Mühleberg vor Gericht - Frauen für den Frieden Schweiz

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Mühleberg vor Gericht - Frauen für den Frieden Schweiz

Mühleberg vor Gericht

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KOMITEE

MÜHLEBERG-

VER-FAHREN

www.muehleberg-ver-fahren.ch


Ursula Wyss

Nationalrätin

SP Schweiz

« Das AKW Mühleberg muss

sofort vom Netz, weil es zu gefährlich

und die Reparaturen zu

teuer sind. Viel sinnvoller würde

die BKW in erneuerbare Energien

investieren. Damit würden

Arbeitsplätze geschaffen und

die ganze Berner Bevölkerung

profitiert. »

Franziska Teuscher

Nationalrätin

Grüne Schweiz

« Das AKW Mühleberg ist

für die Berner Bevölkerung ein

Sicherheitsrisiko. Daher gehört es

sofort vom Netz. »

Rainer Weibel

Anwalt

« Das Kernenergiegesetz

hat die Gesamtverantwortung

für die Sicherheit nicht einer

einzigen Superbehörde anvertraut.

In einem demokratischen

Rechtsstaat gehören die wesentlichen

Sicherheitsakten auf

den Tisch. ENSI-Entscheidungen

müssen nachprüfbar sein. »

Am Anfang stand die skandalöse

Mühleberg-Bewilligung

Ende 2009 erteilte das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie

und Kommunikation UVEK dem Altreaktor Mühleberg auf Begehren

der BKW Energie AG (Betreiberin des AKW Mühleberg) trotz massiver

Einsprachen eine unbefristete Betriebsbewilligung. Anfang 2010 reichten

deshalb über hundert Einzelpersonen beim Bundesverwaltungsgericht

BVGer eine Beschwerde gegen den Entscheid zur unbefristeten

Betriebsbewilligung ein. Zur ideellen und finanziellen Unterstützung der

Beschwerdeführenden wurde im Februar der Verein „Komitee Mühleberg-Ver-fahren“

gegründet. Kurz nach den tragischen Ereignissen in

Fukushima reichten die Beschwerdeführenden beim UVEK ein Gesuch

um Entzug der Betriebsbewilligung des AKW Mühleberg ein. Der Verein

Mühleberg-Ver-fahren wird heute von hunderten Einzelpersonen und

über 60 Vereinen und Organisationen, sowie Städten und Gemeinden

wie z. B. Bern, Biel, Genf, Basel, Lausanne… unterstützt.

Doppelter Sieg vor dem Bundesverwaltungsgericht BVGer

In beiden laufenden Verfahren konnten wir dieses Jahr Erfolge feiern.

Im Verfahren um die unbefristete Betriebsbewilligung erkannte

das BVGer im März, dass das UVEK als Bewilligungsinstanz eine vom

ENSI unabhängige Rolle spielen muss. Es hob die geltende unbefristete

Bewilligung auf und setzte eine Frist bis zum 28. Juni 2013 an. In dieser

Zeit muss die BKW ein neues Gesuch beim UVEK mit einem umfassenden

Instandhaltungskonzept einreichen – somit ein neues Bewilligungsverfahren

anstrengen. Am Ende der Frist muss der Entscheid des UVEK

vorliegen, ansonsten hat das AKW keine geltende Betriebsbewilligung

mehr. Unser Augenmerk gilt dem „umfassenden“ Instandhaltungskonzept

denn dass sich das AKW auf den Stand der Technik aufrüsten lässt,

ist eine Illusion. Das Verfahren um die unbefristete Betriebsbewilligung

wurde von der BKW im März 2012 ans das Bundesgericht BGer weitergezogen,

ein Entscheid in diesem Verfahren ist im Herbst 2012 zu erwarten.

Im Verfahren um Entzug der Betriebsbewilligung hiess das BVGer im

August die Beschwerde gut und verlangt vom UVEK, die Beschwerde

materiell zu prüfen. Das UVEK muss somit auf alle die technischen Einwände

der Beschwerdeführenden von Grund auf eingehen und darauf

gestützt zu einem Urteil kommen. Im Verfahren um den Entzug der Betriebsbewilligung

bestärkte das BVGer seinen Entscheid im August 2012

und verlangt vom UVEK die materielle Prüfung des Gesuchs um Betriebsbewilligungsentzug.

Heisser Atom-Herbst 2012

Die BKW wollen ihr AKW um jeden Preis verteidigen. Dass sie Mühleberg

möglichst lange betreiben will, so lange es profitabel ist, versteht

sich von selbst. - Das UVEK jedoch versteht seine Aufgabe falsch. Es will

seine Aufgabe als Bewilligungsbehörde unbedingt so verstehen, dass das

ENSI ihm Gutachten inklusive Bewertung liefert. Da fehlt aber - wie es

das BVGer richtig erkannte - die selbständige Beurteilung von Seiten der

Bewilligungsbehörde. Sollte die Beschwerde des UVEK vor Bundesgericht

Gehör finden, wird das ENSI definitiv alleinige Entscheidbehörde in technischen

Fragen und auf den gottähnlichen Atomsekte-Thron gehievt. Im

laufenden Verfahren um die unbefristete Betriebsbewilligung, welches

nun seit drei Jahren währt, galt für das UVEK einzig die Meinung des ENSI.


Das Risiko-AKW Mühleberg

muss vom Netz!

Dass das AKW in einem bedenklichen Zustand und bei weitem nicht

dem Stand der Technik entspricht, ist heute allen klar. Das AKW der ersten

Generation ist dem Reaktor 1 in Fukushima baugleich. Schon vor dem Fukushima

Super-GAU kritisierten AtomgegnerInnen schwere Defizite: Notkühlung,

Notstrom, Erdbebenfestigkeit, Überflutungsgefahr, Containment-

Konstruktion, mangelnde räumliche Trennung genügen nicht einmal dem

Stand der Technik der 1970-er Jahre. Nach Fukushima erkannte selbst das

den AKW-Betreibern zugewandte ENSI Mängel: beispielsweise fehlt eine

von der Aare unabhängige Kühlquelle fehlt für den Reaktor, wie für das

Brennelementeabklingbecken. Die Nachrüstungen werden trotz der

Erkenntnisse ohne Stilllegung abgewartet.

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Sie Mitglied im Verein Mühleberg-

Ver-fahren. Am besten gleich zusammen

mit Ihrem Verein und Ihrer

Wohngemeinde!


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Der Name unserer Partei/Organisation darf auf der Website und bei allfälliger

Korrespondenz des Vereins aufgeführt werden

Diesen Talon umgehend an muhleberg@gmail.com senden, oder per Briefpost an:

Komitee Mühleberg-Ver-fahren, Postfach 6307, 3001 Bern


« Es geht nicht an, ein KKW, das bereits so lange in Betrieb ist, auf Zusehen

weiter zu betreiben und hierbei allein auf die laufende Aufsicht zu vertrauen.

Die bisherige schrittweise Nachrüstung der Anlage ohne Gesamtkonzept ist

weder bezüglich der Rechtssicherheit noch der Wirtschaftlichkeit noch der

Gewährleistung der Sicherheit befriedigend. » Aus BVGer Entscheid März 2012

Tausende fordern die Stilllegung

des AKW Mühleberg

Das breite Bündnis von Organisationen, Parteien, Gemeinwesen und Einzelpersonen

vertritt Tausende von natürlichen Personen, welche sich gegen den Weiterbetrieb des

AKW Mühleberg wehren. Werden auch Sie Mitglied.

1. Mai Komitee, Act now, ADER, Aerzte für Umweltschutz, Agenda 21 Wohlen, Agir Ensemble Suisse Romande, Commune de Villarepos, Commune mixte de

Lamboing, ContrAtom, CSP Christlich-soziale Partei Schweiz, CSP des Kantons Freiburg, Décroissance Bern, Ecologie libérale, Stadt Biel, Stadt Genf, Stadt Bern

Entremont Autrement, Fokus Anti-Atom, Frauen für den Frieden Schweiz, Gemeinde Münchenbuchsee, Gewaltfreie Aktion Kaiseraugst GAK, GFL Stadt Bern,

GPB-DA, Greenpeace CH, Grüne Aargau, Grüne Kanton Bern, Grüne Kanton Solothurn, Grüne Partei der Schweiz, Grüne Schweiz, Grüne Wohlen, Grünes

Bündnis Bern, Grünliberale Partei Biel, Incomindios, Jeunes Vert-e-s Neuchâtel, Jeunes Vert-e-s Vaud, Jeunes Verts valaisans, Jeunesse Socialiste Vaudoise,

Junge Grüne Bern, Junge Grüne Schweiz, Junge Grüne Solothurn, Junge Grüne Zürich, JUSO Schweiz, JUSO Wohlen BE, Kaib, La Fédération Libertaire des

Montagnes, Lago Lodge, Les Verts fribourgeois, Les Verts jurassiens, Les Verts neuchâtelois, Les Verts vaudois, NWA Aargau, NWA Bern, NWA Schweiz, NWA

Solothurn, ÖKO Gruppe Laupen und Umgebung, Parti socialiste vaudois, Parti vert‘libéral vaudois, Passerelle Biel/Bienne, PSR / IPPNW Schweiz, Religiös-

Sozialistische Vereinigung Deutschschweiz, Réseau Zéro Nucléaire, Schweiz. Vereinigung für Sonnenenergie SSES, SES Schweizerische Energie-Stiftung, Solarkraftwerk

Wohlen, Sortir du nucléaire, SP Ferenbalm und Umgebung, SP Kanton Bern, SP Kt. Bern, SP Schaffhausen, SP Schweiz, TRAS Trinationaler

Atomschutzverband, UDEO, UDF Vaud, Verts genevois, Ville de Genève, Vorarlberger Plattform gegen Atomgefahren, WiderGsang, WWF Bern, WWF Vaud

Foto: © Greenpeace/Ex-Press/Markus Forte

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