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3. EINWANDERUNG - INTEGRATION - SICHERHEIT

Südtirol ist beliebtes Zielland von Einwanderern. Laut Landesstatistikamt (ASTAT) waren Ende

1990 in Südtirol 5.099 Ausländer ansässig. Ende 2006 waren es 28.260, Ende 2011 bereits

44.362 – das entspricht etwa 8,7 Prozent der Gesamtbevölkerung. 2020 prognostiziert das

ASTAT über 80.000 Ausländer in Südtirol.

Soziale Leistungen müssen in erster Linie den Einheimischen zugute kommen. Im Jahr 2012

ging 35% des Wohngeldes und mehr als ein Drittel der Gelder für das Lebensminimum an Ausländer.

Von den Geldern, welche die Bezirksgemeinschaften für soziale Leistungen ausgeben,

profitieren die Ausländer überdurchschnittlich. So gehen in der Bezirksgemeinschaft Pustertal

rund 20% aller Gelder an die Ausländer, obwohl ihr Anteil mit rund 4% im Pustertal am niedrigsten

ist! In Bozen haben bereits mehr Ausländer um eine soziale Wohnung angesucht als Südtiroler.

Von den Mietern des Wohnbauinstituts, die keine Miete zahlen, ist der Anteil der Ausländer

am höchsten. Von den Wohngeldempfängern, die den monatlichen Höchstbetrag von 500

Euro erhalten, waren im Jahr 2012 50% Nicht-EU-Bürger.

Jährlich ziehen allein aus Gründen der Familienzusammenführung an die 800 Personen nach

Südtirol – das entspricht der Bevölkerungszahl eines mittleren Dorfes. In einigen Kindergärten

und Schulklassen erreicht die Zahl der Ausländerkinder jene der Einheimischen. In Bozen sind

an einigen Schulen im Schuljahr 2013/14 mehr als 70% Ausländerkinder eingeschrieben (Kofler-Kindergarten).

Auch die Kriminalität steigt ständig und in den Städten halten ausländische

Schlägerbanden die Bevölkerung in Atem.

Wir unterscheiden ganz klar zwischen anständigen Einwanderern, die sich bemühen und integrieren

und zwischen Unanständigen, die sich nicht integrieren wollen, straffällig werden oder

auf Kosten der Allgemeinheit leben. Einheimische dürfen gegenüber Ausländern nicht benachteiligt

werden. Unser Grundrecht auf Heimat gestattet keine unbeschränkte und unkontrollierte

Zuwanderung. Die Südtiroler haben das Recht, ohne Angst um Leben oder Besitz in Sicherheit

zu leben. Wohl aber kann Südtirol im Rahmen seiner Möglichkeiten den aus rassischen, religiösen

oder politischen Gründen Verfolgten politisches Asyl gewähren. Jeder Verfolgte hat das

Recht, sich zu seiner Herkunft zu bekennen und in seine Heimat zurückzukehren.

Das Grundrecht der in Südtirol lebenden Volksgruppen, ihre eigene Identität und Volkstumszugehörigkeit

selbständig und frei zu bestimmen und zu entwickeln, muss garantiert bleiben.

Wir fordern:

• Einheimische zuerst. Die Sozialwohnungen und die Wohnbauförderung sind vornehmlich

der einheimischen Bevölkerung vorzubehalten. Das Wohnbauinstitut kann in einem bestimmten

Rahmen Arbeiterwohnheime für Ausländer errichten – ohne die Mittel dem Proporz

anzulasten.

• Einheimische Unternehmen haben nach Möglichkeit bei der Anstellung von Ausländern

auch für deren Unterbringung zu sorgen.

Die Ausgaben für den öffentlichen Gesundheitsdienst und für soziale Einrichtungen

sind genauestens zu kontrollieren, damit keine Verschwendung, keine Ungerechtigkeiten

und kein Missbrauch stattfinden. Einwanderer, die einzig und allein zu dem Zweck eingereist

sind, Sozialleistungen zu erhalten oder ihre Identität zu verschleiern, sollten ihren

Rechtsanspruch auf soziale Leistungen verlieren und das Land verlassen müssen.

• Grundsätzlich dürfen nur solche Personen ins Land, die einen Arbeitsplatz und eine Wohnung

nachweisen. Zuwanderern, die aufgrund objektiver Kriterien keine Chance auf eine

Arbeitsstelle haben, ist die Aufenthaltsgenehmigung zu verwehren. Sie sind umgehend abzuschieben.

• Familienzusammenführung ist nur für jene möglich, die bei der Einreise einen Arbeitsplatz

und eine Wohnung nachweisen können. Die sozialen Leistungen des Landes dürfen

nicht Teil des vorgeschriebenen Mindesteinkommens sein.

• Verpflichtende Sprachtests zur Gewährung der Aufenthaltsgenehmigung in deutscher

bzw. ladinischer Sprache zur Wahrung des Volksgruppenschutzes und der geltenden Autonomiebestimmungen.

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