Vorschriften Flohmarkt 2010.pdf - Messen & Märkte

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Vorschriften Flohmarkt 2010.pdf - Messen & Märkte

Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt

Aussenbeziehungen und Standortmarketing

Messen und Märkte

Vorschrift für die Basler Flohmärkte

In Ergänzung zur Verordnung betreffend Messen und Märkte in der Stadt Basel vom 16. Juni

2009 über die Zuteilung von Standplätzen im Bereich Messen und Märkte. Diese Vorschrift ist

integrierender Bestandteil der Marktbewilligung.

1. Wo und wann finden die Flohmärkte statt

Barfüsserplatz:

Grundsätzlich jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat von Januar bis Anfang Oktober. Die

Standplatzgebühren für Tagesverkäufer werden direkt am Stand gelöst. Abmeldungen von

Stammplätzen sind dem Bewilligungsgeber jeweils bis 16.00 Uhr am Vortag unter der Tel. Nr.

061 267 70 43 mitzuteilen.

Anmeldungen müssen jeweils am Dienstag von 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr vor dem betreffenden

Flohmarkt, unter der Tel. Nr. 061 267 70 43 erfolgen.

Die Marktzeit ist durchgehend von 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr.

Petersplatz:

Grundsätzlich jeweils am Samstag in der Zeit von Januar bis Anfang Oktober und wieder Ende

November, bis am Samstag vor der Weihnachtswoche.

Die Marktzeit ist durchgehend von 07.30 Uhr bis 16.00 Uhr.

Elektronisch können Sie auf www.messen-maerkte.bs.ch Ihren Reservationswunsch zwei

Wochen im Voraus, bis jeweils am Donnerstag um 18.00 Uhr, vor dem jeweiligen Termin

eingeben und gleich bezahlen. Im Kundenzentrum vom Justiz- und Sicherheitsdepartement,

Spiegelgasse 6, 4001 Basel, ist jeweils dienstags, mittwochs und donnerstags von 09.00 Uhr

bis 12.00 Uhr eine persönliche Reservation Ihres Standplatzes möglich. Es stehen zudem

Computer-Terminals zur Verfügung.

Am Samstag vor Ostern und Pfingsten, an Frei- und allgemeinen Feiertagen sowie an weiteren

festgesetzten Tagen findet kein Flohmarkt statt.

Obengenannte Daten sind ohne Gewähr. Alle aktuellen Terminangaben können über das

Internet oder bei der Fachstelle Messen und Märkte telefonisch angefragt werden.

2. Belegung der Standplätze

Alle Standplätze welche nach 08.30 Uhr nicht belegt sind, werden ohne

Entschädigungsanspruch des Bewilligungsnehmers vom Bewilligungsgeber weitervermietet.

Die Zufahrt und das Betreten der Plätze darf nicht vor den angegebenen Zeiten erfolgen:

Barfüsserplatz:

06.30 Uhr und ab 18.30 Uhr (Januar und Februar ab 17.00 Uhr)

Zulieferung bis 09.00 Uhr gestattet


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Der Aufbau für Tagesverkäufer erfolgt erst ab 07.00 Uhr in Anwesenheit und Übereinstimmung

mit dem Bewilligungsgeber. Bitte beachten Sie die Innerstadt-Verkehrsregelung.

Petersplatz:

07.30 Uhr und ab 15.30 Uhr

Zulieferung bis 09.00 Uhr gestattet

Wird der Barfüsser- oder der Petersplatz für übergeordnete Anlässe in Anspruch genommen,

wird der betreffende Flohmarkt aufgehoben.

Eine Stunde nach Verkaufsschluss muss der jeweilige Platz in gereinigtem Zustand vollständig

geräumt sein.

Der Güterumschlag hat speditiv (max. 15 Minuten) zu erfolgen. Es ist Rücksicht auf die anderen

Marktteilnehmer zu nehmen. Die Fahrzeuge dürfen die Durchfahrt nicht versperren. Die

Anordnungen des Bewilligungsgebers sind verbindlich. Fehlbare Lenker/innen werden gebüsst.

Auf dem Petersplatz dürfen sich zwischen 09.00 Uhr und 15.30 Uhr keine Fahrzeuge auf dem

Marktareal befinden.

Auf dem Barfüsserplatz dürfen sich zwischen 09.00 Uhr und 18.30 Uhr keine Fahrzeuge auf

dem Marktareal befinden. Als Ausnahme auf dem Barfüsserplatz dürfen sich im Januar und

Februar zwischen 09.00 Uhr und 17.00 Uhr keine Fahrzeuge auf dem Marktareal befinden.

Standplätze mit einer Tiefe von mehr als 2 Metern sind nur beschränkt vorhanden. Besonders

auf dem Petersplatz müssen Marktstände mit grösserer Tiefe vorgängig angefragt werden. Bei

Partyzelten mit einer Tiefe von 3 Metern muss 1 Meter Durchgang gewährleistet sein.

Parkiermöglichkeiten befinden sich im City-Parkhaus (Universitätsspital Basel) oder in den

Parkhäusern Steinen und Elisabethenschanze.

3. Bewilligungspflicht

Auf dem Flohmarkt dürfen nur gebrauchte Waren verkauft werden. Die Bewilligungsnehmer

müssen sich ausweisen können.

Verpflegungseinheiten können zur Ergänzung eines attraktiven Marktgeschehens mit

entsprechenden zusätzlichen Auflagen vom Bewilligungsgeber bewilligt werden.

4. Gebühren und Zuteilung eines Standplatzes

Die Zuteilung der Standplätze liegt im Verantwortungsbereich des Bewilligungsgebers. Für die

Berechnung der Gebühren ist die Gebührenverordnung betreffend Messen und Märkte in der

Stadt Basel vom 11. August 2009 massgebend. Die zugeteilten jährlichen Standplätze

(Stammplätze) können durch den Bewilligungsgeber verschoben werden. Es besteht kein

Anspruch auf Zuteilung eines Standplatzes oder eines bestimmten Standplatzes; auch nicht für

Personen, denen früher eine Standplatzbewilligung erteilt worden ist.

Allfällig bereits bezahlte Gebühren werden, ausser in begründeten Härtefällen, nicht

zurückerstattet. Der Bewilligungsgeber ist zudem befugt, weitergehende Kosten bei

nachträglichen Änderungen in Rechnung zu stellen.


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Es besteht eine beschränkte Anzahl kostenloser Kinderplätze auf dem Petersplatz. Kinder- und

Schüler/innen bis zum vollendeten 12. Lebensjahr können auf diesen Plätzen ausschliesslich

gebrauchte Kinderartikel zum Verkauf anbieten. Pro Kind dürfen 2 Meter belegt werden.

Weitere Auskünfte erteilt der Bewilligungsgeber. Der Verkauf darf nur von Kindern durchgeführt

werden. Es werden keine anderen Waren als Kinderartikel zum Verkauf zugelassen.

5. Verkauf von Gegenständen

Es dürfen nur Waren verkauft werden, die als gebraucht zu erkennen sind. Der Verkauf von

Liquidationsposten und Ähnlichem, sowie von Waren die gesetzlichen Verkaufsverboten

unterliegen, ist untersagt. Nicht verkauft werden dürfen unter anderem Heilmittel,

Kosmetikartikel, Feuerwerk, Schiesspulver, Munition, Waffen aller Art, Antikwaffen,

Lebensmittel, Pflanzen und Tiere. Im Zweifelsfalle entscheidet der Bewilligungsgeber.

Alle Gegenstände und Abfälle müssen vom Bewilligungsnehmer wieder mitgenommen

werden. Bei Nichteinhaltung dieser Weisung erfolgt der Entzug der Bewilligung. Die

Kosten für die Beseitigung widerrechtlich verursachter Verschmutzungen werden dem

Verursacher in Rechnung gestellt.

6. Versicherungen

Wer am Flohmarkt ein Geschäft betreibt, muss über eine der Natur seines Geschäftes

entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung für Drittschäden verfügen. Die Angestellten

müssen gegen Unfall (Betriebs- und Nichtbetriebsunfall) versichert sein. Diese Auflagen sind

durch das öffentliche Interesse geboten und erfolgen auch zum eigenen Schutz.

7. Sicherheit

Offenes Feuer mit unkontrollierter Wärmestrahlung und/oder Funkenflug sowie die Lagerung

von leicht brennbaren Materialien sind auf den Flohmärkten verboten. Ausnahmen können für

Marronibrater und für Betreiber von Verpflegungseinheiten im Freien bewilligt werden.

Beim Hantieren mit Gas, brennbaren Reinigungsmitteln und/oder giftigen Flüssigkeiten darf

nicht geraucht oder offenes Feuer entfacht werden. Gasflaschen aller Art sind fachmännisch zu

lagern resp. anzuschliessen.

Bei Geschäften mit elektrischen Apparaten zur Speisezubereitung ist ein Handfeuerlöscher CO 2

bis 6 kg und eine Feuerlöschdecke vorgeschrieben.


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8. Hygiene / Lebensmittelstände

Für Marktstände und ähnliche Lebensmittelauslagen gelten folgende Vorschriften:

− Sie müssen über geeignete Bedienungswerkzeuge sowie über eine Handwaschgelegenheit

beim Verkauf von Lebensmitteln im Freien verfügen und eine Vorrichtung für die Aufnahme

von Abfällen aufweisen.

− Die Arbeits- und Verkaufstische müssen aus glattem, gut zu reinigendem Material bestehen

und geeignete Schutzvorrichtungen gegen Verunreinigungen aufweisen. Die Waren sind vor

dem Publikum, vor Tieren und vor Umwelteinflüssen zu schützen.

− Zur Vorratshaltung leichtverderblicher oder einer Kühlvorschrift unterstellter Lebensmittel

muss ein Kühlgerät inklusive Thermometer vorhanden sein.

− Im Umgang mit Lebensmitteln müssen alle Massnahmen getroffen werden, damit diese

hygienisch einwandfrei sind und nicht nachteilig verändert werden. (Persönliche Hygiene,

sauberes Gebinde, Trennung rein/unrein, Spuckschutz).

− Vor Grillapparaten und unverpackten Lebensmitteln ist ein Spuck- und Wärmeschutz gegen

den Kundenbereich anzubringen. Besondere Beachtung muss den Vorschriften über Hygiene

und der Einhaltung der Kühlkette gegeben werden (Herstellung, Lagerung, Verarbeitung,

Transport, Abgabe).

− Für Lebensmittel verwendete Bezeichnungen, Angaben, Abbildungen und Packungen

müssen den Tatsachen entsprechen und dürfen nicht zur Täuschung über Natur, Herkunft,

Herstellung, Zusammensetzung, Inhalt, Haltbarkeit usw. Anlass geben. (Zum Beispiel

unerlaubte Heilanpreisungen).

− Verpflegungseinheiten verfügen über eine ausreichende Handwaschgelegenheit mit Zu- und

Abwasser. Der Bewilligungsnehmer hat die erforderliche Spüleinrichtung (Wassertank/

Anschluss) einzurichten und zu betreiben. Fette, Öle und/oder stark fetthaltige Abwasser

dürfen nicht in die Kanalisation eingeleitet werden. Sie sind gesondert zu entsorgen.

− Grundsätzlich sollen Mehrweggebinde (Flaschen, Tassen, Gläser) angeboten werden. Die

Verwendung von Plastiktellern ist nicht gestattet.

9. Verhalten auf dem Flohmarkt

Während des Flohmarktes sind Kundgebungen und Demonstrationen auf dem Marktareal

verboten. Die Durchführung von Umfragen, Geldsammlungen oder Waren im Umhergehen

anzubieten etc. ist nicht gestattet.

Klang- und Musikapparate sowie Lautsprecher unterliegen einer vorgängigen Bewilligung. Die

Klangapparate sind so zu installieren, dass keine unzumutbaren Lärmimmissionen entstehen.

Die Basstöne sind auf ein Minimum zu beschränken. Die Nachbarstände dürfen nicht gestört

werden. Der Bewilligungsgeber ist befugt, die Benutzung der Musikanlage sofort zu untersagen.

Die Grünanlagen gehören nicht zum Marktbereich. Auf Grünanlagen darf kein Material

deponiert werden.


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10. Folgen bei Zuwiderhandlungen / Unregelmässigkeiten

Folge bei Zuwiderhandlung gegen diese Vorschrift kann der Entzug bzw. das Erlöschen der

Marktbewilligung sein.

Der Bewilligungsgeber ist insbesondere in folgenden Fällen befugt, das Geschäft sofort und

entschädigungslos zu schliessen, bzw. die Marktbewilligung zu entziehen:

− Wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr bestehen oder Tatsachen bekannt

werden, aufgrund derer die Marktbewilligung hätte verweigert werden müssen;

− Wenn die Betriebsführung zu Beanstandungen Anlass gibt und nach erfolgter Mahnung

keine Abhilfe geschaffen wurde oder wenn Gefahr im Verzug ist;

− Wenn die Gebühren nicht fristgerecht beglichen werden;

− Wenn den Weisungen des Bewilligungsgebers, des Platzmeisters oder der Kantonspolizei nicht

Folge geleistet wird;

− Wenn von der Marktbewilligung kein oder nicht gemäss den Vorgaben Gebrauch gemacht wird;

− Wenn die in der Marktbewilligung festgelegten Bedingungen/Anfragen nicht befolgt werden und/

oder der vorliegenden Vorschrift zuwidergehandelt wird.

Ist die Marktbewilligung entzogen worden, entscheidet der Bewilligungsgeber über eine allfällige

Neuerteilung. Die Behebung der Beanstandungen vermittelt keinen dahingehenden Anspruch.

Der Bewilligungsgeber ist bei Nichteinhaltung der in der Marktbewilligung festgelegten

Bedingungen/Auflagen oder der vorliegenden Vorschrift befugt, weitergehende Kosten für

Ersatzvornahmen und Umtriebe voll in Rechnung zu stellen.

Wichtige gesetzliche Bestimmungen

• Verordnung betreffend Messen und Märkte in der Stadt Basel

vom 16. Juni 2009 (SG BS 562.320)

(http://www.gesetzessammlung.bs.ch)

• Gebührenverordnung betreffend Messen und Märkte in der Stadt Basel

vom 11. August 2009 (SG BS 562.350)

(http://www.gesetzessammlung.bs.ch)

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