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Wahlprogramm der Freiheitlichen

für die Landtagswahl 2013

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Die Freiheitlichen.

Inhalt

1. FREIE BÜRGER - FREIES LAND.......................................................................................................................................4

2. FÖDERALISMUS – AUTONOMIE – FREISTAAT SÜDTIROL.......................................................................................5

3. EINWANDERUNG - INTEGRATION - SICHERHEIT......................................................................................................6

4. WIRTSCHAFT – STEUERN – FINANZHOHEIT...............................................................................................................8

5. ARBEITSMARKT – LÖHNE – KAUFKRAFT .................................................................................................................10

6. ENERGIE – ENERGIEPRODUKTION – STROMPREIS.................................................................................................11

7. UMWELT – VERKEHR – RAUMORDNUNG – NACHHALTIGKEIT...........................................................................13

8. FAMILIE – JUGEND – SENIOREN...................................................................................................................................15

9. BILDUNG UND KULTUR.................................................................................................................................................17

10. SOZIAL-, WOHN- UND GESUNDHEITSPOLITIK.......................................................................................................19

11. FREIE BAUERN – STARKE LANDWIRTSCHAFT......................................................................................................21

12. VERBÄNDE UND VEREINE...........................................................................................................................................23

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Die Freiheitlichen.

1. FREIE BÜRGER - FREIES LAND

Nach dem Ende des Kommunismus gibt es in Europa wohl kaum ein anderes Land, das – wie

Südtirol – von einer einzelnen Partei beherrscht wird. Mit gravierenden Folgen: Südtirol ist auch

2013 noch ein besonders negatives Beispiel für Parteibuchwirtschaft, Postenschacher, Privilegienwirtschaft,

„Diktatur des Apparates“, Missbrauch der politischen Macht und ähnlicher Zustände,

die wir Freiheitlichen zutiefst ablehnen. Mehr als 60 Jahre absolute Mehrheit haben der

SVP uneingeschränkte Macht beschert, gleichzeitig aber zu einer Verkrustung in allen Bereichen

geführt. Daran wird auch die angekündigte „Erneuerung“ kaum etwas ändern, bei der es

darum geht, einige Köpfe auszutauschen, während das System und die Machenschaften die

gleichen bleiben.

Um selbst an der Macht zu bleiben, wird man dem italienischen Koalitionspartner gegenüber

immer kompromissbereiter und hat den eigentlichen Volksgruppenschutz mit einem weicheren

Volksgruppenausgleich ersetzt.

In einer parlamentarischen Demokratie sollten politische Parteien sich darauf beschränken, den

Bürgerwillen umzusetzen – aus Bereichen, die damit nichts zu tun haben, müssen sie zurückgedrängt

werden. Nur die wirksame Kontrolle der Macht durch starke Oppositionsparteien verhindert

die Verschwendung von Steuergeldern, Politiker- und Parteienwillkür, Vetternwirtschaft

und Privilegien. Nur wenn die absolute Mehrheit der SVP gebrochen wird, wird sich im politischen

System in Südtirol etwas ändern. Wir Freiheitlichen streben einen demokratischen Aufbruch

an, denn Südtirol hat dringenden Aufholbedarf. Unser Ziel sind freie Bürger in einem freien

Land.

Wir fordern:

• Schluss mit der Parteibuchwirtschaft! Das „Sich-Breitmachen“ von ausgesuchten SVP-

Parteibuch-Inhabern in allen Positionen muss aufhören. Ebenso die SVP-Arroganz, die den

Bürgern den Eindruck vermittelt, dass man vom Gesetz zustehende Beiträge nur durch das

SVP-Parteibuch erhält. Die Machtaufteilung zwischen den Parteien der Landesregierung

(SVP und italienische Parteien), die ihre verantwortungsvolle Aufgabe als Selbstbedienungsladen

missbrauchen, muss beendet werden. Daher ist die Zahl der Landesräte einschließlich

Landeshauptmann auf 7 zu reduzieren.

• Schluss mit Privilegien und Postenschacher! Die Gehälter, Bezüge und Privilegien von

Landtagsabgeordneten, Landesregierungsmitgliedern und öffentlichen Verwaltern müssen

Vorbild gebend für eine sparsame Verwaltung deutlich reduziert werden. Die Politikergehälter

wurden – wie von uns Freiheitlichen gefordert – um 20% gesenkt. Die Gehälter der Manager

von öffentlichen Gesellschaften sind zu deckeln und dürfen die Gesamtbezüge eines

Landesrates nicht überschreiten. Doppel- und Mehrfachbezüge sind abzuschaffen!

Die Postenvergabe muss entpolitisiert werden und den Interessen der Bürger entsprechen:

Fachliche und objektive Richtlinien müssen ausschlaggebend sein – auch bei

der Vergabe von Verwaltungsratsposten, die oft nur Versorgungsposten, lukrativer Nebenverdienst

und Absicherung für SVP-Politiker sind.

• Schluss mit der Gleichschaltung von Landesregierung, Kontrollorganen, Presse

und Teilen der Justiz! Die wirksame Kontrolle der Macht kann nur funktionieren, wenn

Pluralismus herrscht. Das erfordert auch eine wirkliche Presse- und Meinungsfreiheit in unserem

Land. Jeglicher Form von Meinungsmonopol und Meinungsmanipulation erteilen wir

eine eindeutige Absage. Die Verfilzung zwischen SVP und bestimmten Medien muss endlich

aufhören.

• Wir fordern die Stärkung der direkten Demokratie!

• Direktwahl des Landeshauptmannes!

Wir Freiheitlichen stellen den mündigen Bürger in den Vordergrund - Eigenverantwortung

vor politischer Abhängigkeit.

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2. FÖDERALISMUS – AUTONOMIE – FREISTAAT SÜDTIROL

Das Paket ist längst Vergangenheit. Südtirol braucht politisch neue Visionen und Antworten.

Aber: Die SVP ist ausschließlich mit der Verwaltung der Autonomie beschäftigt, die von den italienischen

Regierungen immer wieder beschnitten und dem italienischen Sparzwang untergeordnet

wird. Wirtschafts- und finanzpolitisch hat Südtirol kaum Kompetenzen, was zu Lasten

der Südtiroler Wirtschaft und unseres Wohlstandes geht. Neue, zukunftsfähige Ideen für Südtirol

werden notwendig.

Wir haben auch nach dem Paket, anders als die SVP, noch klare Visionen. Die Autonomie war

ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einer bleibenden Lösung für Südtirol. Als Zukunftsperspektive

für Südtirol und als Friedensprojekt erachten wir hingegen einen unabhängigen

Freistaat Südtirol mit allen drei Sprachgruppen auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechtes.

Ein Freistaat ist keine Absage an die Landeseinheit, sondern ein möglicher Zwischenschritt

und die Grundlage dafür.

Wir fordern:

• „Freundeskreis für einen Freistaat Südtirol“ nach den Landtagwahlen, der für Vertreter

aller Parteien, Sprachgruppen und Gesellschaftsschichten offen steht und das Projekt

Freistaat vorantreibt.

• Abschaffung der Region Trentino-Südtirol und die Übertragung sämtlicher Zuständigkeiten

an die Autonomen Provinzen Bozen und Trient

Die Schaffung eines Freistaates Südtirol: Ein unabhängiges Südtirol ist eine echte Zukunftsperspektive

und ein Friedensprojekt für alle drei Sprachgruppen.

Die verstärkte Kooperation mit dem Bundesland Tirol in allen Bereichen und Reaktivierung

des Zweierlandtages: Gemeinsame Tiroler Lehrlingspolitik, gemeinsame Problemlösungen

(Transit, Verkehr, internationaler Tourismus); Förderung der gemeinsamen

sportlichen Aktivitäten und Wettkämpfe.

Die Aufwertung des Tiroler Landesinstitutes. Bleibt das Landesinstitut eine mit Steuergeldern

finanzierte Alibi-Institution ohne Aufwertung, dann ist es zu schließen.

• Gemeinsame Bewerbung für die Austragung der olympischen Winterspiele mit dem

Bundesland Tirol. Mit den gemeinsamen Infrastrukturen wäre die Austragung ohne Eingriffe

in die Natur möglich.

• Abschaffung des Regierungskommissariates und Übertragung der Kompetenzen an die

Landeregierung.

• Regelung der Ortsnamenfrage im Sinne der UNO-Resolutionen und des Bedarfs der

ortsansässigen Bevölkerung (20-Prozent-Regelung).

• Gleichberechtigung der Ladiner mit den beiden anderen ethnischen Gruppen im Land

und Aufrechterhaltung des ethnischen Proporzes.

• Stärkere Gemeindeautonomie. Die Entmachtung der Gemeinden und Gemeinderäte muss

aufhören. Stattdessen Aufwertung und Kompetenzerweiterung für die Gemeinden.

• Dezentralisierung der Landesverwaltung und Stärkung der Peripherie: Essentielle

Dienste wie Postämter, Krankenhäuser, Blutabnahmestellen etc. müssen flächendeckend

gewährleistet sein.

• Einführung des Andreas Hofer Liedes „Zu Mantua in Banden“ als offizielle Landeshymne.

Südtirol braucht neue Visionen.

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3. EINWANDERUNG - INTEGRATION - SICHERHEIT

Südtirol ist beliebtes Zielland von Einwanderern. Laut Landesstatistikamt (ASTAT) waren Ende

1990 in Südtirol 5.099 Ausländer ansässig. Ende 2006 waren es 28.260, Ende 2011 bereits

44.362 – das entspricht etwa 8,7 Prozent der Gesamtbevölkerung. 2020 prognostiziert das

ASTAT über 80.000 Ausländer in Südtirol.

Soziale Leistungen müssen in erster Linie den Einheimischen zugute kommen. Im Jahr 2012

ging 35% des Wohngeldes und mehr als ein Drittel der Gelder für das Lebensminimum an Ausländer.

Von den Geldern, welche die Bezirksgemeinschaften für soziale Leistungen ausgeben,

profitieren die Ausländer überdurchschnittlich. So gehen in der Bezirksgemeinschaft Pustertal

rund 20% aller Gelder an die Ausländer, obwohl ihr Anteil mit rund 4% im Pustertal am niedrigsten

ist! In Bozen haben bereits mehr Ausländer um eine soziale Wohnung angesucht als Südtiroler.

Von den Mietern des Wohnbauinstituts, die keine Miete zahlen, ist der Anteil der Ausländer

am höchsten. Von den Wohngeldempfängern, die den monatlichen Höchstbetrag von 500

Euro erhalten, waren im Jahr 2012 50% Nicht-EU-Bürger.

Jährlich ziehen allein aus Gründen der Familienzusammenführung an die 800 Personen nach

Südtirol – das entspricht der Bevölkerungszahl eines mittleren Dorfes. In einigen Kindergärten

und Schulklassen erreicht die Zahl der Ausländerkinder jene der Einheimischen. In Bozen sind

an einigen Schulen im Schuljahr 2013/14 mehr als 70% Ausländerkinder eingeschrieben (Kofler-Kindergarten).

Auch die Kriminalität steigt ständig und in den Städten halten ausländische

Schlägerbanden die Bevölkerung in Atem.

Wir unterscheiden ganz klar zwischen anständigen Einwanderern, die sich bemühen und integrieren

und zwischen Unanständigen, die sich nicht integrieren wollen, straffällig werden oder

auf Kosten der Allgemeinheit leben. Einheimische dürfen gegenüber Ausländern nicht benachteiligt

werden. Unser Grundrecht auf Heimat gestattet keine unbeschränkte und unkontrollierte

Zuwanderung. Die Südtiroler haben das Recht, ohne Angst um Leben oder Besitz in Sicherheit

zu leben. Wohl aber kann Südtirol im Rahmen seiner Möglichkeiten den aus rassischen, religiösen

oder politischen Gründen Verfolgten politisches Asyl gewähren. Jeder Verfolgte hat das

Recht, sich zu seiner Herkunft zu bekennen und in seine Heimat zurückzukehren.

Das Grundrecht der in Südtirol lebenden Volksgruppen, ihre eigene Identität und Volkstumszugehörigkeit

selbständig und frei zu bestimmen und zu entwickeln, muss garantiert bleiben.

Wir fordern:

• Einheimische zuerst. Die Sozialwohnungen und die Wohnbauförderung sind vornehmlich

der einheimischen Bevölkerung vorzubehalten. Das Wohnbauinstitut kann in einem bestimmten

Rahmen Arbeiterwohnheime für Ausländer errichten – ohne die Mittel dem Proporz

anzulasten.

• Einheimische Unternehmen haben nach Möglichkeit bei der Anstellung von Ausländern

auch für deren Unterbringung zu sorgen.

Die Ausgaben für den öffentlichen Gesundheitsdienst und für soziale Einrichtungen

sind genauestens zu kontrollieren, damit keine Verschwendung, keine Ungerechtigkeiten

und kein Missbrauch stattfinden. Einwanderer, die einzig und allein zu dem Zweck eingereist

sind, Sozialleistungen zu erhalten oder ihre Identität zu verschleiern, sollten ihren

Rechtsanspruch auf soziale Leistungen verlieren und das Land verlassen müssen.

• Grundsätzlich dürfen nur solche Personen ins Land, die einen Arbeitsplatz und eine Wohnung

nachweisen. Zuwanderern, die aufgrund objektiver Kriterien keine Chance auf eine

Arbeitsstelle haben, ist die Aufenthaltsgenehmigung zu verwehren. Sie sind umgehend abzuschieben.

• Familienzusammenführung ist nur für jene möglich, die bei der Einreise einen Arbeitsplatz

und eine Wohnung nachweisen können. Die sozialen Leistungen des Landes dürfen

nicht Teil des vorgeschriebenen Mindesteinkommens sein.

• Verpflichtende Sprachtests zur Gewährung der Aufenthaltsgenehmigung in deutscher

bzw. ladinischer Sprache zur Wahrung des Volksgruppenschutzes und der geltenden Autonomiebestimmungen.

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• Der Bau von Moscheen und Minaretten ist in Südtirol nicht erlaubt.

• Nein zu einer Antidiskriminierungsstelle für Einwanderer!

• Hilfe für Asylbewerber durch Errichtung eines Flüchtlingsheimes sowie Ausländerwohnheime.

• Verstärkte Bekämpfung der Kriminalität - Sofortige Ausweisung und Aufenthaltsverbot

für ausländische Straftäter. Sicherheitskameras an öffentlichen Plätzen und in öffentlichen

Verkehrsmitteln sollen Straftaten schneller aufklären. Das Berufsbild der Türsteher (Security)

ist durch zusätzliche Kompetenzen und rechtliche Absicherung aufzuwerten. Die Polizeikräfte

sollen eine klare gesetzliche Handhabe und Anweisungen im Umgang mit ausländischen

Gewalttätern erhalten.

• Neubau des Gefängnisses in Bozen. Einheimische Häftlinge sollen in Bozen bleiben dürfen.

Übertragung der Kompetenzen für Einwanderungsfragen sowie der Polizeihoheit vom

Innenministerium an das Land. Abschiebung ausländischer Häftlinge.

• Kontrolle der Sicherheitsorgane: Kontrolle ja – Schikane nein! - Konsequente Durchsetzung

der Sprachengleichstellung im externen sowie im internen Gebrauch bei den

Sicherheitsorganen. Die Bürger haben das Recht, bei Kontrollen ihre Muttersprache zu gebrauchen.

Die Sicherheitsorgane (Finanz, Polizei, Carabinieri, etc.) sollten dem Bürger auf

Augenhöhe begegnen, ohne dass er von vorne herein Angst haben muss.

• Führerscheinentzug nur auf Grundlage objektiver Kriterien und nicht nach subjektiver

Einschätzung der Ordnungshüter. Die Beschlagnahmung von Autos wegen Alkoholmissbrauch

lehnen wir ab, ebenso Schikanen durch die Führerscheinkommission. Konsequente

Strafen ja, legalisierter Diebstahl nein.

Einheimische zuerst.

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4. WIRTSCHAFT – STEUERN – FINANZHOHEIT

Das derzeitige italienische Steuersystem ist bürgerfeindlich und ungerecht. Die Steuerlast

nimmt in Italien durch die Schuldenkrise weiter zu. Die Einkommensteuer, indirekte Steuern wie

die Mehrwertsteuer und die Gemeindeimmobiliensteuer IMU wurden neu eingeführt oder erhöht,

weitere Steuern wie die Vermögenssteuer stehen zur Diskussion. Die Steuerlast beträgt in

Südtirol derzeit bereits um die 50 Prozent des regionalen Bruttosozialproduktes, Tendenz steigend.

Dadurch werden notwendige Investitionen und Innovationen verhindert und die Volkswirtschaft

gefährdet. Ein Steuersystem, das den Bürger selbst bei der Besteuerung der Erstwohnung

bis über den Tod hinaus verfolgt und mehr als die Hälfte der Einkünfte seiner Bürger

sofort einzieht, fördert Steuerhinterziehung.

Als Maßnahme zur Sicherung unserer Wettbewerbsfähigkeit und als autonomiepolitische Notwendigkeit

steht die primäre Steuerhoheit Südtirols an erster Stelle. Entbürokratisierung und

Steuervereinfachungen sind dringend notwendig. Auch in Bereichen, für die Südtirol bereits Zuständigkeiten

hat, muss nach weiteren Steuererleichterungen gesucht werden. Südtirol muss

vom derzeitigen Gießkannensystem in der Förderungspolitik abgehen, wo vielfach in Mauern investiert

wird, und stattdessen gezielt Infrastruktur und produktive Arbeitsplätze fördern. Niedrigere

Steuersätze bieten Anreiz für Arbeit, Sparen und Investitionen.

Wir fordern:

• Primäre Finanz- und Steuerhoheit für Südtirol zur Förderung der lokalen wirtschaftlichen

Strukturen, Entlastungen im Steuer-, Abgaben- und Gebührenbereich zur Förderung

der Eigenkapitalbildung und den Abbau steuerlicher Belastungen. Senkung der Autosteuer

auf das zulässige Minimum, Abschaffung der IMU, Gerechte Berechnung der IRAP, Senkung

der Heizölsteuer und der Treibstoffpreise.

• Ausbau der Infrastruktur: Der Wirtschaftsstandort Südtirol benötigt ein durchdachtes und

funktionierendes Wegenetz (Bsp. Pustertaler-Straße) und gut erhaltene Straßen. Das

Breitbandnetz ist durch die Verlegung der Glasfasern auch im ländlichen Raum und in den

Gemeinden schnell umzusetzen.

• Das Land Südtirol fördert gezielt jene Unternehmen, die qualifizierte Arbeitsplätze schaffen.

• Spezielle Förderung von Jugendlichen, die eine Selbständigkeit anstreben.

• Das Ende der Steuerverschwendung durch die SVP-Landesregierung. Milliarden an

öffentlichen Geldern werden derzeit unkontrolliert ausgegeben (Fahrsicherheitszentrum,

Flughafen Bozen, Brennerbasistunnel, Medical School und viele mehr).

• Öffentliche Bauten sollten Zweckbauten sein und nicht die Denkmäler größenwahnsinniger

Politiker. Entflechtung des Bürokratie-Dschungels durch Überprüfung und Vereinfachung

von Gesetzen für eine bürgernahe Verwaltung.

• Nein zu einem Technologiepark in Bozen: Innovation wird in erster Linie in den Betrieben

selbst erzielt.

• Einführung der Rechtsmittelbelehrung, die bei jedem Gesetzerlass klar und unmissverständlich

die Rechte des Bürgers anführt: Rekursmöglichkeit, Rekursstelle, Rekurstermin

usw.

Die konsequente und verstärkte Förderung des Mittelstandes

• Internationalisierung des Fremdenverkehrs durch verstärkte Koppelung an das Bundesland

Tirol. Tirol, das Herz der Alpen“ sollte auch auf Südtirol ausgedehnt werden, damit

Strukturschwächen und einseitige Ausrichtungen im Fremdenverkehr beseitigt werden können.

• Landesweites Konzept für notwendige touristische Infrastrukturen ohne sinnlose Eingriffe

in die Natur

• Abschaffung der Vergnügungssteuer und Übertragung der SIAE ans Land, Erleichterung

und Vereinfachung bei der ENPALS bzw. deren Abschaffung für „Kleinkünstler“ und

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Gruppen der Volkskultur.

• Kostenloser Übergang ungenutzter Militärareale an das Land bzw. an die ehemaligen

Besitzer.

• Nein zu einer Tourismus-Abgabe: Bestehende Tourismusvereine zusammenlegen und

Synergien schaffen.

Für eine freie und starke Wirtschaft.

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5. ARBEITSMARKT – LÖHNE – KAUFKRAFT

Der Begriff „Arbeitslosigkeit“ war in Südtirol viele Jahre lang ein Fremdwort. Umso bedenklicher

ist die Tatsache, dass wir inzwischen eine Arbeitslosigkeit von 4,3 Prozent und eine Jugendarbeitslosigkeit

von rund 12 Prozent haben, bei Migranten ist die Jugendarbeitslosigkeit in Südtirol

sogar um ein Vielfaches höher. Auch wenn sich Italien auf die 40-Prozent-Marke zubewegt

und wenn andere Staaten wie Griechenland oder Spanien weitaus schlechtere Perspektiven

haben, gibt der Ist-Zustand in Südtirol Anlass zur Sorge.

Arbeitslosigkeit kann saisonal bedingt sein, sie kann kurz-, mittel- und langfristig wirken. Zwei

Faktoren sind dabei entscheidend: Zum einen ist es der sich wandelnde Arbeitsmarkt und zum

anderen ist es die Bereitschaft, sich diesem Wandel anzupassen. Es wird künftig nicht die Regel

sein, dass jemand in einem Betrieb beginnt und dort auch in Rente geht. Wichtig sind angemessene

Gehälter, die ein Auskommen mit dem Einkommen erlauben. Die Politik muss dazu

die Rahmenbedingungen schaffen. Da Südtirol in der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik vom Staat

Italien abhängt, ist der Spielraum sehr eng. Es braucht neben einer Entlastung der Arbeitskosten

und höheren Löhnen auch besondere Maßnahmen zur Entlastung der Arbeitnehmer und

zur Sicherung der Kaufkraft.

Wir fordern:

• Regionalen und gemeindlichen IRPEF-Zuschlag abschaffen bzw. entsprechenden Freibetrag

angemessen erhöhen.

• Stärkung der Kaufkraft durch territoriale Tarifverträge:Anhalten der Sozialpartner, auf lokaler

und betrieblicher Ebene Zusatzverträge abzuschließen, welche die Bedingungen der gesamtstaatlichen

Verträge verbessern und auch höhere Löhne vorsehen können. Ein Gehalt in

Südtirol ist nicht gleich viel wert, wie ein Gehalt in Süditalien. Anhalten der Sozialpartner, Rahmenbedingungen

für angemessene Tariflöhne (Mindestlöhne) zu schaffen.

• Befristete Arbeitsverhältnisse sind einzuschränken. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen

nach Ablauf der Frist nicht verlängert, sondern müssen in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis

umgewandelt werden. Förderungen und Leistungen an Unternehmen sind von langfristigen

und unbefristeten Arbeitsplatzgarantien abhängig zu machen. Praktika, die mehr

als ein Monat dauern, müssen vergütet werden.

• Projekt Generationenbrücke: Arbeitnehmer, die nicht mehr als drei Arbeitsjahre bis zur

bevorstehenden Pensionierung haben, können ihren Vollzeitarbeitsvertrag in einen Teilzeitarbeitsvertrag

umwandeln. Im Gegenzug verpflichtet sich der an diesem Projekt teilnehmende

Arbeitgeber, Jugendliche zwischen 18 und 29 Jahren unbefristet oder mittels eines

Lehrlingsvertrages einzustellen.

• Erhöhung der Absetzbeträge für zu Lasten lebende Personen, die derzeit bei einem Bruttoeinkommen

von 2.840,51 Euro liegen.

• Einheitliche Einkommens- und Vermögenserhebung (EEVE): Fleißige dürfen nicht bestraft

werden, während der Besitz der Zuwanderer kaum erfassbar ist. Sozialleistungen

sind grundsätzlich vom Einkommen zu entkoppeln und dürfen kein Einkommen darstellen.

• Pendlerzulage: Auszahlung beschleunigen, Beträge anheben und anpassen. Reduzierung

der Preiserhöhungen im öffentlichen Personennahverkehr, vor allem für Pendler.

• Strikte Einhaltung der Proporzbestimmungen bei Arbeitern, Angestellten, Führungskräften,

Aufsichts- und Verwaltungsräten der öffentlichen Betriebe und Betriebe mit Landesbeteiligung.

• Landesweite Harmonisierung der Gemeindegebühren und Tarife bei Müll, Ausspeisungen

und Kindergärten.

• Einhalten der Sonntags- und Feiertagsruhe im Handel: Nur ein gut geschützter, gemeinsamer

arbeitsfreier Sonntag ermöglicht eine umfassende Teilnahme am kulturellen,

religiösen, sportlichen, sozialen Leben.

Für sichere Arbeitsplätze in Südtirol.

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6. ENERGIE – ENERGIEPRODUKTION – STROMPREIS

Die Debatte um die künftige Strompolitik in Südtirol ist voll im Gange. Das „Erdbeben“ im Zusammenhang

mit privaten Geschäften der ehemaligen SEL-Führung und der so genannte SEL-

Skandal unterstreichen die Notwendigkeit, einen neuen Weg zu beschreiten. Ins Rollen gekommen

war der SEL-Skandal durch das freiheitliche Gesetz zu den Treuhandgesellschaften bzw.

durch die darauffolgenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Dass das Land über die SEL

AG gleichzeitig Konzessionen verteilt und sich um Konzessionen beworben hat, war von Anfang

an ein grober Konstruktionsfehler der Südtiroler Energiepolitik. Schlussendlich stehen

nach mangelnder Transparenz, gezielter Fälschung von Wettbewerbsunterlagen und fragwürdigen

Vertragswerken mehrere Schadensersatzklagen im Umfang von hunderten Millionen Euro

im Raum. Die „Heimholung“ der Energie ist gescheitert.

In der Südtiroler Energiepolitik wird eine Neuausrichtung notwendig. Während die öffentlichen

Verwalter in Land und Gemeinden sowie Private und Verantwortliche von bestehenden Kraftwerken

darüber nachdenken, in welcher Form sie den größten Teil des (Strom)Kuchens erhalten

können, erwarten sich die Bürger vor allem billigeren Strom. Um die hohe Besteuerung, sowie

die gesetzlich vorgeschriebene Trennung von Produktion und Verteilung zu überwinden,

wird die Bereitstellung von Strom nach dem Genossenschaftsprinzip angestrebt. Die örtlichen

Körperschaften (Gemeinden, Gemeindenkonsortien usw.) sind stärker als bisher in die Strompolitik

einzubinden. Dies entspricht sowohl dem Buchstaben des Gesetzes als auch den Prinzipien

von Föderalismus und Subsidiarität.

Wenn es tatsächlich eine radikale Energiewende geben soll, sind neben einer Neuausrichtung

der Südtiroler Energiepolitik, die eine dezentrale Versorgung vor Ort, die Einhaltung demokratischer

Spielregeln und absolute Transparenz zu garantieren hat, auch Maßnahmen gefragt, um

eine saubere, sichere und moderne Energieversorgung und eine energieunabhängiges Südtirol

zu gewährleisten.

Wir fordern:

• Billigeren Strom für Südtirol durch eine Neuausrichtung der Energiepolitik!

Die SEL AG zieht sich aus der Stromproduktion zurück und beschränkt sich auf die

Koordinierung aller Versorger des Landes: Dabei sind die örtlichen Körperschaften als die

eigentlichen Träger der Strompolitik im Sinne der geltenden Gesetze zu berücksichtigen.

Für mögliche Schadensersatzforderungen im Zusammenhang mit den an die SEL AG vergebenen

Konzessionen für Großkraftwerke muss das Verursacherprinzip gelten.

• Genossenschaften: Die neu ausgerichtete Gesellschaft prüft, ob und in welcher Form Genossenschaften

gegründet werden, um den Bürgern als Mitglieder solcher Genossenschaften

billigeren Strom anbieten zu können.

• Beteiligung der Gemeinden: Die Gemeinden sind am Wasserzins mit mindestens 50%

zu beteiligen.

• Bestehende Wasserkraftwerke optimieren: Dadurch sind Produktionssteigerungen von

Strom von bis zu 20% möglich.

Die Stromanschlüsse für private Haushalte sollen von 3.0 kWh auf 4.5 kWh erhöht werden

– zu den gleichen Bedingungen und ohne Aufpreis.

• Photovoltaik: Der Bau von Photovoltaikanlagen soll weiter gefördert werden, auch an alternativen

Standorten wie Häuserfassaden und in Gewebegebieten. Auf der grünen Wiese

haben Solaranlagen hingegen nichts verloren. Solaranlagen sollen auch dort gefördert

werden, wo eine Fernheizung realisiert ist. Die Netzgebühren für die Einspeisung des

Stroms haben jene zu tragen, die Photovoltaikstrom produzieren und nicht die Konsumenten!

• Förderung von E-Mobilität im öffentlichen und privaten Bereich.

• Möglichkeiten der Energiespeicherung: Der Bau von Pumpspeicherwerken ist nur unter

Berücksichtigung aller Risiken und durch Zustimmung der betroffenen Bevölkerung zu erlauben.

Die Möglichkeit von Wasserstoff als Speichermedium wird verstärkt vorangetrie-

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ben.

• Windkraftanlagen sind in Südtirol nicht geeignet: Über die Errichtung von Windrädern

soll die Bevölkerung entscheiden.

• Biogas und Blockheizkraftwerke sind für Handwerker, Genossenschaften und Landwirtschaft

eine sinnvolle Einnahmequelle und sollen entsprechend gefördert werden.

• Energienutzungspläne und Energiesparkonzepte (wie in Nordtirol oder Bayern): Öffentliche

Gebäude und Einrichtungen, sowie ganze Gemeindegebiete werden untersucht und

die Möglichkeiten geprüft, den Energiebedarf durch Energieeinsparung und erneuerbare

Energie zu verringern.

Für ein energieunabhängiges Südtirol.

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7. UMWELT – VERKEHR – RAUMORDNUNG – NACHHALTIGKEIT

Der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen (Luft, Wasser, Boden, Pflanzen- und Tierwelt)

ist die Grundlage für ein lebenswertes Südtirol. Umwelt- und Heimatschutz werden heute

zunehmend nicht mehr nur als Belastung, sondern als Bereicherung und als Lebensgefühl

wahrgenommen. Dem hat auch die Politik Rechnung zu tragen, indem sie sich um eine nachhaltige

Entwicklung in Südtirol bemüht.

Der Transitverkehr durch Südtirol ist ein Umweltproblem ersten Ranges. Trotzdem fand der von

uns Freiheitlichen geforderte und vom Regionalrat beschlossene Verkehrsgipfel nie statt, und

der Landesverkehrsplan ist darüber hinaus nicht verbindlich genug. Wir fordern eine zukunftsweisende

Verkehrspolitik, welche die Lebensinteressen der Südtiroler stärker berücksichtigt.

Unsere Südtiroler Kultur- und Naturlandschaft, sowie unsere Kulturgüter sind das Kapital unseres

Landes und vor Verbauung und Verschandelung zu bewahren. Der Zersiedelung unserer

Landschaft ist durch Eindämmung der Bautätigkeit im landwirtschaftlichen Grün der Riegel vorzuschieben.

Der Denkmal- und Ensembleschutz ist konsequent anzuwenden, wobei die öffentliche

Hand zur Deckung der Mehrkosten beitragen muss. Gewerbegebiete sollen schonend ausgewiesen,

lebenswert gestaltet und ausreichend begrünt werden. In den Gemeinden und Städten

sind genügend Freiflächen und Grünzonen einzuplanen, die vielfach dem Siedlungsdruck

zum Opfer fallen.

Wir fordern:

• Den vernünftigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die Entwicklung eines landesweiten

Verkehrskonzeptes mit zeitlicher Abstimmung aller öffentlichen Verkehrsmittel, den Erhalt

der Nebenbahnen und die Anbindung der Vinschgerbahn an Landeck und die

Schweiz, die bessere und direkte Anbindung an Innsbruck durch die öffentlichen Verkehrsmittel,

die Benützung der internationalen ÖBB-Züge mittels Südtirol-Pass und die Fertigstellung

des landesweiten Fahrradnetzes. Verlagerung des Gütertransits von der Straße

auf die Schiene.

• Nein zu Großprojekten, welche die Umwelt und die nachfolgenden Generationen

nachhaltig gefährden: Großprojekte sind grundsätzlich einer Volksabstimmung zu unterziehen.

• Stark verbilligte Jahresabonnements für PKW’s auf der Brennerautobahn.

• Bau von Lärmschutzwänden entlang der Eisenbahntrassen und der Autobahn.

• Mehr Marktwirtschaft im Umweltschutz: Zurzeit bietet die Umweltpolitik zuwenig ökonomische

Anreize, pflegend und sparsam mit der Natur umzugehen. Die konsequente Anwendung

von Verursacherprinzip und Vorsorgegrundsatz und die gezielte Lenkung der

Wirtschaft durch Branchenabkommen oder Emissionsabgaben.

• Stopp aller finanziellen Zuwendungen für den Betrieb des Flughafens Bozen: Bessere

Anbindung an die Flughäfen von Innsbruck und Verona.

• Aufrechterhaltung des Korridorzuges Lienz – Innsbruck.

• Elektrifizierung der Vinschgerbahn und schienengebundene Verkehrsstruktur für

das Überetsch!

• Konsequente Anwendung des Landschafts- und Denkmalschutzes.

• Abschaffung der Raumordnungsverträge, die nicht selten der Spekulation dienen und

Privaten zu einem „guten“ Geschäft verhelfen.

• Einplanung von genügend Frei- und Grünflächen in Gemeinden und Städten: Dazu

sind langfristige Planungen zur Sicherung der Lebensqualität anzustellen, um ausreichend

Erholungs- und Freizeitflächen vorzusehen.

• Übergemeindliche Gewerbegebiete sparen wertvollen Kulturgrund und verhindern die massive

Zersiedelung unserer Täler. Nutzung bestehender Strukturen vor Ausweisung neuer

Gründe. Gewerbegebiete sollen lebenswert gestaltet und ausreichend begrünt werden, um

das Landschaftsbild zu schonen und um die Bodenversiegelung zu reduzieren.

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Die Freiheitlichen.

• Mehr Feingefühl bei Schutzhütten: Planer sollten Rücksicht nehmen auf traditionelle Bauweisen

und Baumaterialien.

• Bessere Information bei der Errichtung von Handy-Umsetzern und Maßnahmen gegen

den „Wildwuchs“.

• Mengenorientierte und familienfreundliche Ausgestaltung der Müllgebühren im Sinne

des Verursacherprinzips.

Für ein lebenswertes Südtirol.

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8. FAMILIE – JUGEND – SENIOREN

Wenn der Kinderwunsch zum finanziellen Luxus wird und die Lebensbedingungen von Familien

wesentlich schlechter als die von Singles und Kinderlosen sind, geraten die Grundlagen einer

Gesellschaft aus den Fugen. Wir Freiheitlichen wollen das den verantwortlichen Regierungspolitikern

längst abhanden gekommene Bewusstsein für die große Bedeutung der Familie und ihrer

gedeihlichen Entwicklung in unserer Gesellschaft wieder in den Vordergrund rücken. Die

Existenzbedingungen der Familien müssen deutlich verbessert und eine kinderfreundliche Gesellschaft

angestrebt werden.

Familienpolitik darf in erster Linie nicht aus sozialen Maßnahmen bestehen, denn Familienpolitik

ist Grundlagenpolitik für eine Gesellschaft, die Zukunft haben will. Eine gerechtere Familienpolitik

kann vordergründig eher durch steuerliche Maßnahmen erreicht werden als durch finanzielle

Zuwendungen. Solche haben als Ergänzung aber sehr wohl ausgleichende Wirkung. In

vielen Fällen ermöglichen erst finanzielle Zuwendungen die Wahlfreiheit. Das im Hinblick auf

die Landtagswahlen 2013 von der SVP durchgeboxte Familiengesetz bietet keine konkreten

Verbesserungen.

Wir fordern:

• Stärkung der Wesensfunktionen der Familie, die in der Kindererziehung und der generationenübergreifenden

Fürsorge bestehen.

• Einführung des Familienschecks: Rechnungen für Schuleintrittskosten, Lernmaterialien,

Nachhilfestunden, Sprachwochen, Skikurse, Zahnspangen, Sportausrüstungen werden

beim Land eingereicht und den Eltern rückerstattet. Sachleistrungen sind finanziellen Zuwendungen

vorzuziehen. Die Höhe des Familienschecks ist verhandelbar. Der Familienscheck

soll als familienpolitische Maßnahme verschiedene Fördermaßnahmen (Familiengeld,

etc.) zusammenfassen.

• Flexiblere Kinderbetreuung durch größere Flexibilität bei den Kindergartenöffnungszeiten,

weiterer Ausbau von Sommerkindergärten, finanzielle Ausstattung des Tagesmüttergesetzes,

damit dieses endlich wirksam umgesetzt werden kann. Kinderkrippen in allen

größeren Ortschaften sowie sichere und kindgerechte Spielplätze statt phantasieloser Abstellplätze.

• Wahlfreiheit ermöglichen: Eltern, die keine öffentlichen Betreuungseinrichtungen nutzen,

sondern ihre Kinder zu Hause erziehen und betreuen, sollen die entsprechenden Beträge

im Rahmen des Familienschecks zuerkannt werden. So viel Erziehung in der Familie wie

möglich, so viel Fremdbetreuung wie unbedingt notwendig.

• Karenz- und Kindererziehungszeiten sowie die Angehörigenpflege und -betreuung müssen

als Familienarbeitsleistungen für die Begründung und die Ermittlung des Anspruches

auf eine Alterspension jeder anderen Form von Berufs- und Erwerbstätigkeit gleichgestellt

werden (Mütterpension).

• Gleiche berufliche Aufstiegschancen durch die Erleichterung des beruflichen Wiedereinstiegs

(Weiterbildung, Nachschulung) für Mütter sowie die Absage an jegliche geschlechtsspezifische

Diskriminierung.

• Gleichstellung der Privatwirtschaft mit der öffentlichen Verwaltung bei Elternzeit und

Kinderbetreuung, auch bei Teilzeit.

• Verstärkte Förderung der Alten- und Behindertenpflege in der Familie durch Prämien.

Der Weg ins Altersheim sollte die Ausnahme sein. Wir wollen keine Altenghettos, sondern

betreute Seniorenwohnungen und diese sollten gefördert werden. Private Formen der Altervorsorge

sollten ebenfalls gefördert werden.

• Damit der Generationenvertrag gesichert werden kann, müssen kinderreiche Familien

deutlich besser gestellt werden – zum Beispiel durch das Familiensplitting. Verstärkte Förderung

von Freizeiteinrichtungen, die der gesamten Familie kostengünstig zugänglich sind.

• Besserer Kinder- und Jugendschutz: Angemessene Ausstattung der Kinder- und Jugendanwaltschaft.

Förderung von Jugendgemeinderäten. Schaffung von Freiräumen für

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Die Freiheitlichen.

die Jugend für kulturelle und sportliche Veranstaltungen, durch die sie eigenverantwortlich

in die Gesellschaft hineinwachsen können. Nachttaxis für Discobesuche und die Schaffung

einer „Pubkarte“ (verbilligte nichtalkoholische Getränke für Jugendliche) erhöhen die Sicherheit.

• Wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Sozialleistungen.

• Maßnahmen für Alleinstehende, deren Zahl ständig steigt.

• Trennungen und Scheidungen: Kleinwohnungen als Übergangslösung für Getrennte und

Geschiedene, die das gemeinsame Haus zur Verfügung stellen müssen. Anerkennung des

Lebensminimums auch für getrennte Väter und Männer bei Unterhaltszahlungen. Möglichkeit

des Doppelwohnsitzes für Trennungskinder: Entsprechende Berücksichtigung bei Punktevergabe

bei Rangordnungen oder Zuwendungen.

• Nein zu einer Frauen-Quote: Selbstbewusste Frauen statt Quoten-Tanten!

Gesellschaftspolitik mit Herz und Verstand.

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Die Freiheitlichen.

9. BILDUNG UND KULTUR

Der harte Wettbewerb, die Globalisierung und neue Technologien stellen die Gesellschaft vor

große Herausforderungen. Das freiheitliche Bildungsziel ist die Erziehung zu Freiheit, Toleranz

und Selbstverantwortung, zu Kreativität und demokratischem Verhalten. Freiheitliche

Bildungspolitik geht weiters davon aus, dass das Bildungssystem jeder sozialen Schicht offen

stehen und Chancengleichheit herstellen muss. Sie orientiert sich daran, dass nicht alle

Menschen gleich veranlagt sind und Schulen keine Einheitsbildung vermitteln können.

Bildung dient der Persönlichkeitsentfaltung und befähigt zu verantwortlichem Handeln. Als Berufsvorbildung

ist sie entscheidende Voraussetzung für die Existenzsicherung des Einzelnen

und die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Südtiroler Wirtschaft. Zu den wichtigsten Bildungszielen

gehören zudem die Pflege der Südtiroler Eigenart und die Erhaltung unseres kulturellen

Erbes. Die Verantwortung für die Bildung unserer Kinder kann nicht ausschließlich an die

Schule delegiert und auch nicht von dieser allein beansprucht werden.

Wir fordern:

• Übertragung aller Schulkompetenzen an das Land (Verwaltung, Lehrerschaft und Lehrpläne)

• Aufrechterhaltung des muttersprachlichen Prinzips auf der Grundlage des Autonomiestatuts;

bessere Ausbildung der Zweitsprachenlehrer und Bekämpfung der ethnischen

Falscherklärungen. Verbesserter Fremdsprachenunterricht, der Kommunikation und Konversation

statt veraltete Literatur vermittelt.

• Keine ideologischen Experimente im Kindergarten- und Schulwesen! Nein zu Immersion

und Koranunterricht. Keine weiteren Scheinreformen in der Bildungspolitik.

• Freie Meinungsäußerung an den Schulen und Maßnahmen gegen politische Beeinflussung.

• Stärkung der Begabtenförderung neben Breitenförderung und mehr Investitionen in Forschung

und Entwicklung.

• Mehr Praxisbezug im Schulunterricht: Praktika und Vernetzung mit der Wirtschaft.

Schülerinnen und Schüler sind besser bei Schul- und Studienwahl zu beraten und auf den

Einstieg in das Berufsleben vorzubereiten.

• Zusätzliche Stunden für den Sportunterricht im Pflichtschulbereich und enge Zusammenarbeit

mit Sportvereinen.

• Wahrung der Schulautonomie: Nebenschulische Tätigkeiten wie Musikunterricht und

Sport dürfen nicht eingeschränkt werden.

• Variable Studiengebühren und Förderstipendien, um Anreize zu schaffen, damit Schülerinnen

und Schüler sich für Studienrichtungen entscheiden, in denen großer Bedarf am

Arbeitsmarkt besteht.

• Unmittelbare Anerkennung der an österreichischen Universitäten erworbenen Studientitel

in Italien und stärkere Zusammenarbeit im Bereich Lehrlingswesen mit dem Bundesland

Tirol sowie die Möglichkeit für ein Weiterstudium der Lehrlinge auch an Hochschulen.

• Keine Bevormundung in der Kultur. Wir Freiheitlichen wollen mehr Freiheit für die Kultur

und Unterstützung der freien Initiativen, auch außerhalb institutionalisierter Kultureinrichtungen.

• Förderung unseres Brauchtums und ausgewogene Förderung unserer Vereine.

• Verpflichtende Sprachtests und Sprachschule für Ausländerkinder vor Kindergarten

bzw. Schuleinschreibung: Sprachtests sollen die Sprachkenntnisse im Vorfeld überprüfen

und verpflichtende Sprachkurse für jene Kinder vorsehen, die die Voraussetzungen nicht erfüllen,

um am Unterricht teilzunehmen.

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Die Freiheitlichen.

• Ausländerquoten in Kindergärten und Schulen: Zu hohe Ausländeranteile senken das Bildungsniveau

und verhindern die Integration.

• Verpflichtende Elternkurse für Ausländer in Sachen Landesgeschichte, Sprache, Kultur

und Tradition.

Keine Experimente in Bildung und Kultur.

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Die Freiheitlichen.

10. SOZIAL-, WOHN- UND GESUNDHEITSPOLITIK

Wir bekennen uns zu einer Marktwirtschaft mit sozialer Verantwortung. Die öffentliche Hand hat

dort einzuspringen, wo Unterstützung dringend notwendig wird. An erster Stelle müssen dabei

die Interessen der Einheimischen stehen. Leistbares Wohnen ist ein Grundrecht für alle Südtirolerinnen

und Südtiroler. Massive Spekulationen auf dem Wohnungsmarkt, die Steuerlast des

Staates und die Preistreiberei des Landes machen den Erwerb eines Eigenheimes immer

schwieriger. Wir bekennen uns zum Recht auf ein Eigenheim und setzen uns für die Stärkung

der Eigeninitiative (z.B. durch Bausparen) ein. Gleichzeitig bekennen wir uns zum vorrangigen

Recht des Einheimischen vor Provinzfremden.

Auch das Gesundheitswesen droht unbezahlbar zu werden und verschlingt bereits jetzt rund ein

Viertel des Landeshaushaltes. Es muss daher wirtschaftlicher gestaltet werden und ein Umdenken

ist zwingend notwendig, wenn man bedenkt, dass bereits 23.000 Familien unter der Armutsgrenze

leben. Dringende soziale Probleme wie Pflegefälle und Altenbetreuung werden

besser durch die Stärkung kleiner sozialer Netze mit Aufwandsentschädigungen und steuerlichen

Begünstigungen gelöst. Die Einführung einer zusätzlichen Selbstbeteiligung von Patienten

in Krankenhäusern muss durch Sparsamkeit und Kostenkontrolle bei Sanitätsbauten, bei Geräteausstattungen

und in der Sanitätsverwaltung überflüssig gemacht werden.

Wir fordern:

• Das Recht der Einheimischen bei der Wohnungssuche kommt vor dem der Provinzfremden

und Ausländer.

• Nein zum Ausverkauf der Heimat durch Einsetzung einer paritätischen Kommission der

Sozialpartner in den Gemeinden zur Festlegung des Prozentsatzes für Zweitwohnungen (8

%).

• Förderung des Bausparens zur Kapitalbildung (auf Antrag der Freiheitlichen mit Landesgesetz

beschlossen), damit Eigenheime auch für junge Familien erschwinglich werden,

ohne dass sie in die Verschuldung geraten.

• Neubewertung der Kriterien bei der Vergabe der Mietbeihilfen: Durch die Berücksichtigung

der EEVE-Kriterien schauen vor allem einheimische Familien durch die Lappen!

Die Rückgabe von geeigneten Militärarealen für den Wohnbau und von Wohnungen,

die die Staatsverwaltung nicht mehr nutzt (Art. 68 des Autonomiestatutes).

• Soziale Unterstützung für Pflegefälle durch klare und gerechte Kriterien bei der Vergabe

des Hauspflegegeldes und die Errichtung eines deutschen Altersheimes in Bozen bzw. eines

Obdachlosenheimes.

• Automatische Aufstockung der Renten auf 800 Euro.

• Lohndumping im Sozialbereich durch ausländische Schwarz- bzw. Niedriglohnarbeiter

verhindern: Modell der Lebenshilfe ausbauen, von Ausschreibungen der Dienste absehen,

Richtpreise festlegen und Richtlinien erlassen (Anwendung Kollektivverträge, Zweisprachigkeit,

etc.).

• Beseitigung der architektonischen Barrieren und Aufwertung der Behindertenbetreuer und

deren Ausbildung.

• Errichtung von zusätzlichen Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderung.

• Aufwertung des Berufsbildes der Mitarbeiter für Integration von Kindern mit Behinderung.

• Verstärkte und geförderte Eingliederung in die Arbeitswelt von Menschen mit Behinderung:

Reguläre Arbeitsverträge mit sozialer Absicherung.

• Erhalt der Kleinkrankenhäuser, die für die Grundversorgung unentbehrlich sind.

• Nein zu einer „Medical School“ in Südtirol: Stattdessen Ausbau der Krankenhäuser zu

Lehrkrankenhäusern der Medizinuniversität Innsbruck.

• Abschaffung des Tickets für Krankenhausaufhalte.

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Die Freiheitlichen.

• Vereinfachungen für Invaliden betreffend Ärztekommission und Bürokratieabbau.

• Präventions- und Sensibilisierungsmaßnahmen für Jugendliche bei der Gesundheitsvorsorge,

kostenlose Vorsorgeuntersuchungen.

• Präventionsmaßnahmen gegen Alkohol- und Drogenmissbrauch, sowie gegen Spielsucht

sollten bereits in der Volksschule beginnen. Wirkungsvolle Wiedereingliederungsprogramme

für ehemalige Drogenabhängige und effiziente Aufklärung über Sekten sind

notwendig.

• Wiedereröffnung der Freudenhäuser aus Sicherheits- und Gesundheitsgründen.

Politik braucht ein soziales Gewissen.

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Die Freiheitlichen.

11. FREIE BAUERN – STARKE LANDWIRTSCHAFT

Globalisierung und Billigprodukte üben Druck auf die Landwirtschaft aus. Die Zahl der Südtiroler

Vollerwerbsbauern nimmt drastisch ab, ungesunde Dünge- und Anbaumethoden hingegen

zu. Unsere traditionsreiche Kulturlandschaft gerät damit in Gefahr. Die Agrarpolitik der EU sichert

den Erhalt der herkömmlichen bäuerlichen Struktur und einer naturnahen, flächenbezogenen

Produktionsweise in keinster Weise ab. Für die Südtiroler Bauern ist es nicht möglich, zu

Weltmarktpreisen zu produzieren. Die wachsende Bürokratie der EU-Agrarpolitik droht den kleinen

Bauern zusätzliche Probleme zu verschaffen.

Die Südtiroler Landwirtschaft hat eine besondere volkswirtschaftliche Bedeutung für die Erhaltung

der Kulturlandschaft den Schutz der alpinen Siedlungsräume, für die Eigenversorgung mit

gesunden Lebensmitteln, für die Krisenvorsorge und für den Erhalt der Landeskultur. Deshalb

steht ihre Existenzsicherung im Vordergrund.

Die Leistungen, die der Bauer für die Allgemeinheit erbringt, sollen durch gesetzlich garantierte

Direktzahlungen abgegolten werden. Diese Zahlungen sollen sich an der Größe und Lage des

bäuerlichen Betriebes orientieren und auf eine naturnahe und flächenbezogene Produktionsform

abzielen. Der Arbeitsplatz Bauernhof muss erhalten bleiben, wobei die Struktur der bäuerlichen

Familienbetriebe als Vollerwerbsbetriebe besonders zu schützen ist und den Nebenerwerbsbauern

keine Nachteile entstehen dürfen.

Die Definition von Berg- und Talbauern ist neu zu formulieren und an die tatsächlichen Gegebenheiten

anzupassen. Als Grundlage für Förderungen soll das System der Erschwernispunkte

gelten, wobei der Viehzucht ein besonderes Augenmerk gelten muss. Der Bergbauer muss in

erster Linie Unternehmer bleiben und stolz darauf sein können, Bauer zu sein. Oberstes Ziel

muss sein, dass der Bauer für gesunde Produkte auch anständige Preise erzielen kann. Grundlage

dafür ist eine gesunde Umwelt und eine flächengebundene Produktionsweise, die auf das

kleinräumige natürliche Gleichgewicht und die Ressourcen Rücksicht nimmt.

Wir fordern:

• Mehr Steuergerechtigkeit in der Landwirtschaft! Die Besteuerung in der Landwirtschaft

ist von der staatlichen Gesetzgebung abhängig. Im eigenen Zuständigkeitsbereich (Förderungen)

sind die tatsächlichen Bedürfnisse aller Bevölkerungsschichten ausgewogen zu

berücksichtigen und Steuergerechtigkeit umzusetzen.

• Reduzierung der Bürokratie und der Arbeitssicherheitsvorschriften.

• Schutz vor Flächenverbrauch: Die Bautätigkeit im landwirtschaftlichen Grün ist auf ein Mindestmaß

einzuschränken.

• Ausbau der Eigenvermarktung (z.B. Bauernmärkte) ohne bürokratische Hindernisse!

• Förderung neuer Anbauprodukte und Zuchtbereiche, damit die Abwanderung von

Bergbauern über neue Einnahmequellen gestoppt wird.

• Bessere Vermarktung lokaler Lebensmittel und bessere Platzierung in Gastbetrieben und

im touristischen Bereich.

• Wirtschafts- und Bewirtschaftungshilfe: Befreiung der Bergbauern von der Eintragung

ins Handelsregister, Erhöhung des Freibetrages für die Mehrwertsteuerregisterführung. Erweiterung

der Höfekreditfinanzierung, besonders für verschuldete Betriebe bei Hofübernahme.

Bürokratieabbau bei der Einstellung von Erntehelfern – Rentner statt ausländischer

Arbeitskräfte! Erhöhung der Direktzahlungen unter besonderer Berücksichtigung extremer

Lagen und extremer Jahre. Förderung von Kosteneinsparungsmaßnahmen. Einführung einer

Direktzahlung pro Betrieb auf Basis der Höfekartei und auf Basis der Einkommenssituation.

Bessere Förderung von Umweltinvestitionen und Hygieneverbesserungsmaßnahmen

und Nein zu realitätsfremden Bestimmungen, welche die EU zum Bauernkiller machen.

Angleichung des Mehrwertsteuersatzes für Rundholz an andere landwirtschaftliche

Rohprodukte.

• Urlaub auf dem Bauernhof ist ein wichtiges Standbein für viele Bauern. Die unverhältnismäßige

Erweiterung der Bettenanzahl ist jedoch unlautere Konkurrenz gegenüber Privat-

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Die Freiheitlichen.

zimmervermietern geworden und ist deshalb an die landwirtschaftlichen Erschwernispunkte

zu koppeln.

• Zusammenlegung der Tierzuchtverbände, um Kosten einzusparen und Bürokratie abzubauen.

• Förderung von Selbsthilfegruppen im Sinne der Nachbarschaftshilfe zum Erwerb von

landwirtschaftlichen Maschinen, Fördermittel für den Erwerb von landwirtschaftlichen Geräten

bereits beim Ankauf, um Verschuldung zu verhindern. Ausbau der Maschinenringe, die

jedoch nicht zu einer unlauteren Konkurrenz für private Unternehmen werden dürfen, und

Förderung auch von gebrauchten landwirtschaftlichen Maschinen.

• Unbürokratische Anstellung von einheimischen Erntehelfern, zumal von Familienmitgliedern.

• Schluss mit den Geschäften bei Almverpachtungen an Provinzfremde auf dem

Rücken der Steuerzahler.

• Sicherung eines würdigen Lebensabends für unsere Bauern durch eine verstärkte Förderung

der Altersversorgung am Hof.

• Spritzmittel: Voraussetzungen schaffen, damit in Südtirol nur jene Herbizide und Pestizide

zum Einsatz kommen dürfen, die aufgrund anerkannter wissenschaftlicher Studien nachweislich

keine Gefahr für Mensch und Tier darstellen.

• Artgerechte Tierhaltung und klares Nein zum Schächten! Keine Subventionen für Lebendtiertransporte

durch unser Land. Förderung von Schlachthöfen in den Stützpunktgemeinden

unter Führung der Bezirksgemeinschaft.

• Neuregelung des Sammelns von Pilzen und Beeren.

• Schaffung einer Agentur für Lebensmittelsicherheit.

Freie Bauern – gesunde Landwirtschaft.

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Die Freiheitlichen.

12. VERBÄNDE UND VEREINE

Vereine ohne wirtschaftlichen Zweck prägen das Erscheinungsbild der Südtiroler Gemeinden

und der Südtiroler Gesellschaft entscheidend mit. Viele Menschen brauchen die Zusammenarbeit

mit anderen, um sich gegen Stärkere in Wirtschaft und Gesellschaft behaupten zu können.

Wir Freiheitlichen begrüßen das Entstehen neuer Selbsthilfegruppen, das wachsende Engagement

in Bürgerinitiativen, berufsständischen und sozialen Organisationen und wünschen die offene

Leistungskonkurrenz der Vereine und Verbände. Die ehrenamtliche Tätigkeit der Südtiroler

in diesen Einrichtungen sollte gefördert und nicht bestraft werden, denn sie haben in Südtirol

zu Festigung der Volksgruppe beigetragen.

Ohne Verbände und Interessensgemeinschaften funktionieren demokratische Gesellschaften

nicht. Allerdings dürfen sie niemals zum Selbstzweck oder zum Werkzeug der Parteipolitik werden,

denn durch die entstehenden Abhängigkeiten würden die Mitglieder politisch gleichgeschaltet.

Interessensverbände müssen Diener und nicht Herr sein und dürfen nicht zum Werkzeug

parteipolitischer Schachzüge verkommen. Durch eine freiwillige Bündelung der Kräfte

können schlankere, sparsamere und effizientere Interessensvertretungen und Verbände entstehen.

Wir fordern:

• Freie Verbände, die sich ohne Rücksicht auf Parteibücher effizient für ihre Mitglieder einsetzen,

denn Parteipolitik hat in Vereinen und Verbänden nichts zu suchen! Die Verbände

müssen freie Verbände werden oder sich als SVP-Parteiorganisation deklarieren und damit

auf sämtliche öffentliche Zuwendungen verzichten.

• Schluss mit dem Missbrauch der Verbände im SVP-Interesse bei Wahlen und parteipolitischer

Profilierung. Schluss mit der widerrechtlichen Verwendung von Verbandsgeldern

für den Landtagswahlkampf. Schluss mit dem Druck auf Angestellte und Mitarbeiter der

Verbände, die nicht der SVP angehören.

• Entbürokratisierung der gesetzlichen Bestimmungen und Entrümpelung von unnötigem

Ballast, der die Vereine in ihrer Arbeit zum Teil schwer behindert.

• Entlastung der Vereine bei Strompreisen und Tarifen.

• Mehrwertsteuerbefreiung für ehrenamtlich tätige Vereine. Das Geld soll den Vereinen

bleiben und zur Stärkung der Eigenmittel beitragen.

• Nein zu einer Gefährdung des Ehrenamtes durch Arbeitsrechts- und Arbeitssicherheitsvorschriften.

• Bessere Absicherung der freiwillig und ehrenamtlich Beschäftigten: Gemeinsame

Haftpflichtversicherungen für Vereine auf Gemeindeebene.

• Aufwertung des Zivilschutz- und Feuerwehrwesens.

• Das Verbandsklagerecht muss in Italien auch kleinen Verbänden ermöglicht werden.

• Schaffung von Freiräumen für die Jugend für kulturelle und sportliche Veranstaltungen,

durch die Jugendliche eigenverantwortlich in die Gesellschaft hineinwachsen können.

Unabhängigkeit von Verbänden und Vereinen.

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