Protokoll der Kreisvorstandsitzung DIE LINKE vom 16.03.2013:

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Protokoll der Kreisvorstandsitzung DIE LINKE vom 16.03.2013:

Protokoll der Kreisvorstandsitzung DIE LINKE vom 16.03.2013:

Ort: Gaststätte “Zum Raben”, Kirchstraße 4,46446 Emmerich

Anwesende: Dagmar Sieger, Norbert Hayduk, Uwe Hüttmann, Egbert Romberg­Sieger, Sascha

Töpfer und Rainer Severin

1. Begrüßung

Der Genosse Norbert eröffnet gegen 15:15 Uhr die Vorstandsitzung und begrüßt alle Anwesenden.

2. Wahl der/des Versammlungleiters/in

Norbert ist einstimmig zum Versammlungsleiter gewählt.

3. Regelmäßige Top’s

­ Beschussfähigkeit

aufgrund der Anwesenheit von fünf Vorstandmitgliedern ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

Der Genosse Uwe kommt später, gegen 16:00 Uhr.

­ Beschluss über die Tagesordnung

Da unser Ratsmitglied Rainer anwesend ist, beantragt Norbert, dass ein Bericht aus dem Rat der

Stadt Kleve unter Punkt 4 hinzugefügt wird und ein geschlossener Teil am Ende wegen

Mitgliederangelegenheiten eingefügt wird.

Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig verabschiedet.

­ Verabschiedung der letzten Vorstandsprotokolle

Die letzten Vorstandsprotokolle sind einstimmig verabschiedet.

­ Vorbereitung des Bundeswahlkampfes

Als Wahlkampfkoordinator ist einstimmig Sascha gewählt, Katrin einstimmig als seine

Stellvertreterin gewählt.

Sascha beantragt mit den Wahlvorbereitungen früher zu beginnen und ab April 2013 Wahlstände

zu beantragen, auch in Städte, die letztes Mal nicht berücksichtigt wurden. Dies ist einstimmig

beschlossen und Sascha wird beauftragt einen Ablaufplan zu erstellen und dem Vorstand

mitzuteilen.

Da wir ein Zelt und einen Sonnenschirm besitzen, kann evtl. zwei Stände an zwei verschiedenen

Orten gemacht werden. Allerdings nur, wenn das Wetter mitspielt.

Das Wahlkampfbüro ist wieder bei Dagmar.

Sascha wird wieder Wahlkampfhilfe vom Land beantragen.

Da wir im Wahlkampf mehr Kommunikation betreiben müssen, ist zwei Mal in der Woche eine

Skype­Sitzung beschlossen und zwar am Donnertag um 19:00 Uhr und am Sonntag um 17:00 Uhr.

Sascha wird nächste Woche Bundetagsabgeordnete in den Kreis Kleve einladen.

­ Finanzen

Norbert hat eine Rechnung vom Anwaltsbüro in der Sache Jürgen Tenter erhalten und diese an die

Landesschatzmeisterin geschickt.

Uwe berichtet, dass unsere Barkasse und Kasse durch Werner Stevens geprüft wurde und er

diese bereits nach Bochum gebracht hatte, damit die Landesstelle diese ebenfalls prüfen kann.

Die Barkasse hat einen Minusbetrag von 8 € und unser Konto hat ein Plus von ca. 1.730 €.

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Die Einnahmen der Mitgliederbeiträge 2013 sind vom Land noch nicht überwiesen worden,

allerdings haben wir eine Rechnung vom Land über 75 € für Parteiprogramme vom

Landesparteitag Erfurt erhalten, das betrifft noch den alten Vorstand.

Die Minuskel­Rechnung fehlt immer noch, Uwe wird deswegen mit Minuskel telefonieren.

4. Bericht aus dem Rat der Stadt Kleve

Am 13.03.2013 wurde Rainer Severin gegen 17:00 Uhr vom Bürgermeister der Stadt Kleve, Herr

Brauer, als Stadtverordneter eingeführt und vereidigt, er ist nun Mitglied im Rat der Stadt Kleve.

Bei einer Bürgerstunde, die zuvor stattfand, waren ca. 20 Bürger anwesend, allerdings wurden

keine Fragen gestellt.

Nach der Vereidigung begann die Ratsitzung mit dem öffentlichen Teil. Unter anderem wurden die

folgenden Themen beraten (eine amtliche Niederschrift liegt noch nicht vor):

­ Bebauung Materborn Dorfstraße

Die Lebenshilfe plant, ein dreistöckiges Gebäude als Pflegeheim an der Dorfstraße zu bauen.

Allerdings sind die Anwohner nicht damit einverstanden. Es gab zahlreiche Eingaben an Rat uns

Ausschüsse. Die Argumente sind: Das dörfliche Ortsbild wird verschandlt! Die Anwohner sind

zwar mit dem Bau an sich einverstanden, es sollte jedoch an einer anderen, weniger zentralen

Stelle gebaut werden.

Ein Gegenargument war, dass der Stadtteil Materborn mit rund 14.000 Einwohnern mittlerweile kein

ländliches Dorf mehr sei. Zudem existieren ja bereits drei­ und mehrstöckige Gebäude. Das

Vorhaben wurde mit großer Mehrheit beschlossen, gegen die Stimmen von FDP und Offenen

Klevern.

­ Haushalt 2010 und Entlastung des Bürgermeisters

Der Rat beschloss, vorbehaltlich der Zustimmung des Rechnungsprüfungsausschusses, den

Haushalt 2010 und den Bürgermeister zu entlasten. Die Deckung des Jahresfehlbetrages von

8.239.845,60 € erfolgt durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage.

­ Schule: Integrative Lerngruppen

Der Rat der Stadt Kleve beschoss einstimmig , an der Gesamtschule zum Schuljahr 2013/2014

zwei integrative Lerngruppen zur zieldifferenten Förderung von Schüler und Schülerinnen einzurichten.

­ Schule: Standortfragen der weiterführenden Schulen in Kleve

Antrag der CDU­Fraktion: Dr. Garbes Gutachten berücksichtige ein von der CDU vorgeschlagenenes,

drittes Szenario einer aufgeteilten Unterbringung, z.B. der Gesamtschulenstufen nicht,

welches die CDU­Fraktion vorgelegt hat. Dieses soll daher einer erneuten Prüfung durch Dr.

Garbes unterzogen werden. Das Thema wird nun noch einmal in einer anderen Sitzung beraten

(Beschluss).

Die Ratssitzung, diesmal wieder mit Beteiligung der LINKEN, endete nach einem kurzen

nichtöffentlichen Teil gegen 19:00 Uhr. Die nächste Ratssitzung findet im Mai 2013 statt.

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­ Weitere wichtige Themen aus Kleve

Dem Minoritenplatz, einem Filetstück von Kleve, droht Ungemach

Der Investor Santrowski plant für die Stadt ein Einkaufscenter auf dem als Parkplatz genutzten

Minoritenplatz zwischen dem Rathaus (wird neu gebaut) und einem noch zu errichtenden, großen

Bankgebäude (Volksbank). In der ursprünglichen Planung (ein neuer Entwurf soll Bedenken

ausräumen, wird nächste Woche vorgestellt, einschließlich Modell im Rathaus) ist von ca 9.000 qm

Ladenfläche die Rede. Weder die klotzige Architektur (zudem in der Gegen historische Rest der

Stadtmauer inkl. Turm gefunden wurde und am anderen Spoy­Ufer ein riesiges Hotel entsteht)

noch mögliche ökonomischer Folgen sind allerdings im Interesse vieler Bürgerinnen und Bürger

und ansässige Unternehmen (KCN) und man wünscht sich mehr Einflussnahme. Die bisher

vorhanden Parkplätze fallen zudem weg und es ist fraglich, ob die erforderliche, zusätzliche

Kaufkraft in Kleve gegeben sein wird. Statt Parkplätze gibt es nur noch Tiefgaragen, die des neuen

Rathauses (und der Volksbank) soll nur über die des neuen Centers erreichbar sein, so dass man

sich unnötig in Abhängigkeiten begibt.

­ Kanalisation­ und sonstige Arbeiten an der Straße Königsgarten

Für Bauarbeiten (die über Gebühr andauern und zu Behinderungen, auch anliegender Gastronomie,

führen sollen die Bürger nach Einspruch des Landesrates mehr Gebühren bezahlen, als es

die kommunale Gebührenordnung (Kommunalabgabengesetz) verlangt.

Der Rat hat bereits in einer vorangegangenen Sitzung beschlossen, dass die Stadt gegen die

Landrat klage, da es nicht zumutbar sei, dass die Bürger mit höheren Gebühren belastet werden,

weil die Straße bisher nicht abgerechnet wurde (anscheinend schlicht versäumt).

Norbert stellt fest, dass die Bürger in Kleve in Sachen Menoritenplatz mehr mit einbezogen werden

müssten und beispielsweise ein Bürgerbegehren eingeleitet werden könnte, mit Unterschriften

sammeln, allerdings soll erst abgewartet werden, bis der Rat der Stadt Kleve einen Beschluss

gefasst hat, was sicher bis Juni oder Juli dauern wird.

Weitere Vorschläge Norbert:

­ Antrag an die Stadt Kleve bzw. den Rat, sich am Bündnis “Umfaiteilen” zu beteiligen

­ Antrag an den Rat, dass die Stadt Kleve eine Livestram­Übertragung von Ratssitzungen auf ihrer

Webseite ermöglicht

­ Antrag an den Rat, dass die Stadt Kleve mehr offene Daten ins Netz zu stellen (Beispiel Stadt

Moers)

Rainer Severin weist hier darauf hin, dass er als Fraktionsloser keine Anträge auf die

Tagesordnung einer Sitzung setzen kann, sich allerdings um die Unterstützung anderer Fraktionen

bzw. Ratsmitglieder bemühen und ggf. Anträge zur Sache in den Sitzungen stellen wird.

5. Anträge

Sascha: Unseren Mitgliedsbetreuer Norbert auf der Web­Seite zu veröffentlichen, da viele Mitglieder

nicht wissen, wer für die Mitgliedbetreuung zuständig ist.

Einstimmig beschlossen

Minoritenplatz: Einbeziehung der Einwohner, als LINKE Stellung beziehen gegen den

Bebauungsplan, statt eines neuen Einkaufszentrums eine Grünanlage oder Park vorzuschlagen, da

es in Kleve zu wenig Grünanlagen gibt, gegen einen weiteren Konsumtempel eintreten. Rainer

Severin wird einen Artikel verfassen, um die Bürger für diese Variante der Nutzung zu motivieren.

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6. Web­Seite

Dagmar bittet erneut um Berichte, Artikel aus der Region zu schreiben, damit die Leser besser

informiert werden.

7. Verschiedenes

Norbert schlägt die nächste Mitgliederversammlung am 27.04.2013 in Kevelaer vor mit Wahl von

Delegierte für den Landesparteitag und den Landesrat und Kassenprüfer muss gewählt werden.

Ausßerdem möchte er einen Referenten zum Thema “Umfairteilen” einladen.

Einstimmig beschlossen

Das Thema “Fracking” muss erneut auf die Web­Seite, Dagmar wird erneut einen Artikel

schreiben.

Sascha: Der nächste Weltfrauentag sollte nicht nur in einer Stadt stattfinden, sondern im nächsten

Jahr auf mehrere Städte verteilt werden und es müssen frühzeitig rote Nelken bestellt werden. Die

Vorbereitungen sollen bereits im Januar 2014 beginnen.

Uwe schlägt einen Artikel “Sozialticket” vor, das Sozialticket kostet immer noch ca 30 €, es ist aber

ab 01.01.2013 kreisweit, allerdings immer noch zu teuer, unsere Forderung nach 15 € bleibt.

Rainer: Die SPD hat Unterschriften vorbereitet gegen die Privatisierung der Wasserversorgung und

der Bürgermeister der Stadt Kleve hat gesagt, er wäre der erste der unterschreibt.

Für das Protokoll: Dagmar Sieger Ememrich, 17.03.2013

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