Erläuterungen zur pauschalierten Abrechnung von ... - Kempen

Erläuterungen zu der pauschalierten Abrechnung der Mittagessen in den
städtischen Kindertagesstätten und der offenen Ganztagsschule (OGS) in
städtischer Trägerschaft
Die Stadt Kempen hat zum neuen Kindergarten- und OGS-Jahr die Abrechnung der
Mahlzeiten geändert.
Die Nachfragen zur Pauschalisierung des Essensentgeltes nebst Antworten sind in dieser
Erläuterung zusammengefasst:
1. Wie errechnet sich die Kostenpauschale
Das monatliche Entgelt setzt sich wie folgt zusammen:
1. In der OGS:
2,30 Euro x 5 Tage x 4,3 Wochen (Durchschnitt) = 49,45 € (Selbstkostenpreis
für den Caterer) zzgl. 5,55 € Verwaltungs- und Personalkosten
(Hauswirtschaftskräfte u.s.w.) in der Einrichtung = 55,00 €
Dieses Entgelt ist monatlich im Voraus für 11 Monate (August bis Juni) zu
entrichten.
2. In den Kindertagesstätten:
In den KITAS besteht die Möglichkeit der Buchung einer 25 Stunden-
Betreuung ohne Mittagessen, einer 35 Stunden-Blockbetreuung mit
Mittagessen oder Imbiss (ob die Blockbetreuung mit Imbiss oder ob sie mit
warmen Mittagessen stattfindet, ist abhängig vom jeweiligen Angebot der
einzelnen Kindertagesstätte) und der 45 Stunden-Betreuung mit warmen
Mittagessen.
Bei den beiden letzteren Varianten gilt folgende Regelung:
Es besteht die Möglichkeit der Wahl, an wie vielen Tagen ein Kind in der Einrichtung isst.
Die Anzahl der Tage ist verbindlich festzulegen, kann aber 6 Wochen vor Monatsende
innerhalb der jeweiligen Buchungszeit und des bestehenden Mittagessenangebot (warmes
Mittagessen oder Imbiss), geändert werden. Nicht festgelegt werden müssen die Wochentage,
an denen das Essen eingenommen wird. Diese werden mit der Einrichtung abgesprochen.
Der monatliche Beitrag in den Kindertagesstätten berechnet sich dann wie folgt:
• Mittagessen 1 x wöchentlich 15,00 Euro
• Mittagessen 2 x wöchentlich 26,00 Euro
• Mittagessen 3 x wöchentlich 36,00 Euro
• Mittagessen 4 x wöchentlich 46,00 Euro
• Mittagessen täglich 55,00 Euro

[Berechnungsbeispiel monatliches Entgelt Kindertagesstätte:
2,40 Euro x 5 Tage x 4,3 Wochen (Durchschnitt) = 51,60 € (Selbstkostenpreis für den
Caterer) zzgl. 3,60 € Verwaltungs- und Personalkosten in der Einrichtung
(Hauswirtschaftskräfte, u.a.) = 55,00 €]
An den Tagen, an denen das Kind nicht am Mittagessen teilnimmt, muss das Kind bis zum
Beginn der Mittagszeit, in der Regel 12.30 Uhr (dies hängt jedoch von der Einrichtung ab und
ist mit der Einrichtungsleiterin entsprechend vorher zu klären) von den Eltern abgeholt
werden.
2. Erwirtschaftet die Stadt nicht mit der Umstellung ein Gewinn
Derzeit sind in den Kindertagesstätten 9 Hauswirtschaftskräfte und in der OGS 4
Hauswirtschaftskräfte (angestellt über die Fördervereine mit einem städtischen Zuschuss in
Höhe von 1.800,00 € monatlich) beschäftigt, die das Mittagessen für 319 Kinder betreuen. Im
kommenden Jahr wird sich diese Anzahl auf 446 Kinder erhöhen.
Der Verwaltungs- und Personalkostenanteil der Pauschale deckt somit nur zu einem geringen
Anteil die Kosten für die notwendigen Hauswirtschaftkräfte in den Kindertagesstätten. Die
Kosten für die Verwaltung sind hierbei noch nicht einmal berücksichtigt, geschweige dass ein
Gewinn für die Stadt erwirtschaftet wird.
3. Muss das Entgelt auch gezahlt werden, wenn das Kind längere Zeit nicht in
die Kindertagesstätte bzw. OGS geht
Bei Fehlzeiten wird ab dem 5. aufeinanderfolgenden Werktag der Nichtinanspruchnahme das
Essensentgelt in der aktuellen Höhe (Kosten pro Mittagessen bzw. der Eigenanteil bei
Inanspruchnahme der Leistungen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes) nach kurzer
formloser Information durch die Eltern an die Einrichtungsleitung rückwirkend erstattet.
Voraussetzung für die Erstattung ist, dass die Eltern die Kindertageseinrichtung/Schule
entsprechend informiert haben und das Essen somit auch tatsächlich abbestellt werden konnte.
4. Wieso sollen die Eltern für eine Leistung bezahlen, die sie nicht in
Anspruch nehmen (wollen)
In der Offenen Ganztagsschule ist das Mittagessen verbindlicher Bestandteil der Betreuung.
Die rechtlichen Bestimmungen des Landes sehen dies ausdrücklich so vor. Eine individuelle
Buchung entspricht gerade nicht dem Konzept der Offenen Ganztagsschule.
Der Begriff Offene Ganztagsschule verleitet wohl zur Annahme, die Teilnahme an dem
Angebot der Offenen Ganztagsschule sei zu jedem Zeitpunkt, also auch im laufenden
Schuljahr freiwillig.
Das Konzept der Offenen Ganztagsschule basiert auf dem Grundsatz, dass jeweils zu Beginn
des Schuljahres die Eltern entscheiden, ob ihre Kinder das Ganztagsangebot verpflichtend
wahrnehmen. Diese Entscheidung ist bindend für das gesamte Schuljahr.

5. Ist es überhaupt rechtlich zulässig, dass das Essensentgelt pauschal
abgerechnet wird
Zur Vermeidung eines erheblichen Verwaltungsaufwands ist eine Stadt berechtigt, eine
Monatspauschale für die Teilnahme eines Kindes am Mittagessen im Kindergarten zu
erheben.
Dies entschied das z.B. das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (OVG
Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. September 2009, Aktenzeichen: 7 A 10431/09).
Der Fall:
Die beiden Kinder der Kläger besuchten im Kindergartenjahr 2007/2008 eine
Kindertagesstätte in Freinsheim. Für die Teilnahme am Mittagessen erhob die
Verbandsgemeinde Freinsheim bis Mitte 2007 für jede Mahlzeit, die ein Kind
eingenommen hatte, einen Beitrag von 2,50 €. Ab August 2007 müssen die Eltern
unabhängig von der Anzahl der in Anspruch genommenen Mittagessen eine
Verpflegungspauschale von 45,00 € pro Monat zahlen. Für Fehlzeiten musste die
halbe Essenspauschale entrichtet werden.
Auszug aus den Urteilsgründen:
Dabei ist es in der Rechtsprechung als selbstverständlich hingenommen worden, dass
sich die Bemessung der Beiträge etwa für die Inanspruchnahme eines
Kindergartenplatzes vor- oder nachmittags nach monatlichen Pauschalbeiträgen
richtet, ohne dass es darauf ankommen würde, an wie vielen Tagen das Angebot von
dem Kind tatsächlich wahrgenommen wird (vgl. zum Fernbleiben aus persönlichen
Gründen, wie z.B. auch Krankheit, Urlaub usw., OVG Münster, Urteil vom 13. Juni
1994 - 16 A 2645/93 - NVwZ 1995, 191).
Nichts anderes gilt grundsätzlich auch für die Teilnahme am Mittagessen. Weder die
gesetzliche Regelung noch der Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG verbieten
es den Gemeinden, das Angebot dahin auszuformen, dass es um die monatliche
Teilnahme eines Kindes an der Über-Mittag-Betreuung in der Kindertagesstätte geht,
die mit einer Mahlzeit verbunden ist und mit einer Pauschale abgegolten wird. […]
Zwar mag von der Monatspauschale eine mittelbare Beeinflussung ausgehen, dass die
Eltern sich gehindert sehen, häufiger die sich ergebende Gelegenheit der Versorgung
zu Hause wahrzunehmen, wenn sich dies im Einzelfall einmal anbieten würde.
Indessen sind die Gründe, die ein Träger für die Erhebung einer Monatspauschale
anführen kann, nicht sachwidrig. Der Beklagte kann sich zum einen auf den mit dem
früher praktizierten Listen-Verfahren verbundenen erheblichen Verwaltungsaufwand
berufen, insbesondere auf die Inanspruchnahme des Erziehungspersonals, das für seine
eigentlichen Aufgaben somit zeitweise nur eingeschränkt zur Verfügung steht. […]
Der entsprechende Aufwand ist erkennbar zunehmend schon deshalb gewachsen, weil
- wie vom Beklagten plausibel dargelegt - die Teilnahme am Mittagessen von 110
Kindern im Jahr 2004/2005 auf 225 in 2007/2008 und zuletzt auf 240 Kinder
gestiegen ist. Noch erheblicher fällt ins Gewicht, dass bei Verzicht auf die Erhebung
einer monatlichen Pauschale das tägliche Essensangebot schwer kalkulierbar ist, wenn
die Anzahl der Essen von Tag zu Tag schwankt und eine zuverlässige
Kalkulationsgrundlage für den Einsatz der Lebensmittel und des Personals schwer
abschätzbar ist.
Solche Organisationsschwierigkeiten bringen die Gefahr einer Verteuerung mit sich,
was sich zu Lasten des Gesamtangebots der Versorgung durch ein Mittagessen im
allgemeinen Interesse der Kinder auswirkt.

Die Satzung ist auch insoweit nicht zu beanstanden, als eine Ermäßigung der
monatlichen Pauschale lediglich für den Fall vorgesehen ist, dass ein Kind über einen
längeren Zeitraum krankheitsbedingt oder aus anderen zwingenden Gründen - wobei
als solcher nicht eine urlaubsbedingte Abwesenheit gilt - an der Verpflegung nicht
teilnimmt. Auf die persönlichen Dispositionen braucht die Regelung - wie bereits
ausgeführt - keine weitere Rücksicht zu nehmen. Dies gilt auch für die urlaubsbedingte
Abwesenheit. Im Übrigen ist die daraus entstehende konkrete Belastung im Blick auf
die Monatspauschalen nicht erheblich, weil damit ein allgemeines Phänomen erfasst
wird und die Belastung sich im Allgemeinen übers Jahr hinweg ausgleichen wird.
Zudem spricht für den Verzicht auf eine Ausnahme, dass die persönlichen Umstände
sich schlecht nachvollziehen und kontrollieren lassen.
6. Bisher konnten die Eltern bei einer 35-Stunden-Betreuung (Block-
Betreuung) wählen, ob ihr Kind in der Kindertagesstätte isst oder nicht.
Bleibt das so
Das bleibt auch weiterhin so.
Es gibt die Block-Betreuung mit warmen Mittagessen, dies bedeutet, dass dann verbindlich
Mittagessen in der gewünschten Anzahl vorab gebucht wird (entsprechend der 45 Std-
Betreuung).
Daneben gibt es die Block-Betreuung mit Imbiss. Hier ist die Imbissteilnahme weiterhin
individuell möglich. Über die Mittagessensituation entscheidet die Einrichtungsleiterin auf
der Grundlage der Meldungen der Eltern im Hinblick auf deren Bedarf.
7. Wird durch die Wahlfreiheit bei der 35-Stunden-Betreuung (Block-
Betreuung) zwischen Kinder, die Mittagessen haben und Kinder, die „nur“
einen Imbiss haben, nicht eine 2-Klassen-Gesellschaft geschaffen
Mit der Regelung, in der 35-Stunden-Betreuung (Block-Betreuung) sowohl warmes
Mittagessen als auch die Möglichkeit eines Imbiss vorzusehen, trägt dem Wunsch der Eltern
Rechnung. In der Mensa der Martin-Schule ist ein derartiger Mix schon seit deren
Inbetriebnahme Realität, ohne dass sich dort eine 2-Klassen-Gesellschaft gebildet hat.
8. Ist es möglich ein Mittagessen mitzugeben, das in der Kindertagesstätte
erwärmt wird
Nein! Dieser Aufwand wäre nicht leistbar!
9. Warum muss das Mittagessen auch für Fehltage (durch Krankheit, Urlaub
etc.) bezahlt werden
Bei Krankheit oder anderen Fehlzeiten (Ferienzeiten ohne Inanspruchnahme der
Betreuungsmöglichkeit) wird ab dem 5. Werktag, rückwirkend ab Nichtinanspruchnahme, der
Betrag nach kurzem formlosen Antrag erstattet, und zwar pro Tag mit 2,30 € für die OGS-
Verpflegung und 2,40 € für die Kindertagesstätten-Verpflegung.

10. Aus der Berechnung einiger Eltern ergibt sich im OGS-Bereich eine
Erhöhung von 51%, da 12,5 Wochen Ferien abgezogen werden müssen und
nach Abzug sonstiger Feiertage etwa 190 Schultage übrig bleiben. Ist die
Erhöhung damit nicht unverhältnismäßig
Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass zahlreiche Kinder auch in den Ferienzeiten die OGS-
Betreuung besuchen. Die Höhe des Essensentgeltes ist nicht angehoben worden;
hinzugekommen ist lediglich ein Verwaltungs- und Personalkostenanteil von 5,55 € im
Monat (10%), der auch nicht die Gesamtkosten deckt.
Wie unter der vorherigen Frage dargestellt, werden Fehlzeiten ab dem 5. Werktag,
rückwirkend ab Nichtinanspruchnahme erstattet, so dass sich das Essensentgelt nicht
unverhältnismäßig erhöht. Für die Ferien ist eine wochenweise Erstattung möglich, sofern die
Eltern dies rechtzeitig vorab mitteilen und die Rechnungsstellung für das Mittagessen für
diesen Zeitraum gestoppt werden kann.
11. Müssen die Eltern das Mittagessen für 12 Monate bezahlen
Der Monatsbeitrag ist für 11 Monate im Jahr, monatlich im Voraus zu entrichten.
12. Die Stadt erzielt durch die Änderung der Abrechnung eine enorme
Einsparung an Personaleinsatz, Arbeitsmittel und Portokosten. Ist das
angemessen
Die durch die Versendung der Rechnungen entstandenen Portokosten wurden bislang genauso
wenig berücksichtigt wie die Gesamtkosten für eine Zahlungserinnerung. Der oben erläuterte
Arbeitsaufwand ist mit dem derzeitigen Personal nicht mehr zu leisten. Zusätzliches Personal
müsste entweder über ein noch höheres Essensentgelt oder aus allgemeinen Steuermitteln
bezahlt werden.
Angesichts der zunehmend angespannten Haushaltssituation der Stadt Kempen ist die letztere
Variante nicht zu vertreten.
13. Warum werden überhaupt Rechnungen versandt Es genügt doch, wenn
eine Abrechnung oder eine Erläuterung nur auf Verlangen der Eltern
zugesandt wird.
Das Essensentgelt muss als privatrechtliche Forderung erhoben werden. Wie sollen die Eltern
ohne Rechung den Zahlbetrag erfahren Im Falle der Nichtzahlung kann der Rechnungsbetrag
auch nicht angemahnt werden, da ohne Rechnung keine Fälligkeit eintritt.
14. Warum kann das Essensentgelt nicht monatlich in Form eines Abschlages
(ähnlich wie bei den Stadtwerken) erhoben und nach 6 Monaten individuell
abgerechnet werden
Beide Abrechnungssituationen sind nicht vergleichbar. Bei den Stadtwerken erfolgt die
Erfassung des Verbrauchs durch geeichte Messgeräte, die eine Abrechnung deutlich

vereinfachen. Abgerechnet wird auch nicht der Tagesverbrauch, sondern der
Gesamtverbrauch, ohne dass der Tagesverbrauch einzeln dokumentiert sein muss.
Die tägliche Erfassung der Mittagessen in den Kindertagesstätten und Offenen
Ganztagsschulen würde auch hier weiterhin manuell erfolgen.
15. Muss das Mittagessen auch für die Kinder gezahlt werden, die aus
gesundheitlichen Gründen (Allergien) nicht am Essen teilnehmen können
Nein, selbstverständlich wird in diesen Ausnahmefällen kein Essensentgelt erhoben.
16. Werden die Eltern durch die Änderung der Abrechnung nicht finanziell
überfordert
Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringen Einkommen erhalten auf Antrag
Zuschüsse zum gemeinsamen Mittagessen in der Schule oder der Kindertageseinrichtung
bzw. bei der Tagesmutter. Diese Leistung nach dem sog. Bildungs- und Teilhabepaket
erhalten Kinder und Jugendliche aus Familien, die Kindergeld mit Kinderzuschlag oder
Wohngeld bzw. die Grundsicherung für Arbeitsuchende, Sozialhilfe erhalten.
Daneben greifen die üblichen Härtefallregelungen. Wenn die Eltern knapp über der
Einkommensgrenze liegen für Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket, wird die
Stadt - wie bisher auch – auf Antrag der Eltern im Einzelfall entschieden.
Im neuen Kindergartenjahr greifen auch die neuen Regelungen zu den Elternbeiträgen, die
eine finanzielle Entlastung von Familien mit einem Einkommen von weniger als 75.000,- €
mit sich bringen. So wurde die Einkommensstufe, in der kein Beitrag für die
Kindertagesstätte/Tagesmutter bezahlt werden muss, von 16.000,- € auf 20.000,- € erhöht. Die
Abstände zwischen den Einkommensstufen wurden auf jeweils 5.000,- € verringert und die
Höhe der Beiträge viel stärker an das Einkommen angepasst.
17. Warum sind keine individuellen Betreuungszeiten (z.B. ein oder zwei
Langtage und drei Kurztage in der Woche bzw. alle 2 Wochen eine
Übermittagbetreuung) mit individuellen Mittagsessensangeboten möglich
Die Arbeitgeber verlangen immer flexiblere Arbeitszeiten und die
Betreuungsmöglichkeiten haben sich an den beruflichen Erfordernissen
anzupassen (Vereinbarkeit von Beruf und Familie).
Eine individuellere Betreuung ist aus vielen Gründen nicht möglich. Einige sind:
1. Die Anzahl der Erzieherinnen, die vom Land NRW zu einem (maßvollen) Anteil
mit gefördert wird, ist abhängig vom jeweiligen Angebot der Betreuungszeiten.
Für die unterschiedlichen Betreuungstypen hat das Land NRW den
Personalschlüssel bestimmt.
Kurz gesagt: je geringer die angebotenen wöchentlichen Betreuungszeiten umso
geringer die Anzahl der Erzieherinnen.
Z.B.: für eine Gruppe bis zu 20 Kinder im Alter von 2 Jahren bis zur Einschulung
wird in einer Betreuungsgruppe mit 25 Stunden/Woche Personal im Umfang von

insgesamt 55 Fachkraftstunden sowie 12,5 sonstige Personalkraftstunden
gefördert.
Für die gleiche Anzahl Kinder in einem Betreuungsumfang von 45
Stunden/Woche werden 99 Fachkraftstunden sowie 22,5 sonstige
Personalkraftstunden, also annähernd die doppelten Stundenkontingente gefördert.
Soweit demnach in einer Kindertagesstätte die wöchentliche Betreuungszeit
reduziert wird, sinkt auch der Personalschlüssel. Damit können aber weniger
Betreuungsstunden abgedeckt werden.
2. Eine (noch) flexiblere und individuellere Ausgestaltung der Betreuungszeiten
würde auch zu Lasten der Erzieherinnen gehen, deren Arbeitszeiten und
Anstellungszeiten vom angemeldeten Bedarf der Eltern abhängig wären. Eine
Planung des Kindergartenplatzangebotes wäre kaum noch zu leisten, zumal der
Landesgesetzgeber die Belegung der geförderten Plätze für Kinder unter 3 Jahren
vorrangig eingefordert hat.
3. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt wird es zunehmend schwieriger, gut ausgebildetes
Personal für Kindertagesstätten und insbesondere für die Offenen Ganztagsschulen
zu bekommen.
18. Ist es kinder- und familienfreundlich, wenn die Stadt das Essensentgelt
anhebt
Die Stadt Kempen fördert jeden Platz in einer Kindertagesstätte im Durchschnitt mit etwa
250,- € im Monat. Die Elternbeiträge für einen Kindergartenplatz decken im Durchschnitt
etwa 16% der Betriebskosten. Im Jahr 2013 wird der städtische Zuschuss für die
Kindertageseinrichtungen etwa 3 Millionen € betragen. Damit steht die Stadt Kempen im
Vergleich zu den meisten Städten in NRW sehr gut da.
Angesichts dieser Zahlen kann die maßvolle Anhebung des Essensentgeltes nicht Ausdruck
einer Familienunfreundlichkeit sein.
19. Die Qualität des Essens hat sich im Vergleich zum Vorjahr massiv
verschlechtert. Wer wird zukünftig das Essen liefern
Das Jugendamt wird in den nächsten Monaten eine Ausschreibung für das Mittagessen in den
Kindertagesstätten und der OGS vornehmen und hierbei besonders auf die Qualität achten.
Dabei wird es aber – wie auch im schulischen Bereich – zunehmend schwieriger, eine
Auswahl an Anbietern zu finden, die ein qualitativ wertiges und ansprechendes Mittagessen
für einen Preis von 2,30 € bzw. 2,40 € liefern.
20. Die von der Stadt Kempen eingeführte Pauschale steht nicht im Verhältnis
zur Qualität des Essens. In anderen Städten (z.B. Schulmensa Bad
Kreuznach) bereitet ein Sternekoch das Essen zu. Warum ist diese
Qualität, die es woanders für den Preis von 3,00 € gibt, hier nicht möglich.
In den Medien wurde vergessen zu erwähnen, dass die Errichtung der Mensa in Bad
Kreuznach vier Millionen € gekostet hat, die nicht der Sternekoch, sondern der Kreis Bad
Kreuznach und das Land Rheinland-Pfalz finanziert haben.

Die Mensen in Kempen sind nicht für die Zubereitung einer größeren Anzahl von Essen
ausgelegt und müssten mit hohem finanziellem Aufwand umgebaut werden.
21. Warum wird das Essen vom Krankenhaus abgenommen, obwohl in der
freien Wirtschaft größere Portionen für einen geringeren Preis angeboten
werden
Bei den bisherigen Ausschreibungen hat sich kein Anbieter aus der freien Wirtschaft beteiligt,
der ein vergleichbares Essen in größeren Portionen für einen geringeren Preis angeboten hat.
Daher bleibt abzuwarten, wie die Resonanz auf die neue Ausschreibung sein wird. Sollte sich
der Preis für die Essen reduzieren, wird diese Ersparnis natürlich an die Eltern weitergegeben.
Im Bereich der Ausschreibung für das Essen in der Mensa der Martin-Schule konnte keine
Preisnachlässe erzielt werden.
22. Bereits heute werde eine relativ große Menge an Essen weggeworfen.
Besteht nicht die Gefahr, dass durch die pauschalierte Abrechnung diese
Menge noch größer wird Werden nicht tendenziell Fehlanreize durch die
Regelung erzeugt, dass eine Erstattung des Essensentgeltes erst ab einer
Fehlzeit von 5. Werktag und mehr erfolgt Werden hierdurch Eltern nicht
verleitet, Ihr Kind nach einer viertägigen Krankheit einen weiteren Tag zu
Hause zu behalten, um die Erstattung zu erhalten
Vor der Diskussion um die Änderung des Essensentgeltes ist dem Jugendamt nicht mitgeteilt
worden, dass große Mengen an Essen entsorgt werden mussten. Auch von den zahlreichen
Kommunen, die eine pauschalierte Essensabrechnung bereits seit längerem praktizieren, ist
nicht bekannt, dass dort relativ große Mengen an Essen entsorgt werden. Zudem wird das
Essensentgelt nur zurück erstattet, wenn Eltern dies rechtzeitig vorab mitteilen und die
Rechnungsstellung für das Mittagessen für diesen Zeitraum gestoppt werden kann. Es liegt
also mit in der Verantwortung der Eltern, ob Essen bestellt werden oder nicht. Grundsätzlich
ist es auch möglich, dass Eltern sich das Essen abholen.
Die Regelung über die Erstattung bei Fehlzeiten ist schon eine Ausnahme, die längst nicht
von allen Städten, die eine pauschale Abrechnung eingeführt haben, angeboten wird. Letztlich
müssen die Eltern aber selbst entscheiden, ob sie für eine Erstattung von 11,50 € (5 *2,30 €)
oder 12,00 € (5*2,40 €) ihr Kind bis zum 5. Werktag selbst betreuen.
Für Eltern mit geringem Einkommen besteht – wie oben erläutert – die Möglichkeit, einen
Essenszuschuss nach dem Bildungs- und Teilhabepaket zu beantragen, so dass auch in diesem
Fall keine nennenswerten Belastungen die Folge von Fehlzeiten sind.
23. Was ist mit unter Dreijährigen, wenn diese vorübergehend noch kein
Mittagessen einnehmen, weil sie sich beispielsweise noch in der
Eingewöhnung befinden oder noch Gläschenkost zu sich nehmen Müssen
Eltern dann trotzdem bezahlen, wenn sie 45 Stunden gebucht haben bzw.
Block mit warmer Mahlzeit

Nein, für U 3-Kinder die noch nicht am Mittagessen teilnehmen wird die Essenspauschale
erst nach der Eingewöhnungszeit bzw. mit Beginn der tatsächlichen Teilnahme am
Mittagessen nach Rücksprache (schriftliche Information) mit der Einrichtungsleiterin
festgesetzt.
24. Wem muss in Zukunft gemeldet werden, wenn das Kind krank ist Wie soll
die Meldung erfolgen, schriftlich, telefonisch, persönlich
Voraussetzung für die Erstattung ist, dass die Eltern die Kindertageseinrichtung/Schule
entsprechend informiert haben und das Essen somit auch tatsächlich abbestellt werden konnte.
In den Einrichtungen gibt es – wie bisher – Ansprechpartner (Sekretariat, KiTa-Leitung), die
die Abmeldung vornehmen. Die Einhaltung einer bestimmten Form ist nicht notwendig.
Näheres sollte mit der Kindertagesstätte/OGS besprochen werden.
25. Wie erfolgt die Rückerstattung der Rückerstattungsbeträge automatisch
und zu welchem Zeitpunkt, monatlich, vierteljährlich Ist der Antrag an
eine Frist gebunden
Die Rückerstattung erfolgt nach Eingang einer formlosen Erklärung beim Jugendamt zum
nächstmöglichen Auszahlungstermin.
Eine Erklärungsfrist ist nicht vorgesehen; jedoch durfte es selbsterklärend sein, dass die
Erklärung nicht mit mehrmonatigen Abstand abgegeben werden sollte.
26. Der Betreuungsvertrag sieht vor, dass die Rückerstattung der
Essensbeiträge bei Nichtnutzung der Betreuung in 5 aufeinanderfolgenden
Werktagen erfolgt. Zählen Feiertage, die auf Ferienwerktage fallen (z.B.
Ostermontag) hierbei mit
Ja! Sobald ein Feiertag auf einen Werktag (Montag bis Freitag) fällt, wird dieser als Zähltag
miteinbezogen.
27. Wie wird die Erstattung der Essensgeldern in Ferienwochen mit Feiertagen
gehandhabt Z.B. die Osterwoche: Werden 5 oder 4 Tage erstattet
Bei der Ermittlung der Höhe der Rückerstattung wird dieser Feiertag nicht mitberechnet.
28. Erstattet die Stadt bei Ausbleiben der Anmeldung für den Ferienspaß die
Gelder für die somit nicht genutzten Essen automatisch
Nein! Die Rückerstattung erfolgt nicht automatisch.

29. Wenn Eltern, deren Kinder nicht zum Ferienspaß gehen, vergessen die
Rückerstattung der Essensbeiträge zu beantragen, wie wird die Stadt
Kempen das Geld verwenden
Die Verwaltung geht nicht davon aus, dass Eltern in nennenswerter Anzahl vergessen, eine
Rückerstattung zu beantragen, so dass nicht ersichtlich ist, welchen Betrag die Stadt hier
verwenden sollte.
30. Wie werden die Sommerferien behandelt Im Juli werden keine Beiträge
gezahlt. Was passiert mit Eltern, die die Ferienbetreuung im Juli nicht
nutzen Bekommen sie das Geld rückerstattet, das sie zwar nicht im Juli,
aber doch in den anderen Monaten für den Juli mitbezahlt haben
Die Regelung bezieht erstmals sich auf die Sommerferien 2014/15. Ferienzeiten ohne
Inanspruchnahme der Betreuungsmöglichkeiten werden wochenweise rückwirkend erstattet.
Voraussetzung ist die vorherige Information durch die Eltern.
31. Was ist mit Kindern, die die OGS oder die Schule verlassen, bzw. neu an
die Schule kommen Bei einer pauschalen Kalkulation des Essensentgeltes
unter Einbeziehung der Ferien sind solche Übergänge nicht eindeutig zu
handhaben.
Es liegt in der Natur einer pauschalen Abrechnung, dass nicht jede Einzelfallsituation
berücksichtigt werden kann. Die in der Frage zu Grunde gelegte Fallkonstellation ist hier in
Kempen eine Ausnahme und rechtfertigt nicht eine individuelle Abrechnung.
32. Zusätzliche Fragen zur so genannten Randzeitenbetreuung (7.00 – 8.00 Uhr
und 16.00 – 17.00 Uhr) in der OGS
I. Ausgangslage
Die Öffnungszeiten der OGS orientieren sich an den jeweiligen Stundenplänen der einzelnen
Kinder und richten sich nach dem OGS- Erlass, so dass jedes angemeldete Kind sowohl vor,
als auch nach dem Unterricht die OGS in der Zeit von 08.00 Uhr und 16.00 Uhr besuchen
kann.
Seit geraumer Zeit haben Eltern einen Bedarf an Betreuungszeiten außerhalb der o.a.
Kernzeiten in der Zeit 07.00 bis 08.00 Uhr und in der Zeit von 16.00 Uhr bis 17.00 Uhr
signalisiert.
Um diesem Bedarf gerecht zu werden, ist eine Erweiterung der Beschäftigungszeiten des
Personals erforderlich, was wiederum zu erhöhten Aufwendungen im OGS-Bereich führt.
Das Land NRW fördert die OGS zurzeit mit einen Grundfestbetrag von 935,00 € pro
Schuljahr und Kind. Zusätzlich werden Lehrerstellen nach einem Stellenschlüssel von 0,1
Lehrerstellen pro 25 Kinder zugewiesen.

Die Stadt Kempen ist verpflichtet, weitere 410,00 € pro Schüler zu finanzieren, dies kann
durch den Elternbeitrag refinanziert werden oder zusätzlich sein. Elternbeiträge dürfen eine
Höchstgrenze von 150,00 € für die OGS-Betreuung in den Kernzeiten nicht überschreiten.
Insgesamt decken somit die Einnahmen aus den Landeszuschüssen und den
Elternbeiträgen nicht die tatsächlichen Kosten.
II. Ergänzende Elternbeiträge
Angesichts der Haushaltssituation der Stadt Kempen hat der Rat der Stadt Kempen in seiner
Sitzung am 28.05.2013 auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen, dass für das OGS-
Betreuungsangebot in der Zeit von 07.00 Uhr bis 08.00 Uhr ein zusätzlicher Beitrag in Höhe
von 15,00 € monatlich (= 0,75 Cent/Tag) erhoben wird. Gleiches gilt für das OGS-
Betreuungsangebot in der Zeit von 16.00 Uhr bis 17.00 Uhr.
Die entsprechende Regelung in der Elternbeitragssatzung lautet (§ 3 Abs. 8):
Besuchen mehr als ein Kind der Beitragspflichtigen gleichzeitig ein Angebot der
Offenen Ganztagsschule, so reduziert sich der Beitrag der Offenen Ganztagsschule,
inklusive der Beiträge für die Randzeiten für das zweite Kind auf 50 % und für jedes
weitere Kind ist die Offene Ganztagsschule gänzlich beitragsfrei. Besuchen mehr als ein
Kind der Beitragspflichtigen gleichzeitig ein Angebot der Offenen Ganztagsschule und
eine Kindertageseinrichtung oder eine Kindertagespflege, so gilt Satz 1 entsprechend.
Diese Satzung ist aktuell geltendes Ortsrecht und damit Grundlage der Betreuungsverträge, so
dass hiervon ohne vorherige Änderung der Satzung durch den Rat der Stadt Kempen nicht
abgewichen werden kann.
Die Nachfragen zur Vergütung der Randzeiten sind in den nachfolgenden Erläuterungen
zusammengefasst:
33. Wird die Früh- und Spätbetreuung für mehr als ein Kind jeweils voll
berechnet Oder gibt es Abstufungen
Es gilt die o.a. Geschwisterkindregelung, die eine gestufte Ermäßigung auch der
Randzeitenbeiträge vorsieht.
34. Wenn diese Randzeiten gebucht werden, stehen diese in den Ferien
ebenfalls zur Verfügung, da diese monatlich bezahlt werden
Die Buchung der Früh- und Spätbetreuung ist in Kombination mit dem Besuch der Offenen
Ganztagsschule auch in den Ferien möglich.