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Bauträgerrecht, TU Dresden

Bauträgerrecht

Die Makler- und Bauträgerverordnung gibt dem

Bauträgervertrag wesentliche Vertragsinhalte vor.

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Bauträgerrecht, TU Dresden

Das Wesen des Bauträgervertrags:

- Bauträger baut auf eigenem Grundstück

- Bauträger verschafft Erwerber Eigentum am

Grundstück und dem darauf erstellten Gebäude

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Unterschied zum GU oder GÜ:

GU und GÜ bauen auf Grundstück des AG

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Bauträgerrecht, TU Dresden

Nachdem beim Bauträgervertrag Grundstück mit

übertragen wird:

notarielle Beurkundungspflicht

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Bauträgerrecht, TU Dresden

Bauträger baut mit Geld des Auftraggebers (Käufers)

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Bauträgerrecht, TU Dresden

Bauträgervertrag enthält kaufvertragliche und

werkvertragliche Elemente.

Kaufvertrag:

Kauf des Grundstücks

Werkvertrag:

Errichtung des Objekts

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Bauträgerrecht, TU Dresden

Bauträger bedarf der Gewerbeerlaubnis nach

§ 34 c Gewerbeordnung (GeWO)

Erlaubnis erhält nicht:

- wer unzuverlässig ist

- wer einschlägig (Vermögensdelikte)

vorbestraft ist

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Bauträgerrecht, TU Dresden

Bauträger gemäß § 34 c GeWO, wer

- gewerbsmäßig,

- als Bauherr in eigenem Namen für eigene

oder fremde Rechnung,

- Bauvorhaben vorbereitet oder durchführt und

dazu Vermögenswerte von Vertragspartnern

verwendet.

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Bauträgerrecht, TU Dresden

Gewerbsmäßigkeit:

- Gewinnerzielung ist nicht Voraussetzung

- mehrere Objekte in kürzerer Zeit (6

Reihenhäuser in 4 Jahren)

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Bauträgerrecht, TU Dresden

Besondere Pflichten des Bauträgers:

- Buchführungs- und Informationspflicht

- Pflicht zur Sammlung von Inseraten und

Werbeschriften

- Aufbewahrungspflicht

- Sicherungspflichten

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Voraussetzung der Sicherungspflicht:

- Entgegennahme von Mitteln

- „zur Ausführung des Auftrags“

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Gegenstand der Sicherung:

- Bürgschaft nach § 7 MaBV

- wenn AV eingetragen:

Entgegennahme von Geldern in Raten (§ 3)

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§ 3 MaBV:

- rechtswirksamer Vertrag

- Auflassungsvormerkung ist eingetragen

- Freistellungserklärung der Grundpfandgläubiger

liegt vor

- Baugenehmigung ist erteilt

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Bauträgerrecht, TU Dresden

Die Annahme von 7 Teilbeträgen ist erlaubt:

- 30 % nach Beginn der Erdarbeiten

- 6 weitere Teilbeträge von der restlichen Vertragssumme

(also 70 %), der Bauträger hat die Wahl:

- 40 % nach Rohbaufertigstellung

- 8 % für Dachflächen u. Dachrinnen

- 3 % für Rohinstallation der Heizungsanlagen

- 3 % für Rohinstallation der Elektroanlagen

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- 10 % für den Fenstereinbau

- 6 % für den Innenputz

- 3 % für den Estrich

- 4 % für die Fliesen im Sanitärbereich

- 12 % nach Bezugsfertigkeit Zug um Zug

gegen Übergabe

- 3 % für die Fassadenarbeiten

- 5 % nach vollständiger Fertigstellung

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