Link - Prof. Dr. Christian Waldhoff - HU Berlin

Humboldt-Universität zu Berlin
Juristische Fakultät
Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Finanzrecht
Prof. Dr. Christian Waldhoff
Modulhausarbeit / Zwischenprüfungshausarbeit
Öffentliches Recht (1508/304)
– Sachverhalt –
Nachdem es wiederholt zu Unregelmäßigkeiten bei den Nebentätigkeiten einzelner Abgeordneter
gekommen ist, beschließt die Bundesregierung, die Offenlegungspflichten von Abgeordneten
hinsichtlich ihrer Nebentätigkeiten zu verschärfen. Die Anlage 1 zur Geschäftsordnung
des Deutschen Bundestages soll dahingehend geändert werden, dass nunmehr alle Einkünfte
– sowohl Haupt- als auch Nebeneinkünfte – im Amtlichen Handbuch veröffentlicht
werden. Um größtmögliche Transparenz im Sinne eines „gläsernen Abgeordneten“ zu gewährleisten,
sollen die Einkommensteuererklärungen sowie der jeweilige Steuerbescheid der
Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Die Opposition hält diese geplante Neukonzeption für zu weitgehend. Sie unterbreitet
stattdessen einen Alternativvorschlag zur Änderung der Anlage 1: Alle Einkünfte aus der beruflichen
Haupttätigkeit und alle sonstigen Einkünfte sollen dem Bundestagspräsidenten ungeachtet
ihrer Höhe schriftlich angezeigt werden. In § 44b Nr. 2 Abgeordnetengesetz (AbgG)
soll dementsprechend die Formulierung „oberhalb festgelegter Mindestbeträge“ ersatzlos gestrichen
werden. Eine über die bisherige Regelung hinausgehende Veröffentlichung im Amtlichen
Handbuch ist nicht vorgesehen.
Eine Gruppe von Abgeordneten hat Bedenken gegen diese Vorschläge. Durch die geplanten
Änderungen würden sowohl die Abgeordneten als auch Dritte in ihren Grundrechten verletzt.
Insbesondere der Vorschlag der Regierung könne – in den tatsächlichen Auswirkungen –
letztlich zu einer wirtschaftlichen Inkompatibilität für die Abgeordneten führen und damit
sowohl die Funktionsfähigkeit des Bundestags als Verfassungsorgan als auch den Abgeordneten
in seinem Abgeordnetenstatus der Freiheit und Öffentlichkeit beeinträchtigen. Der Vorschlag
der Opposition dagegen stelle nicht sicher, dass der Bundestagspräsident und seine
Mitarbeiter nur in zweckentsprechender Weise mit den erhaltenen Daten umgehen. Schließlich
sei die Regelungstechnik zu beanstanden. §§ 44a und 44b AbgG weitgehend unverändert
zu belassen und stattdessen nur die Anlage 1 zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
(GOBT) neu zu fassen, sei nicht überzeugend.
Die Abgeordneten möchten daher ein Rechtsgutachten erstellen lassen.
Sind die geplanten Änderungen verfassungsgemäß
b.w.

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Hinweise:
Ausgabe:
Abgabe:
Form:
15.2.2013 ausschließlich auf der Website des Lehrstuhls von Prof. Waldhoff
Bis spätestens 8.4.2013 im Sekretariat des Lehrstuhls von Prof. Waldhoff zu den
Geschäftszeiten (Altes Palais, Unter den Linden 9, Zi. 111) oder per Post mit
Poststempel spätestens vom 8.04.2012 an Humboldt-Universität zu Berlin,
Juristische Fakultät, Lehrstuhl Prof. Dr. Christian Waldhoff, Unter den Linden
6, 10099 Berlin.
a) Gutachten: Schriftart „Times New Roman“; Schriftgröße 12 pt.; normale
Laufweite; Zeilenabstand 1,5 Zeilen; Korrekturrand links: 6 cm, Seitenrand
rechts 1 cm.
b) Fußnoten: Schriftart „Times New Roman“; Schriftgroße 10 pt.;
Zeilenabstand einzeilig.
c) Seitenumfang: max. 25 Seiten. Deckblatt, Gliederung und
Literaturverzeichnis sind dem Gutachten voranzustellen und sind von der
maximalen Seitenzahl nicht erfasst.
d) Die Hausarbeit ist ohne Bindung mit einem schlichten Heftstreifen
abzugeben.
e) Eine digitale Version der Hausarbeit ist auf Verlangen nachzureichen.
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[1] http://www.rewi.hu-berlin.de/ri/
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