Heft4 11/2007 Steuerlicher Querverbund weiterhin im Focus - PKF

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Heft4 11/2007 Steuerlicher Querverbund weiterhin im Focus - PKF

Öffentlicher Sektor

Energiewirtschaft

In dieser Ausgabe

lesen Sie:

Editorial ............................ 2

Brennpunkt:

BFH-Entscheidung zum steuerlichen

Querverbund .............. 2

Steuerrecht

Personalgestellung durch

Kommunen ............................. 4

Gebührenrecht

Probleme beim Gebühren -

einzug durch Dritte ................. 4

Verkehrswirtschaft

EU-Kommission eröffnet

Beihilfeprüfverfahren gegen

Irish Bus/Dublin Bus ............. 5

Direktvergabe nach der

Nachfolgeverordnung 1191

(PSOR) ................................... 5

(Teil-)Privatisierungsmodelle

im ÖSPV ................................ 7

Energiewirtschaft

Bilanzierung der Baukostenzuschüsse

im Pachtmodell .... 7

04|07


Editorial

Wieder einmal ist der steuerliche Querverbund

ein beherrschendes Thema unserer

PKF themen Öffentlicher Sektor. Dies

liegt zum einen daran, dass eine von vielen

gefürchtete BFH-Entscheidung nun ergangen

ist und Ende Oktober veröffentlicht

wurde. Die kommunalen Verbände wollen

sich für eine Nichtanwendung des Urteils

über den entschiedenen Einzelfall hinaus

einsetzen. Sie verweisen richtigerweise

darauf, dass der BFH-Fall nicht typisch für

einen steuerlichen Querverbund zwischen

Versorgungs- und Verkehrsunternehmen sei.

Ob und ggf. wie die Finanzverwaltung dem

Wunsch der Verbände Rechnung tragen

wird, bleibt einstweilen abzuwarten, ebenso

die Antworten auf weitere offene Fragen im

Zusammenhang mit dem steuerlichen Querverbund

(lesen Sie mehr im Brennpunkt

dieser Ausgabe).

Zum anderen ist der steuerliche Querverbund

auch ein Thema im Beitrag über Teilprivatisierungsmodelle

des Öffentlichen

Nahverkehrs (S. 7) in unserer Rubrik Verkehrswirtschaft,

in der wir außerdem auf

ein neues Beihilfeprüfverfahren der EU-

Kommission sowie die Direktvergabe nach

der Nachfolgeverordnung 1191 eingehen:

Die besonderen Anforderungen an einen

sog. internen Betreiber werden dort ab S. 5

ausführlich erläutert.

Weiterhin informieren wir in dieser Ausgabe

u.a. über den Gebühreneinzug durch Dritte

(S. 4) und über Probleme der Bilanzierung von

Baukostenzuschüssen (S. 7), die Unternehmen

der Energiewirtschaft zu lösen haben.

Für Rückfragen und vertiefende Informationen

treten Sie gerne mit uns in Kontakt, um

Ihre Anliegen im persönlichen Gespräch zu

erörtern.

Eine informative Lektüre wünscht Ihnen

Ihr Team von PKF

Brennpunkt

BFH-Entscheidung zum steuerlichen

Querverbund

Bestandsaufnahme und Zukunftserwartungen

von RA Dr. Franz Schulte, PKF Duisburg

In der Ausgabe 03/06 der PKF themen hatten wir über

mehrere beim BFH anhängige Verfahren berichtet, die die Anerkennung

des steuerlichen Querverbunds bedrohen. Die von

vielen gefürchtete Entscheidung des BFH zur Anerkennung von

Dauerverlustbetrieben wurde am 24.10.2007 veröffentlicht.

1. Verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund fehlenden

Verlustausgleichs bestätigt — Erforderlichkeit von

Gewinnaufschlägen weiter offen

Gegenstand unserer Berichterstattung war in erster Linie ein seit

August 2006 beim BFH anhängiger Organschaftsfall (Az. I R 32/06),

in dem der sechste Senat des FG Düsseldorf (Az. 6 K 6095/03)

die Auffassung vertreten hatte, die Übernahme der Organträgeraufgaben

sowohl gegenüber der dortigen Gewinn- als auch

der Verlustgesellschaft (Wohnungsbaugesellschaft und Bädergesellschaft)

sei im Interesse der Alleingesellschafterin

erfolgt und führe zu verdeckten Gewinnausschüttungen. Ein

ordnungsgemäß handelnder Geschäftsführer hätte von der Gesellschafterin

einen Ausgleich der ihm zugerechneten Verluste und

außerdem einen Gewinnaufschlag sowohl auf die Gewinne als auch

auf die Verluste verlangt. Das Finanzgericht ließ zwar die Verrechnung

der Verluste der einen Organgesellschaft mit den Gewinnen

der anderen zu. Es erhöhte dann aber den Gewinn um eine vGA

in Höhe des saldierten Betrags zzgl. eines Gewinnaufschlags von

3% sowohl auf die von der Organträgerin übernommenen Verluste

als auch auf die ihr zugerechneten Gewinne.

Mit dem nunmehr am 24.10.2007 veröffentlichten Urteil vom

22.8.2007 hat der BFH – wie bereits in einer vorangegangenen

Entscheidung vom 14.7.2004 (Az. BFH I R 9/03) – die Zusammenfassung

von verschiedenen kommunalen Eigenbetrieben

in Kapitalgesellschaften und die Begründung von Organschaftsverhältnissen

nicht als missbräuchliche Gestaltung i.S.

von § 42 AO angesehen. Allerdings führt das Unterhalten eines

strukturell dauerdefizitären kommunalen Eigenbetriebs in der

Rechtsform einer GmbH ohne Verlustausgleich nach Auffassung

des Gerichts regelmäßig zur Annahme einer vGA. Die vGA

umfasst in vollem Umfang die durch die Übertragung des dauerdefizitären

Eigenbetriebs ersparten eigenen Aufwendungen der

Kommune. Eine Saldierung mit den Gewinnen der Wohnungsbaugesellschaft

hat der BFH für unzulässig erklärt.

2 | PKF Themen Öffentlicher Sektor 04|07 · November 2007


Dabei spiele es keine Rolle, dass die Verluste über die

organschaftliche Ausgleichsverpflichtung wirtschaftlich

von der Organträgerin getragen würden. Die Erfüllung der

Ausgleichsverpflichtung sei vielmehr als verdeckte Einlage

anzusehen (keine Rückgängigmachung einer vGA).

Die kommunalen Verbände

verweisen richtigerweise darauf,

dass der BFH-Fall nicht

typisch für einen steuerlichen

Querverbund zwischen Versorgungs-

und Verkehrsunternehmen

ist.

Ausdrücklich offen gelassen hat der BFH unter Hinweis

auf das sog. Verböserungsverbot u.a. die Frage, ob als

zusätzliche vGA ein angemessener Gewinnaufschlag auf

die übernommenen Verluste und – wie das FG angenommen

hatte – auch

auf die übernommenen

Gewinne

anzusetzen ist.

Die kommunalen

Verbände wollen

sich für eine

Nichtanwendung

des Urteils über

den entschieden en Einzelfall hinaus einsetzen. Sie verweisen

richtigerweise darauf, dass der BFH-Fall nicht

typisch für einen steuerlichen Querverbund zwischen Versorgungs-

und Verkehrsunternehmen sei. Gewinne einer

Wohnungsbaugesellschaft und Verluste einer Bädergesellschaft

seien bereits nach bisheriger Verwaltungsauffassung

nicht verrechenbar gewesen. Der Verband

Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hebt in seiner

Pressemitteilung Nr. 27/07 vom 24.10.2007 hervor, dass

Versorgungs- und Verkehrsaktivitäten aufgrund der vielfältigen

technischen und wirtschaftlichen Synergien eine

steuerliche Beurteilungseinheit bilden. Die Übernahme

der Verkehrsverluste solle daher nicht im „privaten“

Interesse der Kommune, sondern im Rahmen des betrieblichen

Auftrags der Stadtwerke erfolgen.

Soweit der BFH in seiner Entscheidung ausführt, dass die

verlustbringende Aktivität der Kapitalgesellschaft unter den

Voraussetzungen der ertragsteuerlichen sog. Liebhaberei

eine vGA auslöse, erscheint es fraglich, inwieweit insbesondere

Verkehrsunternehmen von diesem ertragsteuerlichen

Liebhabereibegriff überhaupt erfasst werden können.

U.a. werden Verkehrsunternehmen im Unterschied

zu üblichen Liebhabereibetrieben unter strengen Kostenund

Effizienzgesichtspunkten geführt. Die Reaktion der

Finanzverwaltung bleibt abzuwarten.

Hinweis: Die Entscheidung datiert vom 22.8.2007

und ist unter dem Az. I R 32/06 u.a abrufbar auf der

Internetseite www.bundesfinanzhof.de.

2. Verhältnis von Gemeinnützigkeits- und Querverbundüberlegungen

weiter offen

Ebenfalls in der Ausgabe 03/06 der PKF themen

Öffentlicher Sektor hatten wir über ein Verfahren zum

Gemeinnützigkeitsrecht (Az. I R 90/04) berichtet, dem

der BFH Bedeutung für den Querverbund beigemessen

und für das er das BMF zum Beitritt aufgefordert hatte.

Zwischenzeitlich hat der BFH dieses Verfahren entschieden.

Er ist dabei aber nicht auf das Verhältnis zwischen

Gemeinnützigkeits- und Querverbundüberlegungen

näher eingegangen, indem er bereits die Gemeinnützigkeit

der dortigen Klägerin verneint hat.

Anschließend führt der BFH aus, dass es nicht mehr auf

die Frage ankomme, ob eine GmbH, die öffentlich-rechtliche

Pflichtaufgaben ihrer Gesellschafter erfülle, selbstlos

tätig sei (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG i.V. mit § 51 Satz 1,

§ 55 AO) oder ob sie in eigenwirtschaftlicher Weise Aufgaben

ihrer Gesellschafter übernehme.

Hinweis: Die Entscheidung vom 7.3.2007 ist unter

dem Az. I R 90/04 u.a abrufbar auf der Internetseite

www.bundesfinanzhof.de.

3. Nochmalige Stellungnahmemöglichkeit

für den BFH zu dauerdefizitären Betrieben

gewerblicher Art

Das dritte Verfahren, über das wir in den PKF themen

ÖS 03/06 berichtet hatten (BFH-Az. I R 8/04, Az. des FG

Düsseldorf: 10 K 2561/00 G), ist zwischenzeitlich durch

Klagerücknahme erledigt. Allerdings ist stattdessen

ein neues Verfahren vor dem BFH anhängig (Az. I R 5/07),

mit dem das FG Düsseldorf (Az. 10 K 637/04 F) dem

BFH ausdrücklich nochmals Gelegenheit geben will,

zur Frage der vGA eines strukturell dauerdefizitären

BgA Stellung zu nehmen.

Der zehnte Senat des FG Düsseldorf hat Anhaltspunkte

für eine außerbetriebliche und damit gesellschaftsrechtliche

(trägerschaftliche) Veranlassung der dauerdefizitären

Tätigkeit des BgA (Stadtbibliothek) und folglich das Vorliegen

einer vGA verneint.

Ob der BFH der Argumentation des FG vor dem

Hintergrund der am 24.10.2007 veröffentlichten BFH-

Entscheidung folgen wird und im Fall des dauerdefizitären

BgA zu einer anderen Entscheidung als im Fall

der dauerdefizitären Eigengesellschaft kommt, wird sich

zeigen.

PKF Themen Öffentlicher Sektor 04|07 · November 2007 | 3

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Steuerrecht

Personalgestellung durch

Kommunen

Vermeidung von Umsatzsteuerrisiken

Von StB Monika Welter, PKF Duisburg

Die Gestellung von Personal gegen Erstattung der

Kosten stellt grundsätzlich einen Leistungsaustausch

dar, dessen umsatzsteuerliche Konsequenzen von der

nicht steuerbaren Beistellung abzugrenzen sind.

1. Abgrenzungskriterien nach den

Umsatzsteuer-Richtlinien

Umsatzsteuer fällt an, wenn die Personalgestellung im

Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) im Sinne

des Körperschaftsteuergesetzes erfolgt (vgl. Abschn. 23

Abs. 15 UStR 2008). Nicht umsatzsteuerbar ist dagegen

der Einsatz der Bediensteten des Hoheitsbereichs in eigenen

BgA der Kommune sowie die Personalgestellung an

den Hoheitsbereich einer anderen juristischen Person des

öffentlichen Rechts (Amtshilfe).

Die Personalgestellung an einen BgA einer anderen juristischen

Person des öffentlichen Rechts und an privatrechtliche

Unternehmer – insbesondere an die Eigengesellschaften

– unterliegt grundsätzlich der Umsatzsteuer,

wenn die Voraussetzungen des Abschn. 6 Abs. 4 und 5

KStR (u.a. als Regelfall für wirtschaftliche Tätigkeit ein

Jahresumsatz von mehr als 30.678 €) für das Vorliegen

eines BgA erfüllt sind. Eine Ausnahmeregelung besteht

unter bestimmten Voraussetzungen, wenn die Personalgestellung

infolge organisatorisch bedingter äußerer

Zwänge erfolgt.

2. Nichtsteuerbare Personalbeistellung

Von der Personalgestellung abzugrenzen ist die nichtsteuerbare

Beistellung von Personal durch die Kommune. Sie

setzt nach Abschn. 1 Abs. 8 UStR 2008 u.a. voraus, dass

das Personal nur im Rahmen der Leistungen der Eigengesellschaft

für die Gemeinde eingesetzt wird, die Entlohnung

weiterhin durch die Gemeinde erfolgt und dieser

grundsätzlich auch das Weisungsrecht obliegt.

Auf dieser Basis hat das Niedersächsische Finanzgericht

in seinem Urteil vom 20.7.2006 (Az.: 16 K 574/04, EFG

2007 S. 146) das Vorliegen einer nicht umsatzsteuerbaren

Personalbeistellung im Falle der Überlassung von

Bediensteten eines städtischen Abwasserbeseitigungsbetriebs

an die mit dem Betrieb der städtischen Kläranlage

beauftragte Eigengesellschaft bestätigt. Für das Niedersächsische

Finanzgericht war entscheidend,

dass die Kommune ihrerseits keine Leistung erbringen,

sondern nur zur Erbringung der Leistung der

Eigengesellschaft beitragen wollte, und

dass sichergestellt war, dass der Einsatz des Personals

ausschließlich für Leistungen an die Kommune

erfolgte.

Die Finanzverwaltung hat gegen dieses Urteil Revision

eingelegt (Az. des BFH: V R 42/06).

Empfehlung: Wir raten dazu, Personalgestellungen

unter steuerlichen Aspekten zu prüfen, um ggf. bestehende

Umsatzsteuerrisiken aufzudecken.

Gebührenrecht

Probleme beim Gebühreneinzug

durch Dritte

Bescheide sollten überprüft werden

Von StB Michael Rothermel, PKF Duisburg

Die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg

hat in ihrem Geschäftsbericht 2006 auf Probleme beim

Gebühreneinzug durch Dritte, insbesondere durch

kommunale Eigengesellschaften hingewiesen. Es

empfiehlt sich auch in anderen Bundesländern, entsprechende

Bescheide zu überprüfen.

Wird in den Gebührenbescheiden nicht hinreichend deutlich

gemacht, dass die Gebühren im Namen und im Auftrag

der Gemeinde erhoben werden, hat dies nach den

Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes Baden-

Württemberg (KAG BW) die Nichtigkeit der Bescheide zur

Folge, da die erlassende Behörde nicht erkennbar ist.

In solchen Fällen bestehen Erstattungsansprüche der

Gebührenschuldner. Diese unterliegen einer fünfjährigen

Zahlungsverjährung, während eine Nacherhebung der

betreffenden Gebühren nur noch innerhalb der vierjährigen

Festsetzungsfrist möglich ist.

Hinweise: Für Baden-Württemberg maßgebende

Rechtsvorschrift ist § 3 Abs. 1 KAG BW, der auf Regelungen

der AO verweist. Geregelt sind

4 | PKF Themen Öffentlicher Sektor 04|07 · November 2007


in Nr. 2 der Verweis auf die Erstattungsansprüche,

in Nr. 3 der Verweis auf die Nichtigkeit von

Bescheiden bei fehlenden Angaben sowie

in Nr. 4 und 5 die Verweise auf die Festsetzungsfrist

bzw. die Zahlungsverjährung.

Gleichlautende Verweisvorschriften für andere Bundesländer

bestehen beispielsweise in den KAG der

Länder Nordrhein-Westfalen (§ 12 KAG NRW) oder

Niedersachsen (§ 11 Nds. KAG).

Ähnlich dem Beihilfeprüfverfahren Langenfeld im Verkehrs

verbund Rhein-Ruhr stellt sich dabei insbesondere

die Frage, ob das Vorhalten von Verkehrsinfrastruktur

eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung im Sinne der

EuGH-Rechtsprechung sein kann. Die KOM verneint dies,

verkennt dabei aber, dass eine Deckung der Vorhaltekosten

insbesondere im Schienenbereich aufgrund der

Tarife nicht möglich ist.

Hinweis: Wir werden Sie über den Fortgang des

Verfahrens zeitnah informieren.

Verkehrswirtschaft

EU-Kommission eröffnet Beihilfeprüfverfahren

gegen Irish Bus/

Dublin Bus

Neues Verfahren im ÖPNV dokumentiert Ansicht

der KOM zur Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur

Von Thomas Keltsch, PKF München

Die bisherige Praxis, dass die irischen Tochter-Busgesellschaften

Dublin Bus und Irish Bus der staatlichen

Verkehrsgesellschaft Córas Iompair Éireann (CIÉ) ihre

Finanzierung auch auf staatliche Ausgleichszahlungen

stützten, wird seit Mitte Juli 2007 einem förmlichen

Beihilfeprüfverfahren der Europäischen Kommission

unterzogen.

Ausgangslage war die Beschwerde des Irish Tourism und

Transport Council in Brüssel darüber, dass die Irische

Regierung diesen Busgesellschaften Beihilfezahlungen

im Rahmen des National Development Plans in Form von

jährlichen Betriebszuschüssen für Neufahrzeuge, spezifischen

Infrastrukturen und Ausbildungsbeihilfen gewährt.

Die Kommission prüft nun auf der Grundlage der Kriterien

des Altmark-Trans-Urteils,

inwieweit potenzielle Betreiber diskriminierungsfreien

Zutritt zu den geförderten Infrastrukturen wie beispielsweise

Busbahnhöfen und Wartungshallen

erhalten,

wie die Ausbildungsbeihilfen ausgestaltet und

inwieweit die Ausgleichszahlungen mit staatlichen Beihilfen

gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 vereinbar

sind.

Direktvergabe nach der Nachfolgeverordnung

1191 (PSOR)

Anforderungen an einen „internen Betreiber“

Von StB Ralf Steuer, PKF München

In der letzten Ausgabe der PKF themen ÖS hatten

wir einen allgemeinen Überblick über die Regelungsinhalte

der Nachfolgeverordnung 1191 gegeben. Im

Anschluss daran soll im Folgenden schwerpunktmäßig

die Möglichkeit der Direktvergabe an einen

sog. „internen Betreiber“ vorgestellt werden, der

künftig gemäß den Regularien der PSOR eingesetzt

werden kann.

1. Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge

Die Nachfolgeverordnung 1191 (PSOR = Public Service

Obligation Regulation) steht unmittelbar vor der Veröffentlichung

im EU-Amtsblatt und wird sodann zwei Jahre

nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Danach werden

Ausgleichsleistungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher

Verpflichtungen im Rahmen von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen

gewährt.

Grundsätzlich werden diese öffentlichen Dienstleistungsaufträge

im Wege eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens

vergeben. Die Nachfolgeverordnung räumt der

zuständigen Behörde jedoch künftig das Wahlrecht ein,

die öffentlichen Verkehrsdienste selbst zu erbringen oder

im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags

direkt an eine rechtlich getrennte Einheit (sog. „interner

Betreiber“) zu vergeben.

2. Voraussetzungen der Vergabe an einen internen

Betreiber

Voraussetzungen für die Vergabe an einen internen Betreiber

sind:

PKF Themen Öffentlicher Sektor 04|07 · November 2007 | 5

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Zulässigkeit der Direktvergabe nach nationalem Recht.

Entscheidung der zuständigen Behörde oder Gruppe

von Behörden, die integrierte öffentliche Personenverkehrsdienste

anbietet.

Rechtlich getrennte Einheiten, über die die zuständige

Behörde oder eine Gruppe von Behörden eine Kontrolle

ausübt, die der über ihre eigenen Dienststellen

entspricht.

Der interne Betreiber oder jede von ihm nur geringfügig

beeinflusste andere Einheit wird nur Personenverkehrsdienste

im Gebiet der zuständigen örtlichen

Behörde durchführen.

Der interne Betreiber oder jede von ihm nur geringfügig

beeinflusste Einheit darf an wettbewerblichen

Vergabeverfahren für die Erbringung von öffentlichen

Personenverkehrsdiensten außerhalb des Gebiets der

zuständigen Behörde nicht teilnehmen.

Verpflichtung des internen Betreibers zur Selbsterbringung

eines Großteils der Personenverkehrsdienste.

Veröffentlichung der angestrebten Direktvergabe zuvor

im EU-Amtsblatt.

Nach Art. 4 der Nachfolgeverordnung ist obligatorischer

Inhalt des öffentlichen Dienstleistungsauftrags, dass die

vom Betreiber zu erfüllenden gemeinwirtschaftlichen

Verpflichtungen und die geografischen Geltungsbereiche

klar zu definieren sind; ferner ist es erforderlich, dass

zuvor die Parameter, anhand derer die Ausgleichsleistungen

berechnet werden, in objektiver und transparenter

Weise aufgestellt wurden.

3. Anforderungen bei Direktvergabe

Im Falle der Direktvergabe sind nach Art. 6 der PSOR

neben den Vorgaben des Art. 4 für die Berechnung

der Ausgleichsleistungen zusätzlich die (strengeren)

Vorschriften des Anhangs zu beachten. Danach darf der

Ausgleich den Betrag nicht überschreiten, der dem finanziellen

Nettoeffekt der Summe aller positiven und negativen

Auswirkungen der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher

Verpflichtungen auf die Kosten und Einnahmen des Betreibers

entspricht. Dabei kann ein angemessener Gewinn

realisiert werden.

Die Berechnung der Kosten und der Einnahmen erfolgt

anhand der geltenden Rechnungslegungs- und Steuervorschriften.

Führt der Betreiber auch andere Tätigkeiten

aus, so muss die Rechnungslegung getrennt für

die einzelnen Tätigkeitsbereiche erfolgen (Trennungsrechnung

zur Vermeidung von Quersubventionen).

Das Verfahren zur Gewährung von Ausgleichsleistungen

muss einen Anreiz geben zur Aufrechterhaltung oder

Entwicklung einer wirtschaftlichen Geschäftsführung, die

objektiv nachprüfbar ist und die Erbringung der Dienste

in ausreichend hoher Qualität gewährleistet.

4. Berichtspflichten

Spätestens ein Jahr vor einer Vergabe sind im EU-Amtsblatt

zu veröffentlichen der Name der Behörde, die Art

des Vergabeverfahrens sowie die betroffenen Dienste

und Gebiete.

Nach Art. 7 der PSOR hat jede zuständige Behörde

einmal jährlich einen Gesamtbericht (getrennt nach

Betriebszweigen) über

die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen in ihrem

Gebiet und

den ausgewählten Betreiber sowie die

gewährten Ausgleichsleistungen

zu erstellen und öffentlich zugänglich zu machen. Bei einer

Vergabe an einen internen Betreiber hat die zuständige

Behörde auf Antrag jeder interessierten Partei die Gründe

für die Entscheidung zur Direktvergabe mitzuteilen.

5. Offene Fragen

Derzeit bestehen bezüglich einiger Vorschriften der PSOR

Auslegungsschwierigkeiten. Dies betrifft z.B.

die Fragestellung des Umfangs künftiger Unterauftragsvergaben

des internen Betreibers,

die Definition, wer die zuständige Behörde ist oder

die Frage der Ausübung einer Kontrolle wie über eine

eigene Dienststelle.

Offen ist derzeit auch, wie der nationale Rechtsrahmen

an die Vorgaben der PSOR angepasst werden wird. Die

Änderungen werden derzeit von einer Arbeitsgruppe im

Bundesverkehrsministerium (BMVBS) erarbeitet. PKF

wird Sie über den weiteren Bearbeitungsstand aktuell

informieren. Der künftige nationale Rechtsrahmen ist

dann Grundlage für die Erarbeitung einer steuerneutralen

Umsetzung künftiger Direktvergaben.

Empfehlung: Im Hinblick auf Beihilfeprüfverfahren

(aktuell stehen einige Verfahren kurz vor der Eröffnung)

sollten bereits heute die Kriterien der EuGH-

Rechtsprechung eingehalten und die Gegebenheiten

so ausgestaltet werden, dass die Übergangsvorschriften

der PSOR genutzt werden können.

6 | PKF Themen Öffentlicher Sektor 04|07 · November 2007


(Teil-)Privatisierungsmodelle

im ÖSPV

Handlungsoptionen und potenzielle Partner

Von WP/StB Hans Hafenrichter, PKF München

(Teil-)Privatisierungsmodelle nach Vorgaben der Nachfolgeverordnung

1191 sind neu zu überdenken. Dies

betrifft die Auswahl strategischer Partner ebenso wie

den steuerlichen Querverbund und Anforderungen

hinsichtlich der sog. Direktvergabe.

1. Vollprivatisierung

In der Praxis sind Vollprivatisierungsfälle in Deutschland

eher selten zu beobachten. Meist werden die

fehlende Einflussnahme der kommunalen Seite, politische

Hemmnisse anderer Art mit Verweis auf Umsetzungsfolgen

aus Skandinavien und Großbritannien genannt. Am

ehesten sind die Vollprivatisierungen dort vorstellbar, wo

sich mehrere Kommunen entweder mit unterschiedlichen

Interessen der Beteiligten auseinanderzusetzen haben

oder in der Fläche tätig sind, und zwar insbesondere dort,

wo die „Kassen leer sind“ und die Verkehre vorwiegend

die Schülerbeförderung betreffen.

2.´Teilprivatisierung

Als Teilprivatisierungen sind bereits einige Fälle umgesetzt

worden bzw. es befindet sich eine Vielzahl von Fälen

in der Planung. In der Regel werden sog. „strategische

Partner“ gesucht. Dabei kann die Beteiligung an

dem „Einheitsunternehmen“ oder an einer „Betriebsgesellschaft“

erfolgen. Zielsetzungen sind vorrangig die

Erreichung von Synergieeffekten und Tarifvorteilen und

damit letztlich Kostensenkungen, eher selten sind reine

Finanzierungsfälle.

3. Steuerliche Folgen: Auswirkungen auf den

Querverbund

Bei Vollprivatisierungsmodellen ist die Querverbundverrechnung

künftig ausgeschlossen. Bei Teilprivatisierungsmodellen

sind Querverbund erhaltende Gestaltungen –

abhängig vom Einzelfall – möglich. Entscheidend wird sein,

ob die kommunale Seite an einer „Einheit“ beteiligt bleibt,

die die Voraussetzungen für eine Organschaft erfüllt.

4. Nachfolgeverordnung 1191 (PSOR)

Erschwert wird nunmehr die Teilprivatisierung durch die

Anforderungen der PSOR zur sog. Direktvergabe, die eine

volle Einflussnahme der Kommune voraussetzt und weiter

bedingt, dass ein überwiegender Teil der Leistungserbringung

durch das kommunal beherrschte Unternehmen

erfolgt. Insofern sind derzeit viele Teilprivatisierungsmodelle

zurückgestellt bzw. bedingen, dass diese

Regelungsvoraussetzungen bei der künftigen Gestaltung

beachtet werden.

Hinweis: In den in 2008 folgenden Ausgaben der PKF

themen ÖS werden wir auf konkrete Praxisbeispiele

eingehen.

Energiewirtschaft

Bilanzierung der Baukostenzuschüsse

im Pachtmodell

Rechnungsabgrenzung beim Netzbetreiber

Von StB Monika Welter, PKF Duisburg

Der späteste Termin für die Umsetzung der gesellschaftsrechtlichen

Entflechtung war der 30.6.2007.

Für viele neu errichtete Netzgesellschaften naht mit

dem 31.12.2007 damit der erste Jahresabschlusstermin.

Gerade komplexe Pacht- und Dienstleistungsvertragsmodelle

werfen eine Vielzahl von Fragen zum

Jahresabschluss auf, so insbesondere hinsichtlich

der bilanziellen Behandlung der Baukostenzuschüsse

unter Berücksichtigung steuerlicher Wirkungen.

1. Ausgangsfrage

Netzbetreiber sind nach dem Netzpachtvertrag in

vielen Fällen zur Weiterleitung der von ihnen nach

der Niederspannungs- bzw. Niederdruckanschlussverordnung

erhobenen Hausanschlusskostenbeiträge

(HA-Beiträge) und Baukostenzuschüsse (BKZ) an den

Verpächter verpflichtet. Teilweise wird ausdrücklich vereinbart,

dass diese Beträge als Vorauszahlung auf die

Netzpacht zu behandeln sind; dabei stellt sich die Frage,

ob sie bei der Netzgesellschaft nur durchlaufende Posten

darstellen oder ob andere bilanzielle Konsequenzen

zu ziehen sind.

2. Handelsbilanz

Auflösungserträge aus HA-Beiträgen und BKZ sind bei der

Kalkulation der Netzkosten in Abzug zu bringen. Hierzu

bestimmt § 9 Abs. 2 StromNEV, dass eine kalkulatorische

Auflösung über 20 Jahre zu erfolgen hat. Somit vereinnahmt

der Netzbetreiber (Pächter) mit den HA-Beiträgen

und BKZ eine Vorauszahlung des Anschlussnehmers auf

PKF Themen Öffentlicher Sektor 04|07 · November 2007 | 7

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die Netzentgelte. Diese ist in einen passiven Rechnungsabgrenzungsposten

einzustellen und über einen Zeitraum

von 20 Jahren linear aufzulösen.

Die Weiterleitung der HA-Beiträge und BKZ vom Netzbetreiber

an den Netzeigentümer (Verpächter)

führt über die Regelung in § 4 Abs. 5

StromNEV zu einer Minderung der Netzpacht

um die Auflösungserträge. Somit

ist die Weiterleitung als eine Vorauszahlung

auf die Netzpacht zu interpretieren

und in der Bilanz des Netzbetreibers als

Rechnungsabgrenzungsposten zu aktivieren

sowie entsprechend der Minderung des

Pachtentgelts - also wiederum linear über den Zeitraum von

20 Jahren - aufzulösen. Beim Netzeigentümer werden die

erhaltenen HA-Beiträge und BKZ als Vorauszahlung auf das

Pachtentgelt als Rechnungsabgrenzungsposten passiviert

und korrespondierend zum Netzbetreiber aufgelöst.

Eine Darstellung als durchlaufender Posten des Netzbetreibers

scheidet bei dieser Betrachtung aus.

3. Steuerbilanz

Die Finanzverwaltung hat zur Behandlung weitergeleiteter

HA-Beiträge und BKZ in den Steuerbilanzen von Pächter

und Verpächter bislang noch keine Stellungnahme herausgegeben.

Nach unserer Auffassung liegen weder auf der

Ebene des Pächters noch auf der Ebene des Verpächters

Investitionszuschüsse vor, die nach dem BMF-Schreiben

vom 27.5.2003 entweder sofort ertragswirksam oder

als Kürzung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten

der Netze zu erfassen sind, da Rechtsgrund für die

Weiterleitung an den Verpächter allein die Regelungen des

Netzpachtvertrags sind.

Die handelsbilanzielle

Vorgehensweise der

Rechnungsabgrenzung mit

anschließender linearer

Auflösung ist auch für die

Steuerbilanz maßgebend.

Die vorstehende handelsbilanzielle Behandlung ist

nach unserer Auffassung auch für die Steuerbilanz

maßgebend. Die Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens

beim Pächter und dessen lineare

Auflösung über 20 Jahre hat die

Finanzverwaltung bereits in 2006 mit

der Begründung bejaht, dass es sich

hierbei um Vorauszahlungen auf den

Strompreis (gemeint ist wohl das

Netzentgelt) handelt (vgl. OFD Hannover,

Verfügung vom 7.8.2006; ebenso

Bayerisches Landesamt für Steuern am

2.8.2006). Wir sehen keinen Grund, der im

Fall der Weiterleitung eine andere steuerliche Behandlung

erfordern könnte.

4. Auswirkungen auf die Netzentgeltkalkulation

Für die Kalkulation der Netzentgelte ergeben sich

aufgrund der bilanziellen Behandlung keine materiellen

Auswirkungen. HA-Beiträge und BKZ sind netzkostenmindernd

bei der Kalkulation zu berücksichtigen. Dabei

spielt es keine Rolle, ob diese in der Bilanz des Netzeigentümers

als passiver Rechnungsabgrenzungsposten

oder als Zuschuss zu den Netzinvestitionen ausgewiesen

werden.

Empfehlung: Korrespondierend zur beschriebenen

Bilanzierung bedarf ggf. der Pachtvertrag einer

Anpassung, da explizite Regelungen zur Herausgabe

von noch nicht aufgelösten Beträgen im Falle einer

Beendigung des Pachtvertrags getroffen werden

sollten.

Impressum

PKF Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Jungfernstieg 7 | 20354 Hamburg | Tel. +49 (0) 40 355 52-0 | Fax +49 (0) 40 355 52-222 | www.pkf.de

Die Inhalte der PKF* Themen Öffentlicher Sektor können weder eine umfassende Darstellung der jeweiligen Problemstellungen sein noch den auf die

Besonderheiten von Einzelfällen abgestimmten steuerlichen oder sonstigen fachlichen Rat ersetzen. Wir sind außerdem bestrebt sicherzustellen, dass

die Inhalte der PKF* Themen Öffentlicher Sektor dem aktuellen Rechtsstand entsprechen, weisen aber darauf hin, dass Änderungen der Gesetzgebung,

der Rechtsprechung oder der Verwaltungsauffassung immer wieder auch kurzfristig eintreten können. Deshalb sollten Sie sich unbedingt individuell

beraten lassen, bevor Sie konkrete Maßnahmen treffen oder unterlassen.

* PKF bezieht sich auf PKF International, eine internationale Verbindung eigenständiger und rechtlich unabhängiger Gesellschaften.

8 | PKF Themen Öffentlicher Sektor 04|07 · November 2007

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