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ausguck 4.10 CDU-Bürgerschaftsfraktion Online-Neustart CDU-Seite jetzt noch besser Unionsfraktionen starten Kampagne »Vielfalt fördert alle« Bremer Fraktionsvorsitzender Thomas Röwekamp leitete Vorbereitungen für gemeinsamen auftritt Die Bremer Christdemokraten Thomas Röwekamp, Dr. Rita Mohr-Lüllmann und Dr. Catrin Hannken beim Start der bundesweiten Bildungskampagne in Karlsruhe. Foto: Meister Die Landtagsfraktionen von CDU und CSU haben sich in der Bildungspolitik auf einen gemeinsamen Auftritt verständigt. Mit der Kampagne »Vielfalt fördert alle« sprechen sich die Christdemokraten für den Erhalt eines gegliederten Schulwesens und gegen die Einführung einer Einheitsschule aus. Maßgeblich vorbereitet wurde die Kampagne in Bremen. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp leitete die von der Fraktionsvorsitzendenkonferenz einberufene Arbeitsgruppe Bildung. Die Bremer Christdemokraten hatte bekanntlich aus der Opposition heraus im eigenen Land die von Rot-Grün geplante Abschaffung der Gymnasien verhindert. »Unsere Kinder brauchen keine immer neuen Schulexperimente, sondern Verlässlichkeit, hervorragend ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer und gute Schulen«, sagt Röwekamp. Die Unionsfraktionen folgen mit ihrem Auftritt dem mehrheitlichen Wunsch der Bevölkerung. Einer repräsentativen Forsa-Umfrage vom September 2009 zufolge lehnen mehr als 60 Prozent der Bundesbürger die Einführung einer Einheitsschule ab. Dagegen spricht sich eine überwältigende Mehrheit von 89 Prozent für den Erhalt der Gymnasien aus (Forsa, November 2007). Mehr Informationen auf www.vielfalt-fördert-alle.de Übersichtlicher, informativer, moderner – so präsentiert sich die CDU-Bürgerschaftsfraktion auf ihren Internetseiten unter www.cdu-bremen.de. Fast täglich stellt die Online-Redaktion neue Beiträge und Filme zu aktuellen Themen und parlamentarischen Initiativen ein. So stellen sich die Bürgerschaftsabgeordneten beispielsweise in einem kurzen Video vor. Mit dem Ausbau des Internetangebots trägt die Fraktion dem veränderten Informationsverhalten der Politikinteressierten Rechnung. Neben einer übersichtlicheren Gliederung von Themen gibt es künftig auch eine Umfrage. Die Nutzer können per Abstimmung ihre Meinung zu einer vorgegebenen Frage äußern. Glücksspiel CDU: Wettmonopol erhalten Die CDU-Bürgerschaftsfraktion setzt sich für den Erhalt des staatlichen Lotterieund Sportwettenmonopols ein. Einen entsprechenden Antrag haben die Christdemokraten für das Parlament eingebracht. Die Erhaltung des Monopols gewährleiste eine gezielte Bekämpfung von Spielsucht. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss der Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland neu geregelt werden. Aus Sicht der CDU muss aber lediglich der Vertrieb der staatlich veranstalteten Lotterien durch die privaten Anbieter neu geregelt werden. Impressum ausguck | christdemokratisch · hanseatisch · unterhaltsam Ein Magazin der CDU Bürgerschaftsfraktion und des CDU Landesverbandes Bremen Am Wall 135 · 28195 Bremen · T. 04 21 - 30 89 4 - 0 · F. 04 21 - 30 89 4 - 44 Verantwortlich für den Inhalt (V.i.S.d.P.): Gunnar Meister (Pressesprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und des CDU-Landesverbandes) Erscheinungsweise: 4 Ausgaben jährlich Auflage: 8.000 Exemplare Layout: eyecon media-agentur, Schorf 48, 28357 Bremen, www.eyecon.eu Art Director: Jens Krummreich Titelfoto: CDU Texte: Gunnar Meister, Jens Motschmann, Thorsten Raschen Druck: Stürken Albrecht GmbH & Co. KG, Senator-Bömers-Straße 4, 28197 Bremen Das Magazin und alle in ihm enthaltenen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung bedarf der Zustimmung des Herausgebers. Für unverlangt eingesandte Manuskripte wird keine Gewähr übernommen. Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten. 6
CDU-Bürgerschaftsfraktion ausguck 4.10 Energienetze: CDU-Fraktion stellt sich gegen Verstaatlichungswut der SPD Die Christdemokraten lehnen einen Rückkauf der Versorgungsnetze ab. Es fehlen Geld und der Einfluss auf die Energiepreise. Elektromobilität ausbauen Die CDU-Fraktion setzt auf die Entwicklung von Elektroautos. Für das Land ergeben sich gewaltige Potenziale im Bereich des Umweltschutzes und der Schaffung von Arbeitsplätzen, so das Ergebnis einer öffentlichen Fraktionssitzung. Foto: Bilderbox Der Rückkauf der Versorgungsnetze für Strom und Gas ist mit der Bremer CDU nicht zu machen. Das geht aus einem Positionspapier der Bürgerschaftsfraktion hervor. Die Christdemokraten stellen sich damit gegen den Willen der Bremer SPD, die für die Rekommunalisierung wirbt. Kernargument der CDU: Ein Rückkauf wäre nur durch eine drastische Neuverschuldung möglich, biete aber keinen Einfluss auf die Höhe der Energiepreise. Die Pläne der Sozialdemokraten fügen sich in eine Strategie der Verstaatlichungswut. Privatwirtschaft gilt fast schon als Teufelszeug. Das wurde bereits im Streit um die Zukunft der kommunalen Kliniken deutlich. Während die CDU private Investoren ins Boot holen wollte, um finanzielle Risiken für den Haushalt zu minimieren, sprachen sich die Sozialdemokraten vehement dagegen aus. Die Stadt sichert den Neubau des Klinikums Bremen-Mitte trotz Rekordverschuldung mit Bürgschaften in dreistelliger Millionenhöhe ab. Ähnlich lässig geht die SPD mit dem Geld bei dem gewollten Rückkauf der Versorgungsnetze um. Die Unterhaltung der Netze liegt derzeit in den Händen der swb. In einem Interview mit einem Bremer Anzeigenblatt erwidert der SPD- Landesvorsitzende Anfang Oktober auf die Kostenfrage: »Der Wert eines Netzes wird in einem aufwändigen Verfahren ermittelt. Ob dabei die öffentlich kursierende eine Milliarde herauskommt, weiß ich nicht.« Fachleute gehen davon aus, dass sich der Wert der Netze in genau dieser Größenordnung bewegt. »Die SPD scheint noch immer nicht begriffen zu haben, dass unser Land pleite ist«, sagt Heiko Strohmann, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion. Angesichts der Rekordverschuldung könne sich die Stadt einen Rückkauf nicht leisten. Zudem streue die SPD den Menschen Sand in die Augen, wenn sie den Eindruck vermittele, sie könne durch die dann fälligen Entgelte für die Nutzung der Netze Einfluss auf die Strom- und Gaspreise nehmen. »Sie werden durch die Regulierungsbehörde festgelegt und machen nur einen Bruchteil der Preisgestaltung aus«, erläutert Strohmann. In ihrem Positionspapier widerlegt die CDU- Fraktion in zehn Punkten die Argumente der SPD. Unter anderem warnt sie vor dem Aufbau eines Verwaltungsapparats, der nach dem Herauslösen der Netze aus dem swb-Konzern nötig werden könnte. Das Positionspapier finden Sie auf www.cdu-bremen.de Frank Imhoff (umweltpolitischer Sprecher, vorne) und Heiko Strohmann setzen sich für die Entwicklung neuer Antriebstechniken ein. Foto: Meister 7
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