RECHT muss RECHT bleiben

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RECHT muss RECHT bleiben

Impressum: Medieninhaber, Herausgeber: FPÖ-Biedermannsdorf, Wiener Straße 10, 2362 Biedermannsdorf

Leserbriefmeinungen decken sich nicht immer mit der Meinung der Redaktion · Ausgabe: Juni 2010

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2 biedermannsdorfer blaulicht | Juni 2010

Die Wahrheit

Was war wirklich!

1

14.3.2010 – Beatrix Dalos

(ÖVP) veröffentlichte absichtlich

falsches Wahlergebnis:

Bei der Gemeinderatswahl am

14.3.2010 ist Bgm. Beatrix Dalos

(ÖVP) Leiterin der Sprengel-Wahlbehörde

1 und der Gemeindewahlbehörde.

„Fehler“ 1: Im Sprengel 1 stellte

sich bei der Auszählung heraus,

dass eine Stimme mehr vorhanschrieb

„105“ statt „106“ FPÖ-

Stimmen ins Protokoll.

Kein Neuwahlantrag! Das sagte die FPÖ

ÖVP-Absolute gefallen, die FPÖ

hatte - als einziger Wahlgewinner

- ein Mandat von der ÖVP

gewonnen. Die FPÖ legte schriftlich

und mündlich Protest gegen

die offenkundige Beugung des

Wahlergebnisses durch die Bürgermeisterin

ein, verweigerte die Unterschrift

unter die Protokolle und

kündigte eine Wahlanfechtung für

den Fall an, dass das verlautbarte

Wahlergebnis nicht dem Wähler-

Auszug aus der Wahlanfechtung vom 19.3.2010

DAS SAGT DIE LANDESWAHLBEHÖRDE

„Fehler“ 2: Ein Wähler hatte

ÖVP- und FPÖ-Vorzugsstimmen

gleichzeitig vergeben. Im Sprengel

3 wurde diese (glasklar ungültige)

Stimme fälschlich für die

ÖVP gewertet, in der Gemeindewahlbehörde

wurde der Fehler

bekannt. Trotzdem ließ die ÖVP-

Mehrheit in der Gemeindewahlden

war, als Wähler da waren. Den

Grund kennt bis heute niemand,

vermutlich hat sich eine Heftklammer

gelöst, sodaß aus einer

Vorzugsstimme „mehrere“ wurden.

Die ÖVP-Mehrheit in der Sprengelwahlbehörde

1 unter Leitung

von Bgm. Dalos zog diese Stimme

kurzerhand bei der FPÖ ab und

behörde unter Leitung von Bgm.

Dalos ins Protokoll der Gemeindewahlbehörde

(fälschlich) eine

ÖVP-Stimme zuviel und (fälschlich)

eine ungültige Stimme zu

wenig eintragen.

Bereits allein aufgrund des Sachverhalts

von „Fehler“ 2 war die

willen entsprechen sollte. Hitzige

Debatten bis in die Nacht waren

die Folge, Frau Bgm. Dalos verlor

vollkommen die Kontrolle über die

Situation, reagierte hysterisch und

schrie fortgesetzt herum „Dann

haben wir halt Neuwahlen, dann

haben wir halt Neuwahlen!“. FPÖ-

Spitzenkandidat (und Rechtsan-

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Juni 2010 | biedermannsdorfer blaulicht 3

wahlbehörde hat überschießend

etwas entschieden, was gar nicht

beantragt war, weil es zum unmittelbaren

Wahlverfahren (also zur

Stimmabgabe selbst) ja keine Beschwerde

gab.

Übrigens: Der Neuwahlantrag

wurde in der Landes-Hauptwahlbehörde

von den Vertretern der

ÖVP gestellt und angenommen.

Sämtliche drei SPÖ- und FPÖ-Vertreter

in der Landes-Hauptwahlbehörde

(2 SPÖ, 1 FPÖ) stimmten

gegen den grotesken Neuwahlantrag

der ÖVP. Die drei weiteren

Mitglieder (Berufsrichter) stimmwalt)

Dr. Christoph Luisser erklärte

der Bürgermeisterin sachlich, dass

Neuwahlen nicht nötig seien, weil

der Wählerwille – mandatsrelevant

– feststehe, machte sie explizit

auf die enormen Konsequenzen

ihrer Handlungen aufmerksam

und auch auf ihre ungesetzliche

Vorgangsweise.

Leider war Frau Bgm. Dalos sachlichen

Argumenten nicht zugänglich.

Sie veröffentlichte in

ihrer Verantwortung als Leiterin

19.3.2010 – Anfechtung:

Um den von der Bürgermeisterin

ignorierten Wählerwillen herzustellen,

brachte die FPÖ eine Wahlanfechtung

bei der Landes-Hauptwahlbehörde

ein und forderte die

Korrektur der oben beschriebenen

falschen Ergebnisauswertung in einem

reinen „Aktenverfahren“.

Ein Neuwahlantrag wurde durch

die FPÖ – explizit – nicht gestellt!

Der ausdrückliche Nicht-Neuwahlantrag

der FPÖ wurde zur

Kenntnis genommen.

Dennoch ordnete die Landes-

Hauptwahlbehörde Neuwahlen

an.

Eine Begründung, warum bei

FESTSTEHENDEM Wahlergebnis

Neuwahlen angeordnet werden,

enthält der Bescheid übrigens

nicht.

Klar ist also: Die Landes-Haupt-

2

FPÖ fordert nur demokratische Bewertungen

DAS SAGT DIE LANDESWAHLBEHÖRDE

der Gemeindewahlbehörde wissentlich

und absichtlich ein falsches

Wahlergebnis gegenüber

den Landesbehörden, wonach

die (gefallene) ÖVP-Absolute

noch bestehe.

Die Bgm. hätte ihre Aufgabe als

Behördenleiterin objektiv und

nicht parteiisch zu Gunsten der

ÖVP durchzuführen gehabt. Im

Strafrecht nennt man es übrigens

„Missbrauch der Amtsgewalt“,

wenn ein Behördenleiter seine Befungnis

zum Schaden eines anderen

wissentlich missbraucht…

3.5.2010 – verzögerte Entscheidung

der Landes-Hauptwahlbehörde:

Mehr als eineinhalb Monate benötigte

die (mit 7 von 13 Köpfen)

ÖVP-dominierte Landes-Hauptwahlbehörde

für ihren Bescheid

zur Wahlanfechtung.

Der von der FPÖ behauptete Sachverhalt

wurde darin 1:1 bestätigt. Ebenso

wurde die in der Anfechtung durch

Rechtsanwalt Dr. Christoph Luisser

vorgenommene rechtliche Beurteilung

der Situation durch die Landes-

Hauptwahlbehörde bestätigt.

RECHT muss RECHT bleiben


4 biedermannsdorfer blaulicht | Juni 2010

ten gemischt ab. Die nicht nachvollziehbare

Neuwahl-Entscheidung

ist daher ein Alleingang

der ÖVP-NÖ.

Fakt ist:

1) Am 14.3.2010 haben die Biedermannsdorfer

Wähler entschieden,

dass die ÖVP keine

absolute Mehrheit im Gemeinderat

mehr hat.

mit einem Satz richtig gestellt

werden könnte – wie von der

FPÖ beantragt! – ordnet die

ÖVP-NÖ ohne Begründung

an: „Neuwahlen wurden von

der FPÖ nicht beantragt,

aber wir schreiben trotzdem

welche vor.“

4) In Biedermannsdorf lässt Frau

Bgm. Dalos zeitgleich in den

ÖVP-Schaukästen plaka-

„amtliche“ Informationen an

die Bevölkerung nach dem

Motto „Wegen der FPÖ-Anfechtung

gibt es Neuwahlen“

etc. wird Steuergeld in noch

nicht bekannter Höhe aufgewendet.

8) 2.000 Wähler und nicht zuletzt

die ehrenamtlichen Helfer aller

Parteien in Biedermannsdorf

sind für die schwarzen

3

FPÖ hat RECHT - ÖVP lässt trotzdem wählen

DAS SAGT DIE LANDESWAHLBEHÖRDE

2) Das Wählervotum ist der

ÖVP und Frau Bgm. Dalos

egal. Am Abend des 14.3.2010

veröffentlicht sie gegen die

bekannten Tatsachen ein Ergebnis,

das es nicht gibt. Nach

dem Motto: „Wir haben die

Mehrheit in der Wahlkommission.

Wenn´s Euch nicht passt,

müßt´s halt anfechten“.

3) Nach wochenlanger Verzögerung

entscheidet die

ÖVP-NÖ in Form der Landes-

Hauptwahlbehörde im Alleingang,

dass die Anfechtung

der FPÖ zu Recht erfolgt ist.

Obwohl das falsch gemeldete

Wahlergebnis im Bescheid

tieren: „Wir von der Biedermannsdorfer

Volkspartei bedauern

diese unklare Situation

sehr, sind wir doch angetreten

um weiter erfolgreich für Biedermannsdorf

zu arbeiten und

nicht um über die Gültigkeit von

Stimmzetteln zu diskutieren.“

5) Seit 14.3.2010 regiert die ÖVP

in Biedermannsdorf mit einer

absoluten Mehrheit, die es

nicht mehr gibt.

6) Die Arbeit im Gemeinderat ist

aufgrund der falschen Mehrheitsverhältnisse

blockiert.

7) Für Drucksorten, Überstunden

von Gemeindebediensteten,

Bürokraten in St. Pölten und

für eine über ein Wahlergebnis

beleidigte Bürgermeisterin

nur Bauern in einem Schachspiel,

die gefälligst noch einmal

rennen sollen, damit die

ÖVP ihr liebstes „Spielzeug“

– die absolute Mehrheit im

Gemeinderat – wieder zurückbekommt.

9) Obwohl der unnötige und unsachliche

Neuwahlbeschluss

der ÖVP beim Verfassungsgerichtshof

bekämpft werden

könnte, wird die FPÖ dieses

außerordentliche Rechtsmittel

nicht ergreifen. Im Gegensatz

zum unfairen Wahlverlie-

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Juni 2010 | biedermannsdorfer blaulicht 5

rer ÖVP ist die FPÖ sportlich

und stellt sich der neuerlichen

Auseinandersetzung. Vor allem

aber wollen wir noch längere

Verzögerungen und weitere

Kosten für die Steuerzahler

vermeiden.

10) Die Akzeptanz demokratischer

Wahlergebnisse gehört zu den

Grundpfeilern der zweiten

Republik. Die geschilderten

Vorkommnisse sind im Nachkriegs-Biedermannsdorf

der

letzten 65 Jahre (zum Glück)

einzigartig.

Es möge sich jeder selbst ein Bild

machen, wie ernst die Volkspartei

in der Marktgemeinde

Biedermannsdorf und im Bundesland

Niederösterreich Wahlergebnisse

nimmt und welche

Mittel eingesetzt werden, um

eine absolute Mehrheit „zu erhalten“.

Die Wahlanfechtung und den Bescheid

der Landes-Hauptwahlbehörde

finden Sie im Volltext unter:

www.fpoe-md.at

URNE

4

Trotz ungültiger Stimme - Neuwahlen

durch Willkürakt der ÖVP-Mehrheit

DAS SAGT DIE

LANDESWAHLBEHÖRDE

Dr. Christoph Luisser

Spitzenkandidat

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