Aufgabe 1 Aufgabe 2

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Aufgabe 1 Aufgabe 2

Übungsfälle zum Wettbewerbsrecht

Aufgabe 1

V war selbständiger Gemüsehändler in Berlin Karlshorst. In den letzten Monaten waren seine

Umsätze deutlich zurückgegangen, da in unmittelbarer Nähe zu dem Geschäft des K ein türkischer

Supermarkt (S) eröffnet hatte, der mit seinen Verkaufspreisen deutlich unter dem Angebot des V lag.

Nachdem V zunächst vergeblich versucht hatte, seinen Konkurrenten zur Änderung von dessen

Preispolitik zu veranlassen, schloss er sich mit den benachbarten Lebensmittel- und

Gemüsehändlern W, X, Y und Z zur Aktionsgemeinschaft „Fairer Wettbewerb Karlshorst“ zusammen.

Um das Verhalten des S zu „disziplinieren“, beschloss die Gemeinschaft, ihr „Kernsortiment“ an

Gemüse, Erfrischungsgetränken und Konserven so zu gestalten, dass die Abgabepreise stets

mindesten drei Prozent unter dem Angebot des S liegen. In der Folge ging der Umsatz des S

erheblich zurück.

a) S möchte wissen, wie das Handeln von V, W, X, Y und Z aus rechtlicher Sicht zu beurteilen

ist.

b) Zugleich fragt S nach, ob er sich nicht an die „zuständige Behörde“ wenden könne

c) S möchte wissen, ob er die Beteiligten der Aktionsgemeinschaft für seine Gewinneinbusen

in Regress nehmen kann

Aufgabe 2

M ist „Obermeister“ der Schusterinnung Berlin, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Während

eines Interviews für eine Magazinsendung des RBB führt M unter anderem aus: „Heute werden ja

immer mehr fachlich zweifelhafte Schuhreparaturen von zweifelhaften Anbietern wie „Mister Billig“ in

Kaufhäusern angeboten. Ich kann den Verbrauchern nur zurufen, schlagen Sie das Angebot aus,

wenn es Ihnen auf eine qualitativ hochwertige und preiswerte Leistung ankommt.“ Die X-GmbH,

welche unter der Bezeichnung „Mister Fix“ Schuhreparaturen in den Häusern der Karstadt AG

anbietet, fragt, ob ein wettbewerbsrechtliches Vorgehen gegen M und die Innung Erfolg verspricht.

a) Was ist der X zu raten

b) Kann die X von M gegebenenfalls den Widerruf seiner Aufforderung verlangen

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Übungsfälle zum Wettbewerbsrecht

Aufgabe 3

K betrieb in Berlin-Karlshorst sein Kürschnereifachgeschäft. Dabei verkaufte er vor allem Pelzjacken

und Pelzmützen aus russischer Herkunft. Anfang März 2004 fanden sich unweit seines

Ladengeschäfts Mitglieder der Initiative „Pelz ist Mord e.V.“ ein, darunter deren Vorstand V, und riefen

mit Stellplakaten und Flugblättern die Passanten dazu auf, vom Kauf von Pelzen im Allgemeinen und

dem Angebot des K im Besonderen Abstand zu nehmen. K, der erhebliche Umsatzeinbußen erleidet,

möchte wissen, ob er von dem ihm namentlich bekannten V sowie von der Initiative Schadensersatz

und Unterlassung weiterer Beeinträchtigungen verlangen kann.

a) Wird K Erfolg haben

b) Wie wäre der Fall zu beurteilen, wenn die Mitglieder der Initiative potentiellen Kunden den

Zugang zum Geschäft des K verwehrt hätten

c) In einem Flugblatt wird unter anderem behauptet, K verdiene an Nerzen, die durch ihre

Züchter „zu Tode gequält“ würden. K, der seit mehreren Jahren keine Erzeugnisse aus Nerz

führt, fragt an, ob er sich gegen diese Behauptung zur Wehr setzen kann.

d) Zu den „Demonstranten“ in der Nähe des Geschäftslokals von K zählte auch N, der

gegenüber ein Bekleidungsgeschäft betreibt. Er weist potentielle Kunden des K darauf hin, die

in seinem Geschäft angebotene Ware sei nicht „mit Blut befleckt“. Wie ist die Rechtlage

Aufgabe 4

V war als Vertriebsleiter in der W-GmbH, einer Weinhandlung, beschäftigt. Diese hatte sich seit

Jahren darauf spezialisiert, zahlungsfähigen Kunden und „Weinsammlern“, insbesondere Ärzten und

Rechtsanwälten, wertvolle „Raritäten“ aus dem Burgund sowie aus Bordeaux zum Kauf anzubieten.

In den letzten Monaten war es zwischen V, der mit seiner Bezahlung unzufrieden war und G, dem

Geschäftsführer der W-GmbH, zu erheblichen Spannungen gekommen, die dahingehend

kumulierten, dass V zum 31.03.2004 seine fristgemäße Kündigung erklärte, um sich zum 01.04.2004

als Alleingesellschafter des „Berliner Weinkontors GmbH“ selbständig zu machen.

a) G hält die Konkurrenztätigkeit des V im gleichen Marktsegment für wettbewerbsrechtlich

unzulässig. Zu Recht

b) Bereits Mitte April begann V, die Kunden der W-GmbH anzuschreiben und diese darauf

hinzuweisen, er werde sie – über das „Berliner Weinkontor“ – auch nach wie vor mit

ausgesuchten Spezialitäten aus Frankreich beliefern. Wie ist das Verhalten des V

wettbewerbsrechtlich zu beurteilen Kann die W neben V auch dessen Gesellschaft in

Anspruch nehmen

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Übungsfälle zum Wettbewerbsrecht

c) Während einer Weinmesse begegnet V zufällig dem X, der als Einkäufer bei der W-GmbH

beschäftigt ist. Auch X klagt über die schlechte Bezahlung. V bietet ihm an, doch in seine

Gesellschaft überzuwechseln. X willigt ein und kündigt sein Arbeitsverhältnis bei der W-GmbH

fristgemäß. Kann die W von V verlangen, dass diese X nicht weiter beschäftigt

d) Wie wäre der Fall zu beurteilen, wenn V den X zu einem sofortigen Wechsel des

Arbeitsverhältnisses unter Missachtung der Kündigungsfrist gedrängt und diesem angeboten

hätte, die möglichen Kosten eines Rechtsstreits mit der V und eventuelle

Schadensersatzansprüche zu übernehmen Kann die W-GmbH gegebenenfalls verlangen,

dass V das Arbeitsverhältnis mit X kündigt Kann die W-GmbH von X verlangen, dass dieser

ihr die Kosten einer Stellenanzeige für die Wiederbesetzung der Stelle eines Einkäufers

ersetzt

Aufgabe 5

V ist Inhaber eines Internet-Versandhauses für EDV Soft- und Hardware in Berlin. In der

März-Ausgabe 2004 des Computermagazins warb er unter anderem mit dem Hinweis:

„IBM-Notebook C 1347 – VOBIS: 1.487,00 €, Karstadt: 1.547,00 €, unser Sensationspreis (!!!) nur:

1.199,00 € “. Die VOBIS-AG hält die Werbeaussage für wettbewerbswidrig.

a) Zu Recht

b) In der Anzeige heißt es weiterhin: „Wie Sie sehen, sind wir nicht nur preiswerter als VOBIS,

wir bieten auch wirklichen Service und fachliche Kompetenz“.

c) Einer der wesentlichen Konkurrenten des V ist der Versandhändler H, der bereits vor

Jahren mit einem Unternehmen „Schiffbruch erlitten hatte, und Insolvenz anmelden musste. In

der April-Ausgabe des Tagesspiegel warb V unter Bezug auf H mit dem Hinweis: „Mancher

Konkurrent kommt vom Konkurs“. H fragt, ob er sich hiergegen zur Wehr setzen kann

d) H möchte zudem wissen, ob und unter welchen Voraussetzungen er auch gegen den

Verlag des Tagesspiegels vorgehen kann.

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Übungsfälle zum Wettbewerbsrecht

Aufgabe 6

Die L-AG war Herstellerin sog. „Klemmbausteine“ aus Kunststoff, die sie unter der Marke

„LEGO“ weltweit in Form von Baukästen und Bausätzen vertrieb. Ein Patent- oder

Gebrauchsmusterschutz bestand nicht. Anfang März 2010 bot die F-GmbH unter der Bezeichnung

„Micro“ ebenfalls Bausätze mit Klemmbausteinen an, die aufgrund ihrer Form und Maße mit den

Bausteinen der L kompatibel waren. Da die in China gefertigten Bausätze der F zu einem Drittel des

Verkaufspreises angeboten wurden, zu dem die L ihre Produkte vermarktete, erlitt die Letztere

erhebliche Umsatzeinbußen. Mit Anwaltsschreiben vom 01.04.2010 forderte die L von der F

Unterlassung des Vertriebs der Bausätze sowie die Abgabe einer strafbewehrten

Unterlassungserklärung, nach der sie sich für jeden Fall des Zuwiderhandelns verpflichtet, einen

Betrag von 25.000,00 € an die L zu zahlen. Zugleich fordert sie die Offenlegung der in der

Vergangenheit aus dem Vertrieb der Klemmbausteine erzielten Umsätze und Gewinne als Grundlage

für das Geltendmachen von Schadensersatzansprüchen sowie Ersatz der durch die Abmahnung

entstandenen Aufwendungen in Höhe von 200,00 €.

a) Zu Recht

b) Kann die F die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit der Begründung

verweigern, der chinesische Hersteller der Klemmbausteine sei mittlerweile insolvent, so dass

eine Wiederholung des Angebots oder die Fortsetzung des Vertriebs ohnedies ausscheide

c) Die F ist zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nur unter der Bedingung

bereit, dass die Zahlung der Vertragsstrafe nicht an die L, sondern an das

„Kinderhilfswerk“ e.V. erfolgt. Muss sich die L darauf einlassen

d) Kann die F die Offenlegung ihrer Umsätze und Gewinne mit der Begründung verweigern,

dies ermögliche der L einen Einblick in ihre wirtschaftlichen Verhältnisse, der aus

wettbewerblichen Gründen nicht hinzunehmen sei.

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Übungsfälle zum Wettbewerbsrecht

Aufgabe 7

Die „Secura-GmbH“ (S) war als Tochtergesellschaft eines großen Versicherungsunternehmen vor

allem mit dem Vertrieb von Haushalt- und Privathaftpflichtversicherungen betraut. Nach dem

zugrunde liegenden Geschäftskonzept riefen die Mitarbeiter der S bei potentiellen

Versicherungsnehmern nach Feierabend unter der Rufnummer ihres privaten Hausanschlusses an

und vereinbarten mit diesen einen Besuchstermin zur näheren Besprechung sowie zum möglichen

Abschluss eines Versicherungsvertrags. Am 02.03.2010 erhielt die S ein Abmahnschreiben der

„Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.“ mit dem Hinweis auf mehrere näher

bezeichnete Anrufe bei privaten Kunden und der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten

Unterlassungserklärung sowie zur Übernahme der Abmahnkosten in Höhe von 180,00 €.

a) Was ist der S zu raten

b) Die S weist zutreffend darauf hin, alle Angerufenen seien bereits vor dem Anruf

Versicherungsnehmer ihrer Muttergesellschaft gewesen. In dem Verkaufsgespräch sei es

lediglich um eine Erweiterung des Versicherungsschutzes zu tun gewesen. Ändert sich

hierdurch die rechtliche Beurteilung

c) Wie wäre der Fall zu beurteilen, wenn die S ihre potentiellen Kunden, die zum größten Teil

freiberuflich tätig sind, nicht in ihrer Privatwohnung, sondern an ihrem Arbeitsplatz angerufen

hätte

d) Wie wäre der Fall zu beurteilen, wenn die Versicherungsvertreter der S ihre potentiellen

Kunden ohne vorherigen Anruf unmittelbar in der Wohnung aufgesucht hätten

e) Die S weist darauf hin, sie habe bereits auf ein Abmahnschreiben des Vereins „Fairer

Wettbewerb e.V.“ diesem gegenüber eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben

und die Abmahnkosten übernommen. Es sei folglich unzumutbar, sie „doppelt“ in Anspruch zu

nehmen. Zu Recht

f) Wie wäre der Fall zu beurteilen, wenn die S ihren Verwaltungssitz in Malmö hätte und die

Anrufe auch von dort getätigt wurden Gehen Sie dabei davon aus, dass der Telefonvertrieb

von Versicherungsdienstleistungen nach schwedischem Recht keinen wettbewerbsrechtlichen

Bedenken unterliegt.

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Übungsfälle zum Wettbewerbsrecht

Aufgabe 8

Anfang Januar 2010 strahlte das ZDF einen Kriminalfilm aus, in welchem der ermittelnde Kommissar

weniger durch seine schauspielerischen Fähigkeiten als die von ihm getragene Markenkleidung und

sonstige Accessoires in Erscheinung trat. So zeigte der Film mehrfach für ca. 15 Sekunden das auf

den Jeans des Protagonisten angebrachte Markenzeichen „Levis“ sowie die auf seiner Sportjacke

angebrachte Darstellung eines Krokodils als Markenzeichen des Herstellers „Lacoste“. Die Hersteller

hatten dem ZDF für die Produktpräsentation einen Produktionskostenzuschuss von jeweils

100.000,00 € gezahlt. Mit Schreiben vom 01.03.2010 forderte die „Wettbewerbszentrale e.V.“ das

ZDF wegen der wettbewerbswidrigen Produktpräsentation zur Abgabe einer strafbewehrten

Unterlassungserklärung auf.

a) Wird sie damit Erfolg haben

b) Wie wäre es, wenn im Vorspann des Films auf das Sponsoring seitens der Hersteller der

Bekleidungsprodukte verwiesen worden wäre

Aufgabe 9

Die Fluggesellschaft R bewarb in einer Anzeige im Berliner Tagesspiegel ihre Flüge nach London mit

dem Hinweis: „schon ab 29,- € ab Schönefeld*“. In einer kleingedruckten Fußnote am unteren rechten

Rand der Anzeige fand sich zudem der Hinweis: „zzgl. Sicherheitsgebühr und Tax“. Wenige Tage

später erhielt die R eine Abmahnung der Verbraucherzentrale Berlin sowie die Aufforderung zur

Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit dem Hinweis, die Werbeanzeige sei

irreführend im Sinne von § 3 UWG. Weder werde darauf hingewiesen, dass der Flughafen weit

außerhalb Londons liege, so dass die Stadt nur mit erheblichem Zeitaufwand und mit beträchtlichen

Kosten zu erreichen sei, noch werde auf die Flughafengebühr und –steuer mit der gebotenen

Deutlichkeit hingewiesen. Der aufklärende Hinweis in der Fußnote sei für einen „flüchtigen

Betrachter“ nicht erkennbar. Die R betont ihrerseits, der „verständige Flugreisende“ wisse, dass die

Billigangebote ihrer Gesellschaft nicht die innerstädtischen Großflughäfen zum Ziel hätten.

a) Wie ist die Rechtslage

b) Unterstellt, die Rechtsauffassung der Verbraucherzentrale ist zutreffend. Welches

Prozessvorgehen empfiehlt sich, wenn die R die Abgabe einer Unterlassungserklärung

verweigert

c) Die Abmahnung erfolgt nicht seitens der Verbraucherzentrale, sondern durch den Verein

„Fairer Wettbewerb e.V.“ zu dem sich drei Berliner Reisebüros und vier Rechtsanwälte

zusammengeschlossen haben, um das Interesse der Reisebranche an der Lauterkeit des

Wettbewerbs zu gewährleisten. Wie ändert sich die rechtliche Beurteilung der

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Übungsfälle zum Wettbewerbsrecht

Aufgabe 10

Ausgangsfrage

Die P-AG ist eine Großbäckerei mit Sitz in Berlin. Im Oktober 2009 brachte sie – wie in den Jahren

zuvor – einen Früchtekuchen auf den Markt, den sie in der Werbung sowie im Rahmen der

Präsentation im Lebensmitteleinzelhandel unter der Bezeichnung „Dresdner Christstollen“ anbot.

Wenige Tage später erhielt sie eine Abmahnung des „Qualitätszirkels Dresdner Stollen e.V.“ (Q)

einschließlich der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit dem

Hinweis, der Produktbezeichnung komme wegen des fehlenden geografischen Bezugs zu Dresden

ein irreführender Charakter zu.

a) Was ist der P zu raten

b) Auch die Bäckerei G (mit Sitz in Dresden) erhält eine Abmahnung seitens des Q mit dem

Hinweis, sie verwende für ihren Stollen Pflanzenmargarine anstatt der durch das Rezept

vorgeschriebenen Butter. Ist die Abmahnung berechtigt.

Aufgabe 11

Die Stadt Potsdam betreibt im Rahmen ihrer städtischen Eigenbetriebe unter anderem eine dem

Gartenbauamt zugeordnete Gärtnerei mit ca. 35 Beschäftigten, die im Wesentlichen mit der Erhaltung

und Pflege der kommunalen Parkanlagen betraut ist. Da infolge der Verkleinerung der Parkflächen

sowie der zunehmenden Technisierung der Gartenbauarbeit, die Auslastung des Personals nicht

mehr gewährleistet ist, entschließt sich die Stadt gärtnerische Leistungen auch unmittelbar

gegenüber Privaten anzubieten. Dies betrifft unter anderem die Grabpflege sowie die Anlage und

Pflege von Vorgartenanlagen. G ist Gärtner in Potsdam. Seit die Stadt ihm als Konkurrent gegenüber

tritt, ist sein Umsatz um ca. 20 % zurückgefallen. G ist der Auffassung, das Verhalten der Stadt

verstoße gegen § 100 Abs. 2 Nr. 1 GO-Brandenburg. Die Stadt verhalte sich durch den Verstoß

gegen die GO nicht nur rechts- sondern auch wettbewerbswidrig. Er verlangt von ihr Unterlassung

nach § 1 UWG.

a) Zu Recht (§ 100 Abs. 2 Nr. 1 GO-Brandenburg hat folgenden Wortlaut: „Die Gemeinde

darf sich zur Erledigung von Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft wirtschaftlich betätigen,

wenn ... der öffentliche Zweck dies rechtfertigt…“)

b) Wie wäre der Fall zu beurteilen, wenn der Oberbürgermeister (OB) alle Vertragpartner der

Stadt Potsdam aufgefordert hätte, sich bei der Vergabe von Gartenarbeit vorzugsweise der

städtischen Gärtnerei zu bedienen

c) Ändert sich die Beurteilung, wenn die städtische Gärtnerei zur Verbesserung ihrer

Marktstellung die Ausführung von Gartenarbeiten zu nicht kostendeckenden Preisen anbietet

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Übungsfälle zum Wettbewerbsrecht

Aufgabe 12

Der OB weist darauf hin, ihm sei es nicht um die Kostendeckung, sondern um die Auslastung

seines Personals zu tun.

Wegen der angespannten Finanzlage des Landes Brandenburg sahen sich die Kommunen zu

erheblichen Ausgabenbeschränkungen gezwungen. Um weitergehende Kosteneinsparungen zu

erzielen, schlossen sich die Gemeinden A bis K zu einer „kommunalen

Beschaffungsgemeinschaft“ zusammen mit dem Ziel, den Verwaltungsbedarf an Büromaterial künftig

gemeinsam zu decken, um auf diese Weise günstigere Einkaufskonditionen zu erzielen und die

Beschaffungskosten durch eine gemeinsame Logistik zu reduzieren. Der Büromittelhersteller H sieht

dieses Verhalten als unvereinbar mit den Bestimmungen des Kartellrechts an. Er fragt, ob er die

Beteiligten Kommunen unmittelbar auf Unterlassung in Anspruch nehmen kann. Diese wenden ein,

als Gebietskörperschaften unterlägen sie ausschließlich den Bestimmungen des Öffentlichen Rechts.

Im Übrigen handele es sich bei ihnen nicht um Unternehmen im Sinne von § 1 GWB, Art. 81 EGV.

a) Wie ist die Rechtslage

b) Macht es einen Unterschied, wenn sich die beteiligten Kommunen in einem

öffentlich-rechtlichen Vertrag zum gemeinsamen Einkauf verpflichtet haben

Aufgabe 13

Am 01.03.2010 schrieb das Land Berlin die Renovierung und Isolierung der Außenfassade des

Rathaus Schöneberg aus. Aufgrund des umfangreichen Auftragsvolumens kamen hierfür lediglich die

Anbieter A bis K in Betracht, die vor allem über umfangreiche Erfahrungen bei der Gebäudeisolierung

verfügten. Die Unternehmen standen unter erheblichen Wettbewerbsdruck, da aufgrund der

beschränkten Haushaltsmittel des Landes Berlin kaum noch vergleichbare Arbeiten vergeben wurden.

Zur Vermeidung eines „ruinösen“ Wettbewerbs lud der Marktführer A die übrigen Beteiligten, B bis K

zu einem Meinungsaustausch ein. Man verständigte sich, dass A den Auftrag übernehmen sollte, der

sich seinerseits verpflichtete die übrigen Unternehmen in Form von Unteraufträgen angemessen zu

beteiligen. Am 01.04.2010 gaben alle Beteiligten Angebote ab, wobei A – absprachegemäß – das

günstigste Angebot unterbreitete während die anderen Bieter ihre Offerte zu einem höheren Preis

abgaben. Erwartungsgemäß erhielt A den Zuschlag.

a) Wie ist das Verhalten der Beteiligten kartellrechtlich zu beurteilen

b) Welche Befugnisse kommen der Kartellbehörde zu

c) Wie stellt sich das Verhalten der Beteiligten im Lichte des Strafrechts dar

d) Nach Aufdeckung des Sachverhalts verlangt das Land Berlin Schadensersatz von allen

Beteiligten. Zu Recht

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Übungsfälle zum Wettbewerbsrecht

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Übungsfälle zum Wettbewerbsrecht

e) Gemäß den der Ausschreibung zugrunde liegenden Vergabebedingungen des Landes

Berlin versichern die Bieter, an keiner Preisabsprache mitgewirkt zu haben. Für jeden Fall des

Zuwiderhandelns erklären sie sich zugleich zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von

100.000,- € an das Land Berlin bereit. Kann das Land Berlin die Zahlung der Vertragsstrafe

von A bis K verlangen

Aufgabe 13

A, B und C waren als unabhängige Hersteller von Fertigbeton am Stadtrand von Berlin tätig. Da sich

die Marktlage aller drei Anbieter auf Grund der nachlassenden Baukonjunktur in der Vergangenheit

zunehmend verschlechtert hatte, schlossen die Beteiligten eine Kooperationsvereinbarung „über den

gemeinsamen Vertrieb ihrer Erzeugnisse“. Zu diesem Zwecke gründeten sie eine Verkaufsstelle, die

„Betonversorgung Berlin“ (BVB), mit der Maßgabe, dass alle Hersteller die von ihnen angebotenen

Betonqualitäten nur noch über die BVB abgeben sollten.

a) Wie ist die Vereinbarung rechtlich zu bewerten

b) C, der einen Großabnehmer gefunden hat, will künftig wieder alleine am Markt auftreten. A

und B, die hierin eine Verletzung der Kooperationsvereinbarung sehen, drohen ihm

Schadensersatzansprüche an. Mit Erfolg

Aufgabe 14

A, B, C, D und E waren führende deutsche Hersteller von Holzschutzlacken. Auf Grund des vor allem

durch die aggressiven Verkaufsstrategien der Baumärkte schärfer gewordenen Wettbewerbs, war der

Preis für die durch die Beteiligten angebotenen Speziallacke erheblich gefallen. Anlässlich einer

Fachtagung der Farbenindustrie Anfang Februar 2009 in Berlin erklärte der Geschäftsführer der A, die

schlechte Ertragslage auf dem deutschen Markt zwinge sein Unternehmen, die Preise zu Anfang

September um durchschnittlich 15% anzuheben. Auch die übrigen Hersteller erklärten, man werde

über Preisanpassungen zu gegebener Zeit nachdenken. Anfang September 2009 erhöhten alle

beteiligten Hersteller die Abgabepreise um 12 bis 16 Prozent. Am 23. September 2009 teilte das

Bundeskartellamt mit, dass es ein Bußgeldverfahren gegen sämtliche Beteiligte wegen des

Verstoßes gegen § 1 GWB einleiten werde.

a) Liegen die Voraussetzungen eines Kartellverstoßes vor

b) Unterstellt die besagten Hersteller hätten ihren Sitz in unterschiedlichen Mitgliedstaaten der EG.

Welche Auswirkungen ergeben sich hinsichtlich der kartellrechtlichen Beurteilung

c) Wie wäre der Fall zu beurteilen, wenn alle beteiligten Unternehmen ihren Sitz im nicht

europäischen Ausland hätten

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Übungsfälle zum Wettbewerbsrecht

Aufgabe 15

A bis K waren Schuhfachhändler in Berlin. Da sie sich zunehmend einer heftigen Konkurrenz von

Kaufhäusern und Supermärkten ausgesetzt sahen, die sie mit niedrigen Verkaufspreisen unterboten,

beschlossen alle Beteiligten die Gründung einer Einkaufsgenossenschaft zur gemeinsamen

Beschaffung von Schuhwaren, um auf diese Weise günstigere Einstandspreise zu erzielen. Nachdem

die Einkaufsgenossenschaft schon seit Januar 1999 am Markt tätig war, kamen B Ende 2009

kartellrechtliche Bedenken.

a) Zu Recht

b) In der Satzung der Genossenschaft heißt es unter anderem. „Die angeschlossenen Mitglieder

verpflichten sich, ihre Schuhwaren ausschließlich über die Genossenschaft zu beziehen

Ausnahmen von der Bezugspflicht bedürfen der Genehmigung der Generalversammlung“.

Wie ist diese Regelung kartellrechtlich zu bewerten

c) Die Generalversammlung der Schuhgenossenschaft beschloss am 3. September 2003 eine

Satzungsänderung, wonach die angeschlossenen Einzelhändler bei Gestaltung ihres

Schuhsortiments an die seitens des Genossenschaftsvorstands gesetzten Vorgaben gebunden

sind. Wie ist diese Regelung kartellrechtlich zu beurteilen

Aufgabe 16

A war Alleingesellschafter der Schuhgroßhandlung S-GmbH in Berlin-Lichtenberg, die sich vor allem auf

den Import italienischer Modeschuhe spezialisiert hatte. Da sich A aus Altersgründen aus dem Geschäft

zurückziehen wollte, verkaufte er die Gesellschaftsanteile an B und trat sie diesem ab. Im Kaufvertrag

heißt es unter anderem: „Der Verkäufer verpflichtet sich gegenüber dem Käufer für die Dauer von 5

Jahren im Tätigkeitsbereich der S-GmbH kein vergleichbares Unternehmen zu betreiben oder sich

mittelbar oder unmittelbar an einem solchen Unternehmen zu beteiligen“. Als sich wenige Monate nach

Durchführung der Transaktion für die A die Möglichkeit bietet, den einzigen auf dem deutschen Markt

existierenden Konkurrenten der S-GmbH günstig zu erwerben, kann er nicht widerstehen. B droht dem A

mit Klage und Schadensersatzansprüchen. A ist der Meinung, die Vertragsklausel sei wegen Verstoßes

gegen das Kartellverbot hinfällig. Wie ist die Rechtslage

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Übungsfälle zum Wettbewerbsrecht

Aufgabe 17

H war Hersteller von Elektrohaushaltsgeräten, insbesondere Staubsaugern, die er unter der für ihn

registrierten Herstellermarke „Elektronika“ über den Elektroeinzelhandel sowie über die Fachabteilungen

der Kaufhäuser vertrieb. Für seine Produkte hatte er eine „unverbindliche Preisempfehlung“

ausgesprochen, die zunehmend weniger beachtet wurde, da vor allem die

Elektroabteilungen der Kaufhäuser durch Sonderangebote die empfohlenen Preise erheblich unterboten.

Auf Beschwerden zahlreicher Facheinzelhändler entschloss sich H daraufhin, sein Vertriebssystem neu

zu organisieren. Er kündigte die bisherigen Lieferverträge mit seinen Abnehmern und bot diesen

gleichzeitig an, die Lieferbeziehungen in Form des „Kommissionsgeschäfts“ fortzusetzen. In den von H

offerierten „Kommissionsverträgen“ hieß es unter anderem:

„Die Verkaufsstelle (Kommissionär) verkauft die durch den Hersteller gelieferten Waren im eigenen

Namen und für Rechnung des Herstellers. Der Kommissionär ist hierbei an die seitens des Herstellers

vorgegebenen verbindlichen Endverbraucherpreise gebunden. Für den Fall der Nichteinhaltung der

Endverbraucherpreise verpflichten sich die Kommissionäre zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe

von 20% des Herstellerabgabepreises. Die Kommissionäre sind zu angemessener Lagerhaltung in

Abstimmung mit dem Hersteller verpflichtet. Die hierfür entstehenden Kosten fallen dem Hersteller und

dem Kommissionär zu gleichen Teilen zur Last. Innerhalb von sechs Monaten nicht abverkaufte Ware

wird vom Hersteller gegen eine Rückkaufsprovision in Höhe von 12% des Herstellerabgabepreises

zurückgenommen.“

a) Elektrohändler E, der den Kommissionsvertrag unterschrieben hat, muss nach einiger Zeit

feststellen, dass sich die Produkte des H nicht zu den vorgegebenen Preisen veräußern lassen.

Als er daraufhin beginnt, seinen Kunden einen 10%igen „Sonderrabatt“ zu gewähren, droht A

ihm mit der Kündigung der Lieferbeziehung und der Durchsetzung der Vertragsstrafe. Zu

Recht

b) Soweit Bedenken gegen das von H praktizierte Vertriebssystem bestehen, fragt dieser, durch

welche Vertragsgestaltung die rechtlichen Einwände möglicherweise beseitigt werden können.

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Übungsfälle zum Wettbewerbsrecht

Aufgabe 18

Die G-AG war eine deutsche Herstellerin exklusiver Uhren, die sie unter der Marke

„Glashütte“ europaweit vermarktete. Ihr Marktanteil hinsichtlich des relevanten Markts in

Deutschland lag 2009 bei ca. 11%, in den übrigen Mitgliedstaaten jedoch deutlich geringer. Die

Abgabe ihrer Erzeugnisse gegenüber dem Einzelhandel erfolgte ausschließlich an ausgewählte

„Depositäre“ im Rahmen des „Glashütte Qualitätssicherungs- und Vertriebssystems“. Um die

Anerkennung als „Depositär“ zu erlangen, die nur Unternehmen des Uhrenfachhandels zugängig

war, mussten die Einzelhändler eine „Qualitätssicherungsvereinbarung“ unterzeichnen, in der es

unter anderem hieß:

1) Die Anerkennung als „Glashütte-Depositär“ beschränkt sich ausnahmslos auf die in dieser

Vereinbarung notifizierte Niederlassung.

2) Es ist den Depositären nicht gestattet Endverbraucher, deren gewöhnlicher Aufenthalt

außerhalb des in der Anlage a) bezeichneten Vertriebsgebiets liegt, zu werben oder zu beliefern

oder Endverbraucher durch nicht anerkannte Niederlassungen werben oder beliefern zulassen.

3) Es ist weiterhin nicht gestattet, die seitens Glashütte gelieferten Waren an Wiederverkäufer

abzugeben.

4) Glashütte spricht für alle von ihr gelieferten Erzeugnisse nach Abstimmung mit den im

„Händlerbeirat“ vertretenen Depositären eine Preisempfehlung aus.

5) Zur Sicherung eines leistungsgerechten Wettbewerbs soll die seitens des Lieferanten

ausgesprochene Preisempfehlung von den Depositären nicht um mehr als 10% über- oder

unterschritten werden.

6) Verstöße gegen die in Nr. 1 bis 4 niedergelegten Bestimmungen dieses Vertrags führen zum

Entzug der Anerkennung als Depositär. Gleichzeitig verpflichtet sich der Depositär für jeden Fall

der Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 €.“

a) Depositär D, der gegen die Vertragsbestimmungen erhebliche Bedenken hat, bittet um

eine umfassende rechtliche Bewertung der Vereinbarung.

b) Sollten einzelne oder sämtliche Bestimmungen der Vereinbarung unwirksam sein, so

bittet G um einen neuen Vertragsentwurf, der seinen Intentionen „soweit wie

möglich“ entspricht.

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Übungsfälle zum Wettbewerbsrecht

Aufgabe 19

Settembrini (S) betrieb in Berlin Schöneberg sowie in fünf anderen Stadtbezirken unter der Bezeichnung

„Zauberberg“ einen Wein- und Spirituosenfachhandel mit insgesamt fünf Filialen. Die Geschäfte hatten

sich in der Vergangenheit gut entwickelt, da S – trotz fachkundiger Beratung durch ausgebildetes

Verkaufspersonal und angemessener Warenpräsentation – seine Getränke äußerst preisgünstig anbot,

was bereits gelegentlich zur Kritik seitens einzelner Lieferanten geführt hatte, die S vorwarfen, er würde

„dem allgemeinen Preisverfall von Markenartikeln“ Vorschub leisten. Als S Anfang Januar 2010 als

„Neujahrsangebot“ verschiedene Markenspirituosen mit nur geringen Gewinnzuschlägen in

Werbeanzeigen in der Tagespresse anbot, forderte Naphta (N), Vorsitzender des „Verbands des

Getränkehandels in Berlin und Brandenburg e.V.“ (VDS), die Spirituosenhersteller auf, dem „ruinösen

und Arbeitsplatz vernichtenden Wettbewerb“ ein Ende zu bereiten. Die Castorp-GmbH (C), unter

anderem Herstellerin des Weinbrands „Asbach Uralt“, der sich aufgrund intensiver Werbemaßnahmen

im Fachhandel als „hochwertige Qualitätserzeugnis“ durchgesetzt hatte, teilte daraufhin - ebenso wie

andere Hersteller – dem S mit, man sehe sich nicht mehr in der Lage, seine Filialen weiterhin mit Waren

zu beliefern.

a) S, der um den Bestand seines Unternehmens fürchtet, fragt nach möglichen Ansprüchen

gegenüber dem VDS und N.

b) Er möchte zudem wissen, ob und unter welchen Voraussetzungen er von C und anderen

Anbietern „Weiterbelieferung“ zu unveränderten Konditionen verlangen kann.

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