(JSE) 2013 - Zeitschrift Jura Studium & Examen

AUSGABE 2 | 2013
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(3) Wiederberufung sowie Abberufung aus wichtigem
Grund sind zulässig. Die Mitglieder von Prüfungskommissionen
sind unabhängig und nicht
an Weisungen gebunden. Sie werden zur gewissenhaften
Ausübung ihrer Tätigkeit und zur Verschwiegenheit
hierüber verpflichtet.
(4) Eine Prüfungskommission besteht aus vier
Mitgliedern. Sie setzt sich zusammen aus
1. drei Personen aus der Weinwirtschaft, wobei an
die Stelle eines dieser Mitglieder eine sonstige
sachkundige Person treten kann,
2. einem Bediensteten der amtlichen Weinüberwachung
oder einer Landwirtschaftsbehörde oder
des WBI oder der LVWO. […]
(5) Das Ministerium regelt die Arbeitsweise der
Prüfungskommissionen durch eine Geschäftsordnung.
Lösungsskizze 2
Aufgabe 1:
Zu prüfen sind Zulässigkeit und Begründetheit
der von A erhobenen Klage.
A: Zulässigkeit
I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
(§ 40 I VwGO)
Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
richtet sich mangels auf- und abdrängender
Spezialzuweisungen nach § 40 I VwGO.
Hierzu müsste es sich bei den streitentscheidenden
Normen um solche des öffentlichen
Rechts handeln. Dies ist der Fall, da § 19 I
i. V. m. § 25 I WeinG einseitig die zuständige
Behörde zur Zuteilung einer amtlichen Prüfungsnummer
verpflichtet, und zwar gerade
2 Der Fall ist BVerwGE 129, 27 ff. nachgebildet; ähnliche
Falllösung bei Faßbender, JuS 2012, 332 ff.
in ihrer Eigenschaft als Hoheitsträger, 3 da der
Staat hier im Rahmen einer Staatsaufgabe,
nämlich des Schutzes der Verbraucher vor
täuschenden Beschaffenheitsangaben, tätig
wird. 4 Hieran ändert auch die Übertragung
der Durchführung der Sinnenprüfung auf
einen privatrechtlichen Verein und die Besetzung
der Prüfungskommissionen mit mehrheitlich
außerhalb der Verwaltung stehenden
Personen nichts, da die abschließende Zuteilungsentscheidung
nach § 19 I i. V. m. § 25 I
WeinG ausschließlich der zuständigen staatlichen
Behörde obliegt. Da die Streitigkeit
auch nichtverfassungsrechtlicher Art ist, ist
der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 I VwGO
eröffnet.
II. Statthafte Klageart
Statthafte Klageart könnte die Verpflichtungsklage
nach § 42 I Alt. 2 VwGO sein,
wenn es sich bei der Zuteilung einer amtlichen
Prüfungsnummer um den Erlass eines
Verwaltungsaktes handelt, wofür auf die Begriffsbestimmung
des § 35 S. 1 BVwVfG zurückzugreifen
ist. 5 Problematisch ist allein
das Begriffsmerkmal der Regelung, da die Zuteilung
der amtlichen Prüfungsnummer auch
die bloße Feststellung eines tatsächlichen
Zustandes des zur Prüfung gestellten Weines
darstellen könnte. Abgesehen davon, dass
3 Zu dieser Voraussetzung nur Hufen, Verwaltungsprozessrecht,
8. Aufl., 2011, § 11 Rn. 17.
4 Zu diesem Schutzzweck des WeinG vgl. § 25
WeinG.
5 Zu letzterem Ehlers, in: Ehlers/Schoch (Hrsg.),
Rechtsschutz im Öffentlichen Recht, 2009, § 23,
Rn. 7.
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