Ratsdepesche Nr. 9 5/2012 - FDP-Fraktion

Freie Dresdner
Ratsdepesche
Informationen der FDP-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden
Ausgabe 5/2012–November/Dezember
3. Jahrgang, Nr. 9
Grüne Visionen: Windräder im
Dresdner Stadtgebiet
Die Energiewende kommt und
sie wird immer teuerer, das dürfte
jedem spätestens nach der in den
vergangenen Tagen angekündigten
Strompreiserhöhung klar sein.
Um bis zu 10 Prozent werden die
Strompreise auch bei der DREWAG
steigen. Ein durchschnittlicher
Vier-Personen-Haushalt muss 2013
rund 70–80 Euro mehr für Strom
bezahlen. Geht es nach den Grünen,
sind das aber nicht die einzigen
Kosten, die auf die Dresdner
zukommen. Denn geht es nach
ihnen, sollen die Dresdner auch
mit ihrer Kulturlandschaft für die
Energiewende bezahlen. Weil man
Dresden zu einer „energieautarken
Gemeinde“ machen will, sollen im
Dresdner Stadtgebiet riesige Windkraftanlagen
entstehen. Wie weit
darf der Öko-Wahn eigentlich noch
gehen Für die FDP-Fraktion ist
das Maß voll. Es gilt, Dresden vor
einer Verspargelung zu schützen.
Lesen Sie mehr auf Seite 3
Haushaltsdebatte: FDP lehnt Steuererhöhungen
und neue Schulden ab
Obwohl das Stadtsäckel prall gefüllt ist, schlägt die Oberbürgermeisterin für 2013/14 höhere Steuern
vor, streicht Mittel für Straßen und Wege und verzehrt trotzdem alle Reserven. Für die FDP ein Irrweg.
von Holger Zastrow
Ungläubig ist wohl das richtige
Wort. Denn das, was Oberbürgermeisterin
Helma Orosz (CDU) da im
September dem Stadtrat vorlegte,
hatte manches, aber es hatte nichts
mit einem bürgerlichen Haushalt
zu tun. Steuererhöhungen, Investitionen
in Straßen, Fuß- und Radwege
auf niedrigstem Niveau und das
Verzehren aller Rücklagen – das
würde man vielleicht von Linken,
SPD und Grünen erwarten, doch
aber nie und nimmer von einer
CDU-geführten Stadtspitze. Entsprechend
verlief auch die Stadtratsdebatte:
Eine verunsicherte
Union, Linksgrüne, die kaum was
Rummäkeln konnten, was unter
anderem in dem bemerkenswerten
Zitat der Grünen-Sprecherin gipfelte,
eigentlich könne man als Grüne
ja gar nichts gegen den Haushalt
haben, schließlich würden ja keine
Straßen mehr gebaut ... Und die
FDP-Fraktion, die als einzige Fraktion
den Haushaltsentwurf sofort
ablehnte.
Was war passiert Auf den ersten
Blick sieht einiges in diesem Haushalt
vernünftig aus. Hohe Investitionen
in Schulen und Kitas. Klar,
das ist das Wichtigste. Keine (noch
keine) Neuverschuldung – auch gut
und für die FDP-Fraktion ohnehin
ein Dogma, schließlich wurde die
Schuldenfreiheit Dresdens unter
einem liberalen Oberbürgermeister
erreicht und die FDP war es, die
einst die Initiative zur Verankerung
eines Neuverschuldungsverbots
in der Hauptsatzung ergriff.
Aber der Rest Die Stadt ist drauf
und dran, die Erfolge der Vergangenheit
zu verspielen. Sie übernimmt
sich.
Die OB will die Grundsteuer erhöhen,
die Grünen zusätzlich die
Gewerbesteuer, die SPD will eine
Bettensteuer einführen und all das
in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen.
Noch nie hatte Dresden so
hohe Steuereinnahmen. Noch nie!
Trotzdem reicht es nicht. Es reicht
nicht, weil Rat und Verwaltung
nimmersatt sind. Man beschließt
Kulturgroßinvestitionen und soziale
Wohltaten, egal, ob man sie
bezahlen kann. Und man traut
sich nicht an heilige Kühe ran, wie
die oft unnötig hohen Ausbaustandards
bei Straßen, den Bauprojekten
der DVB und öffentlichen Bauten.
Maßhalten, das kennt dieser
Stadtrat nicht.
Ein Grund ist, dass es dank der vier
Stadträte der Bürgerfraktion weder
für Schwarz-Gelb noch für Linksgrün
eine stabile Mehrheit gibt. Die
sich teilweise zu den Freien Wählern
rechnende Bürgerfraktion
lebt ihre Rolle als Zünglein frech
und frei aus und gibt dabei oft ein
Musterbeispiel an politischer Verantwortungslosigkeit
ab. Denn die
Bürgerfraktion stimmt heute mal
mit CDU/FDP und morgen mit SPD,
Grünen, Linken – je nachdem, was
populärer ist und ihr einen größeren
parteipolitischen Profit verspricht.
Für Reformen, fürs Sparen
oder sich Beschränken findet sich
so nie eine Mehrheit. Da stehen
FDP und CDU meistens alleine da.
Dresden entwickelt sich gut. Dennoch
ist Dresden noch längst keine
reiche Stadt. Wieso denken dann
einige, sich mehr leisten zu können
als reiche westdeutsche Städte
Nein, Dresden kann sich nicht
zwei Kulturgroßprojekte leisten.
Das geht nicht ohne neue Schulden,
massive Steuererhöhungen
oder den Verzicht auf viele andere
notwendige Investitionen. Kulturpalast
und Kunstkraftwerk Mitte
– das ist ein Großprojekt zu viel.
Aber niemand – außer der FDP –
spricht das aus.
Wer in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen
die Steuern erhöht, leistet
einen politischen Offenbarungseid.
Steuererhöhungen in Notsituationen
mögen denkbar sein, aber
nicht jetzt in diesen Zeiten. Wer
nicht mal in guten Zeiten seinen
Haushalt dicht kriegt, wie will er
es in schlechten Zeiten schaffen
Unfassbar!
Inhalt / Seite 2
Inhalt / Seite 3
Inhalt / Seite 4
Albertbrücke
droht Vollsperrung
Busmannkapelle
wird Gedenkort
Sind Straßen
nicht wichtig

Freie Dresdner
Ratsdepesche
Albertbrücke: Vollsperrung für Autos
Weil die DVB keinen Schienenersatzverkehr einrichten möchte, will die Stadtverwaltung die Albertbrücke ab Herbst 2013 neun Monate
lang für PKW, LKW und Motorräder sperren. Seit einem Jahr kämpft die FDP-Fraktion dagegen. Leider allein. Denn alle anderen Fraktionen
ordnen ihre Verkehrspolitik bislang den Interessen des ÖPNV unter. Mit dramatischen Folgen für Anwohner und Straßenverkehr.
Als 2009 Teile der Albertbrücke
abbrachen und Bereiche wegen
Mängeln baupolizeilich gesperrt
werden mussten, war der Aufschrei
groß. Allen war sofort klar,
dass die zügige Sanierung der
Albertbrücke absolute Priorität
besitzen muss, denn als innerstädtische
Brücke mit damals
rund 40.000 Querungen und zwei
Straßenbahnlinien ist sie von
entscheidender Bedeutung. Die
Stadtverwaltung legte im Frühjahr
2010 den Sanierungsplan für
das Bauwerk vor. Dieser sah eine
abschnittsweise Sanierung vor.
Die Brücke sollte jederzeit in jeweils
eine Fahrtrichtung für den
Individualverkehr und den ÖPNV
offen bleiben. Das versprach die
Verwaltung den Stadträten und begründete
damit die Notwendigkeit
für eine 1,75 Millionen Euro teure
Interimsbrücke für Fußgänger und
Radfahrer. Es klang logisch: Die
Sanierung könnte so beschleunigt
werden und die Albertbrücke während
der gesamten Bauzeit für Autos
passierbar bleiben. So wurde es
dann auch beschlossen.
Im September 2011 war dann
plötzlich alles anders. Das Straßen-
und Tiefbauamt kündigte in
der Presse überraschend die komplette
Sperrung der Albertbrücke
für den Individualverkehr für einen
Zeitraum von neun Monaten
an. Ab Herbst 2013 soll das passieren.
Dabei dürften neun Monate
noch optimistisch gerechnet sein,
denn wann stimmen die Bauzeitprognosen
der Dresdner Straßenbauverwaltung
schon Oder wie
war das noch mal bei der Waldschlösschenbrücke
Die sollte doch
längst fertig sein!
Jetzt soll die Brücke also eine lange
Zeit für Autos, den Wirtschaftsverkehr
und Motorräder geperrt
Eine der wichtigsten Verkehrsadern der Stadt, die Albertbrücke
werden. Aber woher kommt der
plötzliche Meinungsschwenk Angeblich
würde durch die Vollsperrung
die Gesamtbauzeit verkürzt
werden. Kann sein. Jedoch gibt es
gute Gründe, eine etwas längere
Bauzeit in Kauf zu nehmen, nämlich
wenn durch eine Vollsperrung
zu große Verkehrsbehinderungen
und Belastungen für Anwohner
etc. zu erwarten sind. Und genau
diese drohen vor allem in den
Stadtteilen zwischen Carolabrücke
und Blauen Wunder. Deshalb
scheint der wahre Grund ein anderer
zu sein. Es sei, so hört man aus
dem Straßen- und Tiefbauamt, den
Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB)
nicht zumutbar, während der Bauphase
einen Schienenersatzverkehr
einzurichten. Ein Schienenersatzverkehr
würde wahrscheinlich
zu Einnahmeverlusten für die
DVB führen. Zur Erinnerung: Die
DVB sind ein hochsubventioniertes
öffentliches Unternehmen. Die
Fahrpreise decken die Kosten bei
weitem nicht, weshalb die Gewin-
ne der DREWAG, des städtischen
Energieversorgers, zu einem großen
Teil in die DVB gesteckt werden
müssen. Damit finanzieren
übrigens alle Stromkunden der
DREWAG die Straßenbahnen und
Busse mit. Wussten Sie das
Doch was ist eigentlich mit den
Kosten der PKW-Nutzer und der
Wirtschaft aufgrund einer Vollsperrung
Die misst natürlich
keiner, die sind der Verkehrsideologen
in der Verwaltung egal. Auch
die Zeit, die man so als Otto-Normalverbraucher
im Stau steht oder
die Belastungen für die Anwohner
interessieren nicht.
Seit einem Jahr kämpft die FDP-
Fraktion gegen die drohende Vollsperrung
der Albertbrücke. Leider
allein. Denn die Liberalen sind die
einzige politische Kraft, die auf
allen Ebenen gegen die Sperrung
kämpft. Sogar bei der Landesdirektion
ist die Fraktion schon
vorstellig geworden. Alle anderen
Fraktionen nehmen die Vollsperrung
in Kauf. Einmal mehr ordnet
man die Verkehrspolitik der Stadt
den Interessen eines einzigen Verkehrsteilnehmers,
der Straßenbahn,
und eines einzigen Unternehmens,
den DVB, unter. Obwohl
viel mehr Dresdner die Brücke mit
dem eigenen PKW überqueren als
die DVB Fahrgäste auf dieser Strecke
hat, soll diese Mehrheit ausgesperrt
werden! Lesen Sie hier noch
einmal die fünf wichtigsten Argumente
der FDP-Fraktion gegen
eine Vollsperrung auf einen Blick:
01
Nach der Eröffnung der Waldschlösschenbrücke
werden noch
mehr als 31.000 PKWs, LKWs,
Transporter und Motorräder, aber
nur 18.500 Straßenbahnfahrgäste
über die Albertbrücke fahren. Diese
Kfz müssten auf andere Brücken
ausweichen, d.h. mehr Verkehr in
der Altstadt, der Neustadt, der Johannstadt,
Blasewitz, Loschwitz.
02
Welche Auswirkungen das haben
kann, wissen alle Autofahrer seit
dem Jahr 2010, als die Albertbrücke
nur einspurig war. Sogar die
Reisezeitstudie der Technischen
Universität hat Auswirkungen dieser
vergleichsweise geringfügigen
Einschränkungen weit über die
Brücke hinaus nachgewiesen und
damals sind trotzdem noch weit
über 30.000 Autos über die Albertbrücke
gefahren.
03
Die Waldschlößchenbrücke kann
aufgrund ihrer Zufahrten die Albertbrücke
niemals ersetzen. Abfahrten
von der Brücke in die Neustadt sind
quasi nicht möglich, damit verlagert
sich der Verkehr massiv in
Wohngebiete, z.B. in die Marienallee,
Forst-, Radeberger Straße und
sogar in die Königsbrücker Straße.
04
Die Verkehrsverlagerung von
Tausenden Autos wird zwangsläufig
zum weiteren Anstieg der Emissionsbelastung
in der Neustadt
führen, wobei die vielbefahrenen
Straßen die Grenzwerte weiter
überschreiten werden und die Einführung
einer Umweltzone in Dresden
wahrscheinlicher wird. Damit
widerspricht die aktuelle Planung
dem Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt.
05
Bei Offenhaltung der Brücke für
den Individualverkehr ist ein deutlich
höherer Fördermittelsatz vom
Freistaat möglich. Über 3 Millionen
Euro mehr könnten so beantragt
werden.
Kurznachrichten
BA-Studenten erhalten
Umzugsbeihilfe
Neuer Martin-Luther-
Platz in der Kritik
Umbenennung der
Carolabrücke abgelehnt
FDP-Fraktion befürwortet Nepomuk-Figur –
Kunstkommission überschreitet Kompetenzen
Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde die
Umzugsbeihilfe für Studenten ausgeweitet.
Mit dem Beginn des Semesters haben
nun auch die Studenten der Berufsakademie
Dresden Anspruch auf 150 Euro,
wenn sie ihren Hauptwohnsitz erstmalig
in die Landeshauptstadt verlegen. Bisher
sind nur die Studenten der sieben Dresdner
Hochschulen in den Genuss dieser
Förderung gekommen. Dank des FDP-
Vorstoßes gilt die entsprechende Richtlinie
jetzt auch für die BA-Studenten und
wird von der Stadt bereits angewendet.
Einer der wichtigsten Plätze der Neustadt,
der Martin-Luther-Platz, soll umgestaltet
werden. Der Gestaltungsvorschlag der
Stadtverwaltung trifft dabei jedoch auf den
Widerstand von FDP-Ortsbeirätin Benita
Horst. Vor allem der Wegfall der Hälfte der
Anwohnerparkplätze, die noch breiteren
Fußwege und die Schaffung von „Freiraum“
seien der „falsche Weg“. Die Umgestaltung
des Platzes kostet 850.000 Euro.
Dem Wunsch der Anwohner nach dem
Erhalt von genügend Parkraum entspricht
die Stadtverwaltung nicht.
Auch mit den Stimmen der FDP-Fraktion
scheiterte der Vorstoß der SPD, die Carolabrücke
in Dr.-Rudolf-Friedrichs-Brücke
rückzubenennen. Die SPD hatte gefordert,
der Brücke den Namen des 1947 verstorbenen
SPD-Politikers zu verleihen. Rudolf
Friedrichs wurde im Mai 1945 von der Sowjetischen
Militäradministration (SMAD)
für zwei Monate zum Dresdner Oberbürgermeister
ernannt und war 1946 auch
sächsischer Ministerpräsident. Zu DDR-
Zeiten trug die Brücke seinen Namen. Seine
geschichtliche Rolle ist umstritten.
Ende September hat die Dresdner Kunstkommission
das Geschenkangebot des
Bistums Dresden-Meißen, auf der Waldschlößchenbrücke
eine Nepomuk-Figur
aufzustellen, abgelehnt. Die Kommission
begründet ihre Haltung dabei vorrangig
politisch. So heißt es in der Stellungnahme:
„... ist es aber unmöglich, die inhaltlichen
und politischen Aspekte außen vor zu
lassen“ und weiter: „Da die Diskussionen
zur Waldschlößchenbrücke noch frisch
und keineswegs abgeschlossen sind
...“. Das kritisiert der FDP-Fraktionschef
Holger Zastrow: „Aufgabe der Kunstkommission
wäre es gewesen, sich auf die
künstlerisch-ästhetische Bewertung des
vorgestellten Kunstwerkes zu beschränken.
Mit der Begründung überschreitet
die Kommission jedoch ihre Kompetenzen
und übt politische Zensur.“ Zastrow
fordert, die Entscheidung dem Stadtrat
vorzulegen. Der heilige Nepomuk gilt unter
anderem als Schutzpatron der Brücken.
Statuen stehen vor allem im Böhmischen,
so auf der Karlsbrücke in Prag. Die FDP
befürwortet die Aufstellung.

www.FDP-Fraktion-Dresden.de
Gedenkort für Bombenopfer entsteht
Als am 13. Februar 2009 die vier Stelen für die neue Busmannkapelle auf der Fläche der im Krieg beschädigten und auf Anweisung Walter
Ulbrichts abgerissenen Sophienkirche errichtet wurden, kam die Erinnerung zurück. Doch die Kapelle wird nicht nur an das Schicksal der
Sophienkirche erinnern. Auf Initiative von CDU und FDP entsteht hier der Gedenkort für die Toten der Luftangriffe von 1945. Ein stiller Ort.
Der Krieg kam zurück in das
Land, das ihn entfesselt hatte und
am 13., 14. und 15. Februar 1945
kam er auch nach Dresden. Britische
und amerikanische Bomber
griffen die bis dahin von großen
Bombenangriffen verschont gebliebene
Stadt an und zerstörten
innerhalb weniger Stunden das,
was über Generationen aufgebaut
worden war. Weite Teile der Stadt
lagen in Schutt und Asche. 25.000
Menschen verloren ihr Leben.
Auch die Sophienkirche, bis 1945
ein Wahrzeichen der Stadt und
Hauptkirche der evangelischen
Kirche in Sachsen, wurde von
Bomben und Feuersturm getroffen
und brannte aus. Aber anders als
die schwerer getroffene Frauenkirche
fiel sie nicht vollkommen
in sich zusammen. Sie stand und
wurde damit zu einem Symbol der
Hoffnung, dass die Stadt und auch
die Sophienkirche selbst eines
Tages wieder aufgebaut werden
würden. Es waren Walter Ulbricht
Die Busmannkapelle am Postplatz
und die SED-Machthaber, die diese
Hoffnung beerdigten und die
Sophienkirche ein zweites Mal
zerstörten. In den Jahren 1962/63
ließen sie die Kirche abgetragen.
Experten sind sich einig: Die Sophienkirche
hätte gerettet werden
können, aber es war nun mal eine
Kirche ...
Seit vielen Jahren engagieren sich
die Bürgerstiftung und die Gesellschaft
zur Förderung einer Gedenkstätte
für die Sophienkirche
Dresden e.V. für die Errichtung eines
Erinnerungsortes. Mit Erfolg.
Die Bauarbeiten laufen. Dort, wo
einmal die Sophienkirche stand,
entsteht die Busmannkapelle. Die
Kapelle, früher die Sakristei der
Kirche, wird in Zukunft an das
Schicksal der Sophienkirche erinnern.
Aber nicht nur das. Auf Initiative
der Fraktionen von CDU und
FDP soll die Busmannkapelle auch
der innerstädtische Erinnerungsort
für die Opfer der Bombenangriffe
vom Feburar 1945 werden.
In den Räumen der Kapelle soll ein
Gedenkort entstehen, der die Namen
der Opfer sichtbar macht und
Angehörigen, Dresdnern und Besuchern
der Stadt zum ersten Mal
seit dem Krieg die Möglichkeit des
stillen Gedenkens an einem Ort
in der Mitte der Stadt gibt – ohne
von Nazi-Aufmärschen und linksautonomen
Gegendemonstranten
begleitet zu werden, ohne ritualisierte
Kranzniederlegungen,
Kundgebungen und Debatten. Das
Hausrecht wird das möglich machen.
Denn es liegt bei Bürgerstiftung
und Förderverein. Kein Nazi,
kein Radikaler, niemand kann
sich hier ein Demonstrationsrecht
einklagen. Vielleicht ist das ein
Grund dafür, weshalb nicht alle
die Initiative unterstützen.
Die Busmannkapelle soll aufgreifen,
was in Dresden lange Tradition
war, bevor Extremisten das
Gedenken für ihre eigenen Ziele
mißbrauchten und die Stadt seither
alljährlich am 13. Feburar und danach
beschämen: das stille Gedenken
an die Toten – ohne Hass und
Rache, für Frieden und Menschlichkeit.
Mit der Sophienkirche
scheint endlich ein würdiger Ort
gefunden. Ein Ort, der das Schicksal
der Stadt unter zwei Dikaturen
in sich trägt.
Finanziert werden soll der Ausbau
der Busmannkapelle zu einem Gedenkort
für die Opfer der Luftangriffe
auch durch einen Verzicht
auf die im Haushalt bereits vorgesehene
Erhöhung der Entschädigungen
für die Stadträte. Die
FDP-Fraktion hatte den Verzicht
vorgeschlagen. Nur die CDU folgte
diesem Vorschlag sofort.
Liberale schlagen Kulturgroschen vor
In den kommenden Jahren sollen
mit dem Kulturpalast und dem
Kraftwerk Mitte gleich zwei Kulturgroßprojekte
umgesetzt werden.
Über 180 Millionen Euro
wird das mindestens kosten. Da
die Stadt aufgrund der hohen Geburtenzahlen
und des Zuzugs von
Familien mit Kindern jedoch zuerst
in den Ausbau der Schul- und
Kita-Kapazitäten investieren muss,
überbieten sich derzeit alle linksgrünen
Fraktionen und die Oberbürgermeisterin
in Steuererhöhungsphantasien.
Die OB will die
Grundsteuer auf einen deutschen
Rekordwert schrauben, die Grünen
Kulturpalast
Kraftwerk Mitte
faseln zusätzlich von einer Erhöhung
der ohnehin schon hohen Gewerbesteuer,
SPD und Linke wollen
zudem noch eine Bettensteuer, neudeutsch
Citytax genannt, für das
Beherbergungsgewerbe einführen.
Die FDP-Fraktion lehnt sämtliche
Steuererhöhungspläne ab und wartet
stattdessen mit einem kreativen
Vorschlag auf. Um die Finanzierung
der Kulturprojekte angesichts
der laufenden Diskussionen auch
unabhängig von Steuererhöhungen
voranzubringen, schlägt sie die
Wiedereinführung des aus DDR-
Zeiten bekannten Kulturgroschens
in Form eines Kultur-Euros vor.
Dabei sollen auf alle Eintrittspreise
von großen städtischen Kultureinrichtungen
ein Euro bzw. 50
Cent aufgeschlagen und in einen
Fonds gelegt werden. Auf Basis
der Besucherzahlen von 2011 würden
so über 643.000 Euro im Jahr
zusammen kommen. „Angesichts
der Großinvestitionen ist das natürlich
nur ein Tropfen auf den
heißen Stein, aber es wäre ein Zeichen,
dass die Nutzer der Kultureinrichtungen
bereit sind, sich an
den anstehenden Investitionen zu
beteiligen“, so der Vorsitzende der
FDP-Fraktion, Holger Zastrow.
Kurznachrichten
FDP will Investionspauschale
für Ortschaften
Forsythe-Vertrag im
Festspielhaus verlängert
Sanierung der Hüblerstraße
gefordert
FDP-Fraktion gegen Windkraftanlagen
im Dresdner Stadtgebiet
Die von Oberbürgermeisterin Helma Orosz
(CDU) vorgeschlagene Streichung der
Investitionspauschalen der Ortschaften
lehnt die FDP-Fraktion ab und setzt sich
stattdessen dafür ein, den früher selbständigen
Ortschaften eigene Handlungsmöglichkeiten
und Kompetenzen zu erhalten.
Viele Ortschaften haben aufgrund ihrer oft
eher ländlichen Prägung und über Generationen
gewachsenen Ortsstrukturen Aufgaben
zu erfüllen, über deren Erledigung
besser vor Ort entschieden wird als im
Stadtrat oder in der Stadtverwaltung.
Gegen die Stimmen der Liberalen hat der
Stadtrat im September den 1,5-Millionen-
Euro-Vertrag mit der Forsythe GmbH
verlängert. Umgerechnet auf die Besucherzahlen
sind das rund 500 Euro pro Zuschauer,
die der Steuerzahler für die Aufführungen
von Forsythe bezahlt, rechnet
FDP-Stadträtin Barbara Lässig vor. Trotz
dieser Fakten sowie seit Jahren sinkenden
Zuschauer- und Veranstaltungszahlen hat
eine Mehrheit aus CDU, Grünen und Bürgerfraktion
für eine Verlängerung des Vertrages
bis Ende 2016 gestimmt.
Die Hüblerstraße in Blasewitz ist das, was
man eine echte Holperpiste nennt. Die Anwohner
wünschen sich schon lange eine
Verbesserung. Auch FDP-Ortsbeirat Sven
Gärtner macht sich für eine Sanierung der
Straße stark: „Busse, LKW und Autos haben
mittlerweile so tiefe Spurrillen in den
Straßenbelag gefahren, dass manches
Fahrzeug schon aufsetzt.“ Aus Sicht des
Blasewitzer FDP-Ortsbeiratsmitgliedes
muss die Stadt mehr für den Erhalt und die
Erneuerung von Straßen, Fuß- und Radwegen
tun.
Nein, es war kein verspäteter Aprilscherz.
Die meinen es ernst! Schon wieder haben
die Grünen die Aufstellung von Windkraftanlagen
im Dresdner Stadtgebiet gefordert.
Diesmal war es Grünen-Stadtrat Wolfgang
Daniels persönlich, der Windkraftanlagen
von bis zu 120 Metern Höhe mitten in der
Dresdner Heide, im Schönfelder Hochland,
in den ländlich geprägten Gebieten und auf
den Höhenlagen im Süden der Stadt für
eine gute Idee hält. Es mag sein, dass Daniels
eigene wirtschaftliche Interessen im
Blick hat, schließlich ist er selbst Inhaber
einer Firma, die alles rund um den Bau von
Windkraftanlagen anbietet. Für die FDP-
Fraktion ist das engergiepolitischer Unsinn
und Horror-Szenario zugleich: „Man
muss Dresden dringend vor den Grünen
schützen und ihrer ideologisch motivierten
Energiepolitik wenigstens hier einen Riegel
vorschieben“, so FDP-Stadtrat Dr. Thoralf
Gebel. „Windkraftanlagen haben dort, wo
sie gewachsene Kulturlandschaften und
die Natur zerstören sowie im unmittelbaren
Wohnumfeld von Menschen nichts zu
suchen.“

Freie Dresdner
Ratsdepesche
Sind Straßen nicht wichtig
43 bis 46 Millionen Euro müsste Dresden jedes Jahr in Straßen, Rad- und Fußwege investieren, allein um sie
auf dem aktuellen Stand zu halten. Im neuen Haushalt schlägt Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) gerade
mal ein Drittel vor und erhält dafür Beifall von Grünen, Linken, SPD. Die FDP-Fraktion hält das für falsch.
Im Frühjahr 2013 soll die Waldschlößchenbrücke
nun endlich
eröffnet werden. Davon geht zumindest
die Stadtverwaltung aus.
Danach werden bis zu 40.000
Fahrzeuge täglich über die Brücke
fahren, die die Wohngebiete im
Dresdner Süden mit den Industriegebieten
und der Autobahn im
Norden verbindet. Seit dem Bürgerentscheid
zum Bau der Brücke
aus dem Frühjahr 2005 weiß jeder,
dass die Brücke kommt. Bis heute
hat die Stadt allerdings noch nicht
einmal Planungen für die Zufahrten
zur Brücke gemacht. So hat
der Stadtrat für die Fetscherstraße
zwischen Stübelallee und Fiedlerstraße
im September gerade einmal
die Vorplanung beschlossen.
Für den Fetscherplatz auf der einen
Seite und die wichtige Stauffenbergallee
zwischen Königsbrücker
Straße und Radeburger
Straße auf der anderen Seite fehlen
dagegen noch die Vorplanungen.
Im neuen Haushalt und in der
Finanzplanung bis 2017 sind alle
drei Projekte gar nicht enthalten.
Warnung vor Straßenschäden
auf der Stauffenbergallee
Dürerstraße: Nicht reparierte Winterschäden
Matteo Böhme und Huckelpiste
Gerokstraße: Nicht im Haushalt
60. Jahrestag
würdig begehen
2013 ist es genau 60 Jahre her – der
Volksaufstand in der DDR. Am 17.
Juni 1953 erhoben sich Tausende
Arbeiter in Berlin, Dresden und
anderen Städten der DDR und protestierten
gegen Normerhöhungen,
unwürdige Arbeitsbedingungen,
gegen Sozialismus und Unfreiheit.
Die Stadt Dresden gedenkt dem
Volksaufstand in jedem Jahr. Seit
einiger Zeit erfolgt dieses Gedenken
an dem bemerkenswert mißlungenen
Denkmal „Panzerkette“
am Postplatz und meistens wirkt
dieses Gedenken so wie das Denkmal
– unwürdig. Aus diesem Grund
hat FDP-Stadtrat Jens Genschmar
die Initiative ergriffen, eine Aufwertung
des Tages angeregt und
Vorschläge für eine würdige Gestaltung
des 60. Jahrestages des
Volksaufstandes unterbreitet. „Der
Jahrestag sollte deutlich wahrnehmbarer
begangen werden. Die
Erinnerung ist wichtig, denn in
keinem Geschichts- oder Schulbuch
der DDR stand die Wahrheit
über diesen Tag“, so Genschmar.
Er schlägt eine gemeinsame Gedenkveranstaltung
der Stadt und
des Freistaates vor, denn auch in
anderen Städten in Sachsen sind
die Menschen 1953 auf die Straße
gegangen.
Das empört den verkehrspolitischen
Sprecher der FDP im Dresdner
Stadtrat, Matteo Böhme: „Seit
Jahren fordern wir die Planungen
für diese wichtigen Projekte
und genauso lange ignoriert die
Stadtverwaltung einen Beschluss
nach dem anderen. Dass im neuen
Haushalt aber weder Bau noch Planungsmittel
für diese wichtigen
Projekte vorgesehen sind, schlägt
dem Fass den Boden aus“. Ohne
eine finanzielle Untersetzung
dieser Maßnahmen droht in den
kommenden Jahren der komplette
Stillstand. Neben diesen Projekten
fehlen aber auch noch eine ganze
Reihe weiterer Maßnahmen im
Haushalt. So sind weder die Sanierung
der Kesselsdorfer Straße
oder der Bautzner Straße noch
die Sanierung der Augustusbrücke
oder des Blauen Wunders im
Haushaltsentwurf eingeordnet.
Daneben plant die Stadt auch für
Instandhaltungsmaßnahmen wie
der Reparatur von Winterschäden
seit Jahren zu wenig Geld ein. So
verweist Böhme auf Unterlagen
der Stadtverwaltung, wonach noch
alte Winterschäden aus den Jahren
2010 und 2011 in Höhe von über
7 Millionen Euro nicht repariert
wurden. „Man muss kein Straßenbauexperte
sein, um zu sehen,
dass diese Politik sich in wenigen
Jahren bitter rächen wird. Jeder
Winter wird die Straßen weiter
angreifen und am Ende müssen
wir statt kleinen Reparaturen die
Straße komplett sanieren.“ Aus
Sicht des liberalen Verkehrsexper-
ten fährt die Stadt die Dresdner
Straßen mit dieser Politik dauerhaft
auf Verschleiß. Er fordert Korrekturen
im Haushalt: „Bei allem
Verständnis für die angespannte
Haushaltslage, gibt es keine Entschuldigung
dafür, dass die Stadt
nicht einmal ausreichend Mittel
für den Erhalt unseres Straßensystems
in den Haushalt einstellt.
Was wir jetzt kürzen, legen wir in
wenigen Jahren dreifach und vierfach
für komplette Sanierungen
wieder drauf.“
In Dresden liefen am 17. Juni 1953
vom Sachsenwerk in Niedersedlitz
über 5.000 Arbeiter ins Stadtzentrum.
Auf dem Postplatz und dem
Theaterplatz trafen sich schließlich
weit über 20.000 Menschen und
die Versammlung wurde dann von
der sowjetischen Armee brutal aufgelöst.
Der Volksaufstand wirkte
im Rückblick wie eine Blaupause
auf die Erhebungen in Ungarn, Polen,
Tschechien und letztlich auch
auf die friedliche Revolution im
Herbst 1989.
Geschichte: 60 Jahre Stadtrat
Erika Peters: Stadträtin der ersten Stunde
Es war über die Parteigrenzen hinweg ein ganz besonderer Moment im Stadtrat: Der
Besuch von Erika Peters kurz vor der Sommerpause. Immerhin schon 95 schaute die
Altliberale bei einer Sitzung des Dresdner Stadtrates vorbei und freute sich über die Begrüßung
durch den Ersten Bürgermeister Dirk Hilbert. Für Erika Peters war es ein Besuch
an alter Wirkungsstätte. Denn sie war Stadträtin der ersten Stunde und Mitglied der nach
dem Zweiten Weltkrieg gegründeten Liberal-Demokratischen Partei (LDP). Für die Liberalen
wurde sie 1946 in den Stadtrat gewählt. Einer ihrer Fraktionskollegen war Wolfgang
Mischnick. Erika Peters: „Zunächst war die Arbeit des Stadtrates dadurch geprägt,
dass das Leben in der Stadt wieder normalisiert werden musste, die Lebensmittelversorgung
sichergestellt und Strom und Wasser für die Menschen zur Verfügung gestellt
werden mussten. Ebenfalls hatte der Wohnungsbau oberste Priorität.“ Erika Peters war
im Sozial-, im Jugendwohlfahrts- und im Schulausschuss tätig. Hier sorgte sie mit dafür,
dass wieder ein normaler Schulbetrieb aufgenommen werden konnte. Noch in dieser Zeit
nahm jedoch der Druck seitens der Sowjetischen Militäradministration zu. Auch weil ihr
Ehemann von der Geheimpolizei bedroht wurde, entschloss sich die Familie, die Flucht
zu ergreifen. Im Jahr 1949 wurde die Familie in Hagen sesshaft. Dort zählte Erika Peters
zusammen mit Liselotte Funcke zu den Gründungsmitgliedern der FDP Hagen. Von 1952
bis 1964 sowie von 1968 bis 1972 gehörte sie wieder für die FDP dem Hagener Stadtrat
an. Erika Peters und ihre Familie weilte auf Einladung der FDP-Stadtratsfraktion und der
Landtagsfraktion in Dresden und besuchte auch das Liberale Burgfest in Großedlitz.
Impressum
Herausgeber
Die Freie Dresdner Ratsdepesche wird
herausgegeben von der FDP-Fraktion im Dresdner
Stadtrat und den Stadträten Matteo Böhme,
Dr. Thoralf Gebel, Jens Genschmar, Dr. Frank
Kroschinsky, Barbara Lässig, André Schindler,
Burkhard Vester, Holger Zastrow, Jens-Uwe Zastrow
Kontakt
FDP-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt
Dresden (www.fdp-fraktion-dresden.de)
Rathaus, Dr.-Külz-Ring 19, 01067 Dresden
Tel. 4 88 26 62, Fax 4 88 29 89
E-Mail fdp-fraktion@dresden.de
Redaktion
Steffen Hintze (V.i.S.d.P.), Thomas Widra
Gesamtherstellung: Saxedo GmbH/SDV AG
Bildnachweise
www.istockphoto.de/ ©tanya_lug (S.1), Tristan T
(S. 2 u. und S. 3), Karl-Ludwig Oberthür (S.4 u.)
Diese Druckschrift ist eine Information über die Arbeit der FDP-
Stadtratsfraktion und darf nicht zur Wahlwerbung verwendet werden.
Abonnement
Sie wollen die Ratsdepesche
direkt nach Hause
dann schreiben oder rufen Sie uns an
fdp-fraktion@dresden.de
Telefon 03514882662