Behandlungsvereinbarung - Aktion Psychisch Kranke e.V.

10
Helga Kühn-Mengel
Erkrankungen dürfen lebenserhaltende Maßnahmen nur dann abgebrochen
werden, wenn der Patient sich umfassend medizinisch und rechtlich beraten
ließ, die Patientenverfügungen notariell beurkundet und nicht älter als fünf
Jahre ist. Zusätzlich muss bei Behandlungsabbruch immer eine Genehmigung
des Vormundschaftsgerichts erfolgen.
Der Entwurf der Abgeordneten Zöller, Faust u. a. verpflichtet den Betreuer,
Patientenverfügungen ohne jede Reichweitenbegrenzung und auch ohne Einhaltung
der Schriftform (die Erklärung »soll«, muss aber nicht, schriftlich erfolgen)
zu beachten. In der jeweils konkreten Behandlungssituation ist jedoch nicht nur
die schriftliche oder mündliche Patientenverfügung zu beachten, sondern es ist
zudem der aktuelle mutmaßliche Patientenwille durch Behandler, Betreuer und
Angehörige zu ermitteln. Mit der Verfügung darf kein Automatismus verbunden
sein. Das Vormundschaftsgericht entscheidet nur bei Dissens zwischen Arzt und
Betreuer.
Am Referentenentwurf des BMJ orientiert sich der Entwurf der Abgeordneten
Stünker, Kauch u. a. Allerdings verlangt er die schriftliche Abfassung der
Patientenverfügung. Liegt sie vor, ist sie für den Betreuer des Patienten immer
verbindlich, und zwar unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung. Der
Betreuer hat lediglich zu prüfen, ob die Vorabverfügung noch auf die jeweils
aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. Fehlt eine schriftliche Verfügung,
ist wie bisher auf den mutmaßlichen Willen des Patienten abzustellen.
Willigt der Betreuer in lebensverlängernde oder -erhaltende Maßnahmen nicht
ein und können Arzt und Betreuer kein Einvernehmen über den mutmaßlichen
Patientenwillen erzielen, ist eine Entscheidung des Vormundschaftsgerichts herbeizuführen.
Am 18. Juni 2009 fand der sogenannte »Stünker-Entwurf« im Deutschen
Bundestag eine deutliche Mehrheit. Damit sind Patientenverfügungen auf eine
rechtliche Basis gestellt, helfen Selbstbestimmungsrechte zu sichern, Verantwortung
in eigener Sache zu übernehmen und Dritten (Angehörigen, Betreuern,
Pflegenden) für den Fall der Nichteinwilligungsfähigkeit eine Handlungsorientierung
zu geben. Aber die Gestaltung selbstbestimmter Prozesse setzt nicht nur
einen klar formulierten Willen voraus, sondern auch ein Gesundheitssystem und
Leistungsrecht, das sich an den Bedürfnissen und Lebenslagen der Menschen
orientiert.
Die Sicherung der Selbstbestimmung äußert sich in umfassender Beratung und
Information der Patienten und Patientinnen, in ausreichenden medizinischen,
pflegerischen und psychosozialen Möglichkeiten, in der Bereitschaft der Gesellschaft,
der Vereinsamung und der Entsolidarisierung entgegenzuwirken.