Univ. Prof. Dr. Christian Kopetzki - Vinzenz Gruppe

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Univ. Prof. Dr. Christian Kopetzki - Vinzenz Gruppe

Neue Formen der Selbstbestimmung:

Patientenverfügung und

Vorsorgevollmacht

Christian Kopetzki, Wien

Das normative Grundproblem

• „Fürsorge“ versus „Selbstbestimmung“ - was geht im

Konfliktfall vor

• Aktuelle Selbstbestimmung versus antizipierte

Selbstbestimmung: gelten die selben Regeln

• Wer Entscheidet beim aktuell Einwilligungsunfähigen

Patienten

–A) Patientenverfügung (neu [])

–B) Vorsorgebevollmächtigter (neu)

– C) Sachwalter

– D) Angehörige (neu)

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Forum Hospital Management 2008


Ausgangslage

• Die „alten“ Formen der Selbstbestimmung

– § 110 StGB: „Wer einen anderen ohne dessen Einwilligung,

wenn auch nach den Regeln der medizinischen Wissenschaft,

behandelt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit

Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.“

– Ausnahme für Gefahr im Verzug (Lebens- oder schwere

Gesundheitsgefahr) bei fehlender Einwilligungsfähigkeit

– Privatanklagedelikt

– Parallele Bestimmungen, zB § 8 Abs 3 KAKuG; § 146c, 283

ABGB uvam; zivilrechtliche Haftung

• = Vorrang der Selbstbestimmung

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Ausgangslage 2

• Selbstbestimmungsrecht auch

verfassungsrechtlich und europarechtlich

anerkannt, zB

– Art 3 Grundrechte-Charta der EU

– Biomedizinkonvention des Europarates (nicht

ratifiziert)

– Art 8 EMRK (Recht auf Privatleben)

• Gem Art 8 Abs 2 EMRK einschränkbar zum Schutz

bestimmter (öffentlicher) Interessen (Schutz „vor sich

selbst“)

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Behandlungsablehnung durch

Patienten

• (aktuelle und persönliche) Ablehnung durch

einwilligungsfähigen erwachsenen Patienten ist

jedenfalls zu beachten

– Auch bei „vitalen Folgen“ !

– Gilt für jede Art der Behandlung inkl Sonden-Ernährung

– Insofern gibt es in Ö ein Recht auf „passive Sterbehilfe“!

– „Aktive Sterbehilfe“ (Tötung auf Verlangen, Beihilfe)

hingegen strafbar

– Nicht-Einleitung und Abbruch einer Behandlung rechtlich

gleichwertig

– Sonst: strafbare eigenmächtige Heilbehandlung (§ 110 StGB)

– Beispiel: italienischer Fall Welby

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Der alte Streit

• Gilt all dies nur für „aktuelle“ („situationsnahe“)

Entscheidungen des Patienten

– Gibt es einen „Ablauf“ von Willenserklärungen

– Argument der „jederzeitigen Willensänderung“

– Sicherung der Authentizität des Willens, wenn Nachfragen nicht mehr

möglich

– Schutz vor Bindung an die eigene (frühere) Erklärung

• Meinungsstand vor dem PatVG

– Keine gerichtliche Klärung der Verbindlichkeit

– OGH RdM 1999/21 zum „psychiatrischen Testament“: jedenfalls keine

Verbindlichkeit bei unklärbaren Zweifeln über Einwilligungsfähigkeit

– Dokumentationspflicht § 10 KAKuG für antizipierte

Patientenverfügungen ohne Klärung der Verbindlichkeit

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Entstehungsgeschichte des

PatVG

• (Gescheiterte) Versuche der Konsensfindung

• Parlamentarische Entstehung

• Politische Streitpunkte und Positionen

• Sprachliche Verwirrspiele mit dem Begriff

„Euthanasie“ bzw „aktiv“ und „passiv“

• weltanschauliche „Kampfzonen“ der Bioethik

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Ziele und Grundsätze des PatVG

• Ziele

– Stärkung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten

– Sicherstellung der „Authentizität“ des Patientenwillens

– Rechtssicherheit für Ärzte und Patienten

• Keine Änderung der Reichweite des Selbstbestimmungsrechts

• Keine Änderung der Grenzziehung „aktive“ / „passive“

Sterbehilfe

• Neue Differenzierung: „Verbindliche“ versus „beachtliche“ PV

– Relativ hohe Verbindlichkeitskriterien als „Preis“

– „beachtliche“ PV als eigenständige Art der PV

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Sachlicher Anwendungsbereich

• „medizinische Behandlung“

– Begriff der „Behandlung“ im weiten Sinn

– Abgrenzung Behandlung/Pflege

• Streit um PEG-Sonde = vom PatVG erfasst (Ausschussbericht!)!

• Sonstige Pflege (einschl. natürliche Ernährung) nicht erfasst, aber ebenfalls kein

Zwang zulässig (Ausnahmen zB: UbG, HeimAufG)

• „Ablehnung“ vs „Einwilligung“: PatVG regelt nur Ablehnung

• Für späteren Zeitpunkt der Einwilligungsunfähigkeit (antizipiert)

– keine Bedeutung der PV bei fortbestehender oder wiedererlangter

Einwilligungsfähigkeit; der aktuelle Wille geht immer vor

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Persönlicher Anwendungsbereich

• Einsichts- und Urteilsfähigkeit genügt (Kinder ab 14!)

• nur höchstpersönliche Errichtung (§ 3)

• Unabhängig von Krankheit im Zeitpunkt der Errichtung

(§ 2 Abs 2)

– Keine Beschränkung auf Krankheits- oder „Sterbephase“

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Voraussetzungen der Verbindlichkeit

• Inhaltliche Voraussetzungen (§§ 4-5)

– Bestimmtheit

• Abgelehnte Behandlung muss „konkret umschrieben“

sein oder „eindeutig aus Gesamtzusammenhang“ der PV

hervorgehen

– Folgeneinschätzung

• Aus PV muss hervorgehen, dass Folgen zutreffend

eingeschätzt werden

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Voraussetzungen der Verbindlichkeit

(2)

– Obligate ärztliche Aufklärung (§ 5)

• Welche Ärzte Fächerbindung

• Kein Aufklärungsverzicht (Kosten!)

• Umfassende Aufklärung inkl Wesen, Folgen der PV

• Beurteilung der Einsichts- und Urteilsfähigkeit

• Beurteilung der Folgeneinschätzung

• Dokumentation der Aufklärung + Einsichtsfähigkeit +

zutreffende Folgeneinschätzung

• Formvorschriften (Unterschrift); Ort der Dokumentation

• Zeitpunkt Verhältnis zur „Errichtung“, ein oder zwei Akte

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Voraussetzungen der Verbindlichkeit (3)

• Formelle Voraussetzungen der Errichtung (§ 6)

– Schriftlich (eigenhändige Unterschrift)

• Formulare

– vor RA, Notar, rechtskundigem Vertreter der

Patientenvertretung iSd § 11e KAKuG (Kosten!)

– Belehrung

• über Folgen der PV (Sinn)

• über Möglichkeit des Widerrufs

• Sonstige Aufgabe der Rechtsberufe Textverantwortung

– Dokumentationspflicht

• über Belehrung; „in der PV“

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Voraussetzung der Verbindlichkeit 4

• Periodische Erneuerung

– spätestens nach 5 Jahren (§ 7),

– außer bei Verlust der Einwilligungsfähigkeit

– Rechtsfolgen nach Ablauf der Frist

• Kein Widerruf, kein Verstoß gegen Gesetze (s.u.)

– Die „allgemeinen Bestimmungen“ gelten sowohl für

verbindliche als auch für „beachtliche“ PV

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„Beachtliche“ PV

• Bloß „beachtliche“ PV

– Wenn nicht alle Voraussetzungen der Verbindlichkeit (§§ 4-7)

erfüllt

• Absichtlich oder unabsichtlich

– Wirkungen

• Indiz für Ermittlung des (mutmaßlichen) Patientenwillens

• Je mehr Voraussetzungen erfüllt, desto beachtlicher

• „Beachtlichkeit“ kann auch 100%ig sein!

– Beispiel: mündliche Ablehnung unmittelbar vor Narkose!

– =irritierende Semantik

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Gemeinsame Bestimmungen 1

• Unwirksamkeit, wenn (§ 10)

– Nicht „frei und ernstlich“, Irrtum, List, Täuschung, Zwang ....

• Inhalt „strafrechtlich nicht zulässig“

• Abgrenzung zu sonstiger „Rechtswidrigkeit“

– Wesentliche Änderung des Standes der Wissenschaft im

Hinblick auf den Inhalt der PV (§ 10 Abs 2)

Widerruf (§ 10 Abs 2)

– Formlos

– Erforderliche Handlungsfähigkeit

– konkludenter Widerruf, Kriterien der Konkludenz

– Ausschluss der Widerrufbarkeit in der PV

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Gemeinsame Bestimmungen 2

• Sonstige Inhalte (§ 11)

– zB „Wünsche“

– Unschädlich, aber rechtlich nicht nach PatVG zu beurteilen

• „Notfälle“(§ 12)

– Nachforschungspflicht

– Zugang zu PV „Bringschuld“ des Patienten

– Ansätze zu zentraler Registrierung

• Entgegenstehende Behandlungspflichten des Patienten (§ 13)

– Bleiben immer unberührt

– Beispiele (zB UbG, HeimAufG, Seuchenrecht, Strafvollzug …)

• Dokumentationspflichten (§ 14)

– PV in KG bzw ärztlicher Dokumentation zu dokumentieren

– Auch über Fehlen der Einwilligungsfähigkeit (§ 14 Abs 2)

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Gemeinsame Bestimmungen 3

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• Kontrolle / Sanktionen /Haftungsfolgen

– Strafrecht (§ 110 StGB); VerbandsverantwortlichkeitsG

– Disziplinarrecht

– Zivilrecht/Schadenersatz

• Überleben als „Schaden“

• Haftung für Schäden bei eigenmächtiger Behandlung auch ohne

Behandlungsfehler

– Verwaltungsstrafrecht: § 15 PatVG

• Zugang zu Einrichtungen der Behandlung, Pflege oder Betreuung bzw

• Erhalt „solcher Leistungen“

• darf nicht von Errichtung oder Nichterrichtung einer PV abhängig sein

• Übergangsbestimmungen und „alte“ PV

• Evaluierung nach 3a

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Vorsorgevollmacht

• Neu durch SWRÄG (BGBl 2006/92 ab 1.7.2007)

• Bevollmächtigung eines Dritten zur künftigen Entscheidung

– Für den Fall des Verlusts der Entscheidungsfähigkeit

– Ausschlussgründe: enge Beziehung zu betreuender KA etc

– Errichtung eigenhändig schriftlich;

– (schlüssig) widerrufbar

– Konkretisierung der Angelegenheiten

– Wenn auch Einwilligung in „schwere“ medizinische Behandlungen

erfasst: Errichtung von RA, Notar oder Gericht (§ 284f Abs 3

ABGB)

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Vorsorgevollmacht 2

• Ist an den (im Vertrag dokumentierten) Willen des

Pat gebunden / auch wenn gegen das „Wohl“ des Pat

• Bei Missbrauch: SW-bestellung zwecks Widerruf

• ÖZV (Österr zentrales Vertretungsverzeichnis)

• Unterschiede und Gemeinsames PV – Sachwalter –

Vorsorgevollmacht

• Kombination PV - Vollmacht

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Planungssicherheit durch PV und

Vorsorge-Vollmacht

• Voraussetzungen der Verbindlichkeit von PV

sind hoch, aber (relativ) klarer als vorher

• Gesamtbeurteilung hängt davon ab, wie man

der „alten“ Rechtszustand einschätzt

• Faktische Beachtung ist eine soziologische

Frage = noch keine praktischen Erfahrungen

• Kombination PV und Vorsorgevollmacht

• „ethisch“ begründete Weigerung, eine PV zu

befolgen

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BGH 8.6.2005 - Wachkoma

• „Zwar sind die Pflegekräfte ... auch in ihrer beruflichen Tätigkeit

Träger der Menschenwürde (...). Das bedeutet jedoch nicht, daß

damit auch ihre ethischen oder medizinischen Vorstellungen

vom Schutzbereich des Art. 1 Abs. 1 GG umfaßt sind (...);

insbesondere fand das Selbstbestimmungsrecht der Pflegekräfte

am entgegen stehenden Willen des Klägers bzw. des für ihn

handelnden Betreuers - also an den "Rechten anderer" (...) - ihre

Grenze.

Im übrigen verleiht die Gewissensfreiheit dem Pflegepersonal ...

kein Recht, sich durch aktives Handeln über das

Selbstbestimmungsrecht des durch seinen Betreuer vertretenen

Klägers hinwegzusetzen und seinerseits in dessen Recht auf

körperliche Unversehrtheit einzugreifen.“

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