Geschäftsbericht für das Jahr 2007 - Stadtwerke Velbert
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von Energiepreisen. Ferner ist es nunmehr Aufgabe der<br />
Energieversorger, die Angemessenheit ihrer Preise nachzuweisen;<br />
bisher lag die Beweislast beim Kartellamt. Des<br />
Weiteren sind kartellrechtliche Missbrauchsverfügungen<br />
neuerdings sofort und damit bereits vor ihrer gerichtlichen<br />
Klärung vollziehbar. Allerdings darf <strong>das</strong> Kartellamt<br />
weiterhin nur dann eingreifen, wenn der Unterschied<br />
zwischen den Preisen des betroffenen Unternehmens und<br />
der Vergleichsunternehmen erheblich ist.<br />
Bundesrat beschließt Anreizregulierungsverordnung<br />
im deutschen Netzgeschäft<br />
Der Bundesrat hat Ende September <strong>2007</strong> die Anreizregulierungsverordnung<br />
für die deutschen Strom- und Gasnetze<br />
verabschiedet. Nach der Zustimmung durch die<br />
Bundesregierung wurde die Verordnung Anfang November<br />
im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Einführung<br />
der Anreizregulierung ist für den 1. Januar 2009 geplant.<br />
Ab diesem Zeitpunkt soll sich die Kalkulation der Netzentgelte<br />
nicht mehr ausschließlich an den Kosten der<br />
jeweiligen Netzbetreiber orientieren; zusätzlich werden<br />
auch die Kosten von Netzbetreibern einfließen, die von<br />
der Bundesnetzagentur als vorbildlich angesehen werden<br />
(Effizienzniveau = 100,0 %). Die nicht als effizient eingestuften<br />
Gesellschaften müssen innerhalb von zwei<br />
Regulierungs perioden, die jeweils fünf <strong>Jahr</strong>e umfassen,<br />
die Effizienz der Vergleichsunternehmen erreichen. Keinem<br />
Unternehmen soll ein Niveau von weniger als 60,0 %<br />
bescheinigt werden. Zusätzlich sieht die Verordnung<br />
eine von allen Unternehmen zu erbringende Effizienzsteigerung<br />
vor. Diese soll in der ersten Regulierungsperiode<br />
um 1,25 % p. a. und in der zweiten um 1,5 %<br />
p. a. über dem jährlichen gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritt<br />
liegen.<br />
Reform der deutschen<br />
Unternehmensbesteuerung<br />
Mitte <strong>2007</strong> haben Bundestag und Bundesrat <strong>das</strong> deutsche<br />
Unternehmensteuerreformgesetz 2008 verabschiedet. Aus<br />
dem Gesetz ergeben sich weit reichende Veränderungen,<br />
die sowohl die Gewinn- und Einkommensermittlung als<br />
auch die Ertragsteuertarife betreffen. Für 2008 verringert<br />
sich der durchschnittliche zusammengefasste Ertragsteuersatz<br />
der in Deutschland besteuerten Unternehmen<br />
von bisher rund 39,0 % auf etwa 31,0 %.<br />
Wesentliche Ereignisse<br />
Netznutzungsentgelte Strom und Gas<br />
Die Anträge auf Genehmigung der Netznutzungsentgelte<br />
für die Strom- und Gasversorgung wurden von der<br />
<strong>Velbert</strong>er Netz GmbH termingerecht beim Ministerium für<br />
Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen<br />
(Landesregulierungsbehörde) gestellt.<br />
Mit Bescheid vom 24. Mai <strong>2007</strong> wurde die Höhe der Netznutzentgelte<br />
für Strom ab dem 01. Juni <strong>2007</strong> genehmigt.<br />
Die Netznutzungsentgelte Gas wurden mit Bescheid vom<br />
15. November <strong>2007</strong> rückwirkend ab dem 01. Oktober<br />
<strong>2007</strong> genehmigt.<br />
Die Netznutzungsentgelte sind bis zum 31. Dezember<br />
2008 gültig.<br />
Rheinisch-Bergischer <strong>Stadtwerke</strong>-Verbund<br />
Im Geschäftsjahr <strong>2007</strong> haben die Aufsichtsgremien der<br />
<strong>Stadtwerke</strong> <strong>Velbert</strong> GmbH die Beteiligung am Projekt<br />
„Rheinisch-Bergischer <strong>Stadtwerke</strong>-Verbund“ (RBSV)<br />
beschlossen. Gemeinsam mit den <strong>Stadtwerke</strong>n aus Remscheid<br />
und Solingen sollte untersucht werden, ob und<br />
in welchem Ausmaß durch eine Fusion Synergie effekte<br />
realisiert werden können, die für den Fortbestand der<br />
beteiligten Unternehmen und deren Arbeitsplätze vor dem<br />
Hintergrund rückläufiger Einnahmen durch absinkende<br />
Netznutzungsentgelte und verschärften Wettb ewerb von<br />
entscheidender Bedeutung sind.<br />
Ende April 2008 stimmte der Rat der Stadt <strong>Velbert</strong> in<br />
einem Grundsatzbeschluss einer Fusion der drei Werke<br />
zu, die am 01. Januar 2009 vollzogen sein soll.<br />
Kontinuierlicher Verbesserungsprozess<br />
Um den operativen Geschäftserfolg nachhaltig zu sichern,<br />
setzt die <strong>Stadtwerke</strong> <strong>Velbert</strong> GmbH den eingeschlagenen<br />
Weg der Effizienzsteigerung und Anpassung an Markterfordernisse<br />
durch eine kontinuierliche Optimierung von<br />
Organisationsstrukturen, Prozessen und Steuerungssystemen<br />
fort.<br />
Geschäftsbericht <strong>2007</strong> 23