Das Protokoll des Fachgesprächs als [pdf] - Heide Rühle

Die EU-Dienstleistungsrichtlinie
Segen oder Fluch
Fachgespräch von Bündnis 90/Die Grünen am 14.3.2005 im Bayerischen Landtag
Wortprotokoll
(von den RednerInnen nicht autorisiert)
ReferentInnen:
Heide Rühle, MdEP, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE GRÜNEN/ Europäische
Freie Allianz im Europäischen Parlament
Dr. Wolfgang Heubisch, Vizepräsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft
(vbw) und Präsident des Verbandes Freier Berufe in Bayern
Heide Langguth, Stellvertretende Vorsitzende des DGB-Landesbezirkes Bayern
Moderation:
Dr. Martin Runge, MdL, Wirtschaftspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN im Bayerischen Landtag und Vorsitzender des Ausschusses für Bundesund
Europaangelegenheiten des Landtages

Dr. Martin Runge begrüßt die anwesenden Gäste und stellt die Referentinnen und
Referenten vor.
Er begrüßt zudem auch die anwesenden Abgeordneten der Fraktion, Ruth Paulig
und Eike Hallitzky, Christine Kamm und Christian Magerl
Dr. Martin Runge: Die Dienstleistungsrichtlinie wurde von der Europäischen Kommission
Anfang letzten Jahres als Entwurf vorgelegt. Die Richtlinie soll ein elementarer
Baustein der Lissabon-Strategie sein. Die Lissabon-Strategie wird momentan
wieder neu diskutiert. Es wird Bilanz gezogen, was eigentlich daraus geworden ist.
Unter der niederländischen Präsidentschaft hat man geschaut, wieweit man nun mit
dieser Strategie ist. Was hat man damals in Lissabon vereinbart
Wir erinnern uns: Europa soll bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten
wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt werden. Bei der Erreichung
dieses Zieles soll die Dienstleistungsrichtlinie, angesetzt auf 2010 - eher kann die
Dienstleistungsrichtlinie allerdings auch nicht greifen - ein elementarer Baustein sein.
Es gibt die eine oder andere Studie, auch im Auftrag der Europäischen Kommission,
die nun im Jubel von sehr viel Wachstum und Wertschöpfung spricht. Zudem werden
viele hunderttausend Arbeitsplätze mehr gesehen, wenn Schranken bei den Dienstleistungen
eingerissen werden.
Das Besondere der Dienstleistungsrichtlinie, das man kritisch stellen kann, ist der
horizontale Ansatz. Sonst kennt man immer das sektorale Vorgehen, beispielsweise
die Sektorenrichtlinien Gas, Strom oder auch die Verordnung zur Vergabe gemeinwirtschaftlicher
Verkehrsleistungen. Und wenn es doch einmal übergreifend ist, dann
gibt es wieder einen reduzierteren Ansatzpunkt in anderer Weise, ich denke da an
die Dienstleistungskoordinierungsrichtlinie, bei der es vor allem um die Art und Weise
öffentlicher Aufträge geht. Diesmal sollen alle Dienstleistungen erfasst werden, die
entgeltlich erbracht werden.
Inhaltliche Schwerpunkte der Dienstleistungsrichtlinie sind u.a. zum einen die Niederlassungsfreiheit
und zum anderen das Herkunftslandprinzip. Das heißt, bei vorübergehend
erbrachten Dienstleistungen sollen die Vorschriften gelten, die in den Herkunftsländern
des Dienstleisters gelten und nicht die Vorschriften des Landes, in dem
die Dienstleistungen erbracht werden. Wobei es jetzt schon viele Ausnahmen gibt
und im Laufe der Diskussion noch sehr viel mehr Ausnahmen dazu kommen sollen.
Ob diese vielen Ausnahmen und Sonderregelungen dann die Transparenz fördern
werden, bleibt fraglich.
Es gibt starke Bedenken gegen den Entwurf wie gegen das Verfahren generell. Argumentationen
wie die Absenkung von Sozialstandards, die automatische Lohnabsenkung
und die Schwierigkeit von Kontrollen sind hier zu hören. Es gibt Beschwichtigungen,
dass selbstverständlich Rechtskohäsion gegeben wäre, es gilt die Entsen-

derichtlinie und so es sie gibt Entsendegesetze und auch die Richtlinie zur Anerkennung
von Qualifikationen. Aber in der Praxis sieht es dann doch schwieriger aus,
werden Entsenderichtlinie und Entsendegesetz schon jetzt nicht eingehalten. Auch
greifen diese nur da, wo Tariflohn existiert. Was passiert, wenn die Kontrollen nicht
mehr in Deutschland durchgeführt werden dürfen
Ganz stark in der Diskussion sind die audiovisuellen Dienstleistungen und kulturellen
Angebote. Auch bei der kommunalen Daseinsvorsorge, die zwar nicht erfasst sein
soll beim Herkunftslandprinzip, gibt es Fragezeichen und Ausrufezeichen. Generell
gibt es keine klaren Fronten in der Diskussion. Von Seiten der Kammern wie Handwerkskammern
oder Industrie- und Handelskammern werden starke Bedenken geäußert.
Fragen nach dem Bestand des Meisterzwangs werden gestellt. Auch die
Frage, wie es mit der Zwangsmitgliedschaft aussieht, spielt eine Rolle.
Da sehen Grüne auch wieder einen Hoffnungsschimmer, da die Zwitterfunktion der
Kammern auf vielen Ebenen sehr fragwürdig ist. Wir ärgern uns im Landtag häufig
über die Scheinheiligkeit und Doppelzüngigkeit des einen oder anderen Funktionärs.
Ganz aktuell in der Diskussion sind die Sportwetten. Die öffentliche Hand, sprich die
Länder, pocht hier auf ihr Monopol, weil man angeblich die Bürger vor der Spielsucht
bewahren will. Deswegen dürften da keine Privaten rein. Die Manipulationsanfälligkeit
bei Öffentlichen ist aber nicht geringer, wie man jetzt an Oddset sehen konnte.
De facto geht es den Finanzministern und den Chefs der staatlichen Lotterie darum,
bei ihren Pfründen zu bleiben und die Privaten außen vor zu lassen. Auch hier kann
die Dienstleistungsrichtlinie greifen und kann für Veränderungen in der Diskussion
sorgen.
Dr. Runge beschließt damit seine Einleitung und leitet über an Heide Rühle mit den
Fragen nach dem weiteren Vorgehen mit dem Entwurf der Kommission und der Position
der Grünen.
Heide Rühle: Das Europäische Parlament ist voll mitbestimmungsberechtigt von der
ersten bis zur dritten Lesung, momentan findet die 1.Lesung statt. Das Parlament hat
hier Vetorechte, muss sich aber auch einig sein und eine klare Mehrheit finden. Rat
und Kommission haben bereits große Zweifel geäußert, große Teile des Rates haben
den Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie zurückgewiesen. Der neue Kommissar
McCreevy wird nicht gegen den Widerstand großer Länder die Richtlinie durchziehen.
Er will sie aber, allerdings in veränderter Form. Eigentlich wäre es sinnvoll, diesen
Entwurf zurückzuziehen, damit es eine neue Handlungsgrundlage gibt. Da damit
nicht zu rechnen ist, müssen Änderungsanträge auf der Basis des vorliegenden Entwurfes
gestellt werden. Das können bis zu 2000 Änderungsanträge werden. Damit
vergibt man sich aber auch die Chance, einen verständlicheren Text vorzulegen. Der
Gesetzestext sollte aber neu vorgelegt werden, da er oft nicht eindeutig formuliert ist
und durch die Änderungsanträge noch schwieriger zu lesen sein wird. Aber hier hat
das Initiativrecht nur die Kommission, das Parlament kann keinen Gesetztext vorlegen.
Auch der Rat wird sich auf der Basis der vorliegenden Richtlinie bewegen. Die
Grüne Fraktion fordert deshalb das Zurückziehen des Entwurfs und eine neue Vorlage.

Meine Kritik ist, dass der Entwurf ein viel zu weites Spielfeld umfasst. Grundsätzlich
ist es wichtig, eine Richtlinie hierzu zu machen. Sie wissen, dass es im Bereich der
Dienstleistungen sehr viele Hemmnisse und Abschottungsversuche der Mitgliedsstaaten
gibt. Es gibt EuGH-Urteile, die umgesetzt werden müssen, die Gesetzgebung
auf der europäischen Ebene sollte man aber nicht dem Europäischen Gerichtshof
überlassen. Grundsätzlich also ja zu einer Richtlinie, die Frage ist nur zu welcher
Ein erster Kritikpunkt an der Richtlinie ist, dass diese einerseits Bürokratie abbauen
muss und andererseits gerechtfertigte Standards erhalten soll. Diese werden aber
nun generell in Frage gestellt, der Entwurf berücksichtigt somit nicht beide Aspekte.
Der zweite Kritikpunkt bezieht sich darauf, dass die bisherigen Ergebnisse der Liberalisierung
nicht einfließen. Es gibt keine Studie dazu, was bisher erfolgt ist, was die
Vor- und Nachteile sind und wie sinnvolle Lösungen in einer neuen Richtlinie ausschauen
könnten. Zudem gibt es keine eigene Studie zu positiven und negativen Aspekten
der Vorlage. Was ist der negative Impact dieses Entwurfes Was kann man
machen, um negative Aspekte abzuschwächen Wesentliche Grundsätze der bisherigen
EG-Verträge werden in der Vorlage in Frage gestellt. Der Grundsatz der Subsidiarität
u.a. im Bereich Bildung und allgemein der Daseinsvorsorge und der Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit der Gesetzgebung sind durch die Breite dieses Ansatzes
in Frage gestellt.
Der dritte Kritikpunkt bezieht sich auf die fehlende Einbeziehung der Auswirkung anderer
Richtlinien, am deutlichsten sichtbar bei der Daseinsvorsorge. Hier gibt es einen
nicht abgeschlossenen Prozess. Es wurden ein Grünbuch und ein Weißbuch
erarbeitet. Es steht die Frage einer Rahmenrichtlinie zur Daseinsvorsorge an. Es gibt
keine Vorlage zur Abgrenzung der Dienstleistungen im allgemeinen Interesse, also
der Daseinsvorsorge, von den Dienstleistungen des wirtschaftlichen Interesses. Auf
welcher Grundlage gibt es Beihilfekontrollen, wie sollen Beihilfen erfolgen Äußerst
problematisch ist, dass in dem Vorschlag zur Dienstleistungsrichtlinie alle Dienstleistungen
erfasst sind, sofern sie Entgelte beinhalten. Entgelte können auch Gebühren
sein, auch Entgelt durch Dritte wie den Staat. Dadurch ist keine Abgrenzung zur Daseinsvorsorge
gegeben. Das muss geklärt werden.
Momentan gibt es auch eine intensive Arbeit an Rom I und Rom II. Da geht es um
die allgemeinen Schuldverhältnisse. Auch da ist nicht geklärt, in welchem Verhältnis
die neue Dienstleistungsrichtlinie sich dazu stellt. Rom I und Rom II arbeiten mit dem
Gastlandprinzip. Wie wird das nun abgegrenzt Das gleiche Problem stellt sich mit
der Richtlinie zur gegenseitigen Anerkennung der Berufsqualifikationen, die sich gerade
in der zweiten Lesung befindet, wo ebenfalls das Herkunftslandprinzip verworfen
wird. Oder auch die Richtlinie zum unlauteren Wettbewerb, wo ebenfalls das
Herkunftslandprinzip verworfen wird. Unklar ist das Verhältnis zur Entsenderichtlinie.
Die Entsenderichtlinie selbst wird teilweise durch die Dienstleistungs-Richtlinie eingegrenzt,
es gibt aber keine klaren Definitionen. Unklar ist auch der gesamte Bereich
Multimedia. In die Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ wird der Hörfunk nicht einbezogen.
Heißt das jetzt, dass der Hörfunk anders als das Fernsehen definiert wird
Was hat das für Auswirkungen auf das Verhältnis Hörfunk und Fernsehen

Dann gibt es noch den ganzen Bereich der Filmförderung. Auch dort besteht das
Problem der Abgrenzung. Es besteht die Gefahr der Aufsplitterung der Rechtsordnung
auf europäischer Ebene, was zu mehr Rechtsunsicherheit statt zu mehr Klarheit
führt und was die Transparenz verringert.
Herzstück der Dienstleistungsrichtlinie ist das Herkunftslandprinzip. Hier zeichnen
sich bereits zahlreiche Ausnahmen ab. Diese Ausnahmen sind auch notwendig, da
es sonst zu Doppeldiskriminierung kommt. Zum Beispiel haben Dienstleister aus
Ländern mit hohen Standards Nachteile, wenn sie vor Ort mit Dienstleistern aus Ländern
mit niedrigen Standards konkurrieren, wenn sie selbst dann aber in den Ländern
mit niedrigen Standards agieren, werden sie en zweites Mal diskriminiert. Letztlich
wird es zu einer Harmonisierung auf unterstem Niveau kommen.
Es findet ein Wettlauf statt: Wer erreicht Ausnahmeregelungen
Auch mit dem Kontrollrecht entstehen große Probleme. Es gilt das Herkunftslandprinzip.
Das Herkunftsland hat aber gar kein Interesse, im anderen Mitgliedstaat zu
kontrollieren und die Basis des Rechtes ist auch unklar, da es ja in die Rechtssubstanz
des Gastlandes eingreift. Darf es hier Kontrollen vornehmen und auf welchen
Grundlagen
Ist das Verbraucherrecht erfasst oder nicht, auch dies ist unklar. Nehmen Sie folgendes
Beispiel: Ein Hausbesitzer beauftragt einen Schornsteinfeger auf Basis des Zulassungsrechts
in Estland. Wie sind dann die Garantien, durch wen erfolgt Rechtsberatung
in Deutschland Wie sprechen die Deutschen Gerichte hier Recht
Es werden also Ausnahmen kommen. Es gibt schon zahlreiche Ausnahmen bzw. die
Forderungen nach Ausnahmen z.B. für Leiharbeit, Daseinsvorsorge, Gesundheit einschließlich
Krankenhäuser und Pflege, Bildung, Forschung und Entwicklung, Sozialversicherung,
Sicherheitsbereiche, Biotechnologie, hoheitliche Aufgaben wie Notare
und Gerichtsvollzieher, freie Rechtswahl, Kartellrecht, Regeln gegen unlautbaren
Wettbewerb, Dienstleistungen verbunden mit dauerhafter Ausübung öffentlicher Gewalt,
Finanzdienstleistungen sollen auch auf betriebliche Altersversorgung ausgeweitet
werden, Verkehrdienstleistung noch klarer, Glückspiele (Eingeschobener Kommentar
hierzu: Dies beinhaltet auch die Kontrolle durch den Staat, um der Suchtgefahr
zu begegnen. Konkurrenz privater und öffentlicher Unternehmer unterliegt auch
hier der Abwägung der Vor- und Nachteile), audiovisuelle Medien, Abfallentsorgung,
Abwasserentsorgung, Anforderungen zum Atom- und Strahlenschutz, Steuerwesen
und die Besteuerung von Dienstleistungen.
All diese Ausnahmen führen zu einem durchlöcherten Herkunftslandprinzip. Deshalb
ist Klarheit darüber, was die Richtlinie umfasst, nötig.
Es ist eine Rahmenrichtlinie zur Daseinsvorsorge nötig und es bedarf Impactstudien.
Es muss eine Überarbeitung der Entsenderichtlinie stattfinden, weil sie bislang zahlreiche
Fragestellungen nicht erfasst. Die Grünen wollen eine Positivliste statt des
Herkunftslandprinzips. Dies hätte mehr Sinn. Es muss erfasst werden, was überhaupt
geht, deshalb Positivliste anstatt Ausnahmeregelungen.

Im Bereich der Niederlassungsfreiheit sind Bürokratie und Hürden abzubauen, es soll
die Methode der offenen Koordinierung eingeführt werden. D.h. unter Anleitung der
Kommission werden die Mitgliedstaaten gemeinsam Vorschläge erarbeiten, welche
bürokratischen Hürden in welchem Zeitraum abgebaut werden sollen. Die Kommission
kann dies dann kontrollieren und auch erzwingen.
Die Grünen wollen Verwaltungsvereinfachungen, Aufgreifen des guten Vorschlags
der Kommission der one-stop-shops und der elektronischen Verfahrensabwicklung.
Die Zeiträume der Umsetzung müssen allerdings verlängert werden. Es bedarf einer
klareren Abgrenzung, was wo angesiedelt werden soll. Die Richtlinie zur gegenseitigen
Anerkennung der Berufsqualifikationen hat auch ähnliche Einrichtungen wie onestop-shops.
Gibt es jetzt zwei unterschiedliche Dies führt wieder zu mehr Bürokratie.
Eine klare Anlaufstelle ist notwendig.
Dr. Martin Runge: Vielen Dank, Heide Rühle. Ich habe in den Fragenkatalog des
Landtags zur Dienstleistungsrichtlinie eine schriftliche Anfrage eingebracht zu der
Frage, ob die Richtlinie überhaupt mit dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung
vereinbar ist. Meines Erachtens nicht und Heide Rühle hat dies ja mit der Problematik
der Subsidiarität auch angesprochen. Was sind die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten
Da muss man auch noch genauer hinschauen.
Jetzt bitte Herr Heubisch.
Dr. Heubisch: Ich kenne keine Richtlinie, die von allen Seiten, durch alle gesellschaftlichen
Gruppierungen so diskutiert wird, wie die Dienstleistungsrichtlinie. Erst
bei intensiver Beschäftigung merkt man die Brisanz dieser Richtlinie. Auch beim Warenverkehr
war man ja zuerst skeptisch. Die Freigabe des Warenverkehrs war für
Deutschland positiv. Es könnte also die Dienstleistungsrichtlinie nach einigen Jahren
auch für Deutschland positiv sein. Grundsätzlich ist deshalb die Vereinigung der Bayerischen
Wirtschaft oder der Bundesverband der Deutschen Industrie oder auch der
Bundesverband der Freien Berufe oder auch wir in Bayern hier für die Dienstleistungsrichtlinie.
Frau Rühle hat vieles deutlich gemacht, was wir eins zu eins übernehmen
könnten. Auch im Unternehmerlager gibt es erhebliche Auffassungsunterschiede.
Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft will die Harmonisierung innerhalb
Deutschlands möglichst schnell erreichen und sieht nur Vorteile durch die Freigabe
der Dienstleistungen für Deutschland. Kritisch sind dagegen die Kammern, da
gibt es z.B. das Problem mit dem Meister. Befürchtungen der Handwerkskammern
betreffen natürlich die Qualität, was mit den Standards ja angesprochen wurde.
Anfänglich glühende Verfechter des Herkunftslandprinzips wie die Berichterstatterin
Frau Gebhard, würden dies nun auch gerne zurückziehen. Das Ganze ist zu unausgegoren
und zu schnell gestrickt worden. Man hätte intensiver mit den Beteiligten
sprechen müssen. Am Grundprinzip der Dienstleistungsfreiheit darf nicht gerüttelt
werden, aber die Konsequenzen für den Arbeitsmarkt müssen berücksichtigt werden.
Ich gehe kurz auf die Gemengelage bei den freien Berufen ein. Die Bayerische Landes-Zahnärztekammer
z.B. hat sich positiv geäußert, will darauf zugehen. Aber viele
sehen es eher negativ, wie z.B. die Architektenkammer und Ingenieurskammer. Die

haben schon große Probleme mit der Bauwirtschaft und Folgeaufträgen, die fehlen.
Auch bei den Apothekern gibt es Bedenken. Bei den Gesundheitsberufen generell
läuft eine sehr schwache Diskussion.
Einwurf Heide Rühle: In Großbritannien wird das sehr intensiv diskutiert.
Dr. Heubisch: Frankreich diskutiert es wohl auch, aber das war es dann auch. Allerdings
begrüßt der Verband Alten- und Behinderten e.V. die Dienstleistungsrichtlinie,
weil ihre Standards nicht berührt werden.
Die Anerkennung von Berufsqualifikation ist auch wichtig. Das sollte zuerst gemacht
werden.
Deutlich machen will ich aber auch eines. Es handelt sich nur um einen vorübergehenden
Aufenthalt im Gastland, das wird bei der Diskussion oft übersehen. Bei dauerhafter
Niederlassung braucht z.B. ein Arzt eine Beurteilung nach Standards des
Gastlandes. Aus diesem Grund glauben wir als Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft,
dass man gewisse Übungseffekte hat, ob man das gleich in einer Richtlinie
niederlegen kann, ist natürlich zweifelhaft.
Sehr positiv wird das durch alle Bereiche mit den one-stop-shops gesehen. Diskussionsbedarf
gibt es noch in der Frage, wer die Anlaufposten sein sollen. Sollen es die
Kommunen sein oder die Kammern Letzteres fänden wir sehr positiv, hätte in vielen
Bereichen erheblichen Sinn, weil sie am besten über das Berufsumfeld Bescheid
wissen. Die one-stop-shops sollen also auf jeden Fall bei jeder weiteren Diskussion
mitberücksichtigt werden.
Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft
die Dienstleistungsrichtlinie grundsätzlich positiv sieht. Die eröffnete Diskussion dazu
ist sehr wichtig, man darf sich jetzt nicht zurücklehnen und sagen, das schaffen wir
sowieso nicht. Denn die Überzeugung der Unternehmen ist, dass mehr Arbeitsplätze
durch die Dienstleistungsrichtlinie geschaffen werden können. Und das ist ja das
Hauptproblem, was wir zu dieser Zeit haben. Kurzfristig gibt es in weiten Bereichen
die Bedenken, dass Arbeitsplätze verloren gehen könnten, dazu können die Gewerkschaften
aber kompetenter etwas sagen.
Dr. Runge: Danke Herr Heubisch, auch für die gelungene Überleitung zu Frau Langguth.
Allerdings gäbe es zu ihren Ausführungen noch einiges zu kommentieren, dies
werde ich aber später machen. Nun hat Frau Langguth das Wort.
Heide Langguth: Die Dienstleistungsrichtlinie hält uns seit Januar 2004 in Atem. Die
Gewerkschaften haben sich intensiv damit beschäftigt. Es gab Befürchtungen, die
aus der EU-Osterweiterung herrührten. Da hat man zwar die Aufschiebung der Freizügigkeit
der Arbeitnehmer um zwei plus drei plus zwei Jahre, d.h. um maximal sieben
Jahre erreicht, aber die Politiker konnten nicht überzeugt werden, auch die Folgen
bei den Dienstleistungserbringern anzusehen. Es gab ja damals nur wenige Einschränkungen
im Baubereich, sonst aber nicht. Die Folgen waren damals schon theoretisch
klar. Wie die Folgen aussehen, hat man ja jetzt in den verschiedenen Berichten
wie im Spiegelartikel gesehen, wie z.B. die Fleischerimporte aus Osteuropa, die

als Scheinselbstständige hierher kommen und zu zehntausenden hier die Fleischerkollegen
arbeitslos machen. Sie arbeiten zu Dumpingpreisen, von denen in Deutschland
niemand leben kann. Aber nicht nur Lohn- , sondern auch die Sozial- und Gesundheitsstandards
und die ökologischen Standards werden gedumpt. Auch hier
liegt die Kontrolle im Herkunftsland. Die Gewerkschaften waren dadurch schon vorgewarnt
und haben sich die Richtlinie deshalb sehr kritisch angeschaut.
Wie alle anderen Verbände und Organisationen halten sie aber vom Prinzip her eine
Regelung im Binnenmarkt für notwendig, um bürokratiefreies Vorgehen bei grenzüberschreitenden
Dienstleistungen zu haben.
Die Frage aber ist, was gilt als Bürokratie Bei einer anderen Veranstaltung wurden
Beispiele für Bürokratie genannt, die ich aber als ganz wichtige Standards ansehen
würde. Ist es immer sinnvoll, das zu schleifen Muss da abgebaut werden oder sind
das sinnvolle Standards Der DGB Bayern hat im November eine etwas schärfere
Stellungnahme dazu abgegeben, in der wir auch ein Zurückziehen der Vorlage fordern
und eine Überarbeitung unter der Aufgabe des Herkunftslandprinzips. Ausnahmen
sollten nur dort gemacht werden, wo Standards schon soweit angeglichen sind.
Aber dort, wo die Differenz bei Lohn-, Sozial-, Gesundheitsschutz- und ökologischen
Standards zu groß ist, führt es sonst zu einer Absenkung der Standards und zum
Dumping.
Wir sehen den horizontalen Ansatz als nicht sachdienlich an. Das Herkunftslandprinzip
generell zu nehmen ist nicht förderlich. Ausnahmen im Herkunftslandsprinzip ü-
berwiegen nahezu, es gibt keinen Überblick mehr, wo dieses noch gilt. Letztendlich
ist dies nur noch für Fachleute geeignet, die das durchschauen. Wir denken, dass
das Herkunftslandprinzip herausgenommen werden muss und nur in bestimmten
Sektoren, in denen die Standards angeglichen sind, verwirklicht werden soll.
Häufig hören wir das Argument, ihr Arbeitnehmer seid doch davon gar nicht betroffen.
Für euch gilt doch die Entsenderichtlinie. Die Entsenderichtlinie und ihre Umsetzung
in deutsches Recht gilt im Grunde nur für das Bauhaupt- und Nebengewerbe
wegen der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge. Sonst gibt es nur Kann-
Bestimmungen. Selbst dort, wo es Mussbestimmungen gibt, sind die Umgehungsmöglichkeiten
ernorm und schwer zu kontrollieren. Eine Überarbeitung der Entsenderichtlinie
ist also dringend geboten. Arbeitnehmer außerhalb des Baugewerbes sind
nicht ausgenommen vom Herkunftslandsprinzip. Ähnliches gilt auch für die Leiharbeit,
dieses will ich aber jetzt nicht näher ausführen.
Wo wir als Gewerkschaften ebenfalls noch große Probleme sehen, ist der Bereich
des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz und ihrer Kontrollen. Es
wird ja kein Herkunftsland Interesse daran haben, seine Arbeitnehmer im Gastland
daraufhin zu kontrollieren, ob seine Bestimmungen eingehalten werden. Wir sehen
ein großes Problem in der Entmachtung deutscher Instanzen zur Kontrolle dieser
Bereiche.
Die Problematik der Daseinsvorsorge ist schon genannt worden, das will ich jetzt
nicht weiter ausführen.

Dem DGB liegen noch die Bereiche des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sehr am
Herzen. Dort ist sehr unklar inwieweit die Dienstleistungsrichtlinie greift, obwohl es
schon die Fernsehrichtlinie gibt, die aber nicht für den Hörfunk gilt. Unklar ist auch,
wieweit der Bereich der audiovisuellen Medien herausgenommen wird.
Es ist generell ein Problem des Entwurfes, dass bestimmte Definitionen nicht klar
sind. Es gibt ein großes Problem mit der Abgrenzung von grenzüberschreitenden
Dienstleistungen, die ja vorübergehend und kurzfristig sein sollen, und der Niederlassungsfreiheit.
Das ist in diesem Entwurf nicht eindeutig geklärt. Lücken und Unklarheiten
können zur Ausnutzung führen. Es entsteht eine Spirale in den Standards
nach unten.
Prinzipielle Kritik der Gewerkschaften also vor allem beim Herkunftslandprinzip, aus
der begründeten Befürchtung des Sozial-, Lohn- und Umweltdumpings. Und das andere
ist, wir brauchen klarere Bestimmungen bei den Dienstleistungen und den Niederlassungen
und wir brauchen klarere Kontrollmöglichkeiten am Arbeitsort.
Prinzipielle Anmerkung: Bei Schaffung der EU geht es ja nicht nur um wirtschaftliche
Ziele, sondern die EU hat ja auch gleichrangige Ziele wie sozialen Zusammenhalt
und Angleichung der Lebensverhältnisse im Verfassungsentwurf formuliert. Die fallen
mit dieser Vorlage voll unter den Tisch. Wir haben eine ähnlich schlechte Erfahrung
mit dem Weißbuch zum Binnenmarkt gemacht, wo es keinen einzigen Vorschlag zur
Sozialpolitik gegeben hat, was sich gerächt hat. Deshalb sollten bei Richtlinienentwürfen,
die so weit reichend sind wie die Dienstleistungsrichtlinie, die Folgen auf Sozialstandards
abgeschätzt werden. Die Folgeabschätzung auf Arbeitsplätze und Sozialstandards
fehlt vollständig.
Dr. Runge: Herzlichen Dank Heide Langguth.
Die Dienstleistungsfreiheit ist ja nichts Neues. Man argumentiert mit der so genannten
Warenfreiheit. Der korrekte Begriff müsste in meinen Augen Sachleistungsfreiheit
heißen. Schon jetzt klagen sich Dienstleister in Märkte im Ausland ein. Häufig mit
Erfolg, weil sie sagen, da ist ein Vertragsverstoß, da wird diskriminiert. Es gibt tatsächlich
mehr Grauzonen im Dienstleistungsbereich als im Sachleistungsbereich, es
gibt noch mehr nicht-tarifäre Hemmnisse, es gibt mehr Diskriminierung. Deswegen
jetzt der Versuch mit der Dienstleistungsrichtlinie zu kommen. Es gibt ja auch keine
Sachleistungsrichtlinie. Da beruft man sich einfach auf die entsprechenden Paragrafen
in den Verträgen.
Ein Satz zum horizontalen Ansatz. Dieser ist von Bedeutung unmittelbar für den
Landtag, schließlich sind viele Bereiche angesprochen, für die der Landtag Regelungszuständigkeit
besitzt. Auf Landes- wie auf Bundesebene müssten zahlreiche
Rechtsänderungen über so genannte Artikelgesetze herbeigeführt werden, Gesetze,
über die jeweils zahlreiche Gesetze und Verordnungen gleichzeitig verändert würden.
Das gilt auch für die Landesebene, wegen der entsprechenden Zuständigkeit
z.B. für Rundfunk und Medien. Von Transparenz und Übersichtlichkeit kann hier mitnichten
geredet werden. Ein Rückziehen des Entwurfs wäre der richtige Weg. Die
Kommission kennt das ja, z.B. bei der Verordnung zur Vergabe gemeinwirtschaftli-

cher Verkehrsleistungen, da gab es ja auch tausende Änderungsanträge und die
Kommission ist dann vernünftig geworden und hat den Entwurf zurückgezogen. In
unseren Augen wäre dieses auch hier der richtige Weg.
Frau Lindemann, IHK München: Wir haben uns auch mit dieser Richtlinie befasst,
haben dazu eine Stellungnahme abgegeben. Wir haben uns pro der Richtlinie geäußert,
haben aber auch Nachbesserung gefordert sowie eine Machbarkeitsstudie.
Auch eine Auswirkungsstudie wurde gefordert und wird auf Bundesebene gemacht.
Das Herkunftslandprinzip wird polemisch in der Öffentlichkeit diskutiert. Es ist klar,
dass unterschieden wird zwischen grenzüberschreitender Dienstleistung, da greift
das Herkunftslandprinzip und Niederlassung, da greift Inlandsrecht. Die Definition, ab
wann es eine grenzüberschreitende Dienstleistung ist, ist ein Problem.
Was das Thema Standards und Harmonisierung betrifft, ist die Frage, ob man wirklich
eine Harmonisierung will. Es ist so, dass Harmonisierung durchaus wettbewerbshemmend
ist und gerade das will man auch im Dienstleistungsbereich erhalten,
das fängt bei Mindestpreisen an und hört bei Qualitätsstandards auf. Und da muss
man sich fragen, will man das Das ist dann auch die Fragestellung einer solchen
Studie.
Es gibt eine Eingabe vom Ring deutscher Makler, die einen staatlich zertifizierten
Abschluss für Makler fordert, da sie sonst international benachteiligt sind. Das wurde
übrigens von der Bundesregierung, soweit ich weiß, abgelehnt.
Es geht also auch in Richtung Orientierung an höheren Standards. Es muss also
nicht immer eine Tendenz nach unten geben.
Die Unternehmen befürworten die Richtlinie. Gerade, wenn sie versucht haben, selber
im internationalen Raum aktiv zu werden, befürworten sie diese. Wobei wir im
Dienstleistungsbereich im Vergleich zum Industriebereich bislang wenig internationalisiert
sind. Deutschland hat da dringend was nachzuholen. Andere, wie polnische
Dienstleister, mit oder ohne Richtlinie, sind da weniger zimperlich, über die Grenze
zu gehen, als umgekehrt Deutsche nach Polen.
Eike Hallitzky: Ist der Weg der sektoralen Harmonisierung und Liberalisierung denn
gescheitert Kann man den Weg nicht weitergehen Besteht nicht doch eine Chance,
dass die Kommission diese Fassung der Dienstleistungsrichtlinie zurückzieht und
sei es nur aus redaktionellen Gründen, um nicht das Gesicht zu verlieren Auch die
Frage nach dem Zeithorizont stellt sich, wie lange zieht sich das noch hin
Meine zweite Frage wendet sich an Herrn Heubisch. Für Großunternehmen kann es
ja attraktiv sein, verschiedene Niederlassungen in Europa zu gründen, um strategisch
immer vom billigsten Herkunftsort zu operieren. Das können aber nur große
Unternehmen. Werden die kleinen und mittleren Unternehmen dann wegradiert O-
der ist es zumindest ein Wettbewerbsproblem für diese
Gast: Wir tun so, als ob kleine und mittlere Dienstleistungsunternehmen durch die
Richtlinie benachteiligt werden. Vorher hat man Jahre lang so getan, als ob die

zwanzig oder dreißig verschiedenen Rechtssysteme ein Grund für die Benachteiligung
der kleinen und mittleren Unternehmen waren und der Grund, warum diese
nicht über die Grenze gehen.
Ruth Paulig: Ich möchte den Sektor Pflege ansprechen. Bei den Pflegeleistungen
gibt es einen Notstand. Da gibt es ja schon einen heftigen Transfer aus dem europäischen
Ausland. Mit welchem Zeithorizont wird hier gerechnet, bis etwas greift
Deutsche Pflegeunternehmen z.B. ambulante Pflegedienste hier bieten hohe Standards
an. Man braucht aber auch Leute in der Pflege angesichts der ansteigenden
Demenz und des ansteigenden Alters, die die Arbeiten mit einfachen Standards machen.
Wir brauchen auch Leute, die mit alten Leuten spazieren gehen, die bei ihnen
stundenweise am Tag sind, ohne dass schwierige Pflegeleistungen anfallen. Wir
brauchen tägliche Betreuungsleistungen. Wir haben einen hohen Bedarf in Deutschland
an Pflege, wir sollten aufpassen, dass wir nicht zu hohe Standards setzen.
Christine Kamm: Irritierend, wenn man bedenkt, dass wir viele Pflege-Hilfskräfte
ausbilden. Da gibt es auch viele Arbeitslose.
Ruth Paulig: Aber man weiß ja, dass wir viele aus Ungarn und Polen haben, die hier
tätig sind.
Dr. Runge: Wir gehen jetzt mal nach der Reihenfolge vor. Das von der Ruth angesprochene
Thema hat auch mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu tun, das trifft nicht
nur originär die Dienstleistungsrichtlinie. Herr Heubisch ist angesprochen worden.
Dr. Heubisch: Die Dienstleistungsrichtlinie für kleine und mittlere Unternehmen sehe
ich eher positiv. Bisher mussten diese Unternehmen Informationen über sämtliche
Vorschriften des Gastlandes einholen, in dem sie vorübergehend tätig werden wollten.
Da ist es jetzt einfacher, da man sich nach dem Herkunftslandprinzip nicht mit
den Vorschriften des Gastlandes beschäftigen muss. Auch preislich ist das für das
Unternehmen dann leichter umzusetzen. Für große Firmen ist es momentan viel einfacher,
die können sich viel leichter individuell an örtliche Gegebenheiten anpassen.
Die machen häufig natürlich gleich Niederlassungen und müssen sich damit den Gegebenheiten
des Gastlandes anpassen.
Einwurf von Eike Hallitzky: Und das Argument, dass sich die Großen Dumpingstandorte
suchen, halten Sie nicht für stichhaltig
Dr. Heubisch: Bei einem attraktiven Markt kann es natürlich passieren, dass auch
große Unternehmen sich Dumpingmöglichkeiten eröffnen.
Heide Rühle: Bekommen die kleinen Unternehmen ihre Dienstleistungen dann auch
abgenommen Beim Beispiel des Schornsteinfegers wird der Este dann vielleicht
nicht zum Zug kommen, da der Verbraucher nicht die Haftung gesichert sieht und
das estnische Recht dazu nicht kennt. Solange diese Fragen nicht geklärt sind, wird
das kleine Unternehmen nicht unbedingt zum Zug kommen. Es findet also solange
keine Erleichterung statt, solange keine Klärung der Haftungsfragen besteht. Damit
besteht die Gefahr, dass die kleinen und mittleren Unternehmen wieder zu kurz
kommen. Deshalb ist die Methode der offenen Koordinierung besser, um Hemmnisse

abzubauen. Denn die Umkehrung vom Gastlandprinzip auf das Herkunftslandprinzip
wird nicht zu mehr Aufträgen führen. Das ist eine Milchmädchenrechnung. Das werden
die Verbraucher und auch die Kommunen nicht machen.
Zum Thema Zeithorizont: Die 1.Lesung soll noch vor der Sommerpause abgeschlossen
werden, bei Rückziehung des Entwurfs muss man mindestens ein halbes Jahr
mehr rechnen. Die Kommission will aber möglichst noch in ihrer Amtszeit einen Erfolg
erzielen, Barroso will einen Erfolg erzielen. Wenn man sich ausrechnet, 1. und 2.
Lesung, mit den ganzen Verfahren zwischen Rat und Parlament, da gehen mindestens
zwei Jahre ins Land. D.h. in der Mitte der Periode von Barroso wird es dann
sein, sonst geht das eher gegen Ende oder dann schon unter Ägide einer neuen
Kommission. Ich fürchte, sie werden es nicht zurückziehen, obwohl die Grünen weiter
Druck machen werden. D.h. die Kommission wird weiterhin auf dieser Grundlage
arbeiten wollen. D.h. bis zur Sommerpause 1.Lesung im Parlament, nach der Sommerpause
ein halbes Jahr Rat, 2. Lesung nicht vor Ende 2006. Bis der Rat sich einigt,
das dauert, weil die Briten sagen „auf gar kein Fall Gesundheit“, sonst könnte ihr
staatliches Gesundheitssystem kippen. Frankreich schaut auf den audiovisuellen Bereich,
wegen kultureller Diversität. Die kleineren Länder haben auch Nachteile zu
befürchten. Es gibt einen Ost-West-Konflikt. Die osteuropäischen Länder erwarten
sich Wettbewerbsvorteile, die westlichen erwarten Nachteile und den Verlust von Arbeitsplätzen.
Der Rat wird also mindestens ein halbes oder dreiviertel Jahr brauchen.
Dann geht es in die 2.Lesung Parlament, das wird auch ein halbes Jahr dauern,
wenn es zur dritten Lesung kommt, dann 2007.
Sektorale Regelungen sind eigentlich nicht gescheitert. Aber im Bereich der Dienstleistungen
gibt es sehr viele Sektoren, ca. vierhundert, eine sehr zersplitterte Landschaft.
Es ist problematisch, die alle zu harmonisieren. Deshalb wollen wir die offene
Koordinierung mit dem Gastlandprinzip. Das führt zum Bürokratieabbau. Eine wichtiger
Schritt zum Bürokratieabbau wird auch die Richtlinie zur gegenseitigen Berufsanerkennung
sein. Die muss erst mal durch, dann sieht man auch was da erreicht
worden ist.
Dr. Runge: Wenn der Binnenmarkt für Strom und Gas, also eine sektoral angegangene
Materie, in der Umsetzung nicht funktioniert, wie soll dann so ein Wust umgesetzt
werden
Heide Rühle: Es ist nicht unbedingt ein Scheitern der EU-Ebene, sondern in der
Umsetzung. Deshalb sagen wir, wir brauchen dazu Impact-Studien. Auch der gesamte
Bereich ÖPNV liegt noch auf Eis. Das kommende Monti-Paket wird ein Schritt dazu
nach vorne sein. Völlig außen vor und umstritten ist aber noch der Bereich Wasser.
Heide Langguth: Ich wollte noch etwas zu den Sozialstandards sagen. Wenn Sie
den Pflegebereich anführen und darauf verweisen, dass wir ja heute schon einen
großen Markt haben, dass polnische Pflegekräfte nach Deutschland kommen und
dort Menschen rund um die Uhr für vergleichsweise billiges Geld zu versorgen, dann
ist das ja kein Argument für die Dienstleistungsrichtlinie, so wie sie jetzt schon vor-

liegt mit dem Herkunftslandprinzip. Man könnte sich da ja auch eine andere Regelung
vorstellen, so wie es bisher gelaufen ist.
Sozialstandards und Qualitätsstandards sind ja oft auch sinnvoll und nicht nur bürokratische
Hemmnisse. Deshalb finde ich den sektoralen Ansatz besser. Dieser ist
überschaubarer und leichter auf Effizienz zu überprüfen. Bei all den Ausnahmen
sieht man gar nicht mehr, wo die Richtlinie noch gilt. Alle loben den one-stop-shop
und begrüßen es im Prinzip, aber was letztlich dann wirklich noch überbleibt, kann
man gar nicht mehr genau beurteilen.
Richard Betzenbichler: Wieweit glaubt die Kommission mit so einem Entwurf Handelshemmnisse
abbauen zu können Wenn ich jetzt eine Dienstleistung brauche und
dazu eine Ausschreibung mache, dann muss ich ja von allen Ländern die Angebote
vergleichen können. Dann muss ich alle Rahmenbedingungen kennen, von den Haftungs-
und Regressansprüchen gar nicht zu reden. Wer soll denn davon noch profitieren
Heide Rühle: Ein bürokratischer Moloch wird gebildet unter der Prämisse, dass man
bürokratische Hemmnisse abbauen will.
Dr. Runge: Es gibt eine Wortmeldung von Frau Lindemann. Ich habe selbst gleich
eine Frage an sie. Wie beurteilt die IHK das Infragestellen des Screeningverfahrens
und der gegenseitigen Überprüfung etwa von Zulassungsbegrenzungen, das Infragestellen
von bisheriger Anforderung an bestimmte Berufstätigkeitsfelder im Hinblick
auf Rechtsformen, bestimmte Kapitalausstattung oder bestimmte Qualifikation, oder
das Infragestellen von Zwangsmitgliedschaften Was ist da die Position der Industrie-
und Handelskammer
Frau Lindemann, IHK München: Man muss sich nicht verstecken, es gibt viele
Gründe, die eine Zwangsmitgliedschaft begründen, wie hoheitliche Aufgaben. Dies
wird nicht in Frage gestellt, sonst würden wir es ja nicht befürworten.
Zu der anderen Frage: Es ist im Rahmen der Richtlinie auch geplant, dass alle Unternehmensdaten
über one-stop-shops über das elektronische Verwaltungsverfahren
online abrufbar sein sollen. Dienstleistungen und Qualitätsstandards sollen genau
definiert werden und in allen Sprachen abrufbar sein. Das ist natürlich die Maximalforderung.
Aber es gibt auch gangbare Wege wie Herkunftslandsprache und Englisch.
Wir stehen dem positiv gegenüber. Bei one-stop-shops bringen wir uns auch
ein, da sind bei uns Kernkompetenzen da.
Dr. Runge: Erlauben Sie mir einen kleinen Widerspruch. Als Zwangsmitglied der IHK
München und Oberbayern einerseits und als Europa- und Wirtschaftspolitiker andererseits
habe ich mir das genau angesehen. Selbstverständlich wird das ganz massiv
in Frage gestellt. Was wäre das für ein Moloch, wenn man bei jeder Dienstleistung in
Deutschland Zwangsmitglied werden muss, um die Dienstleistung erbringen zu können.
Es sind ja auch ganz andere Dinge wie Zulassungsbegrenzung z.B. bei Taxis,
Apotheken in Frage gestellt.

Frau Lindemann, IHK München: Nur im Falle der kurzfristigen grenzüberschreitenden
Dienstleistungen.
Dr. Runge: Das endet damit doch dann nicht.
Heide Rühle: Schauen Sie sich dazu Artikel 14 und Artikel 15 an.
Herr Lutz: Viele Menschen sind jetzt arbeitslos. Im Spiegel war ein schöner Satz
dazu zu lesen, von jemandem, der gesagt hat, steigt mir doch auf den Hut mit eurem
Europa. Greift denn diese Richtlinie nicht zu spät Gibt es nicht kurzfristig Möglichkeiten
Ich arbeite als Dozent hauptsächlich zum Thema Europa. Und das mit den
kurzfristigen Maßnahmen interessiert die Leute. Die haben Angst um ihre Arbeitsplätze.
Was für ein Signal kann man noch an die Bürgerinnen und Bürger senden
Nicht, dass die Idee Europa vor lauter Frust auch noch über den Jordan geht.
Herr Blau, Handwerkskammer: Es ist ja nicht so, dass bei den grenzüberschreitenden
Dienstleistungen die Zwangsmitgliedschaft abgeschafft werden würde, die gibt
es ja gar nicht mehr. Es ist ja durch die Rechtsprechung schon lange überholt. Da
wird sich bei der Dienstleistungsrichtlinie nicht viel ändern.
Dr. Runge: Was glauben sie aber, wie lange ich mich als deutscher Anbieter dadurch
diskriminieren lasse. Es ist genau die doppelte Diskriminierung, die Frau Rühle
angesprochen hat.
Herr Blau: Das ist das Problem mit der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit.
Das wird zu Prozessen führen.
Heide Rühle: Da wird der EuGH das letzte Wort haben.
Herr Blau: Wir haben ja schon Dienstleistungsfreiheit mit Hindernissen. Darüber klagen
auch die Handwerksunternehmen. Unser Anliegen ist halt auch beim Herkunftslandprinzip,
man kann nicht einerseits hohe Standards und andererseits freie Dienstleistung
fordern. Die Erosion der Vorschriften führt zwangsläufig auch zum Kahlschlag
bei kleinen und mittleren Unternehmen.
Eike Hallitzky: Die Grenze zwischen Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit
liegt bisher bei vier Monaten laut EuGH. Wenn das so bleibt, kann man das bei
Dienstleistungen wunderbar umgehen, indem man Wechselschichten nachweist mit
jeweils vier Monaten, etc. Da lügt man sich in die Tasche.
Heide Rühle: Nur ein Satz dazu. Im Vorschlag für eine Dienstleistungsrichtlinie, Artikel
14 steht schon drin: „Mitgliedstaaten dürfen die Aufnahme oder Ausübung einer
Dienstleistungstätigkeit“, und damit ist schon Niederlassung und Angebot einer
Dienstleistung mit drin, „in ihrem Hoheitsgebiet nicht von Anforderungen abhängig
machen, wie sie nachstehend ausgeführt sind:...“
Das wird im Artikel 15 noch klarer.
Gast: Eine Frage an den Herrn Heubisch. Er hat vorhin gesagt, es entstehen mehr
Arbeitsplätze, wenn die Dienstleistungsrichtlinie kommt. Ich habe aber gelesen, dass

die Handelskammern bzw. die Handwerkskammer über soviel Firmeninsolvenzen der
kleinen und mittleren Unternehmen klagen. Ich wundere mich immer, wenn ich dann
höre, dass die KMU der große Arbeitgeber schlechthin ist. Wie denken Sie denn,
dass mit der Dienstleistungsrichtlinie mehr Arbeitsplätze entstehen Die Begründung
hat mir gefehlt.
Dr. Heubisch: Fakt ist, dass KMU-Unternehmen ca. 86% ausmachen. Die Frage ist,
geht es mit dieser Dienstleistungsrichtlinie Das habe ich sehr deutlich in meinem
Eingangsstatement gemacht, dass ich da Zweifel habe. Generell ist mein Petitum,
dass das Ganze nicht einschläft. Wir dürfen nicht unsere hohen Hürden belassen
und müssen anfangen aufzumachen. Deutschland ist dynamisch genug für Europa,
auch wenn da andere soziale Standards sind. Die Deutschen haben eine sehr gute
Ausbildung und eine gute Organisation. Das sind Vorteile, die uns im Inland die Arbeitsplätze
erhalten. Vor was ich wirklich warnen möchte, ist, dass man sich zurücklehnt,
sagt, „Dienstleistungsrichtlinie weg“ und froh ist, den Moloch verhindert zu haben.
Und was kommt danach Um das geht es mir. Und dann bin ich auch überzeugt,
dass wir genug Arbeitsplätze haben.
Eine ganz andere Frage ist die nach den sozialen Standards, aber die hat mit der
Dienstleistungsrichtlinie gar nichts zu tun. Was ist los mit dem sozialen Niveau, wo ist
die Gleichheit Ist es Deutschland Ist es der unterste Staat Welche Ebene wird
zum Vergleichsmoment Im Mittelfeld wird sich eine vernünftige Basis finden. Der
Ansatz der EU-Kommission war nicht, die sozialen Standards zu definieren, sondern
der Ansatz war Lissabon. Wir wollen 2010 zur dynamischsten Region in der Welt
werden.
Heide Langguth: In den Verträgen der EG sind soziale Ziele wie die Angleichung
der Lebensverhältnisse und auch die Besserstellung genannt. Im Verfassungsvertrag
ist das sogar noch mal zugespitzt. Da steht sogar Vollbeschäftigung drin. Diese Ziele
sind gleichwertig mit anderen wirtschaftlichen Zielen. Die Europäische Union hat
zwar vorrangig wirtschaftliche Ziele in den letzten Jahren umgesetzt, aber daneben
gab es auch soziale Ziele und Umsetzungen wie die Teilzeitrichtlinie, Elternurlaub,
usw. Unser Petitum ist, es darf keine Harmonisierung der sozialen Standards nach
unten geben bzw. diese völlig entfallen. Eine Angleichung in der Mitte oder oberen
Hälfte ist notwendig. Momentan gibt es noch bürokratische Hemmnisse, aber grundsätzlich
sind heute Dienstleistungen schon möglich. Aber macht da zur Verbesserung
der bestehenden Situation die Richtlinie, so wie sie vorliegt, Sinn Zur Angeleichung
gehört auch Unternehmenssteuerangleichung in der EU, wenn man das mal umfassender
betrachtet und nicht nur so isoliert. Dumping ist ja nur möglich, weil Ost und
West so andere Sozialstandards haben. Sie haben es ja im Spiegelartikel gelesen.
Heute werden ja Tausende deutsche Fleischer arbeitslos, weil sie heute die Möglichkeit
schon haben als Scheinselbständige oder mit Werkaufträgen von Subunternehmern
hierher zu kommen. Es geht ja jetzt schon, obwohl die Arbeitnehmerfreizügigkeit
noch gar nicht da ist. Es geht über die Dienstleistungsfreiheit. Man muss sich das
Gesamtbild anschauen und sich fragen, was man in der Europäischen Union will.
Heide Rühle: Ich will anknüpfen an die Frage nach den Wettbewerbsverzerrungen.
Es gibt etliche Wettbewerbsverzerrungen, wenn man sich die Europäische Union

anschaut und das Verhältnis der Mitgliedstaaten untereinander. Das sind nicht nur
die Fragen nach bürokratischen Hemmnissen, sondern auch Fragen des Unternehmenssteuerrechtes,
wo die EU einstimmig handeln muss und das Parlament keine
Kompetenz hat. Dies verzerrt den Wettbewerb aber massiv. In Kombinationen dann
noch mit Solidarmaßnahmen wie Strukturfondsmaßnahmen und Kohäsionsfondsmaßnahmen
führt das natürlich zu Verzerrungen vor allem im Bereich von Mitteleuropa.
Diese Debatte muss beginnen, ist aber von der EU vollkommen ausgeklammert
worden. Wir sehen die Gefahr, dass in Bereichen neue Wettbewerbsverzerrungen
durch diese Dienstleistungsrichtlinie aufgebaut werden. Dies entspricht
eigentlich nicht den Zielsetzungen der EU.
Ich will aber noch mal auf die Fragen eingehen, die im Spiegelartikel aufgeworfen
werden. Ein Problem ist die Vermengung deutscher Problematik mit europäischer
Problematik. Die Art und Weise wie bei uns die Tarifstruktur gestrickt ist, die Frage
der Mindestlöhne, die es bei der Mehrheit der anderen Mitgliedstaaten als Mindestabsicherung
gibt, bei uns aber nicht, unser föderales System, all diese Dinge führen
dazu, dass Deutschland im Bereich in der EU besonders benachteiligt ist. Auch
durch den Föderalismus. Wenn man nicht endlich in Deutschland eine Diskussion
dazu führt, dann wird Deutschland auf lange Sicht eher mehr Probleme mit der EU
bekommen als weniger. Wir hatten eine Diskussion mit der europäischen Bauindustrie.
Es ist offensichtlich so, dass andere einschließlich der Österreicher, die Problematik
mit der Osterweiterung viel leichter bewältigen als die deutsche Bauindustrie.
Die deutsche Bauindustrie ist mit dem Rücken an der Wand. Vor allem im grenznahen
Gebiet steht sie vor großen Problemen. Mir hat ein Bauunternehmer aus dem
Bereich mit zwanzig Beschäftigten erzählt, dass ihm Angebote auf einer Stundenlohnbasis
von zwei Euro unterbreitet werden. Er hat jetzt die Alternative, auf Scheinselbstständigen
zurückzugreifen und seine Leute zu entlassen oder er wird kaputt
konkurriert. Also, das ist der konkrete Druck, der in sehr vielen Bereichen besteht.
Aber das hat mit vielen Unzulänglichkeiten im deutschen System zu tun, die sich jetzt
verschärfen mit der Osterweiterung. Von unserer Fraktion wurde die Regierung ausdrücklich
auf die Problematik hingewiesen. Was die EU angeht, ist Deutschland nicht
besonders gut aufgestellt.
Dr. Walter Kellner: Meine Zusammenfassung würde lauten, die EU- Kommission hat
einen Befreiungsschlag versucht, das Ende ist ein Schlag ins Wasser. Der Versuch
alles auf einmal zu lösen ist gescheitert. Ich wollte noch eine Frage an die Vertreter
der Wirtschaft und Gewerkschaft stellen. Die Wirtschaft ist für Menschen da und
auch die Ökologie ist ein Teil der Wirtschaft. Mir geht bei all den Ansätzen auf der
EU-Ebene ab, dass die Wirtschaft auf der Basis unserer Natur und Ressourcen arbeitet.
Da finde ich hier jetzt gar keinen Ansatz dazu, aber es war vielleicht heute
auch nicht das Thema.
Gast: Es gibt einen dynamischen Ansatz in der Richtlinie, der eigentlich ganz schön
ist. Man geht nach vorne und sagt, lass uns mal was ausprobieren. Einen Punkt haben
wir allerdings in Deutschland noch nicht realisiert. Es wird immer von der hohen
Qualität gesprochen, die wir anbieten. Wenn ich mir aber Pisa ansehe, haben wir
eine Art Sandwich-Generation, die nicht den Qualitätsstandard hat, den wir gewohnt
sind. Wir reden immer von den bildungsstarken Schichten, so als wären das alle in

Deutschland. Wir haben auch einen Bereich, der sich unterhalb des Mittelmaßes befindet.
Der ist aber der direkten Konkurrenz mit den EU-Nachbarn ausgesetzt. Wir
reden immer nur von den oberen Schichten und sagen, wir sind doch gut aufgestellt.
Das bezieht sich dann meistens auf produktbegleitende oder produktbezogene
Dienstleistungen. Aber bei den freien Dienstleistungen wie z.B. Gesundheitswesen,
die nicht produktbezogen verkauft werden, befinden wir uns eher im unteren Bildungsniveau.
Diese treten aber in direkte Konkurrenz. Da muss man auch mal ehrlicher
sein. Dazu würde ich gerne mal was hören. Wenn man die Unternehmer hört,
wie sie klagen über die Standards von Azubis, die von der Hauptschule kommen,
dann frage ich mich, warum das einfach in der Diskussion ausgeblendet wird.
Dr. Heubisch: Dazu müsste man jetzt auch eine ganz eigene Diskussion führen.
Aber ich will mich dem nicht entziehen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Ich bin z.B.
für die Bildung innerhalb der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) zuständig.
Nur ein ganz klarer Hinweis, die Wirtschaft will keine angepassten Technokraten,
kommend aus den Schulen und Unis. Die, die windschlüpfrig sind und kein eigenes
Denken haben, kein Ecken und Kanten haben, mit denen sind sie nicht wettbewerbsfähig.
Angepasste und stromlinienförmige Leute können nicht gegen die europäische
oder internationale Konkurrenz bestehen. Mit Sicherheit nicht! Schauen Sie sich
doch die Beratungsunternehmen an, die suchen nicht nur Juristen und Betriebswirte,
sondern Biologen oder Leute, die Theologie studiert haben. Das sind die Anforderungen
der Zukunft. Das Querdenken auch über die Fächer hinweg, das ist es. Aber
das ist jetzt wirklich weit weg. Aber die vbw hat das schon lange erkannt und macht
da viel.
Gast: Wir haben gerade gehört, dass wir zum Teil schlecht aufgestellt sind, insofern
als wir uns mit unseren Standards auch von der gesetzgeberischen Seite schwer tun
gegenüber den Unternehmen, die in Osteuropa tätig sind. Wir sehen, dass die Leute
aus diesen Ländern uns die Arbeitsplätze wegnehmen. Rot-Grün regiert gerade, was
macht denn die Regierung gegen die Arbeitslosigkeit Was kann national getan werden,
um kurzfristig die Situation zu verbessern Die Regierung wird ja auch ganz
stark an den Arbeitslosen gemessen. Was kann die Politik tun, um den ganz legalen
Arbeitern aus dem Osten etwas entgegen zu setzen
Heide Rühle: Gerade in dem Bereich der Schlachthöfe, wird zu wenig kontrolliert,
die Aussagen vom Spiegel, dass es überhaupt keine Kontrollmöglichkeiten gäbe,
sind nicht richtig. Hier müsste kontrolliert werden, ob das wirklich zu Recht Kontigentarbeiter
im Rahmen der bilateralen Verträge sind. Das müsste man stärker kontrollieren.
Und gegebenenfalls die Verträge auch ändern.
Und dann die Entsenderichtlinie, die ist ja in Deutschland nur bezogen auf den Bau
ratifiziert worden. Die Begründung war, dass man sie in anderen Bereichen nicht anwenden
könnte, da die Tariflandschaft so zersplittert sei und es keinen Mindestlohn
gäbe. Auch das müsste nochmals überprüft und gegebenenfalls revidiert werden.
Heide Langguth: Noch mal abschließend. Die Probleme sind so gewaltig, dass man
durch schärfere Kontrollen auch kurzfristig kaum was bewirken kann. Das Grundproblem
der hohen Arbeitslosigkeit werden Sie in kurzer Zeit nicht in den Griff be-

kommen. Da muss man global schauen. Welche Veranstaltung stellt die EU dar. Es
ist ja eine Veranstaltung sich zu positionieren im globalen Wettbewerb. Das hat Folgen
für die Gesetzgebung innerhalb der EU. Wenn Sie alleine die Unternehmensbesteuerung
anschauen, das ist ein ganz zentraler Punkt, der Deutschland im europäischen
Wettbewerb sehr schlecht stellt. Aber Deutschland kann allein da nichts machen,
da Einstimmigkeit auf EU-Ebene gefordert ist. All diese Sachen müssten wir
eigentlich in den Griff bekommen. Dann kommen die ganzen Bildungsfragen, die hier
schon angeschnitten wurden. Auch beim dualen Ausbildungssystem muss man sehen,
dass von Jahr zu Jahr weniger einen Ausbildungsplatz bekommen. Viele landen
in anderen Maßnahmen. Ist das System noch zukunftsträchtig Wir werden an ganz
vielen Ecken grundsätzliche Fragen stellen müssen, gleichzeitig muss man aber
auch schauen, wie man kurzfristig was bewirken kann. Aber es ist eine schwierige
Sache.
Dr. Runge: Damit sind wir am Ende der Zeit angelangt, die gesetzt wurde. Ich möchte
ein kurzes Schlusswort sagen. Ich setze mal eine Klammer, wer es nicht so sieht,
kann gerne widersprechen. Es gibt einen großen Handlungsbedarf, einen Binnenmarkt
für Dienstleistungen herzustellen, der sinnvoll sein kann. Auf der anderen Seite
gibt der Entwurf keine fruchtbare Lösung her. Da gehört etwas anderes her.
Heide Langguth: Ich möchte ganz zum Schluss noch sagen, ich finde es interessant,
wenn man bedenkt, wie wir am Anfang letzten Jahres noch diskutiert haben
und mit unserer Kritik noch relativ allein auf weiter Flur standen. Dann ist es immerhin
ein Fortschritt, dass jetzt aus unterschiedlichsten Gruppen kritische Anmerkungen
kommen. Das finde ich ermutigend.
Dr. Runge: Dank an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie an die Referentinnen
und Referenten.