Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich! Stopp der Suizidhilfe!

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Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich! Stopp der Suizidhilfe!

Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich!

Stopp der Suizidhilfe!


Kantonale Volksinitiative

Nein zum Sterbetourismus

im Kanton Zürich!

Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich!

Im Amtsblatt des Kantons Zürich veröffentlicht am Freitag, 28. November 2008

Die unterzeichnenden, im Kanton Zürich wohnhaften Stimmberechtigten stellen gestützt auf Art. 23ff. der Kantonsverfassung

vom 27. Februar 2005 sowie das Gesetz über die politischen Rechte (GPR) und die zugehörige Verordnung

(VPR) in der Form der allgemeinen Anregung folgendes Begehren:

Der Kanton Zürich erlässt rechtliche Bestimmungen, welche jegliche Beihilfe zum

Selbstmord an Personen ohne mindestens einjährigen Wohnsitz im Kanton Zürich

(Sterbetourismus) nicht gestatten und unter Strafe stellen.

Begründung:

Der Kanton Zürich als Ort des Todes Wir sagen Nein zur Beihilfe zum Selbstmord

als «Dienstleistung» für sterbewillige Ausländer

Unser Kanton erleidet durch den Sterbetourismus im In- und Ausland einen erheblichen Imageschaden,

denn der Sterbetourismus unterläuft zum Beispiel die Gesetze unserer Nachbarstaaten, in denen

Suizidhilfe verboten ist. Mit dieser Initiative werden klare Grenzen gezogen.

Breite Ablehnung des Sterbetourismus

Im Kanton Zürich wird beinahe jeden Tag einem Menschen zur Selbsttötung verholfen – teilweise

auf unwürdigste Art und Weise. Wenn Sterbewillige auf einem Parkplatz mit Helium vergast werden,

ist das die moralische Kapitulation der organisierten Suizidhilfe. Die Bevölkerung reagiert auf solche

Ereignisse zu Recht mit Abscheu und Ablehnung!

Sehr grosse Missbrauchsgefahr

Das schnelle Sterben mit einer Suizidhilfeorganisation kann sich besonders bei Jugendlichen, psychisch

Kranken mit verminderter Urteilsfähigkeit oder schwerkranken Menschen fatal auswirken. Der

Sterbetourismus verstösst gegen fast alle Sorgfaltskriterien der Nationalen Ethikkommission (NEK).

Der Suizidhelfer wird bezahlt – der Staat trägt die Kosten

Der Sterbewillige bezahlt der Organisation in der Regel viele tausend Franken für ihre sogenannte

«Dienstleistung». Die Folgekosten für Justiz und Rechtsmedizin – pro Sterbefall sind das zwischen 3’000

und 5’000 Franken – tragen aber wir Steuerzahler.

Diese Unterschriftenliste darf nur von Stimmberechtigten mit politischem Wohnsitz in der nachstehenden Gemeinde unterzeichnet werden und ist handschriftlich auszufüllen.

Wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung fälscht oder wer bei einer Unterschriftensammlung besticht oder sich bestechen lässt, macht sich strafbar nach Art. 281 bzw. 282

des Schweizerischen Strafgesetzbuches.

Ablauf der Sammelfrist: 15. Mai 2009

(ausfüllen, falten und in den nächsten Briefkasten)

Postleitzahl:

Politische Gemeinde:

Name

Vorname

(handschriftlich und möglichst in Blockschrift)

Geburtsjahr

Wohnadresse

(Strasse und Hausnummer)

Eigenhändige

Unterschrift

Kontrolle

(leer lassen)

1

2

3

4

5

Initiativkomitee: Caflisch Elisabeth, Gemeinderätin SD, Wangenstr. 29, 8600 Dübendorf · Dollenmeier Stefan, Kantonsrat EDU, Berghofstr.

8, 8630 Rüti · Egli Hans, Kantonsrat EDU, Hauptstr. 31, 8162 Steinmaur · Fischer Gerhard, Kantonsrat EVP, Zelgstr. 7, 8344 Bäretswil ·

Fischer Hans Jörg, alt Kantonsrat SD, Vorder-Guldenen 561, 8127 Forch · Hächler Patrick, Kantonsrat CVP, Felsbergstr. 2, 8625 Gossau ·

Häring Hans Peter, Kantonsrat EDU, Bäumlisächerstr. 6, 8907 Wettswil · Iseli Herbert, Gemeinderat EDU, Wingertlistr. 18, 8405 Winterthur

· Isler René, Kantonsrat SVP, Steinackerweg 28, 8405 Winterthur · Isler Ulrich, alt Verfassungsrat EDU, Stuckliweg 4, 8315 Lindau ·

Kyburz Heinz, Kantonsrat EDU, Vogelsangstr. 87 b, 8618 Oetwil a.S. · Mezzadri Andreas, Vizepräsident EDU, Etzelstr. 52, 8820 Wädenswil ·

Preisig Peter, Kantonsrat SVP, Wihaldenstr. 41, 8340 Hinwil · Schmid Claudio, Kantonsrat SVP, Berglistr. 39, 8180 Bülach · Schoch Walter,

Kantonsrat EVP, Im Uerschli 24, 8494 Bauma · Suter Daniel, Präsident EDU, Unterwiesenstr. 2, 8408 Winterthur · Trachsel Jürg, Kantonsrat

SVP, Mülibachstr. 21, 8805 Richterswil · Wäfler Markus, alt Nationalrat EDU, Schopfstr. 1 c, 8162 Steinmaur · Welz Michael, Kantonsrat EDU,

Rothenfluh 6 b, 8425 Oberembrach · Zollinger Johannes, Präsident EVP, Schönenbergstr. 99, 8820 Wädenswil

Das Initiativkomitee kann diese Volksinitiative mit einer von der Mehrheit seiner Mitglieder unterzeichneten schriftlichen Erklärung bis zur

Anordnung der Volksabstimmung vorbehaltlos zurückziehen.

Nicht durch die Stimmbürger, sondern durch die Politische Gemeinde auszufüllen:

Die/der zuständige Stimmregisterführerin/Stimmregisterführer bescheinigt hiermit, dass obenstehende ____ (Anzahl) Unterzeichnerinnen

und Unterzeichner im Kanton Zürich stimmberechtigt sind und ihre politischen Rechte in der erwähnten Gemeinde ausüben.

Amtsstempel:

Ort: ..............................................

Datum: .............................................

Unterschrift: ........................................................


Stopp der Suizidhilfe!

Kantonale Volksinitiative

zur Einreichung einer Standesinitiative

Stopp der Suizidhilfe!

Im Amtsblatt des Kantons Zürich veröffentlicht am Freitag, 28. November 2008

Die unterzeichnenden, im Kanton Zürich wohnhaften Stimmberechtigten stellen gestützt auf Art. 23ff. der Kantonsverfassung

vom 27. Februar 2005 sowie das Gesetz über die politischen Rechte (GPR) und die zugehörige Verordnung

(VPR) in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes folgendes Begehren: Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung

reicht der Kanton Zürich der Bundesversammlung folgende Standesinitiative ein:

Der Bund wird beauftragt, jede Art von Verleitung oder

Beihilfe zum Selbstmord unter Strafe zu stellen.

Begründung:

Das geltende Gesetz hat nicht Suizidhilfeorganisationen im Blick

Der Artikel 115 im Strafgesetzbuch (StGB) hatte bei seiner Einführung nicht im Entferntesten die

Absicht, organisierte Beihilfe zum Suizid und Sterbetourismus zu legitimieren, da es solches vor

70 Jahren nicht gab. Das Gesetz gibt darum für die heutige Situation keine befriedigende Antwort.

Artikel 115 StGB lautet: «Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmorde

verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Selbstmord ausgeführt oder versucht wurde,

mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.»

Schlupfloch muss gestopft werden

Weil das Gesetz die organisierte Beihilfe zum Suizid nicht regelt, wird dies als Freipass missbraucht,

indem man behauptet: Wer ohne selbstsüchtige Motive Beihilfe zum Suizid leistet, handelt legal

und kann nicht bestraft werden. Dieses Schlupfloch muss deshalb gestopft werden.

Dafür muss Art. 115 StGB so geändert werden, dass er klar ausdrückt, dass die organisierte

Verleitung oder Beihilfe zum Selbstmord bestraft wird. Das kann zum Beispiel dadurch erreicht

werden, dass die drei Worte «aus selbstsüchtigen Beweggründen» ersatzlos gestrichen werden.

Dann gibt es kein legalistisches Entrinnen mehr.

Diese Unterschriftenliste darf nur von Stimmberechtigten mit politischem Wohnsitz in der nachstehenden Gemeinde unterzeichnet werden und ist handschriftlich auszufüllen.

Wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung fälscht oder wer bei einer Unterschriftensammlung besticht oder sich bestechen lässt, macht sich strafbar nach Art. 281 bzw. 282

des Schweizerischen Strafgesetzbuches.

Ablauf der Sammelfrist: 15. Mai 2009

(ausfüllen, falten und in den nächsten Briefkasten)

Postleitzahl:

Politische Gemeinde:

Name

Vorname

(handschriftlich und möglichst in Blockschrift)

Geburtsjahr

Wohnadresse

(Strasse und Hausnummer)

Eigenhändige

Unterschrift

Kontrolle

(leer lassen)

1

2

3

4

5

Initiativkomitee: Dollenmeier Stefan, Kantonsrat EDU, Berghofstr. 8, 8630 Rüti · Egli Hans, Kantonsrat EDU, Hauptstr. 31, 8162 Steinmaur

· Fischer Gerhard, Kantonsrat EVP, Zelgstr. 7, 8344 Bäretswil · Fischer Hans Jörg, alt Kantonsrat SD, Vorder-Guldenen 561, 8127 Forch ·

Häring Hans Peter, Kantonsrat EDU, Bäumlisächerstr. 6, 8907 Wettswil · Iseli Herbert, Gemeinderat EDU, Wingertlistr. 18, 8405 Winterthur ·

Isler René, Kantonsrat SVP, Steinackerweg 28, 8405 Winterthur · Isler Ulrich, alt Verfassungsrat EDU, Stuckliweg 4, 8315 Lindau · Kleiber Ruth,

Gemeinderätin EVP, Brunnerstr. 15, 8405 Winterthur · Kyburz Heinz, Kantonsrat EDU, Vogelsangstr. 87 b, 8618 Oetwil a.S. · Mezzadri Andreas,

Vizepräsident EDU, Etzelstr. 52, 8820 Wädenswil · Preisig Peter, Kantonsrat SVP, Wihaldenstr. 41, 8340 Hinwil · Schmid Claudio, Kantonsrat SVP,

Berglistr. 39, 8180 Bülach · Schoch Walter, Kantonsrat EVP, Im Uerschli 24, 8494 Bauma · Stocker Berti, Gemeinderätin EDU, Sennhus 4, 8820

Wädenswil · Suter Daniel, Präsident EDU, Unterwiesenstr. 2, 8408 Winterthur · Trachsel Jürg, Kantonsrat SVP, Mülibachstr. 21, 8805 Richterswil ·

Wäfler Markus, alt Nationalrat EDU, Schopfstr. 1 c, 8162 Steinmaur · Welz Michael, Kantonsrat EDU, Rothenfluh 6 b, 8425 Oberembrach ·

Zollinger Johannes, Präsident EVP, Schönenbergstr. 99, 8820 Wädenswil

Das Initiativkomitee kann diese Volksinitiative mit einer von der Mehrheit seiner Mitglieder unterzeichneten schriftlichen Erklärung bis zur

Anordnung der Volksabstimmung vorbehaltlos zurückziehen.

Nicht durch die Stimmbürger, sondern durch die Politische Gemeinde auszufüllen:

Die/der zuständige Stimmregisterführerin/Stimmregisterführer bescheinigt hiermit, dass obenstehende ____ (Anzahl) Unterzeichnerinnen

und Unterzeichner im Kanton Zürich stimmberechtigt sind und ihre politischen Rechte in der erwähnten Gemeinde ausüben.

Amtsstempel:

Ort: ..............................................

Datum: .............................................

Unterschrift: ........................................................


+

Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich!

Stopp der Suizidhilfe!

Warum es zwei Initiativen braucht!

Zwillingsinitiativen: zwei Initiativen – ein Anliegen!

Sterbetourismus und organisierte Suizidhilfe sind darum möglich, weil das Gesetz anders,

als anfänglich beabsichtigt, ausgelegt wird. Der Sterbetourismus findet vor allem im Kanton

Zürich statt. Darum braucht es die Initiative «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich!».

Mit der Initiative «Stopp der Suizidhilfe!» wollen wir, dass das Schweizerische Strafgesetzbuch

Hilfe zum Selbstmord verbietet. Diese Initiative unterstützt insbesondere einen Vorstoss, der

im Nationalrat eingereicht wurde. Geben Sie diesem Anliegen mit Ihrer Unterschrift zusätzliches

Gewicht!

Beschneiden diese Initiativen meine Freiheit

Freiheit und Selbstbestimmung

Wer sich selbst das Leben nimmt, stirbt nicht in Würde, sondern in seelischer Not und Hoffnungslosigkeit!

Wer als Ausweg nur noch den Selbstmord sieht, ist nicht wirklich frei! Suizid ist der Akt,

der die eigene Freiheit und Selbstbestimmung für immer beendet.

Selbstmord leicht gemacht, ist sanfter Zwang zum Sterben – Schwerkranke oder Menschen in der

letzten Lebensphase brauchen eine wirksame palliative Behandlung und Betreuung, keine Anleitung

und Hilfe zur Selbsttötung.

Menschen in seelischer Not brauchen Zuwendung und seelsorgerliche Hilfe,

nicht Suizidhilfe.

2. hier falten

1. hier falten

Bitte beide Initiativen unterschreiben, wenn möglich weitere

Unterschriften sammeln und sofort zurücksenden!

Bitte falten Sie zur Rücksendung den ganzen Bogen 2x zusammen, so

dass diese Seite mit der Empfängeradresse aussen ist. Kleben Sie jetzt

mit einem Klebestreifen (falls vorhanden) die zusammengefalzte Antwortkarte

im markierten Feld unten zu. So helfen Sie uns Portokosten

zu sparen. Werfen Sie dann die Karte einfach in den nächsten Post-

Briefkasten.

Besten Dank für Ihre Unterstützung!

Nicht frankieren

Ne pas affranchir

Non affrancare

Geschäftsantwortsendung · Invio commerciale risposta

Envoi commercial-réponse

Hinweis: Bei diesem Initiativbogen handelt es sich weder um Werbung noch um

Reklame, sondern um eine politische Initiative. Darum darf dieser Bogen auch in

jene Briefkästen gesteckt werden, auf denen sich ein Stopp-Kleber befindet. Wir

danken für Ihr Verständnis.

EDU Kanton Zürich

Postfach 248, 8408 Winterthur

info@edu-zh.ch, www.edu-zh.ch

Spendenkonto: PC 80-37173-6

Bitte senden Sie mir weitere Unterschriftenbogen!

Name ...................................................................

Vorname ...................................................................

Adresse ...................................................................

Initiativkomitee

«Nein zum Sterbetourismus

«Stopp der Suizidhilfe

Postfach 248

8408 Winterthur

PLZ/Ort: ...................................................................

Anzahl Bogen: ............ Stück Download: www.savelife.ch

Bestelltelefon: 052 222 42 61 E-Mail: info@savelife.ch

079 216 03 16

Bitte hier mit Klebestreifen zukleben;

aus postalischen Gründen muss die Fläche

rechts von diesem Feld unbedingt frei bleiben.

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