rates bei einer Dienstposten- besetzung Kinderbezo- gene Besitz

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Informationen leistungsrelevante Aufgaben zum Einsatz, die häufig durch klassische Auswahl-Instrumente wie Interviews und Tests ergänzt werden. Durch diese multimethodale Konzeption wird die Kompetenzmessung auf eine breite Datenbasis gestellt. In unterschiedlichen situativen Übungen werden Teilnehmer beim Lösen von Aufgaben beobachtet und bewertet. Die Bewertung orientiert sich dabei am gezeigten Verhalten der Teilnehmer und erfolgt anhand definierter Kriterien, die aus der Zielposition abgeleitet werden. Wer dann bestanden hat, hat die entsprechenden Kompetenzen, um für den Ansturm seiner Schulleitertätigkeit bestens gerüstet zu sein. Auf Nachfrage bei Schulleitern, die ein solches Auswahlverfahren durchlaufen haben, fanden sie dieses sehr anstrengend und sie haben auch vieles erfahren über ihre Belastbarkeit und Leistungsfähigkeit. Rechtsberatungen des SLV im VBE Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich, Ihnen die Rechtsberatung anbieten zu können. Folgende Termine gebe ich dafür bekannt: Radebeul SLV-Landesgeschäftsstelle, Meißner Straße 69 in 01445 Radebeul 16.02.2009 – 12.00 bis 16.00 Uhr 16.03.2009 – 12.00 bis 16.00 Uhr 20.04.2009 – 12.00 bis 16.00 Uhr Chemnitz SLV-Geschäftsstelle, Straßburger Straße 3 in 09120 Chemnitz (Nähe Regionalstelle der SBA) 17.02.2009 – 13.00 bis 15.00 Uhr 17.03.2009 – 13.00 bis 15.00 Uhr 21.04.2009 – 13.00 bis 15.00 Uhr Alle Lehrer wollen auch in Zukunft mit ihren Schulleitungen innovativ zusammenarbeiten. Da bleibt es zu wünschen, dass die Besetzungsentscheidungen in diesem Sinne ausfallen und folgende Aufgaben erfüllt werden können. Elf zentrale Merkmale wirksamer Schulen • professionelles Schulleitungshandeln • Zusammengehörigkeitsgefühl und gemeinsam getragene Zielvorstellungen im Kollegium bzw. der gesamten Schule • förderliche Lernumgebung • Betonung von Erziehung und Unterricht, von Lehr- und Lernprozessen • zielorientierter Unterricht • hohe Erwartungen • positive Verstärkung • Überprüfen der Lernfortschritte • Rechte und Verantwortlichkeiten der Schüler Für eine vorherige telefonische Anmeldung über die Landesgeschäftsstelle unter Tel.: 0351/ 8392217 bedanke ich mich. Dies hilft, unnötige Wartezeiten zu vermeiden. Bitte bringen Sie zur Rechtsberatung alle erforderlichen Unterlagen in Ihrer Angelegenheit, wie z. B. Arbeitsverträge, Änderungsverträge, Bezügemitteilungen, Schriftsätze des Arbeitgebers usw. mit. Selbstverständlich haben Sie auch die Möglichkeit, in der Landesgeschäftsstelle anzurufen und einen persönlichen Termin zu vereinbaren. Ich freue mich über Ihren Anruf. Bei Notfällen stehe ich Ihnen auch gern unter den Telefonnummern 0351 / 8363580 (auch Fax) oder 0160 / 7178199 zur Verfügung. Claudia Raum Juristin • partnerschaftliches Verhältnis zwischen Schule und Elternschaft • Schule als lernende Organisation (Metastudie des Institute of Education der Universität London für das Office for Standards in Education (OFSTED), England) Quellen: (http://195.37.90.11/sbi/download_sbi/download_sbi/V ortrag_Prof_Huber.pdf) http://www.meta-five.eu/dienstleistungen/perspektiven_aufzeigen/assessment_center_de.htm?adwords Ministerialblatt Nr.11 vom 6.11.2008 Carola Damme Mitglied des Lehrerhauptpersonalrates Rechtsberatungen des sbb beamtenbund und tarifunion Die Rechtsberatungen des sbb beamtenbund und tarifunionfinden in der Regel jeden ersten Mittwoch im Monat in der Landesgeschäftsstelle des sbb, Theresienstraße 15, 01097 Dresden von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr statt. 04.03.2009, 01.04.2009, 06.05.2009, 10.06.2009, 01.07.2009, 05.08.2009, 09.09.2009, 07.10.2009, 04.11.2009, 09.12.2009 Beratungen in Renten-, Versorgungs- und Beihilfefragen Die Beratungen finden in der Regel jeden 4. Donnerstag im Monat in der Landesgeschäftsstelle des sbb, Theresienstraße 15, 01097 Dresden von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr statt. 26.02.2009, 26.03.2009, 23.04.2009, 28.05.2009, 25.06.2009, 23.07.2009, 27.08.2009, 24.09.2009, 29.10.2009, 26.11.2009, 17.12. 2009 Bitte bringen Sie zu den Beratungsterminen alle erforderlichen Unterlagen, wie z. B. Arbeitsverträge, Änderungsverträge bzw. Rentenbescheide, mit. Melden Sie sich rechtzeitig in der Landesgeschäftsstelle des sbb zum Beratungstermin an. sbb beamtenbund und tarifunion sachsen Landesgeschäftsstelle Theresienstraße 15, 01097 Dresden Tel. 0351 4716824, Fax 0351 4716827 www.sbb.de 34 1/2009 +++ SLV im Internet: www.slv-online.de +++ SLV im Internet: www.slv-online.de +++
Information des Personalrates bei einer Dienstpostenbesetzung 1.) Eine Stellenausschreibung darf sich auf allgemeine Anforderungen in Bezug auf Arbeitsleistung und fachliches Können beschränken, wenn die Stelle im Wege der Topfwirtschaft unter Beibehaltung der bisherigen Aufgaben der ausgewählten Bewerber besetzt werden soll. 2.) Es ist allein Sache des Personalrates zu entscheiden, welche Informationen er benötigt, um seine Zustimmung zu einer beabsichtigten Beförderung zu erklären; auf eine mangelhafte Unterrichtung des Personalrates kann sich der unterlegene Bewerber im Konkurrentenstreitverfahren nicht berufen. 3.) Die fehlende vorherige Dienstpostenbewertung bei der Vergabe von Beförderungsstellen im Wege der „Topfwirtschaft“ führt nicht zur Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines unterlegenen Bewerbers, wenn der Dienstherr die erforderlichen Erwägungen zur Dienstpostenbewertung im Auswahlverfahren nachholt und wenn die unterbliebene Bewertung für die Entscheidung in der Sache im Ergebnis unerheblich ist. (Bestätigung von Hess. VGH, Beschluss des Senats vom 18.01.2000, 1 TZ 3149/99-HessVGRspr 2001,1 = NVwZ-RR 2000, 622 = ESVGH 50, 238 = DÖD 2000, 134.) VGH Hessen, Beschluss v. 17.01.2008 – 1 TG 1899/07– Auftragsbefugnis des einzelnen Personalratsmitgliedesim Hinblick auf Personalratsbeschlüsse Das BPersVG regelt abschließend, wem welche Rechte im Verhältnis zur Personalvertretung oder einzelner Mitglieder zustehen. Einem einzelnen Beschäftigten, der nicht Mitglied der Personalvertretung ist, stehen nur Rechte zur Feststellung seiner Wahlberechtigung oder Wählbarkeit zu. Ein einzelner Beschäftigter kann weder direkt noch mittelbar über den Dienststellenleiter auf die Arbeit der Personalvertretung Einfluss nehmen; dies selbst dann nicht, wenn es um eine ihn selbst berührende Angelegenheit geht. Der Beschäftigte kann nur in einem arbeits- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen die Maßnahme selbst vorgehen. VG Mainz, Beschluss v. 23.01.2008 – 2 L8/08 +++ SLV im Internet: www.slv-online.de +++ SLV im Internet: www.slv-online.de +++ Recht KinderbezogeneBesitzstandszulage Mitbestimmungsrecht bei der Anordnung über die Weiterleitung von E-Mails Die Anordnung, bei Abwesenheit die eingehenden E-Mails weiterzuleiten, ist mitbestimmungspflichtig nach § 75 Abs. 3 Abs. 17 BPersVG. VG Dresden, Beschluss v. 31.8.2007 – PB 8 K 863/07 – Zum Sachverhalt I. Die Parteien streiten über das Bestehen eines Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechts bei dem Erlass der Direktionsanweisungen VD/01/06 und VD/01/07. Der Verwaltungsdirektor des Beteiligten erließ mit Schreiben vom 28.4.2006 die Direktionsanweisung VD/01/06. Nach dieser Anweisung werden die Mitarbeiter in der Verwaltungsdirektion verpflichtet, bei planbaren Abwesenheiten (Urlaub, Dienstreisen) ihr E-Mail-Programm so einzurichten, dass sämtliche per E-Mail eingehende Post automatisch an den jeweiligen Vertreter weitergeleitet wird. Die Hinterlegung einer automatischen Abwesenheitsnachricht unter Nennung der Kontaktdaten des jeweiligen Stellvertreters sollte nicht mehr genügen. Von der Anordnung erfasst waren auch E-Mails, die als persönlich/vertraulich gekennzeichnet sind. Nachdem der Personalrat Einwände gegen die Anordnung erhoben hatte, wurde sie durch die Direktionsanweisung VD/01/2007 vom 15.1.2007 insoweit abgeändert, als persönlich/vertraulich gekennzeichnete E- Mails nicht weiterzuleiten waren. Eine förmliche Beteiligung war der Personalvertretung bei Erlass der Direktionsanweisungen nicht gewährt worden; der Beteiligte vertrat die Auffassung, dass ein Beteiligungsrecht nicht gegeben sei. Mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 16.4.2007 – beim Verwaltungsgericht Dresden eingegangen am 7.5.2007 – machen der Personalrat Zentrale und der Gesamtpersonalrat die Verletzung ihrer Beteiligungsrechte aus § 75 Abs. 3 Nr. 17 und § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG geltend. Die Direktionsanweisungen würden intern verbindlich BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 30.10.2008, 6 AZR 712/07 TVöD – kinderbezogene Besitzstandszulage Leitsätze 1. Tarifliche Normen sind unwirksam, wenn sie zu einer Gruppenbildung führen, die die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Belange von Ehe und Familie gleichheits- oder sachwidrig außer Betracht lässt. 2. § 11 TVÜ-VKA hält einer Kontrolle an diesem Maßstab stand, soweit er den in den TVöD übergeleiteten Arbeitnehmern, deren Ehegatte ebenfalls im öffentlichen Dienst beschäftigt war und die nach der Konkurrenzregelung des § 29 Abschn. B Abs. 6 BAT keinen Anspruch auf den kinderbezogenen Entgeltbestandteil im Ortszuschlag bzw. einen Sozialzuschlag nach § 33 BMT-G II hatten, keine Möglichkeit eingeräumt hat, durch Änderung des Kindergeldbezugs nach dem 30. September 2005 eine kinderbezogene Besitzstandszulage zu erhalten. ein bestimmtes Verhalten anordnen und seien deshalb Verwaltungsanordnungen; sie würden der Mitwirkung der Personalvertretung nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG unterliegen; die Einführung der Direktionsanweisungen ohne Beteiligung der Personalvertretung verletze das Mitbestimmungsrecht nach § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG. Sie beantragen festzustellen, dass dem Antragsteller zu 1 bei Erlass der Direktionsanweisung DD/01/06 vom 28.4.2006 und der Direktionsanweisung VD/01/07 vom 15.1.2007 des Verwaltungsdirektors beim MDR ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG zustand, festzustellen, dass die Direktionsanweisung VD/01/06 vom 28.4.2006 und die Direktionsanweisung VD/01/07 vom 15.1.2007 des Verwaltungsdirektors der MDR mitwirkungspflichtige Maßnamen im Sinne des § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG sind und daher mit dem Antragsteller zu 1 das Mitwirkungsverfahren gemäß § 72 BPersVG einzuleiten gewesen wäre, festzustellen, dass dem Antragsteller zu 2 bei Erlass der Direktionsanweisung DD/01/06 vom 28.4.2006 und der Direktionsanweisung VD/01/07 vom 15.1.2007 1/2009 35
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