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Mitteilungsblatt 

Verband Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter 

14. Jahrgang – 04 / 2007

Landesverbandsvorstand 

Vorsitzender: Willi Bernard Albers, Altharener – Patt 8, 49733 Haren / Ems 

Tel.: 05932-1894 Fax: 05932-732687 Mobil: 0160-94696156 

E-Mail: WM.Albers@t-online.de 

Stellvertreter: Martin Kalt, Roseggerstraße 6, 31785 Hameln 

Tel.:05151-407097 Fax: 05151-407098 Mobil:0160-94696154 

E-Mail: M-Kalt@t-online.de 

Stellvertreterin: Claudia Heil, Schnedebruch 8, 31319 Sehnde 

Tel.: 05138-501103 Fax: Mobil: 01607656123 

E-Mail: Claudia.Heil@jva-se.niedersachsen.de oder 

Stellvertreter: Klaus P. Stein-Spitczok von Brisinski, Tündersche Str. 50, 31789 Hameln 

Tel.:05151-904300 Fax:05151-904900 -Mobil:016096777680 

E-Mail: Klaus-Peter.Stein-Spitczok.v.vBrisinski@ja-hm.niedersachsen.de 

Stellvertreter: Engelbert Janßen, Blomlage 4, 49377 Vechta 

Tel.: 04441-81811 Fax: 04441-978580 Mobil: 0160-94696146 

e.janssen@ewetel.net 

Geschäftsführer: Rüdiger Giermann, Försterskamp 16, 30539 Hannover 

Tel.: 0511-3644523 Fax: Mobil: 0176/62082588 

E-Mail: ruedigergiermann@yahoo.de 

Schatzmeister: Uwe Oelkers, Plessering 6, 37154 Northeim 

Tel.: 05551 – 61523 Fax: 05551 – 988324 Mobil: 0160 4497601 

E-Mail: UweOelkers@arcor.de 

Protokollführer: , Michael Haustein. Breidenbeck 15, 29525 Uelzen 

Tel.:05806-403 Fax:— Mobil: 0160-94696319 

E-Mail: Michael.haustein@jva-ue.niedersachsen.de 

Ehrenvorsitzender:Rolf Laarmann, Pufendorfstraße 24, 29221 Celle 

Orstverbandsvorsitzende 

Braunschweig: Carsten Küther, Hindenburgstraße 89, 38159 Vechelde 

Burgdorf: Uwe Ufferfilge, Peiner Weg 33, 31303 Burgdorf 

Celle: Peter Metzler, Schäferweg 77a, 29225 Celle 

Emsland: Heinz Albers, Maisweg 5, 49509 Recke 

Göttingen: Andreas Bötte, Zum Galbühl 65, 37079 Göttingen 

Hameln: Susanne Peters, Tündernsche Str. 50 31789 Hameln 

Hannover: Peter Gronde, Schulenburger Landstraße 145, 30165 Hannover 

Hildesheim: Reinhard Walprecht, Oder-Neisse-Weg 5, 31171 Nordstemmen 

Lüneburg: Ferdinand Berger, Große Straße 40, 21380 Artlenburg 

Nienburg: Stefan Bargel, Mörsen 55, 31600 Uchte 

Oldenburg: Janfried Wessels, Heidkampsweg 24, 26655 Westerstede 

Ostfriesland: Heinrich Höfts, Vossfenne 16, 26759 Hinte 2 

Salinenmoor: Friedhelm Hufenbach, Am Bahnhof 9, 29303 Sülze 

Sehnde: Claudia Heil, Schnedebruch 8, 31119 Sehnde 

Stade: Volker Henschel, Oberer Kamp 22, 21726 Hagenah 

Uelzen: Rainer Tegtmeier, Baumschulenweg 44, 29525 Uelzen 

Vechta: Sandra Manzek, Am Wasserwerk 6, 26197 Großenkneten-Ahlhorn 

Verden: Uwe Moje, Bärenkamp 14, 27283 Verden 

Wolfenbüttel: Volkhard Alex, Fritz-Reuter-Weg 41, 38304 Wolfenbüttel 

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Grußwort des Landesverbandsvorsitzenden Willi Bernhard Albers S. 04 

Schreiben des Staatssekretärs Herr Dr. Oehlerking zum 11.10.07 S. 10 

Bericht aus der Stufenvertretung C. Heil / W. Albers S. 12 

Bericht des stellvertretenden Vorsitzenden Martin Kalt S. 14 

Bericht des stellvertretenden Vorsitzenden Engelbert Janßen S. 16 

Informationen zum Rechtsschutz S. 18 

Bericht des stellvertretenden Vorsitzenden Rüdiger Giermann S. 19 

Fotos der Ehrungen am Hauptgewerkschaftstag des VNSB in Achim S. 20 

Es geht auch ohne mich S. 22 

Bericht zur Hauptvorstandssitzung in Achim im Oktober 2007 S. 24 

Unsere Kandidaten für die Wahl zum Hauptpersonalrat S. 26 

Beitrag der SPD zu den berechtigten Forderungen des VNSB S. 28 

Beitrag der FDP zu den berechtigten Forderungen des VNSB S. 29 

Auf zu neuen Ufern! Außerordentliche Mitgliederversammlung OV Hameln S. 32 

Mitgliederversammlung der OV Emsland und Ostfriesland S. 34 

Rückblick auf das 1 Treffen des Gesamtpersonalrates der JVA Celle S. 36 

Joachim Ratzke feiert sein 40-jähriges Dienstjubiläum S. 37 

Beamtenweihnacht S. 38 

Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Oldenburg 2007 S. 40 

Sensationelles Ergebnis der Personalratswahlen in Oldenburg S. 42 

Parlamentarier — Kompass S. 43 

Änderungsmitteilung S. 44 

Beitrittserklärung S. 45 

Unsere Fachgruppenvertreter S. 46 

Impressum S. 47 


Grußwort des Vorsitzenden des VNSB 

Willi Bernhard Albers 

Sehr geehrte Damen und Herren Ortsverbandsvorsitzende, 

sehr geehrte Damen und Herrn Anstaltsleiterinnen und Anstaltsleiter 

sehr geehrte Damen und Herren Fachgruppenvertreterinnen und Fachgruppenvertreter, 

Schatzmeisterinnen und Schatzmeister, Vorstandsmitglieder, 

liebe Kolleginnen und Kollegen. 

Es erscheint einfach, eine Landtagseingabe in den politischen Raum zu bringen, die 

Politik zu einer großen Veranstaltung zu laden um dann zu schauen, 

Wer kommt 

Was bringt es für die Kolleginnen und Kollegen 

Nein, es war wirklich nicht ganz so einfach. Das Ergebnis war allerdings für alle Beteiligten 

beeindruckend. 

So bleibt mir auch nur an dieser Stelle „Danke“ zu sagen. 

Es war eine Herausforderung für die AG „Großveranstaltung 20.04.2007 „ unter Leitung 

von Helmut Gels aus der JVA Meppen. Unsere Besucher sollen sich wohl fühlen, 

das war die Losung. Gut zu wissen, dass Bedienstete aller Laufbahnen uns dabei unterstützt 

haben. Die Küchenbeamten Büscher, Kiepe und Korte erlebten mit der Fa. 

Knorr einen besonderen Tag. Mein Dank an die Kollegen und an Herrn Janßen, der 

uns wirklich unterstütz hat. 

Es war eine Herausforderung für den 

Ortsverband Emsland und allen Mitgliedern, 

besonders für den Vorsitzenden 

Heinz Albers. Dass viele ihren Urlaub 

für die Vorbereitungen und Durchführung 

dieser Veranstaltung genommen 

haben, möchte an dieser Stelle auch 

gerne sagen. 

Nie musste an der Basis soviel Überzeugungsarbeit 

geleistet werden. Alle 

Ortsverbandsvorsitzenden und Fachgruppenvertreter 

haben dafür gesorgt, 

dass die Zahl 1000 Teilnehmer weit ü- 

bertroffen wurde. Über 1400 Besucher 

der Veranstaltung haben gezeigt, dass 

die Arbeit im Vollzug, aber auch die 

Gewerkschaftsarbeit viel Anerkennung 

findet. 

Der Landesverbandsvorstand hatte Arbeiten 

und Aufgaben zu Schultern, die 

es in dieser Größenordnung kaum vorher 

gegeben hat. 

Wir haben Unterstützung bekommen 

beim BSBD und beim DBB-Landesbund 

Niedersachsen. 

Nicht nur durch Reden der Vorsitzenden 

Anton Bachl und Friedhelm Schäfer 

wurde unsere Arbeit unterstützt, Nein 

wir bekamen auch finanzielle Unterstützung. 

Natürlich auch an dieser Stelle 

mein Dank. 

Die Signal-Iduna war wieder mal ein 

verlässlicher Kooperationspartner. Viele 

Anträge der Ortsverbandsvorsitzenden 

auf Unterstützung bei der Bezahlung 

der Fahrtkosten für die Busse konnten 

wir positiv bescheiden. 

Ich bedanke mich auch bei den Leiter 

der Justizvollzugsanstalt Meppen, Herrn 

Ltd. Reg. Dir Bruno Bode, der es zum 

einen ermöglicht hat, dass diese Veranstaltung 

im Rahmen der 25 Jahr-Feier 

in der JVA Meppen stattfinden konnte, 

der aber auch andrerseits in seiner Rede 

auch wichtige Probleme angesprochen 

hat. 


Mit sehr viel Mut hat unsere Sabrina 

Bloemen ihre Aufgabe gemeistert. Wir 

sind stolz, auf sie, genau wie auf Dietmar 

Müller und sein Team. Eine gute 

Einlage, sie hat deutlich gemacht, was 

die Redner mit vielen Worten nicht sagen 

können. 

Aber ich bedanke mich auch bei den 

Politikern. Sicher die Grußworte waren 

hier und da länger als gedacht aber: 

Beim (VNSB) kann man sprechen, 

mit dem (VNSB) muss man sprechen! 

So bedanken wir uns: 

Ansprache unseres Nds. Ministerpräsidenten, 

Herrn Christian Wulff (CDU) 

Ansprache unserer Justizministerin, 

Frau Elisabeth Heister-Neumann 

(CDU) 

Ansprache von Frau MdL Elke Müller 

(SPD) 

Ansprache von Frau MdL Ursula Peters 

(FDP) 

Ansprache von Herrn MdL Andreas 

Meihsis (Bündnis 90 / Die Grünen) 

Ansprache von Herrn MDL Jens Nacke 

(CDU) 

Nun möchte ich mich aber auch bei 

den vielen anderen Landtagsabgeordneten 

aller Parteien bedanken, die 

durch ihr Erscheinen deutlich gemacht 

haben, dass der Vollzug kein 5 Rad am 

Wagen ist. 

Susanne Grote (SPD) Heinz Rolfes 

(CDU) Klaus Schneck (SPD) 

Bernd-Carsten Hiebing (CDU) Hans- 

Hermann Wendhausen (SPD) 

Ralf Briese (Bündnis 90 / Die Grünen) 

Dieter Steinecke (SPD) Klaus Fleer 

(SPD) 

In diesem Zusammenhang bedanke ich 

mich auch bei Herrn Landrat Herrmann 

und den Bürgermeister der Stadt Meppen 

für ihr Erscheinen. 

Danke sagen möchte ich auch allen 

Ehrenamtlichen. Zwar konnte bereits 

in meiner Rede sie ausdrücklich begrüßen, 

meinen Dank für ihr Erscheinen 

und für ihre Arbeit im Justizvollzug soll 

aber auch an dieser Stelle nicht zu kurz 

kommen. 

Für sehr viel Stimmung hat der Stellvertretende 

Vorsitzende der „AG Justiz 

„ Hilbrands-Hilbrand gesorgt. Mit Humor, 

aber auch mit sehr viel Fachwissen 

hat er die Probleme aus dem Bereich 

der Justiz und des Justizvollzuges 

an die Frau/ an den Mann gebracht. 

Die langjährige Zusammenarbeit mit 

den Kolleginnen und Kollegen der DJG 

zahlt sich hier voll aus. Danke Hilli. 

Unsere Themen im gewerkschaftlichen 

Bereich werden für die Zukunft 

natürlich weiterhin sein: 

• Das neue Nds. Justizvollzugsgesetz, 

der Behandlungsvollzug, der 

Jungtätervollzug sowie der offene 

Vollzug. 

• Privatisierung im nds. Justizvollzug 

und Schließung kleiner Abteilungen 

• Ausschöpfung der Stellenobergrenzen 

im gehobenen Vollzugsund 

Verwaltungsdienst, sowie im 

gehobenen Sozialdienst 


• Gesetzliche Veränderungen der 

Stellenobergrenzen im mittleren 

allgemeinen Vollzugsdienst (AVD) 

sowie im mittleren Werkdienst 

und ein Hebungsmodell für die 

kommenden Jahre. 

• Weitergewährung der Sonderzuwendungen 

und die Gesetzesänderungen 

im Beamtenbereich 

Rahmen der Föderalismusdiskussion 

• keine globalen Minderausgaben 

für den Bereich der Justiz und des 

Justizvollzuges. (BV-Bemessung 

auf mindestens 97 %) 

Unsere Termine im Jahr 2007 sahen 

wie folgt aus: 

Vorstandssitzung 

Di. 16. Januar 2007 

Vorgespräche im MJ zu den Landtagseingaben 

des VNSB in der Abteilung 

III (Teilnehmer: Uwe Oelkers 

und Michael Haustein) 

Mo. 29. Januar 2007 

Diskussionen zum nds. JVollzG mit 

den Spitzenverbänden und der Justizministerin 

Frau Heister- 

Neumann im HCC Hannover 

(Teilnehmer: Landesvorstand) 

Fr. 02. Februar 2007 

Gespräch mit der Justizministerin 

Frau Heister-Neumann zum Thema 

Dienstbekleidung und Großveranstaltung 

(Teilnehmer: Claudia Heil 

und Willi Bernhard Albers) 

Mi. 07. Februar 2007 

Arbeitstagung mit den Ortsverbandsvorsitzenden 

u. Schatzmeistern 

(mit Dr. Richter, dbb-akademie) 

Do. 08. Februar bis Fr. 09. Februar 

2007 

Außerordentliche Landesvorstandssitzung 

in Achim (Teilnehmer: Landesvorstand) 

Mi. 27. Februar bis Do. 28. Februar 

2007 

Gespräch mit Justizministerin Frau 

Heister-Neumann und Übergabe 

der Forderungen des VNSB zum 

Haushalt 2008 (Teilnehmer: Landesvorstand 

und Fachgruppenvertreter) 

Mo. 19.03.2007 

BSBD-Veranstaltung in Haren/Ems 

zum Thema: "Justizvollzug, Reparaturbetrieb 

der Nation" 

Do. 19.04.2007 

Vorstandssitzung und Großveranstaltung 

in Meppen 

Fr. 20. April 2007 

Parlamentarischer Abend in Hannover 

(Teilnehmer: Willi Bernhard Albers 

(VNSB) und Martin Kalt (dbb)) 

Do. 26. April 2007 

Vorstandssitzung und Treffen mit 

den Ortsverbandsvorsitzenden in 

Uelzen 

Do. 14. und Fr. 15. Juni 2007 

Gespräch der AG Justiz mit dem 

Haushaltsausschuss 

Herr H. Rolfes, Herr Dr. Biester, 

Herr J. Nacke und Herr B. C. Hiebing 

unter Führung von Willi Bernhard 

Albers! 

Mi. 11. Juli 2007 

Gespräch im Justizministerium. 

Teilnehmer vom Verband Niedersächsischer 

Strafvollzugs- 

Bediensteter (VNSB) sind W.B. Albers 

und Martin Kalt. 

Mo. 20. August 2007 mit der Justizministerin 

Frau Elisabeth Heister- 

Neumann 


Gespräch im Landtag. Teilnehmer 

vom Verband Niedersächsischer 

Strafvollzugs-Bediensteter (VNSB) 

sind W.B. Albers und Martin Kalt. 

Mo. 20. August 2007 mit der FDP- 

Fraktion 

Einladung zum Sommerfest der 

CDU! 

Teilnehmer sind Mitglieder des 

Landesverbandsvorstandes! 

Di. 28. August 2007 

Vorstandsitzung 

Do. 30. August 2007 

Treffen der AG Justiz mit der Ministerin 

Heister-Neumann! 

(Teilnehmer des VNSB sind W. B. 

Albers, E. Janßen und Martin Kalt) 

Fr. 31. August 2007 

Gespräch der AG Justiz mit dem Finanzminister 

Möllring! 

Teilnehmer des VNSB Willi Bernhard 

Albers! 

Fr. 07. September 2007 


Mi. 10. Oktober 2007 

Hauptvorstandssitzung 

Do. 11. Oktober 2007 mit der Justizministerin 

Frau Elisabeth Heister- 

Neumann 


Sa. 15. Dezember 2007 

Die Arbeitsgruppen im Verband 

Niedersächsischer Strafvollzugs- 

Bediensteter (VNSB) 

AG „Gehobener Dienst“. 

Leitung: Klaus- Peter Stein-Spitzcok 

von Brisinski. 

AG „Höherer Dienst“. 

Leitung: Michael Haustein. 

Arbeitsgruppe „ Umgang mit Medien“. 

Leitung: Michael Haustein 

AG „ Wahlen “. 

Leitung: Martin kalt 

AG „Stellungnahme zum Nds. Justizvollzugsgesetz“. 

Leitung: Engelbert Janßen 

Zusammenarbeit mit anderen gewerkschaftlichen 

Organisationen: 

• Nordverbund im BSBD 

• AG „Justiz“ unter Leitung von Willi- 

Bernhard Albers 

• BSBD- Hauptvorstand 

• DBB- Landesbund Niedersachsen 

mit dem Stellvertr. Vorsitzenden 

Martin Kalt. Und Hauptvorstand. 

Zum Thema Hauptpersonalrat beim 

Nds. Justizministerium (HPR) 

„Wahlen 2008“ 

Der Verband Niedersächsischer Strafvollzugs-Bediensteter 

(VNSB) ist gut 

aufgestellt. Nun benötigen wir Eure/ 

Ihre Unterstützung bei den Wahlen für 

die Örtlichen Personalräte in den Justizvollzugseinrichtungen 

sowie den Wahlen 

für den Hauptpersonalrat beim 

Nds. Justizministerium (HPR). 

Vertrauen ist die Grundlage unserer Arbeit. 

Ich möchte um dieses Vertrauen 

aller Kolleginnen und Kollegen werben, 

die dieses schwierige Amt in den Personalvertretungen 

übernehmen wollen. 


Hier und heute ist aber auch der Zeitpunkt 

gekommen, dass ich mich bei 

allen Mitgliedern der Personalvertretungen 

für ihre geleistete Arbeit in den 

letzten Jahren bedanken möchte. 

Alle Kandidaten, die für den Verband 


Bediensteter (VNSB) ins Rennen gehen, 

kann ich bereits heute meine volle 

Unterstützung zusagen. Alle werden die 

Möglichkeit haben, an den vom Verband 


Bediensteter (VNSB) bezahlten und unter 

Leitung von Detlef Litzki durchgeführten 

Schulungen teil zu nehmen. 

Der Landesverbandsvorstand hat sich 

in seiner Sitzung im September 2007 

weitere große Ziele gesetzt. Wir freuen 

uns, dass wir unsern Ministerpräsidenten 

und viele weitere Politiker in zwei 

Jahre wieder auf einer Großveranstaltung 

begrüßen dürfen. Sehr dankbar 

bin ich den Anstaltsleiter der JVA Oldenburg 

Herrn Kop und dem Ortsverbandsvorsitzenden 

von Oldenburg 

Herrn Janfried Wessels, dass wir diese 

Veranstaltung dann in Oldenburg 

durchführen können. 

Hier werden wir dann sehen, welche 

Versprechungen man gehalten hat. Wir 

werden diese Fragen stellen und die 

oben aufgeführten Punkte mit ihm und 

den anderen Politikern erörtern. 

Nun wünsche Euch allen ein gesegnetes 

Weihnachtsfest, einen guten 

Rutsch, viel Erfolg bei den Personalratswahlen 

und weiterhin eine gute, 

vertrauensvolle Zusammenarbeit. 

Euer/Ihr 

Willi-Bernhard Albers 

(Landesverbandsvorsitzender) 


Einer unserer größten Erfolge noch einmal in Zahlen: 

In vielen Landtagseingaben hat der Verband Nds. Strafvollzugs Bediensteter 

(VNSB) immer wieder auf die Veränderungen der Stellenobergrenzen im mittleren 

allgemeinen Vollzugsdienst hingewiesen. Grundlage unserer Forderungen 

war der JUMIKO- Beschluss vom November 2007. 

Die Änderungen wurden, wie von Herrn Wulf zugesagt, im August 2007 vorgenommen 

und es ergeben sich deshalb neue Beförderungsmöglichkeiten. 

Das sind: 

44 Beförderungsmöglichkeiten von A9 nach A9 mZ 

142 Beförderungsmöglichkeiten von A8 nach A9 


Diese Stellenobergrenzen sollen im 5 Jahres-Rhythmus erreicht werden. 

Ausschöpfung der Stellenobergrenzen im mittleren Werkdienst. 

Die Stellen, die zurzeit nicht besetzt werden können, sollten dafür genutzt werden, 

um die Ausschöpfung der Stellenobergrenzen im mittleren Werkdienst 

schon 2008 zu realisieren. In dieser Laufbahngruppe sind das: 

4 Beförderungsmöglichkeiten von A9 nach A9mZ 

1 Beförderungsmöglichkeit von A8 nach A9 


Der Ausgleich sollte dann 2009 mit dem Beginn des Hebungsmodells erfolgen. 

Der Verband Nds. Strafvollzugs Bediensteter (VNSB) bedankt sich bei 

allen politisch Verantwortlichen für die Unterstützung zum Erreichen 

unserer Ziele. 


Herrn Vorsitzenden des VNSB 

2007 Willi-Bernhard Albers 

Altharener Pull 8 

49733 Haren/Ems 

Hannover, den 9 .Oktober 

Einladung zur Hauptvorstandssitzung am 11.10.2007 

Ihr Schreiben vom 8. September 2007 

Sehr geehrter Herr Albers, 

für Ihr Schreiben vom 8. September 

2007 danke ich Ihnen, auch im Namen 

von Frau 

Justizministerin Heister-Neumann. Leider 

ist es Frau Heister-Neumann nicht 

möglich, Ihrer Einladung zu der 

Hauptvorstandssitzung am 11. Oktober 

2007 zu folgen. Dafür bitte ich um Verständnis. 

Gerne bin ich aber bereit, zu den in Ihrem 

Einladungsschreiben mitgeteilten 

Besprechungspunkten schriftlich Stellung 

zu beziehen. 

Ausschöpfung der Stellenobergrenzen 

für Beförderungsämter im 

gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienst 

und im gehobenen Sozialdienst 

im Haushaltsjahr 2008 

Durch verschiedene Eingaben und in 

vielen Gesprächen haben Sie die volle 

Ausschöpfung der Stellenobergrenzen 

im Bereich des gehobenen Justizvollzugsdienstes 

(gehobener Vollzugsund 

Verwaltungsdienst und gehobener 

Sozialdienst) gefordert. 

Diese Forderungen werden mit den im 

Entwurf des Haushaltsplans 2008 ausgewiesenen 

Hebungen erfüllt. Im Einzelnen 

sind dies: 

4 Hebungen von A 12 nach A 13 

5 Hebungen von A 11 nach A 12 

19 Hebungen von A 10 nach A 11. 

In der Berechnung der Obergrenzen 

werden 51 Stellen des gehobenen 

Dienstes nicht berücksichtigt, die ausschließlich 

Beamtinnen und Beamten 

des mittleren Justizvollzugsdienstes 

vorbehalten sind, die im Wege des sogenannten 

Verwendungsaufstiegs in 

den gehobenen Dienst übernommen 

werden können. Diese Aufstiegsbeamtinnen 

und –beamten können maximal 

das Beförderungsamt A 11 erreichen. 


Stellenhebungen für den mittleren 

allgemeinen Justizvollzugsdienst 

(AVD) und im mittleren Werkdienst 

nach der Stellenobergrenzenverordnung 

Mit landesrechtlicher Verordnung vom 

26.06.2007 wurden neue Obergrenzen 

für Beförderungsämter erlassen. Nach 

den alten Stellenobergrenzen für den 

mittleren allgemeinen Justizvollzugsdienst 

und für den Werkdienst im Justizvollzug 

waren diese weitgehend ausgeschöpft. 

Die vollständige Ausschöpfung der Obergrenzen 

nach der neuen Verordnung 

würde im Bereich des mittleren allgemeinen 

Justizvollzugsdienstes rd. 1,9 Mio. 

Euro und im Bereich des Werkdienstes 

rd. 38.000 Euro kosten. 

Das Justizministerium strebt an, ab dem 

Haushaltsjahr 2009 durch stufenweise 

Hebungen eine Ausschöpfung der neuen 

Obergrenzen zu erreichen. Vorgesehen 

ist, in einem 5-Jahresprogramm die 

jährlichen Kosten für die insgesamt 750 

möglichen Hebungen einzuwerben. 

Zusätzliche Freigabe für Beförderungsstellen 

im mittleren allgemeinen 

Justizvollzugsdienst (AVD) in 

der Justizvollzugsanstalt Sehnde und 

der Justizvollzugsanstalt Rosdorf 

Den Justizvollzugsanstalten Sehnde und 

Rosdorf sind seit der Inbetriebnahme bisher 

insgesamt 135 Beförderungsmöglichkeiten 

zugewiesen worden. Weitere 

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gezielte Freigaben von Beförderungsstellen 

werden zurzeit mit den Anstalten erörtert. 

Sie sollen noch im laufenden 

Haushaltsjahr erfolgen. 

Festzustellen ist, dass die Beamtinnen 

und Beamten der Justizvollzugsanstalten 

Sehnde und Rosdorf im Vergleich zu den 

Kolleginnen und Kollegen der anderen 

Justizvollzugseinrichtungen bereits jetzt 

nach einer wesentlich kürzeren 

„Wartezeit“ befördert werden. 

Im Landesdurchschnitt erfolgt bei den 

Justizvollzugsanstalten in der Regel eine 

Ernennung zur Hauptsekretärin oder 

zum Hauptsekretär im JVD (erstes Beförderungsamt) 

erst 5 bis 7 Jahre nach Beendigung 

der Probezeit. Diese 

„Wartezeiten“ werden in Sehnde und 

Rosdorf erheblich unterschritten. Dies gilt 

auch für Ernennungen zur Amtsinspektorin/ 

Amtsinspektor im JVD sowie die Ü- 

bertragung eines Amtes der Besoldungsgruppe 

A 9 Bundesbesoldungs 

ordnung mit Amtszulage 

(Amtsinspektorin/Amtsinspektor im JVD 

mZ). 

Ich hoffe, Sie mit diesen Angaben ausreichend 

informiert zu haben, und wünsche 

Ihrer Veranstaltung einen guten Verlauf. 

Mit freundlichen Grüßen 

Dr. Jürgen Oehlerking

Bericht aus der Stufenvertretung 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 

schon seit längerer Zeit verfolgt der 

Hauptpersonalrat das Ziel die 

Dienstkleidung der Polizei im Justizvollzug 

einzuführen. Nun endlich 

konnte in diesem Jahr diese Forderung 

umgesetzt werden. 

Der Hauptpersonalrat hat sich auch 

weiterhin aktiv an den Personalräteschulungen 

beteiligt. Die nächsten 

Schulungen sind wie folt terminiert. 

27.-28.09.07 

Personalräteschulung für Jugend 

und Auszubildendenvertretungen 

15.-16.10.07 

Schulung für Personalräte 

13.-14.12.07 

Schulung für Personalräte TVL 

10.-11.01.07 

Schulung der Wahlvorstände 

Die Veranstaltungen werden von 

Mitgliedern des Hauptpersonalrates 

gestaltet, zusätzlich wird unserer 

Fachgruppenvertreter des mittleren 

Dienstes Detlef Lietzki sowie weitere 

Referenten zu Fachthemen einbezogen 

werden. 

Der Hauptpersonalrat hat auch im 

vergangen Jahr gemeinsame Sitzungen 

mit den örtlichen Personalräten 

der Justizvollzugsanstalten sowie den 

Bezirks Vertretungen der allgemeinen 

Gerichte abgehalten. Diese Maßnahme 

zur Pflege der guten Zusammenarbeit 

und des Informationsaustausches 

wird auch in Zukunft weitergeführt. 

Alle „ Nicht – Einigungsfälle 

„ die dem Hauptpersonalrat zugeführt 

wurden, konnten zugunsten 

der Personalvertretungen verhandelt 

werden. Die Einigungsstelle wurde 

nicht angerufen. 

Zu den mündlichen Prüfungen im 

Justizvollzug sowie bei der allgemeinen 

Gerichtsbarkeit wurde immer ein 

Mitglied des Hauptpersonalrates entsandt. 

An den AC `s, Auswahl- sowie 

Einstellungsgesprächen des MJ hat 

der Hauptpersonalrat ebenfalls teilgenommen. 

Bei der Verteilung von weiteren Beförderungsmöglichkeiten 

sowie den 

Stellen für den Verwendungsaufstieg 

im mittleren allgemeinen Vollzugsdienst 

wurde der Hauptpersonalrat 

beteiligt. Bei den Gesprächen mit 

dem MJ war eine gerechte Verteilung 

unter Berücksichtigung von örtlichen 

Besonderheiten ein gemeinsames 

Ziel. 


Durch die Verwaltungsmodernisierung 

Phase II und die dadurch aufgetretenen 

Ressortübergreifenden 

Belange wurde die Initiative zu einer 

Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte 

ins Leben gerufen. In 

der Vergangenheit hat es nur noch 

auf gewerkschaftlicher Ebene Arbeitsgemeinschaften 

der Hauptpersonalräte 

gegeben, welche sich unter 

anderem mit den Dienstvereinbarungen 

nach § 81 Nds. Pers VG 

beschäftigt haben. Der Hauptpersonalrat 

hat sich in beiden Gremien 

eingebracht, es nehmen Vertreter 

sowohl an der AG HPR des DBB wie 

auch an der Interessengemeinschaft 

der Hauptpersonalräte teil. 

An dem Projekt PPP wird der Hauptpersonalrat 

beteiligt. Es konnten 

zwei Mitarbeiter an die JVA Hünfeld 

abgeordnet werden, deren Bericht 

den HPR in seinen Argumenten unterstützen 

soll. Leider unterliegt das 

Projekt nicht der Mitbestimmung, so 

dass man hier nur versuchen kann 

durch sachliche Argumentation die 

von der Privatisierung betroffenen 

Bereiche in der Menge und Art zu 

beeinflussen bzw. mitzugestalten. 

Weiterhin gehört mit@Justiz zu den 

großen Projekten die der HPR auch 

im Jahr 2007 mit begleitet hat. Die 

Personalauswahl ist weitestgehend 

abgeschlossen. 

Der Hauptpersonalrat hat an allen 

Anstalts- und Geschäftsleiter- Tagungen 

teilgenommen, die Schmidt 

Kommission wurde begleitet. 

Dieser Bericht soll einen Einblick in 

die Arbeit der Stufenvertretung des 

vergangen Jahres geben. Er wurde 

im August 2007 erstellt und kann somit 

an der einen oder anderen Stelle 

an Aktualität verloren haben. Über 

weitere bis zum Gewerkschaftstag 

vorliegende Neuigkeiten wird mündlich 

ergänzend berichtet. 

Mit kollegialen Grüßen 

Willi Bernhard Albers 

und 

Claudia Heil 


Bericht des stellvertretenden Vorsitzenden Martin Kalt 

zur Hauptvorstandssitzung am 11.10.2007 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

der VNSB ist auf einem guten Weg. Mit unseren Aktivitäten ist es uns gelungen, 

die Aufmerksamkeit der verantwortlichen Politik auf den Justizvollzug zu richten. 

Herausragend war hier die Kundgebung in Meppen, wo wir eindrucksvoll 

unseren Forderungen Nachdruck verleihen konnten und positive Ergebnisse gehört 

haben. Diese Veranstaltung hat dem VNSB-Landesvorstand den Rücken für 

zukünftige Aufgaben gestärkt. Daher möchte ich mich bei allen, die diesen Weg 

mit ihrer Mitarbeit und Handeln aktiv begleiten, herzlich bedanken. 

Allgemeines 

Mit dem VNSB im politischen Raum, haben wir die einmalige Möglichkeit unsere Probleme, 

Anregungen und Forderungen, auch auf Ortsverbandsebene, den Abgeordneten des 

Landtags direkt vor Ort im gemeinsamen Gespräch darzulegen. Dieses ist bereits in einigen 

Ortsverbänden Alltag geworden. Im Vorstand sehen wir diese Entwicklung sehr positiv 

und möchten diese Ansätze fördern und in anderen Ortsverbänden anlegen. Bedeutet 

es doch für uns, das wir weniger „Aufklärungsarbeit“ im Foyer des Landtags betreiben 

müssen; schneller und prägnant auf das Wesentliche in unseren Gesprächen kommen 

können. Dieser Arbeitsstil zahlt sich aus. Politik nimmt unsere Forderungen schneller auf 

und kann deshalb unsere Anregungen leichter umsetzen. 

Weiterer Höhepunkt unserer gewerkschaftlichen Arbeit war die Anhörung des VNSB vor 

dem Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen des Niedersächsischen Landtags zum 

Niedersächsischen Strafvollzugsgesetz und dem Niedersächsischen Jugendstrafvollzugsgesetz 

am 2. Mai 2007. Engelbert Janßen und ich hatten hier noch einmal die Möglichkeit, 

die Vorstellungen und Bedenken des VNSB mit den Ausschussmitgliedern zu besprechen 

und mit den Fragen der Mitglieder tiefer in die Materie einzusteigen. 

Auf Einladung des Landesverbandes Hamburgischer Strafvollzugsbediensteter, LVHS und 

der Hamburgischen Bürgerschaft, konnte ich an der Anhörung am 28.8.2007 zum Hamburgischen 

Strafvollzugsgesetz im Hamburger Rathaus teilnehmen und mit Klaus Neuenhüsges, 

Vorsitzender des LVHS, die Interessen der Kolleginnen und Kollegen in Hamburg 

wahrnehmen. 

Die Arbeit in der dbb-Landesleitung des Landesbund Niedersachsen 

Der dbb-Landesbund Niedersachsen rückt für die Belange der Landesbediensteten immer 

mehr in den Mittelpunkt. Inzwischen, wie z.B. beim Niedersächsischen Strafvollzugsgesetz, 

nutzt die Landespolitik ihre Gesetzgebungskompetenz. Diesem Umstand hat der 

Landesbund Niedersachsen Rechnung getragen und beteiligt sich mit ständigen Gesprächen, 

in den Reihen der Fraktionen, den Ministerien und mit Stellungnahmen an der Ausgestaltung 

der neuen Vorschriften. Für die Landesleitung, mit Friedhelm Schäfer als Landesbundvorsitzenden, 

bedeutet es mehr Verhandlungsarbeit mit den Regierenden. Daraus 

ergibt sich aber auch für jeden Einzelnen, dass er sich mehr als bisher für die Durchsetzung 

gemeinsamer Ziele der Beamtenschaft in Niedersachsen einsetzt und sich für Aktionen 

zur Verfügung stellt. 


Diese Entwicklung wird die nahe Zukunft immer mehr bestimmen. Aktuell gehen die 

Anstrengungen des Landesbundes dahin, dass für die Beamtinnen und Beamten Niedersachsens 

wieder eine jährliche Sonderzahlung fest eingerichtet wird. Hier bitte ich 

sich über unsere Medien zu informieren 

Des Weiteren bestimmt zurzeit die Neuordnung des dbb–beamtenbund und tarifunion 

auf Bundesebene die Arbeit auch auf der Landesebene. Der Landesbund Niedersachsen 

ist hier bemüht den Interessen der Landesbediensteten Gehör zu verschaffen. Allerdings 

zeigt beispielsweise die Vereinbarung des dbb–beamtenbund und tarifunion 

mit ver.di, die für die Bundes- und Kommunalebene gilt, was auf uns noch zukommt. 

Grundlegende Veränderungen sind die Folge und bedingen auch, die Handlungsfähigkeit 

des VNSB-Landesvorstands, wenn richtungweisende Entscheidungen getroffen 

werden müssen. Mit unseren Informationsmedien kann man sich über den Stand der 

Dinge informieren. 

Die Kooperation mit der SIGNAL IDUNA 

Die Zusammenarbeit mit der Signal Iduna ist auch in diesem Jahr weitergeführt worden. 

Hier möchte ich mich vor allem für die tatkräftige Unterstützung für die Veranstaltung 

in Meppen bedanken. Ohne diese Unterstützung wäre es für uns schwerer geworden. 

Während des Hauptvorstandes werden wieder Ansprechpartner der Signal I- 

duna mit einem Stand vor Ort sein. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Heiner 

Wagner und seinen Kollegen von der SIGNAL IDUNA wollen wir zukünftig noch tiefer 

gestalten. Unserer Zusammenarbeit haben wir unter Anderem den Druck unserer 

VNSB – Info und auch die Unterstützung auf anderen Gebieten zu verdanken. Im Internet 

ist eine gemeinsame Seite für spezielle Versicherungsangebote für den Justizvollzug 

eingerichtet worden. Die Adresse lautet: 

www.vnsb-versicherungstipps.de 

Arbeitsgruppe „Wahlen 2008“ 

Die Vorbereitungen sind im vollen Gange. Der frühe Beginn hat sich gelohnt. Mit der 

Wahl der Kandidaten für den Hauptpersonalrat, geht es ab jetzt in die heiße Phase. 

Schwerpunkt bis zur Wahl wird es sein, durch ein einheitliches Erscheinungsbild vom 

Landesvorstand und den Ortsverbänden, den Kolleginnen und Kollegen noch überzeugender 

gegenüber zu treten. 

Initiative und Erfolg wählen! 

Dieser Slogan spiegelt unsere Arbeit und unsere Ergebnisse der letzten vier Jahre wider. 

Wir haben deutlich gemacht, dass eine Vertretung der Arbeitnehmerinteressen im 

Justizvollzug nur durch uns erfolgt ist und die positiven Ergebnisse der letzten Zeit nur 

auf Grund unserer Bemühungen stattgefunden haben. Wir dreschen keine Parolen, 

sondern überzeugen durch unsere Arbeit. 

Die Unterstützung von Euch aus den OV´s hat uns gezeigt, dass wir auf dem richtigen 

Weg sind. Unsere VNSB-Info-Spezial zeigt eine Interessenvertretung mit ihren Kandidaten, 

die überall präsent ist und sich für die Anliegen der Kolleginnen und Kollegen 

einsetzt. 

Zum Schluss möchte ich mich bei Euch für die gute und angenehme Zusammenarbeit 

bedanken und bin zuversichtlich, dass dieses auch in Zukunft so sein wird. 

Euer Martin Kalt 


Bericht des stellv. Vorsitzenden Engelbert Janßen 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! 

Ich möchte diesen Bericht mit einem herzlichen Dankeschön an alle Kolleginnen 

und Kollegen beginnen, die uns am 20. April 2007 in Meppen mit ihrem Engagement 

so toll unterstützt haben. Als Leiter der Arbeitsgruppe „20. April“ im Landesvorstand 

konnte ich mich voll auf den Ortsverband Emsland verlassen. Die Leistungen, 

die dort durch die Kolleginnen und Kollegen für uns alle erbracht wurden, waren 

beispielhaft. Dafür an dieser Stelle noch einmal meinen Dank. 

Eine weitere Herausforderung für mich im Landesverbandsvorstand war und ist 

auch weiterhin die Arbeit als Leiter der Arbeitsgruppe „Neues Strafvollzugsgesetz“. 

Mit der Unterstützung unserer Fachgruppenvertreter Axel Amberger, Detlef Litzki, 

Johann Rosenau, Nicola Wimmers und unserem Landesvorstand haben wir unsere 

Forderungen und Meinungen an die Politik und an das Justizministerium herangetragen. 

Der VNSB war zu einem Rechtspolitischem Gespräch der CDU im Maritimhotel 

in Hannover zur Podiumsdiskussion geladen. Dort habe ich unseren in Urlaub 

verweilenden Vorsitzenden vertreten. Des Weiteren haben wir mehrere Vorschläge 

zu den Entwürfen des Gesetzes gemacht. Die letzte große Herausforderung war die 

Anhörung des VNSB im Ausschuss für Rechts und Verfassungsfragen im Niedersächsischen 

Landtag. Auch dort haben Martin Kalt und ich die Forderungen und 

Meinungen des VNSB vorgetragen und standen Rede und Antwort zu den Fragen 

der Politiker. 

Eine weitere Arbeitsgruppe, in der ich mitwirke ist die „AG Wahlen 2008“. Unter Leitung 

von Martin Kalt bereiten wir uns und den VNSB auf die vor uns liegenden 

Wahlen vor. Wir müssen gut vorbereites sein. 

Wie ihr seht, gibt es eine Menge Arbeit im Vorstand. Diese Arbeit für den Verband 

und damit für die Mitglieder des VNSB macht mir sehr viel mehr Spaß. Ich freue 

mich jedes Mal über die Einladungen zu den Jahreshauptversammlungen der Ortsverbände, 

und der Einladungen zu den Personalversammlungen der Personalräte 

für die ich zuständig bin. Die vielen Gespräche mit der Politik halte ich für sehr 

wichtig. Nur so lässt sich die Meinung der Basis direkt an die Entscheidungsträger 

herantragen. Und wenn wir dann auch noch die Erfolge sehen, die diese Arbeit mit 

sich bringt, dann denke ich für mich: „Es hat sich wieder einmal gelohnt!“ 

Neben den oben beschriebenen Aufgaben habe ich auch noch feste Bereiche in der 

Vorstandsarbeit. Im Folgenden nun der Bericht darüber: 

VNSB - Informationszeitschrift 

Eine meiner Hauptaufgaben in der Vorstandsarbeit ist die Erstellung der Informationsschrift 

„VNSB – Info“. Die Zeitschrift erscheint wie ihr wisst, 1-mal pro Quartal. 

Ich stelle die Artikel, die der Landesverbandsvorstand und die Ortsverbände veröffentlicht 

haben möchten, zusammen. Ich möchte Euch nochmals bitten, diese Gelegenheit 

zu nutzen, und Eure Artikel zu veröffentlichen. Eingereichte Bilder werden 

von mir bearbeitet. 


Informationen des dbb-beamtenbund und tarifunion und dbb - niedersachsen bringe 

ich in die passende Form und veröffentliche sie in der VNSB-Info. 

Diese Artikel werden zum größten Teil auch in der BSBD-Zeitschrift „DER VOLL- 

ZUGSDIENST“ veröffentlicht. Für die Übermittlung an den BSBD bin ich verantwortlich. 

Auch Adressänderungen für den Bezug der dbb-Fachzeitschrift für Personalräte 

“ZfPR“ liegen in meiner Obhut. 

Internetauftritt WWW.VNSB.DE 

Eine mindestens ebenso wichtige Aufgabe in Zusammenarbeit mit meinem Vorstandskollegen 

Martin Kalt ist die Pflege unserer Internetpräsenz www.vnsb.de. 

Durch diesen Internetauftritt können wir schnell und unkompliziert über die Arbeit 

des Landesverbandsvorstandes berichten. Alle Ortsverbände finden sich dort wieder 

und haben die Gelegenheit, ihre Mitglieder über Tätigkeiten des Ortsverbandes zu 

informieren. Dieses elektronische Medium ist global für jeden erreichbar. So kann 

sich jedes Mitglied zu jeder Zeit an jedem Ort auf dieser Welt durch das Internet 

über seinen VNSB informieren. 

Weiterhin besteht die Möglichkeit, die Seiten selbst zu gestalten und zu bearbeiten. 

Auch im Jahr 2007 habe ich zusammen mit Martin Kalt wieder eine Schulungsveranstaltung 

in Vechta durchgeführt. Hier haben wir den Vertretern der Ortsverbände 

die Bearbeitung der Seiten erläutert und im Echtbetrieb geübt. Da diese Art 

der Schulung bei den Teilnehmern so gut angekommen ist, werden wir, wenn an 

uns die Bitte herangetragen wird, eine weitere Schulung im Jahr 2008 anbieten. 

Zusammenarbeit mit den Ortsverbänden 

Neben diesen Aufgaben habe ich den Landesvorstand auf einigen Personalversammlungen 

und Mitgliederversammlungen der Ortsverbände vertreten. Ich berichtete 

über die aktuellen Themen, aber auch über immer wiederkehrende, wichtige 

Angelegenheiten wie die Übernahme der AnwärterInnen. 

Die Arbeit macht Spaß und ist, so glaube ich, für die Ortsverbände wichtig, um 

auch so immer aktuelle Informationen zu bekommen. Für die Großveranstaltung 

am 20 April 2007 in der JVA Meppen hatte ich Euch um große Unterstützung gebeten. 

Auf diesem Wege möchte ich mich noch einmal bei Allen, die diese Unterstützung 

auch gegeben haben, recht herzlich bedanken. Wir konnten unserem Ministerpräsidenten 

so zeigen, wie stark der VNSB ist. Das war sehr wichtig! 

Für die Zukunft habe ich mir vorgenommen, die gute und wichtige Arbeit des VNSB 

weiterzuführen und nach Möglichkeit zu verbessern. Wir müssen am Ball bleiben, 

damit wir stark nach vorne blicken können. 

Wer den VNSB als seine Vertretung wählt, wählt Initiative und Erfolg 

Für Eure Aufmerksamkeit bedanke ich mich und verbleibe mit kollegialem Gruß 


Rechtschutz des VNSB durch das 

Dienstleistungszentrum Nord des 

dbb beamtenbund und tarifunion 

Der Rechtschutz des VNSB, über das Dienstleistungszentrum Nord des dbb beamtenbund 

und tarifunion wurde, seit dem letzten Hauptvorstand bis zum 1. Oktober 2007, in 73 Fällen 

in Anspruch genommen. 

Um aufzuzeigen, welche Themen in den Rechtsschutzangelegenheiten betroffen sind, möchte 

ich folgende Fakten bekannt geben: 

Disziplinarverfahren 13 

Beurteilung 11 

Sonstiges 11 

Rückforderungen / Beihilfe NLBV 9 

Amtsärztliche Untersuchung 6 

Dienstzeiten / Arbeitszeiten 5 

Konkurrentenstreitverfahren 4 

Beleidigung / Mobbing 4 

Unfall (Wegeunfall / Dienstunfall) 3 

Amtsangemessene Alimentation 3 

Allgemeine Rechtsauskunft 2 

Übergangszahlung gem. TV-L 

2___ 

Gesamtfallzahl 73 

Von diesen Fällen sind bis zum 1.10.2007 insgesamt 29 abgeschlossen worden. 20 Fälle 

konnten im Sinne der Kollegin/des Kollegen beendet werden, 8 Fälle gingen nicht im Sinne 

der Betroffenen aus und 1 Fall wurde durch den Mandanten abgebrochen. 

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Bericht des Geschäftsführers 

Rüdiger Giermann 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

Wahlen 2008 unter der Leitung von 

Martin Kalt mitgearbeitet. 

An regelmäßigen Gesprächen mit der 

Signal Iduna nehme ich neben Martin 

Kalt und Uwe Oelkers teil. Gemeinsam 

mit Heinrich Wagner sind gute und bezahlbare 

Versicherungspakete zum 

Vorteil unserer Mitglieder ein wichtiges 

Gesprächsfeld. 

Hier mein Dank an Heinrich Wagner als 

direkten Gesprächsprechpartner. 

Eine weitere Arbeitsgruppe ist geplant. 

Diese soll sich mit den Fakten für einen 

Verbleib des VNSB im BSBD beschäftigen. 

Auch in dieser AG werde ich mitarbeiten. 

bevor ich von meinen Tätigkeiten des 

letzten Jahres berichte, möchte ich 

kurz zum 20.04.07 kommen. 

Der 20 April 2007 in Meppen hat auf 

alle Teilnehmer und Teilnehmerinnen 

einen bleibenden Eindruck hinterlassen. 

Die Kolleginnen und Kollegen, die mit 

den Vorbereitungen und der Durchführung 

dieser Veranstaltung betraut waren 

gilt meine Anerkennung. 

Und die Arbeit hat sich gelohnt! 

Hoffentlich lässt Herr Wulff nicht zuviel 

Zeit ins Land gehen, bis die Versprechen 

des 20.04.07 umgesetzt werden. 

Damit die Bediensteten des Justizvollzuges 

des Landes Niedersachsens endlich 

von den Beschlüssen der Justizministerkonferenz 

von 1997 profitieren 

können. 

Ich möchte mich hier bei den Ortsverbänden 

für die gute Zusammenarbeit 

Zu meinen eigentlichen Aufgaben wie 

des letzten Jahres bedanken. Und ich 

biete meine Unterstützung für die kommenden 

Aufgaben an. 

z. B. Sitzungsvorbereitungen, Terminabsprachen, 

Beschaffung von Informations- 

und Werbematerial, habe ich im 

zurückliegenden Jahr auch in der AG 


Fotos der Ehrungen am Hauptgewerkschaftstag des 

VNSB in Achim 

V. l.: Hans-Joachim Röling, W. B. Albers V. l.: Rüdiger Giemann, Kurt Elfert, W.B. Albers 

V. l.: Rüdiger Giemann, Röling, W.B. Albers 

V. l.: H.-J. Röling, Kurt Elfert, W.B. Albers 

V. L.: Rolf Laarmann, H.-J. Röling V. l.: H.-J. Röling, Kurt Elfert, W.B. Albers 

V. L. : Michael Kolbeck, 

Engelbert Janßen 



Es geht auch ohne mich! 

Über den Sinn, in seiner Gewerkschaft Mitglied zu sein. 

Von Martin Kalt 

Wer hat sich nicht schon einmal gefragt, 

welchen Sinn die Mitgliedschaft 

im VNSB oder einer anderen Fachgewerkschaft 

hat. Sind die Beiträge, die 

ich jeden Monat zahle, gut angelegt 

Für mich, als Mitglied des Landesvorstandes, 

stellt sich diese Frage natürlich 

nicht. Dennoch höre ich es immer wieder: 

„Was könnt Ihr denn schon ändern“ 

oder „Auf mich kommt es nicht 

an!“ Es sind diese oder andere Aussagen, 

die einen ins Grübeln bringen. Ist 

die Arbeit des VNSB so undurchsichtig 

Sind wir nicht in der Lage, unsere Arbeit 

ins richtige Licht zu setzen 

Zunächst muss man sich wohl klar darüber 

werden, welche Funktion eine 

Fachgewerkschaft einnimmt. Die aktuelle 

Diskussion über Mindestlöhne in 

bestimmten Arbeitsbereichen zeigt, 

dass dort eine funktionierende Arbeitnehmervertretung 

nicht stattfindet. Der 

Staat, eigentlich außen vor bei Tarifverhandlungen, 

muss durch Gesetzesinitiativen 

einen Mindestlohn für die Arbeitnehmer 

sichern. Ein wesentliches Argument 

für diese Handlungsweise des 

Staates ist, dass ohne, oder mit nur einer 

schwachen Gewerkschaft in dem 

Bereich, die Arbeitnehmer vor Lohndumping 

nicht geschützt sind. 

Dieses Beispiel ist selbstverständlich 

auf den öffentlichen Dienst nicht anwendbar. 

Es zeigt aber welchen Weg 

wir gehen, wenn es uns nicht gelingt, 

als gleichwertiger Partner die Interessen 

der Arbeitnehmer zu vertreten. 

Zweifellos mussten wir mit ansehen, 

wie die Landesregierung Kürzungen unserer 

Bezüge und Einschnitte in die 

Beihilfe vorgenommen hat. Aber schon 

damals haben wir mit unserer Arbeit 

noch größere Zäsuren verhindert. Daher 

geht es bei uns im Öffentlichen 

Dienst auch um das Einkommen des 

Einzelnen und um die Arbeitsbedingungen 

in unseren Dienststellen. 

Martin Kalt ist seit 2001 für den 

VNSB gewerkschaftlich tätig und 

Personalratsmitglied in der JA Hameln. 

Seit 2004 ist er stellvertretender 

Vorsitzender des VNSB und seit 

2005 stellvertretender Vorsitzender 

im dbb beamtenbund und tarifunion 

im Landesbund Niedersachsen. 

Aber kommen wir auf das einzelne Mitglied 

zurück. Ist es wirklich so, dass ich 

als Individuum keinen Einfluss habe 

Ich denke nicht. Schon mit meiner Mitgliedschaft 

nehme ich direkt auf Erfolg 

oder Misserfolg der gewerkschaftliche 

Arbeit meines Verbandes Einfluss. Die 

Kundgebung in Meppen in diesem Jahr 

hat es gezeigt. Ohne die Beteiligung 

von 1.400 Kolleginnen, Kollegen, Angehörigen 

und den Unterstützern aus den 

befreundeten Verbänden und Gewerkschaften, 

wäre es für den VNSB sehr 

schwer gewesen, seine Ziele zu erreichen. 

Ein weiterer Punkt ist die Finanzierung 

der Arbeit des Verbandes. Wie sollen 

Informationen verbreitet werden Wie 

sollen Kundgebungen realisiert werden 

Wie können Mandatsträger ihre 

Aufgaben wahrnehmen Dieses ist nur 

mit den Mitgliedsbeiträgen möglich. 


Darum muss die Frage erlaubt sein: 

„Für wen wird der VNSB tätig“ Sind 

wir ein gemeinnütziger Verein oder gar 

eine Körperschaft des öffentlichen 

Rechts, für Alles und Jeden zuständig 

Wenn man den Worten der nichtorganisierten 

Arbeitnehmer lauscht, gewinnt 

man diesen Eindruck. Diese sollten sich 

aber darüber klar sein, dass sie als 

Trittbrettfahrer, die Durchsetzungsfähigkeit 

ihrer Interessenvertretung riskieren. 

Früher oder später bricht dann 

der Arbeitgeber gegenüber mit seinen 

Kürzungen und anderen arbeitnehmerfeindlichen 

Maßnahmen weiter durch. 

Seiner Gewerkschaft beizutreten ist für 

mich ein Statement und Bekenntnis. Es 

bedeutet, gemeinsam mehr für den eigenen 

Arbeitsbereich zu erreichen, sei 

es materiell oder qualitativ. Im Umkehrschluss 

bedeutet es aber auch, wer 

nicht in die Gewerkschaft eintritt oder 

sie verlässt, überlässt die Ordnung seiner 

Verhältnisse anderen, die nicht seine 

ureigensten Interessen verfolgen. 

Sicher ist es anstrengend mit Hilfe der 

gewerkschaftlichen Arbeit Erfolge zu 

verzeichnen, aber gibt es eine realistische 

Alternative Die vergangenen Monate 

haben gezeigt, dass es sie nicht 

gibt. 

Darum muss es für jeden heißen: „Es 

geht nicht ohne mich! Ich unterstütze 

meine Gewerkschaft durch meine Mitgliedschaft.“ 


Bericht über die Hauptvorstandssitzung des VNSB in 

Achim am 11.10.2007 

Von Engelbert Janßen 

Am Morgen des 11. Oktobers 2007 

begrüßte der Landesverbandsvorsitzende 

des VNSB die Mitglieder der 

Hauptvorstandssitzung auf seine gewohnt 

lockere Art. Besonders begrüßte 

er den Ehrenvorsitzenden Ralf 

Laarmann und die Ehrenmitglieder 

Gerd Solinski und Christian Weiß. 

Einer der glücklichen Gewinner mit 

Heiner Wagner 

Nach diesem wichtigen Punkt wurde 

durch Heiner Wagner von der Signal- 

Iduna die Verlosung, die am 

20.04.2007 in Meppen begonnen wurde, 

weitergeführt und unsere Kollegin 

Susanne Peters aus Hameln zog die 

Gewinner. 

Christian Weiß war persönlich nicht 

anwesend. Weiterhin wurden die zu 

ehrenden Mitglieder des VNSB Hans – 

Joachim Röling und Kurt Elfert besonders 

willkommen geheißen. 

Nach dem den Verstorbenen, besonders 

Klaus Dehnfeld, in einer Gedenkminute 

gedacht worden ist, erläuterte 

Rüdiger Giermann den Tagesablauf. 

Außerdem teilte er den Termin für 

den Landesdeligiertentag in Hannover 

am 08. bis Will09.10.2008 mit. 

V. l.: Hans Joachim Röling, Kurt Elfert 

und Willi Bernhard Albers 


Nach dem Bericht vom Vorsitzenden Willi 

Bernhard Albers berichteten die stell. Vorsitzenden 

und die Fachgruppenvertreter 

aus ihren Bereichen. Auch der Schatzmeister 

Uwe Oelkers stellte seinen Kassenbericht 

vor. Im Anschluss wurde von den 

Kassenprüfern der Prüfbericht verlesen 

und der Antrag auf Entlastung des Schatzmeisters 

und des gesamten Vorstandes 

gestellt. Dem Antrag wurde zugestimmt. 

Nach einer guten Stärkung beim 

Mittagessen wurden die Mitglieder: 

• Hans – Joachim Röling, 

• Kurt Elfert und 

• Michael Kolbeck (war 

dienstlich verhindert, die 

Ehrung wird von Engelbert 

Janßen nachträglich 

durchgeführt) 

für besondere Verdienste um den 

VNSB besonders geehrt. 

Bei der anschließenden Listenaufstellung 

für die Hauptpersonalratswahl 

wurde das auf der nächsten 

Seite stehende Ergebnis erziehlt. 

In seinem Schlusswort bedankte 

sich Willi Bernhard Albers für die 

disziplinierte Arbeit der Hauptvorstandssitzung, 

wünschte Allen ein 

besinnliches Weihnachtsfest und 

eine gute Heimfahrt! 


Unsere Kandidaten für die Wahl zum Hauptpersonalrat! 

Liste der Beamten 

1. Willi Bernhard Albers 

1a. Claudia Heil 

2. Martin Kalt 

2a. Nicola Wimmers 

3. Engelbert Janßen 

3a. Gabi Mai 

4. Uwe Oelkers 

4a. Susanne Peters 

5. Wolfgang Borst 6. Michael Haustein 7. Rüdiger Giermann 

5a. Sandra Manzek 

8. Friedhelm Hufenbach 

9. Peter Metzler 

10. Reinhard 

Walprecht 

11. Heinz Albers 


12. Carsten Küther 

13. Wolfgang Biok 

14. Heinrich Höfts 

15 Ralf Kloos 

16. Kai Rohr 

17. Volker Henschel 

18. Ferdinand Berger 

19 Uwe Ufferfilge 

Unsere Kandidaten für die Wahl zum Hauptpersonalrat! 

Liste der Beschäftigten 

20. Andreas Bötte 

1. Peter Gronde 

2. Hartmut Kampel 

3. Sylvia ,Heske 


Liebe Mitglieder des VNSB, 

liebe Leserinnen und Leser, 

das Jahr 2007 ist für den gesamten niedersächsischen 

Strafvollzug in vielerlei Hinsicht 

von großer Bedeutung. Nach dem jahrelangen 

Tauziehen zur Neuordnung der 

Zuständigkeiten von Bund und Ländern haben 

nun die Länder die selbst gewollte Verpflichtung 

den Strafvollzug zu regeln. Eine 

besondere Rolle spielt hierbei das noch 

nicht existierende Jugendstrafvollzugsgesetz. 

Nachdem die Länder den Gesetzentwurf 

des Bundes über Jahre im Bundesrat 

blockiert haben und das Bundesverfassungsgericht 

verpflichtend bestimmt hat, 

dass ab dem 01. Januar 2008 dem Jugendstrafvollzug 

eine eigene gesetzliche Regelung 

zugrunde liegen muss, ist nunmehr 

Eile geboten. Die niedersächsische Landesregierung 

geht aber noch einen Schritt weiter: 

Statt eines separaten Jugendstrafvollzuggesetzes 

sollen alle Bereiche des Strafvollzuges, 

ob nun Jugend, Erwachsene, Untersuchungshäftlinge 

oder Sicherheitsverwahrte, 

in einen einzigen Gesetz zusammengefasst 

werden. Ungeachtet der Frage, 

ob dieses allumfassende Gesetz für die Praxis 

überhaupt handhabbar ist, baut sich 

hier ein unnötiger zeitlicher Druck auf - Eile 

vor Gründlichkeit ist zu befürchten. Aber 

nicht nur in der Legislative ist ein bewegter 

Strafvollzug zu beobachten. Die Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter in den einzelnen 

niedersächsischen Justizvollzugsanstalten 

werden in ihrem Handeln durch Produkte 

und Budgets begrenzt. Die Anstalten sollten 

in dem vorgegebenen Rahmen eigenständiger 

agieren können. In der Theorie 

klingt dieser Ansatz ausgezeichnet, denn 

wer träumt nicht davon, seine Arbeit eigenständiger 

gestalten zu können. Doch wie 

sieht die Praxis aus Wie sind die Rahmenbedingungen, 

in denen sich die Anstalten 

und mit ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 

bewegen können Hier liegt die 

besondere Verantwortung der Politik: Keine 

Anstaltsleitung darf vor die Wahl gestellt 

werden, entweder der Fürsorgeverpflichtung 

gegenüber den Bediensteten nachzukommen 

oder notwendige Sachausgaben 

für die Anstalt leisten zu müssen. 

Zu der Fürsorgepflicht zählt für die SPD- 

Landtagsfraktion nicht nur der tägliche Umgang 

des Dienstherrn mit den Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeitern sondern auch die 

langfristige Absicherung. Die Verpflichtung 

der Bediensteten, die Resozialisierung von 

Gefangenen zu unterstützen und somit einen 

wichtigen Beitrag zum Opferschutz in 

der Gesellschaft zu leisten, darf nicht einfach 

als selbstverständlich angesehen werden. 

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich 

dafür ein, dass nicht nur die Bediensteten 

des mittleren Dienstes, sei es im allgemeinen 

Vollzugsdienst oder auch im Werkdienst, 

die Möglichkeit der Bewährung haben. 

Die Stellenobergrenzen müssen ausgeschöpft 

werden. Jede Bedienstete und 

jeder Bedienstete muss die Möglichkeit erhalten, 

sich perspektivisch weiter zu entwickeln, 

um bei hervorragender Leistung 

auch die Laufbahn wechseln zu können. 

Auch gegenüber den Anwärterinnen und 

Anwärtern im Bereich des Vollzugsdienstes 

hat das Land Niedersachsen eine Fürsorgepflicht, 

die nicht einfach nach Ablegung der 

Prüfung endet. Die Anzahl der Anwärterinnen 

und Anwärter richtet sich exakt nach 

den frei werdenden Stellen in den kommenden 

Jahren. Hier darf keine Lücke entstehen, 

indem Übernahmen unterbleiben. 

Die SPD lehnt eine Übertragung von Aufgaben 

des allgemeinen Vollzugsdienstes an 

Private ab. Jede Anwärterin und jeder Anwärter 

wird nach bestandener Prüfung 

dringend in den Justizvollzugsanstalten benötigt, 

sodass eine Übernahme für die SPD 

selbstverständlich ist. Nur ausreichendes 

und gut qualifiziertes Personal ist der Garant 

für einen gut funktionierenden Strafvollzug. 

Susanne Grote, MdL 


Beitrag von Prof. Dr. Dr. Roland Zielke MdL und Ursula Peters 

MdL für die Verbandsorgane des VNSB ) 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

wir nutzen sehr gerne die Gelegenheit, 

im Rahmen dieses Beitrages die 

Positionen der FDP-Fraktion im Niedersächsischen 

Landtag zu den anerkannten 

Forderungen des VNSB darzulegen. 

Eingangs möchte ich jedoch 

allen niedersächsischen Strafvollzugsbediensteten 

meinen Respekt und 

meine Wertschätzung für die geleistete 

Arbeit aussprechen, mit der Sie einen 

wichtigen Beitrag für die Resozialisierung 

der Gefangenen und für die 

Sicherheit in diesem Land leisten. E- 

benso geht der Dank an den Bund der 

Strafvollzugsbediensteten, den wir in 

den letzten Jahren als zuverlässigen 

und kompetenten Gesprächspartner 

der Landespolitik kennen lernen durften. 

Der Justizvollzug liegt unserer 

Fraktion seit Beginn der laufenden 

Wahlperiode am Herzen. Nicht zuletzt 

durch die Beratungen über ein Niedersächsisches 

Justizvollzugsgesetz 

und durch die Haushaltsberatungen 

der vergangenen fünf Jahre ist der 

Justizvollzug insgesamt mehr und 

mehr in den Mittelpunkt der Arbeit im 

rechtspolitischen Bereich gerückt – 

einen Platz, den er unseres Erachtens 

verdient! 

Betrachtet man die Situation des Justizvollzuges 

in Niedersachsen einmal 

rein statistisch – insbesondere im 

Vergleich zu den anderen Bundesländern 

– kann man feststellen, dass die 

Personalsituation sowohl je 100 Haftplätze 

als auch je 100 Gefangener im 

oberen Drittel aller Bundesländer anzusiedeln 

ist. 

Wir lassen damit vor allem Bundesländer 

wie Bayern, NRW und Baden- 

Württemberg weit hinter uns, die mit 

extrem hohen Belegungszahlen zu 

„kämpfen“ haben. Auch das Land Hessen, 

von den Belegungszahlen her ungefähr 

vergleichbar, muss mit weitaus 

weniger Bediensteten zu Recht kommen. 

Statistiken alleine können die Situation 

natürlich nicht widerspiegeln. Wir wissen, 

dass die Situation im Niedersächsischen 

Justizvollzug durchaus noch 

verbesserungsfähig ist – denn möglichen 

Tendenzen hin zum reinen Verwahrvollzug, 

wie es sie in anderen 

Bundesländern gibt, erteilen wir eine 

klare Absage! 

Der Aufgabe, die Situation des Justizvollzuges 

weiter zu verbessern, sind 

die Landesregierung und die sie tragenden 

Fraktionen von FDP und CDU 

z.B. dadurch gerecht geworden, dass 

durch den Runderlass des Finanzministeriums 

vom 19.12.2006 verfügt wurde, 

die Übernahme der Anwärterinnen 

und Anwärter des allgemeinen Vollzugsdienstes 

nach erfolgreich absolvierter 

Ausbildung vom Einstellungsstopp 

auszunehmen. Damit wird deutlich, 

dass wir Ihre Forderung nach der 

Übernahme von Anwärterinnen und Anwärtern 

im Justizvollzug unterstützen. 

Auch in den kommenden Jahren werden 

wir daran festhalten, denn nur auf 

diesem Wege kann die qualifizierte Zukunft 

des Niedersächsischen Strafvollzuges 

gesichert werden. 


Seit 2005 gab es zudem für den mittleren 

und gehobenen Dienst zusammen 

85 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten 

und weitere 30 Aufstiegsmöglichkeiten 

vom mittleren in 

den gehobenen Dienst. Dies zeigt 

nicht nur, dass wir für bestimmte 

Leistungsträger die Durchlässigkeit 

der Laufbahnen unterstützen, sondern 

mit den Beschlüssen zum Haushalt 

2007 wurden damit fast 100% 

der Eingaben Ihres Verbandes bzgl. 

der Stellenhebungen gefolgt. Für das 

kommende Haushaltsjahr 2008 sind 

im Bereich des gehobenen Dienstes 

28 weitere Beförderungsmöglichkeiten 

vorgesehen. Damit sind die Stellenobergrenzen 

im gehobenen Dienst 

voll erschöpft und eine langjährige 

Forderung Ihrerseits umgesetzt. 

Sie können darüber hinaus versichert 

sein, dass wir uns im Rahmen der 

Haushaltsberatungen der kommenden 

Jahre im Sinne einer leistungsgerechteren 

Bezahlung auch nachdrücklich 

für die Anhebung der unteren Besoldungsgruppen 

einsetzen werden. Zwischen 

uns und unserem Koalitionspartner 

besteht Einigkeit darüber, 

dass die Stellenobergrenzen im mittleren 

allgemeinen Vollzugsdienst und 

im mittleren Werksdienst binnen der 

nächsten fünf – wenn es die Haushaltslage 

zulässt sogar binnen der 

nächsten drei – Jahre ausgeschöpft 

werden sollen. In diesem Zusammenhang 

ist es auch ein besonderes Anliegen 

unserer Fraktion, dass die 

Werksmeister besser entlohnt werden, 

da sie im Verhältnis zu Ihrer 

Qualifikation deutlich unterbezahlt 

sind. 

Im Zuge der Beratungen wird auch 

die in diesem Jahr neu erlassene Stellenobergrenzenverordnung 

eine wichtige 

Rolle spielen. Die Veränderung 

der Stellenobergrenzen verändert 

zwar zunächst nur die rechtlichen Rahmenbedingungen 

für die Einordnung 

der Stellen: demnach müssen die Stellen 

im mittleren allgemeinen Vollzugsdienst 

und die Stellen der im Werksdienst 

tätigen Beamtinnen und Beamten 

nicht mehr zu 50% im Eingangsamt 

eingruppiert sein - tatsächliche Stellenverbesserungen 

sind aber über den 

Haushalt möglich, für die wir uns, wie 

bereits erwähnt, im Rahmen des finanziell 

Machbaren einsetzen werden. Dies 

gilt ebenfalls für Ihre anerkannte Forderung 

nach der zusätzlichen Freigabe 

für Beförderungsstellen im mittleren 

allgemeinen Vollzugsdienst für die JVA 

Sehnde und die JVA Rosdorf. Auch dieser 

Forderung können und wollen wir 

nur unter Haushaltsvorbehalt nachkommen 

und bitten dafür um Verständnis. 

Ebenso elementar wichtig ist 

aus Sicht der FDP-Fraktion die ständige 

Weiterqualifizierung aller Bediensteten, 

für die daher im kommenden Haushaltsjahr 

660.000 € eingeplant sind – 

und damit 100% mehr als im vergangenen 

Jahr! 

Die Landesregierung und damit auch 

die Fraktionen von FDP und CDU haben 

gleich nach Regierungsantritt 2003 einen 

strikten Konsolidierungskurs begonnen, 

von dem auch Sie betroffen 

sind. Bis heute haben die Personalkosten 

einen Anteil an den Ausgaben des 

Landes von etwa 45%. Mit Verabschiedung 

des Haushaltes für das Jahr 2004 

wurden die Beihilfesätze für bestimmte 

Leistungen gesenkt und Wahlleistungen 

z.B. für Chefarztbehandlung und Zweibettzimmer 

nicht mehr übernommen. 

Seit 2005 gelten diese Einschränkungen 

auch für Pensionäre und Schwerbehinderte. 

Zusätzlich wurde das Urlaubsgeld 

abgeschafft und die jährliche 

Sonderzahlung, also das Weihnachtsgeld, 

halbiert. 


Als soziale Komponente wurde eine 

jährliche Zahlung von 120 € eingeführt 

sowie eine Kinderkomponente 

von 25,56 € pro Kind. Diese Regelungen 

galten nur für die Beamte des 

Landes und Angestellte mit neuen Arbeitsverträgen. 

Bestehende Arbeitsverträge 

waren durch den Tarifvertrag 

vor Veränderungen geschützt. 

Für neue Angestellte galt auch die 

gleiche Wochenarbeitszeit wie bei Beamten, 

nämlich 40 Stunden, statt 

38,5 Stunden. Mit dem Haushalt 2005 

wurde zudem das Weihnachtsgeld 

komplett abgeschafft. 

Wir sind uns bewusst, dass die vorgenannten 

Einschnitte sehr schmerzvoll, 

jedoch unvermeidbar waren. 

Zusammen mit den Beihilferegelungen 

konnte das Land dadurch jährlich 

490 Mio. € einsparen. Daher wurde es 

zumindest möglich, zur Kompensation 

des weggefallen Weihnachtsgeldes 

den unteren Besoldungsgruppen bis A 

8 eine jährliche Sonderzahlung von 

300 € zu zahlen, zusammen mit den 

120 € aus 2004 also 420 € pro Jahr, 

zuzüglich der Kinderkomponente von 

25,56 €. Eine Verbesserung ergab 

sich darüber hinaus durch die Tarifsteigerung 

bei den Beamten in den 

Jahren 2003 und 2004 von zusammen 

4,4%, was in etwa der Hälfte 

des Weihnachtsgeldes entspricht. Seit 

2007 erhalten Beamte nun wieder eine 

Einmalzahlung in Höhe von 860 €, 

Bedienstete der Lohngruppen bis A 8 

in Höhe von 1280 €. Versorgungsempfänger 

und Auszubildende erhalten 

614 €. Auch die Kinderpauschale 

bleibt weiter bestehen. Für das Jahr 

2008 hat der Landtag eine Anhebung 

der Bezüge um 3% beschlossen. 

Wir sind der Auffassung, dass wir mit 

diesen Beschlüssen einen guten Kompromiss 

zwischen der Konsolidierung 

des Landeshaushaltes und einer angemessenen 

Vergütung und Gewährung 

von Sonderzuwendungen gefunden 

haben. 

In diesem Sinne soll es weitergehen, so 

dass Sie versichert sein können, dass 

wir im Rahmen des finanziell Machbaren 

weiter versuchen werden, Ihren Interessen 

und Forderungen gerecht zu 

werden. 

Lassen Sie uns abschließend zu zwei 

weiteren Forderungen Ihres Verbandes 

Stellung nehmen: die Forderung nach 

einer Erhöhung des Dienstbekleidungszuschusses 

unterstützen wir und werden 

daher, wie im Haushaltsplanentwurf 

für 2008 vorgesehen, 515.000 € 

dafür in den Haushalt einstellen. Ebenso 

wird es - der besonderen Arbeitsbelastung 

Rechnung tragend - bei der besonderen 

Altersgrenze von 60 Jahren 

für den AVD keine Veränderungen geben. 

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen 

Landtag hat sich im Rahmen der Haushaltsberatungen 

in dieser Wahlperiode 

stets in besonderem Maße für den Justizhaushalt 

und für den Justizvollzug 

insgesamt eingesetzt. Wir hoffen, dass 

wir diese Arbeit auch in den kommenden 

Jahren gemeinsam mit Ihnen fortsetzen 

können. 

In diesem Sinne grüßen Sie herzlich 

Ihr Prof. Dr. Dr. Roland Zielke MdL 

Rechtspolitischer Sprecher 

Ihre Ursula Peters 

MdL Justizvollzugspolitische Sprecherin 

der FDP-Fraktion im Nds. Landtag der 

FDP-Fraktion im Nds. Landtag 


Auf zu neuen Ufern! 

Von einer außerordentlichen Mitgliederversammlung 

und der PR-Wahl 2008 

Zugegeben, umfangreich war sie 

schon, die Kandidatenliste, die der 

Vorstand bei der außerordentlichen 

Mitgliederversammlung seinem Ortsverband 

vorstellte. Doch was so manchen 

Außenstehenden zunächst verblüffte, 

sprach hier für den Weitblick 

des Hamelner VNSB-Vorstands. Doch 

davon später mehr.Erwähnt werden 

soll zunächst nur, dass die Vorbereitungen 

dieser Versammlung umfangreich 

waren. Bereits im Vorfeld waren 

wochenlang fruchtbare Gespräche geführt 

worden, man hatte mit vielen 

Mitgliedern in kleiner und großer Runde 

diskutiert und verhandelt. 

Am 06.09.2007 war es dann endlich 

soweit. Unserer Ortsverbandsvorsitzenden 

Susanne Peters merkte man 

deutlich ihre Zufriedenheit an, als sich 

nun die Gelegenheit bot, ihren anwesenden 

Mitgliedern die Früchte dieser 

Arbeit zu präsentieren. Zunächst jedoch 

übergab sie das Wort an den 

stellvertretenden 

VNSB- 

Landesverbandsvorsitzenden Engelbert 

Janßen, der durch seine Anwesenheit 

noch einmal die enge Verbundenheit 

zwischen unserem Ortsverband 

und dem Landesverband unterstrich.Er 

nutzte die Gelegenheit noch 

einmal, um die Errungenschaften der 

vergangenen Monate zu betonen und 

die versammelten Gäste auf die Bedeutung 

des PR-Wahlkampfes 2008 

einzuschwören. Und bedeutende Dinge 

sind es in der Tat, die dort vor uns 

bereits am Horizont zu erahnen sind. 

Viel Neues gibt es zu meistern: Von 

Dienstkleidung über neue Stellenobergrenzen, 

bis hin zu einem kompletten 

Strafvollzugsgesetz – die Zeiten 

sind und bleiben spannend. 

Mitgliederversammlung 2007: Unterstützung 

durch moderne Technik 

Wie gut, dass wir uns da auf die Unterstützung 

einer gut organisierten 

Gewerkschaft verlassen können. 

Durch die folgende Präsentation gelang 

es unserer Vorsitzenden noch 

einmal sehr eindringlich, uns die 

Vorzüge einer VNSB Mitgliedschaft 

vor Augen zu führen: Unser Verband 

hat sich in den letzten Jahren gut 

entwickelt, findet Beachtung in Politik 

und Gesellschaft. Und sollte es 

doch einmal Schwierigkeiten geben, 

steht unseren Mitgliedern eines umfassendes 

Versicherungspaket zur 

Verfügung. Und dies alles zu einem 

seit Jahren unschlagbar günstigen 

Beitrag. 

Gute Gründe also, sich für eine Mitgliedschaft 

im VNSB zu entscheiden. 

Susanne Peters ließ es sich deshalb 

nicht nehmen, an dieser Stelle noch 

einmal alle anwesenden Mitglieder 

um Unterstützung bei der Verbandsarbeit 

zu bitten. Von Teilnahme an 


Veranstaltungen, Vorschlägen, Werbung, 

konstruktiver Kritik, bis hin zu 

aktiver Mitarbeit im Vorstand oder 

Personalratsarbeit – die Unterstützungsmöglichkeiten 

sind vielfältig. 

Beim Stichwort Personalratsarbeit war 

man dann direkt danach auch beim 

eigentlichen Kernpunkt des Abends 

angekommen. Denn was wäre ein 

noch so beeindruckend großer Ortsverband 

ohne eine gut geschulte und 

hoch motivierte Mannschaft 

Zurück also zu der überraschend langen 

Liste des Vorstands. Die vorgeschlagenen 

Kandidaten für die PR- 

Wahl 2008 präsentierten sich als buntes 

Miteinander von Männern und 

Frauen, Jung und Alt, verschiedenster 

Laufbahnen und Hintergründe. Gemeinsam 

war ihnen allen nur die Motivation, 

sich für unseren Ortsverband 

und die Interessen der Hamelner Bediensteten 

einzusetzen. 

„Professionelle Vielfalt statt Einfalt“ 

ließe sich vielleicht mit wenigen Worten 

zusammenfassen, wofür der stellvertretende 

Vorsitzende Wolfgang Biock 

in den folgenden Minuten warb. 

Eine Liste von 25 Mitarbeitern aus allen 

Bereichen unserer Anstalt, 

Wahlleiter Gerd Solinski verkündet 

wieder einmal ein einstimmiges Ergebnis. 

Multiplikatoren für einen lebendigen 

Verband, in dem jedes Mitglied seinen 

persönlichen Ansprechpartner finden 

soll und kann. 

Und tatsächlich schien dieses Konzept 

zu überzeugen, wurde der Vorstandsvorschlag 

doch in allen folgenden 

Wahlgängen einstimmig angenommen. 

Ein überzeugender Vertrauensbeweis 

für unsere Kandidaten, mit 

dem sie nun beruhigt in die kommenden 

Zeiten starten können. 

Es war deshalb wenig überraschend, 

dass der Abend in erwartungsvoll froher 

Stimmung endete. Unser Ortsverband 

ist gerüstet für die raue See der 

Personalratswahl 2008. Und damit 

dabei alles gelingt, bedarf unsere 

Mannschaft nun der Hilfe aller Mitglieder, 

denn allein ihre tatkräftige Unterstützung 

ist es wohl dann letzten 

Endes, die über den Erfolg dieser 

Wahl entscheiden wird. 

Die belegten Brötchen fanden wie immer 

regen Zuspruch. 

(Tobias Hebestreit, 13.09.2007) 


Mitgliederversammlung der Ortsverbände Ostfriesland und 

Emsland am 06.September 2007 im Besucherraum der JVA 

Meppen 

Am 06.09.2007 hatten die Vorstände 

der Ortsverbände Ostfriesland 

und Emsland alle Mitglieder 

zu einer Mitgliederversammlung 

eingeladen. 

Der Einladung waren 60 Kollegen 

gefolgt, somit konnte der Kollege 

Heinrich Höfts, Vorsitzender des 

OV-Ostfriesland, die Versammlung 

um 19.30 Uhr vor guter Kulisse 

eröffnen. 

Nach der Begrüßung wurde in einer 

Gedenkminute der Verstorbenen 

gedacht. Im Anschluss daran 

trug unser Landesverbandsvorsitzender 

Willi-Bernhard Albers den 

Stand der Dinge in Bezug auf die 

Stellenobergrenzen und die daraus 

resultierenden Veränderungen für 

die JVA in bekannter Art und Weise 

vor. 

Den Schwerpunkt des Abends bildete 

dann die Erstellung der Liste 

des Ortsverbandes Emsland/ 

Ostfriesland für die anstehenden 

Personalratswahlen im April 2008. 

Zum Wahlvorstand wurden die 

Kollegen Michael Behnes, Heinz- 

Hermann Bentlage, Thomas Gersema 

und die Kollegin Birgit Hermes 

berufen. 


Insgesamt haben sich 27 Kolleginnen/ 

Kollegen für den Beamtenbereich bereit 

erklärt, Personalratsarbeit für Kollegen 

zu übernehmen. 

Im Tarifbereich erklärten sich 4 Kolleginnen/Kollegen 

bereit, diese Aufgabe 

zu übernehmen. 

Nach Abschluss der Wahlen bedankte 

sich der Kollege Heinrich Höfts für das 

disziplinierte Verhalten und die sehr 

gute Beteiligung an diesem Abend. Er 

wünschte allen Kollegen eine gute 

Heimfahrt. 

Danach wurde noch in geselliger Runde 

diskutiert, so das der Abend gemütlich 

Ausklang. 

Unsere Kandidaten mit Foto und Reihenfolge 

der Listenplätze erscheinen 

im demnächst erscheinenden Sonderheft. 

Thomas Gersema für den OV Emsland 


Rückblick auf das 1. Treffen der Personalvertretungen 

in Celle am 5. September 2007 in Salinenmoor 

Nach der Begrüßung und Einführung 

durch den Vorsitzenden des Gesamtpersonalrates 

der JVA Celle, Friedhelm 

Hufenbach, begrüßte auch der stellvertretende 

Anstaltsleiter der JVA Celle, 

Marco Rüdebusch, die Teilnehmer und 

äußerte seinen Zuspruch für dieses 

Treffen. 

Nachdem einiges zum organisatorischen 

Ablauf des Tagesgeschehens besprochen 

wurde, stellten alle Teilnehmer 

sich und ihre Dienststellen vor. 

Im Anschluss an die Vorstellungsrunde 

wurden die verschiedensten problematischen 

Gemeinsamkeiten der Behörden 

gesammelt. Festzustellen war, 

dass doch in allen Bereichen überwiegend 

die gleichen Probleme auftreten. 

Besonders in den Bereichen: 

• Personaleinsparung bzw. 

Personalabbau 

Alle Behörden sind am Minimum angekommen! 

Dies führt überall zu Arbeitsverdichtung 

und Arbeitsüberlastung. 

Was auch einen erhöhten Krankenstand 

zur Folge hat. 

• Altersstruktur 

Zu wenig bzw. gar keine Anwärter 

welche die auftretenden Lücken 

durch pensionsbedingte Abgänge füllen 

könnten. 

Dorina Vasel 

GPR- Mitglied JVA Celle 

• Freistellung der Personalratsvorsitzenden 

Nicht in allen Behörden können die 

Vorsitzenden auf Grund der Arbeitsverdichtung 

ihre ihnen zustehende 

Freistellung in Anspruch nehmen. 

• Gesundheitsprävention 

Bis auf vereinzelte Ausnahmen werden 

in den Behörden trotz steigender 

Krankenzahlen (insbesondere psychische 

Erkrankungen) kaum Maßnahmen 

getroffen um Krankheiten 

vorzubeugen. 

• TVÖD / Leistungsentgelt 

In fast allen Behörden besteht Schulungsbedarf 

zu diesem Fachgebiet. 

Nach der Mittagspause wurde die 

JVA Salinenmoor besichtigt. 

Anschließend setzten sich die Teilnehmer 

noch für ein Abschlussresümee 

zusammen und sprachen sich 

für die Wiederholung dieses Treffens 

in regelmäßigen Abständen (2 x 

jährlich, vorzugsweise im März und 

September) aus. 

Trotz der schon großen Teilnehmerzahl 

wurde festgestellt, dass es noch 

mehr Behörden in Celle gibt. Für das 

nächste Treffen, welches im Feb./ 

März 2008 im AG Celle durch Herrn 

Richard Grimm stattfindet, wird Herr 

Hufenbach die noch fehlenden PR- 

Vorsitzenden von Behörden aus Celle 

ansprechen, um sie für diese Treffen 

zu begeistern. 

Friedhelm Hufenbach 

Vorsitzender des Gesamtpersonalrates 


Kollege Joachim Ratzke feiert sein 40-jähriges 

Dienstjubiläum 

Lingen-Damaschke/ 

Am 01.10.2007 feierte der Kollege 

Joachim Ratke in der JVA Lingen- 

Damaschke im Kreise zahlreicher 

Gäste sein 40-jähriges Dienstjubiläum. 

Der Anstaltsleiter, Herr Ebel, 

lobte den Jubilar in der Laudatio für 

seinen engagierten Einsatz. Er ging 

auf die zahlreichen Verwendungen 

an den verschiedensten Dienstorten 

ein, in denen Joachim Ratzke seinen 

Mann stand. 

Joachim Ratzke (rechts) und Anstaltsleiter 

Ebel (links) 

Der Jubilar und der Vorsitzende des 

OV Emsland Heinz Albers 

Der Vorsitzende des Ortsverbandes 

Emsland, Heinz Albers, gratulierte 

dem Jubilar, der erst in diesem Jahr 

für seine 25-jährige Mitgliedschaft 

im VNSB geehrt wurde. Er wünschte 

ihm beruflich als auch privat weiterhin 

die Energie und die dafür notwendige 

Gesundheit, um die noch 

bevorstehenden ca. 5 ¾ Jahre im 

Dienst meistern zu können und den 

dann folgenden wohlverdienten Ruhestand 

genießen zu dürfen. Der 

Nachmittag klang dann in gemütlicher 

Atmosphäre bei Kaffee und Kuchen 

im Sozialraum der JVA aus. 


Beamten-Weihnacht 

Bearb.: Ch. Weiß Sept.07 

(Entwurf einer Dienstvorschrift für Weihnachtsfeiern in Diensträumen der Justizverwaltung) 

1. Grüne Dienstweihnachtsbäume (DWeihBM) sind Weihnachtsbäume natürlichen 

Ursprungs oder natürlichen Bäumen nachgebildete Weihnachtsbäume, die zur 

Weihnachtszeit in Diensträumen Aufstellung finden. 

2. DWeihBM dürfen nur von fachkundigem Personal nach Anweisung des unmittelbaren 

Vorgesetzten aufgestellt werden. Dieser hat darauf zu achten, dass 

• der Weihnachtsbaum mit seinem unteren, der Spitze entgegengesetzten Ende 

in einen zur Aufnahme von Baumenden geeigneten Halter eingebracht und befestigt 

wird. 

• der DWeihBM in der Haltevorrichtung derart verkeilt wird, dass er senkrecht 

steht. In schwierigen Fällen ist ein zweiter Beamter hinzuzuziehen, der die 

Senkrechtstellung überwacht und ggf. durch Zurufe wie „mehr rechts“ oder 

„mehr links“ korrigiert und damit sicherstellt das 

• sich im Umfallbereich des DWeihBM keine zerbrechlichen Gegenstände oder 

Anlagen, die in ihrer Funktion beeinträchtigt werden können, befinden. 

3. Behang und Beleuchtung 

Die DWeihBM sind mit weihnachtlichem Behang nach Maßgabe des Dienststellenleiters 

zu versehen. DWeihBM-Beleuchtungen, deren Leuchtwirkung auf 

dem Verbrennen von brennbaren Stoffen mit Flammwirkung beruht (sogen. 

Kerzen, s. AV III 5-34-12-13 vom 12.02.72), dürfen nur Verwendung finden, 

wenn die Bediensteten über das Verhalten vor, während und nach einem 

Brand belehrt worden sind. 

Während der Brennzeit der Beleuchtung hat ein Dienststellenangehöriger mit 

abgeschlossenem BS-Lehrgang anwesend zu sein. Dabei sind Dienstfeuerlöscher 

in angemessenem Verhältnis zur Anzahl der Beleuchtungskörper bereitzustellen 

(für je 10 angefangene Kerzen ist ein Feuerlöscher ausreichend). 

4. Weihnachtsfeiern in dienstlichen Räumen 

In Organisationseinheiten mit hinreichend qualifiziertem Personal dürfen Krippenspiele 

aufgeführt werden. Um eine sinnvolle Ausgestaltung zu gewährleisten, 

sind dabei mindestens die folgenden aufgeführten Rollen zu besetzen: 

• Maria (möglichst weibliche Bedienstete oder ähnliche Dienststellenangehörige). 

• Joseph (älterer Beamter des geh. Verw.-Dienstes, in Ausnahmefällen auch des 

mittl. Verw.-Dienstes). Es sind vorzugsweise Beamte mit Bart zu verwenden. 

• Kind (kleinwüchsige Angestellte beliebiger Vergütungsgruppen). 

• Esel/Schafe (geeignete Beamte des höh. Dienstes, die sich in einschlägigen 

Verwendungen bewährt haben). 

• Heilige Drei Könige (die Entscheidung über die Besetzung liegt bei der Dienststellenleitung). 

5. Zum Absingen von Weihnachtsliedern oder anderem geeigneten Liedgut stellen 

sich die Bediensteten unter Führung ihres jeweiligen Vorgesetzten zwanglos 

um den DWeihBM auf. Dabei soll von einer Rangordnung Abstand genommen 

werden. Während des Singens sind die Fenster zur Straßenseite der Dienstgebäude 

geschlossen zu halten. 


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Mitgliederversammlung des VNSB - Ortsverbandes 

Oldenburg 2007 

Nach der Begrüßung durch den 

Vorsitzenden Janfried Wessels werden 

zunächst die Mitgliederzahlen 

bekannt gegeben. Das sind seit 

vielen Jahren stabile Verhältnisse 

in Oldenburg. Auch die Kasse 

stimmt. Keine Außenstände, sondern 

von hervorragenden Kassenbeständen 

wird berichtet. Das ist 

auch Anlass genug für den Vorsitzenden 

die anwesenden Mitglieder 

zum anschließenden Grillabend auf 

Kosten des Ortsverbandes einzuladen. 

Ehrung der neuen Pensionäre 

Besonders begrüßt werden die 

Pensionäre, in deren Kreis heute 

zwei neue Kandidaten aufgenommen 

werden. Der Vorsitzende ü- 

berreicht Jürgen Schikorra und Ulli 

Templin je einen Präsentkorb. Das 

ist schon Tradition in Oldenburg. 

Alle neuen Pensionäre werden so 

im Kreis der „Weisen“ aufgenommen. 

. 

Die Neupensionäre waren bis zum 

60. Geburtstag voll aktiv und haben 

über viele Jahre den Vollzug 

in Oldenburg und Nordenham geprägt. 

Jürgen Schikorra, besser 

bekannt unter den Namen 

„Schiko“, als Sportübungsleiter 

und Ulli Templin als Beamter des 

offenen Vollzuges in der Abteilung 

Nordenham. Beide berichteten, 

dass der Dienst auch in schwierigen 

Zeiten, immer mit Freude 

verrichtet wurde und durch die 

Gemeinschaft so manche Hürde 

genommen wurde. Jürgen Schikorra 

ergänzte in einer eindrucksvollen 

Rede, dass er stolz darauf 

sei, in Oldenburg als Beamter im 

Justizvollzugsdienst tätig gewesen 

zu sein. Dem ist nichts hinzuzufügen. 

Wir wünschen den Jungpensionären 

viele gesunde Jahre. 

von links: Jürgen 

Schikorra (Schiko), 

Janfried Wessels, 

OV-Vors. und Ulli 

Templin 


Großveranstaltung 2009 in der 

JVA Oldenburg 

Der Ortsverband Oldenburg hatte 

sich mit über 90 Bediensteten an 

der Großveranstaltung am 20.04.07 

in Meppen beteiligt. Es wurde noch 

einmal der Erfolg dieser Veranstaltung, 

an der auch Ministerpräsident 

Wulff und unsere Justizministerin 

Elisabeth Heister-Neumann teilnahmen, 

herausgestellt. Die Obergrenzen 

für die Justizvollzugsbediensteten 

wurden erheblich erweitert. Diese 

Message der Landesregierung 

wurde mit großer Freude aufgenommen. 

Die Nachricht signalisiert aber 

auch viel Achtung für den Strafvollzug 

insgesamt in Niedersachsen. 

Danke Herr Ministerpräsident Christian 

Wulff. Jetzt kommt es darauf 

an, dass die Stellen auch zeitnah 

ausgeschrieben werden und nicht 

Jahre bis zur Umsetzung und Ausschöpfung 

vergehen. Der Grundstock 

ist jedoch gesetzt. Ein gutes 

Zeichen für die Zukunft. Danke 

auch nochmals an alle Helferinnen 

und Helfer der JVA Meppen und natürlich 

an den Landesvorsitzenden 

Willi-Bernhard Albers für die hervorragend 

organisierte Veranstaltung 

am 20.04.2007. Gleichzeitig gibt 

Janfried Wessels bekannt, dass die 

nächste Großveranstaltung des 

VNSB im Jahr 2009 in Oldenburg 

stattfinden wird. Der Anstaltsleiter 

der JVA- Oldenburg, Gerd Koop, hat 

die Unterstützung zugesagt. Somit 

können wir bald in die Planungsphase 

übergehen. 

Fahrt nach Dresden im September 

2007 

Wessels berichtet von der Fahrt 

nach Dresden mit über 40 Mitgliedern 

im September 2007. Das wird 

ein unvergessenes Erlebnis. Es ist 

nicht die erste große Fahrt des Ortsverbandes. 

Berlin und andere Städte 

wurden in den letzten Jahren bereist. 

Die Fahrt der aktiven Mitglieder 

mit den Angehörigen und Pensionären 

ist voll ausgebucht. Wir haben 

schon eine Warteliste für das 

nächste Jahr, so der Vorsitzende. 

Die Fahrt wird federführend von 

Thomas Gerdes mit Unterstützung 

des Ortverbandsvorstandes organisiert. 

Personalratswahlen 

Der wichtigste Tagesordnungspunkt 

ist die Aufstellung einer Kandidatenlist 

für die nächsten Personalratswahlen. 

Für die Gruppe der Beamten 

wird eine Liste „VNSB“ und eine 

Liste „offener Vollzug“ aufgestellt. 

Die Liste „offener Vollzug“ war uns 

besonders wichtig, da wir unbedingt 

einen Bediensteten des offenen 

Vollzuges als Vertreter im Personalrat 

platzieren wollten. Der Ortsverbandsvorsitzende 

ermuntert die Anwesenden 

Mitglieder an der Wahl 

teilzunehmen und die von ihnen 

selbst aufgestellten Listen zu wählen. 

Der VNSB ist zurzeit mit 2 Mitgliedern 

im Personalrat vertreten, 

dass soll und wird sich ändern, so 

Wessels. 

Bericht: Janfried Wessels 


Sensationelles Ergebnis bei den Personalratswahlen 

für den VNSB in der JVA – Oldenburg 

Am 24.07.07 fanden vorgezogene 

Personalratswahlen in der JVA - Oldenburg 

statt. Der VNSB - Ortsverband 

Oldenburg war bisher mit 2 

Mitgliedern im Personalrat vertreten. 

Jetzt strahlen 5 Mitglieder um die 

Wette. Das war ein grandioser Erfolg 

für den VNSB. Bereits am 31.05.07 

wurden die Weichen dafür gestellt. 

Auf der Mitgliederversammlung wurden 

die Kandidatinnen und Kandidaten 

für die Personalratswahlen 2008 

aufgestellt. Wir dachten, dass auch 

für uns die turnusmäßigen Personalratswahlen 

im Jahr 2008 anstehen. 

Plötzlich kam alles anders. 

Der bisherige Personalrat trat geschlossen 

zurück, Neuwahlen wurden 

fällig. Da hatten wir im Vorfeld 

gut gearbeitet und konnten sofort 

eine schlagkräftige und kompetente 

Liste präsentieren. Dass ein solch 

sensationelles Ergebnis erzielt wurde, 

damit hatte keiner so richtig gerechnet. 

Jetzt gilt es, mit dem neuen 

Vorsitzenden Kurt Müller (VNSB) 

und dem gesamten Personalrat, gute 

und vertrauliche Arbeit zu leisten. 

Wir wünschen dem Personalrat für 

die nächsten Jahre viel Erfolg. 

Janfried Wessels 




Der VNSB … 

… unsere Sicherheit 

Beitrittserklärung 

(Bitte in Druckschrift ausfüllen) 

Stand : Januar 2005 

_______________________________ ______________________ ___________________________ 

Ortsverband JVA/JA Amtsbezeich. / Besold.- Vergüt.-Gruppe 

______________________________ _________________________ __________________________ 

Name Vorname Geb.-Datum 

_______ _____________________________________ __________________________________________ 

PLZ, Wohnort Straße 

___________________________________________________________________________________________________________________________ 

Tel.-Nummer Fax-Nr. Handynummer E-Mail-Adresse 

Hiermit erkläre ich meinem Beitritt zum VNSB, unter Anerkennung der Satzung, ab dem __________________ 

Die höhere Beitragsklasse ___________, nach Abschluss meiner Ausbildung/ „Anwärterzeit“, wird automatisch fällig ab 

dem: 

_________________________ (die Angabe ist erforderlich / ich verpflichte mich weitere Beförderungen anzuzeigen). 

Ich bin damit einverstanden, dass meine Daten an die Kooperationspartner des VNSB weitergegeben werden können. Bei Auszubildenden / „Anwärtern“ ist wegen der 

zusätzlich versicherten Risiken die Zustimmung Voraussetzung für eine Leistungsgewährung - Nicht zutreffendes bitte streichen - 

Eine Übersicht der Beitragsklassen und der Satzung wird mir auf Wunsch ausgehändigt. o Landesschatzmeister bitte zusenden! 

Eine Änderung meiner Anschrift oder Kontoverbindung zeige ich unaufgefordert an. 

Lastschrifteinzugsermächtigung 

Hiermit ermächtige ich den VNSB widerruflich, die jeweils gültigen Beiträge für mich / meinen Ehepartner / Lebensgefährten 

/ bei Fälligkeit zu Lasten meines Kontos 

Konto - Nr.: __________________________________________ Bankleitzahl : ____________________________________ 

Kreditinstitut: __________________________________________________________________________________ durch Lastschrift einzuziehen. 

________________________ 

Ort, Datum 

_________________________ 

Unterschrift 

Zugehörigkeit zur Hilfskasse (Ja, autom. für das Mitglied bei Neuaufnahme vor Vollendung des 50. Lebensjahr - siehe Nr.3 der 

„Richtlinien“) 

a) o Nein (Bei Neumitgliedern ab Vollendung des 50. Lebensjahr ist die Aufnahme in die Hilfskasse nicht mehr möglich; s. Nr. 3 der „Richtlinien“) 

b) o Ja der/des Ehegatte/in /Lebensgefährte/in c) o Nein (Bei Ehegatten pp. ab Vollendung des 48. Lebensjahr, ist 

(Angaben „zu b)“ sind vollständig erforderlich) 

die Neuaufnahme in die Hilfskasse nicht mehr möglich). 

Hinweis: Eine Mitgliedschaft nur in der Hilfskasse ist nicht möglich. Es ist durch eine Beitrittserklärung in die zugeordnete Beitragsklasse einzutreten. 

Zu b) Angaben zur mitversicherten Person : 

_________________________________________ 

Name 

___________________________________________________ 

Geburtsname 

___________________________________________ 

Vorname 

____________________________________________________ 

Geburtsdatum 

_______________________________ 

Datum / Name / Funktion 

Bitte das Original an den VNSB – Landesschatzmeister senden (für den OV kopieren) 

Aufgenommen in die Mitgliederdatei; Mitgliedsnummer:_______________/_____________Datum / Landesschatzmeister 


Unsere Fachgruppenvertreter im VNSB 

Mittlerer allgemeiner Justizvollzugsdienst 

Detlef Litzki 

JVA Meppen 

Mittlerer Verwaltungsdienst 

Alois Plagemann 

JVA Lingen-Damaschke 

Gehobener Vollzugs- und Verwaltungsdienst 

Dietmar Müller 

JA Hameln 

Höherer Vollzugs- und Verwaltungsdienst 

Harald von Proeck 

JA Hameln 

Mittlerer Werkdienst 

Johann Rosenau 

JA Hameln 

Arbeitnehmervertreter 

Peter Gronde 

JVA Hannover 

Sanitätsdienst 

Andreas Habenstein 

JVA Braunschweig 

Vertreterin der weibliche Bedienstete 

Gabriele Mai 

JVA Hannover 

Pädagogischer Dienst 

Nicola Wimmers 

JVA Meppen 

Vertreter der Schwerbehinderten 

Georg Olfermann 

JVA Hannover 05116796374 

Ärztlicher Dienst 

Marc Lehmann 

JA Hameln 

Vertreter der Auszubildende 

Franz - Josef Niemann 

JVA Vechta 

Psychologischer Dienst 

Horst Schreiber 

JVA Lingen-Damaschke 

Vertreter der Ruhestandsbeamten 

Hans - Hermann Kaiser 

Ehem. JVA Salinenmoor 

Sozialer Dienst 

Axel Amberger 

JVA Vechta 


Der Redaktionsschluss für die nächste VNSB—Info ist der 20. 

Januar 2008 

Berichte der Ortsverbände bitte senden an: 

e.janssen@ewetel.net 

Diese Ausgabe liegt auch als PDF Datei auf unserer Internetseite 

www.vnsb.de zum Download bereit! 

Verantwortlich für den Inhalt: 

Verband Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter 

(Beiträge mit Autorenangaben 

stellen nicht unbedingt die 

Meinung des VNSB dar!) 

Willi-Bernhard Albers 

Altharener Patt 8 

49753 Haren/Ems 

Text & Layout 

Engelbert Janßen 

Blomlage 4 

49377 Vechta 

Druckort: Dortmund 

Druckerei: 

Signal-Iduna Gruppe 

Joseph-Scherer-Str.3 

44139 Dortmund 

Der Preis ist im Mitgliedsbeitrag enthalten. 


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