Wir fahren mit Vollgas an die Wand.pdf

32
X
„Wir fahren mit Voll
7-8/12 public – das österreichische gemeindemagazin

Fotos: Hetzmannseder
X 33
gas an die Wand“
Ständig wachsende Leistungsverpflichtungen treiben Österreichs Kommunen an die Grenzen
ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Die public-Redaktion lud Maria Fekter (Finanzministerin,
2. v. r.), Walter Leiss (Gemeindebund-General, 3. v. r.), Ingeborg Rinke (BM Krems, 5. v. r.) Bernhard
Müller (BM Wr. Neustadt, 4. v. l.),und Peter Biwald (GF KDZ, 1. v. l.) zur Diskussion. Moderiert von
Reinhard Göweil (Wiener Zeitung) und Josef Ruhaltinger (public) galt es, eine Frage zu beantworten:
Welche Auswege führen aus der derzeitigen Leistungskrise
public – das österreichische gemeindemagazin 7-8/12

34
Round Table
Die Diskutanten
Dr. Maria Fekter ist seit April 2011 Finanzministerin
der Republik Österreich, zuvor
Innenministerin, seit 1990 in Regierung,
Nationalrat oder Volksanwaltschaft
auf Bundesebene aktiv, von 1986 – 1990
Gemeinderätin von Attnang-Puchheim.
Dr. Walter Leiss ist seit Juli 2011
Generalsekretär des Österreichischen
Gemeindebundes, zuvor Mitglied des Niederösterreichischen
Landtages, zuletzt
als Klubdirektor.
Bernhard Müller ist Bürgermeister von
Wiener Neustadt und Mitglied in der
Geschäftsleitung des Österreichischen
Städtebundes.
Ingeborg Rinke ist seit 2007 Bürgermeisterin
der Stadt Krems, seit 2003 im NÖ
Landtag.
Mag. Peter Biwald ist seit 2009 Geschäftsführer
des KDZ – Zentrum für
Verwaltungsforschung (Verein für
Forschung, Beratung und Weiterbildung
für die öffentliche Verwaltung) und
berufsmäßig mit der Analyse der heimischen
Kommunen befasst.
Die Gastgeberin war charmant –
und sowohl inhaltlich als auch
organisatorisch bestens vorbereitet.
Ende Juni fand im großen Sitzungssaal
des Finanzministeriums im neuen
Ministeriumsgebäude an der Hinteren
Zollamtsstraße der Round Table statt, zu
dem public die wichtigsten Entscheider
der heimischen Kommunalpolitik lud.
Inge Rinke, ÖVP, Bürgermeisterin der
Stadt Krems, und Bernhard Müller, SPÖ,
Bürgermeister von Wiener Neustadt,
traten an, die Auswirkungen der leeren
Kassen der Finanzministerin direkt vor
Augen zu führen. Walter Leiss, Generalsekretär
des Gemeindebundes, wollte die
Perspektiven der kleinen Kommunen verfechten.
Und an Peter Biwald, Geschäftsführer
des Zentrums für Verwaltungsforschung
– KDZ, war es, die Diskussion mit
Fakten und Studien zu unterfüttern.
Haftungsproblematik
„Ich bin hier, um zuzuhören“, begrüßt
Maria Fekter die Runde, um in ihrem Eröffnungsstatement
festzuhalten, dass es
für sie „aus gesamtstaatlicher Sicht ein
Riesenproblem darstellt, dass wir keinen
genauen Überblick über die Haftungen
der Gemeinden und deren Verbände
haben: Wir wissen nicht, wofür wir im
Fall des großen Crashs überhaupt auf Gemeindeseite
geradezustehen haben“.
Fekter betont vor allem die „Haftungen
aus den gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen
der Gemeinden, deren Unternehmen
oft wieder über eigene Töchter mit
eigenen Tätigkeiten und Verpflichtungen
verfügen. Da gibt es keine Transparenz.“
Fekter kündigt an, dies bei den anstehenden
Reformgesprächen auf den Tisch zu
bringen.
Die Kremser Bürgermeisterin Rinke will
dies nicht auf sich sitzen lassen und
nennt alle entsprechenden Zahlen für ihr
Budget. Die Finanzministerin wünscht
sich derartigen Durchblick in allen Gemeinden
und bleibt im Thema skeptisch.
Zehrende Transfers
Die Tatsache, dass die Finanzministerin
versprochen hat, den Kommunalpolitikern
zuzuhören, will Bürgermeister Bernhard
Müller nutzen: „2009 hatten wir in
Österreich 72 Prozent an Abgangsgemeinden.“
Und er sei überzeugt, „dass dies das
Ergebnis eines Systemfehlers und nicht
der Ansammlung schwarzer Schafe ist“.
Die Ausgaben für Jugendwohlfahrt, Sozialverbandsumlage
und Krankenanstaltenabgabe
seien seit 2008 jährlich um 10
– 15 % gestiegen, und das werde ihm „wie
einem Befehlsempfänger in einem Brief
mitgeteilt, ohne dass ich auf irgendeine
Weise darauf reagieren kann. Und wir
haben keine Ahnung, wie diese Vorschreibung
im nächsten Jahr aussehen wird.“
Müller ist pessimistisch: „Durch diese
Transferzahlungen fahren die Gemeinden
mit 100 km/h an die Wand.“
Für Maria Fekter sind die Ausführungen
offensichtlich nicht neu, sie bleibt ruhig.
»
7-8/12 public – das österreichische gemeindemagazin

EUropA
fänGt In dEr
GEmEIndE an
Viele Entscheidungen der EU reichen weit in die österreichischen
Gemeinden hinein. Mit der Initiative „Europa fängt in der Gemeinde
an“ wollen das Bundesministerium für europäische und
internationale Angelegenheiten und die Vertretung der Europäischen
Kommission BürgermeisterInnen und GemeindevertreterInnen
als Europa-Beauftragte gewinnen und ihnen Wissen,
Erfahrung und Kontakte vermitteln – damit die EU auch in den
österreichischen Gemeinden (be)greifbarer wird.
Servicepaket für
Europa-GemeinderätInnen
n EU-Helpline im Außenministerium
n E-Mail-Newsletter mit kompakten Informationen und
Fakten zu aktuellen EU-Fragen
n Bildungs- und Informationsreisen zu den EU-Institutionen
nach Brüssel
n maßgeschneiderte Aus- und Weiterbildung
n jährliches Netzwerktreffen der Europa-GemeinderätInnen
Nehmen Sie diese Serviceleistungen in Anspruch und beteiligen
Sie sich an dieser Initiative!
KoNtAKt
E-Mail: abti3@bmeia.gv.at
www.aussenministerium.at

36
Round Table
„Wenn man Wege findet,
die Gemeindeidentität zu
bewahren, dann sind Zusammenlegungen
und Kooperationen
umsetzbar.“
Walter Leiss, Generalsekretär
des Österreichischen Gemeindebundes
Peter Biwald, Geschäftsführer des
KDZ, schickt sich an, dem Städtebund-
Vorstand Bernhard Müller mit Fakten
zur Seite zu stehen. Er zeigt, dass sich
zwischen 2007 und 2011 – „damit nicht
nur schlechte Jahre dabei sind – die Ertragskraft
der Gemeinden um ein Drittel
verringert hat“. Gleichzeitig wurden
die steigenden Ertragsanteile durch die
steigenden Transferzahlungen mehr als
kompensiert. „Die Gemeinden haben
nach dem schlechten Jahr 2009 kräftige
Konsolidierungsmaßnahmen gesetzt, die
durch neue Verpflichtungen wie die bundesseitig
angeordnete Finanzierung von
30.000 neuen Kindergartenplätzen oder
die beschriebenen Transferzahlungen ins
Leere laufen“, erklärt Biwald.
„Gemeinden haben aufgehört, als wichtige
Investoren in der Region aufzutreten,
ohne dass die Sparbremse wirkt.“ Biwald
wird noch eine Klage los: „Wir haben acht
unterschiedliche Landesregelungen und
70 verschiedene Gesetzesmaterien, die
die Transfers regulieren. Es gibt in keinem
Bundesland einen Transferbericht,
der die Finanzströme zwischen Ländern
und Gemeinden und innerhalb der Gemeinden
darstellt.“ Schließlich gehe es
um 4 Mrd. Euro, die zwischen Ländern
und Gemeinden hin- und hergeschoben
werden.
Gemeindebund-Generalsekretär Walter
Leiss konzediert, dass der Bund „bei Pflegefonds
oder Anschubfinanzierungen
punktuell versucht hat, den Druck auf
die Gemeinden zu lindern. Die Gesamt-
„Es muss doch möglich
sein, Verbindungswege
und digitale Infrastruktur
am Land so auszubauen,
dass auch dort gearbeitet
werden kann.“
Ingeborg Rinke, Bürgermeisterin
Krems, Landtagsabgeordnete
NÖ
konstellation ist jedoch so, dass die Kommunen
übrig bleiben.“ Und er verweist
auf die Aufgabe der kleinen Kommunen,
die „ein Mindestmaß an Infrastruktur
aufrechtzuerhalten haben. Es müsse „Teil
der Politik bleiben, Lebensqualität auch
am Land zu gewährleisten. Und dies ist
unter den gegebenen Finanzstrukturen
schwer bis nicht möglich.“ Daher sei eine
grundlegende Entscheidung notwendig,
„wo die Aufgaben von Bund und Ländern
liegen und wo die Gemeinden Leistung
7-8/12 public – das österreichische gemeindemagazin

Round Table
37
zu erbringen haben, für die sie dann aber
ausreichende Mittel erhalten müssen“.
Verantwortung des Bundes
Maria Fekter hat ihr Versprechen gehalten
und bislang gelauscht. Jetzt will sie aber
das Wort: „Alle Ausführungen beschreiben
Matches zwischen Stadt- und Gemeindebund
sowie zwischen den Kommunen
und Ländern.“ Als Finanzministerin habe
sie gar nicht die Kompetenzen, in diesen
Fragen aktiv zu werden. „Es ist nicht der
Bund, der hier angesprochen ist.“
So leicht wollen die Bürgermeister die
Finanzministerin aber nicht davonkommen
lassen. Inge Rinke: „Das neue Kindergartengesetz
ist ein Bundesgesetz, das
von den Gemeinden frische Kapazitäten
verlangt. Und für die Erfüllung der Umweltnormen
bis 2015 hat der gemeindefinanzierte
Abwasserverband ein Darlehen
für neue Kanalbauten aufgenommen.“
Und Kollege Müller führt fort: „Die Getränkesteuer
wurde vom Bund gestrichen
und nicht wie versprochen ersetzt.
Es ist Bundesinitiative, dass wir bei
Schulbauten keine Vorsteuer mehr in
Abzug bringen dürfen. Und die Senkung
der Klassenschülerhöchstzahl ist Bundeskompetenz,
die Wr. Neustadt acht neue
Klassen beschert hat. Da brauche ich eine
neue Schule. Das hat der Stadt 12 Mio. gekostet.“
Diese Argumente scheinen für Maria
Fekter Wasser auf den Mühlen zu sein.
Sie fragt: „Brauchen wir wirklich immer
neue Leistungen Benötigen wir Stützlehrer
und Pädagogen an den Schulen
Sind akademisch gebildete Kindergärtnerinnen
unverzichtbar“ Die Finanzministerin
verweist darauf, dass „Sozialarbeit
von den Gemeinden zu tragen
ist“. Diese Mehrkosten würden wieder
in den Kommunen landen. Daher sei sie
dagegen, dass Leistungsspektrum ständig
zu erweitern, solange die Kassen das
nicht erlauben. Aber sie könne sich vorstellen,
dass die kommenden Finanzausgleichsverhandlungen
bei Steuerfragen
eine Entwicklung bringen, bei der der
Bund beim Thema Grund und Boden Teile
der Steuerhoheit abgibt. Dann läge es
zwischen Ländern und Kommunen, wie
eine Gestaltung und Aufteilung aussehen
könnte.
Fusionen und Kooperationen
Das Thema der Gemeindestrukturreform
findet in der Runde wenig Widerspruch.
Dies mag auch daran liegen, dass kein
Bürgermeister einer kleinen Randgemeinde
am Tisch sitzt. Peter Biwald
tritt dafür ein, „die Kleinteiligkeit der
Gemeindestrukturen zu überdenken“.
Studien und Untersuchungen zeigten,
dass „das Synergiepotential in der Administration,
bei Kindergärten, in den Bauhöfen
groß ist“. Es sei egal, ob Fusionen
oder Kooperationen in Gang gesetzt würden,
wichtig sei, dass bei den Finanzausgleichsgesprächen
die konservierenden
Strukturen beseitigt werden: „Bis jetzt
»
„Wir haben acht Landesregelungen
und 70 Gesetzesmaterien,
die Transfers
regulieren. Kein einziges
Bundesland erstellt einen
Transferbericht.“
Peter Biwald, Geschäftsführer
des KDZ
public – das österreichische gemeindemagazin 7-8/12

38
Round Table
können sich die Gemeinden darauf verlassen,
dass jemand den Abgang bezahlt.
Warum soll sich dann etwas verändern“,
fragt Biwald.
„Durch die Transferzahlungen
fahren die Gemeinden
mit 100 km/h an
die Wand.“
Bernhard Müller, Bürgermeister
Wr. Neustadt, GF Städtebund
Finanzministerin Fekter ist an dem Thema
sichtlich interessiert. Sie erzählt das
Beispiel der oberösterreichischen Stadtgemeinde
Schwanenstadt, wo die Bürgermeister
von Randgemeinden in einem gemeinsamen
Amtshaus säßen, ebenso wie
dies in Mondsee der Fall sei: „Derartige
Kooperationen müssen auch im größeren
Stil möglich sein.“
Hier schaltet sich Gemeindebund-Generalsekretär
Leiss ein: „Gemeinden verfügen
über ein extrem hohes Identitätsbewusstsein.
Wenn man Wege findet, um
den Bürgern zu helfen, diese Identität
wie Ortsnamen und Vereine zu bewahren,
dann sind Zusammenlegungen und
Kooperationen umsetzbar.“ Er warnt aber
vor Fusionen, „die nur dadurch begründet
werden, dass die Pro-Kopf-Zuweisung
bei einer Stadt mit 50.000 Einwohnern
höher ist als bei 15 Gemeinden, die jede
einzeln viel niedrigere Zuweisungen
hat.“
Auch Bernhard Müller betont die unbedingte
Freiwilligkeit, mit der Änderungen
der Gemeindegebiete angegangen
werden müssten. Das Thema der kleinen
Gemeinden ohne Geld und ohne Bürger
würde durch die Absiedlung nur verschärft:
„Das ist ein böses, aber nicht aufzuhaltendes
Phänomen“, ist sich der Wr.
Neustädter Bürgermeister sicher. „Meine
„Die Zuwanderung in die
Speckgürtel nimmt weiter
zu. Wir treten an, den
Trend zu verlangsamen.
Aufhalten können wir ihn
nicht.“
Maria Fekter, Bundesministerin
für Finanzen
Stadt gewinnt alle drei Jahre tausend
Neubürger, vornehmlich aus dem Burgenland,
weil die nicht mehr länger ihr Leben
auf dem Weg in die Arbeit verbringen
wollen.“ Und er sieht eine Lösungsmöglichkeit
in „Gemeinden in Bezirksgröße,
die über ein eigenes Statut verfügen. Es
gibt wählbare Ortsteilbürgermeister, unveränderte
Ortsnamen und Vereine, aber
ein Budget, einen Oberbürgermeister,
eine professionelle Verwaltungsmannschaft.“
Müller verweist auf die Quelle:
„Das hat der Österreich-Konvent bereits
2005 vorgeschlagen. So einseitig kann
7-8/12 public – das österreichische gemeindemagazin

Round Table
39
diese Idee nicht sein.“ Dänemark habe
bei 5,5 Millionen Einwohnern 98 Gemeinden,
in Belgien verfüge keine Gemeinde
über weniger als 16.000 Einwohner, da
müsse Österreich „keine 2.357 Gemeinden
haben, von denen 80 Prozent weniger als
3.000 Einwohner aufweisen.“
Abwanderung bremsen
Inge Rinke stellt sich hier auf die Seite
der Randregionen: „Wir sollten nicht der
Abwanderung aus den Randregionen
kampflos nachgeben. Es muss doch heute
möglich sein, dass Verbindungswege und
digitale Infrastruktur am Land so stark
ausgebaut sind, dass auch dort gearbeitet
werden kann.“ Sie habe schon vor 15 Jahren
über einen Heimarbeitsplatz verfügt.
Und dann seien es „Bund und Länder, die
den Randregionen helfen müssen, dagegenzuhalten“.
Maria Fekter ist da trotz
Eigendefinition als „glühende Föderalistin“
weniger optimistisch: „Was sind die
Instrumente, die verhindern, dass sich
Täler und Randregionen leeren Obwohl
vieles passiert, geht die Zuwanderung in
die Städte und Speckgürtel weiter. Wir
arbeiten daran, den Trend zu verlangsamen.
Gänzlich aufhalten können wir ihn
nicht.“
public – das österreichische gemeindemagazin 7-8/12