Defizite bei der Verwaltung und Kontrolle von EU-Ausgaben
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2.3.1.3 Verstärkung des Defizitverfahrens<br />
Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, für die ein übermäßiges Defizit festgestellt<br />
worden ist, sollen einer genaueren Überwachung unterworfen werden, <strong>bei</strong><br />
<strong>der</strong> sie über ihren jährlichen Haushaltsvollzug zu berichten haben.<br />
2.3.2 Überwachung <strong>von</strong> Euro-Staaten mit gravieren<strong>der</strong> Instabilität<br />
Die Kommission 32 möchte die Aufgaben sek<strong>und</strong>ärrechtlich verankern, die ihr in<br />
den Verträgen <strong>der</strong> Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) <strong>und</strong> des<br />
Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zugedacht sind.<br />
Die hier vorgesehene „genauere Überwachung“ soll u. a. eine Pflicht des Mitgliedstaates<br />
umfassen, in Absprache mit <strong>der</strong> Kommission unter Einschaltung <strong>der</strong><br />
Europäischen Zentralbank (EZB) ein makroökonomisches Anpassungsprogramm<br />
zu erar<strong>bei</strong>ten. Dieses wäre vom Rat zu beschließen <strong>und</strong> dessen Durchführung <strong>von</strong><br />
<strong>der</strong> Kommission zu überwachen. Ein solches Anpassungsprogramm träte vorübergehend<br />
an die Stelle eines makroökonomischen Überwachungsverfahrens.<br />
2.3.3 Rechtsetzungsverfahren<br />
Die Vorschläge <strong>der</strong> Kommission zum Two-Pack werden in Rat <strong>und</strong> Europäischem<br />
Parlament (EP) kontrovers diskutiert. Inwieweit sie Nie<strong>der</strong>schlag in das unionsrechtliche<br />
Rahmenwerk finden werden, bleibt abzuwarten.<br />
2.4 Das Europäische Semester<br />
Das Frühwarnsystem ist in das Europäische Semester eingebettet. Kernelement<br />
des Instruments ist, die bisher getrennten Verfahren <strong>der</strong> haushaltspolitischen Koordinierung<br />
nach dem SWP sowie <strong>der</strong> Strukturreformen nach <strong>der</strong> Strategie Europa<br />
2020 zusammenzuführen.<br />
Das Europäische Semester ist ein Überwachungszyklus, <strong>der</strong> erstmals im Jahr 2011<br />
die verschiedenen Bereiche <strong>der</strong> wirtschaftspolitischen Koordinierung zusammenfasst.<br />
An die Stelle nachträglicher Bewertung <strong>der</strong> nationalen Haushaltsplanungen<br />
durch Kommission <strong>und</strong> Rat tritt ein ständiger Austausch zwischen <strong>der</strong> Kommission<br />
<strong>und</strong> dem Rat einerseits sowie den Mitgliedstaaten an<strong>der</strong>erseits als vorbeugende<br />
Überwachung. Dieses Vorgehen soll es ermöglichen, im Vorfeld Prioritäten zu<br />
setzen <strong>und</strong> Probleme rechtzeitig zu erkennen. Das Europäische Semester ist ein<br />
32<br />
(KOM(2011) 819).
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