Fragen an Senator Wolf vom 16.4.04 - bis jetzt ... - attac Marburg

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Fragen an Senator Wolf vom 16.4.04 - bis jetzt ... - attac Marburg

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Senator Herr Wolf

Senatsverwaltung für Wirtschaft,

Arbeit und Frauen

Martin-Luther-Str.105

10825 Berlin Berlin, 16. April 2004

Sehr geehrter Herr Senator Wolf,

attacBerlin veranstaltet am 24.April 2004 gemeinsam mit DGB-Jugend, ver.di-Jugend und

Jusos Berlin die Tagung ‚Privatsache - Konferenz zur Privatisierung in Berlin’ –

www.privatsache-berlin.de. Uns interessieren die Folgen der von der Koalition von CDU und

SPD im Jahr 1999 durchgesetzten Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe

einschließlich der Änderung des Teilprivatisierungsgesetzes am 11. Dezember 2003 durch

die Koalition von SPD und PDS.

In diesem Zusammenhang möchten wir Ihnen einige Fragen stellen, die wir im folgenden

aufführen und begründen:

Tarifkalkulation

Das Teilprivatisierungsgesetz vom 17.Mai 1999 bestimmte im §3 Abs.4 des Gesetzes zur

Tarifkalkulation der Wasserpreise:

„Als angemessene kalkulatorische Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals gilt die

durchschnittliche Rendite zehnjähriger deutscher Bundesanleihen in einem Zeitraum von 20

Jahren, die der jeweiligen Kalkulationsperiode vorausgehen.“ Alles weitere insbesondere der

Zuschlag von 2% auf „r“ und die sogenannte Effizienzsteigerungsklausel wurde vom Berliner

Verfassungsgericht – Urteil vom 21.10.1999 für nichtig erklärt.

In der Antwort des Senats im Rahmen der Diskussion um die Novellierung des

Teilprivatisierungsgesetzes im Dezember 2003 wurde bezogen auf diese Berechnung von „r“

folgende Prognose bekannt gegeben:


Die Entwicklung von „r“ also die Rendite würde sich wie folgt entwickeln:

2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012

6,28% 6,21% 6,19% 6,15% 6,11% 6,04% 5,88% 5,74% 5,64% 5,61%

m

Ebenfalls laut Aussage des Senats würde sich das betriebsnotwendige Kapital, welches die

Grundlage für „r“ bildet in den kommenden Jahren wie folgt entwickeln:

2004 2005 2006 2007 2008 2009

3,3 Mrd.€ 3,5 Mrd.€ 3,7 Mrd.€ 3,9 Mrd.€ 4,0 Mrd. € 4,1 Mrd.€

Uns ist bekannt, daß der Senat 1999 vor dem Hintergrund der Klage der damaligen

Oppositionsparteien in den nahezu abschließend verhandelten Konsortialvertrag den §23.7

eingefügt hat der sinngemäß lautet:

„Wird §3 TPrG ganz oder teilweise für nichtig oder aufgrund einer Entscheidung eines

Verfassungsgerichts mit höherrangigem Recht für unvereinbar erklärt (Nichtig-Erklärung)

und führt diese Nichtigerklärung zu wirtschaftlichen Nachteilen der BWB, so ist das Land

Berlin verpflichtet ...die Nachteile der BWB in vollem Umfang auszugleichen“. Mit dem

Verfassungsgerichtsurteil trat dann genau dieser Fall ein.

Die Novellierung des Teilprivatisierungsgesetzes, die Sie verantworten, setzen nach Ihren

Aussagen nichts anderes um, als diesen im §23.7 vereinbarten „Nachteilsausgleich“ für die

Investoren. Dazu wurde u.a. von Ihnen durchgesetzt, die Abschreibungen für die

Preiskalkulation neu auf der Grundlage von „Wiederbeschaffungszeitwerten“ anstatt wie

bisher nach Anschaffungs- und Herstellungswerten zu berechen - direkte Folge eine

Mehreinnahme für die Wasserbetriebe von ca. 44 Mio.€ jährlich aus den Wasserpreisen.

Diese Regelung dient der Kompensation der vom Verfassungsgericht für nichtig erklärten

„sogenannten Effizienzsteigerungsklausel“.

„Nachteilsausgleich“ an RWE/Veolia

Die 5. Änderungsvereinbarung des Konsortialvertrages zwischen dem Land Berlin und den

privaten Investoren regelt den „Nachteilsausgleich“ bis ins Detail. Bleibt die Verzinsung des

betriebsnotwendigen Kapitals hinter „r+2“ zurück, weil Sie als Verordnungsgeber den

Zinssatz entsprechend niedriger festsetzen (2004 6%, also 2,21% niedriger als garantiert), so

verzichtet der Senat durch „disproportionale“ Gewinnverteilung auf einen Teil seines

Gewinns.

Jahr 2004 2005 2006 2007 2008

Gewinnverzicht

des Landes zu

Gunsten von

Violia/RWE

41,2 Mio.€ 36,7 Mio.€ 25,00 Mio.€ 17,1 Mio.€ 0,00 Mio.€

Um die garantierte Rendite zu „erwirtschaften“ wurden zum 1.1.2004 die Wasserpreise für

die Berlinerinnen und Berliner um. 15% erhöht, ab 2004 bis 2008 sollen die Wasserpreise

weiter um rd. 2-3% p.a. steigen. Angesichts der geplanten Preissteigerungen plant der Senat

ab 2008 keinen „Nachteilsausgleich“ mehr zahlen zu müssen.

Der Senat verzichtet vor dem Hintergrund der Kapitalverzinsung an RWE/Veolia außerdem

auf einen Großteil der in der Koalitionsvereinbarung von SPD und PDS vereinbarten


Konzessionsabgabe der Berliner Wasserbetriebe. Ab 2003 sollten jährlich 68 Mio.€

eingenommen werden, nun sind für 2004 und 2005 im Hauhalt 14,8 Mio.€ vorgesehen.

Unsere Fragen:

Vor dem Hintergrund der Belastungen der Berliner Bevölkerung, von Kürzungen bei den

Ärmsten, Preissteigerungen und massiver Arbeitslosigkeit, auch als Folge der diversen

Privatisierungen in Berlin, fragen wir Sie, Herr Wolf, was die Rückabwicklung des

Teilprivatisierungsvertrages das Land Berlin kosten würde.

1) Wie entwickelt sich die voraussichtlich Rendite, die mit der Änderung des

Teilprivatisierungsgesetzes im Dezember 2003 wie folgt neu definiert wurde

voraussichtlich bis 2028

§3(4) TPrG: „Die angemessenen kalkulatorische Verzinsung entspricht höchstens der

durchschnittlichen Rendite langfristiger deckungsstockfähiger Anleihen in einem

Zeitraum von 20 Jahren, die der Kalkulationsperiode vorausgehen. Sie entspricht

mindestens jedoch der durchschnittlichen Rendite zehnjähriger deutscher Bundesanleihen

in einem Zeitraum von 20 Jahren, die der jeweiligen Kalkulationsperiode vorausgehen.“

2) Wie hoch wird voraussichtlich der „garantierte“ Gewinn („r+2“) sein, der sich auf dieser

Grundlage und der vorgesehenen Erhöhung des betriebsnotwendigen Kapitals s.o. ergibt

bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages 2028

3) Teilen Sie vor dem Hintergrund des neuen Teilprivatisierungsgesetzes die Aussage des

Finanzsenators, der für die Rückabwicklung des Vertrages zwei Szenarien für möglich

hält:

Szenario 1: Rückzahlung des Kaufpreises 1.687,6 Mio.€ zzgl. Verzinsung voraussichtlich

in Höhe von „r+2%“: im Rumpfjahr 199 (9,3%) 13,06 Mio.€; im Jahr 2000 (9,14%) 76,97

Mio.€; Jahr 2001 (8,97%) 75,53 Mio.€; Jahr 2002 (8,7%) 73,26 Mio.€; Jahr 2003 (8,5%)

71,58 Mio.€; Rückzahlsumme rd. 2.000 Mio. €

Szenario 2: Zahlung von „r+2% für das betriebsnotwendige Kapital bis zum Jahr 2028,

keine Kaufpreisrückerstattung. Der Barwert auf das heutige Datum abgezinst beträgt

ca.3.000 Mio.€ zzgl. 49,9 % der Differenz zwischen Abschreibung auf Anschaffungs- und

Herstellungskosten und der Abschreibung auf Wiederbeschaffungszeitwerte (was rund

250 Mio.€ bedeutet) Gesamtlast indikativ 3.250,00 Mio.€.

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns Ihre Antwort bis zur Konferenz am 24.April 2004

zukommen lassen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

(i.A. attacBerlin-AG Welthandel & Privatisierung)

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