Klagenfurt 1

4 4 19. Jänner ’12 KLAGENFURT
Kommunal
Mehrbelastung der Städte
ist nicht mehr tragbar!!
MINUS. Ein Loch von rund 3,5 Millionen Euro könnten die jüngsten Kosten-Umwälzaktionen des Landes in
die Klagenfurter Stadtkasse reißen! Die Belastungen der Städte werden ständig mehr, sind untragbar.
Deshalb gibt es auch einen geharnischten
Protest von Bürgermeister
Christian Scheider zur
geplanten Neuverteilung der Gemeindezahlungen
für das Sozialwesen.
Klagenfurt und Villach
werden dabei am stärksten belastet.
Bürgermeister Christian
Scheider kritisiert: „Für Klagenfurt
bedeutet die neue Regelung
Mehrausgaben von 15,7 Prozent
oder 3,5 Millionen Euro. Laut
Rechnungsabschluss hat die
Stadt im Jahr 2010 etwa 44 Millionen
Euro an das Land gezahlt,
an Rückflüssen jedoch nur 10
Millionen erhalten. Das ergibt
ein Minus von rund 34 Millionen
Euro für die Stadt“, rechnet
Scheider vor. Dazu kämen noch
die Kostensteigerungen bei den
Transferzahlungen der letzten
Jahre, die jährlich bis zu zehn
Prozent betragen würden.
Scheider: „Unter solchen Bedingungen
ist kein ausgeglichenes
Budget mehr zu erstellen. Die
größten Leistungsträger dürfen
Europahaus war mit
der Costa Concordia
unterwegs
ENTSETZEN. Eine Gruppe von Kärntnern war erst
vor zwei Monaten mit dem Unglücksschiff unterwegs.
Die Reise des Vereins Europahaus führte
unter anderem in den Vatikan.
Fassungslos verfolgten in den
letzten Tagen der Klagenfurter
Dompfarrer Dr. Peter Allmaier
und Stadtrat Wolfgang Germ
die furchtbaren Nachrichten
rund um die Costa Concordia.
Erst vor knapp zwei Monaten
waren sie selbst an Bord des
Unglücksschiffes. Mit der Reise
„Kärnten sticht in See“ des
Vereins Europahaus. Zum 45-
Jahr-Jubiläum ging es ins westliche
Mittelmeer. Eine Delegation
mit der Trachtengruppe
Liesing und dem Kärntner Chor
mit Karl Altmann absolvierte
offizielle Besuche in Barcelona
und im Vatikan, wo eine Maria
Luggauer Pietà als Einladung
an den Papst zum 500-Jahr-Jubiläum
der Basilika (2013)
übergeben wurde.
„Es ist schrecklich, wenn man
jetzt diese Bilder sieht und daran
denkt, dass auch wir aus Civitavecchia
ausgelaufen sind“,
so Stadtrat Wolfgang Germ.
Und: „Man ist mit den Gedanken
bei den Opfern, den Familien
und kann nur hoffen, dass
möglichst viele der Vermissten
noch lebend geborgen werden“.
Soziale
Härtefälle
Gleich drei Maßnahmen, mit denen
in Not geratenen Menschen
geholfen werden soll, wurden im
Stadtsenat einstimmig beschlossen.
Die drei Anträge wurden von
Bürgermeister Christian Scheider
gestellt. Das Stadtoberhaupt erhielt
wieder einen mit 18.000 Euro
dotierten Hilfsfonds bewilligt,
eine unbürokratische und rasche
Soforthilfe für in Not geratene
Bürger. Mit 122.000 Euro wiederum
ist der Sozialfonds bestückt,
der für Notsituationen bestimmt
ist.
Für jene, die schon am Rande der
Gesellschaft leben, gibt es die Tagesstätte
für Obdachlose der Caritas.
Über Antrag von Scheider
wird die Stadt ihre Subvention
für diese Einrichtung von 60.000
auf 70.000 Euro erhöhen. Damit
wird die zunehmende Inanspruchnahme
der Tagesstätte
berücksichtigt, auch das Land hat
die Unterstützung erhöht.
nicht noch mehr belastet werden,
sonst sind sie bald handlungsunfähig.“
Scheider verwies auf die unterschiedliche
Aufgabenstellung der
Landeshauptstadt gegenüber den
anderen Kärntner Gemeinden:
„Transferzahlungen an die Krankenanstalten
und zentralörtliche
Aufgabenstellungen kosten uns
viel Geld.“
Von Einrichtungen für die Allgemeinheit
wie Universität, Fachhochschule,
Stadttheater, Berufsfeuerwehr
oder Flughafen profitieren
alle Kärntner Gemeinden,
aber Klagenfurt kostet dies viel
Geld. Der Zentralraum Kärnten
dürfe nicht weiter geschwächt
werden, dies hätte negative Auswirkungen
auf alle Kärntner Gemeinden.
„Daher fordern wir, den geplanten
Sozialausgleich zu überdenken
und nicht nur die Sozialkosten,
sondern die gesamten Finanzströme
in den Überlegungen
zu berücksichtigen“, so Scheider.
AUS DEM STADTSENAT
Eissportzentrum
Das Eissportzentrum Neu auf der
Messe wird auf Schiene gebracht.
Sportstadtrat Jürgen Pfeiler
erhielt die Entwurfsplanung,
inklusive des Projektes Bundesleistungszentrum
vom Stadtsenat
bewilligt. Sportreferent und Bürgermeister
berichteten, dass für
konkrete Verhandlungen mit dem
Bund noch eine Reihe von Unterlagen
notwendig sind.
Außerdem wurden nach Antrag
von Pfeiler Subventionen für
Sportvereine in der Höhe von
7.000 Euro bewilligt und die Uhren
in den Eishallen erneuert.
Stadtmarketing
Vzbgm. Albert Gunzer berichtete,
dass nach Auslaufen des Vertrages
von Susanne Gerlitz-Stissen
Mag. Anita Teljan als Stadtmarketing-Managerin
nachfolgen
soll. In Zukunft wird enger
mit Tourismus- und Kulturabteilung
zusammengearbeitet.