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AGB - Fritz Herrmann

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Fa. Fritz Herrmann GmbH & Co. KG

Fa. Fritz Herrmann GmbH & Co. Betonsteinwerke KG

gültig ab 01.03.2014

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten im kaufmännischen Geschäftsverkehr

mit allen unseren Abnehmern, im nicht-kaufmännischen Geschäftsverkehr gelten

diese AGB nach Maßgabe der Ziffer 10.

Soweit nicht zwischen uns und unseren Abnehmern ausdrücklich etwas anderes vereinbart

wurde, finden im übrigen die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Anwendung.

Werden Leistungen für die Geschäftsfelder

- Transportbeton, Betonfördergeräte, Mörtelkübel

erbracht, so sind die AGB dieser Bereiche einzubeziehen.

Werden Bauleistungen erbracht, auf die Werkvertragsrecht anzuwenden ist, so kann ergänzend

die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) vereinbart werden.

1. Anwendung

a) Unsere AGB sind auch dann wirksam, wenn wir uns – im Rahmen einer laufenden

Geschäftsverbindung – bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf sie beziehen.

Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen sind für uns nur verbindlich,

soweit wir ihnen in jedem Einzelfall ausdrücklich zugestimmt haben.

b) Unsere Angebote sind freibleibend; Aufträge und sonstige Vereinbarungen kommen daher

nur durch schriftliche Bestätigung bzw. mit Beginn der Übergabe der Ware zustande.

Zwischenverkauf bleibt uns vorbehalten.

c) Für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtzeitigkeit der vom Kunden zu beschaffenden

oder zu erstellenden Ausführungsunterlagen ist dieser verantwortlich. Werden diese elektronisch

versandt, sind sie nur verbindlich, wenn deren vollständiger Eingang ausdrücklich von uns

bestätigt wurde.

d) Halten wir auf Veranlassung des Kunden Produktionskapazitäten vor und kommt es aus

Gründen, die nicht wir zu vertreten haben, nicht oder zur verspäteten Ausführung, so haftet

der Kunde auch für den daraus entstandenen Schaden.

2. Lieferung

a) Erfüllungsort für die Lieferung ist das Kieswerk/Betonwerk bzw. Auslieferungslager oder das

in unserem Auftrag tätige Unternehmen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Jede

Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Art der Versendung bleibt uns

vorbehalten, soweit keine bestimmte Versandart vereinbart ist.

Wir behalten uns vor, Aufträge in Teillieferungen auszuführen, falls nicht etwas anderes vereinbart

ist. Beanstandungen von Teillieferungen entbinden nicht von der Verpflichtung, die

Restmenge der bestellten Ware vertragsgemäß abzunehmen.

Wir sind zu branchenüblicher Mehr- bzw. Minderlieferung berechtigt.

Ist Lieferung an die Baustelle vereinbart, so werden geeignete Anfuhrwege für schweren

Lastzug und unverzügliche Entladung durch den Abnehmer vorausgesetzt, andernfalls haftet

er für entstandene Schäden und zusätzliche Aufwendungen.

Ist eine Vereinbarung getroffen worden, dass die Lieferung mit Abladen erfolgt, geht die Gefahr

auf den Kunden über, wenn die Ware abgeladen ist.

Abgeladen ist die Ware dann, wenn sie vom Transportfahrzeug auf den Boden abgesetzt ist.

Verlässt das Transportfahrzeug auf Weisung des Kunden die Anfuhrstelle, so haftet dieser für

auftretende Schäden.

b) Vereinbarte Liefertermine beziehen sich auf die Bereitstellung der Ware zur Übergabe bzw.

zum Versand im Werk bzw. Auslieferungslager. Unsere Lieferpflicht ruht, solange uns Ausführungsunterlagen

sowie alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen oder zweckmäßigen

Unterlagen nicht übergeben bzw. Informationen nicht erteilt worden sind.

c) Rohstoff- oder Energiemangel, Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen und behördliche

Verfügungen sowie Lieferterminüberschreitungen von Vorlieferanten, Betriebsstörungen, alle

Fälle höherer Gewalt und andere von uns oder einem für uns arbeitenden Betrieb nicht zu

vertretende Umstände befreien uns für die Dauer ihres Bestehens, soweit sie unsere Lieferfähigkeit

beeinträchtigen, von unserer Lieferpflicht. In den vorgenannten Fällen sind wir ferner –

unbeschadet der Ziffer 8 dieser AGB – zum schadensersatzfreien Rücktritt vom Vertrag berechtigt,

- wenn uns die Leistung unmöglich bzw. unzumutbar geworden oder ein Ende des

Leistungshindernisses nicht abzusehen ist. Vorstehendes gilt für Verbraucher entsprechend.

Zum Rücktritt sind wir auch dann berechtigt, wenn nach erteilter Auftragsbestätigung außergewöhnliche

(20 % und mehr) Erhöhungen von Rohstoff- und Energiekosten eintreten, die

sich auf den Verkaufspreis auswirken.

Unsere Lieferpflicht ruht, solange der Käufer uns gegenüber mit einer fälligen Verbindlichkeit

in Verzug ist. Wenn uns Tatsache oder Umstände bekannt werden, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit

des Käufers begründen (z. B. Nichtzahlung überfälliger und angemahnter Rechnungen)

und der Käufer trotz Aufforderung nicht zu ausreichender Sicherheitsleistung bereit ist, sind

wir jederzeit ganz oder teilweise – unter Berücksichtigung der Ziffer 8 dieser AGB – zum

schadensersatzfreien Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

d) Der Abnehmer hat unverzüglich zu untersuchen bzw. zu prüfen, ob die Ware einwandfrei und

vollständig zur Verfügung gestellt ist und etwaige sichtbare Mängel sofort zu rügen.

Sofern die bereitgestellte Ware bis zum vereinbarten Liefertermin oder innerhalb der Lieferfrist

nicht abgenommen ist, gilt sie mit Ablauf des fünften Werktages nach dem Liefertermin bzw.

nach Ablauf der Frist als genehmigt bzw. abgenommen.

e) Vertragsstrafen sind uns gegenüber nur wirksam, wenn sie für jeden Einzelfall in einer besonderen

Vereinbarung festgelegt wurden.

f) Von uns in Verkehr gebrachte Verpackungen werden im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen

in unseren Betriebsstätten zurückgenommen, sofern sie restentleert und nicht verschmutzt

sind und vom Abnehmer bzw. auf dessen Kosten sortiert angeliefert werden.

g) Die Beladung des Fahrzeugs mit dem Transportgut erfolgt durch den Versender. Unter Beladung

ist hierbei die Platzierung des Transportgutes auf dem Wagenboden nach Weisung der

Frachtführung zu verstehen. Die beförderungs- und betriebssichere Verladung im Sinne des

§ 412 Abs. I HGB unter Berücksichtigung der jeweils gültigen und anerkannten technischen

Regeln über die Ladungssicherung obliegt stets dem Frachtführer. Wird die beförderungssichere

Verladung im Einzelfalle durch den Versender durchgeführt, handelt er als Erfüllungsgehilfe

des Frachtführers.

Der Frachtführer ist verpflichtet, die vom Versender oder seinen Erfüllungsgehilfen durchgeführten

Ladungssicherungsmaßnahmen auf ihre Ordnungsgemäßheit im Lichte der jeweils

gültigen und anerkannten technischen Regeln zu überprüfen. Schäden, die durch das Behandeln,

Verladen oder durch das Sichern der Ladung durch den Versender entstehen, und

die durch eine sorgfältige Kontrolle durch den Frachtführer hätten verhindert werden können,

befreien diesen nicht von seiner Haftung.

Bei der Verladung platzieren wir die Ware auf dem Fahrzeug des Abholers nach Weisung des

Fahrpersonals. Die beförderungs- und betriebssichere Verladung nach dem jeweils geltenden

Stand der Ladungssicherungstechnik erfolgt durch den Abholer, der entsprechend geschultes

Fahrpersonal einsetzt. Der Abholer stellt die erforderlichen Ladungssicherungshilfsmittel.

Eine Kontrolle, der vom Abholer - oder seinem Erfüllungsgehilfen - durchgeführten Ladungssicherungsmaßnahmen

erfolgt durch uns, sofern sich der Abholer einer Überprüfung nicht

entzieht. Wir haften nicht für Lösung und Veränderung der Ladungssicherung nach der Kontrolle.

h) Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, wird die Entladung des Transportgutes

durch den Empfänger durchgeführt. Das Abplanen des Fahrzeugs, das Lösen und Entfernen

der Ladungssicherungshilfsmittel sowie weitere zur Vorbereitung der Entladung erforderliche

Handlungen obliegen stets dem Fahrzeugführer.

i) Absatz 1 und 2 gelten im Falle des Ab-Werk-Verkaufs auch gegenüber selbstabholenden

Kunden und den von diesen beauftragten Frachtführern und Spediteuren.

j) Der Frachtführer verpflichtet sich zur Gestellung verkehrssicherer, technisch einwandfreier

und sauberer Fahrzeuge. Der Frachtführer ist ferner zur Gestellung der für die beförderungsund

betriebssicheren Hilfsmittel (Zurrgurte, Keile, Füllpolster, Antirutschmatten etc.) verpflichtet.

Der Versender kann die Beladung von Fahrzeugen verweigern, die diesen Anforderungen nicht

entsprechen.

k) Bei Selbstabholung bedarf die Beladung von LKW mit Schubbödenvorrichtungen einer Anmeldung

und gesonderten Vereinbarung.

3. Sachmängel / Haftungsausschluss

a) Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach unserer Wahl unentgeltlich nachzubessern,

neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel

aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.

Schlagen Ersatzlieferungen bzw. Nachbesserungen fehl oder erfordern sie einen unverhältnismäßigen

Aufwand, so kann nach Einbau nur Minderung des Kaufpreises verlangt werden.

b) Sachmängelansprüche verjähren in 24 Monaten. Dieses gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß

§§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch)

und 634 a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt.

c) Der Kunde hat Sachmängel uns gegenüber unverzüglich schriftlich zu rügen.

d) Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Kunden in einem Umfang zurückgehalten werden,

die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der

Kunde kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird,

über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht,

sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen.

e) Zunächst ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.

f) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde, unbeschadet etwaiger Schadensansprüche

gemäß Ziffer 8, vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

g) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten

Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher

Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger

Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten,

ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen,

die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Software-Fehlern.

Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder

Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden

Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

Unsere Betonprodukte werden unter Verwendung natürlicher Zuschlagstoffe hergestellt und

können daher bestimmten Schwankungen hinsichtlich ihrer Beschaffenheit unterliegen, wie

z. B. Ausblühungen, Farbschwankungen, Grate, Poren, Lunker oder Oberflächenrisse.

Abweichungen, Veränderungen oder Toleranzen im Rahmen der DIN-Normen stellen nur eine

unerhebliche Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit dar.

Muster oder Proben gelten daher als unverbindliche Ansichtsstücke. Geringfügige Abweichungen

davon berechtigen nicht zu Beanstandungen.

h) Erkennbare Mängel, Falschlieferungen, Fehl- oder Mehrmengen sind unverzüglich schriftlich

geltend zu machen. Rüge und Geltendmachung behaupteter Ansprüche haben in jedem Falle

vor Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung und innerhalb der Gewährleistungsfrist zu

erfolgen. Auch verdeckte Mängel sind uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens

vor Ablauf der Gewährleistungsfrist zu melden und schriftlich geltend zu machen.

Uns ist Gelegenheit zu geben, den Mangel selbst und/oder durch von uns beauftragte Fachleute

untersuchen zu lassen; diese Rechte stehen uns zu, soweit der Kunde uns nicht glaubhaft

macht, dass wegen Gefahr im Verzuge Sofortmaßnahmen ergriffen werden mussten. Die

Übernahme von Kosten für fremdbeauftragte Gutachter bedarf einer schriftlichen Vereinbarung

im Einzelfall.

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i) Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen,

insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit

die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen

anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung

entspräche seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

j) Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns bestehen nur insoweit, als der Kunde

mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen

getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Kunden gegen uns

gilt ferner lit. i) entsprechend.

k) Für Schadenersatzansprüche gilt im übrigen Ziffer 8 (sonstige Schadensansprüche). Weitergehende

oder andere als die in dieser Ziffer 3 geregelten Ansprüche des Bestellers gegen uns

und unseren Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

l) Die Ausgangsstoffe und damit sämtliche Betonerzeugnisse sind chloridfrei.

Für Schäden, die durch Chloride verursacht werden, wird die Haftung ausgeschlossen.

4. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte, Rechtsmängel

a) Sofern nichts anderes vereinbart, sind wir verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des

Lieferortes frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden:

Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch

von uns erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Kunden berechtigte

Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber dem Kunden innerhalb der in Ziffer 3 lit. b) bestimmten

Frist wie folgt:

aa)

Wir werden nach unserer Wahl und auf unsere Kosten für die betreffenden Lieferungen

entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so zu ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt

wird, oder austauschen. Ist uns dieses nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen

dem Kunden die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.

ab) Unsere Pflicht zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Ziffer 8.

ac)

Unsere vorstehend genannten Verpflichtungen bestehen nur, soweit der Kunde uns über

die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine

Verletzung nicht anerkennt und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen

vorbehalten bleiben.

Stellt der Kunde die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen

wichtigen Gründen ein, so ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der

Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

b) Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten

hat.

c) Ansprüche des Kunden sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch

spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine von uns nicht voraussehbare Anwendung oder

dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht

von uns gelieferten Produkten eingesetzt wird.

d) Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in lit. a) aa) geregelten Ansprüche des

Kunden im Übrigen die Bestimmungen der Ziffer 3 lit. d) e) und j) entsprechend.

e) Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen der Ziffer 3 entsprechend.

f) Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer 4 geregelten Ansprüche des Kunden gegen

uns und unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

5. Unmöglichkeit; Vertragsanpassung

a) Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadenersatz zu verlangen, es

sei denn, dass wir die Unmöglichkeit nicht zu vertreten haben. Jedoch beschränkt sich der

Schadensersatzanspruch des Kunden auf 10 % des Wertes desjenigen Teiles der Lieferung,

der wegen der Unmöglichkeit nicht zweckdienlich verwendet werden kann. Diese Beschränkung

gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung

des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der

Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Kunden zum

Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

b) Sofern unvorhergesehen Ereignisse im Sinne von Ziffer 2 lit. c) die wirtschaftliche Bedeutung

oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf unseren Betriebsablauf erheblich

einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treue und Glauben angemessen angepasst.

Soweit dieses wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten.

Wollen wir von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so haben wir dieses nach

Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses dem Kunden unverzüglich mitzuteilen, und zwar

auch dann, wenn zunächst mit dem Kunden eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

a) Die Preise verstehen sich ab Kieswerk/Betonwerk bzw. Auslieferungslager, und zwar ausschließlich

Fracht, Verpackung und Mehrwertsteuer, soweit nichts besonders vereinbart ist.

Unsere Rechnungen sind am Sitz unseres Unternehmens sofort fällig; Skonti und sonstige

Nachlässe bedürfen einer besonderen Vereinbarung.

b) Haben wir die Aufstellung oder Montage und/oder die Lieferung übernommen und ist nicht

etwas anderes vereinbart, so trägt der Kunde neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen

Nebenkosten, wie Reisekosten, Kosten für den Transport des Handwerkszeuges und

des persönlichen Gepäcks sowie Auslösungen.

c) Die Annahme von Wechseln behalten wir uns vor. Die Annahme von Schecks können wir ablehnen,

wenn begründete Zweifel an der Deckung bestehen. Die Annahme erfolgt immer nur

erfüllungshalber. Diskont-, Einziehungsspesen und alle sonstigen Kosten gehen zu Lasten des

Kunden und sind sofort in bar zu zahlen. Eine Verpflichtung zu rechtzeitiger Vorlage, Protest

usw. bestehen für uns nicht.

Unsere sämtlichen Forderungen werden in jedem Fall dann sofort fällig, wenn der Kunde mit

der Erfüllung einer anderen Verbindlichkeit gegenüber uns in Verzug gerät. Das gleiche gilt,

wenn er seine Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren

eröffnet ist oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt

wird oder Umstände bekannt sind.

Im Falle des Zahlungsverzuges können wir – unbeschadet weiterer Ansprüche – die banküblichen

Zinsen, mindestens jedoch Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz

der Europäischen Zentralbank berechnen.

Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir – nach unserer Wahl – berechtigt, weitere Lieferungen

bzw. Leistungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen,

Schadenersatz wegen Verzögerung der Leistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

Dieses gilt nicht, wenn der Kunde zu Recht die Lieferung beanstandet hat. Außerdem können

wir entgegengenommene Wechsel vor Verfall auch ohne Begründung zurückgeben und sofortige

Barzahlung fordern.

d) Bei Forderungen aufgrund mehrerer Lieferungen bzw. Leistungen bleibt die Verrechnung von

Geldeingängen auf die eine oder auf die andere Schuld uns überlassen. Der Kunde ist nicht

berechtigt, wegen irgendwelcher Ansprüche, auch wenn sie aufgrund von Mängelrügen erhoben

sind, mit seinen Zahlungen innezuhalten oder Zahlungen zu verweigern. Mit etwaigen

Gegenforderungen kann er nur aufrechnen, wenn sie unbestritten, anerkannt oder rechtskräftig

festgestellt sind.

e) Bei SEPA-Lastschriften wird die Avisierung (Pre-Notifikation), wenn nicht anders vereinbart,

auf einen Tag festgelegt.

7. Sicherungsrechte

a) Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren vor, bis unsere sämtlichen

Forderungen – ohne Rücksicht auf ihren Rechtsgrund und ihre Entstehungszeit – aus der

Geschäftsverbindung mit dem Kunden beglichen sind, bis ein etwaiger Kontokorrentsaldo

ausgeglichen ist, bei Entgegennahme von Wechseln oder Schecks bis zu deren Einlösung.

Der Kunde darf die von uns gelieferten Materialien im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb

verarbeiten und/oder weiterveräußern. Die Ermächtigung zur Weiterveräußerung entfällt

dann, wenn der Kunde mit seinen Abnehmern ein Abtretungsverbot vereinbart hat.

Der Kunde ist verpflichtet, die Eigentumsvorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Bei Verletzung

sind wir berechtigt, die sofortige Herausgabe zu verlangen.

b) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, erfolgt die Bearbeitung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware

für uns. Uns steht das Eigentum oder Miteigentum, §§ 947, 950 BGB, an der

hierdurch entstehenden neuen Sache zu.

Bei Verbindung bzw. Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen steht uns das Miteigentum

an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen

Sachen im Zeitpunkt der Verbindung bzw. der Vermischung, § 948 BGB, zu.

Die durch Verarbeitung oder Verbindung bzw. Vermischung entstehende neue Sache gilt als

Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

Der Kunde tritt hiermit die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine

Abnehmer zustehenden Ansprüche mit allen Nebenrechten an uns ab, und zwar bei Verarbeitung,

Verbindung oder Vermischung in Höhe des Wertes der von uns gelieferten Ware.

c) Auf unseren Wunsch hat der Kunde, sobald er in Verzug ist, die Abtretung seinen Schuldnern bekannt

zugeben und uns die erforderlichen Angaben zu machen und Unterlagen auszuhändigen.

Übersteigt der Wert der Eigentumsvorbehaltsware oder uns gegebenen Sicherungen die

Höhe unserer Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers

insoweit zur Freigabe bzw. Rückübertragung nach unserer Wahl verpflichtet.

d) Wird die gelieferte Ware oder werden die daraus hergestellten Sachen in das Grundstück eines

Dritten derart eingebaut, dass sie wesentliche Bestandteile des Grundstücks werden, so gehen

die anstelle dieser Sachen tretenden Forderungen des Kunden gegen seine Abnehmer in

Höhe des Einkaufswertes unserer verbauten Ware zur Sicherung unserer Forderung auf uns

über, ohne dass es noch einer besonderen Abtretungserklärung bedarf. Der Übergang dieser

Forderung ist für den Zeitpunkt ihrer Entstehung vereinbart.

e) Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weder verpfänden, noch sicherheitshalber

übereignen und hat uns Pfändungen, die auf Betrieben Dritter erfolgt sind, unverzüglich

anzuzeigen.

f) Die Rücknahme bzw. Geltendmachung des Eigentumvorbehaltes erfordert nicht unsere Rücktrittserklärung;

in diesen Handlungen oder einer Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt

kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten diesen ausdrücklich erklärt.

8. Sonstige Schadenersatzansprüche

a) Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden (im Folgenden: Schadensersatzansprüche),

gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten

aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

b) Dieses gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in

Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers

oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch

für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen,

vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit

vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen

nicht verbunden.

c) Soweit dem Kunden nach dieser Ziffer 8 Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese

mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Ziffer 3 lit. b).

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9. Beratung

a) Technische Beratungen sind nicht Gegenstand des Liefervertrages; sie sind nur verbindlich,

soweit sie schriftlich erfolgen. Sie entheben den Kunden nicht von der Verpflichtung einer

sach- und fachgemäßen Verarbeitung unserer Produkte.

b) Von uns gelieferte Konstruktions- und sonstige Vorschläge, Entwürfe, Zeichnungen und

Werkzeuge bleiben unser Eigentum und dürfen, ebenso wie andere Unterlagen, die wir zur

Verfügung gestellt haben, Dritten – auch auszugsweise – ohne unsere Zustimmung nicht zugänglich

gemacht oder vervielfältigt werden.

10. Geltung für Verbrauchsgüterkauf

Für Rechtsgeschäfte, die weder den Betrieb des Handelsgewerbes eines Kaufmannes, noch eine

juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen betreffen,

gelten diese AGB mit folgender Maßgabe:

a) Ziffer 1 a) erster Absatz gilt nicht

b) Ziffer 2 a) gilt nicht bei Versendungskauf (§ 474 Abs. 2 iVM § 447 BGB)

Ziffer 2 d) erster Absatz gilt mit der Maßgabe, dass die Rügefrist zwei Wochen beträgt.

Ziffer 2 d) zweiter Absatz gilt nicht.

c) Ziffer 3 b) und 4 e) gelten nach Maßgabe der gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

d) Ziffer 3 h) erster Absatz gilt nur bei offensichtlich erkennbaren Mängeln, Falschlieferungen,

Fehl- oder Mehrmengen.

e) Ziffer 6 a) gilt mit der Maßgabe, dass in den Preisen die Mehrwertsteuer enthalten ist.

Ziffer 6 c) dritter Absatz gilt mit der Maßgabe, dass 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen

Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet werden können.

Ziffer 6 c) letzter Absatz, Satz 1 gilt nur insoweit, als auf die Rechtsfolgen des Verzuges

(Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung) in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung

besonders hingewiesen worden ist oder eine angemessene

Frist gesetzt wird (Mahnung).

Ziffer 6 d) Satz 2 gilt nicht.

f) Ziffer 11a gilt nur, soweit nach § 38 ZPO zulässig.

g) Eine Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung des Verkäufers zur Gewährleistung wegen

Mängel der Sache erlassen oder beschränkt wird, ist nichtig, wenn der Verkäufer den Mangel

arglistig verschweigt (§ 476 BGB).

11. Schlussbestimmungen

a) Gerichtsstand – auch für Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozesse – ist das für den Sitz

unserer Firmen zuständige Gericht.

b) Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung unter Ausschluss des Übereinkommens

der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

c) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtlich unwirksam sein

oder werden, soll die Geltung der übrigen Regelungen dadurch nicht berührt werden.

49


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Fa. Fritz Herrmann GmbH & Co. KG

für Transportbeton

gültig ab 01.03.2014

1. Allgemeines

Es gelten die AGB der

Fa. Fritz Herrmann GmbH & Co.

Fritz Herrmann GmbH & Co. Betonsteinwerke KG.

Die folgenden Bedingungen sind Inhalt aller Verkäufe von Transportbeton, auch wenn wir uns

bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf sie berufen. Einkaufsbedingungen des Käufers gelten

uns gegenüber nicht. Abweichende Absprachen sind nur wirksam, soweit wir sie schriftlich bestätigen.

Der Käufer – soweit er Kaufmann im Sinne des HGB ist – unterwirft sich den Vorschriften

des HGB für Handelsgeschäfte. Ergänzend zu diesen AGB für Transportbeton gelten unsere ABG

für die Vermietung von Großgeräten.

2. Angebot und Preise

a) Angebot

Das Angebot ist für uns unverbindlich, falls nicht etwas anderes schriftlich vereinbart worden

oder die Lieferung erfolgt ist. Für die richtige Auswahl der Betonsorte und –menge ist allein

der Käufer verantwortlich.

b) Preise

Unsere Preise sind Listenpreise. Preise „frei Entladestelle“ gelten bei Abnahme voller Ladung,

normal befahrbarer Straße und Baustelle sowie sofortige Entladung bei Ankunft. Für die

Lieferung außerhalb der normalen Geschäftszeiten oder in der kalten Jahreszeit erheben wir

einen angemessenen Aufschlag.

3. Lieferung, Leistungserbringung und Abnahme

a) Die Möglichkeit zu liefern, ist in jedem Falle vorbehalten. Erfüllungsort für die Lieferung ist

das Lieferwerk. Gewünschte und angegebene Lieferfristen und -termine werden tunlichst

eingehalten. Nichteinhaltung vereinbarter Leistungszeiten berechtigen den Käufer zum Rücktritt

wegen Verzuges nur, wenn er uns zuvor erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt

hat.

b) Bei fehlender Vereinbarung über die Lieferart gilt Selbstabholung als vereinbart. Die Lieferung

erfolgt ab Werk oder Lager frei Verladung. Die ordnungsgemäße Übernahme der Lieferware

wird von dem Abnehmer unverzüglich bei Übernahme geprüft und bestätigt. Dem Selbstabholer

obliegt die Pflicht zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Verladung. Ist Anlieferung durch

uns oder einen Transporteur vereinbart, so erfolgt Lieferung frei Lieferadresse des Kunden

bzw. frei Baustelle. Die Anlieferung setzt voraus, dass die vereinbarte Stelle durch das Transportbetonfahrzeug

ohne jegliche Gefahr erreicht und wieder verlassen werden kann. Lieferung

frei Lieferadresse setzt damit eine mit schwerem Lastzug befahrbare Anfuhrstraße voraus, ist

die Voraussetzung nicht gegeben, so haftet der Kunde für alle daraus entstehenden Schäden,

ohne Rücksicht auf sein Verschulden. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß zu erfolgen.

Das Entleeren des Transportbetonfahrzeuges muss unverzüglich, zügig (1 m 3 in höchstens

5 Minuten) und ohne Gefahr für Personen und das Fahrzeug erfolgen.

Die den Lieferschein unterzeichnende Person gilt uns gegenüber zur Abnahme des Betons und

zur Bestätigung des Empfangs bevollmächtigt. Spätestens durch Unterzeichnung des Lieferscheins

gilt unsere Lieferung als anerkannt. Bei unbegründeter, verweigerter, verspäteter und

sachwidriger Abnahme hat uns der Käufer zu entschädigen, es sei denn, Verweigerung oder

Verspätung beruhen auf Gründen, die wir zu vertreten haben. Unabhängig davon bleibt der

Käufer zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet. Mehrere Käufer haften als Gesamtschuldner für

ordnungsgemäße Abnahme des Betons und Bezahlung des Kaufpreises. Wir leisten an jeden

von ihnen mit Wirkung für und gegen alle. Sämtliche Käufer bevollmächtigen einander, in allen

den Verkauf betreffenden Angelegenheiten unsere rechtsverbindlichen Erklärungen entgegenzunehmen.

4. Gefahrenübergang

a) Die Gefahr für den zufälligen Untergang oder die Verschlechterung des Transportbetons geht

bei Abholung im Werk zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, zu dem die Ware verladen ist.

Dies gilt auch für durch den Kunden beauftragte Transporteure.

b) Bei Lieferung nach außerhalb des Werkes geht diese Gefahr auf den Käufer über, sobald das

Fahrzeug an der Anlieferstelle eingetroffen ist. Verlässt das Fahrzeug die öffentliche Straße,

um die Anlieferstelle zu erreichen, geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald das Fahrzeug

die öffentliche Straße verlassen hat.

5. Gewährleistung

Wir gewährleisten, dass die Betone der Betonsortenverzeichnisse unserer Vertragswerke nach

den geltenden Vorschriften hergestellt, überwacht und geliefert werden. Für sonstige Betone

übernehmen wir keine Gewähr, es sei denn, wir hätten dies schriftlich vereinbart. Mängel sind

fernmündlich mit nachfolgender schriftlicher Bestätigung zu rügen. Fahrer, Laboranten und

Disponenten sind zur Entgegennahme der Rüge nicht befugt. Sichtbare Mängel gleich welcher

Art und die Lieferung einer anderen als der gedungenen Menge sind sofort bei Abnahme des

Betons zu rügen und ggf. auf dem Lieferschein zu vermerken. Der Käufer hat den Beton zwecks

Nachprüfung durch uns unangetastet zu lassen. Unsichtbare Mängel sind unverzüglich nach

Sichtbarwerden zu rügen. Nach Ablauf der Frist erlischt jede Haftung. Probewürfel gelten nur

dann als Beweismittel für die Güte, wenn sie durch einen von uns dazu besonders Beauftragten

vorschriftsmäßig hergestellt und behandelt worden sind und der Beauftragte bei Auftragserteilung

bei uns abgerufen wurde. Bei nicht form- und/oder nicht fristgerechter Rüge gilt der Beton als

genehmigt. Gleiches gilt, wenn der Käufer oder die zur Abnahme als bevollmächtigt geltende

Person unseren Beton mit Zusätzen, Wasser, mit Transportbeton anderer Lieferanten oder mit

Baustellenbeton vermengt oder sonst verändert oder vermengen oder sonst verändern lässt.

Wegen eines Mangels, den wir nach 1. Absatz zu vertreten haben, stehen dem Käufer die gesetzlichen

Gewährleistungsrechte zu. Gewährleistungsansprüche aufgrund sichtbarer wie unsichtbarer

Mängel verjähren spätestens einen Monat nach Zurückweisung der Mängelrügen

durch uns.

6. Luftporenbeton

Die Lieferung von Luftporenbeton erfolgt auf der Grundlage des „Merkblatt für die Herstellung

und Verarbeitung von Luftporenbeton” herausgegeben von der Forschungsgesellschaft für Straßen-

und Verkehrswesen Ausgabe 1991.

Werden Oberflächen von Luftporenbeton maschinell mit z.B. Teiler-/Flügelglätter bearbeitet, sind

durch die späte Bearbeitung der noch nicht erhärteten Oberflächen negative Veränderungen des

Luftporensystems in der oberflächennahen Zone nicht ausgeschlossen.

Zuwiderhandlungen des Auftraggebers entbinden uns von Gewährleistungs- und sonstigen

Mängelansprüchen.

7. Nachbehandlung

Gewährleistungsansprüche werden bei Verstößen gegen die allgemein bekannten Richtlinien

zur Nachbehandlung von Beton nicht anerkannt. Auf Wunsch können diese am Lieferwerk oder

auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden.

8. Haftung aus sonstigen Gründen

Sonstige Schadensersatzansprüche des Käufers gegen uns, unsere Erfüllungs- und Verrichtungshilfen,

gleich aus welchen Rechtsgrund, insbesondere aus Verschulden aus Anlass von Vertragsverhandlungen,

aus Verzug oder aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz.

Etwaiges Fördern unseres Transportbetons auf der Baustelle ist nicht Gegenstand dieses Kaufvertrages;

auch für Vermitteln von Fördergeräten und/oder deren Einsatz stehen wir in keiner Weise ein, es sei

denn, es wäre hierüber eine separate Vereinbarung geschlossen worden.

9. Sicherungsrechte

Der gelieferte Beton bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher – auch künftig entstehender

– Forderungen, die wir oder unsere Schwestergesellschaft gegen den Käufer, gleichgültig aus

welchem Rechtsgrund, haben, unser Eigentum. Der Käufer darf unseren Beton weder verpfänden

noch sicherungsübereignen. Noch darf er ihn im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiter verkaufen

oder verarbeiten, es sei denn, er hätte den Anspruch gegen seinen Vertragspartner bereits im

Voraus einem Dritten wirksam abgetreten. Eine etwaige Verarbeitung unseres Betons durch ihn

zu einer neuen beweglichen Sache gilt in unserem Auftrag erfolgt, mit Wirkung für uns, ohne

dass uns daraus Verbindlichkeiten erwachsen. Wir räumen dem Käufer schon jetzt an der neuen

Sache Miteigentum im Verhältnis des Wertes der neuen Sache zum Wert unseres Betons ein. Der

Käufer hat die neue Sache mit kaufmännischer Sorgfalt unentgeltlich zu verwahren. Für den Fall,

dass der Käufer durch Verbindung, Vermengung oder Vermischung unseres Transportbetons mit

anderen beweglichen Sachen zu einer einheitlichen neuen Sache an dieser Allein- oder Miteigentum

erwirbt, überträgt er uns zur Sicherung der Erfüllung der in Satz 1 aufgezählten Forderungen

schon jetzt dieses Eigentumsrecht im Verhältnis des Wertes unseres Betons zum Wert der anderen

Sache mit der gleichzeitigen Zusage, die neue Sache für uns unentgeltlich ordnungsgemäß zu

verwahren. Für den Fall des Weiterverkaufs unseres Betons oder der aus ihm hergestellten neuen

Sache hat der Käufer seine Abnehmer auf unser Eigentumsrecht hinzuweisen. Der Käufer tritt

uns zur Sicherung der Erfüllung sämtlicher – auch künftig entstehender – Forderungen, die wir

oder unsere Schwestergesellschaft gegen ihn gleichgültig aus welchem Rechtsgrund haben,

schon jetzt alle auch künftig entstehenden Forderungen aus einem Weiterverkauf unseres Betons

mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes unseres Betons mit Rang vor dem Rest ab. Für den

Fall, dass der Käufer unseren Beton zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren oder

aus unserem Beton hergestellte neue Sachen verkauft oder unseren Beton mit einem fremden

Grundstück oder einer fremden beweglichen Sache verbindet, vermengt oder vermischt und er

dafür eine Forderung erwirbt, die auch seine übrigen Leistungen deckt, tritt er schon jetzt wegen der

gleichen Ansprüche auch diese Forderungen mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes unseres

Betons im Rang vor dem Rest ab. Gleiches gilt in gleichem Umfang für seine etwaigen Rechte

auf Einräumung einer Sicherungshypothek aufgrund der Verarbeitung unseres Betons wegen und

in Höhe unserer gesamten offenstehenden Forderungen. Wir nehmen die Abtretungserklärungen

des Käufers hiermit an. Auf unser Verlangen hat uns der Käufer diese Forderungen einzeln nachzuweisen

und Nacherwerbern die erfolgte Abtretung bekannt zugeben mit der Aufforderung, bis

zur Höhe der in Satz 1 erläuterten Ansprüche an uns zu zahlen.

Wir sind berechtigt, jederzeit auch selbst die Nachwerber von der Abtretung zu benachrichtigen

und die Forderungen einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß

nachkommt. Der Käufer darf seine Forderungen gegen Nachwerber weder an Dritte

abtreten noch verpfänden noch mit Nachwerbern ein Abtretungsverbot vereinbaren.

Bei laufender Rechnung gelten unsere Sicherungen als Sicherung der Erfüllung unserer Saldoforderungen

wie diejenigen unserer Schwestergesellschaft. Der Käufer hat uns von der Pfändung

oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen.

Er hat uns alle für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu übergeben und zur Last fallende

Interventionskosten zu tragen. Der „Wert unseres Betons“ im Sinne des Paragraphen entspricht

dem in der Rechnung ausgewiesenen Kaufpreises zuzüglich 20 %. Auf Verlangen des Käufers

werden wir die uns zustehenden Sicherungen insoweit freigeben, als deren Wert die gesamten

in Satz 1 aufgezählten Forderungen um 20 % übersteigt.

10. Zahlungsbedingungen

a) Grundsätzlich sind unsere Rechnungen sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug zu bezahlen.

Ausnahmen bedürfen der Vereinbarung. Mindermengen (5 m 3 und weniger) sowie Wartezeiten

an der Abladestelle werden mit einem angemessenen Aufschlag versehen.

b) Unsere sämtlichen Forderungen werden ungeachtet aller sonstigen Vereinbarungen – auch

bei Stundung – sofort fällig, sobald der Käufer mit der Erfüllung anderer Verbindlichkeiten

uns gegenüber in Verzug gerät, uns weniger kreditwürdig erscheint, seine Zahlungen eingestellt

oder ihm gegenüber ein Vergleichs- oder Insolvenzverfahren beantragt. Wir selbst sind als

dann nach unser Wahl berechtigt, die gelieferte Ware zurückzufordern, weitere Lieferungen

von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen, Schadensersatz

wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. In jedem Fall erlöschen

alle Rechte auf Rabatte oder sonstige preisliche Vergünstigungen.

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c) Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur erfüllungshalber unter Berechnung

aller hierdurch anfallenden Kosten und Spesen angenommen. Überweisungen und

Schecks gelten erst mit der Einlösung als Zahlung. Wir sind berechtigt, von Kaufleuten im

Sinne des HGB vom Fälligkeitstage an und von anderen Abnehmern ab Verzug, Zinsen in

Höhe der von selbst zu zahlenden Kreditkosten, mindestens jedoch Zinsen in Höhe von 8

Punkten über den jeweiligen Basiszinsen der Europäischen Zentralbank, jeweils zuzüglich

Mehrwertsteuer zu berechnen.

Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

d) Mängelrügen des Käufers beeinflussen weder Zahlungspflicht noch Fälligkeit. Der Käufer verzichtet

darauf, irgendein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.

e) Skontierung bedarf schriftlicher Erlaubnis, setzt auch dann voraus, dass der Käufer unsere

übrigen Forderungen restlos erfüllt hat und darf erst nach Abzug von Rabatten, Transportkosten

usw. erfolgen.

f) Es steht uns frei, Wechsel jederzeit vor Verfall auch ohne Begründung zurückzugeben und

Barzahlung zu verlangen.

g) Der Käufer wird mit Gegenansprüchen gleich welcher Art nicht aufrechnen. Er ist aber damit

einverstanden, dass wir schon jetzt auch bei unterschiedlicher Fälligkeit gegen solche Ansprüche

aufrechnen, die er gegen unsere Schwestergesellschaft hat.

h) Reicht die Erfüllungsleistung des Käufers nicht aus, um unsere sämtlichen Forderungen zu tilgen,

so bestimmen wir – auch bei deren Einstellung in laufende Rechnung – auf welche Schuld

die Leistung angerechnet wird.

i) Wir sind berechtigt, erteilte Einziehungsermächtigungen zu widerrufen oder auch für noch

ausstehende Lieferungen Vorauszahlungen zu verlangen. Die kann der Käufer durch Sicherheitsleistungen

in Höhe eines Betrages, der unserem gefährdeten Zahlungsanspruch entspricht, abwenden.

Wir behalten uns vor, Sicherheitsleistung zu akzeptieren oder weitergehende Sicherheiten

zu verlangen, im Übrigen bleiben die gesetzlichen Vorschriften über den Zahlungsverzug

unberührt.

j) Nimmt der Käufer den bestellten Beton nicht ab, so sind wir, wenn wir auf Lieferung verzichten,

berechtigt, Schadensersatz in Höhe von 10 % des Bestellpreises des Betons zu verlangen, sofern

der Käufer nicht nachweist, dass uns ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale

entstanden ist. Die Geltendmachung eines höheren Schadensersatzes bleibt ausdrücklich vorbehalten.

Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde über bei ihm nachgefragte

Einkommensverhältnisse unrichtige Angaben gemacht hat oder trotz Mahnung und Inverzugsetzung

seine Zahlung einstellt oder über sein Vermögen ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren

beantragt wurde, es sei denn der Kunde leistet unverzüglich Vorkasse.

k) Bei SEPA-Lastschriften wird die Avisierung (Pre-Notifikation), wenn nicht anders vereinbart,

auf einen Tag festgelegt.

11. Fremdüberwachung

Den Beauftragten des Fremdüberwachers und der Obersten Bauaufsichtsbehörde ist das Recht

vorbehalten, während der Betriebsstunden jederzeit unangemeldet die belieferte Baustelle zu

betreten und Proben zu entnehmen.

12. Schlussbestimmungen

a) Gerichtsstand – auch für Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozesse – ist das für den Sitz unserer

Firmen zuständige Gericht.

b) Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung unter Ausschluss des Übereinkommens

der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG).

c) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtlich unwirksam sein

oder werden, soll die Geltung der übrigen Regelungen dadurch nicht berührt werden.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Vermietung von Betonfördergeräten

der Fa. Fritz Herrmann GmbH & Co. KG

gültig ab 01.03.2014

Die folgenden Bedingungen sind Gegenstand jeder Vermietung eines Betonfördergerätes samt

Zubehör; dies gilt auch dann, wenn wir uns bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf sie

berufen, es sei denn, der Mieter sei kein Kaufmann im Sinn des HGB (Handelsgesetzbuch).

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters gelten uns gegenüber nicht.

1. Angebot

Unserem Angebot liegt unsere jeweils gültige Preisliste zugrunde. Ein Angebot ist für uns unverbindlich,

falls nicht etwas anderes vereinbart worden oder die Lieferung erfolgt ist. Für die richtige

Bestimmung der Mietsache ist allein der Mieter verantwortlich.

2. Pflichten des Vermieters

Wir verpflichten uns ausschließlich, dem Mieter den Gebrauch der vermieteten Sache während

der Mietzeit zu gewähren. Die Mietzeit beginnt mit dem Eintreffen der Mietsache am und endet

mit deren Abtransport vom Aufstellungsort; bei Meinungsverschiedenheiten über sie ist die

Tachoscheibe bzw. Daten des Tachographen unseres Fahrzeuges maßgebend. Wir sind bemüht,

vom Mieter gewünschte oder angegebene Termine oder Fristen einzuhalten. Nichteinhaltung

vereinbarter Termine oder Fristen durch uns berechtigt den Mieter zum Rücktritt wegen Verzuges,

wenn er von uns zuvor erfolglos unter Ablehnungsanordnung eine angemessene Nachfrist gesetzt

hat (§ 326 BGB).

Soweit von uns nicht zu vertretende Umstände uns die Gewährung des Gebrauchs der vermieteten

Sache erschweren, verzögern oder unmöglich machen, sind wir berechtigt, die Gewährung des

Gebrauchs und die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise

zurückzutreten. Nicht zu vertreten haben wir z. B. behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen,

Streik, Aussperrung, durch politische oder wirtschaftliche Verhältnisse bedingte Arbeitsstörungen,

Transportverzögerungen durch Verkehrsstörungen und unabwendbare Ereignisse, die bei uns

oder in fremden Betrieben eintreten, von denen die Gewährung des Gebrauchs der vermieteten

Sache abhängig ist, z. B. Ausfall von Versorgungsanlagen. Eine Gewährleistung für den mit der

vermieteten Sache geförderten Beton übernehmen wir nicht. Sonstige Schadensersatzansprüche

des Mieters gegen uns, unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund,

insbesondere aus Anlass der Vertragsverhandlungen, aus Verzug, aus positiver Forderungsverletzung

oder aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhten auf

Vorsatz oder – Nichtkaufleuten gegenüber – auf grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für durch

uns zu vertretende Schäden ist auf 250.000 € je Schadensfall begrenzt.

3. Pflichten des Mieters

Der Mieter ist verpflichtet, uns den vereinbarten Mietzins zu entrichten, sowie die Mietsache

pfleglich zu behandeln und nach Gebrauch in ordnungsgemäßen Zustand zu übergeben. Im

übrigen hat der Mieter alle für Ingebrauchnahme und Gebrauch erforderlichen Maßnahmen zu

treffen. So hat er etwa erforderliche behördliche Genehmigungen des Gebrauchs der vermieteten

Sache, insbesondere für Straßen- und Bürgersteigabsperrungen rechtzeitig zu erwirken. Vor

allem hat er dafür zu sorgen, dass das für den Transport der vermieteten Sache eingesetzte Fahrzeug

den Aufstellungsort ohne jegliche Gefahr erreichen und wieder verlassen kann; dies setzt

einen ausreichend befestigten, mit schweren Lastwagen unbehindert befahrbaren Ausfuhrweg

voraus. Ferner hat er dafür zu sorgen, dass Bau-, Schalungs- und Gerüstteile der Dauerbelastung

des Fördervorganges standhalten. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, so haftet der Mieter

für alle daraus entstehenden Schäden ohne Rücksicht auf sein Verschulden. Des weiteren hat der

Mieter für uns kostenlos einen Wasseranschluss am Aufstellungsort bereitzuhalten, für den nach

Anleitung durch unsere Beauftragten durchzuführenden Auf- und Abbau der vermieteten Sache

erfordert, sowie eine maximale Förderleistung gewährleistet. Schließlich hat er in ausreichendem

Maße Mittel für das Schmieren der Rohrleitungen durch ihn selbst und Platz zum Reinigen von

Fördergeräten und Fahrzeugen sowie Ablegen von Betonresten auf oder an der Baustelle bereitzuhalten.

Für die Beseitigung von durch den Arbeitsablauf verursachten Verschmutzungen,

insbesondere von Straßen, Bürgersteigen, Gebäudeteilen und Kanalisation ist ausschließlich der

Mieter verantwortlich. Der Mieter hat ferner dafür zu sorgen, dass der zu fördernde Beton mit

der vermieteten Sache überhaupt förderbar ist. Er haftet auch für die Folgen unrichtiger

und/oder unvollständiger Angaben bei Abruf. Unterbleibt die von uns geschuldete Leistung

infolge eines Umstandes, den der Mieter zu vertreten hat, so hat dieser uns so zu stellen, wie wir

bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Mietvertrages gestanden hätten.

werden soll. Zuschläge für das Zurverfügungstellen der Mietsache außerhalb der normalen

Geschäftszeit und/oder in der kalten Jahreszeit werden individuell für den Mietzins vereinbart.

Grundsätzlich sind unsere Rechnungen sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug zu bezahlen. Ausnahme

bedürfen schriftlicher Vereinbarung. Deren ungeachtet, werden unsere sämtlichen Forderungen

– auch bei Stundung – sofort fällig, sobald der Mieter mit der Erfüllung anderer Verbindlichkeiten

uns gegenüber in Verzug gerät, uns weniger kreditwürdig erscheint, seine

Zahlung einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen das Vergleichs- oder Insolvenzverfahren

eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird. Alsdann

sind wir selbst nach unserer Wahl Kaufleuten gegenüber berechtigt, weitere Vermietungen von

Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen, Schadensersatz wegen

Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten; ferner können wir sofortige

Barzahlung verlangen. Ist der Mieter Kaufmann im Sinne des HGB, so beeinflussen seine Mängelrügen

weder Zahlungspflicht noch Fälligkeit und verzichtet er darauf, irgendein Zurückhaltungsrecht

geltend zu machen.

Im Falle des Zahlungsverzuges können wir – unbeschadet weiterer Ansprüche – die banküblichen

Zinsen, mindestens jedoch Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz

der Europäischen Zentralbank berechnen.

Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir – nach unserer Wahl – berechtigt, weitere Lieferungen

bzw. Leistungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen, Schadensersatz

wegen Verzögerung oder Leistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Dieses

gilt nicht, wenn der Kunde zu Recht die Lieferung beanstandet hat. Außerdem können wir entgegengenommene

Wechsel vor Verfall auch ohne Begründung zurückgeben und sofortige Barzahlung

fordern.

Bei Forderungen auf Grund mehrerer Lieferungen bzw. Leistungen bleibt die Verrechnung von Geldeingängen

auf die eine oder auf die andere Schuld uns überlassen. Der Kunde ist nicht berechtigt,

wegen irgendwelcher Ansprüche, auch wenn sie aufgrund von Mängelrügen erhoben sind, mit

seinen Zahlungen innezuhalten oder Zahlungen zu verweigern. Mit etwaigen Gegenforderungen

kann er nur aufrechnen, wenn sie unbestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

Bei SEPA-Lastschriften wird die Avisierung (Pre-Notifikation), wenn nicht anders vereinbart, auf

einen Tag festgelegt.

6. Schlussbestimmungen

Gerichtsstand – auch für Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozesse – ist das für den Sitz unserer

Firmen zuständige Gericht.

Auf Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung unter Ausschluss

des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf

(CISG).

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtlich unwirksam sein oder

werden, soll die Geltung der übrigen Regelungen dadurch nicht berührt werden.

4. Sicherungsrechte

Der Mieter tritt uns zur Sicherung der Erfüllung sämtlicher – auch künftig entstehender - Forderungen,

die wir gegen ihn, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, schon jetzt alle seine auch

künftig entstehenden Forderungen aus dem Bauvertrag, bei dessen Ausführung die Mietsache

eingesetzt wird, mit allen Nebenrechten in Höhe des „Wertes unserer Leistung“ mit Rang vor

dem Rest ab.

Wir nehmen die Abtretungserklärung des Mieters hiermit an. Auf unser Verlangen hat uns der

Mieter diese Forderung im einzelnen zu bestätigen und seinem Vertragspartner die erforderliche

Abtretung bekannt zu geben mit der Aufforderung, bis zur Höhe der im Absatz 1 erläuterten Ansprüche

an uns zu zahlen. Wir sind berechtigt, jederzeit auch selbst den Vertragspartner unseres

Mieters von der Abtretung zu benachrichtigen und die Forderungen einzuziehen. Wir werden indessen

von diesen Befugnissen keinen Gebrauch machen und die Forderungen nicht einziehen,

solange der Mieter seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Mieter

darf seine Forderungen gegen seinen Auftraggeber weder an Dritte abtreten, noch verpfänden,

noch mit diesem ein Abtretungsverbot vereinbaren. Bei laufender Rechnung gelten unsere

Sicherungen als Sicherung der Erfüllung unserer Saldoforderungen. Der Mieter hat uns von einer

Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen.

Er hat uns alle für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu übergeben und

uns zu Last fallende Interventionskosten zu tragen. Der „Wert unserer Leistung“ entspricht dem

in der Rechnung ausgewiesenen Mietzins zuzüglich 20 %. Auf Verlangen des Mieters werden

wir die uns zustehenden Sicherungen insoweit freigeben, als deren Wert die gesamten Forderungen

um 20 % übersteigt.

5. Mietzins- und Zahlungsbedingungen

Erhöhen sich zwischen Abgabe des Angebotes oder Annahme des Auftrages und seiner Ausführung

unsere Selbstkosten, insbesondere für Personal- und Betriebsstoffe, so sind wir ohne Rücksicht

auf Angebot und Auftragsbestätigung berechtigt, den Mietzins entsprechend zu berichtigen;

dies gilt nicht für die Vermietung an einen anderen, als einen Kaufmann im Sinne des HGB, die innerhalb

von 4 Monaten nach Vertragsabschluss außerhalb von Dauerschuldverhältnissen erbracht

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