Natura 2000-Nachnominierungen - Umweltdachverband

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Natura 2000-Nachnominierungen - Umweltdachverband

facten lage

Umweltwissen für EntscheidungsträgerInnen 2/2013

Foto: © Umweltdachverband

Natura 2000-Nachnominierungen:

EU bestätigt Handlungsbedarf!

30. MAI 2013: Die EU-Kommission mahnt Österreich ob seines unvollständigen Natura 2000-Netzwerks und leitet

ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik ein. Die Folge: Rund 200 neue Natura 2000-Gebiete müssen

gemeldet werden. Gefordert ist jetzt ein sofortiger Baustopp für alle Projekte in den potenziellen Schutzgebieten.

Bereits im Dezember 2012 ging in Österreich

ein Pilotschreiben der EU ein, welches

die mangelhafte Ausweisung heimischer

Natura 2000-Schutzgebiete bestätigte.

Österreich hat darauf nicht adäquat reagiert.

Die Folge: Ende Mai 2013 leitete die Europäische

Kommission ein für die österreichischen

SteuerzahlerInnen möglicherweise sehr teures

Vertragsverletzungsverfahren ein. Das Umweltmusterland

Österreich – im speziellen Fall die

Bundesländer – muss nun seinen Pflichten, weitere

Natura 2000-Gebiete auszuweisen, endlich

nachkommen. Im Vorfeld dieser Entscheidungen

hatte der Umweltdachverband der EU-

Kommission eine in Kooperation mit zahlreichen

ExpertInnen und mit Unterstützung der Oberösterreichischen

Umweltanwaltschaft erstellte

Schattenliste 1 zukommen lassen, die aufzeigt,

welche Gebiete von den Bundesländern nominiert

werden müssen, um die europäischen Naturschutzverpflichtungen

zu erfüllen. Nach in-

tensiver Prüfung dieser sowie zweier weiterer

Studien – Nachnominierungsbedarf für FFH-

Arten (Protect, 2012 2 ) und für FFH-Lebensraumtypen

(Nadler et al., 2012 3 ) – führte die

Kommission in ihrem Pilotschreiben aus, „dass

das Natura 2000 Netzwerk in Österreich noch immer

unvollständig ist“ und dass „FFH-Gebietsvorschlagsdefizite

für 12 Lebensraumtypen und 29

Arten in dem zur Alpinen Biogeographischen Region

gehörigen Teil Österreichs sowie für 14 Lebensraumtypen

und 42 Arten in dem zur Kontinentalen

Biogeographischen Region gehörigen Teil Österreichs“

vorliegen.

Beeinträchtigung der ökologischen

Merkmale der Gebiete ist unzulässig

Es ist somit zu erwarten, dass Österreich an die

200 mögliche Natura 2000-Gebiete zu melden

hat, darunter Naturkleinode wie die Isel oder

den Piz Val Gronda in Tirol, die Sattnitz in Kärnten

oder das Warscheneck in Oberösterreich

(Liste der Gebietsvorschläge siehe S. 3). Aus einem

Urteil des EuGH aus dem Jahr 2006 gegen

den Freistaat Bayern geht hervor, dass für diese

Gebiete nun gilt, „dass die Mitgliedstaaten keine

Eingriffe zulassen, die die ökologischen Merkmale

dieser Gebiete ernsthaft beeinträchtigen könnten“

(mehr zum rechtlichen Status potenzieller Natura

2000-Gebiete auf S. 2). Der UWD empfahl

aus diesem Grund den Landesregierungen

alle in diesen Gebieten laufenden Verfahren

und Projekte, die dieser Rechtsprechung widersprechen,

auszusetzen bis eine finale und

rechtsverbindliche Klärung des weiteren Ausweisungsbedarfs

herbeigeführt ist. Folgen die

Naturschutzverwaltungen der Bundesländer

dieser Rechtsprechung nicht, können enorme

wirtschaftliche Konsequenzen die Folge sein.

Planungen und Projekte, die bisher in den nun

eingeforderten Gebieten angegangen wurden,

wie etwa das Seilbahnprojekt am Piz Val Gronda,

müssen wieder in Frage gestellt werden.

Herausgeber und Medieninhaber: Umweltdachverband, Strozzigasse 10/7-9, 1080 Wien, Tel. 01/40113, Fax: DW 50, E-Mail: office@umweltdachverband.at, www.umweltdachverband.at


facten.lage | 2 2/2013

Der rechtliche Status

potenzieller

Natura 2000-Gebiete

F

ür

potenzielle Natura 2000-Gebiete, d. h. Gebiete, die den fachlichen

Kriterien eines FFH-Gebiets entsprechen und im Zuge

des Meldeverfahrens aber nicht der Europäischen Kommission

gemeldet wurden, ergibt sich aus der Judikatur des EuGH (insbesondere

Rs C-244/05, Bund Naturschutz), dass diese den rechtlichen Schutz

eines „faktischen Schutzgebiets“ nach Art 6 FFH-RL genießen. So judizierte

der EuGH, dass bereits vor der Aufnahme eines Gebiets in die

von der Kommission festgelegte Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher

Bedeutung die Mitgliedstaaten geeignete Schutzmaßnahmen treffen

müssen, um die ökologischen Merkmale der Gebiete zu erhalten.

Diese angemessene Schutzregelung erfordert nicht nur, dass die Mitgliedstaaten

keine Eingriffe zulassen, die die ökologischen Merkmale

dieser Gebiete ernsthaft beeinträchtigen könnten, sondern auch, dass

sie nach den Vorschriften des nationalen Rechts alle erforderlichen

Maßnahmen ergreifen, um solche Eingriffe zu verhindern (Rs C-244/05,

Bund Naturschutz).

Keine Eingriffe & Baustopp in potenziellen

Natura 2000-Gebieten

Für die potenziell von Österreich nachzunominierenden rund 200 Natura

2000-Gebiete ergibt sich somit die unionsrechtliche Verpflichtung,

für diese Gebiete keine Eingriffe zuzulassen, die deren ökologische

Merkmale beeinträchtigen könnten, bis die Ausweisungsfrage durch

ein Urteil des EuGH geklärt ist. Denn auf Grund der Umsetzungspflicht

und der allgemeinen Treuepflicht (Art 10 EG-V) ist es den Mitgliedstaaten

verwehrt, die Ziele der FFH-RL zu unterlaufen und vollendete Tatsachen

zu schaffen, die geeignet sind, die Erfüllung der vertraglichen

Pflichten unmöglich zu machen und die Errichtung des Natura

2000-Netzwerks praktisch zu vereiteln.

Laufende Bewilligungsverfahren aussetzen

Für geplante Projekte in diesen potenziellen Nachnominierungsgebieten

empfiehlt sich daher ein Aussetzen der laufenden Bewilligungsverfahren

bis eine finale und rechtsverbindliche Klärung des weiteren Ausweisungsbedarfs

herbeigeführt ist, zumindest jedoch eine präventive

Mitberücksichtigung sämtlicher Natura 2000-Schutzbestimmungen im

Verfahren. Was bereits realisierte Projekte in den potenziellen Nachnominierungsgebieten

betrifft, so besteht die Möglichkeit einer Durchbrechung

der nach nationalem Recht in Rechtskraft erwachsenen Bewilligungsbescheide

kraft Unionsrecht, sofern nachgewiesen werden

kann, dass ein geschützter Lebensraumtyp bzw. eine geschützte Art

durch das Projekt konkret beeinträchtigt werden könnte.

fact . box

DURCH BAUPROJEKTE

GEFÄHRDETE HOTSPOTS

Trotz dieses nach EU-Gesetzgebung eindeutigen rechtlichen Status

potenziell auszuweisender Natura 2000-Gebiete sind aktuell in vielen

dieser „faktischen Schutzgebiete“ größere Bauvorhaben, welche

wertvolle Lebensräume und Arten von europäischem Interesse zu

gefährden drohen, geplant bzw. befinden sich bereits in Durchführung.

Einige der prominentesten Beispiele:

Hänge des Piz Val Gronda und Alluvionen des Vesilbachtals,

Tirol (Karte Nr. 20)

Lebensraumtyp von europäischem Interesse: LRT 7240 – Alpine Pionierformation

des Caricion bicoloris-atrofuscae

Bauprojekt: Seilbahn auf den Gipfel des Piz Val Gronda zur Erweiterung

des Skigebiets Ischgl – Baubeginn erfolgte im April 2013

Nordöstliches Leithagebirge, NÖ & Bgld. (Karte Nr. 177)

– Erweiterung des Gebiets AT1124823

Lebensraumtypen von europäischem Interesse: LRT 9150 – Mitteleuropäische

Orchideen-Kalk-Buchenwälder (Cephalanthero-Fagion),

LRT 91I0* – Euro-Sibirische Eichen-Steppenwälder

Bauprojekt: Nord-Umfahrung Schützen am Gebirge (B50) – Spatenstich

im Herbst 2012; tatsächlicher Baubeginn erfolgte am 3. Juni 2013

Gletscherfluss Isel und Zubringer, Osttirol (Karte Nr. 18)

Lebensraumtyp von europäischem Interesse: LRT 3230 – Alpine

Flussvegetation mit Ufergehölzen der Deutschen Tamariske (Myricaria

germanica)

Bauprojekt: geplantes Ausleitungskraftwerk Virgental

Warschenek, OÖ (Karte Nr. 96)

Lebensraumtyp von europäischem Interesse: LRT 9180 – Schluchtund

Hangmischwälder (Tilio-Acerion)

Bauprojekt: geplante Seilbahn zum Zusammenschluss der Skigebiete

Hinterstoder-Höss und Wurzeralm

Rinnende Mauer – Steyrschlucht, OÖ (Karte Nr. 95)

Lebensraumtypen und Art von europäischem Interesse: LRT 7220

– Kalktuffquellen (Cratoneurion), LRT 9180 – Schlucht- und Hangmischwälder

(Tilio-Acerion) und Art 1379 – Dreimänniges Zwerglungenmoos

(Mannia triandra)

Bauprojekt: geplantes Pumpspeicherkraftwerk Molln

fact . box

VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN SCHRITT FÜR SCHRITT 4

bei Verstoß gegen

EU-Recht

EU-Beschwerde &

UWD-Schattenliste

(Juni 2012)

Beginn des Vertragsverletzungsverfahrens

* bei nicht zufriedenstellender

Stellungnahme

Österreichs

Nachnominierung

oder Strafzahlung

bei Feststellung der

Vertragsverletzung im

EuGH-Urteil

EU-Pilotschreiben

(Dezember 2012)

EU-Mahnschreiben

(Mai 2013)*

begründete Stellungnahme

der EU*

Klage vor dem

EuGH*

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2/2013 3 | facten.lage

Natura 2000-Nominierungsvorschläge der

Europäischen Kommission

Laut Anhang des Mahnschreibens der Europäischen Kommission an die Republik Österreich vom 30. Mai 2013

Grafik: Chloé Thomas

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facten.lage | 4 2/2013

case study

NATURA 2000 ALS CHANCE

Ein partnerschaftlicher Ansatz für erfolgreiches

Management im Natura 2000-

Gebiet „Oberes Donau- und Aschachtal“

Im ca. 7.000 ha großen Natura 2000-Gebiet „Oberes Donau-

und Aschachtal“ wird seit 2004 der nachhaltige Schutz

mehrerer Waldlebensraumtypen des Anhangs I FFH-Richtlinie

über Verträge zwischen der Abteilung Naturschutz

des Landes OÖ und GrundeigentümerInnen gewährleistet.

Im Zuge der aus einem LIFE-Natur-Projekt entstandenen

Kooperation entwickelte sich sukzessive ein Netz von

Waldflächen, die entweder naturnah bewirtschaftet oder

dauerhaft nicht mehr forstlich genutzt werden. Dabei stehen

die GebietsbetreuerInnen in intensivem Kontakt mit

den GrundeigentümerInnen. Für alle betroffenen Waldflächen

wird eingangs ein forstliches Bewertungsgutachten erstellt,

um die jeweilige Entschädigungshöhe auf Grundlage

einer einheitlichen und nachvollziehbaren Richtlinie zu berechnen.

Die Vertragsinhalte werden auf die jeweiligen Betriebsziele

abgestimmt, die Bewirtschaftung wird gemeinsam

mit dem/r GrundeigentümerIn festgelegt. Der/die

WaldbesitzerIn profitiert durch gesunde und ökologisch

stabile Wälder, die resistenter gegen Windwurf, Befall

durch Borkenkäfer etc. sind, sowie durch das vertraglich fixierte

Entgelt für Nutzungsverzichte oder -einschränkungen.

Auch profitieren davon zahlreiche Tierarten wie z. B.

Schwarzstorch, Uhu, Wespenbussard, Luchs, Hirschkäfer,

Fledermäuse, Smaragdeidechse oder Äskulapnatter.

webtipp: www.donauleiten.com

BIOGEOGRAFISCHER PROZESS

Um die EU-Mitgliedstaaten beim Management von Natura

2000 als kohärentes europäisches Netzwerk zu unterstützen,

findet analog zum biogeografischen Prozess bezüglich der Ausweisung

der Gebiete in den späten 1990er Jahren ein neuer

biogeografischer Prozess zum Thema Management statt. ExpertInnen

aus den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission,

VertreterInnen von Ministerien und NGOs sowie

SchutzgebietsbetreuerInnen werden zum Erfahrungsaustausch,

zur Vorstellung von Best Practice-Beispielen, zu Diskussionen

zur Festlegung von Erhaltungszielen und -prioritäten sowie

zur Förderung von Kooperationen und Synergien eingeladen.

Österreich ist für den gerade laufenden alpinen biogeografischen

Prozess der Lead-Mitgliedstaat und übernimmt die Federführung

der Organisation. Den Auftakt zu diesem Prozess

machte der so genannte „preparatory workshop“ im Juni 2013.

Das „biogeografische Seminar“ findet im November 2013 statt.

PROJEKT „KOMM NATURA“

„Komm Natura“, 2013 vom UWD mit Unterstützung des

BMLFUW, der Länder und der EU gestartet, verfolgt das Ziel,

die allgemeine Akzeptanz für Naturschutzmaßnahmen & Natura

2000 zu fördern. In Arbeit sind eine Best Practice-Broschüre

sowie ein Ratgeber als Kommunikationshilfe samt praktischer

Lösungsansätze für Fragen aus dem Alltag im Schutzgebietsmanagement.

Von 10. bis 11. Oktober 2013 findet in Steyr eine Tagung

zum Thema „Akzeptanz, Partizipation und Management“

statt. Nähere Infos: felicia.lener@umweltdachverband.at

Foto: © Netzwerk Land

kommentar

Dr. Gerhard

Heilingbrunner,

ehrenamtlicher

Präsident des

Umweltdachverbandes

Quellenangaben:

Lessons learned –

Ehrlichkeit und Akzeptanz

durch Partizipation

Die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie feierte 2012 ihr 20-jähriges

Bestehen; ihre EU-gerechte Umsetzung in Österreich

ist jedoch bis heute nicht abgeschlossen. Die Bundesländer

verfolgten bislang unterschiedliche Strategien in der Ausweisung

von Natura 2000-Gebieten: Während sich manche an

schutzwürdigen Habitaten und Arten nach den Anhängen

der FFH-Richtlinie orientierten, haben andere bloß bereits

anderwertig geschützte Gebiete aufgenommen. Die wenigsten

haben jedoch für die Erhebungen wirklich Zeit und

Geld in die Hand genommen. Kein Wunder also, dass das

Schutzgebietsnetzwerk lückenhaft ist. Aufgrund mangelnder

Unterstützung seitens der politisch Zuständigen, fehlender

planerischer Unterlagen (z. B. Kartierung der Schutzgüter)

und der wenigen investierten Ressourcen punkto Information

und Partizipation von GrundeigentümerInnen und

Betroffenen konnte der „erste“ Ausweisungsprozess weder

Naturschutzorganisationen noch LandbewirtschafterInnen

zufriedenstellen. Zudem wurde es unterlassen, die Folgen

von Natura 2000 entsprechend zu kommunzieren, meist

vor dem Hintergrund, Entschädigungen zu vermeiden. Die

Neuwahlen in vier Bundesländern sind eine Chance, Natura

2000 mehr Gewicht zu geben und endlich ernst zu nehmen.

Das Image von Natura 2000 muss über öffentlichkeitswirksame

Kampagnen gestärkt werden. Das UWD-Projekt

„Komm Natura“ ist als positiver Umsetzungsbeitrag gedacht.

Nur wenn alle Beteiligten verstärkt informiert und in Entscheidungsprozesse

eingebunden werden, kann das Ziel der

Biodiversitätsstrategie 2020, den Verlust der biologischen

Vielfalt einzudämmen, erreicht werden.

1

Umweltdachverband (Hrsg.) 2012: Natura 2000-Schattenliste. Evaluation der Ausweisungsmängel und

Gebietsvorschläge. Download auf www.umweltdachverband.at/themen/naturschutz/natura-2000/aktuell

2

Protect • Natur-, Arten- und Landschaftsschutz 2012: Vorschläge für FFH-Nachnominierungen in Österreich.

Teil I: Arten. Download auf www.umweltdachverband.at/themen/naturschutz/natura-2000/aktuell

3

Nadler et al. 2012: Vorschläge für FFH-Nachnominierungen in Österreich. Teil 2: Lebensräume.

Download auf www.umweltdachverband.at/themen/naturschutz/natura-2000/aktuell

4

Adaptiert nach www.europarl.europa.eu/brussels/website/content/modul_05/abb_Vertragsverletzung02.html

www.umweltdachverband.at

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