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2. FÖDERALISMUS – AUTONOMIE – FREISTAAT SÜDTIROL

Das Paket ist längst Vergangenheit. Südtirol braucht politisch neue Visionen und Antworten.

Aber: Die SVP ist ausschließlich mit der Verwaltung der Autonomie beschäftigt, die von den italienischen

Regierungen immer wieder beschnitten und dem italienischen Sparzwang untergeordnet

wird. Wirtschafts- und finanzpolitisch hat Südtirol kaum Kompetenzen, was zu Lasten

der Südtiroler Wirtschaft und unseres Wohlstandes geht. Neue, zukunftsfähige Ideen für Südtirol

werden notwendig.

Wir haben auch nach dem Paket, anders als die SVP, noch klare Visionen. Die Autonomie war

ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einer bleibenden Lösung für Südtirol. Als Zukunftsperspektive

für Südtirol und als Friedensprojekt erachten wir hingegen einen unabhängigen

Freistaat Südtirol mit allen drei Sprachgruppen auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechtes.

Ein Freistaat ist keine Absage an die Landeseinheit, sondern ein möglicher Zwischenschritt

und die Grundlage dafür.

Wir fordern:

• „Freundeskreis für einen Freistaat Südtirol“ nach den Landtagwahlen, der für Vertreter

aller Parteien, Sprachgruppen und Gesellschaftsschichten offen steht und das Projekt

Freistaat vorantreibt.

• Abschaffung der Region Trentino-Südtirol und die Übertragung sämtlicher Zuständigkeiten

an die Autonomen Provinzen Bozen und Trient

Die Schaffung eines Freistaates Südtirol: Ein unabhängiges Südtirol ist eine echte Zukunftsperspektive

und ein Friedensprojekt für alle drei Sprachgruppen.

Die verstärkte Kooperation mit dem Bundesland Tirol in allen Bereichen und Reaktivierung

des Zweierlandtages: Gemeinsame Tiroler Lehrlingspolitik, gemeinsame Problemlösungen

(Transit, Verkehr, internationaler Tourismus); Förderung der gemeinsamen

sportlichen Aktivitäten und Wettkämpfe.

Die Aufwertung des Tiroler Landesinstitutes. Bleibt das Landesinstitut eine mit Steuergeldern

finanzierte Alibi-Institution ohne Aufwertung, dann ist es zu schließen.

• Gemeinsame Bewerbung für die Austragung der olympischen Winterspiele mit dem

Bundesland Tirol. Mit den gemeinsamen Infrastrukturen wäre die Austragung ohne Eingriffe

in die Natur möglich.

• Abschaffung des Regierungskommissariates und Übertragung der Kompetenzen an die

Landeregierung.

• Regelung der Ortsnamenfrage im Sinne der UNO-Resolutionen und des Bedarfs der

ortsansässigen Bevölkerung (20-Prozent-Regelung).

• Gleichberechtigung der Ladiner mit den beiden anderen ethnischen Gruppen im Land

und Aufrechterhaltung des ethnischen Proporzes.

• Stärkere Gemeindeautonomie. Die Entmachtung der Gemeinden und Gemeinderäte muss

aufhören. Stattdessen Aufwertung und Kompetenzerweiterung für die Gemeinden.

• Dezentralisierung der Landesverwaltung und Stärkung der Peripherie: Essentielle

Dienste wie Postämter, Krankenhäuser, Blutabnahmestellen etc. müssen flächendeckend

gewährleistet sein.

• Einführung des Andreas Hofer Liedes „Zu Mantua in Banden“ als offizielle Landeshymne.

Südtirol braucht neue Visionen.

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