Umwelt & Energie November 2013 PDF, 194 KB

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Umwelt & Energie November 2013 PDF, 194 KB

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir möchten Sie über ausgewählte aktuelle

Entwicklungen auf Europäischer Ebene in den

folgenden Themenbereichen informieren:

Umwelt

Klima

Energie

07.11.2013


Umwelt / Klima / Energie

06.11.2013 - Klimaschutz: Kommission schlägt Ratifizierung der zweiten Phase des

Kyoto-Protokolls vor

Die Europäische Kommission hat Anfang November den für die offizielle Ratifizierung des zweiten Verpflichtungszeitraums

(2013-2020) des Kyoto-Protokolls über Klimaänderungen durch die Europäische

Union erforderlichen Legislativvorschlag vorgelegt. Die EU, ihre Mitgliedstaaten und Island haben sich

verpflichtet, ihre kombinierten Treibhausgasemissionen gemessen am Stand von 1990 oder an einem anderen

individuell gewählten Basisjahr im Verlaufe des zweiten Verpflichtungszeitraums gemeinsam um 20%

zu reduzieren. Diese Zusage steht in Einklang mit dem „Klima- und Energiepaket“ von 2009 und entspricht

den in diesem Paket vorgesehenen Reduktionsmaßnahmen für die EU und die Mitgliedstaaten.

Die Ratifizierung der zweiten Phase des Kyoto-Protokolls unterstreiche laut Kommission das Engagement

der EU, die internationalen Klimaschutzbemühungen auf eine rechtsverbindliche und regelbasierte Grundlage

zu stellen. Dass Europa entschlossen ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen, zeigt sich auch darin, dass

die EU die Zielvorgaben und Regeln des zweiten Kyoto-Verpflichtungszeitraums seit dessen Beginn im

Jänner dieses Jahres bereits konkret anwendet.

Mit der formellen Ratifizierung der zweiten Phase wird Europa dazu beitragen, dass der zweite Verpflichtungszeitraum

auch auf internationaler Ebene so bald wie möglich in Kraft tritt. Die Kommission ist zuversichtlich,

dass das Europäische Parlament, der Rat, die Mitgliedstaaten und Island ihre jeweiligen Ratifizierungsverfahren

so schnell wie möglich abschließen werden.

Pressetext und weitere Informationen

25.10.2013 - UN-Klimakonferenz in Warschau muss Schritte zu einer globalen Einigung

darlegen

Die UN-Konferenz der 192 Länder des Kyoto-Protokolls, die im November in Warschau stattfindet, muss

einen Zeitplan und die Schritte hin zu einer globalen und verbindlichen Vereinbarung im Jahr 2015 in Paris

darlegen, so das Parlament in einer am Mittwoch angenommenen Entschließung.

Die Abgeordneten wiederholten das Angebot der EU, sich als klimapolitisches Ziel eine Reduzierung der

Emissionen um 30% bis 2020 zu setzen, wenn alle großen Verursacherländer mitziehen.

Die Abgeordneten betonen, dass die Konferenz in Warschau ein wichtiger Schritt in Richtung einer globalen

und verbindlichen Vereinbarung bei der Klimakonferenz (COP21) in Paris im Jahr 2015 sein wird. Eine

solche Vereinbarung muss das Ziel der Verringerung der weltweiten Emissionen bis 2030 unter das Niveau

von 1990 erfüllen und sollte das Auslaufen globaler Kohlendioxid-Emissionen bis zum Jahr 2050 anstreben.

Dieses international rechtsverbindliche Protokoll, über das derzeit im Zuge der Durban-Plattform verhandelt

wird, sollte bei den Regeln ansetzen, die im Rahmen des UNFCCC und des Kyoto-Protokolls bereits

vereinbart wurden, wobei diese Regeln weiterzuentwickeln und zu verbessern sind.

Die Abgeordneten weisen zudem darauf hin, dass die EU auf dem richtigen Kurs ist, die Emissionen weit

über das derzeit angestrebte 20-Prozent-Ziel hinaus zu reduzieren, und erinnern daran, dass die EU angeboten

hat, ihr Reduktionsziel auf 30% bis 2020 zu erhöhen, wenn sich andere Verursacherländer zu vergleichbaren

Reduktionszielen verpflichten.

UN-Klimakonferenz in Warschau

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26.09.2013 - Rohstoff-Masterplan der EU – Innovation spielt eine Schlüsselrolle

Rohstoffe sind für die Industrie in der EU lebensnotwendig. Mindestens 30 Mio. Arbeitsplätze hängen von

der Verfügbarkeit von Rohstoffen ab. Bei steigender Nachfrage nach unverarbeiteten Mineralien und Metallen

stellt uns aber die Versorgung mit bestimmten Rohstoffen vor große Herausforderungen. Als Reaktion

auf diese Entwicklung hat die Hochrangige Lenkungsgruppe der Europäischen Innovationspartnerschaft

(EIP) für Rohstoffe diese Woche einen strategischen Durchführungsplan vorgestellt. Sie zeigt darin auf, wie

eine nachhaltige Versorgung der europäischen Wirtschaft mit Rohstoffen gesichert und wie dafür gesorgt

werden kann, dass Europa bis 2020 in den Bereichen Exploration, Förderung, Verarbeitung, Recycling und

Substitution an der Weltspitze liegt.

Der Durchführungsplan geht im Detail auf die Maßnahmen ein, mit denen die EU-Länder, die Unternehmen,

die Forscher und die Nichtregierungsorganisationen technologische und nicht-technologische Innovationen

in der Rohstoff-Wertschöpfungskette sowie auf internationaler Ebene fördern können. Darunter fällt

eine ganze Reihe von Initiativen, etwa neue kosteneffiziente Explorationskonzepte und -technologien, bessere

Rückgewinnungs- und Recyclingmethoden für Bauschutt oder die Suche nach Ersatzmaterialien für

kritische Rohstoffe wie das für Touchscreens verwendete Indium.

Innovationen in den Bereichen Abbau, Verarbeitung, Recycling oder Substitution von Rohstoffen spielen

laut Kommission eine Schlüsselrolle für die künftige Entwicklung von Wachstum und Beschäftigung. Mit

dem präsentierten Vorschlag mache die Kommission klar, dass Europa diese großen Herausforderungen

mit seinen innovativen Forschungskapazitäten bewältigen kann, die durch die Strategie Horizon 2020 gefördert

werden. Europas Industrie wird somit in der Lage sein, einen Beitrag zur Beschäftigung und zum

Umweltschutz zu leisten.

Strategischer Durchführungsplan

20.09.2013 - Deine Stadt - Dein Klima: nachhaltige Lösungen für europäische Städte

Ende September lud die Kampagne „Deine Welt - Dein Klima“ Stadtplanungsfachleute aus der ganzen EU

in die dänische Hauptstadt Kopenhagen ein, um ihnen nachhaltige Lösungen in der Praxis zu zeigen.

Die europäische Bevölkerung lebt zunehmend in Städten, deshalb brauche Europa integrierte Lösungen,

um den Einwohnern eine gute Lebensqualität zu sichern und CO2-Emissionen, Luftverschmutzung, Staus

usw. zu verringern, so die Kommission. Die Kampagne „Deine Welt - Dein Klima“ brachte Stadtplaner aus

Europa zum Austausch bewährter Verfahren zusammen, damit diese überall in Europa angewendet werden

können.

Der Studienaufenthalt „Deine Stadt - Dein Klima“ ist Teil der europaweiten Kommunikationskampagne

„Deine Welt - Dein Klima“, in der es um praktische Lösungen für den Klimawandel geht. Seit ihrem Beginn

im Oktober 2012 hat die Kampagne 190 Partnerorganisationen aus der gesamten EU zusammengeführt. Sie

hat mehr als 40.000 Fans auf ihrer Facebook-Seite und in anderen sozialen Medien.

Im Rahmen der Kampagne wurden bislang Veranstaltungen in neun Ländern organisiert, über die auch in

den europäischen Medien ausführlich berichtet wurde. Um die Verbreitung bewährter Verfahren zur verstärkten

Bekämpfung des Klimawandels in Europa zu fördern, verbreitet die Kampagne auch Erfolgsgeschichten

aus 27 Mitgliedstaaten. Weitere 269 Vorschläge liegen zum Wettbewerb „Deine Welt - Dein Klima“

vor. Die Gewinner des Wettbewerbs „Deine Welt - Dein Klima“ um die besten Klimalösungen in Europa

werden im November 2013 bekanntgegeben.

Pressetext und weitere Informationen

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12.09.2013 - Europäisches Parlament befürwortet Umstellung auf fortschrittliche

Biokraftstoffe

Die Abgeordneten zum Europäischen Parlament haben Anfang September Maßnahmen verabschiedet, um

die Herstellung herkömmlicher Biokraftstoffe zu begrenzen und die Umstellung auf eine neue Produktgeneration

aus anderen Quellen wie zum Beispiel Algen oder bestimmte Arten von Abfällen zu beschleunigen.

Die neuen Regeln sollen zur Senkung von Treibhausgasemissionen führen, die durch die zunehmende Verwendung

landwirtschaftlicher Flächen zum Anbau von Kulturen für Biokraftstoffe entstehen.

Das Parlament begrüße die Zustimmung zur korrekten Berechnung von Treibhausgasemissionen inklusive

indirekter Landnutzungsänderungen, und zur vernünftigen Begrenzung von Biokraftstoffen der ersten Generation,

so in der Aussendung. Es sei ein wichtiges Signal, dass fortschrittliche Biokraftstoffe ab 2020 gefördert

werden sollen. Auch die Einbeziehung indirekter Landnutzungsänderungen sei wichtig für die Integrität

der EU-Klimapolitik.

Pressetext

07.08.2013 - Umweltpolitik: Trends bei kommunalem Abwasser gehen in die richtige

Richtung

Die neuesten Zahlen zur Abwasserbehandlung in Europa lassen Verbesserungen bei der Sammlung und

Behandlung erkennen, auch wenn es zwischen den Mitgliedstaaten weiterhin große Unterschiede gibt. Spitzenreiter

wie Österreich, Deutschland und die Niederlande erfüllen die EU-Mindeststandards für die Abwasserbehandlung

weitgehend, und einige andere Länder liegen dicht dahinter. Neuere Mitgliedstaaten, die

von einem niedrigeren Ausgangsniveau starteten, haben – trotz schlechterer Einhaltungsquoten – ebenfalls

Verbesserungen bei der Sammlung und Behandlung insgesamt erzielt. Diese Fortschritte gehen mit einer

massiven Investitionsförderung durch die EU einher (14,3 Mrd. EUR im Zeitraum 2007-2013).

Der Bericht zeigt, dass der überwiegende Teil (91%) der Schmutzfracht aus den großen Städten in der EU

eine weitergehende Behandlung erfährt, was gegenüber der im vorangegangenen Bericht beschriebenen

Situation (77%) eine erhebliche Verbesserung darstellt.

Bessere Abwasserbehandlung und weniger Ableitungen von unbehandelten Abwässern in die Umwelt haben

außerdem zweifellos zu einer Verbesserung der Qualität der Badegewässer geführt.. In den frühen

1990er Jahren wiesen nur etwa 60 % der Badestellen eine ausgezeichnete Wasserqualität auf, während die

Zahl heute bei 78% liegt.

Die wichtigsten Ergebnisse des Berichts:

Die Sammelquoten lagen sehr hoch. 15 Mitgliedstaaten sammeln 100% ihrer gesamten Schmutzfracht. Alle

Mitgliedstaaten haben das vorherige Niveau gehalten oder verbessert.

Die Einhaltungsquoten bei der weitergehenden Behandlung zur Bekämpfung der Eutrophierung oder zur

Verringerung der bakteriologischen Verunreinigung lagen insgesamt bei 77%. Die EU-12-Mitgliedstaaten

erreichten im Schnitt nur 14%, während Österreich, Deutschland, Griechenland und Finnland bei 100 %

lagen.

Der als „empfindlich“ eingestufte Anteil des EU-Gebiets hat seit dem vorherigen Bericht um zwei Prozentpunkte

zugenommen und beinahe 75% erreicht. Die stärksten Zuwächse gab es in Frankreich und Griechenland.

Bericht über die Abwasserbehandlung

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03.07.2013 - Kommission investiert 281,4 Mio. EUR in neue Umwelt- und Klimaprojekte

Die Europäische Kommission hat der Förderung von 248 neuen Projekten im Rahmen des LIFE+ Programms,

dem Umweltfonds der Europäischen Union, zugestimmt. Diese neuen Projekte betreffen Maßnahmen

in den Bereichen Naturschutz, Klimawandel und Umweltpolitik wie auch Information und Kommunikation

zu Umweltfragen in allen Mitgliedstaaten. Zusammen entsprechen sie einer Investition von

insgesamt 556,4 Mio. EUR, von denen die EU 281,4 Mio. EUR beisteuern wird.

Das LIFE+-Programm stellt laut Kommission weiterhin unerlässliche Finanzmittel für innovative Projekte

zur Verfügung. Diese neuen Projekte werden einen großen Beitrag zu Schutz, Erhalt und Verbesserung des

Naturkapitals Europas leisten. Sie werden die Verwirklichung des Ziels unterstützen, in der EU eine ressourcen-

und umweltschonende, wettbewerbsfähigere emissionsarme Wirtschaft zu schaffen. Zudem zeigte

sich die Kommission darüber erfreut, dass in diesem Jahr wiederum ein ständig zunehmender Anteil von

LIFE-Projekten einen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Die Kommission will diesen Anteil noch weiter steigern:

Aus dem neuen LIFE-Programm für den Zeitraum 2014 bis 2020 werden über 850 Mio. EUR in den

Klimaschutz fließen. Damit wird der Betrag, der für den Klimaschutz ausgegeben wird, nahezu verdreifacht.

Pressetext und weitere Informationen

27.05.2013 – Strompreise in der EU-27 stiegen um 6,6% und Gaspreise um 10,3%

In der EU-27 stiegen die Strompreise für Haushalte zwischen dem zweiten Halbjahr 2011 und dem zweiten

Halbjahr 2012 um 6,6%, nach einem Anstieg in Höhe von 6,3% zwischen dem zweiten Halbjahr 2010 und

2011.

Die Gaspreise für Haushalte erhöhten sich zwischen dem zweiten Halbjahr 2011 und dem zweiten Halbjahr

2012 um 10,3% in der EU-27, nach einem Anstieg in Höhe von 12,6% zwischen dem zweiten Halbjahr 2010

und 2011. Diese Daten werden von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlicht.

Zwischen dem zweiten Halbjahr 2011 und dem zweiten Halbjahr 2012 wurden die höchsten Anstiege bei

den Strompreisen für Haushalte in Landeswährung in Zypern (+21%), Griechenland (+15%), Italien (+11%),

Irland und Portugal (je +10%) sowie in Bulgarien, Spanien und Polen (je +9%) verzeichnet. Rückgänge

wurden in Schweden (-5%), Ungarn (-2%) und Finnland (-1%) beobachtet, während die Preise in Dänemark

und Malta stabil blieben und in Österreich um 3% stiegen.

Pressetext

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