Energiewirtschaft - PKF Fasselt Schlage

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Energiewirtschaft - PKF Fasselt Schlage

Öffentlicher Sektor

Unternehmensteuerreform

2008:

Energiewirtschaft

Erhöhte Belastungen

bei der Kapitalertragsteuer

In dieser Ausgabe

lesen Sie:

Editorial ............................ 2

Brennpunkt:

Erhöhte Kapitalertragsteuerbelastungen

aufgrund der

Unternehmensteuerreform ... 2

Versorgungswirtschaft

Billigkeitskontrolle von

Gaspreisen ............................. 4

Verkehrswirtschaft

Nachfolgeverordnung 1191 .. 5

Probleme bei der Ermittlung

EU-konformer Ausgleiche ..... 6

Neues Kommunales

Finanzmanagement

Buchführungspfl icht für Betriebe

gewerblicher Art ................... 8

03|07


Editorial

Das lang erwartete Unternehmensteuerreformgesetz

2008 ist im Juli endgültig verabschiedet

worden. Es bringt zwar die

angekündigte Herabsetzung des Körperschaftsteuersatzes

ab 2008; aber bereits für

2007 werden erhöhte Kapitalertragsteuerbelastungen

im öffentlichen Bereich wirksam.

Im Brennpunkt dieser Ausgabe lesen Sie, wie

über eine Vorabausschüttung noch gegengesteuert

werden kann. Zusätzliche Kapitalertragsteuerbelastungen

könnten zudem im

Zuge des Neuen Kommunalen Finanzmanagements

aus der Buchführungspfl icht für

Betriebe gewerblicher Art erwachsen (S. 8).

Für unsere versorgungswirtschaftlich orientierte

Leserschaft ist eine kürzlich ergangene

höchstrichterliche Entscheidung von besonderem

Interesse: Der Bundesgerichtshof hat

einige Grundsatzfragen zur Billigkeitskontrolle

von Gaspreiserhöhungen geklärt und dabei

ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die

von einem Gasversorger mit seinen Lieferanten

vereinbarten Bezugspreise einer solchen

Überprüfung nicht unterliegen. Dennoch bleiben

Preiserhöhungen ein in der Öffentlichkeit

kritisch gesehenes Thema und sollten deshalb

u.U. durch unabhängig erstellte Analysen

begleitet werden (Einzelheiten dazu auf S. 4).

Der Bereich des öffentlichen Personenverkehrs

hat sich auf die Anwendung der

Nachfolge verordnung 1191 einzustellen: Über

diesen neuen Rechtsrahmen und Probleme

bei der Ermittlung EU-konformer Ausgleiche

berichten wir ab der S. 5. Ein wesentlicher

Aspekt ist dabei die Wahrung der Möglichkeiten

des steuerlichen Querverbunds.

Für Rückfragen und vertiefende Informationen

treten Sie gerne mit uns in Kontakt, um

Ihre Anliegen im persönlichen Gespräch zu

erörtern.

Eine informative Lektüre wünscht Ihnen

Ihr Team von PKF

2 | PKF Themen Öffentlicher Sektor 03|07 · September 2007

Brennpunkt

Erhöhte Kapitalertragsteuerbelastungen

aufgrund der

Unternehmen steuerreform

Handlungsempfehlungen zur Optimierung der

Kapital ertragsteuer auf Gewinnausschüttungen

Von StB Monika Welter, PKF Duisburg

Das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 führt zu einer

Absenkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 15% ab 2008.

Zeitgleich wird jedoch die Erhöhung der defi nitiven Kapitalertragsteuerbelastung

auf Gewinnausschüttungen an die öffentliche

Hand wirksam. Daher werden bereits die in 2007 noch

mit 25% Körperschaftsteuer belasteten Gewinne kommunaler

Gesellschaften bei Ausschüttung in 2008 mit 15% Kapitalertragsteuer

belastet.

1. Erhöhte Kapitalertragsteuersätze nach UntStRefG

Nach dem Unternehmensteuerreformgesetz steigt der bisher insbesondere

auf Gewinnausschüttungen von Kapitalgesellschaften

anzuwendende Kapitalertragsteuersatz von bisher 20 auf 25%;

dieser erhöht sich ferner für Leistungen bzw. Gewinne von Betrieben

gewerblicher Art (BgA) von bisher 10 auf 15%.

Die Ermäßigung der Kapitalertragsteuer für Gewinnausschüttungen,

die nicht in einem BgA anfallen, reduziert sich von der Hälfte

auf zwei Fünftel des regulären Satzes (vgl. § 44a Abs. 8 EStG).

Die erhöhten Sätze sind grundsätzlich erstmals auf Kapitalerträge

anzuwenden, die nach dem 31.12.2008 zufl ießen (vgl. § 52a

Abs. 1 EStG).

2. Auswirkungen

Der in 2008 erzielte Gewinn eines BgA unterliegt der auf 15% abgesenkten

Körperschaftsteuer. Soweit er nicht den Rücklagen zugeführt

werden kann, greift bei Zufl uss in 2009 erstmals die auf 15%

erhöhte Kapitalertragsteuer. Gewinne, die in 2007 noch mit 25%

zu versteuern sind, unterliegen in 2008 somit auch noch der niedrigeren

10%igen Kapitalertragsteuer. Dagegen kann die Kapitalertragsteuer

auf Gewinnausschüttungen von Kapitalgesellschaften,

deren Anteile nicht zum Betriebsvermögen eines BgA gehören,

aufgrund einer besonderen Anwendungsregelung in § 52a Abs. 16

EStG bereits in 2008 nur noch auf 15% (drei Viertel des bisherigen

Kapitalertragsteuersatzes von 20%) ermäßigt werden.

Somit unterliegt bereits der in 2007 noch mit 25% Körperschaftsteuer

belastete Gewinn der kommunalen Gesellschaft der höhe-


en – defi nitiven – Kapitalertragsteuerbelastung.

Gleiches gilt für Ausschüttungen, die in

2008 den Gewinn eines BgA erhöhen und nicht

den Rücklagen zugeführt werden. Sie unterliegen

bei Bilanzaufstellung des BgA in 2009 der

15%igen Kapitalertragsteuer. In der nebenstehende

Tabelle sind für verschiedene Konstellationen

die jeweils anzuwendenden Steuersätze

aufgeführt.

3. Empfehlung: Vorabausschüttung

Die Erhöhung der Kapitalertragsteuerbelastung

der noch mit 25% Körperschaftsteuer belegten

Gewinne des Jahres 2007 kann jedoch vermieden

werden, wenn noch vor Ablauf des Jahres

2007 eine Vorabausschüttung erfolgt. Insoweit

fl ießen die Erträge der Kommune bereits

in 2007 zu.

Die Kapitalertragsteuer wird wie bisher auf

10% ermäßigt, wenn die Anteile nicht zum Vermögen

eines BgA gehören. Eine Vorabausschüttung,

die in 2007 den Gewinn eines BgA

erhöht, unterliegt ebenfalls nur der 10%igen

Kapitalertragsteuer, da sie den der Kommune

in 2008 zufl ießenden Kapitalertrag erhöht.

4. Voraussetzungen für die Vornahme

einer Vorabausschüttung

Die Gesellschafter einer GmbH können vor

Ablauf des Geschäftsjahres eine Vorabausschüttung

beschließen, wenn sich aus dem

erwarteten Jahresüberschuss ein Nettoergebnis

in Höhe der Vorauszahlung ergibt. Darüber

hinaus muss die Zahlung aus dem Gesellschaftsvermögen

ohne Beeinträchtigung des

Stammkapitals im Auszahlungszeitpunkt möglich

sein.

Dagegen ist bei einer Tochtergesellschaft in der

Rechtsform der AG die Vornahme einer Vorabausschüttung

vor Ablauf des Geschäftsjahres

nicht zulässig (vgl. § 59 Abs. 1 AktG).

Hinweis: Bei der Prüfung der Voraussetzungen

für die Vornahme einer Vorabausschüttung

und ihrer Auswirkungen sind wir

Ihnen gerne behilfl ich.

Tabelle: Übersicht zur Kapitalertragsteuerbelastung

der öffentlichen Hand nach den Änderungen durch das

Unternehmensteuerreformgesetz

Kapitalertrag Zufl usszeitpunkt

Zufl uss

in 2007

I. Gewinnausschüttung Eigengesellschaft

(Anteile im Vermögenshaushalt)

ordentliche Gewinnausschüttung

Vorabausschüttung

verdeckte Gewinnausschüttung

Tag lt. Beschluss,

wenn nicht festgelegt

Tag nach Beschlussfassung

Tag lt. Beschluss,

wenn nicht festgelegt

Tag nach Beschlussfassung

Zufl uss

in 2008

Zufl uss

in 2009

ff.

10% 15% 15%

10% 15% 15%

tatsächlicher Zufl uss 10% 15% 15%

II. Gewinnausschüttung Eigengesellschaft

(Anteile im Betrieb gewerblicher Art)

ordentliche Gewinnausschüttung

Vorabausschüttung

verdeckte Gewinnausschüttung

Tag lt. Beschluss,

wenn nicht festgelegt

Tag nach Beschlussfassung

Tag lt. Beschluss,

wenn nicht festgelegt

Tag nach Beschlussfassung

20% 20% 25%

20% 20% 25%

tatsächlicher Zufl uss 20% 20% 25%

III. Gewinn eines Betriebs gewerblicher Art

nicht den Rücklagen

zugeführter Gewinn

verdeckte Gewinnausschüttung

Veräußerungsgewinn

(§ 21 Abs. 3 UmwStG)

Aufl ösung von

Rücklagen

Bilanzerstellung,

spätestens 8 Monate

nach Ablauf des

Wirtschaftsjahres

Bilanzerstellung,

spätestens 8 Monate

nach Ablauf des

Wirtschaftsjahres

10% 10% 15%

10% 10% 15%

Tag nach

Veräußerung 10% 10% 15%

Tag nach

Beschlussfassung 10% 10% 15%

PKF Themen Öffentlicher Sektor 03|07 · September 2007 | 3

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Versorgungswirtschaft

Billigkeitskontrolle von Gas preisen

BGH-Entscheidung zu den Grenzen der

Anwendung des § 315 BGB

Von WP/StB Franklin Hünger, PKF Duisburg

Der BGH hat am 13.6.2007 eine Billigkeitskontrolle

von Gaspreiserhöhungen für zulässig erklärt, die im

Streitfall vorgenommene Preiserhöhung aber nicht

beanstandet.

1. Einführung

Mit steigenden Gaspreisen formierte sich – nicht zuletzt

ermutigt durch Verbraucherschutzverbände – erheblicher

Widerstand gegen die Preispolitik der Gasversorger. In

der Folge ist eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen

zur Billigkeitskontrolle von Gaspreiserhöhungen ergangen.

Der BGH klärte mit seiner Entscheidung nunmehr

eine Reihe von Grundsatzfragen.

2. Zulässigkeit und Grenzen der Billigkeitskontrolle

von Preiserhöhungen

Gasversorgungsunternehmen haben gemäß der Verordnung

über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung

von Tarifkunden vom 21.6.1979 (AVBGasV) das Recht,

die allgemeinen Tarife durch öffentliche Bekanntmachung

einseitig zu ändern. Dies stellt ein gesetzliches Leistungsänderungsrecht

dar, auf das § 315 BGB Anwendung fi ndet:

Wenn der Gasversorger zur Weitergabe gestiegener

Bezugskosten Preiserhöhungen vornimmt, unterliegen

diese Erhöhungen einer Billigkeitskontrolle.

Die Möglichkeit der Billigkeitskontrolle einer auf diesem

Wege vorgenommenen Preiserhöhung schließt jedoch die

Überprüfung der Billigkeit der von dem Gasversorger mit

seinem Lieferanten vereinbarten Bezugspreise nicht ein.

Eine solche Billigkeitskontrolle der Bezugspreise, die im

entschiedenen Fall vom Kläger wegen der sog. Ölpreisbindung

der Erdgaspreise beanstandet worden war,

wurde vom BGH verneint.

Auch eine Anwendung des § 315 Abs. 3 BGB auf den

zwischen den Parteien vereinbarten Anfangspreis kam

im Entscheidungsfall nicht in Betracht. Zwar bestätigt

der BGH, dass Tarife von Unternehmen, die mittels eines

privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses

Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, auf deren

Inanspruchnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfall

4 | PKF Themen Öffentlicher Sektor 03|07 · September 2007

angewiesen ist, nach billigem Ermessen festgesetzt werden

müssen und einer Billigkeitskontrolle entsprechend

§ 315 Abs. 3 BGB unterworfen sind.

Allerdings setzt dies voraus, dass der Gasversorger eine

Monopolstellung inne haben muss. Da die Gasversorgung

aber in einem (Substitutions-)Wettbewerb mit Anbietern

konkurrierender Heizenergieträger wie Heizöl, Strom, Kohle

und Fernwärme steht, zwischen denen der Neukunde frei

wählen könne, geht der BGH von einem Konkurrenzverhältnis

mit entsprechendem Wettbewerbsdruck aus. Bei diesen

Vorzeichen ist der Preisgestaltungsspielraum der Gasanbieter

begrenzt – wovon letztlich alle Kunden profi tieren,

da der Wettbewerb um Neukunden fortbesteht.

Im konkreten Entscheidungsfall hat der BGH keinen Fehler

in der durch die Vorinstanz durchgeführten Billigkeitskontrolle

gesehen und die Klage des Tarifgaskunden

abgewiesen.

3. Wann ist eine Preiserhöhung nicht zu beanstanden?

– Die Sicht eines Wirtschaftsprüfers

In vielen Fällen werden Wirtschaftsprüfer beauftragt,

Absatzpreiserhöhungen und Bezugspreissteigerungen zu

analysieren und hierzu als unabhängige Instanz Aussagen

zu treffen.

Im ersten Schritt werden dabei die Absatzpreissteigerungen

den durchschnittlichen Gasbezugspreissteigerungen

des zu betrachtenden Zeitraums gegenübergestellt. Die

Analyse muss jedoch weitergehen um sicherzustellen, dass

z.B. durch vorgezogene Absatzpreissteigerungen gerade zu

Beginn der Heizperiode keine sog. Windfall-Profi ts zu Lasten

der Kunden erzielt werden. In diesen Fällen entsprechen

sich dann zwar die absoluten Absatz- und Bezugspreissteigerungen

über den gesamten Betrachtungszeitraum. Die

Analyse der durchschnittlichen mengengewichteten Preisveränderungen

kann jedoch zeigen, ob Bezugspreissteigerungen

am Ende tatsächlich für das Versorgungsunternehmen

margenneutral weitergegeben wurden.

Empfehlung: Für die Versorgungsunternehmen empfi

ehlt sich eine solche Überprüfung der Gaspreiserhöhungen

(und die Dokumentation der Prüfung in

einer aussagekräftigen und für Dritte verständlichen

Berichterstattung), weil Praxiserfahrungen zeigen,

dass auf diesem Wege in vielen Fällen bereits im Vorfeld

Vertrauen zwischen Kunden und Versorgungsunternehmen

geschaffen sowie gerichtlichen Auseinandersetzungen

vorgebeugt werden konnte.


Die zuständigen Gerichte sehen in dem Urteil eines Wirtschaftsprüfers,

wenn die beschriebenen Aspekte hinreichend

gewürdigt wurden, einen wichtigen Baustein

der Beweisführung durch die Versorgungsunternehmen.

Auch wenn der BGH einer freien Preisbestimmung durch

die Versorgungsunternehmen eine Absage erteilt hat und

neben der kartellbehördlichen Aufsicht auch die Billigkeitskontrolle

von Preiserhöhungen zulässt, fi ndet diese

zum Vorteil der Versorger doch nur in klar umrissenen

Grenzen statt.

Hinweis: Die Pressemitteilung des BGH zur Entscheidung

vom 13.6.2007 – VIII ZR 36/06 fi nden Sie in der

Fachzeitschrift DER BETRIEB Heft 25/2007 S. XVIII; der

Volltext ist abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de.

Verkehrswirtschaft

Nachfolgeverordnung 1191

EU-Parlament beschließt den künfti gen

Rechtsrahmen für den öffentlichen

Personen verkehr

Von StB Ralf Steuer, PKF München

Zweck der Nachfolgeverordnung 1191 (NVO) ist es

festzulegen, wie die zuständigen Behörden unter Einhaltung

des Gemeinschaftsrechts im Bereich des

öffentlichen Personenverkehrs tätig werden können.

Dazu gibt dieser Beitrag einen Überblick über die

wesentlichen Vorgaben und Mechanismen der NVO.

Es wird sich zeigen, dass zu deren Erfüllung bzw.

Umsetzung der deutsche Rechtsrahmen angepasst

werden muss.

1. Entstehung der NVO und zeitliche

Anwendungs bestimmungen

Die am 10.5.2007 erfolgte Verabschiedung der NVO durch

das Europäische Parlament spiegelt auch den Abschluss

des sog. Trilogs (vgl. PKF themen ÖS 02/07) wider. Es

konnte erreicht werden, dass die wesentlichen Inhalte

des Gemeinsamen Standpunkts des Verkehrs minister rats

vom 10.12.2006 Eingang in die NVO gefunden haben,

nachdem eine Einigung im März 2007 noch grundsätzlich

in Frage gestellt war.

Die neue Verordnung bedarf zwar noch des Beschlusses

des Rates der Europäischen Kommission, die Zustimmung

gilt jedoch als sicher. Die NVO ist 24 Monate nach

Veröffentlichung im EU-Amtsblatt anzuwenden. Innerhalb

von 10 Jahren nach Inkrafttreten der NVO müssen alle

Verkehrsdienste unter Anwendung ihrer Vorgaben vergeben

worden sein.

2. Begriff des öffentlichen Dienstleistungsauftrags

Soweit eine zuständige Behörde dem ausgewählten

Betreiber ausschließliche Rechte und/oder Ausgleichsleistungen

gleich welcher Art für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher

Verpfl ichtungen gewährt, hat dies gem. Art. 3

NVO im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags

zu erfolgen.

Öffentliche Dienstleistungsaufträge sind nach Art. 2

Buchst. i der NVO eine oder mehrere rechtsverbindliche

Akte, die die Übereinkunft zwischen einer zuständigen

Behörde und einem Betreiber eines öffentlichen Dienstes

behandeln, diesen Betreiber eines öffentlichen Dienstes

mit solchen Dienstleistungen zu betrauen, die gemeinwirtschaftlichen

Verpfl ichtungen unterliegen. Nach den

jeweiligen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten können

diese rechtsverbindlichen Akte auch in einer Entscheidung

der zuständigen Behörde bestehen,

die die Form eines Gesetzes oder einer Verwaltungsregelung

haben kann und die

die Bedingungen enthält, unter denen die zuständige

Behörde diese Dienstleistungen selbst erbringt oder

einen internen Betreiber mit der Erbringung dieser

Dienstleistung betraut.

3. Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge

3.1 Verfahren nach Art. 5 NVO

Art. 5 der NVO regelt die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge:

Das hat demnach grundsätzlich nach

Maßgabe dieser Verordnung zu geschehen. Hierbei müssen

die zuständigen Behörden die öffentlichen Dienstleistungsaufträge

– von Ausnahmefällen abgesehen – im

Wege eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens vergeben.

Dieses muss allen Betreibern offen stehen, fair sein

und den Grundsätzen der Transparenz und Nichtdiskriminierung

genügen.

Öffentliche Dienstleistungsaufträge können gem. der

NVO sein:

Aufträge für Personenverkehrsdienste mit Bussen

oder Straßenbahnen,

Dienstleistungskonzessionen,

PKF Themen Öffentlicher Sektor 03|07 · September 2007 | 5

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sonstige rechtverbindliche Akte, die die Defi nition

gemäß Art. 2 Buchst. i erfüllen.

Diese Auftragsarten werden nun in den nächsten Abschnitten

näher beschrieben.

3.2 Aufträge für Personenverkehrsdienste

Aufträge für Personenverkehrsdienste mit Bussen oder

Straßenbahnen, die die Defi nition der Richtlinien 2004/17/

EG oder 2004/18/EG erfüllen, müssen gemäß bestimmten

Verfahren vergeben werden, die in diesen Richtlinien

explizit vorgesehen sind. Aufträge über Personenverkehrsdienste

sind defi niert als zwischen einem oder

mehreren Wirtschaftseinheiten und einem oder mehreren

öffentlichen Auftraggebern geschlossene, schriftliche

und entgeltliche Verträge über die Erbringung von Personenverkehrsdiensten.

3.3 Dienstleistungskonzessionen

Dienstleistungskonzessionen sind Verträge, die von

(öffentlichen) Aufträgen nur insoweit abweichen, als die

Gegenleistung für die Erbringung der Dienstleistung (hier:

Personenverkehrsdienste) ausschließlich in dem Recht

zur Nutzung der Dienstleistung oder in diesem Recht

zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht. Letzteres

liegt dann vor, wenn die Unternehmer die mit der Dienstleistung

verbundenen Risiken tragen.

3.4 Sonstige Rechtsakte

Bei den sonstigen Rechtsakten gemäß Art. 2 Buchst. i der

NVO ist nicht zwingend von einem Vertragswerk auszugehen,

es kann auch ein Bündel von Rechtsakten vorliegen,

wobei Rechtsverbindlichkeit Voraussetzung ist.

4. Ausnahmeregelungen

Die NVO sieht künftig vier Ausnahmeregelungen von

der vorstehend charakterisierten öffentlichen Dienstleistungsvergabe

vor, wobei die folgende Ausnahme 1 die

wesentliche Neuerung zum bisher bestehenden Rechtsrahmen

ist.

Ausnahme 1: Eigenbetrieb oder Interner Betreiber

(vgl. unten);

Ausnahme 2: Nichtüberschreiten defi nierter Schwellenwerte;

Ausnahme 3: Direktvergabe von Eisenbahnverkehren;

Ausnahme 4: Vergabe in Notsituationen.

In Art 5 der NVO wird als Voraussetzung ausgeführt, dass

für die Ausnahmefälle 1-3 immer gelten muss, dass eine

Direktvergabe nach nationalem Recht nicht untersagt

sein darf.

6 | PKF Themen Öffentlicher Sektor 03|07 · September 2007

Künftig können die zuständigen Behörden entscheiden,

ob die öffentlichen Dienstleistungsaufträge im wettbewerblichen

Verfahren vergeben werden oder ob die Leistungen

von den zuständigen Behörden selbst erbracht

oder an einen Internen Betreiber vergeben werden (Ausnahmefall

1).

Von einem „Internen Betreiber“ wird gesprochen, wenn

die Vergabe der öffentlichen Dienstleistungsaufträge

direkt an eine rechtlich getrennte Einheit erfolgt, über

die die zuständige örtliche Behörde – oder im Falle einer

Gruppe von Behörden wenigstens eine zuständige örtliche

Behörde – eine Kontrolle dergestalt ausübt, dass

diese der Kontrolle über eigene Dienststellen entspricht.

Fazit: Die Nachfolgeverordnung 1191 räumt der

zuständigen Behörde künftig ein Wahlrecht ein, die

Verkehrsleistungen entweder im Rahmen eines wettbewerblichen

Verfahrens zu vergeben oder die Verkehrsleistungen

selbst oder durch einen Internen

Betreiber zu erbringen. Derzeit ungeklärt ist die Frage,

inwieweit eine Direktvergabe an einen Internen Betreiber

steuerneutral, d.h. unter Wahrung der Möglichkeiten

des steuerlichen Querverbunds möglich ist.

Entscheidend wird u.a. sein, wie die Anpassung des

deutschen Rechtsrahmens an die Grundzüge der NVO

ausfallen wird. Es ist jedoch davon auszugehen, dass

auch künftig bei einer Direktvergabe an einen Internen

Betreiber ertragsteuerneutrale Gestaltungen möglich

sein werden. Diskussionen über eine Umgestaltung

des nationalen Rechts stehen derzeit am Anfang. Wir

werden Sie hierüber, insbesondere hinsichtlich der

steuerlichen Fragestellungen, in den weiteren Ausgaben

der PKF themen ÖS zeitnah informieren.

Probleme bei der Ermittlung

EU-konformer Ausgleiche

Mögliche Verfahren und ihre Grenzen

Von Leo Ernst, PKF München

Seit Verkündung des EuGH-Urteils in der Rs. „Altmark

Trans“ werden verschiedene Ansätze verfolgt,

wie die Kriterien des EuGH-Urteils (insbesondere

das Kriterium 4 zur Angemessenheitsprüfung) umgesetzt

werden können, sofern die betroffenen Ausgleiche

nicht durch Ausschreibung ermittelt wurden. Eine

nähere Befassung hiermit ist vor dem Hintergrund der


Anpassung bestehender Finanzierungssysteme an die

Nachfolgeverordnung 1191 (NVO) besonders wichtig.

1. Ausgangslage

Grundsätzlich können die gemeinwirtschaftlichen Verpfl

ichtungen nur ermittelt und die Berechnung des wirtschaftlichen

Nachteils nur vorgenommen werden, wenn

die Verpfl ichtungen defi niert wurden und auch bekannt ist,

welche dieser Verpfl ichtungen erfüllt werden oder erfüllt

werden sollen. Insofern ist auch die Prüfung der Angemessenheit

eines EuGH-konformen Ausgleichs nach Kriterium

4 (vgl. zu den vier EuGH-Kriterien ausführlich PKF

themen ÖS 01/07) nur möglich, wenn die jeweiligen Verpfl

ichtungen in Art und Umfang bekannt sind.

2. Verfahren der Angemessenheitsprüfung

Zur Ermittlung der Angemessenheit von Ausgleichen

haben sich im Wesentlichen zwei Systeme durchgesetzt:

Es handelt sich zum einen um den sog. Analytischen

Ansatz. Dieser stellt auf den Zuwendungsempfänger

ab und zielt darauf, Sollkosten aus Ist-Kosten der

abgegrenzten gemeinwirtschaftlichen Verpfl ichtung

zu ermitteln, um dann durch Prüfung der Leistungserbringung

unter Berücksichtigung von (Markt-)Vergleichswerten

die Angemessenheit der Ausgleiche zu

beurteilen.

Dem steht die zweite Methode gegenüber, die die Vorgabe

von fi ktiven Sollkosten durch den Zuwendungsgeber

vorsieht. Diese beruhen im Wesentlichen auf

Marktvergleichspreisen bzw. Benchmarks.

Eine bloße Vorgabe von fi ktiven Sollkosten auf der Basis

von externen Vergleichsdaten ohne detaillierte Kenntnis

der Qualität und des Umfangs der Erfüllung von gemeinwirtschaftlichen

Verpfl ichtungen stößt vor allem bei der

Überprüfung von bestehenden Finanzierungsregelungen

schnell an ihre Grenzen. Denn bei der Bildung von Sollkosten

auf der Basis externer Benchmark- bzw. Best-

Practice-Werte entstehen teilweise erhebliche Abweichungen

bei der Verpreisung des Leistungsspektrums.

3. Anwendungsprobleme in der Praxis

Soweit kein ganzheitliches Finanzierungssystem vorliegt,

das alle 4 EuGH-Kriterien und die sonstigen EU-rechtlichen

Vorgaben berücksichtigt (insbesondere Gebot

der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit), tauchen

zwangsweise schwerwiegende Probleme auf: Werden die

Gesichtspunkte

Konkretisierung der gemeinwirtschaftlichen Verpfl ichtung

und Darstellung des wirtschaftlichen Nachteils

(Kriterium 1b und c),

die Parameterbildung (Kriterium 2) sowie

ein Verwendungsnachweis zur Vermeidung von Überkompensation

(Kriterium 3)

nicht beachtet, führt dies ggf. bei Abschluss einer Finanzierungsregelung

für die Financiers und die betroffenen

Verkehrsunternehmen zu erheblichen Risiken (z. B. Rückzahlungsverpfl

ichtung der Beihilfen).

Empfehlung: Das Kriterium 4 darf aus diesem Grund

nicht isoliert abgearbeitet werden, da sich eine solche

Prüfung auf die Verpfl ichtungen beziehen muss,

die tatsächlich betraut werden sollen oder wurden.

Aus Prüfverfahren der Kommission ist bekannt, dass

der wirtschaftliche Nachteil defi niert und belegt werden

muss und der ermittelte Ausgleich letztlich auch

Grundlage der Parameterbildung sein muss.

Wird bei der Ermittlung von fi ktiven Sollkosten ausschließlich

auf fahrleistungsbezogene Kriterien abgestellt

(z. B. Kosten je km) und nicht auf diejenigen, die spezielle

gemeinwirtschaftliche Verpfl ichtungen betreffen,

kann eine Vorgehensweise mit Benchmarks oder die sog.

Greenfi eld-Betrachtung des Verkehrs nach Erfahrungen

aus Referenzprojekten nur bei großen Verbundräumen

bzw. großen Verkehrsunternehmen dann sachgerechte

Ergebnisse liefern, wenn oben genannte Gesichtspunkte

und zusätzlich regionalspezifi sche Aspekte (regionaler

Markt) berücksichtigt werden. Denn bei Untersuchungen

in großen Verkehrsräumen bzw. Verkehrsunternehmen

kompensieren sich in aller Regel raum- bzw. linienspezifi -

sche Besonderheiten.

Im Umkehrschluss ist festzustellen, dass eine solche

Untersuchung bei Teilräumen bzw. bei kleineren Unternehmen

mit nicht durchschnittlicher Struktur im untersuchten

Raum nicht zielführend sein kann und Ergebnisse

mit so großen Abweichungen zur Ist-Situation liefert, das

die Ergebnisse z. B. bei Preisprüfungen nicht akzeptabel

wären.

Weiter führt eine Benchmarking- bzw. Greenfi eld-Methode

auf der Basis von best-practice-Werten per se meist zu

einer Unterdeckung der betrauten Bereiche. Addiert man

nur best-practice-Werte pro Funktionsbereich, müsste

dies zu einem Zuschlag führen, da ein durchschnittliches,

gut geführtes Verkehrsunternehmen nicht in allen Unter-

PKF Themen Öffentlicher Sektor 03|07 · September 2007 | 7

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nehmensfunktionen den Maßstab des besten, sondern

nur im Ganzen den des durchschnittlichen, gut geführten

Unternehmens erfüllen kann.

Fazit: Als Lösung kommt für die Anpassung von Finanzierungsvereinbarungen

im Sinne aller EuGH-Kriterien

nur eine Kombination der Sollkosten-Modelle (Analyse

der Ist-Kosten unter Beachtung der Vertraulichkeit

von Unternehmensdaten) mit der Auswertung von

Vergleichswerten in Betracht oder aber eine Benchmarking-Methode,

in der mit Zu- bzw. Abschlägen

auf die konkreten (betrauten) Verhältnisse abgestellt

wird. Ohne Berücksichtigung der konkreten Situation

der betrauten Unternehmen und des betrauten

Leistungsspektrums kann die reine Benchmarking-

bzw. Greenfi eld-Betrachtung nicht zu sachgerechten

Ergebnissen führen.

Neues Kommunales Finanzmanagement

Buchführungspfl icht für Betriebe

gewerblicher Art

Steuerliche Konsequenzen der Doppik

Von StB Monika Welter, PKF Duisburg

Nach Auffassung der Finanzverwaltung werden mit

Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements

(NKF) auch die als Regiebetriebe geführten

BgA für Besteuerungszwecke buchführungspfl ichtig.

Hiermit ist nicht nur der höhere Arbeitsaufwand für die

Erstellung einer Steuerbilanz, sondern möglicherweise

auch eine zusätzliche Steuerbelastung verbunden.

Impressum

PKF Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Die Inhalte der PKF* Themen Öffentlicher Sektor können weder eine umfassende Darstellung der jeweiligen Problemstellungen sein noch den auf die

Besonderheiten von Einzelfällen abgestimmten steuerlichen oder sonstigen fachlichen Rat ersetzen. Wir sind außerdem bestrebt sicherzustellen, dass

die Inhalte der PKF* Themen Öffentlicher Sektor dem aktuellen Rechtsstand entsprechen, weisen aber darauf hin, dass Änderungen der Gesetzgebung,

der Rechtsprechung oder der Verwaltungsauffassung immer wieder auch kurzfristig eintreten können. Deshalb sollten Sie sich unbedingt individuell

beraten lassen, bevor Sie konkrete Maßnahmen treffen oder unterlassen.

* PKF bezieht sich auf PKF International, eine internationale Verbindung eigenständiger und rechtlich unabhängiger Gesellschaften.

8 | PKF Themen Öffentlicher Sektor 03|07 · September 2007

1. Grundsatz

Die als Regiebetriebe geführten Betriebe gewerblicher

Art können ihren steuerlichen Gewinn durch Einnahmen-

Überschussrechnung ermitteln, soweit sie die Buchführungsgrenzen

des § 141 AO (ab 2007: Umsatz < 500.000

€ oder Gewinn < 30.000 €) nicht überschreiten und auch

nach außersteuerlichen Vorschriften nicht zur Buchführung

verpfl ichtet sind (vgl. § 140 AO). Allerdings verbindet

die Finanzverwaltung mit der Einführung der Doppik die

generelle Verpfl ichtung zur doppelten Buchführung (so

die OFD Münster mit Verfügung vom 26.6.2006, Az.: S

2741 - 231 - St 13 - 33). Ob für Dauerverlustbetriebe Ausnahmen

zugelassen werden, bleibt abzuwarten.

Darüber hinaus darf die Einführung von NKF jedoch keine

Auswirkungen auf die steuerliche Gewinnermittlung der

einzelnen Betriebe gewerblicher Art haben. Die steuerlichen

Buchwerte sowie die bisherigen Vermögenszuordnungen

zum Betriebsvermögen eines BgA sind unverändert

fortzuführen.

2. Auswirkungen auf die Kapitalertragsteuer

Durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelte

Gewinne von Betrieben gewerblicher Art, deren Umsatz

350.000 € und Gewinn 30.000 € nicht übersteigt, wurden

bisher vom Tatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 10b EStG

nicht erfasst. Diese Gewinne unterlagen daher auch dann

nicht der Kapitalertragsteuer, wenn sie im Haushalt der

Gemeinde verbraucht wurden. Folgt aus der Einführung

von NKF die Buchführungspfl icht für alle BgA, so unterliegen

künftig die Gewinne sämtlicher BgA der Kapitalertragsteuer,

soweit sie nicht zulässigerweise einer Rücklage

zugeführt werden.

Jungfernstieg 7 | 20354 Hamburg | Tel. +49 (0) 40 355 52-0 | Fax +49 (0) 40 355 52-222 | www.pkf.de

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