Gesellschaft braucht Journalismus – Journalismus ... - Welt der Arbeit

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Gesellschaft braucht Journalismus – Journalismus ... - Welt der Arbeit

Januar/Februar 2013

Gesellschaft braucht JournalismusJournalismus

braucht Gesellschaft

Der Jahreswechsel brachte keine guten Nachrichten für alle, denen die

Meinungsvielfalt in Deutschland am Herzen liegt: Die Financial Times eingestellt,

die Frankfurter Rundschau in der Insolvenz und die Westfälische Rundschau ohne

Journalistinnen und Journalisten. Nicht erst seit diesen dramatischen

Entwicklungen diskutieren Medienpolitik, Wissenschaft und Praxis über

Möglichkeiten, wie qualitätsvoller Journalismus zukünftig unterstützt und

gesichert werden kann. Einig sind sich die meisten, dass der Markt allein kein

Garant für gute Recherche und unabhängige Berichterstattung sein kann. Unter

dem Druck, ökonomisch immer erfolgreicher sein zu müssen oder zu wollen,

bleibt bei manchen Unternehmen für die journalistische Qualität nur noch die

zweite Reihe auf der Agenda übrig. Nur so ist auch zu erklären, dass sich ein

Verlag dazu versteigen kann, eine Zeitung wie die Westfälische Rundschau als

„Zweitprodukt“ ohne eigene Redaktion zu produzieren.

Unsere demokratische Gesellschaft aber braucht guten, fundierten Journalismus

und der ist ohne gut ausgebildete, ebenso bezahlte und mit genügend Zeit für

Recherche ausgestattete Journalistinnen und Journalisten eben nicht zu haben.

Wir werden in Zukunft nicht darum herum kommen, dass die Gesellschaft

entsprechende unterstützende Angebote entwickelt, insbesondere auch im

Lokalen. Die in Nordrhein-Westfalen entstandene Idee einer „Stiftung Vielfalt

und Partizipation“, aber auch Crowdfunding oder speziell an Rechercheprojekte

gebundene Stipendien wie die der Otto-Brenner-Stiftung sind gute Ansätze dafür.

Damit solche Projekte inhaltlich unabhängig bleiben, braucht es allerdings eine

transparente plurale Kontrolle. Nur so ist gewährleistet, dass Themenauswahl

und Recherche nicht von einseitigen Interessen gesteuert werden. Fest steht

aber: Die Gesellschaft braucht Journalismus, und sie muss dafür sorgen, dass

dieser die Rahmenbedingungen erhält, die er für seine Arbeit benötigt.

Michael Sommer

Themen:

Streit über Depublikation 2

Leistungsschutz für Urheber 3

Hacker greifen Initiative

Urheberrecht an 3

Auskunftsrecht für Presse 4

KSK – Überprüfung 5

Produzentenstudie 2012 5

Rundfunkfinanzierung I 6

Rundfunkfinanzierung II 7

Rangliste Pressefreiheit 8

rbb: Petition für Freie 10

NDR zu Kabel Deutschland10

SR und Arbeitnehmerrechte11

ZDF: Protest gegen

Stellenstreichungen 12

FR: Bitteres Ende 13

WR: Schließung fragwürdig14

ProQuote verleiht Preise 15

DW-Intendantensuche 16

Personalien 17

Medienlink 17

Veranstaltungen 18

Impressum 18


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Internet-Enquête streitet über Depublikationspflicht

Uneinigkeit herrschte Ende Januar in der Enquête-Kommission „Internet und

Digitale Gesellschaft“ über die öffentlich-rechtlichen Online-Angebote.

Grundsätzlich sind zwar alle Beteiligten dafür, die Regel im

Rundfunkstaatsvertrag aufzuheben, nach der journalistische Inhalte auf den

öffentlich-rechtlichen Seiten nach einigen Tagen wieder gelöscht werden müssen

(Depublikationspficht). Die Koalitionsfraktionen fügten aber einen Passus hinzu,

nachdem dies nur für Angebote zulässig sein soll, die, verglichen mit dem

Angebot privater Anbieter, einen Mehrwert darstellen. SPD, Grüne und Linke

kritisierten diese Formulierung.

Der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann

bezeichnete die Position der Regierungsfraktionen als „fragwürdig“. Sie würde

die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine Lückenfüller-Funktion

reduzieren. Statt einer Beschränkung des Funktionsauftrages im Onlinebereich

durch eine Ausweitung der Begrenzungsfunktion des 3-Stufen-Tests sollte

vielmehr darum gerungen werden, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk im

Rahmen seiner verfassungsgerichtlich bestätigten Entwicklungsgarantie

höchstmögliche und zukunftsfähige Qualitätsstandards erzeugen kann. „Hier

bedarf es Verbesserungen, aber keiner Systemfrage, wie sie die

Regierungskoalition stellt. Es sollte insgesamt um mehr Angebote von

Qualitätsmedien im Netz gehen und nicht um weniger.“

Die SPD-Bundestagsfraktion vertrete die Auffassung, dass Online-Angebote

öffentlich-rechtlicher Sender durchaus in den publizistischen Wettbewerb mit

Angeboten kommerzieller und nicht-kommerziell tätiger Privater treten sollen.

Dieser Qualitätswettbewerb habe dem dualen System insgesamt genutzt und

Deutschland zu einem der Länder mit dem besten Programmangebot gemacht.

Dieses Verständnis haben alle Länder und der Bund im Verfahren um die

Einordnung der Rundfunkfinanzierung als Beihilfe geteilt. Nur gemeinsam

könnten alle Medienarten hochwertige Informationen für jetzige und zukünftige

Generationen attraktiv machen. „Wir fordern eine klare Strategie und einen

Kriterienkatalog, der dem Publikum und auch den Konkurrenten klar macht, in

welchen Bereichen und mit welchen Schwerpunkten öffentlich-rechtliche

Angebote zum publizistischen Wettbewerb einen Beitrag leisten können (und wo

nicht). Es sollte ergebnisoffen und unter Benennung des „public value“ geprüft

werden, ob das Rundfunksystem die kommunikativen Interessen der Gesellschaft


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– unter Einbeziehung aller Anbieter und möglicher negativer Auswirkungen –

optimal ausbalanciert. Hier sind die öffentlich-rechtlichen Anstalten in der

Pficht“, so Dörmann.

ver.di: Bei Leistungsschutzrecht Urheber fair beteiligen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die Abgeordneten des

Bundestages aufgefordert, sich endlich klar auf die Seite der Journalistinnen und

Journalisten zu stellen. Anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf für ein

Leistungsschutzrecht für Presseverlage Ende Januar erklärte der stellvertretende

Vorsitzende Frank Werneke: „Wenn Verlage ein exklusives Leistungsschutzrecht

für ihre Inhalte im Netz bekommen sollen, dann müssen die Urheberinnen und

Urheber dieser Inhalte angemessen an den Einnahmen beteiligt werden. Ohne

die Urheberinnen und Urheber gäbe es schließlich keine Inhalte, über deren

Vergütung wir hier diskutieren.“ Das Gesetz müsse deshalb klarstellen, dass

ihnen mindestens 50 Prozent der Einnahmen zustünden – anstelle der unklaren

Formulierung einer „angemessenen Beteiligung“. Notwendig sei es daher auch,

das Leistungsschutzrecht über die bestehenden Verwertungsgesellschaften

umzusetzen.

Kritisch bewertete der ver.di-Vize die aktuelle Kampagne von Google gegen das

Leistungsschutzrecht. „Mit einem Leistungsschutzrecht wird nicht das Ende der

Informationsfreiheit eingeläutet. Es geht um den legitimen Anspruch von

Rechteinhabern, die gewerbliche Nutzung ihrer Inhalte vergütet zu bekommen –

so wie es im Urheberrecht üblich ist“, unterstrich Werneke. Die Kritik von ver.di

richte sich nicht gegen die Schaffung eines Leistungsschutzrechts. Profitieren

dürfe davon aber nicht einseitig der Verlag – die Urheberinnen und Urheber

seien als die eigentlichen Leistungserbringer an den Einnahmen fair zu

beteiligen.

Hackerangriff auf Initiative Urheberrecht

Mit einer so genannten Denial-of-Service-Attacke wurde Mitte Februar das

Webangebot der Initiative Urheberrecht, einem Zusammenschluss von über 30

Urheberorganisationen, lahmgelegt. Unbekannte brüsteten sich unter anderem

über Twitter, sich daran beteiligt zu haben. „Wer Computersabotage wählt,

anstatt sich mit Argumenten einer inhaltlichen Auseinandersetzung zu stellen,

disqualifiziert sich selbst“, verurteilte Prof. Gerhard Pfennig, der Sprecher der

www.urheber.info


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Initiative, diesen Angriff. Wenn nun Verbände und Gruppen attackiert würden, die

dafür eintreten, dass Medien- und Kulturschaffende von ihrer Arbeit leben

können, zeuge das von einem miserablen Demokratieverständnis. „Der

urheberfeindliche Mythos von der Gratiskultur, das vermeintliche Ideal, sich

fremde Werke kostenlos aneignen zu können, wird den Kreativen kaum die

notwendigen angemessenen Honorare und Tantiemen herbeischaffen, die sie

zum Überleben brauchen“, kritisiert Pfennig. Wer Informationsangebote im Netz

mit solchen Angriffen lahmlege, übe Zensur aus. Das sei das Gegenteil eines

freien Netzes.

dju: Auskunftsanspruch für Presse klarstellen

Als „nicht hinnehmbaren Eingriff in die grundgesetzlich geschützte

Pressefreiheit“ kritisiert die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union

(dju) in ver.di das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Auskunftsrechten von

Journalisten. Das Gericht ist Mitte Februar zu dem Schluss gekommen, dass die

Landespressegesetze keine Informationsansprüche über die Arbeit von

Bundesbehörden darstellen.

„Verwaltungsrechtliche Hürden dürfen nicht dazu führen, dass es keine

Transparenz über die Arbeit von Bundesbehörden wie zum Beispiel dem

Bundesnachrichtendienst gibt. Wenn die landesspezifischen Regelungen hier

nicht greifen, bedarf es bundesweiter gesetzlicher Standards“, forderte der dju-

Vorsitzende Ulrich Janßen. Es müsse im ureigensten Interesse der

Bundesregierung liegen, den ungehinderten Zugang der Presse zu Informationen

über die Arbeit der Bundesbehörden auch in Zukunft sicherzustellen.

„Journalisten brauchen einen durchsetzbaren Anspruch auf Informationen auch

von Bundesbehörden, um ihrer Aufgabe nachkommen zu können“, stellte Janßen

klar. Darüber hinaus sei die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach

die Garantie der Pressefreiheit durch die Verfassung nur einen Mindeststandard

an Auskünften vorsehe, verfassungsrechtlich zumindest bedenklich. Die dju

werde dies prüfen und gegebenenfalls weitere Schritte gegen das Urteil

einleiten. Auch der Deutsche Journalisten-Verband kritisierte das Urteil. Damit

könnten Bundesbehörden Informationen zurückhalten und kritische Recherchen

blockieren.


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KSK: Für Überprüfung der Auftraggeber

In der wieder auffammenden Diskussion um die Überprüfung von gegenüber der

Künstlersozialkasse abgabepfichtigen Unternehmen sieht der stellvertretende

Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke,

einen „durchsichtigen Versuch der Einfussnahme durch die Auftraggeberlobby,

sich eines bewährten Systems zum Schutz von selbstständigen Kreativen zu

entledigen“. Da immer mehr Arbeit auf Selbstständige und in prekäre

Arbeitsformen verlagert werde, sei es notwendiger denn je, die korrekte

Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Rentenversicherung

genau zu überprüfen. Dazu gehöre auch die Zahlung der Künstlersozialabgabe.

Bereits jetzt profitierten die Verwerter künstlerischer und publizistischer

Leistungen von einem – gegenüber dem Arbeitgeberanteil zu den regulären

Sozialversicherungsbeiträgen – günstigen Abgabesatz von derzeit 4,1 Prozent. Je

weniger Unternehmen in die Pficht genommen würden, desto stärker würden

verantwortungsvolle Verwerter belastet und werde damit das System der

Künstlersozialversicherung diskreditiert. Auch eine Überprüfung von Betrieben

auf missbräuchliche Beschäftigungsformen, wie etwa Scheinselbstständigkeit, sei

in der heutigen Zeit mehr denn je erforderlich, um die Sozialkassen zukunftsfähig

zu erhalten.

„Die Künstlersozialkasse mit ihrem Modell der Auftraggeberbeteiligung hat sich

als zukunftsweisende Institution bewährt“, betonte Werneke. Die Initiative von

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, eine Prüfung der

Abgabepfichtigen als gesetzliche Aufgabe festzuschreiben, sei ebenso

selbstverständlich wie begrüßenswert. Ähnlich äußerte sich der Deutsche

Journalistenverband.

Produzentenstudie 2012: Bayern bester Standort

Die deutschen Produzenten haben Bayern bzw. München im bundesweiten

Vergleich als besten Produktionsstandort beurteilt. Dies hat die erste

bundesweite Studie zur deutschen Film- und Fernsehwirtschaft seit zwölf Jahren

ergeben, in der die wirtschaftliche Situation der Produktionsunternehmen, die

Beschäftigungsstruktur und die Produktionsstandorte im Vergleich untersucht

wurden. Die Studie wurde im Auftrag der Filmförderanstalt, der Medienanstalt

Berlin-Brandenburg und der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien

durchgeführt.


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Danach liegt die bayerische Landeshauptstadt auf Platz eins, vor Berlin, Köln und

Hamburg. Die dort ansässigen Produzenten begründen ihre Bewertung mit der

besten Produktionsinfrastruktur, der besten verkehrstechnischen Anbindung und

sonstigen Infrastruktur, der besten Länderförderung, der besten Lebensqualität

und der unkompliziertesten Kooperation mit Behörden. In puncto „Verfügbarkeit

qualifizierten Personals“ steht Berlin an der Spitze. Bei der Kundennähe wurde

Köln am besten bewertet. Hamburg belegt überwiegend mittlere Plätze und ist

Schlusslicht bei der Produktionsinfrastruktur und der Länderförderung. Eine

schlechte Bewertung bekam München in der Kategorie Mietpreise, Personal- und

Lebenshaltungskosten. In der Beschäftigtenstruktur schnitt Bayern sehr gut ab.

2011 waren von insgesamt 22.750 Mitarbeitern jeder vierte

sozialversicherungspfichtige Angestellte in der Film- und Videoproduktion jeweils

in Bayern (5.735 Mitarbeiter) oder Nordrhein-Westfalen (5.784 Mitarbeiter)

beschäftigt, gefolgt von Berlin, Brandenburg und Hamburg. 65 Prozent der

Gesamtzahl waren bei TV- und Kinoproduzenten beschäftigt (14.300

Mitarbeiter).

Gefördert haben die Studie der

FilmFernsehFonds Bayern, die

Film- und Medienstiftung NRW,

Nordmedia, medienboard Berlin-

Brandenburg, die Filmförderung

Hamburg Schleswig-Holstein und

die Mitteldeutsche

Medienförderung. Befragt

wurden alle Film- und Fernseh-

Prodzenten in Deutschland. Die

Studie ist erschienen im Vistas

Verlag und kann bestellt werden

unter:

produzentenstudie@

produzentenallianz.de

1700 Unternehmen im Bereich audiovisuelle Produktion sind in Deutschland

aktiv. 600 davon arbeiten mit Schwerpunkt Fernsehproduktion, 300 produzieren

vor allem Kinofilme. Die übrigen 800 Unternehmen verteilen sich auf die

Produktion von Image-, Werbe-, Industrie- und Dienstleisterfilmen. Der

Gesamtumsatz der Produktionsbranche lag 2011 bei rund 4,8 Mrd. Euro. Die

Hälfte der Umsätze (2,43 Mio. Euro) entfällt auf TV- und Kino-Produzenten.

Davon erwirtschafteten die TV-Produzenten 1,82 Mrd. Euro, die Kinoproduzenten

0,61 Mrd. Euro. Die restlichen Umsätze entfallen auf die Produzenten im

weiteren Sinne. Dazu zählen Image, Werbe- und Industriefilmproduzenten. Bei

den TV-Produktionen gehen 62 Prozent der Umsätze auf öffentlich-rechtliche

und 38 Prozent auf private Fernsehveranstalter zurück. Auf ein Prozent der

Produktions-Unternehmen (25 Unternehmen) entfällt fast die Hälfte des

gesamten Umsatzes.

Produzenten-Allianz zur Rundfunkfinanzierung

Die Produzenten-Allianz hat sich Ende Januar für die Umstellung auf den

haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrag ausgesprochen. Dieser stelle die

Finanzierung von ARD und ZDF auf eine zeitgemäße Grundlage. Er habe das

Potenzial, die Finanzierung der öffentlich-rechtlichenSender zu vereinfachen und

zu entbürokratisieren. Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem sei unbestreitbar

eines der besten der Welt. Die Qualitätsprogramme von ARD und ZDF setzten Tag

für Tag kulturelle Schwerpunkte, gehörten zu den wichtigsten Eckpfeilern der

kulturellen Identität Deutschlands und leisteten wichtige Beiträge zur


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Meinungsvielfalt und Demokratie. Hergestellt würden die Programme zum

großen Teil von der deutschen TV-Produktionswirtschaft, die rund zwei Drittel

ihres Umsatzes mit Produktionen für öffentlich-rechtliche Sender realisiere.

Besorgt äußerten die Produzenten sich über das „Einfrieren“ der Finanzmittel für

den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Wo nicht einmal eine Infationsrate

ausgeglichen wird – von Wachstum ganz zu schweigen – leidet vor allem der

Programmbereich unter immer weitergehenden Einsparungen, die sich

zwangsläufig auf die Qualität der Programme auswirken können“, so die

Produzenten-Allianz. Beitragerhöhungen würden aber derzeit weder von der

Politik noch von den Sendern als darstell- und durchsetzbar betrachtet. Die

Produzenten raten den Sendern zu einer größtmöglichen Offenheit: „Eine neue

Kultur der Transparenz kann den Sendern helfen, selbstbewusst und mit

verständlichen und vergleichbaren Zahlen für ihr Programm und das öffentlichrechtliche

System zu werben und so ihre Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu

verbessern.

Rundfunkbeitrag: Druck der Wirtschaft standhalten

„Eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Gebührensystems war

überfällig. Die neue Abgabe pro Wohnung und Betriebsstätte ist und bleibt

deshalb grundsätzlich der richtige Weg“, erklärte Frank Werneke,

stellvertretender Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di),

zur Debatte über den neuen Rundfunkbeitrag. Für ver.di sei dabei klar, dass

neben Privatpersonen auch Unternehmen und öffentliche Einrichtungen ihren

Anteil am Beitragsaufkommen leisten müssten, da Rundfunk eine

gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. „Die pauschale Kritik am Rundfunkbeitrag

teilen wir nicht. Denn es gibt auch Beitragszahler, für die die Beitragslast sinkt.

So zum Beispiel müssen Solo-Selbständige, die zuhause arbeiten, nur noch einen

Rundfunkbeitrag leisten“, sagte Werneke. ver.di unterstütze die Ankündigung der

ARD, eine sinnvolle Evaluierung der Anwendung des neuen Rundfunkbeitrages

vorzunehmen. Wie bei jedem grundlegenden Systemwechsel würden sich aus der

Praxis heraus Anpassungen ergeben.

Nicht akzeptabel sei die aggressive Lobbyarbeit von einigen Unternehmen wie

zum Beispiel des Drogeriehändlers Rossmann. Die Wirtschaft müsse wie bisher

einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Rundfunks übernehmen. „Das

ist absolut angemessen“, sagte Werneke. Die Länder, ARD und ZDF dürften dem

Druck der Wirtschaft nicht nachgeben, damit nicht Bürgerinnen und Bürger

einseitig belastet würden. In der Öffentlichkeit werde heute oft der falsche


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Eindruck erweckt, ARD und ZDF wollten sich durch den neuen Rundfunkbeitrag

bereichern. „Bei allen berechtigten Diskussionen sind die Öffentlich-Rechtlichen

nach wie vor ein Qualitätsgarant in unserer Medienlandschaft. Das ist einmalig

und erhaltenswert“, so der ver.di-Vize weiter. Mit dem neuen Rundfunkbeitrag

bestehe die Chance, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in Zukunft auf

sicheren finanziellen Beinen stehe.

ROG: Rangliste der Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat Ende Januar die aktuelle Rangliste der

Pressefreiheit veröffentlicht. Die Rangliste vergleicht die Situation der Medien in

179 Staaten und Regionen bis Ende November 2012. An der Spitze der Rangliste

stehen europäische Länder, Schlusslichter sind wie seit Jahren Eritrea, Nordkorea

und Turkmenistan. Finnland, die Niederlande und Norwegen haben sich als

weltweitend führend beim Schutz der Pressefreiheit behauptet. Dazu tragen

liberale Regelungen über den Zugang zu Behördeninformationen sowie Schutz

journalistischer Quellen bei. In Finnland haben die Bürger seit 2010 sogar ein

einklagbares Recht auf eine bezahlbare Breitbandverbindung. Kein anderes Land

hat seine Platzierung so verschlechtert wie Mali (Platz 99), das viele Jahre einer

der Vorreiter der Pressefreiheit in Afrika war. Nach dem Militärputsch im März

sowie der Machtübernahme im Norden durch Tuareg und Islamisten mussten

viele Radiosender im Rebellengebiet ihren Betrieb einstellen. Auch in der

Hauptstadt waren Zensur und gewaltsame Übergriffe auf Journalisten an der

Tagesordnung. Japan rutschte vor allem wegen seiner restriktiven

Informationspolitik im Gefolge der Atomkatastrophe von Fukushima 2011 um 31

Plätze ab und rangiert nur noch auf Platz 53. Der Oman (Rang 141) ging gegen

fast 50 Blogger und Netzaktivisten strafrechtlich vor, um ein Übergreifen des

Arabischen Frühlings zu verhindern. Das Land rutschte deshalb 24 Plätze ab.

www.reporter-ohne-grenzen.de

In Europa nimmt Deutschland (Platz 17) weiter eine mittlere Position ein.

Problematisch ist hier vor allem die abnehmende Vielfalt der Presse: Aus

Geldmangel arbeiten immer weniger Zeitungen mit eigener Vollredaktion,

mehrere Redaktionen wurden 2012 komplett geschlossen. Gleichzeitig

investieren Unternehmen und PR-Agenturen steigende Summen, um ihre Inhalte

in den Medien unterzubringen. Zudem gelangen Journalisten oft nur schwer an

Informationen von Behörden. Mit Sorge beobachtete ROG die Diskussionen um


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ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und Drohungen radikaler Gruppen

gegen kritische Berichterstatter. Positiv hervorzuheben ist ein neues

Bundesgesetz vom August 2012, das Journalisten stärker vor Durchsuchungen

schützt.

Verschlechtert hat sich die Situation in Ungarn (Platz 56), wo seit den

umstrittenen Mediengesetzen Selbstzensur in den Redaktionen weit verbreitet

ist. Die nationalkonservative Regierung kontrolliert den öffentlich-rechtlichen

Rundfunk, während das linksliberale Klubradio seit mehr als einem Jahr um den

Erhalt seiner Sendelizenz kämpft. In Italien (Platz 57) lehnte das Parlament Ende

November 2012 erst in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf ab, der für

Journalisten, anders als für sonstige Personen, Haftstrafen wegen Verleumdung

vorsah. In Griechenland (Platz 84) werden Journalisten immer häufiger von

extremistischen Gruppen oder der Polizei angegriffen. In der Türkei (Platz 154)

saßen seit dem Ende des Militärregimes 1983 nie so viele Journalisten im

Gefängnis wie heute. Vielen werden Straftaten nach dem umstrittenen

Antiterrorgesetz zur Last gelegt. Oft erhalten weder Angehörige noch Anwälte

Informationen über die Anklage und Zugang zu den Akten. Weil sie Gefangene

übermäßig lange in Untersuchungshaft hält, wurde die Türkei wiederholt

international kritisiert. Eine Reform des Antiterrorgesetzes im Juli 2012 brachte

jedoch nur geringfügige Verbesserungen. In Russland (Platz 148) behinderte die

Staatsspitze die Berichterstattung über Großdemonstrationen gegen die

umstrittene Wiederwahl Wladimir Putins. In überraschender Eile wurde im

Sommer die Gesetzgebung zur Verleumdung verschärft, die erst kurz zuvor

liberalisiert worden waren. Seit September 2012 existiert eine „Schwarze Liste“

blockierter Internetseiten, die Kinder vor Pornografie oder anderen schädlichen

Inhalten schützen und „Hochverrat“ verhindern soll. Die Überwachung des

Internets ist in hohem Maße intransparent, da eine kleine Expertengruppe

darüber entscheidet, welche Seiten blockiert werden. In der Ukraine (Platz 126),

die im Januar den Vorsitz der OSZE übernommen hat, ist die Gewalt gegen

Journalisten 2012 deutlich gestiegen, wobei Übergriffe selten verfolgt werden.

Kaum verbessert hat sich die Situation in Aserbeidschan (Platz 156) und Belarus

(Platz 157), wo mit Ilcham Alijew und Alexander Lukaschenko zwei

ausgesprochen pressefeindliche Präsidenten regieren.


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Petition: Freie in den rbb-Personalrat

Der ver.di-Senderverband im Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) fordert die

politischen Verantwortlichen, insbesondere die Koalitionsparteien von SPD und

CDU in Berlin sowie SPD und die Linke in Brandenburg auf, sich für die Rechte

freier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im rbb einzusetzen. Die anstehende

Änderung des Rundfunkstaatsvertrages müsse genutzt werden, damit Freie im

rbb endlich durch den Personalrat vertreten werden können, wie dies in anderen

Rundfunkanstalten längst normal sei. Dafür wurde eine Online-Petition

gestartet, in der es unter anderem heißt: „Im rbb arbeiten neben den rund 1800

Festangestellten fast eben so viele feste Freie (§12a Tarifvertrag für

arbeitnehmerähnliche Personen TvaäP). Es ist nicht nachvollziehbar, warum diese

nicht die gleichen Vertretungsrechte haben sollten wie die Festangestellten und

nicht auch durch den Personalrat vertreten werden können.“ Diese

Diskriminierung freier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im rbb müsse endlich

beendet werden. Der rbb-Staatsvertrags sollte deshalb ergänzt werden, analog

zu anderen Anstalten, insbesondere orientiert am Wortlaut des für den WDR

geltenden Gesetzes. Alternativ dazu könnte gleich die Gültigkeit des Berliner

Personal-Vertretungs-Gesetzes für den rbb vereinbart werden, ebenfalls mit dem

erweiterten Beschäftigungsbegriff. Damit würden die Landesregierungen in Berlin

und Potsdam sicherstellen, dass sich auch der rbb zeitgemäß weiter entwickeln

könne und nicht vom Trend der Vertretung der „arbeitnehmerähnlichen Freien“

in immer mehr öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten abgekoppelt werde.

Zur Online-Petition:

http://tinyurl.com/aqqaups

NDR kritisiert Vorgehen von Kabel Deutschland

Als „ebenso unnötig wie unverständlich“ hat NDR-Intendant Lutz Marmor Mitte

Februar die angekündigte Verschlechterung des Angebots durch Kabel

Deutschland (KD) bezeichnet. Der börsennotierte Kabelnetzbetreiber hat

begonnen, einzelne Dritte Programme aus seinem Angebot auszuspeisen.

Betroffen sind u. a. die Regionalmagazine im NDR Fernsehen: Bisher waren z. B.

in Hamburg auch die Sendungen für Schleswig-Holstein, Niedersachsen und

Mecklenburg-Vorpommern via KD-Kabel zu empfangen - damit ist seit 12.

Februar Schluss. Gleiches gilt auch für Menschen, die im Hamburger Umland

wohnen und dort künftig das „Hamburg Journal“ nicht mehr über KD-Kabel

sehen können. Außerdem hat KD angekündigt, einseitig die bislang gute

technische Qualität der digital übertragenen öffentlich-rechtlichen Programme im

Kabel zu reduzieren.


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NDR-Intendant Lutz Marmor: „Hier sollen die Zuschauerinnen und Zuschauer

ohne Not in einen Rechtsstreit hineingezogen werden. Vor dem Hintergrund,

dass die ARD mit Kabel Deutschland in Gesprächen über eine Lösung des

Konfikts ist, erscheint der Schritt umso unverständlicher.“ Hintergrund ist ein

Rechtsstreit mit ARD und ZDF. Die Sender hatten schon vor Jahren angekündigt,

nicht mehr länger für die Verbreitung ihrer Programme an die großen

Kabelfirmen zahlen zu wollen. Wichtigstes Argument: Die Netzbetreiber erhalten

bereits von ihren Kunden ein Nutzungsentgelt, das z. B. für KD-Einzelkunden

mindestens 18,90 Euro beträgt. Auf diese Weise kassieren die großen

Kabelnetzbetreiber doppelt – was in anderen europäischen Ländern aus gutem

Grund völlig unüblich ist: Schließlich wird das Kabelfernsehen erst durch

Programminhalte für Verbraucher überhaupt attraktiv. NDR Intendant Marmor

appellierte an Kabel Deutschland, die angekündigten Maßnahmen zu

überdenken bzw. rückgängig zu machen. „Wir stellen Kabel Deutschland wie

allen anderen Netzbetreibern unsere Programme nach wie vor in bester

technischer Qualität zur Verfügung. Kabel Deutschland sollte sie im Interesse

ihrer Kunden vollständig einspeisen.“

ver.di an SR: Arbeitnehmerrechte nicht einschränken

Der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft

(ver.di) Frank Werneke hat Anfang Februar an den Saarländischen Rundfunk (SR)

appelliert, alle Versuche zu unterlassen, die Mitbestimmungsrechte seiner

Personalvertretung einzuschränken. Er reagierte damit auf die Ankündigung des

Senders, im Streit um die Mitbestimmungsrechte des Personalrats bei den so

genannten festen freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor das

Bundesverfassungsgericht zu ziehen: „Der Saarländische Rundfunk will mit

dieser Verfassungsbeschwerde erreichen, dass unsere freien Kolleginnen und

Kollegen nicht mehr unter den Schutz des Saarländischen

Personalvertretungsgesetzes fallen. Dieser Vorgang hat Signalwirkung für alle

öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.“ Werneke wertet dies als Angriff auf

elementare Arbeitnehmerrechte und als Kampfansage an ver.di.

„Den Sendern reichen die oft prekären Beschäftigungsverhältnisse der vielen

freien Journalistinnen, Journalisten und Selbstständigen nicht mehr aus“,

beschreibt der Personalratsvorsitzende des Saarländischen Rundfunks, Michael

Steinmetz, die Entwicklung. „Sie wollen auch bei unseren festen freien

Kolleginnen und Kollegen und damit bei sozial abhängig Beschäftigten das Recht

auf ‚hire and fire‘ nach Gutsherrenart ohne lästige Mitbestimmung des


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Personalrates.“ Dabei machten die freien Kolleginnen und Kollegen im

Allgemeinen dieselbe Arbeit wie die Angestellten. „Wir lassen uns nicht

auseinander dividieren“, unterstrich Steinmetz .

Nach dem Saarländischen Personalvertretungsgesetz zählen die unter § 12 a des

Tarifvertragsgesetzes fallenden festen freien Mitarbeiter zur Gruppe der

Angestellten. Weil der Sender bei der Einschränkung und Beendigung der

Tätigkeit eines solchen Mitarbeiters die gesetzlichen Mitbestimmungsregeln nicht

eingehalten hatte, klagte der Personalrat und erhielt in 3. Instanz vor dem

Bundesverwaltungsgericht Recht. Danach unterliegen Personalangelegenheiten

von „12a-Mitarbeitern“ dem Mitbestimmungsrecht des Personalrats.

Protest: Stellenstreichungen gehen an die Substanz

„400 weniger sind zu viel!“, mit diesem Slogan haben ZDF-Mitarbeiterinnen und

ZDF-Mitarbeiter Ende Januar 2013 in Mainz gegen den Abbau von über 400

Stellen protestiert. Das teilte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf

ihrer Webseite mit. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hat

dem ZDF im Personalbereich Einsparungen von 75 Millionen Euro

vorgeschrieben. Das entspricht 400 Vollzeitkräften. Da die Reduzierungen aber

auch viele Teilzeitbeschäftigte treffen, ist die Zahl der betroffenen Beschäftigten

noch weitaus größer. Unter den Kürzungen leiden vor allem die Freien. In vielen

Fällen nehme das bereits existenzielle Ausmaße an, prekäre

Beschäftigungsverhältnisse entstünden, so die Gewerkschaft.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) forderte das ZDF auf, die

Sparmaßnahmen nicht zu Lasten journalistischer Arbeitsplätze umzusetzen. Die

Akzeptanz des Senders hänge vom ausgewogenen Programm-Mix aus

Unterhaltung und Information ab, so der DJV-Vorsitzende Michaels Konken Ende

Februar. Der Informationsanteil dürfe nicht weiter zurückgefahren werden.

Unumstritten sei die Absicht von Intendant Thomas Bellut, jüngere Zielgruppen

für das ZDF zu gewinnen. Als Einstieg könnten Spartenkanäle das richtige Mittel

sein. Wie im Hauptprogramm gelte auch dabei: „Ohne journalistische Qualität

geht’s nicht.“


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FR als eigenständigen Titel erhalten

„Mit der Entscheidung des Bundeskartellamts, den Weg frei zu machen für eine

Übernahme von 28 Redakteurinnen und Redakteuren der Frankfurter Rundschau

(FR) durch die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), ist nach langen Wochen und

Monaten ein für unsere FR-Kolleginnen und Kollegen zermürbender Prozess zu

Ende gegangen. Über 400 Menschen werden ihre Arbeit verlieren“, sagte der

stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)

Frank Werneke Ende Februar. Die Behörde hatte zuvor der so genannten

Sanierungsfusion beider Zeitungen zugestimmt. Zumindest das weitere

Erscheinen der Traditionszeitung FR sei damit sichergestellt. „Auch wenn es

richtig ist, dass der Titel FR erhalten bleiben kann, ist es bitter, dass durch die

Insolvenz der FR rund 250 Arbeitsplätze allein in der Druckerei vernichtet

werden“, unterstrich Werneke. Mit dem Erhalt der FR seien klare Erwartungen

verbunden: „Das linksliberale Profil der FR als eigenständigem Titel, der mit

starken Meinungen eine wesentliche Rolle in der publizistischen Landschaft

spielt, muss erhalten bleiben und ihre redaktionelle Unabhängigkeit etwa durch

ein Redaktionsstatut gesichert werden.“

„Seit Jahrzehnten hat die Mannschaft des Neu-Isenburger Druckzentrums

hervorragende Qualität produziert. Es ist unfassbar, dass es damit nun in den

nächsten drei Monaten vorbei sein soll“, sagte Werneke. Die Belegschaft reagiere

zu recht mit Wut und Enttäuschung:„Da hätte mehr getan werden müssen, um

die berufiche Zukunft der Kolleginnen und Kollegen zu sichern“, betonte

Werneke. Der desaströse Fehler, das Druck- und Verlagshaus der FR in die

vorläufige Insolvenz zu bringen, habe die soliden Kundenbeziehungen für die im

Kern gesunde Druckerei zerrüttet und in der Folge zum Aus der FR geführt. Denn

dadurch sei der Investorenprozess derart belastet gewesen, dass keine

konstruktiven, am Erhalt der Druckerei und der Zeitung orientierten

Übernahmekandidaten mehr gefunden wurden.

Scharf kritisierte Werneke, dass noch immer nicht die Mittel für eine

Vorfinanzierung der Abfindungen und eine länger als sechs Monate laufende

Transfergesellschaft für die FR-Beschäftigten bereitstünden, die nun ihre

Kündigung erhielten: „Die Kolleginnen und Kollegen haben in den vergangenen

Jahren wesentlich dazu beigetragen, den Erhalt der FR zu sichern. Die

Gesellschafter DuMont Schauberg (MDS) und die SPD-eigene Medienholding

DDVG müssen diese Leistung auch dadurch anerkennen, dass sie zusätzliche


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Januar/Februar 2013

Mittel zur Verfügung stellen, um die Abfindungen vorzufinanzieren und eine

bessere Ausstattung der Transfergesellschaft zu gewährleisten.“

Schließung der WR-Redaktion nicht nachvollziehbar

Als „fragwürdig und nicht nachvollziehbar“ hat der stellvertretende Vorsitzende

der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Werneke Ende Januar

die Entscheidung der WAZ-Mediengruppe kritisiert, die Redaktion der

Westfälischen Rundschau (WR) zum 1. Februar zu schließen und insgesamt 120

Beschäftigte zu entlassen. Ein Sozialplan wurde bereits im Dezember 2012

verhandelt und abgeschlossen. Die WR selber soll weiter erscheinen, ihr Inhalt

von konkurrierenden Verlagen und anderen WAZ-Titeln produziert werden. „Die

WR hat ihren guten Namen daher, dass sie über eine hervorragende Redaktion

verfügt, die in der Region fest verwurzelt ist, die Zusammenhänge aber auch

darüber hinaus einordnen kann. Das lässt sich nicht so einfach von heute auf

morgen durch Inhalte von außen ersetzen, geschweige denn lässt sich diese

Entscheidung betriebswirtschaftlich vernünftig erklären“, sagte Werneke. Auch

die Mitgesellschafterin in der WR, die SPD-Medienholding DDVG, ohne deren

Wissen und Zustimmung das faktische Ende der WR eingeläutet wurde, sei

entsetzt. Das sei „bemerkenswert“ und ein weiteres Indiz dafür, dass es

tatsächlich keine wirtschaftlich nötigen oder überzeugenden Gründe für das Aus

der WR-Redaktion gebe.

Die Geschäftsführung der WAZ-Mediengruppe habe den Lokalredaktionen, die

erst im Herbst in die „Lokaloffensive“ gegangen sei, zu wenig Zeit gegeben, sich

zu entwickeln. Der Inhalt der Konkurrenz müsse nun teuer bezahlt werden,

während die WAZ-Mediengruppe eine Stimme verliere, die in der Region von

Gewicht sei. „Durch die Übernahme von Inhalten aus anderen Häusern wird der

journalistischen Vielfalt gerade im regionalen Bereich ein weiterer schwerer

Schlag versetzt“, unterstrich Werneke und bemängelte die „publizistische

Mutlosigkeit“ der WAZ-Mediengruppe als „fatal“. Der Konzern sei wirtschaftlich

gesund und profitabel, die Entscheidung diene offenbar ausschließlich dem

Zweck, den nicht schlechten Renditen des Konzerns einen weiteren Schub zu

verleihen oder kurzfristigen Finanzbedarf einzelner Gesellschafterkreise zu

decken. „Die Querelen zwischen den beiden Gesellschafterkreisen unter den

WAZ-Eigentümern werden hier zu Lasten der Arbeitnehmer, der Leser und der

Presselandschaft im bevölkerungsreichsten Bundesland ausgetragen. Statt in die

Zukunft des Journalismus zu investieren, in den Ausbau von online-Angeboten,

in exklusive, gut recherchierte Geschichten, wird kurzfristig gedacht und


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entsprechend gehandelt. Und die Beschäftigten müssen die Quittung dafür

bezahlen“, kritisierte Werneke.

ProQuote verleiht „Preise mit Gefühl”

Die Initiative „ProQuote” hat Ende Februar erstmals ihre „Preise mit Gefühl“

verliehen. Die Jury ist der neunköpfige Vorstand des Vereins, der den Frauenanteil

in den Chefetagen der Medien steigern will. Ihr offener Brief an die Leitungen

der Medien hatte vor einem Jahr Furore gemacht mit der Frage, ob die deutschen

Chefredakteure und Intendantinnen und Intendanten es bis 2017 schaffen

würden, die Quote von Frauen in Führungspositionen auf 30 Prozent zu bringen.

Hauptgewinner war ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo, dem der goldene

„Hahn im Korb” überreicht wurde als Zeichen seines Muts. Di Lorenzo hatte auf

der Titelseite der ZEIT geantwortet: „Namens der Chefredaktion der ZEIT erkläre

ich: Wir nehmen den Ball auf und werden alles in unserer Macht stehende tun,

dieser Forderung gerecht zu werden.” Seinen Worten folgten Taten: Mit Sabine

Rückert hat die Zeitung nun eine stellvertretende Chefredakteurin; der

Frauenführungsanteil in der Textredaktion liegt bei 30,4 Prozent – ein „Grund

zum Jubel”, so ProQuote-Vorsitzende Annette Bruhns.

www.pro-quote.de

Der Preis „Hasenherz” wurde dem Intendanten des Südwestrundfunks, Peter

Boudgoust, in Abwesenheit verliehen. Er erhielt ihn für seine „Feigheit

gegenüber der Quote“. Nachdem er im Juni 2012 vier Direktorenstellen mit

Männern nachbesetzte, fragte ProQuote zweimal nach, wie sich diese

Besetzungen zum Gleichstellungsziel des öffentlich-rechtlichen Senders

verhielten. Boudgoust antwortete: „Ich habe großes Verständnis für Ihr

Engagement. Und doch gibt es – wie ich finde – ein passendes Sprichwort: Gras

wird nicht länger, wenn man dran zieht.“ Bruhns: „Der Vergleich ist so schief,

dass es schmerzt.” Ein Sonderpreis ging an Frank Schirrmacher, Herausgeber der

Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Grund laut ProQuote: Dem Publizisten, scheine

Selbstkritik fremd zu sein. Das Anliegen von ProQuote war der FAZ vor einem

Jahr nur eine dürre Meldung wert – der Rest war Schweigen. ProQuote hat

nachgezählt: Die Frankfurter Allgemeine hat zwei Ressortleiterinnen, und damit

einen Frauenführungsanteil von 8,7 Prozent. Die fünf Männer an der Spitze der

Zeitung sind ganz unter sich. Zur Ermutigung zu mehr Normalität verlieh der

Verein Schirrmacher – ebenfalls in Abwesenheit – den „Trau dich”-Frosch.


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ProQuote möchte den beiden abwesenden Preisträgern die Trophäen noch

persönlich überreichen. SWR-Chef Boudgoust kann dann auch mit Lob rechnen:

Der Sender hatte gestern mitgeteilt, dass drei Hauptabteilungen künftig von

Frauen geleitet werden, Kultur, Familie und Unterhaltung. Dadurch werde

„Führung im SWR weiblicher”, so Boudgoust. Bruhns: „Steile Lernkurve, weiter

so!”

DW: Stimmen zur Intendantensuche

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat sich Ende Januar zur

Nachfolge des Intendanten der Deutschen Welle, Erik Bettermann, positioniert.

„Was die Deutsche Welle an ihrer Spitze braucht, ist eine Persönlichkeit mit

großer journalistischer und multimedialer Kompetenz, einem klaren und

eindeutigen Profil, das parteipolitische Unabhängigkeit garantiert sowie der

Bereitschaft und Fähigkeit, für qualifizierte und engagierte Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter gute Arbeitsbedingungen in allen Funktionsbereichen und an beiden

Standorten zu gewährleisten“, forderte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende

Frank Werneke. Die Deutsche Welle befände sich in einem tiefgreifenden

Umstrukturierungsprozess, um ihrem gesetzlichen Auftrag angesichts

zunehmender europäischer wie globaler Herausforderungen gerecht zu werden.

Qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könnten zu Recht

erwarten, dass die Politik für die notwendigen Ressourcen sorgt und die

dringend erforderlichen Mittel in größerem Umfang als bisher zur Verfügung

stellt, sagte Werneke.

Bereits Mitte Januar hatte der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes

Michaels Konken gefordert, dass der künftige Intendant – unabhängig von seiner

politischen Ausrichtung – in der Lage sein müsse, die langjährige

Unterfinanzierung des Senders zu beenden. „Idealerweise verfügt der neue

Intendant über medienpolitische Erfahrung und ist international gut vernetzt“,

meint Konken.

Piel hört vorzeitig als WDR-Intendantin auf

WDR-Intendantin Monika Piel hat Ende Januar mitgeteilt, dass sie aus

persönlichen Gründen ihre Tätigkeit beenden wird, sobald die Nachfolge geregelt

ist. Sie ist seit 2007 Intendantin des WDR. Am 30.5.2012 wurde sie vom


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Rundfunkrat erneut für sechs Jahre gewählt. In den Jahren 2011 und 2012 war

sie als erste Frau in der Geschichte des Senderverbundes ARD-Vorsitzende.

Die Journalistin wurde 1951 in Bensberg geboren. 1976 schloss sie ein Studium

der Betriebswirtschaft an der Fachhochschule für Wirtschaft in Köln ab und

studierte anschließend Jura und Orientalistik an der Uni Köln. Bereits während

des Studiums war sie für den WDR als Assistentin von Werner Höfer im

„Internationalen Frühschoppen" tätig. 1978 fing Piel beim WDR Hörfunk an, von

1979 bis 1982 arbeitete sie als Redakteurin und Reporterin für die aktuellen

Magazine von WDR 2. Von 1982 bis 1984 arbeitete sie als freie Journalistin in

Portugal u.a. für den WDR. Nach ihrer Rückkehr nach Deutschland ging sie als

Hörfunk-Parlamentskorrespondentin für Wirtschafts- und Finanzpolitik ins WDR-

Studio Bonn. 1993 wurde Piel Leiterin der Hörfunk-Programmgruppe Wirtschaft,

Landwirtschaft, Umwelt und Verkehr, 1996 Programmchefin der Welle WDR 2. Es

folgte 1997 die Ernennung zur Chefredakteurin und im selben Jahr zur

stellvertretenden Hörfunkdirektorin. 1998 wurde Piel Hörfunkdirektorin des

WDR. Während der ARD-Geschäftsführung des WDR 2001/2002 leitete sie die

ARD-Hörfunkkommission.

Medienlinks

krautreporter – eine neue Crowdfunding-Plattform

Das erste Projekt hat es schon geschafft: Auf der im Januar gestarteten

Crowdfunding-Plattform „krautreporter“ hat sich das Buchprojekt „Formosa!

Das ist Taiwan“ die finanzielle Unterstützung gesichert. Ein erster Erfolg für die

Journalismus-Crowdfunding-Plattform für den deutschsprachigen Raum“. Sie

bietet journalistischen Projekten die Möglichkeit, um Finanzierung durch viele

freiwillige Unterstützer zu werben. Innerhalb einer bestimmten Frist muss eine

bestimmte Summe zusammenkommen, sonst gehen die bis dahin

eingegangenen Beträge an die Spenderinnen und Spender zurück. Fünf Prozent

der Finanzierungssumme müssen als Gebühr bezahlt werden, hinzu kommen

Gebühren für das Überweisungssystem PayPal.

www.krautreporter.de

Veranstaltungen

Lokale Medien in der digitalen Welt


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DLM-Symposium

21. März 2013

dbb forum

Friedrichstr. 169/170

10117 Berlin

Die Veranstaltung dreht sich u.a. um folgende Fragen: Welche Auswirkungen

haben die fortschreitende Digitalisierung und die Entwicklung im Onlinemarkt

auf die klassischen lokalen Medien – Lokal-TV, Lokalradio und Tageszeitungen

Wie werden sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die lokalen

Medien im Rezipienten- und Werbemarkt verändern Welcher Handlungsbedarf

besteht für Politik und Regulierung, die lokale Vielfalt zu erhalten Welche

Rahmenbedingungen und Maßnahmen sind notwendig, um die Existenz und

Finanzierung lokaler Medien in einer veränderten Medienwelt zu sichern

Infos und Anmeldung unter: :

www.dlm-symposium.org

Herausgeber:

DGB-Bundesvorstand, Referat

Medienpolitik, Henriette-Herz-

Platz 2, 10178 Berlin

Redaktion:

Dr. Sabine Nehls

Tel: 02129-959644

SabineNehls@aol.com

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