Newsletter Internationales Steuerrecht Inhalt:

firma.ausland.de

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Newsletter Internationales Steuerrecht

Inhalt:

Übersicht: Unsere Dienstleistungen im Rahmen von Auslandsfirmengründungen, Vergleich zur

Konkurrenz: ............................................................................................................................................. 2

Politik aktuell............................................................................................................................................ 3

Beck rechnet mit Steuererhöhungen................................................................................................... 3

Selbst bestehender Infrastruktur droht Kollaps ................................................................................... 3

Der deutsche Mittelstand ist kaum noch wettbewerbsfähig und die Lage wird sich dramatisch

verschärfen!............................................................................................................................................. 3

Mit den Lohnstückkosten belegt Deutschland einen Spitzenplatz ...................................................... 3

Der Ausblick in die Zukunft...................................................................................................................... 4

Der Ausweg für Kleine- bis mittelständische Betriebe ............................................................................ 4

Ausflaggen, aber richtig! ..................................................................................................................... 4

Beispiele in der Kurzübersicht............................................................................................................. 4

Was zu beachten ist............................................................................................................................ 5

Vorsicht bei Billiggründern!...................................................................................................................... 7

England ist kein Niedrigsteuerland im Sinne § 8 AStG mehr.................................................................. 8

Detaillierte Informationen zu den einzelnen Ländern.............................................................................. 8

Das Organschaftsmodell: Fast steuerfreie Vereinnahmung von Auslandsgewinnen beim deutschen

Anteilseigner.......................................................................................................................................... 13

Neue Angebote unserer Kanzlei und/oder Netzwerkpartner................................................................. 14

Seminare in Dubai............................................................................................................................. 14

Premium-Paket Insolvenzverfahren in England: Selfmade-Paket inkl. UK Limited mit Treuhand-

Diensten zum Sensationspreis!......................................................................................................... 14

Wichtige Steuerrechtliche Grundsätze für unsere Mandanten.............................................................. 15

Der Betriebsstättenbegriff nach DBA ................................................................................................ 15

Hinzurechnungsbesteuerung nach AStG.......................................................................................... 17

EU- Mutter-Tochter-Richtlinie............................................................................................................ 25

Einführung..................................................................................................................................... 25

Eine erweiterte Liste von Gesellschaftsformen, die in den Anwendungsbereich der Mutter-

Tochter Richtlinie fallen................................................................................................................. 26

Absenkung des Beteiligungsschwellenwerts für die Befreiung von Quellensteuern auf Dividenden

...................................................................................................................................................... 26

Vermeidung von Doppelbesteuerung im Fall von Enkelgesellschaften ....................................... 26

Umsetzung in nationales Recht.................................................................................................... 27

Wettbewerbsvorteil durch innergemeinschaftliche Lieferungen und Dienstleistungen ......................... 27

Einführung der Steuerschuldnerschaft des Auftragebers,Wegfall des Abzugsverfahrens und der

Nullregelung ...................................................................................................................................... 28


Einführung

Sehr geehrte Interessentin, sehr geehrter Interessent,

mit dieser E-Mail erhalten Sie wieder einen Newsletter zum Thema

internationales Steuerrecht. In der Einführung geht es um die

Zukunftsperspektiven kleiner –bis mittelständischer Unternehmen in

Deutschland und Lösungsansätze als Ausweg aus der Krise. Während

kleine- bis mittelständische Unternehmen in Deutschland die

Hauptsteuerlast tragen, zahlen die großen Unternehmen kaum mehr

Steuern. Mithin werden insbesondere kleine- bis mittelständische

Unternehmen durch die hohen Lohnstückkosten exorbitant belastet, so

dass der Mittelstand im internationalen Kontext kaum mehr

wettbewerbsfähig ist. Leider gibt es keinen Grund zur Entwarnung: 2007

steigt die Umsatzsteuer auf 19% und die große Koalition droht mit weiteren

Steuererhöhungen. Zudem sind die deutschen Sozialversicherungssysteme kaum mehr finanzierbar

und es muss realistisch gesehen mit Beitragserhöhungen im Rahmen der Kranken- und

Rentenversicherung gerechnet werden.

Wenn Sie Fragen zu diesem Newsletter haben, wenden Sie sich bitte an die INS oder einen der

Netzwerkpartner.

Ihr INS Team aus London

Übersicht: Unsere Dienstleistungen im Rahmen von

Auslandsfirmengründungen, Vergleich zur Konkurrenz:

Betreuung durch

Steuerberater und

Rechtsanwälte

Treuhand-Dienste:

Rechtsanwälte,

Steuerberater

Scheinfirma im Sinne

der Verfügung des

BFM

Kontoeröffnung

Steuerliche Beratung,

Jahresabschluß

Vertragsunterlagen,

Rechnungsvorlagen

usw..

Bei uns

Ja. Sie werden auf beiden Seiten

(Deutschland und Sitzstaat) von

versierten Steuerberatern und RA

betreut

Ja. Als Treuhand-Direktoren treten nur

Rechtsanwälte im Sitzstaat auf, als

Treuhand-Shareholder nur

Steuerkanzleien als juristische

Personen

NEIN. Wir gründen nur mit Merkmalen

des ordentlichen Geschäftssitzes:

Zustellbare Postadresse, telefonische

und persönliche Erreichbarkeit der

Gesellschaft

Ja, garantiert. Mit Online-Banking und

Kreditkarte.

Ja. Wir vermitteln an deutschsprachige

Steuerkanzlei im Sitzstaat, die sich

auch mit deutschem Steuerrecht

auskennt

Ja. Sie erhalten im

Dienstleistungspaket alle notwendigen

Vertragsvorlagen

Bei der Konkurrenz

I.d.R. nicht, in den meisten Fällen

ist eine Rechts-und Steuerberatung

ausgeschlossen

I.d.R. nein. Es sind natürliche

Personen und keine Anwälte oder

Steuerberater

I.d.R. „Briefkasten-Gründung“, also

Scheinfirma: Massenadresse,

Anrufbeantworter

Nein, i.d.R. nur Hilfe bei Eröffnung

des Kontos

Nein

Nein, i.d.R. nicht


Politik aktuell

Beck rechnet mit Steuererhöhungen

Der Staatshaushalt ist marode - und um ihn zu sanieren, soll unter anderem ab

2007 die Mehrwertsteuer angehoben werden. Das Ansinnen war bereits heftig

kritisiert worden, gleichwohl wird es wohl nicht die letzte bittere Pille sein, die die

schwarz-rote Koalition dem Bürger verordnet.

Selbst bestehender Infrastruktur droht Kollaps

So rechnet der kommissarische SPD-Vorsitzende Kurt Beck mittelfristig mit weiteren

Steuererhöhungen in Deutschland. Dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte er: "Mit der

aktuellen Steuerlastquote von 20 Prozent können wir die Republik nicht mehr zukunftsfähig gestalten."

Vor allem bei der Bildung müsse mehr investiert werden - und dafür würden die Mehreinahmen aus

der Mehrwertsteuer kaum ausreichen. Man brauche mehr Mittel - ansonsten drohe selbst der

bestehenden Infrastruktur der Kollaps, warnte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident.

Die geplanten Steuererhöhungen werden wieder mal den Mittelstand treffen. Denn große

Unternehmen zahlen, durch geschickte Steuerstrategien im Bereich verbundene

Auslandsunternehmen, kaum Steuern in Deutschland.

Der deutsche Mittelstand ist kaum noch wettbewerbsfähig und die Lage wird

sich dramatisch verschärfen!

Mehr als 70% der Unternehmenssteuern leisten kleine bis mittelständische Betriebe in Deutschland.

I.d.R. werden diese KMU mit mindestens 36% Steuern belastet, also Körperschafts-und

Gewerbesteuer. Bei Gewinnausschüttung zusätzlich Einkommenssteuer im Halbeinkünfteverfahren.

Die reale Steuerlast liegt zudem wesentlich höher, da Betriebsausgaben kaum mehr absetzbar sind

und somit der zu versteuernde Gewinn hoch ist. Im Bereich der Einkommenssteuer ist die Steuerlast

in Deutschland ebenfalls sehr hoch. Zwar ist der Spitzensteuersatz auch in der Schweiz über 40%

(40,5%), jedoch greift er erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 751.000,00 USD, in

Deutschland greift der Spitzensteuersatz bereits ab ca. 52.000,00 Euro!

Mit den Lohnstückkosten belegt Deutschland einen Spitzenplatz

Die IW-Untersuchung zeigt, daß der Nachteil, den die deutsche Industrie bei den Arbeitskosten hat,

nicht durch entsprechende Produktivitätsvorteile aufgewogen wird. Die Arbeitskosten je Stunde lagen

im Verarbeitenden Gewerbe 2005 in Westdeutschland bei 27,60 Euro, in Ostdeutschland bei 17,15

Euro. Höher als im deutschen Westen waren die Arbeitskosten nur in Dänemark mit 28,14 Euro.

Dieser hohen Kostenbelastung

steht nach der IW-Untersuchung

aber nur eine durchschnittliche

Produktivität gegenüber. So liegt

in Belgien, Frankreich und den

Niederlanden die

Bruttowertschöpfung je

Arbeitsstunde zwischen 12 und

25 Prozent höher als in

Deutschland; in den Vereinigten

Staaten sind es je nach

Rechenmethode bis zu 24

Prozent mehr. Aus den hohen


Arbeitskosten im Zusammenspiel mit der mittelmäßigen Produktivität ergibt sich der deutsche

Spitzenplatz bei den Lohnstückkosten.

Also, auch im Bereich der Lohnkosten wird der deutsche Mittelstand einseitig belastet: Während große

Unternehmen arbeitsintensive Produktionsschritte in Niedriglohnländer auslagert, ist der Mittelstand

meistens gezwungen, sich heimischer Arbeitskräfte zu bedienen.

Der Ausblick in die Zukunft

"Noch nie habe ich Deutschland in so schlechtem Zustand erlebt", meint Ex-Kanzlerberater Roland

Berger: Ich würde zu keinem Investment in eine neue Fabrik des verarbeitenden Gewerbes in

Deutschland raten." Kein Zweifel: Die Republik steckt in einer Krise ähnlich wie

Großbritannien und die USA in den 1970er- und 1980er-Jahren. Der Ausblick in die

Zukunft ist düster: Ab 2007 wird die Mehrwertsteuer erhöht und es drohen weitere

Steuererhöhungen im Bereich der Körperschafts- und ggf. Einkommenssteuer.

Durch den drohenden Kollaps der Kranken-und Rentenversicherung sind auch

Beitragssteigerungen im Bereich der sozialen Sicherungssysteme nicht

ausgeschlossen, im Gegenteil. Gleichzeitig streiken deutsche Arbeitnehmer für den

Erhalt der 35 Stunden-Woche, schon 38 Std/Woche werden als unzumutbar

empfunden.

Der Ausweg für Kleine- bis mittelständische Betriebe

Was große Unternehmen seit Jahren erfolgreich praktizieren, können auch kleine- bis mittelständische

Unternehmen, sofern Sie den richtigen Partner an Ihrer Seite haben: Die Verlagerung ins Ausland.

Deutsche Steuerberater sind dabei wenig hilfreich, da sie sich i.d.R. im internationalen Steuerrecht

wenig auskennen und sicher auch ein Eigeninteresse daran haben, dass der Mandant in Deutschland

bleibt.

Ausflaggen, aber richtig!

Zunächst einmal muss unterschieden werden, ob produzierendes Gewerbe oder reine

Dienstleistungen bzw. Im-und Export. Gemäss Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) löst

produzierendes Gewerbe immer eine steuerliche Betriebsstätte im Heimatland aus. Mithin müsste die

Verlagerung oder Teilverlagerung der Produktionsstätten ins Ausland erfolgen. Bei reinen

Dienstleistungen oder Im-und Export sieht die Sache anders aus: Durch die Installation einer

steuerlichen Betriebsstätte im Ausland kann die Besteuerung ins Ausland verlagert werden. Sind im

Inland, also z.B. Deutschland oder Österreich, mehrere steuerliche Betriebsstätten vorhanden, kann

durch die Installation einer ausländischen Holding (z.B. zyprische Limited) , ein Großteil der

Besteuerung im Ausland erfolgen.

Beispiele in der Kurzübersicht

1. Ein Mandant verkauft über eBay Produkte, die im Ausland- z.B. China- gefertigt werden. Der

Mandant gründet eine englische Limited mit Betriebsstätte England, die dann als Anbieter der

Produkte auftritt. Der Käufer zeichnet mithin einen Vertrag mit der englischen Limited, Betriebsstätte

England und überweißt das Entgeld auf das Konto der englischen Limited. Die Limited lässt die

Produkte direkt an den Käufer liefern, bzw. an das deutsche Warenlager der Limited. Gemäß DBA löst

ein reines Warenlager keine Betriebsstätte aus. Rechtsfolge: Das Besteuerungsrecht steht England

zu. Die Erträge werden im Mittelstandssatz mit maximal 19% Ertragssteuer besteuert. Handelt es sich

bei dem Käufer um eine natürliche Person, so weißt die englische Limited mit 17,5% MWSt aus.

Mithin ergibt sich ein Wettbewerbsvorteil von 1,5% ab 2007. Ist der Käufer ein Unternehmen, so wird

ohne Umsatzsteuer ausgewiesen, wobei der Käufer 16% MWSt an das deutsche Finanzamt leisten

muss.

Weitere Vorteile:

Neben der geringen Ertragsbesteuerung von maximal 19% im Mittelstandssatz, ergeben sich im

Vergleich zu einer deutschen GmbH weitere Vorteile:


-der tatsächliche Steuersatz ist im Vergleich noch geringer, da Betriebsausgaben bei einer englischen

Limited wesentlich großzügiger Absetzbar sind

-Im Insolvenzfall haftet die Limited nur mit dem Stammkapital von 1,50 Euro und nicht mit 25.000 Euro

-Im englischen Recht kennt man die agressive Durchgriffshaftung auf den Geschäftsführer/Direktor als

natürliche Person nicht

Ausgestaltung im Außen- und Innenverhältnis

Im Innenverhältnis tritt der Mandant als Repräsentant der Limited in Deutschland auf und erhält ein

Honorar. Dieses Honorar unterliegt der deutschen Besteuerung, Einkommenssteuer. Ist der Mandant

Shareholder/Gesellschafter im Sinne, so werden Gewinnausschüttungen an ihm im

Halbeinkünfteverfahren besteuert. Das Fahrzeug des Mandanten in Deutschland wird als

Betriebsausgabe der englischen Limited verbucht, ebenso sonstige Aufwendungen als Repräsentant

wie Büro, Kommunikation, Geschäftsessen. Da der Mandant „Spanienfan“ ist, wird in Spanien eine

Repräsentanz der Limited installiert, mithin werden Reisen nach Spanien als Reisekosten der Limited

abgerechnet. Benötigt der Mandant „zwischendurch“ Geld, so holt er Geld mittels der Kreditkarte der

Limited vom Geldautomaten ab. Der Buchungsvorfall wäre „Ltd Bank an Ltd Kasse“, mithin kein

Zufluss an die natürliche Person in Deutschland. Sind keine Rechnungen gegengestellt, so gilt dieser

Betrag auch in England als verdeckte Gewinnausschüttung. Allerdings nicht mit 54% Besteuerung,

sondern ca. 25%. Bei größeren Summen kann als Darlehn deklariert werden.

2. Der Mandant unterhält in Deutschland mehrere Ladengeschäfte, u.a. ein Sonnenstudio und ein

Restaurant. Diese Geschäfte sind steuerliche Betriebsstätten in Deutschland, mithin

Ertragsbesteuerung in Deutschland. Werden die Geschäfte als Einzelunternehmen geführt, lohnt sich

zunächst die Umwandlung in eine englische Limited mit steuerlicher Betriebsstätte Deutschland.

Nachfolgend gründet der Mandant eine zyprische Holding, die Beteiligungen an den deutschen

Betriebsstätten (Limited oder GmbH) hält. In Rechtsfolge werden die Gewinne der deutschen

Betriebsstätten steuerfrei in der zyprischen Holding vereinnahmt. Im Rahmen der Holdingaufgaben

übernimmt die zyprische Limited die Vermögensverwaltung und das Management. Infolge stellt die

zyprische Holding Rechnungen an die deutschen Betriebsstätten, also Gewinnabfluss vor

Ertragsbesteuerung in Deutschland.

3. Der Mandant bietet eine Dienstleistung oder Produkt an. Er möchte sein Unternehmen real nach

Spanien- kanarische Sonderzone- verlagern. Zu diesem Zweck werden Büroräume in der kanarischen

Sonderzone angemietet, sowie Mitarbeiter angestellt bzw. deutsche Mitarbeiter verlegen nach

Spanien. Der Mandant selbst verlagert seinen Lebensmittelpunkt nach Spanien und tritt selbst als

Geschäftsführer der S.L. auf bzw. er stellt einen einheimischen als Geschäftsführer an bzw. ein

vorhandener Mitarbeiter verlagert nach Spanien und wird Geschäftsführer. Rechtsfolgen: Im optimalen

Fall wird die spanische S.L. mit 1% Körperschaftssteuer belastet, die MWSt beträgt 5%.

Der Mandant will aber auch in Deutschland Geschäftsräume unterhalten. Er gründet mithin eine

englische Limited mit Betriebsstätte Deutschland oder eine deutsche GmbH. Die Limited/ GmbH wird

Anteilseigner an der spanischen S.L. Mithin fliessen die Gewinne der spanischen S.L. steuerfrei in die

deutsche Körperschaft. Dieses allerdings nur, wenn die spanische S.L Aktiveinkünfte nach 8 AStG

erwirkt bzw. nur Minderheits-Gesellschafter, also maximal 49%-

Was zu beachten ist

EU- und NICHT-EU-Gesellschaft

Bei EU-Gesellschaften greift die EU-Niederlassungsfreiheit, mithin DBA-Sachverhalte. Aus diesem

Grunde brauchen Gesellschaften innerhalb der EU zur Anerkenntnis der steuerlichen

Betriebsstätteneigenschaften nicht nachzuweisen, dass die Gesellschaft im Gründungsland aktive

Geschäfte tätigt und/oder einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb unterhält.

Somit ergeben sich für den deutschen Mandanten i.d.R. die größten Vorteile bei der Gründung einer


EU-Gesellschaft. Erfolgt z.B. die Gründung einer Gesellschaft in den VAE und möchte man auf der

deutschen Seite steuerliche Vorteile generieren, so müssen die erweiterten

Betriebsstätteneigenschaften im Gründungsland VAE nachgewiesen werden, also das diese

Gesellschaft im Gründungsland einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb

unterhält und aktive Geschäfte tätigt. Das Gleiche gilt entsprechend für alle Länder, die mit

Deutschland zwar ein DBA unterhalten (z.B. USA, Schweiz), aber nicht der EU angehören. Vorteilhaft

ist bei EU-Gesellschaften zudem die Anwendung der EU-Mutter-Tochter-Richtlinie: Gewinne der

Auslandsgesellschaft können bei einer deutschen Kapitalgesellschaft steuerfrei vereinnahmt werden.

Folgende Länder innerhalb der EU haben die niedrigsten Steuersätze:

Zypern: 10% Ertragssteuern, unabhängig vom Gewinn, Holdinggesellschaften werden überhaupt nicht

besteuert. Gewinnausschüttungen bleiben steuerfrei gestellt, wobei bei Ausschüttung an eine

inländische natürliche Person die Verteidigungsabgabe von 15% fällig wird.

England: 0-19% im Mittelstandssatz bis 350.000 ePfund Gewinn, danach progr. steigend bis 30%. Die

reale Steuerlast ist im Vergleich noch wesentlich geringer, da Betriebsausgaben wesentlich besser

absetzbar sind. Durch Vorschaltung einer Isle of Man Ltd kann die Ertragssteuerlast zusätzlich

gesenkt werden, bzw. und/oder/ergänzend werden die Gewinnausschüttungen mit nur 450 ePfund

belastet. Isle of Man unterhält einzig mit England ein Doppelbesteuerungsabkommen.

Ost-Europa: Durchschnittlicher Ertragssteuersatz 19%, Gewinnausschüttungen bleiben i.d.R.

steuerfrei gestellt.

Länder mit DBA-Sachverhalten, aber nicht EU

Zur Anerkenntnis der steuerlichen Betriebsstätte ist ein in kaufmännischer Weise eingerichteter

Geschäftsbetrieb erforderlich (voll eingerichtetes Büro und mindestens ein Mitarbeiter) , mithin

müssen aktive Geschäfte im Betriebsstättenstaat realisiert werden. Im Bereich der DBA-Sachverhalte

rangieren die Schweiz, Dubai und die USA auf den vordersten Plätzen.

Nicht- DBA-Sachverhalte

Erfolgt die Installation einer Gesellschaft in einem Niedrigsteuergebiet (Definitionshilfe bietet das

deutsche AStG, mithin handelt es sich um ein Land, bei dem die Ertragsbesteuerung grundsätzlich

niedriger als 25% ist) und besteht kein DBA-Sachverhalt (Doppelbesteuerungsabkommen, besser:

Abkommen zur Verhinderung der Doppelbesteuerung), so bricht man im steuerrechtlichen Kontex von

einer Offshore-Gesellschaft. Um die steuerlichen Auswirkungen zu beschreiben, definiert die

einschlägige Steuerliteratur Offshore-Sachverhalte mit dem Begriff des "Nicht-DBA-Sachverhaltes".

Die einschlägigen Erfahrungen zeigen, dass Steuerbehörden Nicht-DBA-Sachverhalte hinsichtlich

eines möglichen Gestaltungsmissbrauchs wesentlich kritischer und aufmerksamer beleuchten als

DBA-Sachverhalte oder gar EU-Sachverhalte. Nicht-DBA-Sachverhalte gestalten sich naturgemäß

steuerrechtlich nachteiliger als DBA-Sachverhalte, da ja gerade "Abkommen zur Verhinderung der

Doppelbesteuerung" aus dem Grunde installiert wurden, um eine doppelte Besteuerung zu vermeiden!

Weitere Nachteile gegenüber EU-Gesellschaften sind, dass zur Anerkenntnis der Betriebsstätte im

Sitzstaat der Offshore-Gesellschaft nachgewiesen werden muss, dass die Gesellschaft einen in

kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb unterhält, ergänzend und/oder/mithin ist die

EU-Mutter-Tochter-Richtlinie nicht anwendbar.

Ob im Inland- also z.B. Deutschland- eine Betriebsstätte vorliegt, bestimmt bei Nicht-DBA-

Sachverhalten allein §§ 12 und 13 AO. Ist eine Betriebsstätte im steuerrechtlichen Kontex zu bejahen,

dann unterliegen in der BRD erzielte Einkünfte eines ausländischen Unternehmens der deutschen

beschränkten Steuerpflicht nach §49 Ab. 1 Nr2. EStG. Die Betriebsstättenergebnisermittlung erfolgt

nach dem innerstaatlichen deutschen Recht, es gilt hier das Prinzip der wirtschaftlichen Zugehörigkeit.

Im DBA-Sachverhalt bestimmt sich das Vorliegen einer Betriebsstätte im Inland ausschließlich über

Art 5 OECD-MA, als Grundlage der Legaldefinition der Betriebsstätte in den DBAs.


Nicht-DBA-Sachverhalte (Offshore) gestalten sich ebenfalls unter folgenden Gesichtspunkten

nachteilig:




Besteuerung der Ausschüttung von Dividenden von einer inländischen Tochter-Kapital-

Gesellschaft an ausländische Gesellschafter

Besteuerung der Zahlung von Zinsen an einen ausländischen Empfangsberechtigten

Besteuerung der Zahlung von Lizenzgebühren an einen ausländischen Empfangsberechtigten

Im Fazit bleibt festzuhalten, dass sich reine Offshore-Konstellationen immer dann nachteilig

auswirken können, wenn ein in Deutschland Ansässiger und/oder eine deutsche Körperschaft eine

Rechtsbeziehung zur Offshore-Gesellschaft unterhält. In der steuerrechtlichen Praxis wird daher auch

zwingend versucht, eine solche Rechtsbeziehung zu vermeiden.

Vorsicht bei Billiggründern!

Die Gründung einer Auslandsgesellschaft kann schnell zur Falle werden, wenn die Gründungsagentur

(i.d.R. sind dieses keine Steuerberater) keine hinreichenden Kenntnisse im deutschen- und

internationalen Steuerrecht besitzt, bzw. die Gründung ohne Beachtung der gesetzlichen Grundlagen

erfolgt. I.d.R sind bei der Installation einer Auslandsgesellschaft folgende Gesetze und/oder

Richtlinien für den Mandanten zu beachten: nationales und internationales Steuerrecht (deutsche

Abgabenordnung, Körperschaftssteuergesetz, Doppelbesteuerungsabkommen usw.), EU-

Niederlassungsfreiheit, EU-Mutter-Tochter-Richtlinie, Hinzurechnungsbesteuerung nach deutschem

Außensteuergesetz, Mehrwertsteuer-Richtlinien der EU u.v.m.

Insbesondere, wenn der Mandant seinen Lebensmittelpunkt nicht in das Betriebsstättenland verlagern

will und/oder/mithin keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb im Sitzstaat

installieren will, muss die Installation einer Auslandsgesellschaft 100%ig wasserdicht gestaltet werden,

um die Annahme einer Scheinfirma im Sinne auszuschließen:






Ort der geschäftlichen Oberleitung nach DBA: Ein im Sitzstaat der Gesellschaft

steuerrechtlich Ansässiger im Sinne muss nach außen (Treuhand-Lösung) als

Geschäftsführer der Gesellschaft auftreten. Dabei ist es wichtig, dass ein Anwalt oder

Steuerberater diese Funktion übernimmt.

Verhinderung der Hinzurechnungsbesteuerung nach AStG: Ist die Gesellschaft in einem

Niedrigsteuerland nach AStG installiert und werden nur Passiveinkünfte realisiert, so kann die

Hinzurechnungsbesteuerung nach AStG nur verhindert werden, in dem der

Mehrheitsgesellschafter im Sitzstaat ansässig ist (Treuhand-Lösung). Diesen Part sollte

ebenfalls eine renommierte Steuerkanzlei im Sitzstaat übernehmen

Ordentlicher Geschäftssitz nach den Gesetzen des Sitzstaates: Ein Briefkasten ist kein

ordentlicher Geschäftssitz im Sinne. Vielmehr müssen folgende Voraussetzungen

unabdingbar vorliegen: Zustellbare Postadresse, auch für Einschreiben; keine C.O.-Adresse;

kein Anrufbeantworter, sondern telefonische Erreichbarkeit zu den normalen Geschäftszeiten

Der Zugriff auf das Geschäftskonto muss verhindert werden: Die Konstellation muss so

ausgeführt werden, dass der Treuhand-Direktor und/oder- Shareholder keinen Zugriff auf das

Geschäftskonto der Gesellschaft hat. Mithin darf nur der Mandant/Nutznießer einziger

Kontobevollmächtigter sein

Kein Auslösen einer steuerlichen Betriebsstätte in Deutschland/Österreich: Im Rahmen

einer Auslandskonstruktion soll das Auslösen einer steuerlichen Betriebsstätte in Deutschland

verhindert werden. Dabei sind zwingend verschiedene Sachverhalte zu beachten, in

Anlehnung an das DBA. So darf der Repräsentant einer Auslandsgesellschaft kein

abhängiges Beschäftigungsverhältnis mit der Auslandsgesellschaft haben, die

Vertragsanbindung hat allein mit der ausländischen Betriebsstätte zu erfolgen u.v.m. Daher

kommt es nicht nur auf die richtige Ausgestaltung der Auslandsgesellschaft an, sondern auch

auf die Gestaltung der Inländischen Repräsentanz bzw. und/oder der Vertragsstellung des

ständigen Vertreters.

Wie Sie sehen, kann die Gründung einer Auslandsgesellschaft im beschriebenen Kontext

wirtschaftlicher Selbstmord sein, wenn steuerrechtliche Laien mit der Umsetzung


eauftragt werden. Wenn Sie also nur ein paar hundert Euro für eine solche Konstellation

ausgeben können, lassen Sie das Ganze lieber!

England ist kein Niedrigsteuerland im Sinne § 8 AStG mehr

Mit dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an die Finanzämter der Länder, ergänzend an die

Bundesfinanzakademie, wird England in der Anlage NICHT mehr als Niedrigsteuerland im Sinne des

AStG aufgeführt. Dieses ist darin begründet, dass England einen Körperschaftssteuersatz zwischen 0-

30% hat und ein Niedrigsteuerland im Sinne des AStGs wie folgt qualifiziert wird: ..grundsätzlich eine

Besteuerung unter 25%....

Durch diese Tatsache ergeben sich zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Gründung

einer englischen Limited, selbst wenn diese im Sitzstaat nur passive Einkünfte nach AStG erwirkt:

-Eine deutsche natürliche oder juristische Person kann offiziell Mehrheitseigner der englischen Limited

sein. Ist die deutsche natürliche Person Mehrheitseigner der englischen Limited erfolgt bei

Gewinnausschüttung die Besteuerung im Halbeinkünfteverfahren. Ist eine deutsche juristische Person

Mehrheitseigner, so erfolgt eine steuerfreie Vereinnahmung im Rahmen der EU-Mutter-Tochter-

Richtlinie. Steuerrechtlich fav. wir folgende Gestaltung:

-Gründung einer englischen Limited mit steuerlicher Betriebsstätte Deutschland (ca. 1.200,00 Euro)

mit Treuhand- Shareholder (deutsche Steuerkanzlei).

-Gründung einer englischen Limited mit steuerlicher Betriebsstätte England. Die deutsche Limited hält

51% Anteile an der englischen Limited, die deutsche natürliche Person 49%. Rechtsfolgen: 51% der

Auslandsgewinne werden in der deutschen Limited steuerfrei vereinnahmt, 49% werden bei

Ausschüttung an den deutschen Anteilseigner im Halbeinkünfteverfahren besteuert.

Detaillierte Informationen zu den einzelnen Ländern

EU-Gesellschaften

1. Zypern: 10% Ertragssteuer, unabhängig vom Gewinn. Gewinnausschüttungen werden nicht

besteuert. Holdinggesellschaften bleiben steuerfrei.







Niedrigsteuerland nach AStG: Ja

EU-Niederlassungsfreiheit: Ja

DBA-Sachverhalt: Ja

EU-Mutter-Tochter-Richtlinie anwendbar: Ja

Bankgeheimnis: Hoch

Treuhandverhältnisse erlaubt: Ja

Vorteil: EU-Niederlassungsfreiheit, mithin DBA-Sachverhalt, im europäischen Vergleich sehr niedrige

Steuern.

Nachteil: Entfernung, Gründungs- und Verwaltungskosten sind relativ hoch

Gebühren für Komplettpaket* ca.: 10.000 Euro

2. England: 0-19% im Mittelstandssatz (bis 350.000 ePfund Gewinn), danach progressiv steigend bis

30%. Die Steuerlast kann durch Vorschalten einer Isle of Man Limited maßgeblich reduziert werden,

mithin bleiben die Gewinnausschüttungen quasi steuerfrei (450 ePfund Pauschalsteuern auf Isle of

Man). Möglich ist eine solche Konstellation, weil England mit Isle of Man ein

Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterhält, also DBA-Sachverhalt. Die Isle of Man kann der

englischen Limited vor Gewinnermittlung Rechnungen stellen, so dass ein Kapitalabfluss vor

Körperschaftssteuer realisiert wird. Auf diese Weise kann maximal 30% in die Isle of Man abfließen.



Niedrigsteuerland nach AStG: NEIN*

EU-Niederlassungsfreiheit: Ja


DBA-Sachverhalt: Ja

EU-Mutter-Tochter-Richtlinie anwendbar: Ja

Bankgeheimnis: Hoch

Treuhandverhältnisse erlaubt: Ja

*Nach neuster Verfügung des Bundesfinanzministeriums ist England kein Niedrigsteuerland mehr, da

grundsätzlich keine Besteuerung unter 25%.

Vorteil: EU-Niederlassungsfreiheit, mithin DBA-Sachverhalt, im europäischen Vergleich geringe

Steuern.

Gebühren für Komplettpaket* UK Ltd: ca. 5.500,00 Euro, Isle of Man: ca. 10.000 Euro

3. Neue EU-Ost-Länder, z.B. Slowakei: In der Slowakei 19% Ertragssteuern, unabhängig vom

Gewinn, Gewinnausschüttungen werden nicht besteuert.







Niedrigsteuerland nach AStG: Ja

EU-Niederlassungsfreiheit: Ja

DBA-Sachverhalt: Ja

EU-Mutter-Tochter-Richtlinie anwendbar: Ja

Bankgeheimnis: Hoch

Treuhandverhältnisse erlaubt: Ja

Vorteil: EU-Niederlassungsfreiheit, mithin DBA-Sachverhalt, im europäischen Vergleich geringe

Steuern.

Holding-Modelle EU

Der Begriff Holding umschreibt keine eigenständige Rechtsform, sondern eine in der Praxis etablierte

Organisationsform der Dachgesellschaft eines Konzerns und ist gesetzlich nicht definiert.

Die Holding-Organisation besteht aus zwei Ebenen: Einer Konzernzentrale oder Dachgesellschaft

und mehreren rechtlich und organisatorisch selbstständigen Tochterunternehmen, an denen die

Holding-Gesellschaft eine Kapitalbeteiligung hält (vom englischen “to hold“).

Die Organisationsform der Holding definiert sich – anders als die Funktionsbereichsorganisation oder

die Geschäftsbereichorganisation – weniger über die interne Aufgabenverteilung als vielmehr über die

Verteilung der Eigentumsrechte und damit über Entscheidungs- und Weisungsbefugnisse.

Die Leistungserstellung erfolgt in den Tochterunternehmen, den Grundeinheiten des Konzerns. Ob

diese vertikalen Teilstufen in demselben Wertschöpfungsprozess operieren und damit eine funktionale

Gliederung vorliegt oder ob sie in unterschiedlichen Wertschöpfungsprozessen aktiv sind und damit

eine Gliederung nach Objektbereichen gegeben ist, ist irrelevant. Viele Holding-Gesellschaften

versuchen, Synergieeffekte zwischen den Tochterunternehmen zu nutzen. Aus dieser Absicht

entstehen Zentralbereiche mit entsprechender funktionaler Anordnungsbefugnis gegenüber den

Tochterunternehmen, die nach regionalen oder produktorientierten Gesichtspunkten geschaffen

werden.

Die Holding-Organisation ist ein Instrument zur Ausnutzung von Steuervorteilen, zur Umgehung von

Kapitalbeteiligungsgrenzen und zur Verwirklichung von Größen- und Spezialisierungsvorteilen im

Rahmen der Kapitalanlage. Des Weiteren ermöglicht diese Organisationsform die leichte Integration

von akquirierten Unternehmen. Steuervorteile können genutzt werden, indem die Holding-Gesellschaft

ihren Firmensitz in ein Land verlegt, in dem attraktivere steuerliche Rahmenbedingungen gegeben

sind.


Die von den Tochterunternehmen an die Holding-Gesellschaft abgeführten Gewinne unterliegen dann

einer günstigeren Steuergesetzgebung. Aus kartellrechtlichen Gründen ist es Unternehmen häufig

untersagt, größere Kapitalbeteiligungen an anderen Unternehmen zu halten. In vielen Fällen ist die

Überschreitung einer Mindestbeteiligung darüber hinaus mit gesetzlichen Pflichten verbunden. Um

dies zu umgehen, werden vielfach Holding-Gesellschaften gegründet.

1. Das Malta Holding Modell: Ein deutscher Gesellschafter hält über eine internationale Holding

Anteile an einer maltesischen "International Trading Company". Diese ITC entrichtet für den von ihr

erwirtschafteten Gewinn in Malta zunächst 35% Körperschaftssteuer. Das maltesische Steuerrecht

ermöglicht es nun der Holding, die Rückerstattung der von der ITC bezahlten Körperschaftssteuer zu

beantragen. Von den abgeführten 35% erstatten die Steuerbehörden dann 30,83% zurück, wobei das

Geld interessanterweise an die Holding fließt. Im Endeffekt ergibt sich eine Gesamtsteuerbelastung

von nur 4,2%!

Vorteil: EU-Niederlassungsfreiheit, mithin DBA-Sachverhalt, EU-Mutter-Tochter-Richtlinie. Durch das

Holdingmodell extrem geringe Steuerlast.

Nachteil: Hohe Kosten bei der Installation und relativ hohe Jahresgebühren im Vergleich zu anderen

Gründungsformen: Ca. 20.000 Euro für Holding und ITC im Komplettpaket*

2. Zyprische Limited als Holding-Gesellschaft

Unter bestimmten Voraussetzungen wird eine zyprische Holding (Rechtsform zyprische Limited) nicht

besteuert: Die Mitgesellschaft muss aktive Geschäfte im Sinne tätigen und die Anteilseigner müssen

im Sitzstaat aktiv sein und besteuert werden bzw. das Besteuerungsrecht muss wahrgenommen

werden.

Vorteil: EU-Niederlassungsfreiheit, mithin DBA-Sachverhalt, EU-Mutter-Tochter-Richtlinie. Durch das

Holdingmodell extrem geringe Steuerlast.

*Komplettpaket: Gründung,Eintrag,Apostille, Übersetzungen, Treuhand-Komplettpaket,Domizil im Gründungsland

Sondertatbestände EU

Die Kanarische Sonderzone ist ein besonderes Steuersystem mit

reduzierten Steuersätzen, das innerhalb des Wirtschafts- und

Steuersystems der Kanaren (REF) mit dem Ziel geschaffen wurde,

den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt des Archipels zu fördern

und die Produktionsstrukturen zu erweitern.

Gesellschaften, die sich in der ZEC ansiedeln, genießen steuerliche

Vorteile wie

o

o

o 1% - 5% Körperschaftssteuer,

o keine Besteuerung von Kapitalübertragungen,

Befreiung von der kanarischen Mehrwertsteuer (IGIC) und

Vergünstigungen bei Gemeindesteuern.

Da sich die ZEC-Firmen in Spanien befinden, gelten für sie die spanischen

Doppelbesteuerungsabkommen sowie die Mutter-Tochter-Richtlinie der Europäischen Union.

Die Kanarische Sonderzone ist im Januar 2000 von der Europäischen Union genehmigt worden. Im

Anschluss an die Genehmigung hat die spanische Staatsregierung diese in Form der notwendigen

gesetzlichen Änderungen im Wirtschafts- und Steuersystem der Kanaren umgesetzt. Die Vorteile der

Kanarischen Sonderzone können zunächst bis zum 31. Dezember 2008 in Anspruch genommen

werden, eine Verlängerung ist vorbehaltlich der Zustimmung der Europäischen Kommission möglich.


Die Einschreibung ins Offizielle Unternehmensregister der ZEC (ROEZEC) kann bis zum 31.

Dezember 2006 erfolgen.







Niedrigsteuergebiet nach AStG: Ja

EU-Niederlassungsfreiheit: Ja

DBA-Sachverhalt: Ja

EU-Mutter-Tochter-Richtlinie anwendbar: Ja

Bankgeheimnis: Mittel

Treuhandverhältnisse erlaubt: Ja

Ausnutzung der EU-Mutter-Tochter-Richlinie

Beispiel: Die deutsche GmbH hält Anteile an der zyprischen Limited. Die Gewinne der zyprischen

Limited können nun steuerfrei in der deutschen GmbH vereinnahmt werden. Eine Besteuerung erfolgt

erst bei Ausschüttung an die Anteilseigner der deutschen GmbH, sofern natürliche Personen im

Halbeinkünfteverfahren. Realisiert die zyprische Limited Aktivgeschäfte im Rahmen des

Aktivkataloges 8 AStG, so kann die deutsche GmbH beherrschenden Einfluss haben (also mehr als

50% Anteile).

Organschaftsmodell (Fast steuerfreie Vereinnahmung beim deutschen Anteilseigner)

Mit Hilfe des steuerlichen Organschaftsmodells können Gewinne aus ausländischen Gesellschaften

beim deutschen Anteilseigner fast steuerfrei, unter Progressionsvorbehalt, vereinnahmt werden. Dazu

wird in Deutschland eine Personengesellschaft (BGB-Gesellschaft) und eine Körperschaft gegründet,

die als steuerliche Organschaft auftreten, mithin Beherrschungs-und Gewinnabführungsvertrag. Die

deutsche Körperschaft hält mithin Anteile an der ausländischen Gesellschaft. Wegen der Organschaft

wird der in Deutschland steuerfreie Betriebsstättengewinn direkt den beteiligten natürlichen Personen

zugewiesen (Steuerfreistellung unter Progessionsvorbehalt).

Nicht-EU, aber DBA-Sachverhalte

Aus deutscher Sicht ist zur Anerkenntnis der steuerlichen Betriebsstätte ein in kaufmännischer Weise

eingerichteter Geschäftsbetrieb im Sitzstaat erforderlich und i.d.R. Aktiveinkünfte

1. Schweiz: Steuerlast richtet sich nach Kanton, da sich die Gesamtsteuerlast aus Bundessteuer

(8,5%) und Kantonssteuer berechnet. Ein Ertragssteuersatz von 15% ist realisierbar. Besonderheit:

Geleistete Steuern sind Betriebsausgaben im Sinne, was die reale Steuerlast ab dem zweiten Jahr

entsprechend reduziert.







Niedrigsteuerland nach AStG: Ja

EU-Niederlassungsfreiheit: Nein

DBA-Sachverhalt: Ja

EU-Mutter-Tochter-Richtlinie anwendbar: Nein

Bankgeheimnis: Hoch

Treuhandverhältnisse erlaubt: Ja

Vorteile: Geringe Steuerlast, Nahe am Geld, Bankgeheimnis.

1.1. Sonderfall Zweigniederlassung einer EU-Auslandsgesellschaft: Wird wie eine Schweizer

Körperschaft behandelt, ohne die Verpflichtung zur Einzahlung von 20.000 CHF Stammkapital, ein in


kaufm. Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb ist nicht erforderlich. Steuerlast im Domizilprivileg nur

8,5%.

2. Dubai: NULL-Steuern, außer bei Ölgesellschaften, Chemie und Banken.







Niedrigsteuerland nach AStG: Ja

EU-Niederlassungsfreiheit: Nein

DBA-Sachverhalt: Ja

EU-Mutter-Tochter-Richtlinie anwendbar: Nein

Bankgeheimnis: Hoch

Treuhandverhältnisse erlaubt: Ja

Vorteile: Keine Steuern. Bei geschickter Ausgestaltung können "weiße Einkünfte" (steuerfrei in

Deutschland) nach Deutschland fließen.

Nachteil: Sehr hohes Stammkapital im Vergleich zu anderen Rechtsformen, hohe Gründungs- und

ggf. Lizenzgebühren, außer in Freihandelszonen müssen mindestens 51% der Gesellschaftsanteile

von einheimischen gehalten werden, Treuhandlösung möglich.

3. USA: Steuerlast richtet sich nach dem Bundesstaat und dem "Gegenstand". Eine Steuerlast von

15% ist realisierbar.







Niedrigsteuerland nach AStG: Je nach Bundesstaat, i.d.R. Nein

EU-Niederlassungsfreiheit: Nein

DBA-Sachverhalt: Ja

EU-Mutter-Tochter-Richtlinie anwendbar: Nein

Bankgeheimnis: Mittel

Treuhandverhältnisse erlaubt: Ja

Vorteil: Die INC ist die Reinform der Aktiengesellschaft, somit gute Rechtsform zur Kapitalisierung,

keine Verpflichtung zur Einzahlung von Stammkapital, gegenüber der deutschen AG geringe Kosten,

Ein-Mann-Gründung möglich

NICHT-DBA-Sachverhalte

Offshore-Gesellschaften eignen sich i.d.R. nur zur Vorschaltung bei Gesellschaften mit DBA-

Sachverhalten. Hiervon kann abgewichen werden, wenn im Sitzstaat ein in kaufmännischer Weise

eingerichteter Geschäftsbetrieb installiert ist, Aktiveinkünfte generiert werden und das Auslösen einer

Betriebsstätte gemäß §12/13 AO ausgeschlossen werden kann. Da kein DBA-Sachverhalt könnte es

zu einer Doppelbesteuerung kommen, ggf. Anrechnungs- oder Freistellungsmethode.











Liechtenstein AG, GmbH, Trust, Anstalt: Geringe Steuern, Bankgeheimnis,

Treuhandverhältnisse sind gesetzlich geschützt.

Isle of Man (außer aus englischer Sicht): 450ePfund p.a. Pauschalsteuern für ausländische

Gewinne.

Dubai-Offshore-Gesellschaft: NULL-Steuern

BVI, Cayman: NULL-Steuern

Niedrigsteuerland nach AStG: Ja

EU-Niederlassungsfreiheit: Nein

DBA-Sachverhalt: Nein

EU-Mutter-Tochter-Richtlinie anwendbar: Nein

Bankgeheimnis: Hoch

Treuhandverhältnisse erlaubt: Ja


Bei der Installation von Offshore-Gesellschaften sollte der Mandant auch auf die politische und

wirtschaftliche Stabilität des Landes achten.

Das Organschaftsmodell: Fast steuerfreie Vereinnahmung von

Auslandsgewinnen beim deutschen Anteilseigner

Mit Hilfe des steuerlichen Organschaftsmodells können Gewinne aus ausländischen Gesellschaften

beim deutschen Anteilseigner fast steuerfrei, unter Progressionsvorbehalt, vereinnahmt werden. Dazu

wird in Deutschland eine Personengesellschaft (BGB-Gesellschaft) und eine Körperschaft gegründet,

die als steuerliche Organschaft auftreten, mithin Beherrschungs-und Gewinnabführungsvertrag. Die

deutsche Körperschaft hält mithin Anteile an der ausländischen Gesellschaft. Wegen der Organschaft

wird der in Deutschland steuerfreie Betriebsstättengewinn direkt den beteiligten natürlichen Personen

zugewiesen (Steuerfreistellung unter Progessionsvorbehalt).

Organschaftsmodell Zusammenfassung

Besteuerung reduziert sich auf ausländische Körperschaftssteuer

Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie bewirkt Quellensteuerreduktion auf 0%

Nur eine KSt-Erklärung im Ausland, statt mehrerer ESt-Erklärungen

Abschottung von beschränkter Erbschafts-bzw. Schenkungssteuer

Rechenbeispiel im Rahmen ZEC (Körperschaftssteuer 5%):

Gewinn im Installationsjahr: 100,00 %

abzüglich spanischer KSt: -5,00

Jahresüberschuss: 95,00%

Quellensteuer: 0%

Auszahlungsbetrag in Ebene2 (Deutschland): 95%

Nettozufluss beim Gesellschafter: 95%

Gesamtsteuerbelastung (ohne KiSt): 5%


Neue Angebote unserer Kanzlei und/oder Netzwerkpartner

Seminare in Dubai

Ab Juni 2006 bieten unsere Netzwerkpartner Unternehmer-Seminare in Dubai an.

Themen sind Grundlagen für das Investment in den VAE, inkl. steuerrechtliche

Aspekte, Gesellschaftsrecht, Realisierung und Marktentwicklung. Dabei erhält der

Teilnehmer ein „All-Inklusiv-Angebot“: Organisation der Reise, inkl. Hotelbuchung,

Shuttle zum Seminarort, deutschsprachige Begleitung. Das Seminar selbst wird in

deutscher Sprache durchgeführt. Über weitere Einzelheiten informieren wir Sie mit einem getrennten

Newsletter.

Premium-Paket Insolvenzverfahren in England: Selfmade-Paket inkl. UK Limited mit Treuhand-

Diensten zum Sensationspreis!

Im Rahmen des englischen Insolvenzverfahrens gründen unsere Mandanten i.d.R. eine englische

Limited, sofern Sie keine Anstellung in England haben. Mithin werden die Mandanten "bei Ihrer"

Limited angestellt, der pfändbare Anteil des Gehaltes fließt an den englischen Insolvenzverwalter, bis

zur Restschuldbefreiung.

Auf diese Weise wird der "berufliche Interessensschwerpunkt" dokumentiert, mithin eine Begründung

für die Verlagerung des Lebensmittelpunktes, mithin ist pfändbare Masse im Sinne vorhanden.

Optimal wäre die Ausgestaltung der UK Limited analog unseres Basispaketes UK Limited. Wir sind

aber in Lage, unseren Mandanten eine Alternative anzubieten, die wesentlich preisgünstiger ist, als

unser Basispaket. Dieses Angebot richtet sich aber ausschließlich an Mandanten, die das

Premiumpaket englisches Insolvenzverfahren erwerben oder das Selfmade-Paket UK Inso und

nachfolgend die Gründung einer englischen Limited realisieren wollen oder die über unserer Kanzlei

die komplette Abwicklung in Auftrag geben. Erfolgt der Auftrag zur Gründung nach Erwerb des

Selfmade-Paketes UK Inso, also nicht im Rahmen des Premium-Paketes, berechnen wir einen

Aufschlag von 5%.

Alternatives Ltd-Modell:






Gründung einer englischen Limited, Registereintrag England

Stellung des Sekretärs

Treuhand-Direktor und Treuhand-Shareholder: Eine englische Limited tritt treuhänderisch als

Direktor und Shareholder der Limited auf, wobei der Direktor der Direktors-Limited eine

deutsche natürliche Person ist

Registeroffice England für die englische Limited

Angestelltenvertrag nach englischem Recht, Sie werden bei der Limited angestellt

Kosten für diese Konstruktion: 1.900,00 Euro netto!

Damit sparen Sie gegenüber dem Basispaket UK Limited 3.600,00 Euro! Das Premiumpaket UK

Inso kostet somit 2.149,00 Euro + MWst.

Dieser Preis ist ein echter Sensationspreis! Denn selbst wenn Sie eine englische Steuer- oder

Rechtsanwaltskanzlei direkt mit der Gründung einer Limited inkl. Treuhand-Dienste

beauftragen, liegen die minimalen Gebühren bei 3.200,00 Euro + 17,5% VAT.

Allerdings müssen auch Einschränkungen in Kauf genommen werden:


Die Kontoeröffnung für die Limited hat der "Gründer" eigenständig" umzusetzen. Sie erhalten

vom Direktor eine entsprechende Vollmacht, sowie Kontoeröffnungsunterlagen.

Man könnte aus steuerrechtlicher Sicht auf dem Standpunkt stehen, dass das

Besteuerungsrecht dieser Limited Deutschland zusteht, solange die Direktors-Limited einen

deutschen Direktor hat. Ist dieses der Fall, wird der Ertrag dieser Limited in Deutschland

besteuert oder teilbesteuert.

Der Treuhand-Direktor /Direktors-Limited scheidet 2 Monate nach Eröffnung des

Insolvenzverfahrens als Direktor der Limited aus (das Treuhand-Verhältnis wird also 3-4

Monate bestehen), mithin wird der "Mandant" selbst Direktor der Limited. Hintergrund: Der

Schuldner im Rahmen eines englischen Insolvenzverfahrens darf nicht Direktor einer Limited

sein. Wenn allerdings das Insolvenzverfahren gerichtlich eingeleitet ist, spielt dieser

Sachverhalt keine Rolle mehr. Der Shareholder tritt weiterhin treuhänderisch auf, um den

Zugriff der Gläubiger auf den Gewinn der Limited und/oder mithin die Annahme des

Gestaltungsmissbrauchs zu verhindern. Dauert das InsoVerfahren länger als ein Jahr, so wird

im zweiten Jahr eine Jahresgebühr von 600,00 Euro+ VAT für den Treuhand-Shareholder

fällig.

Fragen zu diesem Modell sollen überwiegend per E-Mail gestellt werden. Vor-Ort-Beratungen

in unserer Kanzlei sind gebührenpflichtig mit 150,00 Euro/Std. Eine erste telefonische

Beratung ist kostenfrei (max. 20 Minuten), nachfolgend ebenfalls 150,00 Euro/Std.

Die Gebühr ist immer als Einmalzahlung im Voraus zu leisten.

Schadloshaltung des Direktors der Direktors-Limited während der Vertragslaufzeit des

Treuhandverhältnisses:



Sämtlicher amtlicher Schriftverkehr hat über die Direktors-Limited zu erfolgen

Die Limited hat monatlich eine ordnungsgemäße Buchhaltung über einen zugelassenen

Steuerberater zu tätigen, wobei die Direktors-Limited ständiges Einsichtsrecht hat

Wichtige Steuerrechtliche Grundsätze für unsere Mandanten

Der Betriebsstättenbegriff nach DBA

Der steuerliche Betriebsstättenbegriff ist in den Doppelbesteuerungsabkommen legal definiert:

Artikel XX DBA:

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "Betriebstätte" eine

feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder

teilweise ausgeübt wird.

(2) DER AUSDRUCK "BETRIEBSTÄTTE" UMFAßT INSBESONDERE:

a) einen Ort der Leitung,

b) eine Zweigniederlassung,

c) eine Geschäftsstelle,

d) eine Fabrikationsstätte,

e) eine Werkstätte,

f) ein Bergwerk, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung

von Bodenschätzen,

g) eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer zwölf Monate überschreitet.

(3) ALS BETRIEBSTÄTTEN GELTEN NICHT:

a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder

Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden;

b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur

Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden;

c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu

dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder


verarbeitet zu werden;

d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck

unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder

Informationen zu beschaffen;

e) eine FESTE GESCHÄFTSEINRICHTUNG, DIE AUSSCHLIEßLICH ZU DEM ZWECK

UNTERHALTEN WIRD, FÜR DAS UNTERNEHMEN ZU WERBEN, INFORMATIONEN ZU

ERTEILEN,

WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG ZU BETREIBEN ODER ÄHNLICHE TÄTIGKEITEN

AUSZUÜBEN, DIE VORBEREITENDER ART SIND ODER EINE HILFSTÄTIGKEIT DARSTELLEN.

(4) Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne

des Absatzes 5 - in einem Vertragstaat für ein Unternehmen des anderen

Vertragstaates tätig, so gilt eine in dem erstgenannten Staat gelegene

Betriebstätte als gegeben, wenn die Person eine Vollmacht besitzt, im Namen des

Unternehmens Verträge abzuschließen, und die Vollmacht in diesem Staat

gewöhnlich ausübt, es sei denn, daß sich ihre Tätigkeit auf den Einkauf von

Gütern oder Waren für das Unternehmen beschränkt.

(5) Ein Unternehmen eines Vertragstaates wird nicht schon deshalb so

behandelt, als habe es eine Betriebstätte in dem anderen Vertragstaat, weil es

dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen

unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer

ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln. Allein dadurch, daß eine in einem

Vertragstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer

Gesellschaft beherrscht wird, die in dem anderen Vertragstaat ansässig ist oder

dort (entweder durch eine Betriebstätte oder in anderer Weise) ihre Tätigkeit

ausübt, wird eine der beiden Gesellschaften nicht zur Betriebstätte der anderen.

Rechtsfolgen

Wird in einem Land eine steuerliche Betriebsstätte ausgelöst, steht dem Land das Besteuerungsrecht

für die dort erwirtschafteten Gewinne zu. Wird keine steuerliche Betriebsstätte ausgelöst, hat das Land

kein Besteuerungsrecht.

..einen Ort der Leitung: Begriffsbestimmung nach DBA

Der "Ort der geschäftlichen Oberleitung" ist zentraler Begriff zur Definition der steuerlichen

Betriebsstätte. Zunächst wird im Rahmen dieser Definition darauf abgezielt, dass eine im Sitzstaat der

Gesellschaft ansässige Person die geschäftliche Oberleitung innehat. Entweder verlagern Sie Ihren

Lebensmittelpunkt in den Sitzstaat oder stellen einen im Sitzstaat Ansässigen als Geschäftsleitung an

oder wir stellen einen treuhänderischen Geschäftsführer, sofern die Besteuerung im Sitzstaat der

Gesellschaft, z.B. England, stattfinden soll. Ergänzend sei bemerkt, dass die

Gesellschafter/Shareholder eine zentrale Wirkung entfalten: Sie sind "Besitzer" der Gesellschaft und

nicht der Direktor/Geschäftsführer, sofern dieser keine tragenden Anteile an der Gesellschaft hat.

I.d.R. wird daher bei Auslandskonstellationen eine juristische Person im Sitzstaat der Gesellschaft als

Shareholder eingesetzt (treuhänderisch), auch, um im Niedrigsteuerland die Wirkung der

Hinzurechnungsbesteuerung zu vermeiden, sofern die Gesellschaft im Sitzstaat nur passive Einkünfte

erwirkt. Erwirkt die Gesellschaft Aktiveinkünfte im Sitzstaat und ist z.B. eine deutsche natürliche oder

juristische Person Mehrheitseigner, so sollte der Gesellschaftervertrag um folgenden Passus ergänzt

werden:

Maßgebliche geschäftliche Entscheidungen werden ausschließlich auf Gesellschafterversammlungen

getätigt, die nur im Sitzstaat der Gesellschaft stattfinden, wobei der deutsche Anteilseigner zwingend

anwesend sein muss, um Beschlusskraft zu erreichen...

Ist die Auslandsgesellschaft nicht im einem Niedrigsteuergebiet nach AStG angesiedelt (z.B. in

England), mithin greift nicht die Wirkung der Hinzurechnungsbesteuerung und hat der deutsche

(natürliche oder juristische Person) Mehrheitsanteile, sollte aus Sicht der geschäftlichen Oberleitung

der beschriebene Passus ebenfalls implementiert werden.


Hinzurechnungsbesteuerung nach AStG

Aktiveinkünfte nach AStG

Rechtsfolge: Werden Aktiveinkünfte im Sitzstaat der Gesellschaft realisiert, greift die

Hinzurechnungsbesteuerung nach deutschem AStG nicht. Rechtsfolge: Eine deutsche natürliche oder

juristische Person kann beherrschenden Einfluss haben, also mehr als 50% Anteilseigner, ohne das

eine fiktive Gewinnbesteuerung beim deutschen Anteilseigner erfolgt, also keine Besteuerung mit

Einkommenssteuer, sondern im Halbeinkünfteverfahren bei der natürlichen Person.

Im Kern regelt das deutsche Außensteuergesetz in §§ 7-14 AStG, dass eine Versteuerung beim

deutschen Anteilseigner stattfindet (mit Einkommenssteuer und nicht im

Halbeinkünfteverfahren, sofern natürliche Person), wenn dieser beherrschenden Einfluss auf

die Auslandsgesellschaft ausübt (Mehrheitsshareholder), die Auslandgesellschaft nur passive

Einkünfte erwirtschaftet und die Auslandsgesellschaft im einem Niedrigsteuergebiet

angesiedelt ist, also unter 25% Ertragssteuer. Ist der Anteilseigner in diesem Kontext

juristische Person, so erfolgt die fiktive Besteuerung mit Körperschaftssteuer beim

Anteilseigner. Im Gegensatz: Greift die Hinzurechnungsbesteuerung nach AStG nicht

(Basisgesellschaft generiert aktive Einkünfte und/oder kein Niedrigsteuerland), so erfolgt die

Ausschüttungsbesteuerung im Halbeinkünfteverfahren, sofern der Anteilseigner natürliche

Person ist. Ist der Anteilseigner in diesem Kontext juristische Person, so erfolgt bei DBA-

Sachverhalten die steuerfreie Vereinnahmung beim Anteilseigner unter Abzug der

Quellensteuer im Sitzstaat der Basisgesellschaft. Ergänzend hierzu: Ist der Anteilseigner in

diesem Kontext juristische Person innerhalb der EU, greift die EU-Mutter-Tochter-Richtlinie,

mithin gänzlich steuerfreie Vereinnahmung.

§ 8 Abs.1 AStG enthält die folgenden neun Aktiv- Einkünfte

1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gelten immer und ohne Ausnahme als Aktiv- Einkünfte.

Erforderlich ist aber eine tatsächliche und ernsthafte Ausübung von land- und forstwirtschaftlichen

Tätigkeiten.

Charakteristik:

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, § 8 Abs.1 Nr.1 AStG = Aktiv- Einkünfte

ohne Ausnahme

Zum Vergleich mit DBA- Recht: Die Qualifizierung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft als

Aktiv – Einkünfte im AStG entspricht auch der Qualifizierung als Aktivtätigkeit im Sinne der meisten

deutschen Doppelbesteuerungsabkommen.

2. Einkünfte aus Produktions- oder Industrietätigkeiten. § 8 Abs.1 Nr.2 AStG

Auch die Einkünfte aus Produktions- oder Industrietätigkeiten (§ 8 Abs.1 Nr.2 AStG) gelten immer

ohne Ausnahme als Aktiv- Einkünfte. Erforderlich ist aber auch hier eine tatsächliche und ernsthafte

Ausübung von produktiven oder industriellen Tätigkeiten, also zum Beispiel eine Be- oder

Verarbeitung von bestimmten Produkten.

Charakteristik:


Einkünfte aus Produktionstätigkeiten, §8 Abs.1 Nr.2 AStG = Aktiv- Einkünfte ohne

Ausnahme

Zum Vergleich mit DBA- Recht: Die Qualifizierung der Einkünfte aus Produktions- oder

Industrietätigkeiten als Aktiv- Einkünfte im AStG entspricht auch der Qualifizierung als Aktivtätigkeit im

Sinne der meisten deutschen Doppelbesteuerungsabkommen.

3. Einkünfte aus Bank- und Versicherungsgeschäften, § 8 Abs.1 Nr.3 AStG

Die Einkünfte aus Bank- und Versicherungsgeschäften gelten nach § 8 Abs.1 Nr.3 AStG grundsätzlich

als Aktiv- Einkünfte, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass ein kaufmännischer

Geschäftsbetrieb unterhalten wird, es sei denn (Ausnahme!) die Geschäfte werden überwiegend mit

dem Steuerpflichtigen oder einer ihm im Sinne von § 1 Abs.2 AStG nahe stehenden Person betrieben

(dann Passivtätigkeit)

Charakteristik:

Einkünfte aus Bank- und Versicherungsgeschäften, § 8 Abs.1 Nr.3 AStG = Aktiv-

Einkünfte, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind

Zum Vergleich mit DBA- Recht: Die Qualifizierung der Einkünfte aus Bank- und

Versicherungsgeschäften als Aktivtätigkeit im Sinne der meisten deutschen

Doppelbesteuerungsabkommen.

4. Einkünfte aus Handelstätigkeiten, § 8 Abs.1 Nr.4 AStG

Die Einkünfte aus Handelstätigkeiten gelten nach § 8 Abs.1 Nr.4 AStG grundsätzlich als Aktiv-

Einkünfte, soweit nicht (Ausnahme!) die Basisgesellschaft die Voraussetzungen

= einer sog. Verkaufsgesellschaft (Fall von Nr.4 lit.a)), oder

= einer sog. Einkaufsgesellschaft (Fall von Nr.4 lit.b))

erfüllt (dann Passivtätigkeit!), es sei denn (Gegenausnahme!), der Steuerpflichtige weist nach, dass

(1) die ausländische Gesellschaft einen für derartige Handelsgeschäfte in kaufmännischer Weise

eingerichteten Geschäftsbetrieb unterhält (sog. Qualifizierter Geschäftsbetrieb),

(2) die ausländische Gesellschaft am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt und

(3) und die zur Vorbereitung, dem Abschluss und der Ausführung der Geschäfte gehörenden

Tätigkeiten ohne die Mitwirkung des Steuerpflichtigen oder einer ihm im Sinne von § 1 Abs. 2 AStG

nahe stehenden Person ausgeübt werden (dann wieder Aktivtätigkeit!).

Charakteristik:

Einkünfte aus Handelstätigkeiten, § 8 Abs.1 Nr.4 AStG = Aktiv- Einkünfte mit

Ausnahmecharakter, aber Gegenausnahme möglich

Zum Vergleich mit DBA- Recht: Die Qualifizierung der Einkünfte aus Handelstätigkeiten als Aktiv-

Einkünfte im AStG entspricht auch der Qualifizierung als Aktivtätigkeit im Sinne der meisten deutschen

Doppelbesteuerungsabkommen.

§ 8 Abs1 Nr.4 lit. a) und lit. b) wurden durch das St VergAbg 2003 inhaltlich neu gefasst.


Die bisherige Formulierung „Güter oder Waren aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes an die

ausländische Gesellschaft liefert“ wurde geändert in „Verschaffung der Verfügungsmacht an Gütern

oder Waren“. Nach der Neuregelung ist es nicht mehr erforderlich, dass Güter oder Waren über die

Grenze vom Inland ins Ausland oder umgekehrt verbracht werden. Mit dem neuen Wortlaut gelten als

passiver Handel nunmehr auch rein inländische Warenbewegungen, rein ausländische

Warenbewegungen oder Warenbewegungen über ein Drittland. Voraussetzung ist nach dem neuen

Recht nur noch, dass der jeweilige Käufer an den Gütern oder Waren die Verfügungsmacht erhält. Die

weitere Änderung von § 8 Abs.4 lit. a) AStG durch das Korb 2- Gesetz 2003 war nur redaktioneller Art.

(5) Einkünfte aus Dienstleistungen, § 8 Abs.1 Nr.5 AStG

Die Einkünfte aus Dienstleistungen gellten nach § 8 Abs.1 Nr.5 AStG grundsätzlich als Aktiv-

Einkünfte, soweit nicht (Ausnahme!) die Basisgesellschaft

1. sich des Steuerpflichtigen oder einer ihm im Sinne von § 1 Abs.2 AStG nahe stehenden

unbeschränkt steuerpflichtigen Person bedient (Fall von Nr.5 lit. a); Basisgesellschaft bezieht

Dienstleistungen) (dann Passivtätigkeit!), oder

2. die Dienstleistung an den Steuerpflichtigen oder an eine ihm im Sinne von § 1 Abs.2 AStG

nahe stehende unbeschränkt steuerpflichtige Person erbringt (Fall von Nr.5 lit. b);

Basisgesellschaft erbringt Dienstleistungen) (dann Passivtätigkeit!), es sei denn

(Gegenausnahme, aber nur für den Fall 2., dass die Basisgesellschaft Dienstleistung

erbringt), der Steuerpflichtige weist nach, dass (1) die ausländische Gesellschaft einen für

derartige Handelsgeschäfte in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb

unterhält (sog. Qualifizierter Geschäftsbetrieb), (2) die ausländische Gesellschaft am

allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt und (3) und die zu der Dienstleistung

gehörenden Tätigkeiten werden ohne die Mitwirkung des Steuerpflichtigen oder einer ihm im

Sinne von

§ 1 Abs.2 AStG nahe stehenden Person ausgeübt (dann für diesen Fall wieder Aktivtätigkeit!)

Charakteristik:

Einkünfte aus Dienstleistungen, § 8 Abs.1 Nr.5 AStG = Aktiv- Einkünfte mit Ausnahmecharakter, aber

Gegenausnahme möglich (jedoch nur für den Fall, dass Basisgesellschaft Dienstleistung erbringt)

Zum Vergleich mit DBA- Recht: Die Qualifizierung der Einkünfte aus Dienstleistungen als Aktiv-

Einkünfte im AStG entspricht auch der Qualifizierung als Aktivtätigkeit im Sinne der meisten deutschen

Doppelbesteuerungsabkommen.

(6) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, §8 Abs.1 Nr.6 AStG

Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gelten nach (dem Eingangswortlaut) von § 8 Abs.1

Nr.6 AStG grundsätzlich als Aktiv- Einkünfte, ausgenommen (Ausnahme!)

1. Fall von Nr.6 lit. a): die Überlassung der Nutzung von Rechten, Plänen, Mustern, Verfahren,

Erfahrungen und Kenntnissen (dann Passivtätigkeit!), es sei denn (Gegenausnahme!), der

Steuerpflichtige weist nach, dass (1) die ausländische Gesellschaft die Ergebnisse eigener

Forschungs- oder Entwicklungsarbeit auswertet und (2) und diese Tätigkeiten werden ohne

die Mitwirkung des Steuerpflichtigen oder einer ihm im Sinne von § 1 Abs.2 AStG nahe

stehenden Person ausgeübt (dann wieder Aktivtätigkeit!), oder

2. Fall von Nr.6 lit. b): die Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken (dann

Passivtätigkeit!), es sei denn (Gegenausnahme!), der Steuerpflichtige weist nach, dass die

Einkünfte daraus nach einem Doppelbesteuerungsabkommen steuerbefreit wären (dann

wieder Aktivtätigkeit), oder


3. Fall von Nr.6 lit. c): die Vermietung oder Verpachtung von beweglichen Sachen (dann

Passivtätigkeit), es sei denn (Gegenausnahme!), der Steuerpflichtige weist nach, dass (1) die

ausländische Gesellschaft einen Geschäftsbetrieb gewerbemäßiger Vermietung oder

Verpachtung unterhält, (2) die ausländische Gesellschaft am allgemeinen wirtschaftlichen

Verkehr teilnimmt und (3) alle zu einer solchen gewerbsmäßigen Vermietung oder

Verpachtung gehörenden Tätigkeiten ohne die Mitwirkung des Steuerpflichtigen oder einer

ihm im Sinne von § 1 Abs.2 AStG nahe stehenden Person ausgeübt werden (dann wieder

Aktivtätigkeit!).

Charakteristik:

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, §8 Abs.1 Nr.6 AStG = (formal) Aktiv- Einkünfte mit

(jedoch 100%-igem) Ausnahmecharakter (damit materiell im Grunde Passiv- Einkünfte), aber

Gegenausnahme möglich

Zum Vergleich mit DBA- Recht: Die Qualifizierung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

im AStG formal (grundsätzlich) als Aktiv- Einkünfte, materiell dagegen als Passiv- Einkünfte entspricht

(im Ergebnis) auch der Qualifizierung als Aktivtätigkeit im Sinne der meisten deutschen

Doppelbesteuerungsabkommen.

Die Vermietung und Verpachtung wird in § 8 Abs.1 Nr.6 AStG nur deshalb im Ausgangspunkt formal

als Aktivtätigkeit dargestellt, damit sich diese Einkunftsart in die den Nrn. 1-5 AStG zu Grunde

liegenden Systematik des Aktivkatalogs von § 8 Abs.1 AStG (Grundsatz, Ausnahme,

Gegenausnahme) einfügt. In materieller Hinsicht decken die in lit. a)- lit. c) genannten Ausnahmen

dagegen sämtliche Vermietungs- und Verpachtungsfälle ab und werden damit allesamt als

Passivtätigkeit qualifiziert, es sei denn, es kommt eine der in der Praxis eher seltenen

Gegenausnahmen zu Anwendung.

Die Sanktion von § 8 Abs.1 Nr.6 lit. a) AStG richtet sich vor allem gegen sog. Patent-

Verwaltungsgesellschaften. Die Gegenausnahme in § 8 Abs.1 Nr.6 lit. b) AStG ist erforderlich, um

die Hinzurechnungsbesteuerung nicht in Widerspruch zu etwaigen DBA- Regelungen zu setzen. Die

Gegenausnahme in § 8 Abs.1 Nr.6 lit. c) AStG will vor allem Leasinggesellschaften von der

Passivtätigkeit ausnehmen.

(7) Einkünfte aus der Aufnahme/ Vergabe von Kapital, § 8 Abs.1 Nr.7 AStG

Die Einkünfte aus der Aufnahme/ Vergabe von Kapital, §8 Abs.1 Nr.7 AStG grundsätzlich als Aktiv-

Einkünfte, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der Steuerpflichtige nachweist, dass dieses

Kapital ausschließlich auf ausländische Kapitalmärkten (und nicht bei einer ihm oder der

ausländischen Gesellschaft im Sinne von § 1 Abs.2 AStG nahe stehenden Person) aufgenommen und

1. außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes gelegenen Betrieben oder Betriebsstätten, die

ihre Bruttoerträge ausschließlich oder fast ausschließlich aus unter die Nrn. 1-6 fallenden Tätigkeiten

beziehen, oder

3. innerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes gelegenen Betrieben oder Betriebsstätten

zugeführt wird. Ziel des Gesetzgebers mit der Regelung in § 8 Abs.1 Nr.7 AStG ist die

Sanktionierung von Konzern- Finanzierungsgesellschaften.

Charakteristik:

Einkünfte aus der Aufnahme/ Vergabe von Kaptial, §8 Abs.1 Nr.7 AStG = Aktiv- Einkünfte, wenn

bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind

Zum Vergleich mit DBA- Recht: Die Qualifizierung der Einkünfte aus Handelstätigkeiten als Aktiv-

Einkünfte im AStG entspricht auch der Qualifizierung als Passivtätigkeit im Sinne der meisten

deutschen Doppelbesteuerungsabkommen.


Querverbindung: In zahlreichen Steuergesetzen wird eine Begünstigung ausländischer Einkünfte von

einer aktiven Tätigkeit im Ausland abhängig gemacht. Hierzu wird oftmals auf den Einkünftekatalog

in §8 Abs.1 Nr.6 AStG verwiesen, nicht jedoch auf Einkünfte aus der Aufnahme/ Vergabe von Kapital

im Sinne von § 8 Abs.1 Nr.7 AStG. Dieser Technik folgt insbesondere der Wortlaut von §8 Abs.1 Nr.7

AStG selbst.

(8) Einkünfte aus Gewinnausschüttungen von Kapitalgesellschaften, §8 Abs.1 Nr.8 AStG

Einkünfte aus Gewinnausschüttungen von Kapitalgesellschaften (§8 Abs.1 Nr.8 AStG) gelten

immer und ohne Ausnahme als Aktiv- Einkünfte.

Charakteristik:

Einkünfte aus Gewinnausschüttungen von Kapitalgesellschaften, §8 Abs.1 Nr.8 AStG = Aktiv-

Einkünfte ohne Ausnahme

Zum Verständnis: Nach dem UntStFG 2001 ist das Reglungsziel der Hinzurechnungsbesteuerung

unter anderem eine Sicherstellung der KSt- Vorbelastung von 25% auf Erträge aus der Beteiligung

an einer inländischen oder ausländischen Kapitalgesellschaft und eine Fortsetzung des Grundsatzes

der unbegrenzten KSt- Freistellung von Beteiligungserträgen in- und ausländischer Körperschaften

nach 2 §8b Abs.1 KStG und des Halbeinkünfteverfahrens nach § 3 Nr.40 EStG sowie eine

Fortsetzung des Grundsatzes der KSt- Freistellung von Veräußerungsgewinnen nach § 8 Abs.1 KStg.

In dieser Konsequenz sind auch Gewinnausschüttungen von Kapitalgesellschaften an ausländische

Basisgesellschaften von der (Hinzurechnungs-) Besteuerung freizustellen. § 8 Abs.1 Nr.8 AStG

eröffnet damit aber nicht den Weg für eine Umgehung der Hinzurechnungsbesteuerung durch das

Nachschalten von weiteren Kapitalgesellschaften, denn in diesem Fall wird die

Hinzurechnungsbesteuerung von etwaigen passiven Einkünften im Sinne von § 8 Abs.1 Nr.1-7 AStG

solcher weiterer Kapitalgesellschaften durch § 14 AStG (sog. übertragende Hinzurechnung)

sichergestellt.

Zum Vergleich mit DBA- Recht: Die Qualifizierung der Einkünfte aus Gewinnausschüttungen von

Kapitalgesellschaften als Aktiv- oder Passivtätigkeit im Sinne der meisten deutschen

Doppelbesteuerungsabkommen, entspricht aber, wie ausgeführt, der Wertung von § 8b Abs.1 KStG,

der im Vergleich zu dem internationalen Schachtelprivileg nach DBA- Recht in der Regel auch weiter

ist.

(9) Einkünfte aus der Veräußerung eines Anteils an einer anderen Gesellschaft sowie aus

deren Auflösung oder der Herabsetzung ihres Kapitals, § 8 Abs.1 Nr.9 AStG

Einkünfte aus der Veräußerung eines Anteils an einer anderen Gesellschaft sowie aus deren

Auflösung oder der Herabsetzung ihres Kapitals (§ 8 Abs.1 Nr.9 AStG) gelten grundsätzlich als

Aktiv- Einkünfte, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der Steuerpflichtige nachweist, das

der Veräußerungsgewinn auf Wirtschaftsgüter der anderen Gesellschaft entfällt, die anderen als den

in

§ 10 Abs.6 Satz 2 AStG genannten Tätigkeiten (Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter)

dienen oder dass der Veräußerungsgewinn auf Beteiligungen der anderen Gesellschaft entfällt

(anderenfalls Passivtätigkeit!). § 8 Abs.1 Nr.9 AStG folgt mit dieser Regelung grundsätzlich der

Regelung in § 8 Abs.1 Nr.8 AStG, macht aber für Veräußerungsgewinne im Zusammenhang mit

Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter eine Ausnahme; solche Veräußerungsgewinne gelten

als Passiv/ schädlich.

Charakteristik:

Einkünfte aus der Veräußerung eines Anteils an einer anderen Gesellschaft sowie aus deren

Auflösung oder der Herabsetzung ihres Kapitals, § 8 Abs.1 Nr.9 AStG = Aktiv- Einkünfte, wenn

bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind


(10) Einkünfte aus anderen in § 8 Abs.1 AStG nicht genannten Einkunftsquellen

Einkünfte aus anderen in dem Aktiv- Katalog des § 8 Abs.1 AStG nicht genannten Einkunftsquellen

qualifizieren in jedem Fall als Passivtätigkeit.

Zusammenfassende Übersicht über die Einkunftsarten

Tätigkeiten

(Ausgangspunkt:Aktivtätigkeit)

Land- und Forstwirtschaft,

§ 8 Abs.1 Nr.1 AStG

Produktions- oder

Industrietätigkeit ,

§ 8 Abs.1 Nr.2 AStG

Bank- und Versicherungs-

Tätigkeiten,

§ 8 Abs.1 Nr.3 AStG

Aber: gegebenenfalls passive

Tätigkeit (als Ausnahme)

Keine Ausnahme denkbar

Keine Ausnahme denkbar

Als Ausnahme passive

Tätigkeit, wenn

a) ein kaufmännischer

Geschäftsbetrieb nicht

unterhalten wird oder

b) (überwiegendes)

Betreiben der Geschäfte

mit Inlandsbeteiligtem

oder diesem nahe

stehender Person

Aber: gegebenenfalls

aktiveTätigkeit (als

Gegenausnahme)

Keine Gegenausnahme

erforderlich

Keine Gegenausnahme

erforderlich

Keine Gegenausnahme

gegeben

Vermeidung der Verlagerung von Einkünften und Vermögen

Tätigkeiten

(Ausgangspunkt:

Aktivtätigkeit)

Handelstätigkeiten,

§ 8 Abs.1 Nr.4

AStG

Aber: gegebenenfalls passive

Tätigkeit (als Ausnahme)

Als Ausnahme passive

Tätigkeit, wenn

a) Lieferungen von

Inlandsbeteiligtem oder

diesem nahe stehender

Person aus dem Inland

an die Gesellschaft

oder

b) Lieferungen der

Gesellschaft aus dem

Ausland an

Aber: gegebenenfalls aktive

Tätigkeit (als

Gegenausnahme)

Gegenausnahme zu lit. a) und

lit. b) möglich; erfordert,

Nachweis, dass die

Gesellschaft für die Geschäfte

einen kaufmännischen

Geschäftsbetrieb unter

Teilnahme im allg.

Wirtschaftsverkehr unterhält

und dass ein Inlandsbeteiligter

oder eine diesem nahe

stehenden Person bei

Vorbereitung, Abschluss und

Ausführung der Geschäfte


Dienstleistungen,

§ 8 Abs.1 Nr.5 AStG

Inlandsbeteiligten oder

diesem nahe stehende

Personen

Als Ausnahme passive

Tätigkeit, wenn

a) die Gesellschaft sich

eines Inlandsbeteiligten

oder einer diesem nahe

stehenden Person

bedient

b) die Gesellschaft

Dienstleistungen

zugunsten eines

Inlandsbeteiligten oder

einer diesem nahe

stehenden Person

erbringt

nicht mitwirken

Zu lit. a) keine

Gegenausnahme möglich

Gegenausnahme zu lit. b)

möglich;

Vermietung und

Verpachtung,

§ 8 Abs.1 Nr.6 AStG

Als Ausnahme passive

Tätigkeit, wenn

a) Überlassung der

Nutzung von Rechten,

Plänen, Mustern,

Verfahren, Erfahrungen

und Kenntnissen

b) Vermietung und

Verpachtung von

Grundstücken

c) Vermietung und

Verpachtung von

beweglichen Sachen

Erford. Nachweis wie bei

Handelstätigkeit

Gegenausnahme zu lit. a)

erfordert Nachweis, dass die

Gesellschaft Ergebnisse

eigener F+E- Arbeiten

auswertet, die ohne

Mitwirkung eines Inlandsbeteiligten

oder einer

diesem nahe stehenden Person

unternommen wurden

Gegenausnahme zu lit. b)

erfordert Nachweis, dass die

Einkünfte nach einem DBA

steuerfrei wären, wenn sie ein

Inlandsbeteiligter unmittelbar

bezogen hätte

Gegenausnahme zu lit. c)

erfordert Nachweis, dass die

Gesellschaft einen

Geschäftsbetrieb

gewerbsmäßiger Vu V unter

Teilnahme am allg.

Wirtschaftsverkehr betreibt

und das ein Inlandsbeteiligter

oder eine diesem nahe

stehende Person bei


Vorbereitung, Abschluss und

Ausführung der Geschäfte

nicht mitwirken

Tätigkeiten

(Ausgangspunkt:

Aktivtätigkeit)

Aufnahme und darlehensweise

Vergabe von

Kapital, §8

Abs.1 Nr.7 AStG

Gewinnausschüttungen von

Kapitalgesellschaften, § 8

Abs.1 Nr.8 AStG

Veräußerung eines Anteils an

einer anderen Gesellschaft

sowie aus deren Auflösung

oder Herabsetzung ihres

Kapitals,

§ 8 Abs.1 Nr.9 AStG

Andere in § 8 Abs.1 AStG

nicht genannte

Einkunftsquellen

(der Aktiv- Katalog wird

überhaupt nicht

angesprochen)

Aber: gegebenenfalls

passive Tätigkeit (als

Ausnahme)

Als regelmäßige Ausnahme

passiv

Keine Ausnahme denkbar

Als Ausnahme passive

Tätigkeit, wenn der

Veräußerungsgewinn aus der

Veräußerung von Anteilen an

KAC- Gesellschaften stammt

In jedem Fall passiv

Aber: gegebenenfalls aktive

Tätigkeit (als

Gegenausnahme)

Gegenausnahme erfordert

Nachweis, dass

Kapitalaufnahme auf

ausländischen Märkten von

nicht nahe stehenden

Personen zur Finanzierung

(fast) ausschließlich aktiver

ausländischer Betriebe

(§ 8 Abs.1 Nr.1-6 AStG) oder

inländischer Betriebe

Keine Gegenausnahme

erforderlich

Keine Gegenausnahme

erforderlich und bei

Veräußerung von Anteilen an

KAC- Gesellschaften

Gegenausnahme nicht möglich

Keine Gegenausnahme

möglich

Die 25%- Grenze

Eine niedrige Besteuerung im Sinne von § 8 Abs.1 AStG ist nach § 8 Abs.3 AStG gegeben, wenn die

Ertragsteuerbelastung der (passiven) Einkünfte im Sitzstaat der Basisgesellschaft (grundsätzlich)

weniger als 25% beträgt. Dies gilt nicht, wenn diese niedriege Ertragsteuerbelastung auf einem

Ausgleich mit Einkünften aus anderen Quellen beruht, oder wenn die danach in Betracht zu ziehende

Steuern nach dem Recht des betreffenden Staates um Steuern gemindert wird, die die Gesellschaft,

von der die Einkünfte stammen, zu tragen hat. Vor dem Inkrafttreten des StSenkG 2000 galt noch ein

Steuersatz von 30% oder weniger. Steuern anderer Staaten ( z.B.Qellensteuer eines Drittlands)

waren früher nicht zu berücksichtigen, sind nach dem UntStFG 2001 nunmehr aber zu Gunsten des

Steuerpflichtigen in die Ermittlung der (ausländischen) Ertragsteuerbelastung einzubeziehen. Seitens

des Gesetzgebers ist geplant, mittelfristig im Rahmen von § 8 Abs.3 AStG zu überprüfen, wie und ggf.

unwieweit Verlustverrechnungen im Ausland bei der Feststellung einer niedrigen Besteuerung zu

berücksichtigen sind.

Ermittlung der (ausländischen) Ertragsteuerbelastung


Ausgangspunkt ist der ausländische Ertragsteuertarif (Steuersatz) auf die (passiven) Einkünfte der

Basisgesellschaft. Die (ausländische) Ertragsteuerbelastung entspricht in der Regel dem Satz der

Ertragsteuer des Sitzstaates. Allerdings sind außer dem Ertragsteuertarif noch weitere Unstände zu

berücksichtigen, insbesondere Vorzugs- Steuersätze und Steuerbefreiungen. Die ausländische

Ertragsteuerbelastung kann auch deshalb über oder unter dem Steuersatz von 25% liegen, weil die

ausländischen Gewinnermittlungsvorschriften zur Bestimmung der Steuerbemessungsgrundlage

verglichen mit den deutschen Gewinnermittlungsvorschriften günstiger oder ungünstiger sein können,

die betreffenden Einkünften also mit einem Betrag in die (ausländische) Steuerbemessungsgrundlage

einbezogen worden sind, der gegebenenfalls höher oder niedriger ist, als er bei Anwendung des

deutschen Steuerrechts anzusetzen wäre. In diesen Fällen ist eine Belastungsberechnung

anzustellen. Hat eine Basisgesellschaft gemischte Einkünfte (also Aktiv- Einkünfte und Passiv-

Einkünfte) so sind zunächst die Einkünfte aus passiver Tätigkeit (die Zwischeneinkünfte) von den

übrigen Einkünften herauszuisolieren. Sodann erfolgt eine „Gegenüberstellung der nach deutschem

Steuerrecht ermittelten Zwischeneinkünfte und den um Sitzstaat der Basisgesellschaft zu

entrichtenden Steuern. Anhaltspunkte zur Bestimmung der (ausländischen) Ertragsteuerbelastung

ergeben sich aus der Anlage 1 zu §8 AStG. Diese Anlage enthält eine Zusammenstellung der

Ertragsteuertarife, der Steuervergünstigungen und Privilegien in Gebieten, die für die Anwendung der

§§ 7-14 AStG besonders in Betracht kommen; Anlage 2 zu § 8 AStG enthält einen Überblick über

weitere Gebiete.

EU- Mutter-Tochter-Richtlinie

Es ergeben sich interessante steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der EU-Mutter-

Tochter-Richtlinie, deutsches Körperschaftssteuergesetz (steuerfreie Gewinnausschüttungen

zwischen Kapitalgesellschaften) und Doppelbesteuerungsabkommen (Betriebsstättenbegriff), unter

Beachtung des deutschen Außensteuergesetzes (Hinzurechnungsbesteuerung), zur steuerfreien

Vereinnahmung ausländischer Gewinne bei der deutschen Kapitalgesellschaft. Hierbei spielt die EU-

Niederlassungsfreiheit ggf. eine weitere entscheidende Rolle, mithin kann durch ein

Organschaftsmodell auf deutscher Seite eine fast steuerfreie Vereinnahmung beim deutschen

Anteilseigner realisiert werden.

Einführung

Am 22 Dezember 2003 hat der Rat die Richtlinie 2003/123/EG zur Änderung der Ratsrichtlinie

90/435/EWG über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften

verschiedener Mitgliedstaaten angenommen. Zweck der Änderungen ist Erweiterung des

Anwendungsbereichs und ein besseres Funktionieren der Richtlinie.

Die ursprüngliche Richtlinie aus 1990 ist auf die Beseitigung von steuerlichen Hemmnissen bei

Gewinnausschüttungen innerhalb von Unternehmensgruppen ausgerichtet. Dabei gilt, dass



Gewinnausschüttungen zwischen verbundenen Gesellschaften aus verschiedenen

Mitgliedstaaten von der Quellensteuer befreit sind und dass

Eine Doppelbesteuerung von Gewinnen, die eine Tochtergesellschaft an ihre

Muttergesellschaft auszahlt, vermieden wird.

Die neue Richtlinie basiert auf einem Kommissionsvorschlag vom 8. September 2003 (siehe

Pressemitteilung IP/03/1214 ), der im Wesentlichen die folgenden drei Elemente enthält:




Erweiterung der Liste mit den Gesellschaftsformen, die in den Anwendungsbereich der

Richtlinie fallen;

Absenkung des Beteiligungsschwellenwerts als Voraussetzung für den Wegfall der

Quellenbesteuerung von Dividenden; und

Vermeidung der Doppelbesteuerung im Fall von Enkelgesellschaften.


Eine erweiterte Liste von Gesellschaftsformen, die in den Anwendungsbereich der Mutter-

Tochter Richtlinie fallen

Die geänderte Richtlinie hat den Anwendungsbereich der Mutter - Tochter Richtlinie um die folgenden

Gesellschaftsformen ergänzt:







Bestimmte Arten von Genossenschaften,

Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit,

Bestimmte Gesellschaftsformen ohne festes Haftungskapital,

Sparkassen,

Fonds, sowie

Betriebe gewerblicher Art.

Die ergänzte Liste umfasst auch:



Die Europäische Gesellschaft (Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates und Richtlinie

2001/86/EG des Rates), die ab dem 8. Oktober 2004 gegründet werden kann (siehe auch die

Presseerklärung IP/01/1376); und

Die Europäische Genossenschaft (Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates und Richtlinie

2003/72/EG des Rates), die erstmalig in 2006 gegründet werden kann (siehe auch die

Presseerklärung IP/03/1071).

Diese Gesellschaftsformen bieten Unternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, die

Möglichkeit, eine Unternehmensverfassung nach dem Gemeinschaftsrecht zu wählen und so ihren

Aktivitäten überall in der EU nach einheitlichen Regeln nachzugehen.

Absenkung des Beteiligungsschwellenwerts für die Befreiung von Quellensteuern auf

Dividenden

Gegenwärtig sind bestimmte Gewinnausschüttungen einer Tochtergesellschaft an ihre

Muttergesellschaft von Quellensteuern befreit. Dies ist auch der Fall, wenn diese Gesellschaften in

verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind. Die neue Richtlinie reduziert die Voraussetzungen für

eine solche Quellensteuerbefreiung unter der Mutter - Tochter Richtlinie.

Eine Muttergesellschaft muss nach den jetzigen Regeln zumindest 25% der Anteile an einer

Tochtergesellschaft halten, um in den Genuss der Quellensteuerbefreiung zu kommen. Dieser

Beteiligungsschwellenwert wird schrittweise auf 10% reduziert.

Der Beteiligungsschwellenwert liegt bei:

20% vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2006;

15% vom 1. Januar 2007bis zum 31. Dezember 2008; und

10% vom 1. Januar 2009.

Vermeidung von Doppelbesteuerung im Fall von Enkelgesellschaften

Mit der neuen Richtlinie werden auch die Regeln für die Vermeidung der Doppelbesteuerung von

grenzüberschreitenden Gewinnausschüttungen bei der Muttergesellschaft vervollständigt.

Sofern eine Tochtergesellschaft Dividenden aus versteuertem Einkommen zahlt, muss nach den

jetzigen Regeln der Mitgliedstaat, im dem die Muttergesellschaft ansässig ist,



diese Gewinne entweder von der Besteuerung ausnehmen oder

falls diese erhaltenen Gewinne in die steuerliche Bemessungsgrundlage der

Muttergesellschaft einfließen, die von der Tochtergesellschaft gezahlten Steuern auf die

Steuern der Muttergesellschaft anrechnen.


Die neue Richtlinie betrifft auch die Behandlung der von nachgelagerten Tochtergesellschaften der

direkten Tochtergesellschaften gezahlten Steuern. Mitgliedstaaten haben auch die von den

Enkelgesellschaften oder noch weiter nachgelagerten Tochtergesellschaften auf ihre Gewinne

gezahlten Steuern auf die Steuerschuld der Muttergesellschaft anzurechnen. Diese Regelung zielt

ebenfalls auf eine Minderung der Doppelbesteuerung ab.

Umsetzung in nationales Recht

Die Mitgliedstaaten haben bis spätestens 1. Januar 2005 diese Richtlinie in nationales Recht

umzusetzen.

Die Mutter - Tochter Richtlinie (90/435/EG) gilt für die neuen Mitgliedstaaten seit dem Beitritt (1. Mai

2004). Da für die neuen Mitgliedstaaten in diesem Bereich keine Übergangsfristen verhandelt wurden,

ist die neue Richtlinie auch in diesen Staaten zum 1. Januar 2005 gültig.

Die notwendige Liste mit den Gesellschaften und den Bezeichnungen der nationalen Steuern in den

neuen Mitgliedstaaten für die Anwendung der Richtlinie sind im Beitrittsvertrag festgelegt und sind seit

1. Mai Bestandteil der Richtlinie. Weitergehende Informationen und eine Analyse der letzten

Entwicklungen im Bereich der Quellenbesteuerung sowie eine Liste mit Quellensteuersätzen sind in

einem englischsprachigen Arbeitspapier des Europäischen Parlaments enthalten: " Taxation in

Europe: recent developments ".

Schließlich ist zu erwähnen, dass die Mutter - Tochter Richtlinie (90/435/EEG) in einer Reihe von

Urteilen durch den Europäischen Gerichtshof ausgelegt worden ist:



Kommission gegen Frankreich ¿ Avoir fiscal (Rechtssache C-270/83)

Denkavit International BV, VITIC Amsterdam BV und Voormeer BV gegen Bundesanstalt für

Finanzen (Rechtssachen C-283/94, C-291/94 und C-292/94)

Leur-Bloem gegen Inspecteur der Belastingdienst/Ondernemingen Amsterdam 2

(Rechtssache C-28/95)

Futura Participations SA und Singer gegen Administration des contributions ( Rechtssache C-

250/95)

Imperial Chemical Industries plc (ICI) gegen Colmer ( Rechtssache C-264/96)

Epson Europe BV (Rechtssache C-375/98)

Metallgesellschaft Ltd , Hoechst gegen Commissioner of Inland Revenue (Rechtssachen C-

397/98 und C-410/98)

Athinaïki Zythopiïa (Rechtssache C-294/99)

Lankhorst- Hohorst GmbH gegen Finanzamt Steinfurt (Rechtssache C-324/00)

Bosal Holding (Rechtssache C-168/01)

Océ van der Grinten (Rechtssache C-58/01).

Wettbewerbsvorteil durch innergemeinschaftliche Lieferungen und

Dienstleistungen

Internationales und europäisches Umsatzsteuerrecht ist sehr komplex. Handelt es sich bei Ihnen um

komplexe Sachverhalte (z.B. die englische Limited kauft Waren in China ein und liefert an ein

deutsches Unternehmen oder Privatperson), so können unsere Steuerberater für internationales

Steuerrecht eine Expertise erstellen. Wir berechnen für eine solche Expertise einmalig 200,00 Euro+

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Grundsätzliche Betrachtungsweisen


Wettbewerbsvorteile ergeben sich i.d.R. und zentral immer dann, wenn eine EU-

Auslandsgesellschaft an eine deutsche Privatperson liefert (Waren oder Dienstleistungen). In

diesem Fall ist die Leistung steuerbar im Betriebsstättenland. Beispiel:


Eine englische Limited liefert ab 2007 einen PC an eine deutsche Privatperson. Die englische

Limited weisst mit 17,5% Umsatzsteuer aus. Wettbewerbsvorteil gegenüber einem deutschen

Unternehmen mithin 1,5%.

Eine spanische S.L. mit Betriebsstätte kanarische Sonderzone liefert an eine deutsche

Privatperson. Die spanische S.L. weisst mit 5% Umsatzsteuer aus. Derzeitiger

Wettbewerbsvorteil: 11%, ab 2007: 14%

Eine zyprische Limited mit Betriebsstätte Zypern liefert an eine deutsche Privatperson. Die

zyprische Limited weisst mit 15% Umsatzsteuer aus. Wettbewerbsvorteil derzeit: 1%, ab

2007: 4%

Es können sich mithin indirekte Steuervorteile (Wettbewerbsvorteile) ergeben, wenn die

Auslandsgesellschaft an deutsche Unternehmen liefert bzw. Dienstleistungen ausführt. In einem

solchen Fall wird beim ausländischen Unternehmen (z.B. englische Limited) ohne Umsatzsteuer

ausgewiesen. Allerdings muss der deutsche Empfänger dieser Lieferung oder Dienstleistung die

Umsatzsteuer (16%) an das deutsche Finanzamt abführen:

Einführung der Steuerschuldnerschaft des Auftragebers,Wegfall des Abzugsverfahrens und

der Nullregelung

Bisher hatten die in Deutschland ansässigen Auftraggeber ausländischer Dienstleister und

Werklieferer die im Inland anfallende Umsatzsteuer einzubehalten und an ihr zuständiges Finanzamt

abzuführen bzw. die Nullregelung zu vereinbaren, wenn sie zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt

waren.

Diese seit 1980 existierende besondere Besteuerungsform für im Inland steuerbare Leistungen

ausländischer Unternehmen stand immer wieder unter Kritik der EU-Kommission und der anderen

Mitgliedstaaten. Sie wird daher ab 2002 durch die Übernahme der Steuerschuld des im Inland

ansässigen Auftraggebers ersetzt.

Ähnlich der Steuerschuld des inländischen Erwerbers für den steuerfreien „Warenbezug“ aus anderen

EU-Mitgliedstaaten handelt es sich hier um eine Umkehrung der Steuerschuldnerschaft und die

Besteuerung der Eingangsleistung, die von der regulären Systematik der Umsatzsteuer erheblich

abweicht.

Rechtsgrundlagen

Der mit dem Steueränderungsgesetz 2001 neu in das Umsatzsteuergesetz (UstG) eingefügte § 13b

hat folgenden Wortlaut:

§ 13b Umsatzsteuergesetz (UStG)

Leistungsempfänger als Steuerschuldner

(1) Für folgende steuerpflichtige Umsätze entsteht die Steuer mit Ausstellung der Rechnung,

spätestens jedoch mit Ablauf des der Ausführung der Leistung folgenden Kalendermonats:

1. Werklieferungen und sonstige Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers;

2. Lieferungen sicherungsübereigneter Gegenstände durch den Sicherungsgeber an den

Sicherungsnehmer außerhalb des Insolvenzverfahrens;

3. Lieferungen von Grundstücken im Zwangsversteigerungsverfahren durch den

Vollstreckungsschuldner an den Ersteher.

§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Wird in den in den Sätzen 1 und 2

genannten Fällen das Entgelt oder ein Teil des Entgelts vereinnahmt, bevor die Leistung oder die

Teilleistung ausgeführt worden ist, entsteht insoweit die Steuer mit Ablauf des

Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt oder das Teilentgelt vereinnahmt worden ist. (Siehe

auch unter „Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuldnerschaft“).

(2) In den in Absatz 1 genannten Fällen schuldet der Leistungsempfänger die Steuer, wenn er ein

Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Dies gilt auch, wenn die

Leistung für den nicht unternehmerischen Bereich bezogen wird.


(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn die Leistung des im Ausland ansässigen

Unternehmers in einer Personenbeförderung besteht, die der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16

Abs. 5) unterlegen hat oder die mit einer Kraftdroschke durchgeführt worden ist.

(4) Ein im Ausland ansässiger Unternehmer ist ein Unternehmer, der weder im Inland noch auf der

Insel Helgoland oder in einem der in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete einen Wohnsitz, seinen Sitz,

seine Geschäftsleitung oder eine Zweigniederlassung hat. Maßgebend ist der Zeitpunkt, in dem die

Leistung ausgeführt wird. Ist es zweifelhaft, ob der Unternehmer diese Voraussetzungen erfüllt,

schuldet der Leistungsempfänger die Steuer nur dann nicht, wenn ihm der Unternehmer durch eine

Bescheinigung des nach den abgabenrechtlichen Vorschriften für die Besteuerung seiner Umsätze

zuständigen Finanzamts nachweist, dass er kein Unternehmer im Sinne des Satzes 1 ist.

(5) Bei der Berechnung der Steuer sind die §§ 19 (sogenannte Kleinunternehmerregelung) und 24

(pauschalierende Landwirte) nicht anzuwenden.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch

Rechtsverordnung bestimmen, unter welchen Voraussetzungen zur Vereinfachung des

Besteuerungsverfahrens in den Fällen, in denen ein anderer als der Leistungsempfänger ein Entgelt

gewährt (§ 10 Abs. 1 Satz 3), der andere an Stelle des Leistungsempfängers Steuerschuldner nach

Absatz 2 ist.

Welche Verträge führen zur Steuerschuldnerschaft

Grundsätzlich gilt die Verpflichtung zur Übernahme der Steuerschuldnerschaft gem. § 13 b Abs. 4

Umsatzsteuergesetz (UStG) in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 UStG für Verträge über die

Erbringung von Dienstleistungen und Werklieferungen mit ausländischen Partnern. Ausländischer

Vertragspartner ist, wer als Unternehmer im Inland weder einen Wohnsitz, seinen Sitz, seine

Geschäftsleitung noch eine Zweigniederlassung hat.

Hinweis: Geht bei einer Abrechnung mit deutscher Umsatzsteuer aus der Firmierung des

Rechnungsausstellers nicht zweifelsfrei hervor, ob eine Ansässigkeit im Inland vorliegt, so ist der

ausländische Unternehmer verpflichtet, eine sogenannte Ansässigkeitsbescheinigung des

zuständigen deutschen Finanzamtes vorzulegen (Formular USt 1 TS).

Hinsichtlich der Vertragsinhalte geht es im Wesentlichen um:

Werklieferungen oder -leistungen, bei denen dem deutschen Auftraggeber das fertige Werk im Inland

durch den ausländischen Unternehmer übergeben wird.

Beispiele:

Errichtung einer Montagehalle auf dem Grundstück des deutschen Auftraggebers in Deutschland

durch ein ungarisches Bauunternehmen,

- der deutsche Auftraggeber ist Steuerschuldner.

Lieferung, Montage und Probebetrieb einer Anlage für einen deutschen Auftraggeber durch ein

belgisches Unternehmen

- der deutsche Auftraggeber ist Steuerschuldner.

Ein französischer Unternehmer repariert eine von ihm vorher gelieferte Messeinrichtung nun bei

seinem deutschen Kunden im Inland

- der deutsche Kunde ist der Steuerschuldner.

Hinweis:


Lieferungen ausländischer Unternehmen, die im Wege der Versendung oder Beförderung in das

Inland gelangen, unterliegen wie bisher dem Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs

(Warenbezüge aus der EU) bzw. der Einfuhr (Warenbezüge aus dem Drittlandsgebiet).

alle Dienstleistungen, bei denen für den ausländischen Unternehmer der Leistungsort nach

Deutschland verlagert wird, weil die Leistung

- im Zusammenhang mit einem in Deutschland belegenen Grundstück steht (Vermietung,

Veräußerung, Architekten- und Projektierungsleistungen)

- § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG

- am Tätigkeitsort „Deutschland“ zu besteuern ist (Künstler, Seminarveranstalter, Dozenten, Sportler) -

§ 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG

- am Ort der Registrierung des deutschen Auftraggebers zu besteuern ist (deutsche

Umsatzsteueridentifikationsnummer - USt-IdNr.). Hierzu gehören: Arbeiten an beweglichen körperlichen

Gegenständen, wenn nach deren Abschluss die Gegenstände das Land der Bearbeitung

wieder verlassen (§ 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c UStG), Leistungen ausländischer Handelsvertreter,

wenn sich diese auf Lieferungen im EU-Binnenmarkt beziehen (§ 3a Abs. 2 Nr. 4 UStG), innergemeinschaftliche

Güterbeförderungsleistungen EU-ausländischer Spediteure (§ 3b Abs. 3 Satz 2

UStG).

Hinweis: Leistungen der Lohnveredeler, Handelsvertreter und Güterspediteure, die sich auf

Warenbewegungen in das oder aus dem Drittlandsgebiet beziehen, sind jeweils im Inland steuerfrei

gestellt und unterliegen daher nicht der Steuerschuldnerschaft des deutschen Auftraggebers .

- am Ansässigkeitsort des deutschen Auftraggebers zu besteuern ist, wenn dieser Unternehmer ist (§

3a Abs. 3 UStG). Hierzu gehören u. a. die Einräumung von Patenten, Urheberrechten und ähnlichen

Rechten, Werbeleistungen und andere Leistungen, die der Öffentlichkeitsarbeit dienen,

Beratungsleistungen rechtlicher, wirtschaftlicher und technischer Natur, die Überlassung von

Informationen und gewerblichen Verfahren, einschließlich Software-Überlassung auf elektronischem

Wege, die Personalgestellung, die Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände, ausgenommen

Fahrzeuge, und die Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation.

Beispiel:

Maschinenbau GmbH X aus Deutschland beauftragt eine in der Schweiz ansässige Werbeagentur mit

der Erstellung und Schaltung einer Anzeigenaktion in der Schweiz. Die Abrechnung der

schweizerischen Werbeagentur erfolgt ohne Ausweis von Umsatzsteuer, die Leistung ist in

Deutschland steuerbar (§ 3a Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 4 Nr. 2 UStG).

Bezogen auf den Nettorechnungsbetrag ist die Maschinenbau GmbH X alleiniger Steuerschuldner

gegenüber dem deutschen Fiskus.

Wer ist Steuerschulder

Jeder im Inland für Umsatzsteuerzwecke registrierte Unternehmer und jede juristische Person,

unabhängig davon, ob die Leistungen für unternehmerische oder nichtunternehmerische Zwecke in

Anspruch genommen werden, schuldet den Steuerbetrag bei der Inanspruchnahme der oben

genannten Eingangsleistungen gegenüber dem für ihn zuständigen Finanzamt, also auch Ärzte, Kleinunternehmer,

pauschalierende Landwirte, Kommunen, Banken und Versicherungen.

Beispiele:

Einzelhandelsunternehmer Meyer beauftragt mit der Errichtung seines Einfamilienhauses in Kleve ein

niederländisches Bauunternehmen (NL). Die Gesamtleistung des NL unterliegt in Deutschland der

Besteuerung, Steuerschuldner ist Meyer gegenüber seinem inländischen Finanzamt. Meyer hat die

auf das Entgelt, den Nettopreis (anfallende Steuer) mit seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung zu

deklarieren und diesen Betrag in voller Höhe abzuführen. Ein Vorsteuerabzug scheidet wegen der

Privatnutzung aus.


Hinweis: Die Steuerschuldnerschaft erstreckt sich auch auf Leistungsbezüge, die dem

nichtunternehmerischen Bereich des Unternehmers zugeordnet werden. Die Deklarationspflichtigen

sind mit der „normalen“ Umsatzsteuer-Erklärung für das Unternehmen zu erfüllen.

Der in Berlin niedergelassene Arzt Dr. Müller bestellt bei einem belgischen Hersteller Diagnose-

Geräte, die von dem belgischen Unternehmen komplett installiert und getestet übergeben werden. Dr.

Müller schuldet bezogen auf die in Deutschland getätigte Werklieferung des belgischen

Unternehmens die deutsche Umsatzsteuer in Höhe von 16 % aus der Eingangsrechnung (netto) und

hat diese an das für ihn zuständige Finanzamt abzuführen, obwohl er ansonsten für Zwecke seiner

heilberuflichen Tätigkeit von der Umsatzsteuer befreit ist.

Anforderungen an die Eingangsrechnung

Die Eingangsrechnung hat gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 14a Abs. 4

Umsatzsteuergesetz (UStG) folgende Angaben zu enthalten:

- den Namen und die Anschrift des leistenden Unternehmers,

- den Namen und die Anschrift des Leistungsempfängers,

- die Menge und die handelsübliche Bezeichnung des Gegenstandes der Lieferung oder die Art und

den Umfang der sonstigen Leistung,

- den Zeitpunkt der Lieferung oder der sonstigen Leistung,

- das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 10 UStG) und

- einen Hinweis auf die Steuerschuld des Rechnungsempfängers.

Hinweis:

Fehlt der Hinweis auf die Steuerschuld des Rechnungsempfängers, so ist dies keine materiellrechtliche

Voraussetzung für den Wegfall der Steuerschuldnerschaft des Auftraggebers. Die 6. EG-

Richtlinie in Art. 22 Abs. 3 b Satz 1 schreibt zwar vor, gegebenenfalls auf eine Steuerbefreiung

hinzuweisen, sieht jedoch keine Verpflichtung vor, in der Rechnung auf die Steuerschuld des

Leistungsempfängers aufmerksam zu machen. Gleiches gilt sicherlich überwiegend für die national

umgesetzten Umsatzsteuergesetze der anderen EU-Staaten. Deshalb ist wohl damit zu rechnen, dass

ein solcher Hinweis auf die Steuerschuld des Rechnungsempfänger in der Regel fehlen wird.

Insofern muss davon ausgegangen werden, dass alle Abrechnungen ausländischer Unternehmen

über Dienstleistungen und Werklieferungen, die keinen Hinweis auf eine Steuerfreiheit enthalten, zur

Übernahme der Steuerschuld durch den deutschen Rechnungsempfänger führen.

Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld

Nach der gesetzlichen Fiktion liegt der Zeitpunkt des Eintritts der Steuerschuld des Auftraggebers in

der Spanne zwischen dem Tag der Ausstellung der Rechnung durch den ausländischen Unternehmer

und dem Ende des der Ausführung der Leistung folgenden Monats. Identisch ist der Zeitpunkt des

Eintritts der Steuerschuld für den innergemeinschaftlichen Erwerb definiert. In der Regel wird die

Verbuchung der Steuerschuld identisch mit dem Tag des Rechnungseingangs sein. Zu beachten ist,

dass die Steuerschuldnerschaft des Auftraggebers, außer bei Abrechnung von Teilleistungen oder bei

Anzahlungen, der Sollbesteuerung (vereinbarte Entgelte) unterliegt.

Hinweis:

Die Steuerschuld besteht auch für Anzahlungsrechnungen über vereinbarte Teilleistungen bzw. bei

Zahlungen vor Ausführung der Leistung. Die Steuerschuld entsteht hier mit Rechnungseingang und

Bezahlung an den ausländischen Leistenden (Istbesteuerung – vereinnahmte Entgelte). Siehe auch §

13 b Abs. 1 Satz 3 UStG.

Ermittlung, Aufzeichnung und Abführung der Steuerschuld

Die Bemessungsgrundlage für die Steuerschuld des deutschen Auftraggebers ergibt sich aus dem mit

dem ausländischen Vertragspartner vereinbarten Entgelt, das in der Regel mit dem Nettobetrag in der

Eingangsrechnung identisch sein wird. Der anzuwendende Steuersatz ist der Normalsatz in Höhe von


derzeit 16 Prozent (ausgenommen Dienstleistungen, die in der Einräumung eines Urheberrechtes

bestehen). Der inländische Steuerschuldner muss die Bemessungsgrundlage und den

Steuerschuldbetrag gemäß § 22 UStG gesondert aufzeichnen. Über das Buchwerk ist zu

gewährleisten, dass in den Umsatzsteuer-Voranmeldungen sowohl die Summe der

Bemessungsgrundlagen aus den Eingangsrechnungen, als auch die sich daraus ergebende

Steuerschuld gesondert deklariert werden können. Die gegebenenfalls anfallenden Vorsteuerbeträge

aus der Übernahme der Steuerschuld für ausländische Dienstleister und Werklieferer sind ebenfalls

gesondert zu erfassen und in der Umsatzsteuer-Voranmeldung zu deklarieren.

Beispiel: Ein belgisches Gütertransportunternehmen (BE) fährt im Auftrag und für Rechnung eines

deutschen Lieferanten (DE) die Strecke München - Antwerpen und rechnet für den Transport der

beförderten Güter 100.000 €an DE ab. Beide Unternehmen verwenden die

Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt-IdNrn.) ihrer Ansässigkeitsstaaten. Leistungsort gemäß § 3b

Abs. 3 Satz 2 UStG für die Leistung des belgischen Spediteurs ist Deutschland, weil DE seine

deutsche USt-IdNr. verwendet.

Da BE in Deutschland nicht ansässig ist, geht die Steuerschuld auf den deutschen Auftraggeber über.

In der Rechnung darf keine Umsatzsteuer ausgewiesen sein. Der Nettorechnungsbetrag ist an BE

durch DE zu entrichten.

Zu verbuchen sind bei DE:

Aufwand für Ausgangsfrachten

Steuerschuld gem. § 13b UStG

100.000 16.000

Verbindlichkeiten aus Lieferungen und

Leistungen ausl. Dienstleister und

Werklieferer

100.000 16.000

Vorsteuer aus Steuerschuld gem. § 13b

UStG

Hinweis: Selbstverständlich ist den Aufzeichnungspflichten auch genüge getan, wenn die

Angaben auf Sammelkonten mit einer besonderen Kennung versehen werden, die die

Datenbasis für die Umsatzsteuererklärung gewährleistet.

Der neu gestaltete Vordruck der Umsatzsteuer-Voranmeldung enthält - ähnlich der

Deklaration des innergemeinschaftlichen Erwerbs - für die Steuerschuld des inländischen

Auftraggebers die Verpflichtung zur Angabe

- der Bemessungsgrundlage aus der Eingangsleistung, der darauf entfallenden Steuerschuld

und (Kennzahl 54 bzw. beim ermäßigten Steuersatz, z. B. bei der Einräumung von

Urheberrechten, die Kennzahl 55) und

- der aus der Steuerschuld entstandenen Vorsteueransprüche (gesondert auszuweisen in

Kennzahl 67).

Übergangsregelung Abzugsverfahren/Nullregelung zur Steuerschuldnerschaft

Für den Übergang auf die neue Regelung gilt:

- Sofern Leistungen ausländischer Dienstleister vor dem 1. Januar 2002 ausgeführt worden

sind, das Entgelt aber erst nach dem 31. Dezember 2001 vereinnahmt wird, besteht insoweit

bereits für die Umsätze die Steuerschuld des Auftraggebers.


- Wurde für Teilleistungen das Entgelt bereits vor dem 1. Januar 2002 vereinnahmt und

hierfür das Abzugsverfahren/die Nullregelung angewandt, mindert sich bei der

Gesamtabrechnung die vom Auftraggeber geschuldete Steuer um diese Beträge.

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