INTERNA TIONALER RECHTSVERKEHR - Arbeitsgemeinschaft für ...

INHALT 

MITTEILUNGSBLATT 1/2003 

der Arbeitsgemeinschaft für Internationalen Rechtsverkehr im Deutschen Anwaltverein 

DEUTSCHSPRACHIGES REGIONALTREFFEN 

KANZLEI- UND ANWALTSSTRATEGIEN 

IM GLOBALEN UMFELD 

AM 10./11. OKTOBER 2003 

IN BERLIN 

SEITE 117 

EDITORIAL: GRAF VON WESTPHALEN 

I. INTERNES 

II. EUROPÄISCHE UNION / INTERNATIONALES 

III. VERÖFFENTLICHUNGEN VON MITGLIEDERN 

IV. VERÖFFENTLICHUNGEN VON NICHTMITGLIEDERN 

V. ARGE-VERANSTALTUNGEN 2003/2004 

VI. BUCHVORSTELLUNGEN 

VII. STELLENGESUCH / REFERENDARSTELLE 

VIII. BEITRITTSERKLÄRUNG 

IX. VERSCHIEDENES 

Nr. 27, Juni 2003 

RECHTSANWALT HARTMUT KILGER 

NEUER PRÄSIDENT DES 

DEUTSCHEN ANWALTVEREINS 

SEITE 128 

Partner für Berlin/FTB-Werbefotografie 

INTERNATIONALER 

RECHTSVERKEHR

Editorial: Graf von Westphalen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 

I. Internes 

1. Bericht über das Seminar am 4./5. April 2003 in Prag zu Joint Ventures . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 

2. Bericht über das 1. Deutsch-Italienische Seminar am 11./12. April 2003, Lago di Como . . . . . . . 11 

II. Europäische Union / Internationales 

1. Bericht über die CCBE-Vollversammlung am 22./23. Mai 2003 in Bergen/Norwegen . . . . . . . . . . 16 

2. Bericht über den Europäischen Juristentag vom 1. - 4. Mai 2003 in Athen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 

3. Die Zukunft Europas: Der Europäische Verfassungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 

4. Erfahrungsbericht über den Moot-Court des Kölner Teams in Wien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 

5. Anwaltsorganisationen im Iran . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 

6. Deutsch-Ukrainische Juristenvereinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 

III. Veröffentlichungen von Mitgliedern 

1. Graf von Westphalen, Dr. Friedrich: „Von den Vorzügen des deutschen Rechts gegenüber 

anglo-amerikanischen Vertragsmustern“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 

2. Hellwig, Prof. Dr. Hans-Jürgen: „Is the war against Iraq legal or illegal?" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 

3. Meyer, Stefan und Kirchheim, Philipp: „Spanien: Das neue private Baurecht lässt hoffen“ . . . . . . 47 

4. Sacristán Salvador, Ana und Fries, Michael: „Die (Wieder) Einführung von Gerichtsgebühren 

im spanischen Zivil- und Verwaltungsgerichtsprozess“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 

5. Muttoni, Giuseppe: „Immobilienerwerb in Italien“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 

6. Stade, Stefan: „Internationales Erbrecht im deutsch-französischen Kontext“ . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 

7. Storp, Roger: „Mitteilungen zum französischen Wirtschaftsrecht“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 

8. Seifert, Jörg: „Joint Ventures und Investitionen in den Vereinigten Arabischen Emiraten 

am Beispiel der VAE-GmbH - Limited Liability Company (LLC) -“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .72 

IV. Veröffentlichungen von Nichtmitgliedern 

INHALTSÜBERSICHT 

1. Fröhlinger, Dr. Margot: „Die rechtsberatenden Berufe im Binnenmarkt“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 

2. Monti, Mario: „Competition in Professional Services: New Light and New Challenges“ . . . . . . . . 80 

3. Institut für Höhere Studien: „Wirtschaftliche Auswirkungen einzelstaatlicher Regelungen 

für freie Berufe“ (Zusammenfassung der IHS-Studie) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 

4. Meyer, Prof. Dr. Jürgen: „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ . . . . . . . . . . . . . . . . 89 

5. Kreindler, Richard H.: „Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche 

unter besonderer Berücksichtigung des New Yorker Übereinkommens von 1958“ . . . . . . . . . . . . . 93 

6. Hohl, Bertrand und Letellier, Hugues: „Steueroptimierung: Ferienhaus in Frankreich“ . . . . . . . . 113 

V. ARGE-Veranstaltungen 2003/2004 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 

VI. Buchvorstellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 

VII. Stellengesuch / Referendarstelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 

VIII. Beitrittserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 

IX. Verschiedenes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 

MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/03 

Aus Urheberrechtlichen Gründen werden die Beiträge der 

Mitglieder und Nichtmitglieder im Internet nicht veröffentlicht! 

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EDITORIAL 

EDITORIAL 

STATT EINES WORTES ZUM GELEIT - 

EINE KLEINE HOMMAGE 

Für gewöhnlich findet der geneigte Leser an dieser 

Stelle das Geleitwort; es sind oder sollten doch Gedanken 

sein, die ein wenig über den Tag 

hinaus reichen, vielleicht auch, wenn 

denn das Thema treffend gewählt und die 

Aussage geglückt ist, zum eigenen Nachdenken 

anregen. Nichts davon dieses 

Mal. Denn es gilt heute Dank zu sagen, 

Dank an Prof. Dr. Hans-Jürgen Hellwig, 

Frankfurt. 

Lange Jahre war er als Mitglied des 

Vorstands des DAV in unsere ARGE delegiert. 

Sein Tätigkeitsfeld war vor allem das Internationale 

- nicht im Sinn der allgemeinen Tätigkeit des 

Anwalts, der sich der Arbeit unserer ARGE verpflichtet 

weiß. Nein, das Feld von Prof. Hellwig war das „Internationale“, 

wie es in und durch die Arbeit der IBA, der 

ABA, des CCBE und auch teilweise der WTO geprägt 

wird. Immer mehr und immer entscheidender geprägt 

wird, vor allem im Sinn des Wettbewerbsrechts, der Anwalt 

in erster Linie als diensteleistender Unternehmer. 

Und ich gestehe offen, dass wir im Vorstand der 

ARGE - und das wird wohl recht vielen anderen ähnlich 

ergangen sein - Prof. Hellwig lange Zeit gar nicht so 

recht verstanden. Er mahnte, warnte und sprach von 

einer immer aktuell werdenden Bedrohung der dem 

Bürger dienenden Pflichten und Rechte des Anwaltes, 

wie das Verbot widerstreitende Interessen wahrzunehmen, 

die Schweigepflicht und ähnlicher Gebote. Lange 

betrachteten wir seine Rede wie die Botschaft aus 

einem fernen Land, interessant, aber weithin ohne konkreten 

Belang, Bedrohliches manches Mal auch in der 

Diktion, sicherlich, aber nicht morgen, sondern besten- 

falls übermorgen Realität, irgendwann einmal. 

Vielleicht. Doch die Stimme von Prof. Hellwig wurde 

immer mahnender, immer eindringender 

und eindringlicher. Doch unser Verständnis 

wuchs kaum. 

Dann kam eines Tages so etwas wie das 

Damaskus-Erlebnis. Was zeichnet denn, 

so fragte Prof. Hellwig im vergangenen 

Jahr in Annecy auf dem deutsch-französischen 

Seminar, eigentlich einen Anwalt 

noch gegenüber einem Unternehmensberater 

aus? Was rechtfertigt eigentlich 

unter der Perspektive des immer schneidender 

werdenden Wettbewerbsrechts die anwaltlichen Pflichten 

und Rechte? Wo sind die tragenden Säulen im 

Selbstverständnis des Anwalts, der eben nicht nur der 

betriebswirtschaftlichen Erfolgsrechnung sich, seiner 

Sozietät und seiner Familie gegenüber verpflichtet ist? 

Wo sind die Pfeiler eines neu zu gründenden Verständnisses 

von sich als Anwalt und dem „Amt“, welches er 

als „instrument of justice“ ausübt und auch in dieser 

Funktion ausüben muss im Sinn von Recht und 

Gerechtigkeit, in hinreichender Unabhängigkeit gegenüber 

dem Mandanten und gleichzeitig in ausreichender 

Staatsferne? 

Prof. Hellwig hat unermüdlich die entscheidenden 

und wesentlichen Fragen gestellt, hat sie als erster und 

lange Zeit als sehr einsamer „Rufer in der Wüste“ formuliert. 

Sie wirken jetzt langsam nach. Es ist ein Stein, 

der ins Wasser geworfen wurde; er zieht seine Kreise. 

Inzwischen wissen wir alle oder doch die meisten - der 

Vorstand des DAV jedenfalls eingeschlossen - , dass die 

Fragen von Prof. Hellwig unerbittlich Antworten ein- 

MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/03

fordern, weil die Anwaltschaft sich nicht nur als „Unternehmer“ 

legitimieren kann und darf, sondern dass wir 

die Mahnung von Prof. Hellwig sehr, sehr ernst nehmen 

müssen, ein neues Bild des Anwalts zu bedenken und 

zu entwerfen. Es ist die Suche nach Antworten, nach 

verbindlichen und zukunftsweisenden im Recht und in 

der Realität, die jetzt eingefordert ist. 

Prof. Hellwig ist anlässlich des Anwaltstages in Freiburg 

aus unserer ARGE ausgeschieden. Er ist - wir meldeten 

es in der letzten Nummer - zum Vizepräsidenten 

des CCBE gewählt worden. In einem Jahr wird er 

turnusmäßig Präsident des CCBE. Herzlichen Glückwunsch. 

Das sind gewaltige Aufgaben, weil die in 

Deutschland sich abzeichnende Entwicklung gleichzeitig 

im Wesentlichen alle europäischen Länder erfasst. 

Es sind Aufgaben von fast herkulischem Ausmaß. Doch 

wir alle im Vorstand, die jahrelang mit Prof. Hellwig intensiv 

zusammengearbeitet haben, wir wissen, dass er 

die Kraft, die Beharrlichkeit und auch den politischen 

Instinkt hat, in diesen Jahren der Entscheidung über 

den weiteren Weg des Anwalts, seines Selbstverständnisses, 

seiner Aufgabe in Staat und Gesellschaft, als 

„Organ des Rechts“ Wegweisendes zu bewirken. 

Das ist nicht nur mit dem Unterton der Hoffnung 

und der verpflichtenden Erwartung an Prof. Hellwig 

formuliert, sondern vor allem in der Überzeugung gesagt, 

dass der DAV keinen geeigneteren und keinen 

kundigeren Vertreter für diese wichtige Aufgabe in seinen 

Reihen hat. So hoffen wir denn sehr, dass die Ideen 

und die Worte von Prof. Hellwig auf fruchtbaren Boden 

und bereite Ohren treffen werden. Denn die Rolle des 

einsamen Rufers war und ist keine leichte. Aber inzwischen 

weiß Prof. Hellwig, er hat zahlreiche Bundesgenossen 

an seiner Seite. Dazu gehört auch unsere 

ARGE. 


Daher verbinde ich im Namen des Vorstandes meinen 

ganz herzlichen Dank für die in langen Jahren im 

Vorstand der ARGE geleistete unermüdliche und heilsame 

Arbeit. Und ich wünsche uns, dass wir die Stimme 

von Prof. Hellwig noch lange hören dürfen, seine 

glasklaren Analysen, seine warnenden Worte, seine 

wegweisenden Gedanken nachvollziehen können, erinnernd 

an die Worte Max Webers und diese ein wenig 

abwandelnd, dass die Politik - auch die Berufspolitik - 

eine große Leidenschaft voraussetzt, die nie der Gelassenheit 

des Bürokraten - und Brüssel macht hier 

keine Ausnahme - entspricht, ja, ihr sogar widerstreiten 

muss. Denn Entscheidungsjahre, wie sie jetzt anstehen, 

sind selten die Stunde einer trauten Konsensualpolitik. 

Einiges von dem Unverständnis, welches ein jeder 

„Rufer in der Wüste“ erlitten hat und auch wohl in 

Zukunft erleidet, hat ihre Ursache darin, dass dieses 

Grundmuster politischer Aktion nicht in den Blick 

gerät. 

Friedrich Graf von Westphalen 

EDITORIAL 

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I. INTERNES 

I. INTERNES 

1. 

BERICHT ÜBER DAS SEMINAR AM 

4./5. APRIL 2003 IN PRAG ZU JOINT 

VENTURES 

Seminar der Union Internationale des Avocats zusammen 

mit dem Deutschen Anwaltverein am 4./5. 

April 2003 in Prag zum Thema: 

„Réussir une Joint Venture transfrontalière et des 

Alliances Stratégiques - Succeed in Cross-Border 

Joint Ventures and Strategic Alliances“ 

Die UIA und der DAV konnten in der Stadt der 

„Goldenen Kuppeln“ Anfang April 2003 ca. 55 Teilnehmer 

zu einer Konferenz und zum Thema Joint 

Venture begrüßen. Die Teilnehmer aus der gesamten 

EU, insbesondere aus Prag aber ebenso aus Palästina, 

Libanon, Kongo, etc. konnten sich mit dem Thema vertraut 

machen. 

Begrüßungsabend bei der Tschechischen 

Anwaltskammer 

Einen schönen Auftakt gab der Begrüßungsabend bei 

der Tschechischen Anwaltsorganisation in Prag. Der 

Präsident Dr. Stanislav Balík wies insbesondere darauf 

hin, dass der erste Präsident der UIA ebenfalls ein 

Tscheche war. Er erläuterte die gute Zusammenarbeit 

zwischen den Veranstaltern und den tschechischen 

Kollegen und betonte das Interesse der Tschechischen 

Republik an einer engen Zusammenarbeit mit den 

Kollegen aus Europa und weltweit. 

Eröffnung der Veranstaltung 

Bei der Eröffnung der Veranstaltung schilderte Dr. 

Balík Ausschnitte aus der spannenden Geschichte der 

Tschechischen Republik, insbesondere Prags. Man 

habe sich vor nicht allzu langer Zeit nicht einmal vor- 

stellen können, dass Touristen in die Stadt kämen, es 

keine Diktatur mehr gebe und die Meinungsfreiheit 

nicht mit Gefängnis bestraft werde. Auch der nationale 

Vizepräsident der UIA für die Tschechen, Antonin 

Mokry, wies auf die positiv veränderten Rahmenbedingungen 

in der Tschechischen Republik hin. 

Jean-Jacques Uettwiller, der Scientific Programme 

Manager des Seminars, Paris/Frankreich, wies darauf 

hin, dass der Ort bewusst ausgewählt worden sei, da er 

genau zum Thema passe. Antoine Akl, der Präsident 

der UIA, Beirut/Libanon, wies auch noch einmal auf 

die besondere Ehre hin, in dieser Umgebung ein solches 

interessantes Seminar durchführen zu dürfen. Er 

betonte, dass die Welt immer mehr zusammenwachse. 

Dabei verwies er als Beispiel auf die neugegründete International 

Criminal Bar, deren 1. Mitgliederversammlung 

ebenfalls vom DAV und der BRAK in Berlin durchgeführt 

worden sei. UIA sei hier stolzes Mitglied geworden. 

Dr. Friedrich Graf von Westphalen, der Vorsitzende 

des Geschäftsführenden Ausschusses der 

Arbeitsgemeinschaft für Internationalen Rechtsverkehr 

des DAV, die zusammen mit der UIA die Veranstaltung 

organisiert hatte, überraschte die Anwesenden mit der 

Information, dass sein Vater beim Stock Exchange in 

Prag tätig gewesen ist, und er auf Grund seiner 

Kindheit eine besondere Verbindung zu dieser wunderbaren 

Stadt habe. Er betonte darüber hinaus, dass das 

Thema Joint Venture Möglichkeiten eröffne, verschiedene 

Rechtskulturen miteinander zu verbinden. 

Basisvortrag 

Steven de Schrijver, jüngstes Mitglied des Executive 

Committes der UIA, Van Bael & Bellis, Brüssel/Belgien, 

informierte ausführlich über die Grundstrukturen 

eines Joint Venture. Er erläuterte Begrifflichkeiten und 


ging dabei auf den grenzüberschreibenden Aspekt besonders 

ein. De Schrijver hob die unterschiedlichen 

kulturellen Aspekte, die bei den Parteien verschiedener 

Länder berücksichtigt werden müssten, hervor. Hierzu 

seien gerade Rechtsexperten vor Ort notwendig. Er 

ging u.a. auf die Rolle des Legal Advisors bei der 

Erstellung der Verträge beim Joint Venture aber auch 

auf den Due Diligence Process im Einzelnen ein. 

Typische Joint Ventures seien Research and Development-, 

Manufacturing Production-, Marketing Distribution- 

und Hybric Joint Ventures. 

Standardklauseln und Vertragsunterlagen bei der 

Gründung eines Joint Venture 

Der Vorsitzende der Mergers and Acquisitions 

Commission der UIA, Christian Dorda, Dorda 

Brugger & Jordis, Wien/Österreich, berichtete ausführlich 

über den sog. „Weaker Part“. Gerade bei der 

Abfassung der notwendigen Vertragsunterlagen müse 

der schwächere Partner darauf achten, dass seine sensiblen 

Informationen nicht zu früh - falls überhaupt - 

veröffentlicht werden. Zuviel vertrauliches Material im 

Vorfeld, wenn der Joint Venture noch nicht zustande 

gekommen sei, könne sehr von Nachteil sein. Es 

komme darauf an, dass man bei der Vertragsverfassung 

die verschiedenen Perspektiven im Auge habe. Er un- 


I. INTERNES 

termalte seinen spannenden Vortrag durch praktische 

Beispiele, z.B. aus dem Minibarbereich. 

Jorge Martí Moreno, Uria & Menéndez, der Vorsitzende 

der Company Law Commission der UIA, 

Valencia/Spanien, betonte ebenfalls die verschiedenen 

kulturellen Hintergründe der Vertragspartner, die sich 

auch in den Vertragsentwürfen widerspiegeln würden. 

Hier gelte es, diese zu überbrücken. Eine reifliche 

Überlegung müsse darauf entfallen, was in den Vertrag 

selbst aufgenommen und was gegebenenfalls auch in 

außervertraglichen Vereinbarungen festgehalten werden 

könne. Martí Moreno erläuterte im Einzelnen die 

sogenannten organization-, relationship provisions etc. 

François Veit, Gide Loyrette Nouel, Prag/Tschechische 

Republik, wies insbesondere darauf hin, dass es 

gar nicht um Unterschiede zwischen einzelnen Ländern, 

sondern in der Regel zwischen Common Lawund 

Civil Law Rechtsprinzipien gehe. Er schilderte 

auch Insider-Informationen aus Prag, da er in dieser 

Stadt seit ca. vier Jahren als Ausländer lebe. Man müsse 

„aufpassen“, dass die Verhandlungsatmosphäre durch 

Unkenntnis der örtlichen Rahmenbedingungen nicht 

zerstört werde. Es sei eindeutig, dass in der Tschechischen 

Republik die Lohnnebenkosten geringer seien, 

und dass der Investor das Geld mitbringe, allerdings 

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I. INTERNES 

dürfe der ausländische Investor nicht durch einen kurzen 

Besuch und Unkenntnis der regionalen Besonderheiten 

irreversiblen Schaden herbeiführen. Langfristig 

seien ohnehin Schieds- und/oder Mediationsverfahren 

unausweislich. 

Die strukturelle Organisation von Joint Ventures - 

Welche Form? 

Mike Kingston, 

Herbert Smith, 

Paris/Frankreich, 

referierte über die 

Möglichkeiten der 

Organisation von 

Joint Ventures 

unter BerücksichtigungverschiedenerGesellschaftsformen, 

der wichtigstensteuerrechtlichenAspekte 

genauso wie Finanzierung sowie über Vorschriften 

für ausländische Investoren. Auch er ging auf 

den sog. Common-Law-Approach ein, da ihm dieser 

besonderes vertraut sei. Zudem nannte er praktische 

Beispiele, die uns täglich, in der Form des Joint 

Ventures, beispielsweise beim Eurotunnel etc., begegnen 

würden. Ohne Kenntnisse auf sehr vielen verschiedenen 

Rechtsgebieten sei die Begleitung eines Joint 

Ventures als Anwalt kaum möglich. Dabei müsse auch 

beachtet werden, dass Mandanten leider oftmals unvorhergesehen 

ihre Meinung ändern würden. Er betonte 

die Aufgabe des Anwalts, unter Umständen die günstigste 

Rechtsordnung für den Mandanten herauszusuchen. 

Der Anwalt müsse auch generell die Vor- und 

Nachteile eines Joint Ventures aufzeigen und auf alternative 

Gesellschaftsstrukturen ausdrücklich eingehen. 

Die „Machtverteilung“ bei den Partnern eines Joint 

Ventures 

Patricia Lopéz Aufranc, Mitglied der Company Law 

Commission der UIA, Marval O’Farrel, Buenos Aires/- 

Argentinien, berichtete ausführlich über die Bestrebungen, 

Kräfte in einem Joint Venture auszugleichen. 

Hierbei habe der lokale Partner Empfehlungsmöglichkeiten, 

insbesondere zu Wahlrechten, aber auch zur 

Zusammensetzung in der Geschäftsführung und des 

sog. „Key Personnel“. Es komme auch darauf an, finanzielle 

Defizite unter Umständen auszugleichen. Hierbei 

spielten bereits bei der Aufsetzung des Vertrags sog. 

„Exit Clauses“ eine große Rolle. Diese dürften nicht zu 

„einfach“ formuliert 

sein, es gehe 

schließlich darum, 

die Kooperation 

langfristig aufrecht 

zu erhalten. Generell 

gelte: Je ausgeglichener 

die 

Machtverhältnisse 

in einem Joint 

Venture seien, um 

so erfolgreicher sei 

dieses. Allerdings 

müsse berücksichtigt werden, dass Joint Ventures sehr 

unterschiedlich seien und individuelle Lösungen gefunden 

werden müssten. Das wurde in den Koreferaten 

von den Koreferenten Fernando de Mata und Peter 

Feyl bestätigt. Sie gingen im Einzelnen auf die 

Möglichkeiten der Machtverteilung durch verschiedene 

Konstellationen ausführlich ein und vertieften insofern 

die gemachten Ausführungen der Kollegin Lopéz 

Aufranc. 

Strategische Allianzen und Antitrust Law 

Martin Brodey, Dorda Brugger & Jordis, Wien/- 

Österreich, ging im Einzelnen auf Joint Ventures in Zusammenhang 

mit dem EU-Wettbewerbsrecht ein. 

Dabei referierte er zu Unterschieden zwischen sog. 

Concentration and Cooperative Alliances. Brodey wies 

auch auf wichtige aktuelle Entwicklungen und die EU- 

Rechtsprechung hin. Interessant waren auch die österreichischen 

unmittelbar rechtsvergleichenden Bezüge. 


Vertragliche und finanzielle Beziehung zwischen 

dem Joint Venture und seinen Partnern 

Die Referenten Dr. Anselm Brandi-Dohrn, 

Boetticher, Hassse, Lohmann, Berlin/Deutschland, 

Paul Miller, Berwin Leighton Paisner, London/UK, 

und Michael Anderson, Berwin Leighton Paisner, 

London/UK, gingen in ihren Berichten ausführlich auf 

verschiedene Vorschriften der Dienstleistungen aber 

auch der Verkaufsvorschriften 

ein 

und betonten, dass 

die Partner eines 

Joint Ventures eine 

ausgeglichene vertraglicheKompensierung 

erhalten 

müssten. Dr. 

Brandi-Dohrn betonte, 

dass Intellectual 

Property 

(IP) ein bedeutender 

Faktor eines Joint Ventures sei. Dabei müssten 

diese Rechte vor und während der Bildung eines Joint 

Ventures unterschieden werden. In seiner schriftlichen 

Ausarbeitung schilderte er vor allem die deutsche 

Rechtslage, während die Koreferenten erneut die 

Common-Law Perspektive einnahmen. Zum größten 

Teil konnten er und die übrigen Referenten auch auf bereits 

Vorgetragenes verweisen und dies vertiefen. 

Diskussion 

In der anschließenden Diskussion wurde vor allen 

Dingen deutlich, dass noch viele Begrifflichkeiten um 

Joint Ventures unklar sind, wie beispielsweise „red file“, 

„russian roulette“, „idiot clauses“, etc. Darüber hinaus 

konnten die einzelnen Teilnehmer über ihre eigenen 

praktischen Erfahrungen berichten. Leider diskutierten 

nur wenige tschechische Kollegen mit. 


I. INTERNES 

Abschluss des ersten Veranstaltungstages 

Am ersten Abend der Veranstaltung konnten die Teilnehmer 

die Böhmische Küche in Prag genießen. Dabei 

hatte man Gelegenheit, tschechische Weine, Apfelstrudel, 

aber auch eines Aperitifs, der in Staunen versetzte, 

kennen zu lernen. Daneben sorgte die „Kelleratmosphäre“ 

mit traditioneller tschechischer Musik für einen 

besonderen Ausklang des ersten Tages. 

Joint Ventures in 

der Tschechischen 

Republik 

Dr. Ernst Giese, 

Giese & Partner, 

Prag/Tschechische 

Republik, der dem 

DAV bereits mehrfach 

als Referent 

erfolgreich zur Verfügung 

stand, berichtete 

eindrücklich über die Probleme und Möglichkeiten 

eines Joint Ventures in der Tschechischen 

Republik. Er erfreute mit dem Hinweis, dass er selbst 

durch seine Ehe mit einer Tschechin einen erfolgreichen 

Joint Venture abgeschlossen habe, der es ihm ermögliche, 

gerade auf die kulturellen Unterschiede einzugehen. 

Doch Scherz beiseite: Kultur, Sprache, Geld 

und Geduld seien ausschlaggebend für den Erfolg eines 

Joint Ventures. Zunächst berichtete Dr. Giese aber 

über die rechtlichen Rahmenbedingungen im 

Handelsgesetzbuch in der Tschechischen Republik und 

insbesondere über die Vorschriften der EU, die ja nun 

ab dem nächsten Jahr auch für die Tschechen gelten 

würden. Die Motivation für die Gründung eines Joint 

Ventures sei bereits in anderen Referaten aufgezeigt 

worden. Dr. Giese ging deshalb verstärkt auf die 

Sprachproblematik ein. Es gehe nicht nur darum, dass 

man die Sprache spreche, sondern die Kenntnisse zwischen 

den Zeilen, also die Zwischentöne, seien entscheidend. 

Deswegen sei es auch besonders notwendig, 

dass man vor Ort lebe. 

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10 

I. INTERNES 

Prävention und Konflikte in strategischen 

Verbindungen 

Thierry Garby, Garby Vialars Dupas, President, 

Mediation and Conflict Prevention Commission Paris/- 

Frankreich, betonte, dass es normal sei, dass die 

Klienten - wie bereits gehört - ihre Meinung ändern und 

viele Unwägbarkeiten bei Joint Ventures vorkommen 

würden. Deshalb biete sich gerade die Form des Joint 

Ventures an, diese sei optimal für ein „on-going business“. 

Wenn man versuche, alles vertraglich vorherzusehen, 

sei das von vornherein unmöglich. In seinem lebhaften 

Vortrag erläuterte Garby, wie vertragliche 

Lösungen gefunden werden könnten. Insbesondere sei 

es notwendig, dass man eine neutrale dritte Person 

habe, die frühzeitig eingeschaltet werde. In Konfliktsituationen 

sei es immer schwierig, zu einem Konsens zu 

kommen. Der Dritte sei frei von Emotionen und könne 

entsprechend objektiv die Interessen und Positionen 

der Parteien herausfinden. Er wies auf die Aspekte 

„Negotiation“, „Evaluation“, „Mediation“, „Juridication“ 

und „Arbitration“ hin, die in unterschiedlicher 

Kombination eine Lösung für alle Fälle biete. Beispiele 

brachte Garby hierzu aus dem Ingenieur- und Baurechtlichen 

Bereich. 

Winding up of the Joint Venture 

In einer Podiumsdiskussion erläuterten Dr. Anselm 

Brandi-Dohrn, Boetticher, Hassse, Lohmann, Berlin/- 

Deutschland, Karen Wedekind, Lovells, Prag/Tschechische 

Republik, Martin Brodey, Dorda Brugger & 

Jordis, Wien/Österreich und Peter Feyl, Schoenherr 

Barfuss Torggler & Partners, Wien/Österreich, die entscheidenden 

Aspekte bei der Auflösung eines Joint 

Ventures. Hierbei sei zu unterscheiden zwischen denjenigen 

mit und ohne Liquidierung. Außerdem müsse das 

nationale Recht besonders im Auge gehalten werden, 

das gelte beispielsweise bei Exklusivrechten. Auch die 

EU-Richtlinien hätten hier schon Einiges zur Harmonisierung 

der unterschiedlichen Rechtssysteme beigetragen. 

Die unterschiedlichen Möglichkeiten der Beendigung 

eines Joint Ventures wurden ausführlich erläutert 

und die besten Techniken angesprochen. Spezial- 

problematiken wie steuer- und urheberrechtliche Fragen 

wurden ebenfalls angesprochen. 

Fazit 

Insgesamt kam man zu dem Ergebnis, dass diese 

Veranstaltung nicht ein typisches juristisches Seminar 

sei, wo man nur Sachen lerne, die man a) schon kenne, 

die einen b) nicht interessieren, und die c) womöglich 

sogar falsch seien, sondern es sich gelohnt hat, zu kommen. 

Es wurde eine bunte Mischung angeboten für diejenigen, 

die sich insbesondere mit dem Thema Joint 

Venture auch außerhalb der EU beschäftigen. Die ausführlichen 

schriftlichen Unterlagen und natürlich Prag 

trugen zum Gelingen einen erheblichen Teil bei. 

Rechtsanwältin Dr. Malaika Ahlers, LL.M. 


2. 

BERICHT ÜBER DAS 1. DEUTSCH- 

ITALIENISCHE SEMINAR AM 11./12. 

APRIL 2003, LAGO DI COMO 

Der Deutsche Anwaltverein veranstaltete zusammen 

mit der Union Internationale des Avocats (UIA) und 

der Associazione Italiana Giovani Avvocati (AIGA) am 

11. und 12. April 2003 das 1. Deutsch-Italienische 

Anwaltsseminar zum Thema „Rechtsvergleichendes 

Symposium zum Zivilprozess-, Arbeits-, HandelsundUrheberrecht“. 

Als Ergebnis 

kann vorweggenommen 

werden, 

dass das 1. 

Deutsch-Italienische 

Seminar seinen 

Auftrag, den 

Grundstein zum 

regelmäßigem Austausch 

italienischer 

und deutscher Anwaltserfahrungen 

zu legen, erfüllt hat. Alle Teilnehmer 

waren sich einig, dass das Seminar ein Erfolg war, da es 

den Teilnehmern ermöglichte, vielfältige Rechtsgebiete 

grenzüberschreitend zu betrachten. Somit wird man in 

den kommenden Jahren dem Vorbild der deutsch-französischen 

Seminare der Arbeitsgemeinschaft und der 

französischen Partnerorganisation folgen, eine Neuauflage 

ist für April 2004 in Deutschland geplant. Viel 

zu diesem Erfolg trug der wunderbare Rahmen an den 

Gestaden des Comer Sees in der beeindruckenden Villa 

Vigoni bei. 

Begrüßung 

Im Namen der Arbeitsgemeinschaft für Internationalen 

Rechtsverkehr im Deutschen Anwaltverein 

begrüßte Herr Rechtsanwalt Andreas Klein von 

Martindale-Hubbell aus Frankfurt als Mitglied des 

Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft 

die Teilnehmer und freute sich über den regen 


Zuspruch. „Was lange währt, werde endlich gut“. Er erläuterte, 

dass die Veranstaltung bereits lange vorher geplant 

gewesen sei und er sich freue, dass sich nunmehr 

die Villa Vigoni bereit erklärt habe, Gastgeber der 

Premiere zu sein. In deren Namen begrüßte Herr 

Rechtsanwalt Dr. Rodolfo Dolce von Dolce & Lauda 

aus Frankfurt die Teilnehmer. Dr. Dolce wies darauf 

hin, dass oftmals die Kreativität der Italiener einen Teil 

der Anziehungskraft zwischen deutschen und italienischen 

Anwälten ausmache, während deutsche Fachtermini 

bereits Inhalt der italienischen Gesetzgebung 

und Rechtssprechung seien. Hier könne man sich gegenseitigbefruchten. 

Er begrüßte 

auch Herrn 

Rechtsanwalt Dr. 

Graf von Westphalen 

als Vorsitzenden 

des Geschäftsführenden 

Ausschusses der 

ArbeitsgemeinschaftInternationalerRechtsverkehr 

und dankte diesem für die Unterstützung seitens 

des DAV. Herr Rechtsanwalt Dr. Dusi aus Mailand 

begrüßte im Namen der jungen Anwälte Italiens, also 

der AIGA, den transnationalen Dialog. Gerade für die 

jungen Anwälte sei das Kennenlernen der verschiedenen 

Systeme z.B. als Modell für das eigene System 

außerordentlich bedeutsam. 

Der Agenturvertrag 

I. INTERNES 

Herr Prof. Dr. Peter Kindler, Ruhr-Universität Bochum 

und zugleich Vorsitzender der deutsch-italienischen 

Juristenvereinigung, referierte zu der Rechtslage 

des Agenturvertrages in Deutschland nach der 

Umsetzung der EU-Richtlinie 86/653 CEE. Im 

Einzelnen wies er auf die §§ 84 ff. des HGB hin, vor 

allem auf die entscheidenden Merkmale eines 

Handelvertreters in Abgrenzung zu anderen „Konstruktionen“. 

Außerdem ging Professor Kindler auf den 

Handelsvertretervertrag im Einzelnen ein. Im Hinblick 

11

12 

I. INTERNES 

auf die Pflichten des Handelsvertreters betonte er, dass 

die Vermittlung und der Abschluss von Geschäften 

nicht dessen einzige Pflicht sei, sondern auch die Berichterstattungspflicht 

und die Treuepflicht. Im Gegensatz 

dazu habe er ja auch entsprechende Rechte, wie 

Provisionsansprüche wie die Abschluss-, Inkasso-, Delkredere 

und gesetzliche Provision. Weiterhin ging er 

auf die sonstigen Rechte und das Außenverhältnis zum 

Kunden ein. Herr Professor Kindler widmete sich ferner 

der Beendigung des Vertragsverhältnisses sowie 

dem Ausgleichsanspruch, Wettbewerbsabreden und 

dem internationalen Privat- und Verfahrensrecht. 

Sein italienischer Counterpart, Avvocato Dr. 

Alessandro Deboni, vom Studio Legale Diego Devescovi 

Deboni Ferletic Rühr aus Gorizia, hatte seinen 

Vortrag erfreulicherweise absichtlich ähnlich aufgebaut. 

Er wies insbesondere darauf hin, dass die EU-Richtlinie 

zwar die Funktion habe, die Unterschiede zwischen 

den Rechtsvorschriften der einzelnen Staaten auf dem 

Gebiet der Handelsvertretung zu harmonisieren, aber 

in einzelnen Bereichen genügend Spielraum für abweichende 

nationale Bestimmungen lasse. In Italien habe 

die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht insbesondere 

zur Änderung des Codice Civile, also des 

italienischen Zivilgesetzbuches, geführt. Anders als die 

Richtlinie enthalte aber beispielsweise das italienische 

Zivilgesetzbuch nicht die Definition des Handelsvertreters 

aber des Handelsvertretervertrages. Entgegen 

der Möglichkeit der Richtlinie, den Handelsvertretervertrag 

nur in schriftlicher Form gelten zu lassen, habe 

der italienische Gesetzgeber verfügt, dass der Vertrag 

nur für Beweiszwecke der Schriftform bedürfe. Auch 

der Kollege Deboni ging auf die Rechte und Pflichten 

des Handelsvertreters ein. Insbesondere habe sich auf 

Grund der Richtlinie eine Änderung hinsichtlich der 

Provision des Handelsvertreters ergeben, wonach ihm 

diese nunmehr, soweit keine abweichende Vereinbarung 

bestehe, ab dem Zeitpunkt und in dem Umfang zustehe, 

in dem der Geschäftsherr seine Leistung erbracht 

habe oder vertragsmäßig hätte erbringen müssen, spätestens 

aber ab dem Zeitpunkt und in dem Umfang, in 

dem der Kunde seine Leistung erbracht hat oder vertragsmäßig 

hätte erbringen müssen, falls der Geschäfts- 

herr seine Leistung erbracht hätte. Herr Dr. Deboni 

wies auch darauf hin, dass die Rechtslage der Delkredere-Haftung 

in der Richtlinie keine Regelung finde. Herr 

Dr. Deboni betonte ferner, dass der Ausgleichsanspruch 

ein besonders wichtiger Bereich im Zusammenhang 

mit Handelsvertreterverträgen sei. Die Voraussetzungen 

für das Entstehen des Ausgleichsanspruchs 

seien hier aber problematisch, insbesondere fehlten im 

italienischen Gesetztext noch die Worte der Richtlinie 

„und soweit“, welche für die Bestimmung der Höhe des 

Ausgleichs in der Gesetzauslegung sehr wichtig sein 

könnten. Die Rechtsprechung zeige aber, dass gerade 

das, was früher gegolten habe, auch heute noch gelte. 

Im Rahmen der Diskussion konnte auch auf die 

Ausgleichsberechnungen, die von Herrn Professor 

Kindler ausführlich erläutert worden sind, eingegangen 

werden. Dabei wurde deutlich, dass die Altersversorgung 

keine besondere Regelung im italienischen 

Recht, anders als im deutschen Recht, erfahre. 

Arbeitsrecht 

Herr Rechtsanwalt Ulrich Fischer aus Frankfurt informierte 

die Teilnehmer ausführlich über das deutsche 

individuelle und kollektive Arbeitsrecht und den Einfluss 

des europäischen Rechts. Er wies darauf hin, dass 

am Anfang, das Arbeitsrecht rein national geprägt gewesen 

sei. Die EU-Richtlinie habe die Situation in 

Deutschland verändert. Er erläuterte zwei Beispiele, 

die er mit seinem italienischen Kollegen, Herrn 

Avvocato Dr. Andrea Stanchi aus Mailand abgesprochen 

hatte. Herr Fischer ging zunächst auf die 

Probleme des Betriebsübergangs ein, hier insbesondere 

auf das Widerspruchsrecht des Arbeitsnehmers, die 

Folgen eines Widerspruchs sowie das Schicksal von betrieblichen 

Sozialleistungen. Im Zusammenhang mit 

kollektivem europäischen und nationalen Arbeitsrecht 

erläuterte Herr Fischer auch die Aufgabe der betrieblichen 

Mitbestimmung, die im Betriebsverfassungsgesetz 

geregelt sei und insbesondere die europäische Betriebsversfassungsrichtlinie. 

Er kam zu dem Schluss, dass das 

Zusammenwachsen Europas auch im Bereich des 

Arbeitsrechts ein mühsamer Prozess sei, der von allen 


Beteiligten verlange, 

den Weg der Harmonisierung 

zu gehen. 

Dieser führe leider im 

Einzelfall zu Friktionen, 

was aber nicht 

zu vermeiden sei. Für 

das deutsche Betriebsverfassungsgesetz 

gelte deshalb, 

dass immer wieder 

Lernprozesse stattfinden müssten, die das bisherige 

System in Deutschland in die Konturen einer europäischen 

Betriebsverfassung einbetteten. 

Herr Kollege Avvocato Dr. Andrea Stanchi ging 

entsprechend dem Vortrag von Herrn Kollegen Fischer 

ebenfalls auf den Betriebsübergang ein. Insbesondere 

erläuterte er die Probleme bei der Begrifflichkeit des 

Betriebsüberganges. Hier komme es auf den Zeitpunkt 

des Übergangs an, nicht auf den Zeitpunkt davor. Ein 

weiteres Kapitel widmete er den Anhörungs- und Unterrichtungspflichten. 

Dafür sei in Italien zunächst kein 

Bewusstsein vorhanden gewesen. Unternehmen informierten 

die Gewerkschaft bisher nur, wenn es absolut 

gesetzlich vorgeschrieben gewesen sei. Nunmehr gebe 

es auch strafrechtliche Sanktionen für so genannte gewerkschaftsfeindliche 

Verhaltensweisen. Hierbei wies 

er auch auf die in Italien bestehende gewerkschaftliche 

Konföderation der drei großen Gewerkschaften hin. 

In der Diskussion wurde ein Schwerpunkt der These 

von Herrn Fischer gewidmet, wonach die italienischen 

Gerichte im Gegensatz zu den deutschen sehr zögerlich 

mit der Vorlage an den Europäischen Gerichtshof sei. 

Herr Dr. Stanchi ging davon aus, dass dies sicherlich 

auch etwas mit dem Stolz der Gerichte zu tun habe. 

Mergers and Acquisitions aus Sicht der Rechtsprechung 

folgender Länder: Italien, Schweiz und 

Deutschland 

Auch hier hatten die Referenten sich optimal aufeinander 

abgestimmt. Der einleitende Vortrag von 


I. INTERNES 

Rechtsanwalt Dr. 

Felix R. Ehrat von 

der Kanzlei Bähr & 

Karrer aus Zürich war 

sehr gelungen: kurz 

und prägnant. Insbesondere 

erläuterte er 

praxisnah die wesentlichenRegelungsbereiche 

in einer M-&- 

A-Transaktion genauso 

wie die Vertragsdokumente, die er auch den 

Teilnehmern zum Thema zur Verfügung stellte. Er stellte 

den idealtypischen Ablauf einer Auktion dar genauso 

wie den Aktienkaufvertrag, also die wesentlichen Inhalte 

und Stolpersteine. In seinem Ausblick wies er darauf 

hin, dass bei der Vereinheitlichung der Konzepte 

insbesondere das angelsächsische Recht zunehmend 

Einfluss habe. Dabei gehe es vor allen Dingen um die 

Verfahrenslänge. Teilweise sei ohne nachvollziehbaren 

Grund Englisch als Vertragssprache zu Grunde zu 

legen. Hier gehe es auch weitestgehend um rechtspolitische 

Überlegungen. 

Darauf aufbauend erläuterte Rechtsanwalt Mathias 

W. Stecher von der Kanzlei Beiten Burkhardt 

Goerdeler in München im Einzelnen die Due Deligence 

beim Unternehmenskauf. Er erklärte, dass Due 

Deligence die detaillierte Untersuchung des Kaufobjekts 

durch den potentiellen Käufer auf der Grundlage 

von Informationen und Unterlagen, die vom Verkäufer 

zur Verfügung gestellt werden, sei. Er schilderte den 

Zweck einer Due Diligence sowohl für den Käufer als 

auch den Verkäufer und die Einzelheiten beim Verfahrensablauf. 

Es wurde deutlich, welche Richtungen 

die einzelnen Parteien verfolgen und welche verschiedenen 

Formen es beispielsweise eines Due Diligence 

Reports gibt. Hierbei wies Herr Kollege Stecher praxisnah 

auch darauf hin, welche Fragen auf jeden Fall bei 

dem Report beantwortet werden müssten. Insbesondere 

müsse sich der Verfasser in die Lage des Käufers 

versetzen. Einen Schwerpunkt setzte er in seinem Vortrag 

auf die Absicherung der Vertraulichkeit. Eine beispielhafte 

Vertraulichkeitsvereinbarung stellte Herr Dr. 

13

14 

I. INTERNES 

Ehrat zur Verfügung. Herr Kollege Stecher erläuterte 

auch die Rechtsposition des Managements und die 

rechtlichen Konsequenzen der Due Diligence und gab 

Literaturangaben. Besonders sinnvoll war auch die Legal 

„Due Diligence“ Checklist, die seinem Vortrag beilag. 

Darauf aufbauend referierte der italienische Kollege 

Avvocato Dr. Mario Dusi vom Studio Legale Dusi aus 

Mailand. Er informierte insbesondere darüber, dass ab 

dem 01.01.2004 eine neue Gesellschaftsform in Italien 

existieren werde. Dafür gebe es obligatorische Vorschriften. 

Als Übergang sei eine Anpassung für alte 

Gesellschaftsformen vorgesehen, solange es keine weiteren 

Änderungen in der Politik gebe. Im Einzelnen 

ging er auf die speziellen Voraussetzungen bei der M & 

A bei Familienbetrieben ein und schilderte unterschiedliche 

Bilanzformen. Ein Schwerpunkt seines Vortrages 

bestand in dem Thema REPs, Representations and 

Warrenties. Man dürfe nicht außer Acht lassen, dass 

der Endzweck der Erwerb eines Unternehmens sei. 

Deshalb seien so genannte REPs notwendig. Diese 

seien etwas anderes als eine Due Diligence. Es gebe 

sogar die Theorie, dass keine rechtliche Beziehung zwischen 

Vermögen und Käufer bestehe. Die REPs würden 

Inhalt des Kaufvertrages, aus dem sich auch Schadensersatzansprüche 

ergäben. Wichtig seien vor allem die 

Aufstellung der Bilanz, das Datum des Kaufvertrages 

und das sogenannte Closing. Im Vertragsteil seien die 

Legal und Business Warrenties vorhanden. Es gehe also 

um die Garantie der tatsächlichen Existenz der Gesellschaft, 

der Gültigkeit der Lizenzen etc. Der Verkäufer 

hafte. Herr Kollege Dusi erläuterte noch das sogenannte 

Interim Management. Auch dafür müsse man 

Klauseln vorsehen, die Verpflichtungen enthalten könnten. 

Hierbei müsse man immer ein ausgeglichenes 

Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer anstreben. 

Im Zusammenhang mit Litigation wies er darauf hin, 

dass die Prozessdauer in Italien ein Problem sei. Hier 

biete die Schiedsgerichtsbarkeit Lösungen, die zwar 

sehr teuer seien, aber bei denen auch die Handelskammern 

helfen. Er wies dabei auch auf das ausliegende, 

von Frau Rechtsanwältin Knickenberg-Giardina mitgebrachte 

Reglement für internationale Schiedsverfahren 

der deutsch-italienischen Handelskammer hin. 

Ende des ersten Veranstaltungstages 

Der erste Arbeitstag endete mit einem fürstlichen 

Abendessen in der Villa Vigoni nach einer kurzen Information 

zu diesem außergewöhnlichen Veranstatungsort. 

Mit typisch italienischen kulinarischen Spezialitäten 

ließen sich die Teilnehmer verwöhnen. 

Deutsches und italienisches Urheberrecht 

Am 2. Tag referierte Rechtsanwalt Dr. Frank 

Eickmeier von Unverzagt van Have aus Hamburg zum 

Thema „Who wants to be a Millionnaire - zum rechtlichen 

Schutz erfolgreicher Fernsehshow-Formate 

in Deutschland“. Hierbei erläuterte Herr Dr. 

Eickmeier den Begriff des Show-Formats, der sich aus 

einer Vielzahl rechtlich geschützter Einzelelemente wie 

etwa dem Bühnenbild, der Showidee, der Moderatorenleistung 

etc. zusammensetze. Leider führe der Schutz 

dieser einzelnen Elemente nicht zu einem wirksamen 

Schutz des gesamten Show-Formats. Zwar sei der Titel 

beispielsweise geschützt, aber dieser werde in der Regel 

auch nicht kopiert. Es gehe vielmehr darum, die Gesamtheit 

aller Elemente, also die Rezeptur eines 

Formats urheberrechtlich schützen zu lassen. Hierbei 

wies er auch auf Entwicklungen zur Big Brother Show 

hin und auf aktuelle Rechtsprechung in diesem Zusammenhang, 

insbesondere aus den Niederlanden. Während 

früher der BGH nur die einzelnen Darbietungen 

einer Unterhaltungssendung im jeweiligen konkreten 

Fall schützen ließ, verfolge die neue Rechtsprechung 

einen anderen Weg. Hierbei gehe es insbesondere um 

das Urheberrecht. Es bestehe Einigkeit, dass auch die 

zum Beispiel einem Roman, einem Theaterstück oder 

einem Film zu Grunde liegende Fabel inhaltlich geschützt 

sei. Damit stehe fest, dass jede einzelne Folge 

einer Fernsehshow ebenfalls urheberrechtlich geschützt 

sein könne, aber damit sei noch nicht die Reichweite 

dieses Formatsschutzes geklärt. Das hänge davon 

ab, ob das Mekrmal einer konkreten Form erfüllt sei 

und über eine hinreichende Individualität verfüge. 

Diesen Punkt griff auch Herr Rechtsanwalt Dr. 

Massimo Sterpi vom Sudio Legale Jacobacci & 


Associati in Turin auf. 

Es sei doch erstaunlich, 

dass es, obwohl 

es ein Format eigentlich 

nicht gebe, dafür 

Geld geboten werde. 

In Italien sei nicht so 

sehr der Schutz das 

Problem sondern 

mehr die Einordnung. 

Soziologisch gesehen 

gehe es um die Wirtschaftlichkeit des Immateriellen. 

Das Wissen werde gekauft. Es ist Patent einer Idee. 

Eine Klassifizierung der Liste im Gesetz gebe es in 

Italien nicht. Die Rechte seien nicht exklusiv; jedenfalls 

sei bedeutsam, dass es sich um etwas Neues, Originelles 

handele. Die Frage sei auch, wer dieses letztlich 

erfunden habe. Neben dem Urheberrecht ging Herr 

Kollege Sterpi auch auf unlauteren Wettbewerb ein. 

Hier gelte, das Konkurrenten zeitgleich die Idee auf 

den Markt brächten. Wenn dies erst später erfolge, sei 

zu prüfen, ob es einen Link zu den Vorangegangenen 

gebe. Hier beständen auch im Gesetz leider noch 

Lücken zum Beispiel für Privatpersonen. Außerdem 

ging er auf die Möglichkeit der ungerechtfertigten Bereicherung 

ein und auf hieraus entspringende Ansprüche. 

Kreativität solle vergütet werden. 

Auch diese Referate waren sehr lebhaft und führten 

zu einer angeregten Diskussion bei den Teilnehmern. 

Deutsches und italienisches Prozessrecht unter 

Berücksichtigung der Verordnung Nr. 44/2001 

Dankenswerter Weise sprang die Referentin, Frau 

Rechtsanwältin Knickenberg-Giardina, Derra Meyer 

& Partner, Mailand, kurzfristig für den bedauerlicherweise 

erkrankten Kollegen Klaus Malottke aus Hannover 

ein. Äußerst gelungen stellte sie zusammen mit 

ihrem italienischen Kollegen Avvocato Christian 

Montana, Studio Legale Gardenal dieses etwas „verstaubte“ 

Thema dar. Im unmittelbaren Vergleich der 

deutschen und italienischen Rechtslage lernten die Teilnehmer 

zunächst etwas über die Aufwertung des 


Rechtsgebietes 

durch die Klassifizierung 

als sekundäresGemeinschaftsrecht. 

Zudem habe 

nur noch die letzte 

Gerichtsinstanz eine 

Vorlageberechtigung, 

so dass die Parteien 

den kompletten Instanzenwegdurchlaufen 

müssten. Damit werde die Auslegung der EU- 

Verordnung - so Frau Knickenberg-Giardina - verstärkt 

in den Bereich der nationalen Gerichte geschoben. 

Schwerpunkt der beiden Referate waren ferner die 

allgemeinen und die besonderen Gerichtsstände. Hierbei 

ging sie vor allem auf den Gerichtsstand des Erfüllungsortes 

und der unerlaubten Handlung ein. Dabei 

wurden auch die Zusammenhänge mit dem UN-Kaufrecht 

erläutert und die aktuelle EuGH-Rechtsprechung 

zur Verordnung. Hinsichtlich des besonderen Gerichtsstandes 

erklärte Frau Knickenberg-Giardina auch die 

Zuständigkeit im Zusammenhang von Sachzusammenhängen, 

die sich früher lediglich aus der EuGH- 

Rechtsprechung ergeben habe nunmehr aber in der 

Verordnung geregelt sei. Der Schwerpunkt bei Herrn 

Montana lag bei den besonderen Gerichtsständen der 

Versicherungs-, Verbraucher-, aber auch der Arbeitnehmerverträge. 

Fazit 

I. INTERNES 

Es konnte festgestellt werden, dass das 1. Deutsch- 

Italienische Seminar ein großer Erfolg war und eine 

Neuauflage wie bereits erwähnt im April 2004 in 

Bayern vorgesehen ist. Um die Möglichkeit des phantastischen 

Veranstaltungsortes in der Nähe des Comer 

Sees erneut zu nutzen, wird man versuchen, im Jahr 

2005 wieder in der Villa Vigoni zu Gast zu sein. 


15

16 



1. 

BERICHT ÜBER DIE CCBE- 

VOLLVERSAMMLUNG AM 22./23. MAI 

2003 IN BERGEN/NORWEGEN 

Die Frühjahrsvollversammlung des Rates der Anwalt- 

schaften in der Europäischen Union (CCBE) fand dieses 

Jahr in Norwegen statt, da der Präsident, Helge 

Kolrud, aus diesem Lande stammt. Kolrud, ehemaliger 

Präsident der Norwegian Bar Association, ist seit vielen 

Jahren aktives Mitglied der Norwegischen CCBE-Delegation. 

Genauso wie Prof. Dr. Hans-Jürgen Hellwig, 

der 1. Vizepräsident des CCBE ist, sind beide seit langem 

auf internationaler Ebene aktiv. Prof. Dr. Hellwig 

ist bei der Anwaltskanzlei Hengeler Mueller in Frankfurt 

tätig und war Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins, 

den er nach wie vor im Council der IBA vertritt. 

Themen: 

Die Vollversammlung des CCBE beschäftigte sich 

mit zahlreichen, für den Berufsstand bedeutenden 

Themen: 

Menschenrechte 

Der CCBE mahnt seit langem nationale Behörden 

der Länder, in denen Anwälte Opfer von Menschenrechtsverletzungen 

werden. Beispielsweise hat der 

CCBE die Regierungen von Indonesien, Burundi, 

Uganda, Demokratische Republik Kongo, Tunesien 

und Kuba aus diesem Grunde angeschrieben. 

Roderick Liddell, Head of the Private Office at the 

European Court of Human Rights, berichtete aktuell in 

Bergen über die derzeitige Situation des Europäischen 

Gerichtshofes für Menschenrechte. Daraus ließ sich 

entnehmen, dass allein im Jahre 2002 28.200 Fälle bei 

dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig 

waren. Die Verfahren dauern durchschnittlich 

fünf bis sieben Jahre. Deshalb stellten sich ernsthafte 

Fragen hinsichtlich des Rechtsschutzes. Es liegen verschiedene 

Berichte des Stearing Committees vor, die 

diese Tatsache prüfen. Dieser Untersuchungsantrag gilt 

vor allen Dingen auch im Hinblick auf die fehlenden 

Ressourcen des Gerichtshofs. Im Jahre 2003 verfügte 

der Europäische Gerichtshof über einen Haushalt von 

€ 34.850,00 und damit nur über ein Viertel des Bud- 

gets des EuGHs. Deutschland zahlt hiervon bereits 

einen Riesenanteil, trotzdem ist nicht genügend Geld 

für die Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte vorhanden. 

Wettbewerbsrecht 

Ein ebenfalls äußerst spannender Vortrag bei der 

Vollversammlung des CCBE stammte von Professor 

Einar Hope, früher Vorsitzender der norwegischen 

Wettbewerbsbehörde: „Should Lawyers be measured by 

the same economic criteria as all other market operators?“. 

Hope erläuterte eindrücklich den Rahmen einer 

wirtschaftlichen Analyse des anwaltlichen Marktes. Dabei 

ging er auch auf „Marktversagen“ im Anwaltsmarkt 

ein. Entscheidend sei vor allen Dingen, wie der Anwaltsmarkt 

definiert werde. Ferner erläuterte Hope, 

welche wettbewerbsrechtlichen „Restriktionen“ in diesem 

Markt vorliegen und stellte die entscheidende Frage, 

ob diese - falls vorhanden - möglicherweise gerechtfertigt 

werden könnten. Er kam zu dem Ergebnis, dass 

die anwaltliche Dienstleistung grundsätzlich dem Wettbewerbsrecht 

unterliegen müsse, genauso wie alle anderen 

Dienstleistungen auch. Er verwies aber auch auf 

die OECD-Prinzipien, die anerkennen, dass Regulierungen 

als Sicherung einer hohen Qualität der freiberuflichen 

und hier: anwaltlichen Dienstleistungen in 

Betracht kommen können. Auf Rückfrage u.a. von 

Prof. Dr. Hellwig gestand er zu, dass öffentliche Inte- 


essen und nicht nur wirtschaftliche Interessen zur 

Rechtfertigung der Berufsrechte als Wettbewerbsbeschränkungen 

herangezogen werden können und 

müssen. 

Weitere Themen: 

Die Vollversammlung des CCBE beschäftigte sich 

darüber hinaus mit dem Thema „Conflict of Rules“ im 

Zusammenhang mit dem Code of Conduct for 

Lawyers in der Europäischen Union. Während das Berufsrecht 

des CCBE kürzlich durch das Inkrafttreten 

der E-Commerce-Richtlinie geändert wurde genauso 

wie durch die EU-Geldwäscherichtlinie geht es hierbei 

um das Thema des „doppelten Berufsrechts“ bei Anwälten, 

die grenzüberschreitend tätig werden. Auch das 

Thema Interessenkollision steht auf der Agenda des zuständigen 

Committees beim CCBE. 

Weiteres Thema war, ob eine reduzierte Mehrwertsteuer 

bei anwaltlichen Dienstleistungen einen besseren 

Zugang zum Recht gewähren kann und sollte. Hierbei 

wurde u.a. diskutiert, wie die Mehrwertsteuer in 

den einzelnen Mitgliedsstaaten des CCBE aussieht und 

was sie im Anwaltsmarkt bewirkt. 

Der CCBE beschäftigt sich auch zunehmend mit den 

aktuellen Entwicklungen des europäischen Strafrechts 

und Strafverfahrensrechts. Ein wichtiges 

Thema war beispielsweise das Grünbuch „Verfahrensgarantien 

in Strafverfahren innerhalb der Europäischen 

Union“. Hierzu wird der CCBE eine Stellungnahme erarbeiten. 

Aber auch das Thema „ne bis in idem“ ist ein 

relevanter Teil der Arbeit des CCBE. Erfreulicherweise 

ist Professor Dr. Franz Salditt nunmehr Co-Chair des 

Criminal Law Committee. 

Auf die Entwicklungen bei der Harmonisierung der 

Europäischen Rechtssysteme wies Lord Brennan als 

Zuständiger im CCBE für den Europäischen Konvent 

hin. Er mahnte, dass das Thema „Justice and Home 

Affairs“ und „Access to Justice“ hier behandelt werde in 

einer Form, die möglicherweise von nationalen 

Anwaltsorganisationen nicht gewünscht werde. Er wies 



auch auf einen aktuellen Bericht aus Großbritannien 

hin, wo der zukünftige Status der EU und die Charta 

der fundamentalen Rechte der EU-Bürger vom House 

of Lords gründlich laufend untersucht und die 

Ergebnisse zusammengefasst worden seien. 

Daneben gibt es zahlreiche „Projekte“ zum Thema 

Berufshaftpflichtversicherung, Fortbildungsverpflichtung, 

Harmonisierung von EU-Verfassungsrecht, 

GATS etc., mit denen sich der CCBE beschäftigt. 

Hier berichteten die einzelnen Komitees über aktuelle 

Entwicklungen. 

Litauen und Ukraine werden Observerstaaten 

Der CCBE konnte dem Antrag der Litauischen Anwaltsorganisation, 

Beobachterstaat des CCBE zu werden, 

auf Grund der positiven wirtschaftlichen und gesellschafts-juristischen 

Entwicklungen im Land aber 

vor allen Dingen der Anwälte stattgeben. Auch der 

Code of Conduct des CCBE wird, so wie es die Statuten 

des CCBE verlangen, in Kürze in Litauen umgesetzt. 

Ein ergreifender Bericht der Vertreterin der 

Union of Advocates of Ukraine, der von dem Kampf 

um die Unabhängigkeit der Anwaltschaft berichtete, 

folgte. Anwälte verdienten in der Ukraine außerordentlich 

wenig, vor allen Dingen sei es schwierig, den Berufspflichten 

Folge zu leisten, wenn der Staat interveniere. 

Auch der Antrag der Ukraine. Beobachterstaat 

zu werden, wurde positiv beschieden. 

Internes zum CCBE 

Eine ausführliche Diskussion im Hinblick auf den 

Status der EU-Kandidatenländer ab dem 1. Mai 2004 

im Rahmen des CCBE fand ebenfalls statt. Hier wurde 

überlegt, welche Wahlrechte die einzelnen Staaten gegebenenfalls 

auch in Abhängigkeit zu ihren Beitragsleistungen 

haben sollen. 

Bergen - Norwegen 

Die Stadt Bergen ist die Hauptstadt Westnorwegens 

und Europäische Kulturstadt 2000. Zu den besonderen 

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Kennzeichen der Geburtsstadt Griegs gehören der historische 

Stadtteil Bryggen, der Fischmarkt und die 

Flóiban. Bergen bildet das Tor zu den Fjorden und ist 

Abfahrtshafen der Hurtigruten. Die Besucher der 

CCBE-Vollversammlung konnten insbesondere davon 

profitieren, dass das größte Musik-Festival in Norwegen 

zur gleichen Zeit stattfand. Das Wetter war, wie erwartet, 

etwas verregnet, allerdings konnte man die zahlreichen 

touristischen Möglichkeiten zumindest am Sonntag 

im Anschluss an die CCBE-Vollversammlung nutzen. 


2. 

BERICHT ÜBER DEN EUROPÄISCHEN 

JURISTENTAG VOM 1. - 4. MAI 2003 

IN ATHEN 

In Athen hat vom 30. April bis 3. Mai 2003 der 2. 

Europäische Juristentag (EJT) stattgefunden. Nach 

dem 1. EJT im September 2001 in Nürnberg konnten 

auch in Athen mit einer Teilnehmerzahl von ca. 800 

wieder viele europäische Juristen versammelt werden. 

Anwesend waren u.a. die Justizminister von Deutschland, 

der Schweiz, Bulgarien, Ungarn und Slowenien. 

Neben einer großen Zahl deutschsprachiger 

Teilnehmer (ca. 200) kamen die Besucher hauptsächlich 

aus Griechenland; dem Alter nach zu urteilen, handelte 

es sich allerdings zu einem großen Teil um 

Studenten. Auffallend war, dass abgesehen von den 

Vortragenden, die eine gute „europäische“ Mischung 

aufwiesen, bestimmte europäische Länder kaum oder 

gar nicht vertreten waren. So findet sich in der offiziellen 

Teilnehmerliste keine Briten oder Italiener und lediglich 

eine Handvoll Franzosen und Spanier. 

Insbesondere auch diesen Mangel an Ausgeglichenheit 

bei der Herkunft der Teilnehmer soll der nächste 

Europäische Juristentag angehen, der vom 7. bis 9. September 

2005 in Genf stattfinden wird. Dies kündigte 

die Justizministerin der Schweiz, Metzler-Arnold, in 

ihrer Eröffnungsrede an und verband mit dem Veranstaltungsort 

Genf ausdrücklich auch die Einladung an 

die frankophone, mediterrane Juristenschaft, sich stärker 

einzubringen. 

Weitere Eröffnungsreden hielten neben dem griechischen 

Parlamentspräsidenten auch Bundesministerin 

Zypries und Prof. Kirchhof, Präsident des Deutschen 

Juristentages. Die im Gegensatz zum 1. Europäischen 

Juristentag 2001, an dem die Tragödie in New York 

kurz zuvor die Agenda beherrschte, sehr positiv gestimmten 

Eröffnungsredner wiesen auf die besondere Geeignetheit 

Athens als klassische Wiege von Demokratie 

und Rechtsstaat für eine Veranstaltung wie den 

Europäischen Juristentag hin. 

Der 2. Europäische Juristentag widmete sich in der 

Eröffnungsveranstaltung im Plenum einem übergreifenden 

Thema, den rechtswissenschaftlichen Herausforderungen 

der Biogenetik, insbesondere dem Klonen. 

Hervorzuheben ist der interdisziplinär angelegte Beitrag 

von Prof. Rodotá aus Italien, der über das ethische 

Dilemma des Klonens sprach. 

In der Folge wurde die Diskussion in drei verschiedene 

Abteilungen aufgeteilt. Abteilung 1 beschäftigte 

sich mit dem freien Verkehr von Personen, Gütern und 

Dienstleistungen in der EU, und dort in einer Untergruppe 

mit dem Titel Rechtsstellung der Ausländer in 

der EU. Die zweite Abteilung mit dem Thema Rechtsvereinheitlichung 

in der EU fand aufgrund der aktuellen 

Entwicklungen gerade im Bereich des Zivilrechts 

großen Anklang. Insbesondere der Vortrag des dänischen 

Professors Lando, der in den letzten 20 Jahren 

mit seiner Kommission für ein Europäisches Vertragsrecht 

Prinzipien eines europäischen Vertragsrechts festgelegt 

hat, war sehr gut besucht. In der dritten Abteilung 

ging es um die Haltung des Rechtsstaates gegenüber 

der organisierten Kriminalität. Hier ist der 

sehr praxisnahe Vortrag von Franz Brüner, Generaldirektor 

der Antibetrugsbehörde (OLAF) zum Europäischen 

Haftbefehl hervorzuheben. In der Schlussveranstaltung 

schließlich fassten die Berichterstatter 

die Vorträge der drei Abteilungen zusammen und zogen 

ein ergebnisorientiertes Resümee. 


Die Texte der meisten Vorträge wurden bereits im 

Vorfeld verteilt, was zum einen eine intensive Vorbereitung 

ermöglichte. Zum anderen verleitete es oftmals 

Vortragende und Teilnehmer dazu, den Text ab- bzw. 

mitzulesen, worunter mitunter die Lebendigkeit des 

Vortrags litt. Schade war, dass sich die offensichtlich 

weit im Vorfeld vergebenen einzelnen Vortragsthemen 

oftmals an Vergangenem und nicht an der Zukunft orientierten, 

wie beispielsweise die Beiträge zum Europäischen 

Vertragsrecht in Abteilung 2 und über den 

Europäischen Haftbefehl in Abteilung 3. Immer dort, 

wo aktuelle Themen zur Sprache kamen, wurden die 

Diskussionen besonders spannend. An der Tradition 

der frühen Festlegung der zu diskutierenden Rechtsgebiete 

wird hingegen festgehalten: Die schweizerische 

Justizministerin Metzler-Arnold stellte in ihrer Ankündigung 

bereits die drei Oberthemen des nächsten 

Juristentages vor: 

• Unabhängigkeit der Justiz 

• Vollstreckung von Urteilen 

• Verantwortlichkeit im Gesellschaftsrecht 

Der Europäische Juristentag hat nun zum zweiten 

Mal die Juristen Europas zur gemeinsamen Bestandsaufnahme 

und Fortbildung des europäischen Rechtskorpus 

versammelt. Eine Tradition beginnt zu entstehen, 

die sehr zu begrüßen ist und die der DAV durch 

die Teilnahme der ehemaligen DAV-Präsidenten Prof. 

Rabe und Busse, des DAV-Vorstandsmitglieds und 

CCBE-Vizepräsidenten Prof. Hellwig und der Geschäftsführung 

unterstützte. 

RA Alexander Gemberg-Wiesike, LL.M., 

Berlin/Brüssel 



3. 

DIE ZUKUNFT EUROPAS: DER 

EUROPÄISCHE VERFASSUNGSVERTRAG 

Im Dezember 2001 wurde auf dem Gipfel von 

Laeken beschlossen, einen Konvent damit zu beauftragen, 

den Entwurf für einen Europäischen Verfassungsvertrag 

zu erarbeiten. Der Konvent, dem 105 Vertreter 

der Regierungen der Mitgliedsstaaten, des Europäischen 

und der nationalen Parlamente und der Kommission 

angehören, ist nun in die Endphase der Beratungen 

eingetreten - Gelegenheit, die grundlegenden 

Änderungsvorschläge darzustellen. 

Am 27. Mai hat das Präsidium des EU-Konvents 

unter Vorsitz des früheren französischen Staatspräsidenten 

Valéry Giscard D’Estaing. dem Konventsplenum 

erstmals einen vollständigen Verfassungsentwurf 

vorgelegt (im Internet abrufbar unter http://europeanconvention.eu.int/bienvenue.asp?lang=DE.). 

Erklärtes 

Ziel war es, spätestens bis zum 20. Juni, dem Termin 

der nächsten Sitzung des Europäischen Rates in 

Thessaloniki, einen abgestimmten und vom Konventsplenum 

getragenen Vorschlag für einen Europäischen 

Verfassungsvertrag unterbreiten zu können. Über diesen 

Vorschlag wird dann die nächste Regierungskonferenz, 

die voraussichtlich im Oktober 2003 in Rom eröffnet 

wird, entscheiden. 

Struktur des Verfassungsentwurfs 

Der Entwurf ist das Ergebnis der auf der Grundlage 

eines „Vorentwurfs“ vom Oktober 2002 (im Internet 

unter http://register.consilium.eu.int/pdf/de/02/cv00/- 

00369d2.pdf) durchgeführten Arbeiten des Konvents. 

Zu diesem Vorentwurf, der kaum mehr als ein Inhaltsverzeichnis 

enthielt und lediglich die „Struktur 

eines etwaigen Vertrages“ skizzieren sollte, wurden im 

Laufe der Monate - schriftlich sowie mündlich während 

der Aussprachen im Plenum - zahlreiche Änderungsvorschläge 

unterbreitet, die das Präsidium in der Überarbeitung 

berücksichtigt hat. Ein Großteil der Überlegungen 

und Vorarbeiten hat aber weniger im Plenum, 

als vielmehr in den zu den Schwerpunktthemen wie bei- 

19

20 


spielsweise Subsidiarität, Grundrechtecharta, Rechtspersönlichkeit 

der Union, einzelstaatliche Parlamente, Zuständigkeiten 

gebildeten Arbeitsgruppen stattgefunden. 

Im Februar lagen alle Abschlussberichte der Arbeitsgruppen 

vor, die nunmehr nach weiteren Beratungen in 

Präsidium und Plenum in den vorliegenden Entwurf 

eingeflossen sind. 

Der Entwurf sieht eine Präambel und - statt drei Teile 

wie im Vorentwurf - jetzt vier Teile vor. Jeder Teil ist einmal 

als „reiner“ Textentwurf und daneben als „Textentwurf 

mit Kommentaren“ veröffentlicht worden. Im 

Textentwurf mit Kommentaren werden die Änderungen 

gegenüber der Vorfassung der jeweiligen Bestimmung 

kenntlich gemacht und die Erwägungen, die zu den Änderungen 

geführt haben, erläutert. Bei den wichtigsten 

Punkten werden die einzelnen Änderungsanträge, die 

Äußerungen bei den Aussprachen im Plenum und die 

konkreten Ergebnisse der Arbeitskreise mitgeteilt. Diese 

„Kommentierungen“ sollen den Konventsmitgliedern erleichtern, 

den Entwurf „zu prüfen und zu bewerten“. 

Teil I ist den „Grundlagen“ gewidmet. Hier finden 

sich Bestimmungen zu Zielen und Werten der Union 

(Titel I), zur Unionsbürgschaft (Titel II), zu den Zuständigkeiten 

und Maßnahmen der Union (Titel III), zu 

ihren Organen (Titel IV), zu ihren Zuständigkeiten 

(Titel V), zum demokratischen Leben in der Union 

(Titel VI), zu den Finanzen (Titel VII), zum Verhältnis 

der Union zu den Nachbarländern (Titel VIII) und 

schließlich zur Zugehörigkeit zur Union ((Titel IX). Zu 

diesem Teil I gehören ebenso das Protokoll über die 

Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen 

Union und das Protokoll über die Anwendung der 

Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. 

Noch im Vorentwurf war hier auch die Grundrechtscharta 

untergebracht. Nunmehr ist sie als eigener 

„Teil II“ vorgesehen. In Teil III, der mit beinah 150 

Seiten auch den größten Umfang einnimmt, werden für 

die einzelnen Politikbereiche die Arbeitsweise und das 

konkret einzuhaltende Entscheidungsverfahren festgelegt. 

Am Ende von Teil III ist außerdem das Protokoll 

zur Änderung des Euratom-Vertrages und das Protokoll 

betreffend die Euro-Gruppe angesiedelt. Teil IV 

schließlich enthält Allgemeine und Schlussbestimmungen. 

Im Entwurf beginnt bei jedem Teil eine neue 

Nummerierung zu laufen, so dass bei Verweisen durch 

vorangestellte römische Ziffern Aufschluss über die 

Verortung einer Bestimmung erreicht wird (z.B. 

„Artikel I-15“ = Teil I, Artikel 15) 

Die wichtigsten Änderungsvorschlägen im 

Einzelnen: 

Teil I: Grundlagen 

- Titel III: Die Zuständigkeiten der Union. 

Die Zuständigkeiten von Union und Nationalstaaten 

sind klar voneinander abgegrenzt, wobei es ausschließliche 

und geteilte Zuständigkeiten gibt. Für jeden 

Politikbereich ist die Zuständigkeit festgelegt. Die Bereiche, 

in denen bisher lediglich eine intergouvernementale 

Zusammenarbeit stattfand (Außen- und 

Sicherheitspolitik, Justiz und Inneres), sollen in den 

Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Rechtssetzung 

einbezogen werden, wodurch die Dreisäulenstruktur 

des Europäischen Unionsvertrages aufgelöst wird. 

Artikel I-2 gibt eine konkrete Liste der ausschließlichen, 

Artikel I-13 der geteilten Zuständigkeiten. Hier findet 

sich auch die Justiz- und Innenpolitik („Raum der Freiheit, 

der Sicherheit und des Rechts“). Eigene Bestimmungen 

sind der allgemeinen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik 

(Zuständigkeit für Koordinierungsmaßnahmen, 

Artikel I-14) sowie der Außen- und Sicherheitspolitik 

gewidmet (Artikel I-15). Für Bereiche, in 

denen die Union keine „Zuständigkeit“ im eigentlichen 

Sinn besitzt (z.B. Industrie, Gesundheitsschutz, 

Bildung, Kultur, Zivilschutz), ist die Union lediglich 

„befugt“, „Unterstützungs-, Koordinierungs- und Ergänzungsmaßnahmen“ 

zu ergreifen (Artikel I-16). 

Wie die Maßnahmen der Union jeweils im Einzelnen 

ausgestaltet sein können, ergibt sich aus den Bestimmungen 

zu den speziellen Politikbereichen in Teil III. 

- Titel IV: Die Organe der Union. 

In diesem Titel finden sich die Vorschriften über das 

institutionelle Gefüge der Union. Hier war zum Zeitpunkt 

der Übermittlung des Verfassungsentwurfs eine 

Einigung im Konvent noch nicht erzielt worden, so dass 

das Präsidium diesen Abschnitt in der ursprünglichen 

Präsidiumsfassung vom 23. April (im Internet unter 

http://register.consilium.eu.int/pdf/de/03/cv00/cv00691 


de03.pdf) vorgelegt hat. Lediglich die Nummerierung 

wurde angepasst, um die „fortlaufende“ Neunummerierung 

von Teil I zu ermöglichen. Das Präsidium wies 

ausdrücklich darauf hin, dass die Auffassungen über 

den institutionellen Rahmen zu gegensätzlich gewesen 

seien, um sie noch kurzfristig in einem einheitlichen 

Entwurf zusammenzufassen und es angebracht sei, auf 

die Beratungen und Überlegungen zu den Organen 

noch mehr Zeit zu verwenden und den Entwurf hierzu 

erneut zu überarbeiten. Besonders umstritten sind die 

Fragen der Schaffung eines „EU-Präsidenten“ (Artikel 

I-21) und der Zusammensetzung der Kommission 

(Artikel I-25). Auch die Entscheidungsfindung im Rat 

konnte im Verfassungsentwurf noch nicht endgültig 

festgelegt werden. In Artikel I-24 des Titels IV „Die 

Organe“ ist eine neue grundsätzliche Definition der 

„qualifizierten Mehrheit“ vorgesehen, die zusätzlich zur 

Mehrheit der Mitgliedsstaaten im erfordert, dass diese 

Mehrheit drei Fünftel der Bevölkerung der Union repräsentiert. 

Dies lehnt sich an die schon durch den 

Vertrag von Nizza in ähnlicher Form eingeführte, aber 

weit weniger umfassend eingesetzte „doppelt qualifizierte“ 

Mehrheit an. 

- Titel V: Ausübung der Zuständigkeiten der Union. 

In der zukünftigen Union soll die Zahl der unterschiedlichen 

Rechtsakte von heute weit über 20 auf lediglich 

sechs reduziert werden. Diese sind in Artikel I- 

32 aufgezählt und in der Folge definiert: das Europäische 

Gesetz, das Europäische Rahmengesetz, die europäische 

Verordnung, den Europäischen Beschluss, die 

Empfehlung und die Stellungnahme. Die beiden letztgenannten 

sind im Gegensatz zu den anderen Akten 

rechtlich nicht bindend. Die Europäischen Gesetze und 

Rahmengesetze zeichnen sich dadurch aus, dass sie 

grundsätzlich in einem formalisierten Verfahren, dem 

„Gesetzgebungsverfahren“, erlassen werden. Dieses 

entspricht im Wesentlichen dem bisherigen Mitentscheidungsverfahren, 

was bedeutet, dass der Rechtsakt 

nur gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom 

Rat erlassen werden kann. Gelangen die beiden Organe 

nicht zu einer Einigung, so kommt der betreffende Gesetzgebungsakt 

nicht zustande (Artikel I-33). Inhaltlich 

soll das Gesetz die Funktion der bisherigen Verordnung 

(„in allen seinen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 



in jedem Mitgliedstaat“), das Rahmengesetz die der bisherigen 

Richtlinie (lediglich „hinsichtlich des zu erreichenden 

Ziels verbindlich“) übernehmen, wodurch eine 

Anpassung an die Begrifflichkeiten des nationalstaatlichen 

Rechts erreicht wird. Daneben gibt es „Rechtsakte 

ohne Gesetzescharakter“ (Artikel I-34), dies sind Verordnung 

und Beschluss. Sie werden ohne Beteiligung des 

Parlaments - grundsätzlich von „Rat und Kommission“, 

in Sonderfällen von der Europäischen Zentralbank - erlassen. 

Die „neue“ Europäische Verordnung soll daher 

nach Artikel I-32 Abs. 1 S. 4 nur der Durchführung von 

Gesetzgebungsakten dienen, wobei sie entweder in 

allen Teilen (wie das Gesetz) oder nur hinsichtlich des 

Ziels (wie das Rahmengesetz) verbindlich sein kann. 

Der Europäische Beschluss ist zwar in allen Teilen verbindlich, 

aber nur für diejenigen Adressaten, an die er gerichtet 

ist. Er entspricht der bisherigen „Entscheidung“. 

Ein Novum ist die in Artikel I-35 vorgesehene Befugnis 

der Kommission, sogenannte „delegierte Verordnungen“ 

zu erlassen: diese dienen der „Ergänzung oder 

Änderung nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden 

Gesetzes oder Rahmengesetzes“. Die Übertragung 

dieser Befugnis findet im (Rahmen-)Gesetz statt 

und kann jederzeit widerrufen werden. Die „Durchführungsrechtsakte“ 

ergehen gemäß Artikel I-36 in der 

Form von Durchführungsverordnungen oder Durchführungsbeschlüssen. 

- Titel IX: Die Zugehörigkeit zur Union. 

Erstmals ist ausdrücklich die Möglichkeit des freiwilligen 

Austritts aus der Union in einer eigenen Bestimmung 

vorgesehen (Artikel I-59). 

Teil II: Die Charta der Grundrechte der Union 

Bereits in Teil I (Artikel I-7) wird darauf hingewiesen, 

dass die Grundrechtcharta, wie sie im Dezember 2000 

in Nizza feierlich verkündet wurde, als Teil II im 

Verfassungsvertragsentwurf enthalten ist. Im Vorentwurf 

war die Grundrechtecharta noch nicht als eigener 

Teil vorgesehen. Neben den klassischen Freiheits- und 

Gleichheitsrechten finden sich hier auch die sogenannten 

Bürger- und Justizrechte sowie unter dem Titel 

„Solidarität“ (Titel IV) eine Reihe sozialer Grundrechte 

wie z.B. das Recht der Arbeitnehmer/-innen auf Anhörung 

im Unternehmen, auf Kollektiverhandlungen und 

auf Zugang zu Arbeitsvermittlungsdiensten, das Recht 

21

22 


auf Zugang zu Leistungen der sozialen Sicherheit, daneben 

die Verbürgung von Gesundheitsschutz, Umweltschutz 

und Verbraucherschutz. 

Zu Teil III: Die Politikbereiche und die Arbeitsweise 

der Union 

Teil III der Verfassung legt für jeden Politikbereich, 

für den in Teil I nur die Art der Zuständigkeit (ausschließliche 

oder geteilte, Koordinierung, Unterstützung, 

Ergänzung) der Union bestimmt ist, das konkrete 

Entscheidungsverfahren fest. Man findet hier auch 

die Unterscheidung zwischen Gesetzgebungsakten und 

Rechtsakten ohne Gesetzgebungscharakter wieder. 

Weitgehender Dissens besteht weiterhin hinsichtlich 

des Übergangs zu Mehrheitsentscheidungen im Rat in 

den „sensiblen“ Bereichen Währungspolitik, Innen- und 

Justizpolitik sowie Außen- und Sicherheitspolitik. 

Das Anwaltsblatt wird weiter über die Entwicklungen 

in Bezug auf den Europäischen Verfassungsvertrag, insbesondere 

die im Herbst in Rom beginnende Regierungskonferenz 

berichten. 

RA Alexander Gemberg-Wiesike, LL.M., Berlin/Brüssel 

4. 

ERFAHRUNGSBERICHT ÜBER DEN 

MOOT-COURT DES KÖLNER TEAMS IN 

WIEN 

An dem Tenth Willem C. Vis International Commercial 

Arbitration Moot Court nahmen 128 Teams aus 40 

Ländern teil. Das Kölner Team konnte erneut (siehe 

auch den Bericht im Mitteilungsblatt 1/02 Seite 63 f.) 

vordere Plätze belegen Für den Klägerschriftsatz belegten 

sie den 2. Platz, für den Beklagtenschriftsatz gewannen 

sie den „Werner Melis Award“ für den besten 

Schriftsatz. In den mündlichen Verhandlungen gelangten 

sie bis ins Viertelfinale und erhielten zwei „honorable 

mentions“ für mündlichen Einzelleistungen. 

Bei Bedarf kann ein Erfahrungsbericht beim DAV 

(Frau Maria Dzida, Littenstraße 11, 10179 Berlin, 

T: +49 30 - 72 61 52 137, F: +49 30 - 72 61 52 196, 

E: dzida@anwaltverein.de) abgefordert werden. 


5. 

ANWALTSORGANISATIONEN IM IRAN 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist Mitglied in der 

International Bar Association (IBA), die uns mitgeteilt 

hat, dass im Iran zehn Anwaltsorganisationen existieren 

und aktiv sind. Die Namen der Iran Bar Association 

finden Sie in der anliegenden Liste. 

Die größte Anwaltsorganisation im Iran ist die Central 

Bar Association aus Tehran mit einer Mitgliedschaft 

von über 80 % aller iranischen Anwälte. Diese ist 

Mitglied in der IBA und der Union Internationale des 

Avocats (UIA) wie der DAV. Die Hauptfunktionen der 

Anwaltsorganisationen sind die Anwaltszulassungen. 

Daneben beschäftigt sich die Kammer mit Disziplinarverfahren, 

Veröffentlichungen etc. 

Rechtsanwältin Dr. Malaika Ahlers, LL.M., Berlin 

1 East Azarbayjan and Ardabil Bar Association: 

South Artesh st, Tabriz, Iran. 

Tel: +98-411-5554573, Fax: +98-411-5560025 

2 West Azarbayjan and Kordestan Bar 

Association: 

No.5 one north Alley, Corner of Kashani, 

Oraumieh, Iran. 

Tel: +98-441-2235581 

3 Isfahan and Chaharmahal Bakhtiari Bar 

Association: 

Kualalampur Ave., Isfahan, Iran. 

Tel: +98-311-2217200 


4 Khorasan Bar Association: 

Khatam building, modarres boulevard, 

codepostal 91339, mashhad, Iran. 

Tel: +98 -511-2216075, Fax: 3216046 

5 Fars, Boushhr, Kohkillouyeh and Buyerahmadi 

Bar Association: 

Ghasredasht Ave., shiraz, Iran. 

Tel: +98-711-6272274, 6271149, Fax: 6273580 

6 Mazandran and Golestan Bar Assocition: 

near Court of appeal, Mazyar st., Sari, Iran. 

Tel: +98-151-2222496, Fax: 2221282 

7 Gilan Bar Association: 

Forth floor, No.4, building no. 816, Poursina 

crossroad, Rasht, Iran. 

Tel: +98-131-3225702, Fax: 3229212 

8 Gazvin and Zanjan Bar Associathon 

9 Hamedan and Kermanshah Bar Association 

10 khozestan and Lorestan Bar Association. 

6. 

DEUTSCH-UKRAINISCHE 

JURISTENVEREINIGUNG 

Am 28. Februar 2003 hat sich in Berlin die Gesellschaft 

Deutscher und Ukrainischer Juristen e.V. gegründet. 

Der Gründungsakt wurde von 14 Gründungsmitgliedern 

vorgenommen, die aus verschiedenen juristischen 

Bereichen Deutschlands und der Ukraine 

kommen. Gemäß ihrer Satzung versteht sich die Juristenvereinigung 

als ein Forum für Kontakte zwischen 

ukrainischen und deutschen Juristen aus allen juristischen 

Bereichen. Sie will sowohl Kenntnisse über das 

ukrainische und deutsche Recht und die deutsch-ukrainischen 

Rechtsbeziehungen vermitteln, als auch das 



Verständnis der beiden Völker füreinander und die gegenseitige 

Toleranz fördern. 

Diese Ziele sollen insbesondere durch die Veröffentlichung 

von Beiträgen aus Wissenschaft und Praxis und 

die Durchführung von Bildungsveranstaltungen erreicht 

werden. Ferner sollen durch die Veranstaltung 

von gemeinsamen Tagungen deutscher und ukrainischer 

Juristen, vor allem aber auch durch die Vermittlung 

von Studien- und Arbeitsaufenthalten gerade auch 

junge Juristen angesprochen werden. Konkret ist bereits 

für den Herbst des Jahres eine Tagung zu wichtigen 

neuen Gesetzen der Ukraine, insbesondere in zivilund 

wirtschaftsrechtlichen Bereichen, geplant. Insgesamt 

soll durch diesen Erfahrungsaustausch der Prozess 

der Annäherung beider Rechtsordnungen im Zuge 

der Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen 

Union und der Ukraine begleitet und gefördert 

werden. 

In der Gründungsversammlung wurden zum 1. Vorsitzenden 

des Vereins der Berliner Rechtsanwalt Dr. 

Rainer Arzinger, zum stellvertretenden Vorsitzenden 

der ukrainische Jurist Jevgen Krekotun sowie der stellvertretende 

Abteilungsleiter im Justiz- und Europaministerium 

des Landes Brandenburg Dr. Herbert 

Trimbach gewählt. Weitere Beisitzer sind der Rechtsanwalt 

Thomas Werner sowie der Rechtspfleger und 

Hochschullehrer Prof. Udo Hintzen. Mitglieder des 

Vereins können nicht nur natürliche, sondern auch juristische 

Personen werden. 

Interessenten können sich an die Anwaltskanzlei Dr. 

Arzinger und Partner in Berlin, Littenstr. 108, 10179 

Berlin, sowie an das Ministerium der Justiz und für 

Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg, 

Heinrich-Mann-Allee 107, 14460 Potsdam, wenden. 

Ministerialrat Dr. Herbert Trimbach, Potsdam 

23



V. VORAUSSICHTLICHE ARGE-VERANSTALTUNGEN 

DER ARBEITSGEMEINSCHAFT FÜR INTERNATIONALEN RECHTSVERKEHR IM 

DEUTSCHEN ANWALTVEREIN 

10./11. Oktober 2003 „Kanzlei- und Anwaltsstrategien im globalen Umfeld“ 

Gemeinsames Seminar mit der AIJA 

Ort: Berlin 

30. Oktober 2003 „Das Überseering-Urteil des EUGH“ 

Ort: Köln 

Frühjahr 2004 2. Deutsch-Italienisches Seminar 

Ort: Niederpöcking 

30. April/1. Mai 2004 8. Deutsch-Französisches Seminar 

Ort: Toulouse, Frankreich 

Juni 2004 Seminar im Baltikum 

Ort: Riga 

Termin: N.N. Seminar zum Internationalen Erb- und Familienrecht 

Ort: N.N. 

2003/2004 

Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an den Deutschen Anwaltverein, 

Littenstraße 11, 10179 Berlin, Frau A. Seiffert, Tel.-Durchwahl: 030 / 72 61 52 147 

115

116 


VORANKÜNDIGUNG: 

RECHTSVERGLEICHENDES 

DEUTSCH-POLNISCHES SEMINAR 

IN TORUN (THORN), 

POLEN, 

17./18. OKTOBER 2003 

Am Vorabend des EU-Beitritts der Republik Polen 

finden Kontakte zwischen deutschen und polnischen 

Angehörigen der rechtsberatenden Berufe schon längst 

nicht mehr nur in den „offiziellen“ Kanälen der nationalen 

und regionalen Berufsorganisationen statt. 

Immer größer wird die Zahl der Initiativen einzelner 

Firmen. Ein gutes Beispiel ist dieses zweitägige Seminar, 

das von der überörtlichen polnischen Kanzlei 

„Nowakowski i Wspólnicy“ sp.j. mit Unterstützung der 

Arbeitsgemeinschaft für Internationalen Rechtsverkehr 

im Deutschen Anwaltverein veranstaltet wird. 

Referenten werden deutsche und polnische Juristen 

sein, die eine Auswahl von Grundlagenthemen des Gesellschafts-, 

Steuer- und Arbeitsrechts präsentieren 

sowie berufsrechtliche Fragen behandeln werden. Über 

die fachliche Information hinaus soll das Seminar vor 

allem aber auch reichlich Gelegenheit zum gegenseitigen 

Kennenlernen und für künftige Berufskontakte 

sein, und zwar auch und besonders für den Nachwuchs 

der rechtsberatenden Berufe. 

Die Veranstaltung findet am Sitz des Büros Torun 

(Thorn) von „Nowakowski i Wspólnicy“ statt. Thorn, 

alte Hansestadt und UNESCO-Weltkulturerbe am 

Ufer der Weichsel, durch den Deutschen Orden 1223 

gegründet, Geburtsort von Nikolaus Kopernikus, war 

über Jahrhunderte Mittler im Handel zwischen Ost und 

West und ist heute eines der bedeutendsten 

Wissenschafts- und Forschungszentren Polens - ein 

perfekter Ort für neue deutsch-polnische Kontakte. 

Alle interessierten deutschen Kolleginnen und 

Kollegen - auch und gerade Referendare und junge 

Anwälte - sind herzlich eingeladen, an dieser mit 

Sicherheit spannenden und lohnenden Veranstaltung 

teilzunehmen. Nähere Informationen können Sie ab sofort 

unter: m.skomska@knw.pl anfordern. 




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122 



1. 

SCHWEIZERISCHER 

ANWALTSVERBAND SAV 

MITGLIEDERVERZEICHNIS 2003 

MIT CD-ROM 

erschienen im Stämpfli Verlag AG Bern, 

688 Seiten, broschiert, 

€ 44,70, ISBN 3-7272-8346-7 

Das Mitgliederverzeichnis 2003 des Schweizerischen 

Anwaltverbandes liegt dem DAV vor und bietet eine 

gute Quelle. Das Suchsystem auf der beigelegten CD- 

ROM ermöglicht die Suche nach einem geeigneten Anwalt, 

wobei nach Tätigkeitsgebieten, Ort, Kanton, Sprachen 

etc. gesucht werden kann. Es enthält zusätzlich 

das Handbuch des SAV und die Systematische Sammlung 

des Bundesrechts in deutscher, französischer 

und italienischer Sprache. 

2. 

MIETEN UND VERMIETEN IN SPANIEN 

Wohn- und Geschäftsraummiete. Praktische Erläuterungen. 

Spanisches Mietgesetz in deutscher 

Sprache. 

von Harald Schlüter, Rechtsanwalt und Friso Ross, Assessor 

128 Seiten, Gebunden, 

edition für internationale wirtschaft, 

Frankfurt a. M. 2003, ISBN 3-921326-37-0, 

Verlagsauslieferung: W. Jenior, 

Lassallestr. 15, D-34119 Kassel, 

€ 34 

Vor kurzem ist das erste einschlägige Basiswerk über 

das spanische Mietrecht in deutscher Sprache heraus- 

gekommen. „Mieten und Vermieten in Spanien“ beleuchtet 

aus ausländischer Sicht die spanische Mietszene, 

stellt also für den ausländischen Mieter und Vermieter 

in Spanien ein äußerst wichtiges Kompendium dar. Der 

Abschluss und der Inhalt des Mietvertrages, dessen 

Form und Dauer wie auch die Kündigung des 

Mietverhältnisses werden eingehend behandelt. Zudem 

ist es versehen mit einer deutschen Übersetzung des 

spanisches Mietvertragsgesetzes. Die wichtigsten 

Besonderheiten des spanischen Mietrechts wie die 

strenge Unterscheidung zwischen Wohnraummiete einerseits 

und Geschäftsraummiete andererseits werden 

von den beiden Autoren Schlüter und Ross erläutert. 

Die einzelnen typischen Rechtsprobleme bei 

Mietverhältnissen sind im Detail erklärt und insbesondere 

werden Spezialfragen wie Saisonmietverträge, die 

in der Praxis äußerst bedeutsam sind, abgehandelt. Das 

Werk schließt ab mit Checklisten für jede Mietvertragspartei, 

welche die wesentlichen Punkte bei Eingehung 

eines Mietvertrages zum Gegenstand haben. 

3. 

MANDATSPRAXIS 

UNTERNEHMENSKAUF 

Von Dr. Georg Rotthege, Rechtsanwalt und Fachanwalt 

für Steuerrecht in Düsseldorf, und Dr. Bernd Wassermann, 

Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in Essen 

2002. XII, 525 Seiten. 

Kunststoff € 79,— 

ISBN 3-452-24782-1 

FÜR DIE OPTIMALE MANDATSFÜHRUNG 

Die Schuldrechtsreform und zahlreiche Änderungen 

steuerrechtlicher Rahmenbedingungen haben nachhaltigen 

Einfluss auf die Beratungspraxis beim Kauf und 


Verkauf von Unternehmen und Beteiligungen genommen. 

Unternehmen sind jetzt als Kaufgegenstand und 

Objekt von Minderungs- und Rücktrittsrechten gesetzlich 

anerkannt. Der für den Unternehmenskauf typische 

Haftungskatalog des Verkäufers bedarf daher der 

Neudefinition. Steuerfreie Veräußerungen von Beteiligungen 

an Kapitalgesellschaften werden den Markt für 

Beteiligungs- und Unternehmenskäufe künftig nachhaltig 

prägen. 

MIT CHECKLISTEN, ÜBERSICHTEN UND MU- 

STERN 

Das Werk ermöglicht eine effiziente und vor allem sichere 

Lösung der oft komplexen Fragen, die im Rahmen 

eines Beratungsmandats bei Unternehmenskäufen 

oder -verkäufen entstehen. Einleitende Kurzkommentierungen, 

Übersichten, Checklisten und Musterverträge, 

teils in englischer Sprache, verschaffen den notwendigen 

Überblick; Probleme werden im Anschluss 

daran vertieft behandelt. Das erleichtert Routinen und 

gibt Ihnen die Sicherheit, nichts zu vergessen. 

AUS DEM INHALT 

Phasen des Unternehmenskaufs • Due Diligence • 

Asset Deal • Share Deal • Unternehmensbewertung • 

Steuerliche Gestaltung des Unternehmens- und Beteiligungskaufs 

• Haftung des Erwerbers • Gewährleistungsansprüche 

• Publizitätserfordernisse • Wettbewerbsverbot 

für den Verkäufer • Schiedsabreden • 

Unternehmenskauf in Krise und Insolvenz • Unternehmenskauf 

mit Auslandsbezug • Öffentliche Unternehmensübernahmen 

AUS DER PRAXIS FÜR DIE PRAXIS 

Dr. Georg Rotthege ist Rechtsanwalt und Fachanwalt 

für Steuerrecht in Düsseldorf, 

Dr. Bernd Wassermann ist Wirtschaftsprüfer und 

Steuerberater in Essen. Die Erfahrung der Autoren 

macht „Mandatspraxis Unternehmenskauf“ für den 

jungen Anwalt und für den erfahrenen Profi zu einem 

unentbehrlichen Arbeitsmittel. 



4. 

IHK-LEITFADEN ZUM 

AUSLANDSVERTRETERRECHT 

Rechtsquellen, Musterverträge und Internetlinks 

zum ausländischen Handelsvertreter- und 

Vertragshändlerrecht 

Der Leitfaden umfasst 133 DIN A 4- 

Seiten und ist in gedruckter Ausgabe für 

25,00 Euro, als PDF-Datei für 20,00 Euro 

und als Paket (Druckversion + PDF-Datei) 

für 40,00 Euro erhältlich bei der Industrieund 

Handelskammer zu Lübeck, 

Geschäftsbereich International, 

Fackenburger Allee 2, 23554 Lübeck, 

Tel.: 0451 6006-243, Fax: 0451 6006-4243 

und 0451 6006-999, E-Mail: kessler@luebeck.ihk.de 

(Ulrich Keßler). 

Die Industrie- und Handelskammer zu Lübeck hat 

Ihren Leitfaden zum ausländischen und internationalen 

Handelsvertreter- und Vertragshändlerrecht in 7., vollständig 

überarbeiteter Auflage 2003 unter dem Titel 

„Ausländisches und Internationales Handelsvertreterund 

Vertragshändlerrecht: Eine Bibliographie. Hinweise 

auf Fachliteratur, Vertragsmuster und Links im 

Internet, Tipps zur Vertragsgestaltung“ veröffentlicht. 

Neben allgemeinen Tipps und Hinweisen zur Gestaltung 

von Verträgen mit Auslandsvertretern (Handelsvertreter/Vertragshändler, 

Gerichtsstands- und 

Schiedsgerichtsvereinbarung, anzuwendendes Recht) 

wird im Hauptteil in Form einer Bibliographie zunächst 

ein ausführlicher Überblick über die vor allem in deutscher 

Sprache vorhandene Praktikerliteratur gegeben, 

die in Fachbüchern, Broschüren und Zeitschriften für 

die Unternehmen leicht zugänglich ist. Für jeden Titel 

werden alle bibliographischen Angaben, Preise und die 

Bezugsmöglichkeiten angeführt. 

Im Kapitel „Checklisten für Auslandsvertreterverträge“ 

sind die Punkte aufgelistet, die bei der Ausarbeitung 

von Verträgen mit ausländischen Handelsvertretern 

und Vertragshändlern sorgfältig geprüft und in 

123

124 


den Vertragsentwurf aufgenommen werden sollten. Es 

folgt ein ausführlicher Überblick über Musterverträge/Vertragsmuster 

in verschiedenen Sprachen, 

bei denen ebenfalls bibliographische Daten, Bestellmöglichkeiten 

und Preise genannt werden. 

Mit Blick auf die grundsätzliche Empfehlung, den 

Vertragsentwurf einem mit dem ausländischen und internationalen 

Recht vertrauten Rechtsanwalt zur Prüfung 

vorzulegen, werden verschiedene Wege aufgezeigt, 

Anschriften von kompetenten Rechtsanwälten im Inund 

Ausland zu erhalten. 

Ferner werden die Anschriften der Verbände der 

Handelsvertreter und Vertragshändler im In- und 

Ausland angeführt, die dem Unternehmer u.a. bei der 

Suche nach einem branchenkundigen Vertriebspartner 

helfen und Auskünfte und Publikationen zum jeweiligen 

Landesrecht übermitteln und Musterverträge zur 

Verfügung stellen können. Zahlreiche Hinweise auf 

Internetadressen zum ausländischen Handelsvertreterund 

Vertragshändlerrecht bieten einen raschen Einstieg 

in die Materie. 

Schließlich dienen ein „Länderverzeichnis“ und ein 

„Sachregister“ als Wegweiser durch die Publikation. 

5. 

KOMMENTAR DES VERTRAGES ÜBER 

DIE EUROPÄISCHE UNION UND DES 

VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER 

EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT : 

EUV/EGV. 

Hrsg. Von Christian Calliess; 

Matthias Ruffert; 

2. neubearbeitete und erweiterte Auflage - 

Neuwied; Kriftel: Luchterhand 2002; 

geb. 2750 Seiten; ISBN 3-472-04810-7; 

Euro 198,-. 

Das zu besprechende Werk ist die zweite Auflage des 

erstmals 1999 erschienenen Kommentars zu EU-Ver- 

trag und EG-Vertrag. Die Herausgeber Christian 

Calliess und Matthias Ruffert“ haben bereits mit der ersten 

Auflage einen Fixstern am Firmament der europarechtlichen 

Kommentare geschaffen. Die zweite Auflage 

des „Calliess/Ruffert“ steht der ersten in nichts 

nach, sondern liefert vielmehr den ersten umfassenden 

Kommentar des Europarechts, der den Vertrag von 

Nizza bereits vollständig in die Kommentierung hinein 

nimmt. 

Ziel des Kommentars ist es, wie es in dem Vorwort 

zur ersten Auflage heißt, „in einem kompakten, handlichen 

Band sowohl wissenschaftlichen Ansprüchen zu 

genügen, als auch dem Rechtsanwender in der täglichen 

Praxis ein hilfreiches Instrument an die Hand zu 

geben“. Die drei Grale Kompaktheit, Wissenschaftlichkeit 

und Praxistauglichkeit in einem Werk zu erreichen, 

ist im europarechtlichen Rahmen noch schwieriger als 

anderswo, gibt es doch kaum ein anderes Rechtsgebiet, 

das sich mit einer derartigen Dynamik und Schnelligkeit 

wie „das Europarecht“ entwickelt. Für den europarechtlichen 

Laien ist eine grundsätzliche Orientierung, 

wie sie der „Calliess/Ruffert“ nötiger denn je, um einen 

Zugang zu der komplexen Materie zu finden und das 

dichte Geflecht der europarechtlichen Regeln zu durchschauen. 

Der vorliegende Kommentar schafft es, das 

wesentliche Primärrecht der Union in seiner Ausformung 

durch die Rechtsprechung der europäischen 

Gerichtsbarkeit und der Rechtspraxis der Europäischen 

Organe in einem engen Band darzustellen, was 

in Anbetracht der steigenden Zahl der EG-Rechtsakte 

und dem Umfang der Europäischen Rechtssprechung 

keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Ein kompaktes 

Format birgt natürlich stets das Risiko, aufgrund der 

Konzentration auf das Wesentliche den höchsten wissenschaftlichen 

Ansprüchen in punkto Detailgenauigkeit 

nicht mehr zu genügen. Erfreulich, dass der 

„Calliess/ Ruffert“ diese Klippe bravourös gemeistert 

hat: Die Kommentierungen sind durchwegs auf einem 

hohen Niveau und inhaltlich fundiert, ohne langatmig 

und ausschweifend zu werden. Sehr ansprechend und 

besonders hervorzuheben ist die sprachliche Aufbereitung 

der wissenschaftlichen Inhalte, was daran liegen 

mag, dass es sich bei den meisten der 26 Kommentatoren 

um Juristen recht niedrigen Alters handelt, die sich 


eines lebendigen Stils befleißigen. Dass das betreuende 

Autorenteam gegenüber der ersten Auflage nahezu unverändert 

geblieben ist, dient in großem Maße der 

überzeugenden Kontinuität des Werkes. 

Der „Calliess/Ruffert“ ist praxistauglich, weil er auch 

Rechtsanwendern wie Studenten und Anwälten auf 

konkrete Fragen in kurzer Zeit und mit wenig Aufwand 

präzise Antworten zu geben vermag. Die überaus hoch 

einzuschätzende wissenschaftliche Professionalität sichert 

ein durchgängig bemerkenswertes inhaltliches 

Niveau. 

In der Vorgehensweise folgen die Bearbeiter einer 

strengen und einheitlichen Systematik. Dort, wo es 

komplexere Rechtsfragen zu behandeln gilt, wird zunächst 

die praktische Sichtweise der Rechtsfrage - Praxis 

der Rechtsprechung und der Gemeinschaftsorgane - 

dargestellt, dann folgen die einzelnen Ansichten im 

Schrifttum mit der theoretischen Annäherung an das 

Problem. Getrennt hiervon erläutert der jeweilige Kommentator 

in einem dritten Schritt seine eigene 

Meinung. Die stringent eingehaltene dreigeteilte 

Systematik in der Darstellung der komplexen europarechtlichen 

Probleme ermöglicht raschen Themenzugang 

auch für Laien und ist geradezu das Markenzeichen 

des Kommentars geworden. Die Gliederung der 

einzelnen Kommentierungen ist detailliert und erstreckt 

sich auf bis zu fünf Gliederungsebenen. Jede 

Feinabstufung hat den Vorteil, dass der Benutzer vom 

Allgemeinen zum Besonderen „gelenkt“ wird. Die vorangestellte 

Inhaltsübersicht hilft ihm, seine konkrete 

Frage in den größeren Kontext einzuordnen, sich in der 

Materie nicht zu „verlieren“. 

Schließlich ist auch die äußere Darstellung positiv zu 

bewerten. Beim Layout sorgen die durchgängige 

Randnummerierung und die Betonung von Stich- und 

Schlagworten, Richtlinien und Verordnungen sowie 

sämtlicher Aktenzeichen durch Fettdruck für große 

Benutzerfreundlichkeit. 

Zum Zeitpunkt der Drucklegung des Kommentars im 

Juni 2002 war der Ratifikationsprozess für den Vertrag 

von Nizza noch nicht abgeschlossen. Daher ist im Werk 

die zum Erscheinungszeitpunkt noch gültige Amsterdamer 

Fassung in Kursivschrift mit abgedruckt. Dies 

ist hilfreich, da nach Inkrafttreten des Vertrags am 1. 



Februar 2003 die „Vor-Nizza“- Nummerierung bei der 

Arbeit mit zeitlich vorgehenden europarechtlichen 

Dokumenten nach wie vor zu beachten ist. Zusätzliche 

Unterstützung liefert die Synopse der Neunummerierung, 

die dem Werk in Gestalt eines kartonierten 

Lesezeichens -„Vergleichstabelle Maastricht-Amsterdam-Nizza“ 

- beigefügt ist; dies ist ein für den schnellen 

Zugriff sehr praktisches und für den mit den alten 

Hausnummern „verbildeten“ Experten im Europarecht 

ein geradezu unverzichtbares Instrument. 

Im Anhang findet man die Charta der Grundrechte 

der Europäischen Union und den Volltext der wichtigsten 

Protokolle zu den Verträgen. Schade nur, dass 

nicht auch die „Hinweise für die Prozessvertreter der 

Verfahrensbeteiligten für das schriftliche und mündliche 

Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen 

Gemeinschaften“ mit abgedruckt sind. Diese Hinweise 

hat der EuGH als praktische Arbeitshilfe für Rechtsanwälte, 

die mit dem Verfahrensablauf vor dem EuGH 

noch nicht vertraut sind, in einer Neufassung (Stand: 

2001) vorgelegt. Die Berücksichtigung dieser „praktischen“ 

Tipps von berufener Seite hätte einen Europarechts-Kommentar, 

der auch und gerade dem „Rechtsanwender 

in der täglichen Praxis ein hilfreiches 

Instrument an die Hand geben“ will, geschmückt. Doch 

die 3. Auflage des Werkes kommt bestimmt - spätestens, 

wenn ein „europäischer Verfassungsvertrag“ eine 

erneute Neunummerierung erforderlich macht. 

In der Fachpresse wird das Werk von Calliess/Ruffert 

vereinzelt als „der Palandt des Europarechts“ bezeichnet. 

Wenn ihm auch die Patina des Alters noch fehlt, so 

ist dieser Vergleich sicherlich schon jetzt nicht unbegründet. 

Als ein Standardwerk wie der Palandt gilt der 

„Calliess/Ruffert“ für viele Europarechtler bereits 

heute, fasst er doch das europarechtlich Wichtigste in 

zugleich wissenschaftlich fundierter, knapper und dennoch 

verständlicher und übersichtlicher Weise zusammen 

- ein Kunststück, das nur wenigen Kommentaren 

in dieser beständig hohen Qualität gelingt. 

RA Alexander Gemberg-Wiesike, LL.M., Berlin/Brüssel 

125

126 



1. 

STELLENGESUCH 

(ITALIEN) 

(Angebote bitte an den DAV, diese werden weitergeleitet) 

22-jährige Rechtsanwaltsfachangestellte sucht Arbeitsplatz 

in Italien (Rom, Florenz oder Neapel). Ich 

bin Italienerin und möchte nun zurück in meine Heimat, 

ohne meinen erlernten Beruf ablegen zu müssen. 

Ich spreche fließend italienisch und auch das Schreiben 

kann ich sehr gut. Ich spreche etwas Englisch und 

Spanisch. 

2. 

REFERENDARSTELLE IN ITALIEN: 

Die Kanzlei DIEGO DEVESCOVI DEBONI FER- 

LETIC RÜHR ist gern bereit, Referendarinnen und 

Referendare aus Deutschland bzw. Konzipienten aus 

Österreich aufzunehmen, die ihre Auslandsstation in 

Italien absolvieren möchten. 

Bewerbungen richten Sie bitte an: 

Studio Legale Diego Devescovi Deboni Ferletic Rühr 

via Coroneo 5 

I-34133 Trieste 

ITALIA 

Tel: 0039-0481-30275 

Fax: 0039-0481-532969 

E-Mail: gorizia@dddf.it 


An den 

Deutschen Anwaltverein e. V. 

- ARGE Internationaler Rechtsverkehr - 

Littenstraße 11 

10179 Berlin 

BEITRITTSERKLÄRUNG 


VIII. BEITRITTSERKLÄRUNG 

Ich erkläre hiermit meinen Beitritt zur 

Arbeitsgemeinschaft Internationaler Rechtsverkehr im Deutschen Anwaltverein. 

Name Vorname 

Kanzleiname 

Kanzleianschrift: PLZ, Ort, Straße 

Telefon Telefax 

E-Mail-Adresse Homepage-Domain 

Gerichtsfach Anwaltszulassung Geburtsdatum 

Mitglied im örtlicher Anwaltverein* 

(*Hinweis: Die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft setzt die Mitgliedschaft in einem dem DAV angeschlossenen örtlichen 

Anwaltverein voraus.) 

Mit meiner Unterschrift erkenne ich die Geschäftsordnung der Arbeitsgemeinschaft Internationaler Rechtsverkehr 

im Deutschen Anwaltverein an. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 70,- EURO je Geschäftsjahr. 

Gleichzeitig ermächtige ich den Deutschen Anwaltverein widerruflich, den zu entrichtenden Jahresbeitrag zu Lasten 

meines Kontos 

Nr. 

mittels Lastschrift einzuziehen. 

BLZ bei 

Datum Unterschrift 

K a n z l e i s t e m p e l 

127

128 



1. 

RECHTSANWALT HARTMUT KILGER 

NEUER PRÄSIDENT DES 

DEUTSCHEN ANWALTVEREINS 

Berlin (DAV). Der Vorstand des Deutschen Anwaltvereins 

(DAV) hat im Anschluss an seine diesjährige 

Mitgliederversammlung in Freiburg Rechtsanwalt 

Hartmut Kilger, Tübingen, zum Präsidenten des 

Deutschen Anwaltvereins gewählt. 

Kilger übernimmt das Amt von Rechtsanwalt 

Dr. Michael Streck, Köln, der seit 

Mai 1998 an der Spitze der Interessenvertretung 

der deutschen Rechtsanwältinnen 

und Rechtsanwälten stand. 

Auch Kilger - seit 1991 Vorstandsmitglied 

und seit 1996 Vizepräsident - ist 

wie sein Vorgänger Spezialist. Er ist 

Fachanwalt für Sozialrecht. Kilger hat 

sich durch Tätigkeiten und Veröffentlichungen im 

Bereich der berufständischen Versorgungswerke einen 

Namen gemacht, im Sozialrecht ist er durch die 

Mitwirkung in vielen Gremien und zahlreiche Vorträge 

bekannt geworden. 

Kilger möchte nicht ausschließen, dass der DAV mit 

seiner Wahl auf die Probleme antwortet, die sich für 

viele kleine Anwaltspraxen und vor allem die nicht spezialisierten 

Allgemeinanwälte ergeben haben. Kilger 

war selbst über zwei Jahrzehnte lang als Allgemeinanwalt 

tätig. Seine Spezialisierung war seinerzeit eine 

Antwort auf die Aufhebung der Lokalisation. Für Kilger 

stehen - wie für seine Vorgänger - bei seiner berufs- und 

verbandspolitischen Arbeit im Vordergrund die Freiheit 

der Anwaltschaft und ihre Unabhängigkeit, insbesondere 

auch vom Staat, der Einsatz für den Mandanten, 

der Schutz der Vertraulichkeit, die Sicherung des 

Qualitätsstandards aller Rechtsanwälte. 

Kilger ist überzeugt davon, dass die Zahl der Rechtsanwältinnen 

und Rechtsanwälte nicht unbegrenzt weiter 

ansteigen darf. „Immer mehr Rechtsanwältinnen 

und Rechtsanwälte geraten in Not und leben von Berufsbeginn 

an an der Armutsgrenze. Hier ist der Zugang 

des Bürgers zum Recht selbst gefährdet, und zwar 

durch von der Politik vorgegebene rechtliche Regeln 

und Rahmenbedingungen, die der Anwaltschaft 

auf der einen Seite neue 

Lasten auferlegt und auf der anderen 

Seite ihr, insbesondere auch den Berufsanfängern, 

die Chance für die Erzielung 

eines leistungsgerechten Erwerbseinkommens 

nimmt“, so Rechtsanwalt 

Hartmut Kilger, Präsident des DAV. 

Kilger, der 59 Jahre alt ist, begann sein 

Engagement für den Deutschen Anwaltverein 

1987, als er Mitglied des DAV-Ausbildungsausschusses 

wurde. Seit 2001 ist er Vorsitzender dieses 

Ausschusses, der die DAV-Ausbildung auf den Weg gebracht 

hat. Kilger war von 1993 bis 2000 Vorsitzender 

des Anwaltsvereins Hechingen. Seit 1989 ist er stellvertretender 

Vorsitzender des Versorgungswerks der 

Rechtsanwälte in Baden-Württemberg und Mitglied des 

Rechtsausschusses der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer 

Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV) in 

Köln. 


2. 

NEUE MITGLIEDER * 

Philipp von Alvensleben, LL.M. 

Taylor Wessing 

Jägerstr. 51 

D-10117 Berlin 

Tel.: 030 8856360 

Fax: 030 88563646 

berlin@taylorwessing.com 

www.taylorwessing.com 

Martin Bombach 

Brett & Kollegen 

Kinzigstr. 44 

D-77694 Kehl 

Tel.: 07851 937511 

Fax: 07851 937575 

info@brett-rechtsanwaelte.de 

Gerlinde Fischedick 

Hannoversche Str. 57 

D-29221 Celle 

Tel.: 05141 28080 

Fax: 05141 28091 

fischedick@rakcelle.de 

Claudia Geercken 

Arnimstr. 10 

D-81369 München 

Tel.: 089 33089317 

Fax: 089 33089317 

cl.geercken@gmx.net 

Lorenz Hajdu 

Bonner Weg 4 

D-53347 Alfter 

Tel.: 02222 923300 

Fax: 02222 923302 

l.hajdu@tiscali.de 


Hendrik Härterich 

FPS Fritze Paul Seelig 

Eschersheimer Landstr. 27 

D-60322 Frankfurt 

Tel.: 069 959570 

069 95957166 

haerterich@fps-law.de 

www.fps-law.de 

Lutz Hartmann, D.E.S.S. 

Heide Rechtsanwälte 

Rennbahnstr. 72-74 

D-60528 Frankfurt 

Tel.: 069 6786580 

069 67865822 

lutz.hartmann@mazars.de 

www.heidelegal.de 

Gabriele Hesen 

REWISTO RAe Friedhoff, 

Mauer & Partner 

Viktoriastr. 73-75 

D-52066 Aachen 

Tel.: 0241 949190 

0241 9491919 

rechtsanwaelte@rewisto.de 

www.rewisto.de 

Martin Kühle, LL.M. 

Delheid, Soiron, Hammer 

Friedrichstr. 17-19 

D-52070 Aachen 

Tel.: 0241 946680 

0241 9466877 

kanzlei@delheid.de 

www.delheid.de 


Dr. Alexius Leuchten 

Beiten Burkhardt Goerdeler 

Rechtsanwaltsgesellschaft mbH 

Ganghoferstr. 33 


Tel.: 089 3506500 

Fax: 089 35065123 

aleuchten@bblaw.de 

www.bblaw.de 

Jean Gabriel Recq 

Diem & Partner GbR 

Hölderlinplatz 5 

D-70193 Stuttgart 

Tel.: 0711 2285450 

Fax: 0711 2265570 

jgrecq@diempartner.de 

www.diempartner.de 

Dr. Jörg Reichelsdorfer 

Rödl & Partner GbR 

Äußere Sulzbacher Str. 100 

D-90491 Nürnberg 

Tel.: 0911 91930 

Fax: 0911 9193960 

joerg.reichelsdorfer@roedl.de 

www.roedl.de 

Alexander Sanio 

Helmerstraat 249 

NL-7546 PD Enschede 

Tel.: 31-53 4335466 

Fax: 53 4331001 

sanio@dijksleijssen.nl 

www.dijksleijssen.nl 

* bis zum 05.06.2003 

129

130 


Marcus Schmidt 

Rheinstr. 22/II 


Tel.: 089 32210722 

Fax: 089 32210717 

Pascal Schulz, D.E.A. 

Diem & Partner GbR 

Hölderlinplatz 5 

D-70193 Stuttgart 

Tel.: 0711 2285450 

Fax: 0711 2265570 

info@diempartner.de 

www.diempartner.de 

Anne M. Thiele 

von Moers & Partner 

Nidegger Str. 21 

D-50937 Köln 

Tel.: 0221 7595560 

Fax: 0221 7595931 

thiele@kanzlei-online.com 

www.kanzlei-online.com 

Dr. Rupert Vogel 

Bartsch & Partner GbR 

Bahnhofstr. 10 

D-76137 Karlsruhe 

Tel.: 0721 931750 

Fax: 0721 9317588 

rv@bartsch-partner.de 

www.bartsch-partner.de 

Antonius Wevers 

Helmerstraat 249 

NL-7546 PD Enschede 

Tel.: 31-053 4335466 

Fax: 053 4331001 

wevers@dijksleijssen.nl 

www.dijksleijssen.nl 

Rebecca Wolff 

Wolff, Tönges, Wolff 

Flandrische Str. 2 

D-50674 Köln 

Tel.: 0221 7199720 

Fax: 0221 71997210 

info@wtw-koeln.de 

www.wtw-koeln.de 

Urszula Ewa Ziajski 

Reichswaldstr. 19 

D-67663 Kaiserslautern 

Tel.: 0631 37100446 

Fax: 0631 3710599 

adwokat@ziajski.com 

www.adwokat.ziajski.com 


Redaktion: 


Bearbeitung: 

Maria Dzida 

Annegret Seiffert 

Deutscher Anwaltverein 

Littenstraße 11 

D-10179 Berlin 

T: +49 (0) 30 72 61 52-127 

F: +49 (0) 30 72 61 52-196 

E: ahlers@anwaltverein.de 

http://www.anwaltverein.de 

Design: 

Ziegert Concept 

Telegrafstraße 72, 53842 Troisdorf 

Tel. 0 22 41 - 4 73 99, Fax. 0 22 41 - 40 51 98 

e-mail: ziegert-concept@t-online.de 

http://www.ziegert-concept.de 

Arbeitsgemeinschaft für Internationalen Rechtsverkehr

INTERNA TIONALER RECHTSVERKEHR - Arbeitsgemeinschaft für ...

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