Sitzung des Bau- und Umweltausschusses - Gemeinde Saaldorf ...

N i e d e r s c h r i f t
ü b e r d i e ö f f e n t l i c h e
S i t z u n g d e s B a u - u n d U m w e l t a u s s c h u s s e s
d e r G e m e i n d e S a a l d o r f - S u r h e i m
Sitzungsort:
Sitzungssaal des Rathauses
Sitzungstag: Dienstag, 09. Juli 2013
Sitzungsbeginn: 17.00 Uhr Ende: 19.15 Uhr
Vorsitzender:
Niederschriftsführer:
Dritter Bürgermeister Albert Gaugler
VA Eder
Gemeinderatsmitglieder
Anwesend: Abwesend: Abwesenheitsgrund:
Buchwinkler Andreas
Eder Robert
Hagenauer Franz
Höhn Norbert
Kern Bernhard
Mooser Franz
Rehrl Franz
Von der Verwaltung: Bau-Techn. Hinterseer
Vorsitzender:
Schriftführer
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Gaugler, 3. Bürgermeister
_______________
Eder, VA

Niederschrift über die Sitzung des
B a u - u n d U m w e l t a u s s c h u s s e s
der Gemeinde Saaldorf-Surheim
Die Sitzung war öffentlich Saaldorf, 09.07.2013
Öffentlicher Teil:
Tagesordnung
1. Genehmigung des Sitzungsprotokolls und Freigabe fürs Internet
2. Bauanträge
2.1. Starflinger Axel und Silvia, Surheim – Neubau eines Einfamilienhauses
2.2. Hagenauer Lorenz, Hausen – Ausbau des Dachgeschosses mit Einbau einer zusätzlichen
Wohnung
2.3. Wallner Stefan, Sillersdorf – Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle
2.4. Pastötter Markus, Moosen – Neubau eines Bauernhauses
2.5. Öllerer Stefan, Loh – Ausbau des bestehenden landwirtschaftlichen Gebäudes
2.6. Gemeinde Saaldorf-Surheim – Änderungskonzept für Kindergarten Saaldorf
2.7. Heinz Johann und Theresia, Gausburg – Errichtung eines Milchviehlaufstalles
3. Bauvoranfragen
3.1. Zick Hermann, Niederheining – Neubau von Wohnhäusern
4. Änderung des Bebauungsplanes „Helfau II“ mit Erlass einer Veränderungssperre
5. Verschiedenes
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Die Sitzung war öffentlich Saaldorf, 09.07.2013
Dritter Bürgermeister Albert Gaugler begrüßt die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses und die
Presse, stellt fest, dass ordnungsgemäß geladen wurde, die Mehrheit des Bau- und Umweltausschusses
anwesend und der Ausschuss damit beschlussfähig ist. Gleichzeitig entschuldigt er Ersten Bürgermeister
Ludwig Nutz, der aus gesundheitlichen Gründen abwesend ist.
~ . ~ . ~
a) öffentlich
1. Genehmigung des Sitzungsprotokolls und Freigabe fürs Internet
Beschlussfassung: Anwesend: 7 für: 7 gegen: 0
(Gemeinderat Franz Hagenauer ist abwesend.)
Beschluss: Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 11. Juni 2013 wurde dem Gemeinderat zugestellt.
Der Bau- und Umweltausschuss genehmigt die Niederschrift ohne Einwände (das Abstimmungsergebnis zu
TOP 6 ist zu korrigieren) und stimmt einer Veröffentlichung im Internet zu.
2. Bauanträge
~ . ~ . ~
2.1. Starflinger Axel und Silvia, Surheim – Neubau eines Einfamilienhauses
Beschlussfassung: Anwesend: 7 für: 7 gegen: 0
(Gemeinderat Franz Hagenauer ist abwesend.)
Sachverhalt: Die Eheleute Axel und Silvia Starflinger beabsichtigen in Haberland auf dem Grundstück
Fl.Nr. 1248/3 Gemarkung Surheim die Errichtung eines Einfamilienhauses. Das Grundstück befindet sich
innerhalb der Ergänzungssatzung von Haberland.
Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zum Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück
Fl.Nr. 1248/3 Gemarkung Surheim das gemeindliche Einvernehmen. Die Höhenfestsetzung des Gebäudes
hat im Rahmen einer Schnurgerüstabnahme zu erfolgen.
~ . ~ . ~
2.2. Hagenauer Lorenz, Hausen – Ausbau des Dachgeschosses mit Einbau einer zusätzlichen
Wohnung
Beschlussfassung: Anwesend: 8 für: 8 gegen: 0
Sachverhalt: Beim bestehenden landwirtschaftlichen Wohnhaus in Hausen 6 möchte Herr Lorenz Hagenauer
den Dachstuhl erneuern und dabei das Dachgeschoss ausbauen und eine zweite Wohnung einbauen.
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Die Sitzung war öffentlich Saaldorf, 09.07.2013
Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zur Dachstuhlerneuerung mit Dachgeschossausbau und
Einbau einer zweiten Wohneinheit beim landwirtschaftlichen Wohnhaus in Hausen 6 das gemeindliche
Einvernehmen. Für die zusätzliche Wohneinheit sind zwei Stellplätze nachzuweisen.
~ . ~ . ~
2.3. Wallner Stefan und Marianne, Sillersdorf – Neubau einer landwirtschaftlichen Gerätehalle
Beschlussfassung: Anwesend: 8 für: 8 gegen: 0
Sachverhalt: Die Eheleute Stefan und Marianne Wallner haben für den Bau einer landwirtschaftlichen
Gerätehalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 3038/4 Gemarkung Saaldorf (südlich von Sillersdorf) einen
Bauantrag eingereicht. Das Baugrundstück befindet sich im Außenbereich und ist im Flächennutzungplan
als Überschwemmungsgebiet dargestellt. Zudem ist aufgrund der Nähe zur Sur (= FFH-Gebiet) das
Vorhaben auch ökologisch zu bewerten. Der landwirtschaftliche Betrieb der Eheleute Wallner ist als
privilegiert anzusehen.
Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zum Neubau einer landwirtschaftlichen Gerätehalle auf
dem Grundstück Fl.Nr. 3038/4 Gemarkung Saaldorf das gemeindliche Einvernehmen. Das Einvernehmen
wird vorbehaltlich einer landwirtschaftlichen Privilegierung erteilt. Die betroffenen öffentliche Belange in
Bezug auf das Überschwemmungs- und FFH-Gebiet sind im Genehmigungsverfahren durch die
Fachbehörden zu prüfen.
~ . ~ . ~
2.4. Pastötter Markus, Moosen – Neubau eines Wohngebäudes
Beschlussfassung: Anwesend: 8 für: 8 gegen: 0
Sachverhalt: Herr Markus Pastötter plant den Abbruch und Neubau des bestehenden Wohnhauses beim
landwirtschaftlichen Anwesen in Moosen 5. Im Zusammenhang mit dem Neubau wird auch eine
Abweichung von der Einhaltung der Abstandsflächen zum eigenen Nebengebäude beantragt.
Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zum Abbruch und Neubau des Wohnhauses beim
Anwesen in Moosen 5 das gemeindliche Einvernehmen. Gleichzeitig wird der beantragten Abweichung zur
Einhaltung der Abstandsflächen zugestimmt.
~ . ~ . ~
2.5. Öllerer Stefan, Loh – Ausbau des bestehenden landwirtschaftlichen Gebäudes
Beschlussfassung: Anwesend: 8 für: 8 gegen: 0
Sachverhalt: In das bestehende landwirtschaftliche Gebäude beim Anwesen Loh 15 beabsichtigt Herr Stefan
Öllerer den Einbau einer zusätzlichen Wohnung. Einer entsprechenden Bauvoranfrage wurde vom
Ausschuss bereits in der Sitzung am 11. Juni 2013 zugestimmt.
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Die Sitzung war öffentlich Saaldorf, 09.07.2013
Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Einbau einer Wohnung in das bestehende
landwirtschaftliche Gebäude in Loh 15 zu. Für die zusätzliche Wohneinheit sind zwei Stellplätze
nachzuweisen.
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2.6. Gemeinde Saaldorf-Surheim – Änderungskonzept für Kindergarten Saaldorf
Beschlussfassung: Anwesend: 8 für: 8 gegen: 0
Sachverhalt: Im Bereich der Kinderkrippe im Untergeschoss des Kindergartengebäudes in Saaldorf,
Stalberstraße 24 ist eine Umnutzung einzelner Räume vorgesehen. Der bestehende Ruheraum soll in eine
Küche und der Musikraum in einen Schlafraum umgenutzt werden. Die Umnutzung ist aufgrund des Bedarfs
zusätzlicher Schlafmöglichkeiten und eines eigenen Essensraumes notwendig.
Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zur Umnutzung einzelner Räume im Krippenbereich des
Kindergartens St. Martin in Saaldorf, Stalberstraße 24 das gemeindliche Einvernehmen.
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2.7. Heinz Johann und Theresia, Gausburg – Errichtung eines Milchviehlaufstalles
Beschlussfassung: Anwesend: 8 für: --- gegen: ---
Der Beratungspunkt wird auf Wunsch der Bauwerber von der Tagesordnung abgesetzt.
3. Bauvoranfragen
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3.1. Zick Hermann und Petra, Niederheining – Neubau von Wohnhäusern
Beschlussfassung: Anwesend: 8 für: 0 gegen: 8
Sachverhalt: Die Eheleute Hermann und Petra Zick planen das Grundstück Fl.Nr. 712/3 Gemarkung
Surheim bei Loh mit zwei Einzelhäusern oder einem Doppelhaus zu bebauuen. Das Baugrundstück befindet
sich baurechtlich im Außenbereich, unmittelbar an der Gemeindegrenze zur Stadt Laufen. Eine
Privilegierung ist nicht gegeben.
Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss verweigert zur Bauvoranfrage der Eheleute Hermann und Petra
Zick das gemeindliche Einvernehmen. Das Grundstück Fl.Nr. 712/3 Gemarkung Surheim befindet sich
baurechtlich im Außenbereich und Tatbestände einer Privilegierung entsprechend dem Baugesetzbuch sind
nicht gegeben.
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Die Sitzung war öffentlich Saaldorf, 09.07.2013
4. Änderung des Bebauungsplanes „Helfau II“ mit Erlass einer Veränderungssperre
Beschlussfassung: Anwesend: 8 für: 8 gegen: 0
Sachverhalt: Im Rahmen der 04. Änderung des Bebauungsplanes „Helfau II“ wurde für die Grundstücke
Fl.Nrn. 1039/13 und 1039/Tfl. Gemarkung Surheim eine Wandhöhe von bis zu 11,50 m zugelassen. Diese
Wandhöhe wurde in Anlehnung an den bestehenden Sägespänebunker vorgegeben um ein geplantes
Baukonzept umzusetzen. Zwischenzeitlich hat sich dieses Konzept zerschlagen und der Planungsbereich
wird mit zwei getrennten Baukörpern bebaut. Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung eine Reduzierung
der Wandhöhe für die Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 1039 Gemarkung Surheim vor. Dadurch könnte
eine höhenmäßige Abstufung vom Innenbereich zum ökologisch sensiblen Außenbereich (Gewässer Sur)
und eine Anpassung an die östlich gelegenen Gewerbebauten erreicht werden.
Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, für den Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 1039/13,
1039/Tfl. und 1039/9/Tfl. (öffentliche Straße) Gemarkung Surheim eine Änderung des Bebauungsplanes
„Helfau II“ in Surheim durchzuführen. Die max. zulässige Wandhöhe auf der Teilfläche Fl.Nr. 1039/Tfl.
Gemarkung Surheim wird auf 7 m festgesetzt. Gleichzeitig wird die Anzahl der zulässigen Geschosse von
drei auf zwei reduziert. Das weitere Verfahren ist durchzuführen.
Beschlussfassung: Anwesend: 8 für: 8 gegen: 0
Sachverhalt: Unter Tagesordnungspunkt 4 hat der Bau- und Umweltausschuss eine Änderung des
Bebauungsplanes „Helfau II“ in Surheim beschlossen.
Beschluss: Zur Sicherung der Planung zur Änderung des Bebauungsplanes „Helfau II“ in Surheim
beschließt der Bau- und Umweltausschuss den Erlass einer Veränderungssperre. Der räumliche
Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst die Grundstücke Fl.Nrn. 1039/13, 1039/Tfl. und
1039/9/Tfl. Gemarkung Surheim. Das Gebiet wird wie folgt umgrenzt:
Norden: Gemeindestraße Fl.Nr. 1039/9 Gemarkung Surheim
Osten: Gewerbebau auf dem Grundstück Fl.Nr. 1039 Gemarkung Surheim
Süden und Westen: Gewässer Sur.
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5. Verschiedenes
Beschlussfassung: Anwesend: 8 für: --- gegen: ---
Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ wurden keine Fragen oder Informationen vorgebracht.
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