Eric Toussaint - attac Marburg

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Eric Toussaint - attac Marburg

Auszug

Eric Toussaint: Profit oder Leben, Köln 2000

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17. Kapitel

Alternative Ansätze

Im Folgenden werden einige alternative Ansätze zur Diskussion gestellt. Einige der in diesem

letzten Teil beschriebenen Vorschläge werden von sozialen Bewegungen in verschiedenen

Ländern unterstützt. Es handelt sich entweder das Ergebnis ihrer eigenen Überlegungen oder

sie stammen aus Forschungen internationaler Institutionen beziehungsweise von Wissenschaftlern.

Die folgende Übersicht konstituiert weder ein erschöpfendes Programm noch ein

Gesamtpaket, das zu akzeptieren oder zu verwerfen ist. Es handelt sich um Vorschläge, um

perspektivische Anhaltspunkte, um bestenfalls notwendige, aber nicht hinreichende Bedingungen.

Es wird damit beabsichtigt, zu der in Gang kommenden notwendigen Debatte über

Alternativen beizutragen. Der Ansatzpunkt steht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem

bisher Gesagten. Er bezieht sich auf die Bedeutung der Schuldenlast für die Bevölkerung der

Dritten Welt, auf die Nord-Süd Beziehungen, die “Staaten“, die Deregulierung der Finanzmärkte,

die Entwicklung der Einkommensverteilung zu Gunsten der Kapitaleigner, die Arbeitslosigkeit

usf... Er wendet sich an alle Akteure des Wandels.

Bei den Grundbedürfnissen anfangen

Auf der Ebene der Dritten Welt insgesamt

Nach offiziellen Dokumenten der UNICEF, des UN—Entwicklungsprogramms und der

Weltbank reichten jährliche Ausgaben von rund 90 Milliarden Dollar in einem Zeitraum von

einer Dekade aus, um:

• allen eine elementare medizinische Versorgung zuteil werden zu lassen, alle Kinder

zu impfen, die schlimmsten Auswüchse der Unterernährung zu beseitigen und die milderen

Formen der Fehlernährung um die Hälfte zu reduzieren, schließlich die Sterblichkeit bei Kindern

unter fünf Jahren auf die Hälfte herunterzudrücken.

Jedes Jahr sterben 10 Millionen Kinder vor ihrem fünften Lebensjahr an leicht

heilbaren Krankheiten oder an Hunger.

Gesamtkosten: jährlich 5-7 Milliarden Dollar für einen Zeitraum von 10 Jahren.

• allen den Zugang zu Trinkwasser zu gewährleisten. 1 200 Millionen Menschen haben

keinen direkten Zugang zu Trinkwasser.

Kosten: 10-15 Milliarden Dollar auf 10 Jahre.

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• die Analphabetenrate bei Erwachsenen auf die Hälfte zurückzuführen, die Grundschulerziehung

für alle zu verwirklichen und die Analphabetenrate bei Frauen der der Männer

anzugleichen.

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Kosten: 5-6 Milliarden Dollar auf 10 Jahre.

Auf Weltebene

Beschäftigungsgarantie für alle

Im Norden ist die Diskussion um die Arbeitszeitverkürzung in vollem Gange. Würde sie ohne

Einkommensverlust allgemein und ohne Abstriche verwirklicht, hätte man einen mächtigen

Hebel in der Hand, um jeder Frau und jedem Mann eine Beschäftigung zu garantieren.

„Man muß explizit die Eliminierung der Arbeitslosigkeit, eines der Hauptinstrumente einer

beträchtlichen sozialen Diskriminierung, anstreben. Alle Debatten um das Wegkommen von

der Lohnarbeit, die Vorzüge von Vollbeschäftigung und Freizeit dürfen kein Hindernis sein;

denn diesbezügliche Fragen können richtigerweise erst dann gestellt werden, wenn jedermann

an der Diskussion beteiligt ist. Deshalb stellt die allgemeine Arbeitszeitverkürzung die

Achse eines sozial ausgewogenen Ausstiegs aus der sozialen Krise dar.“ (Husson 1996, p.

220)

Ein solches Projekt beinhaltet eine Kontrolle durch die Beschäftigten, um die vollständige

Durchsetzung dieser Maßnahmen, Arbeitsrhythmus und -organisation sicherzustellen (allgemeines

Verbot von Überstunden, keine Beschleunigung des Arbeitsrhythmus, Neueinstellungen.).

Im Süden wie im Osten ist die Arbeitszeitverkürzung gleichfalls oberstes Gebot. Abgesehen

von der Zielsetzung sozialer Gerechtigkeit würde eine solche Maßnahme eine Ankurbelung

der immer weiter nachgebenden Binnen-nachf rage nach sich ziehen.

Garantierter Zugang zum Land

Das Land muß denjenigen gehören, die es bebauen; diese Forderung behält ihre ganze Aktualität.

Für einen großen Teil der Dritten Welt ist die Frage von Grund und Boden das Grundproblem

auf dem Weg einer dauerhaften und sozial gerechten Entwicklung. Einen individuellen

oder kollektiven Zugang zum Land und zu den Mitteln seiner Bewirtschaftung (günstige

Kredite, Infrastruktur, Kommunikationsmittel) zu garantieren, bleibt fundamentales Ziel am

Vorabend des 3. Jahrtausends. Die Notwendigkeit grundlegender Agrarreformen macht sich

in zahllosen Ländern bemerkbar. In Indien und

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Brasilien, um nur zwei bevölkerungsmäßig bedeutende Länder zu nennen, sind dutzende Millionen

von landlosen Bauern davon betroffen. Allen, die das Land bearbeiten wollen, auch

den entsprechenden Zugang zu gewähren, würde den Exodus zu den Megastädten der Dritten

Welt drastisch einschränken.

Dies würde zugleich die Zunahme der industriellen Reservearmee verringern und damit auch

den Druck auf die Einkommen in den Industrien dieser Länder — und mit dem gleichen Effekt

auf der internationalen Ebene —reduzieren. Im übrigen bleibt die Frage des Zugangs zu

Land weiterhin auch auf der Tagesordnung zahlreicher Länder des Nordens.

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Die Emanzipation der Frau

Im Norden wie im Süden sind die Frauen die ersten Opfer der Sparpolitik. Bereits in der patriarchalischen

Gesellschaft unterdrückt, erleiden sie mit voller Wucht diese Angriffe auf den

Arbeitsmarkt, auf die Einkommen, auf die erworbenen Rechte. Dies engt ihren Spielraum zur

Teilnahme am wirtschaftlichen, am sozialen und kulturellen Leben noch weiter ein. Gleichwohl

ist ihre Aktivität von solchem Gewicht, daß ein Ignorieren der weiblichen Dimension

einer Leugnung der Idee von Entwicklung gleichkäme. Der Bericht des UN-

Entwicklungsprogramms für 1995 schätzt das Ergebnis der menschlichen, nicht nach üblichen

Einkommensmaßstäben vergüteten Tätigkeit auf 16 Billionen Dollar. Das ergibt einen

Betrag, der das auf 23 Billionen Dollar geschätzte Weltsozialprodukt um 70 % steigert.

In dieser Summe sind 11 Billionen ‚unsichtbaren‘ Beitrags von Frauen enthalten. Diesen Beitrag

anzuerkennen und mehr noch ihn in den realen sozialen Beziehungen zwischen den Geschlechtern

fest zu verankern, bleibt eine noch zu erfüllende Aufgabe. Im 19. und 20. Jahrhundert

hatten die Frauen im Gefolge siegreicher Kämpfe um soziale Rechte in den Industrieländern,

bei denen ihr Beitrag von entscheidender Bedeutung war, begonnen, die Distanz, die

sie von der Gleichheit mit den Männern trennte, einzuebnen. In dem Augenblick, in dem die

Weltbank die Frauenförderung als Faktor der Entwicklung des Kapitalismus propagiert und

sie in diesem Sinne rnstrumentalisiert, ist es sehr wichtig, daß die Frauen im Norden wie im

Süden sich entsprechend ihrer eigenen Tagesordnung emanzipieren.

Wer ist das Subjekt, die notwendigen Schritte zur Erreichung dieser prioritären Ziele

einzuleiten

Die Institutionen von Bretton Woods Die G 7 Die Finanzmärkte Die Multinationalen

Konzerne

Ist es nicht gefährlich, ihnen diese Aufgabe zu übertragen Sollte man sich nicht eher an die

Männer und Frauen an der Basis wenden, an die vielfältigen

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sozialen Bewegungen im Norden, Süden und Osten, die sich der Verschlechterung der Lebensbedingungen

auf Seiten der überwältigenden Mehrheit der Weltbevölkerung entgegenzustemmen

versuchen Sollte man sich nicht auch an die Mandatsträger und politischen Institutionen,

wie Parlamente und Regierungen, richten und von ihnen Maßnahmen fordern, die

einen radikalen Bruch mit dem Neoliberalismus beinhalten

Diese Fragen formulieren, heißt, die Frage nach der politischen Macht stellen. Wie wird sie

ausgeübt Wie und von wem wird sie kontrolliert Welcher Kurs wird festgelegt Wie und

aufgrund welcher Interessen kommt er zustande Welche Institutionen braucht man zur

Durchsetzung welcher Politik

Müssen die Regierenden nicht Zwangsmaßnahmen hinsichtlich der zwar wenig zahlreichen,

aber doch sehr mächtigen Gruppen ergreifen, die die Menschheit in eine Abwärtsspirale bei

den materiellen, und dazu gehören auch die ökologischen, Lebensbedingungen ebenso wie

bei den Bürgerrechten führen

Warum verweigern sich die politischen Autoritäten ihrer Verantwortung gegenüber denen,

die sie gewählt haben und unterwerfen sich mehr oder weniger freiwillig den Imperativen der

Kapitalverwertung

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Francois Chesnais hat Recht, wenn er schreibt: „Unter all den zu erfindenden Institutionen

zur Verarbeitung aller Lehren dieses Jahrhunderts ist es schwer vorstellbar, wie die Menschheit

auf Maßnahmen zur Expropriation des Kapitals verzichten kann. Möglicherweise unterschätzen

wir wieder einmal die Flexibilität der herrschenden Produktionsweise und die Fähigkeiten

ihrer führenden Manager. Vielleicht werden uns die Ereignisse Unrecht geben,

doch bezweifeln wir beispielsweise, um nur einige unstrittige Ziele aufzugreifen, daß die Regierungen

der G 7 in nächster Zukunft ihre Kontrolle über die Finanzmärkte wieder herstellen

und sie einer strikten Regulierung unterwerfen werden, oder daß sie eine Annullierung der

Schulden der Dritten oder Vierten Welt verkünden werden, oder auch daß die große Mehrheit

der Unternehmen in den OECD-Ländern einfach aufgrund intellektueller Überzeugungskünste

zur 35 oder 30 Stundenwoche übergehen werden... Daher möchte dieses Buch einen Beitrag

zur Diskussion ‘der Menschen an der Basis‘ und all derer, die sich mit ihnen identifizieren,

leisten.“ (Chesnais 1994)

Bezüglich IWF und Weltbank fragt sich, ob diese Institutionen reformierbar sind Man kann

legitimerweise daran zweifeln. Müßten diese Institutionen nicht durch andere Organismen

ersetzt werden, die einen kontrollierten Kapitaltransfer, Kredite zu niedrigen Zinsen und zwar

ohne monetaristische, neoliberale Bedingungen sicherstellen und dadurch den Ländern der

Peripherie zumindest partiell zurückerstatten, was man ihnen gestohlen hat Müßte sich die

Menschheit nicht mit internationalen Institutionen versehen, in denen sich die Völker wahrhaft

wiedererkennen, d.h. Institutionen, in denen die nationalen

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Mandatsträger in öffentlicher, über Radio und Fernsehen ausgestrahlter Debatte die ganze

Menschheit betreffende Fragen behandeln Es müßten Institutionen sein, in denen nicht die

Größe des Bruttosozialprodukts oder die militärische Stärke einiger Staaten, oder womöglich

nur eines einzigen, bei der Entscheidungsfindung von Belang wäre.

Alle diejenigen, die schnelle Verbesserungen herbeisehnen, müßten sich zumindest auf eine

Diskussion über zu treffende Zwischenmaßnahmen mit dem Ziel, sofort eine Erleichterung

der Schuldenlast bei den ärmsten und am meisten verschuldeten Länder zu erreichen, verständigen.

In diesem Sinne folgen zwei konkrete Vorschläge.

Sofortmaßnahmen im Hinblick auf die Schulden der ärmsten Länder

Die Goldreserven des IWF werden auf mindestens 40 Milliarden Dollar geschätzt. Der Vekauf

von einem Zehntel davon würde die Streichung der Schulden der ärmsten Staaten, die

meisten befinden sich im subsaharischen Afrika, gegenüber dem IWF erlauben.

Müßte man die Statuten des LWF nicht dahingehend ändern, daß er bevollmächtigt wird, auf

Schuldforderungen zu verzichten Dies müßte sofort auf seine Forderungen gegenüber den

ärmsten und höchst verschuldeten Ländern Anwendung finden.

Im übrigen verfügt die Weltbank über Reserven im Wert von mehr als 14 Milliarden Dollar.

Diese Reserven sind im Laufe der letzten zehn Jahre dank der Gewinne aus den die neuen

Kreditgelder übersteigenden Schuldenrückzahlungen der Dritten Welt beträchtlich angewachsen.

Die Verwendung von einem Drittel dieser Reserven würde die Annullierung der

Schulden der ärmsten Länder gegenüber der Weltbank ermöglichen. Diese Reserven machen

lediglich 16 % der im Umlauf befindlichen Darlehensgelder aus. Es blieben ihr immer noch

Reserven in Höhe von neun Milliarden Dollar. Dies reichte nicht aus, um die Weltbank zu

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destabilisieren. Kann man keine Modifikation ihrer Statuten erwarten, die es ihr ermöglichte,

Forderungen zu streichen Die vollständige Annullierung der Schulden der ärmsten und am

meisten verschuldeten Nationen würde umgehend das Los von annähernd dreihundert Millionen

Menschen verbessern.

Was die Privatbanken anbetrifft, so haben diese seit 1982 erfolgreich eine Umstrukturierung

ihrer Bestandszusammensetzung durchgeführt. Die Schulden der Dritten Welt machen heute

im Schnitt weniger als 5 % aus. Diese Banken haben auf dem Weg der Zinszahlungen auf

Rückstände mehr eingenommen als man ihnen schuldete. Darüber hinaus haben sie für faule

Kredite Vorkehrungen in Form von Rückstellungen getroffen und in den meisten Fällen der

Länder im Norden auch Steuererleichterungen auf ihre finanziellen Vorkeh

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rungen hin eingeräumt bekommen. Wäre es nicht normal, daß sie einen Schlußstrich unter

ihre letzten noch ausstehenden Forderungen ziehen Diese Maßnahmen müßten auch die anderen

Institutionen mit Forderungen gegenüber Dritte-Welt Staaten betreffen.

Zur Finanzierung der Befriedigung der weltweiten sozialen Bedürfnisse

In der ganzen Dritten Welt

Die Schuldenstreichung

Die Gesamtschulden der Dritten Welt beliefen sich Ende 1995 auf 1 940 Milliarden Dollar.

(OECD 1996) Diese, auf den ersten Blick phantastische Summe umfaßt gerade 10 % der insgesamt

weltweit aufgenommenen Schulden. Dieser Betrag wird noch weiter relativiert, wenn

man berücksichtigt, daß 85 % der Weltbevölkerung davon betroffen sind. Der industrialisierte

Norden mit seinem Anteil von 15 % an der Weltbevölkerung ist mit anderen Worten viel

höher verschuldet als der Süden.

Was das Afrika südlich der Sahara angeht, ist die Rechnung noch einfacher. Seine Schulden

machen nur ein Prozent aller in Dollar bzw. anderen harten Währungen weltweit aufgenommenen

Schulden aus, während seine 590 Millionen Einwohner mehr als 10 % der Weltbevölkerung

repräsentieren. Demgegenüber bedeutet die Belastung aus der Schuldenrückzahlung

das zweifelsohne global größte Leiden für die einheimische Bevölkerung. Der jährlich vom

subsaharischen Afrika geleistete Schuldendienst übertrifft zusammengerechnet die Haushaltsbudgets

für Gesundheit und Erziehung der betroffenen Länder um mehr als das Vierfache.

Eine vor allem dem subsaharischen Afrika zu Gute kommende Schulden-streichung bedeutete

demnach überhaupt kein Risiko für die Weltwirtschaft. Dagegen kommt die Weigerung,

eine solche Annullierung durchzuführen, einer Verweigerung von Hilfeleistung gegenüber

einem Volk in Todesgefahr gleich.

Ganz allgemein sollte man die Schulden der Dritten Welt ganz streichen. Sie hat diese bereits

in verschiedenen Formen zurückerstattet.

Von einem politischen und moralischen Standpunkt aus hat Jean-Claude Willame seinerseits

eine wichtige Frage gestellt. „Handelt es sich nicht in vielerlei Hinsicht um eine schändliche

Verschuldung“ Und er erinnert an ein in den 20er Jahren formuliertes Prinzip des Völkerrechts,

demzufolge „eine Schuld abscheulich ist, wenn eine despotische Macht Schulden

nicht aus Gründen des Bedarfs und im Interesse des Staates, sondern zur Festigung ihrer despotischen

Herrschaft zur Unterdrückung der sich widersetzenden Bevölkerung aufnimmt.

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Solche Schulden gehen nicht in die Verpflichtungen der Nation ein, es sind Schulden des

Regimes, persönliche Schulden der Machthaber, die sie

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aufgenommen haben. Konsequenterweise verfallen sie mit deren Fall von der Macht.“ (Willame

1996)

Enteignung ausliindischen Bes itzes von Diktatoren

Den Zähler zurück auf Null zu stellen, ist eine Sache. Den Entwicklungsländern die realen

Mittel in die Hand zu geben, sich aus Unterentwicklung zu befreien, eine andere.

„Fünf, sechs, sieben Milliarden Dollar, der Gegenwert der Auslandsschulden des Landes...

Zum Zeitpunkt der nationalen Konferenz erhitzten sich die Gemüter in Kinshasa, machten

lebhafte Spekulationen über das Vermögen des Präsidenten die Runde. Jeder ließ sich lang

und breit über eine Schätzung der Weltbank aus, derzufolge sich die Auslandsguthaben zairischer

Bürger auf mehr als 10 Milliarden Dollar beliefen, während die Auslandsschuld des

Landes 9 Milliarden Dollar betrug.“ (Braeckmann 1992)

Diese Art von Angelegenheit ist bekannt und muß entsprechend bei der Bilanzierung der

Verantwortlichkeiten gewichtet werden. Die kolossalen Vermögen des verstorbenen Mobutu

und anderer Diktatoren waren schlicht und einfach Diebstahl an ihrer Bevölkerung. Diese im

Ausland angelegten Vermögen — im Wesentlichen in den Ländern des Nordens in Komplizenschaft

mit den Banken, gelegentlich auch gewisser Regierungen — müssen im gleichen

Augenblick, in dem man von einer Schuldenstreichung spricht, expropriiert werden. Es kann

nicht darum gehen, Diktatoren Geschenke zu machen. Durch Zwangsmaßnahmen, wie Einfrierung

gefolgt von der Enteignung ihrer Guthaben, muß man ihnen gleichzeitig Glaubwürdigkeit,

Macht und die Mittel zum Handeln entziehen. Die im Ausland von diktatorischen

und korrumpierten Regimes gehaltenen Vermögen müssen in die Hände der einheimische

Bevölkerung zurückgegeben werden, um als nationale, von Massenorganisationen demokratisch

kontrollierte Entwicklungsfonds zu fungieren. 1997 stellte sich der Diktatur Mobutus

nach dem Sturz klar diese Frage: Wird die Umgebung des verstorbenen Diktators im Exil

Nutznießer des durch Diebstahl, Veruntreuung und Mord zusammengerafften Vermögens

sein Wer wird für den Fall eines Einfrierens und einer Enteignung von Mobutus Vermögens

profitieren Die Gläubiger des Nordens, angefangen bei IWF und Weltbank, oder das kongolesisehe

Volk

Verstaatlichung/Vergesellschaftung der im Inland von diktatorischen Regimes gehaltenen

Vermögen

Schuldenstreichung stellt den Zähler auf Null, Enteigung ausländischen, auf krummen Wegen

erworbenen Besitzes von Diktatoren und ihrer Umgebung

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legt die Basis zur Einrichtung eines Entwicklungsfonds. Darüber hinaus muß man die Hand

auf die von diesen räuberischen Regimen in ihren eigenen Ländern angehäuften Reichtümer

legen können. Einen Kataster gilt es dazu anzulegen. Und die Besitztümer des Regimes müssen

gleichfalls den Entwicklungsfonds zur Verfügung stehen. Ein solcher Fonds ist notwendig

für eine konstruktive Politik, die darauf ausgerichtet ist, die wahren Bedürfnisse des Volkes

zu befriedigen und sozial wie ökologisch sinnvolle Programme zu realisieren.

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Bußgelder für betrügerische Kapitalisten

Angesichts des Umfangs der im Ausland gehaltenen Depots von Kapitaleignern der Dritten

Welt, die sich auf dem Rücken ihres jeweiligen Volkes durch schlichten Raub oder durch

organisierte Kapitalflucht bereichert haben, muß man daran gehen, ein Register der im Inund

Ausland angelegten Vermögen anzulegen. Das bedeutet, daß die Behörden jedes einzelnen

Staates unter dem Druck der sozialen Bewegungen rechtliche Schritte einleiten, um die

Aufhebung des Bankgeheimnisses auf nationaler und internationaler Ebene einzufordern.

Anschließend müssen sie, wenn notig auf dem Wege eines Rechtshilfeersuchens, von den

ausländischen Privatbanken die notwendigen Informationen bezüglich der Identität dieser

Kapitaleigner und der fraglichen Vermögen einholen, um die Höhe der steuerlichen Bußgelder

festzulegen. Damit würden nur die Einkünfte, die dem Staat von Rechts wegen gehören,

in die Staatskasse zuruckfließen. Da die Besitzer von Kapital im Ausland zugleich Eigentümer

von Vermögen in ihrem Herkunftsland sind, können diese Besitztümer solange beschlagnahmt

werden, bis die Bußgelder bezahlt sind. Geschieht dies nicht, könnte ein Teil

des inländischen Eigentums auch schon einmal in Besitz genommen werden, um es in öffentliches

Eigentum zu überführen. Gleichfalls sollten unter Berücksichtigung der im Ausland

gehaltenen Vermögenswerte außergewöhnliche Vermögensteuerabgaben (nicht zu verwechseln

mit den Bußgeldern) berechnet werden.

Redistributive Finanzreform

Eine Umverteilung des Reichtums kann ebenso vermittels geeigneter Finanzreformen durchgeführt

werden. Es gibt hierzu, ohne ins Detail zu gehen, inspirierende Vorbilder, wie das der

Regierung Belgiens nach dem Zweiten Weltkrieg. Dazu zählt auch die in einer anderen Weltgegend

ausgearbeitete Finanzreform der nicaraguanischen Behörden, die von 1985 stammt,

also viel jüngeren Datums ist. Es geht dabei um die Erhebung einer Abgabe insbesondere auf

aus spekulativen Geschäften erworbenen Vermögenseinkommen. In Län

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dem wie dem Kongo, (ex-Zaire), die nach dem Umsturz eines diktatorischen und völlig korrupten

Regimes wieder aufgebaut werden müssen, würde sie etwas bewirken. Aber im Fall

des Kongo-Kinshasa wollen IWF und Weltbank dem neuen Regime ihre spezifischen Bedingungen

diktieren und sie lehnen eine solche Reform ab. Nun hat die Regierung von Laurent

Desire Kabila sich dafür entschieden, die unter der Mobutu-Diktatur aufgenommenen Schulden

anzuerkennen. Seitdem kann man berechtigte Zweifel an ihrem Willen für eine Finanzreform

mit Umverteilungscharakter hegen.

Auf weltweiter Ebene

Die von der UNCTAD vorgeschlagene Steuer auf große Vermögen

In ihrem Jahresbericht 1995 schlägt die UNCTAD (UN-Konferenz für Handel und Entwicklung)

eine einmalige und nicht erneuerbare Vermögensabgabe zur Reduzierung der Haushaltsdefizite

vor. Diese Vermögenssteuer beinhaltet eine weltweit zu erhebende Abgabe auf

den Besitz von Kapitaleignern.

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Internationales Finanzwesen: Der Vorschlag von Tobin zur Besteuerung internationaler

Transaktionen

James Tobin, keynesianischer Wirtschaftswissenschaftler, Nobelpreisträger von 1981 und

ehemaliger Berater von J.F. Kennedy, hat aufgezeigt, daß der Umfang der tagtäglich zu rein

spekulativen — also nicht produktiven — Zwecken realisierten Kapitalbewegungen 90% der

internationalen Finanztransaktionen ausmacht. Nach Auskunft der Bank für internationalen

Zahlungsausgleich beliefen sich 1995 diese täglichen Transaktionen auf einen Wert von 1400

Milliarden Dollar. Eine auf diese spekulativen Finanztransfers erhobene Steuer von 0,5 %

brächte im ersten Jahr ihrer Einführung mehr als 1800 Milliarden Dollar ein (da diese Maßnahme

eine abschreckende Wirkung hat, ließe sie sich nicht wiederholen). Dieser Nachweis

zeigt, daß man Geld durch eine einfache Maßnahme sozialer Gerechtigkeit aufbringen kann.

Diese Maßnahme hätte noch andere Vorteile: sie würde die Spekulation abbremsen und die

Autonomie der nationalen Geld- und Finanzpolitik stärken.

Tobin schlägt eine Proportionalsteuer vor, die auf alle internationalen Währungstransaktionen

erhoben wird, d. h. auf alle Transaktionen, die einen Devisenumtausch beinhalten. Sie käme

beim Kauf wie beim Verkauf unabhängig vom Zweck der jeweiligen Operation (kommerziell

oder finanziell) zum Tragen. Anfangs sollte diese Steuer allein auf den Kassamarkt erhoben

werden. Doch angesichts der zahlreichen Schlupflöcher beim Barverkehr ist klar, daß sie

auch alle anderen Märkte, ganz gleich ob es sich um Bartransaktionen oder

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Terminkontrakte, um Optionsgeschäfte, um Swap-Kredite bei Devisen oder noch andere

Währungsgeschäfte handelt, einbeziehen muß.

Diese Steuer würde weltweit zu einem einheitlichen Satz erhoben, um jede Verlagerung auf

andere Märkte oder in andere Länder zu verhindern. Sie würde durch die verschiedenen nationalen

Regierungen auf alle auf ihrem Wirtschaftsgebiet vorgenommenen Operationen unabhängig

von der jeweils involvierten Währung abgeschöpft.

Eine solche Steuer würde die Spekulation bremsen, da die Höhe der Besteuerung umgekehrt

proportional zur zeitlichen Dauer der Haltung der Aktiva ist. Je mehr kurzfristige Positionen

gehalten werden, umso stärker steigt automatisch die Höhe dieser Besteuerung. So beliefen

sich die Kosten einer solchen Steuer in Höhe von einem halben Prozent bei einer Verweildauer

der Spekulationsgelder von zwei Tagen auf das Jahr umgerechnet auf 517 %‚ bei sieben

Tagen auf 68%, bei einem Monat auf 13 %‚ bei drei Monaten auf 4% und bei drei Jahren

auf nur noch 0,3 %. Somit ermöglichte diese Steuer, die rein spekulativen Transaktionen mit

einer besonders hohen Steuer zu belegen.

Weitere zu diskutierende Prioritäten und Themen

Die ökologische Dimension

Die kritische Betrachtung der Aktivitäten von Weltbank und IWF hat deren Beitrag zu den

ökologischen Katastrophen auf lokaler und globaler Ebene nachgewiesen. Jede ernstzunehmende

Alternative muß die ökologische Dimension berücksichtigen. Es wird heute gesagt,

daß das einzige Wachstum, das zählt, in der Konsumtion und/oder der Produktion besteht.

Eine ökologisch verantwortbare Welt bedeutet im Gegenteil eine Unterscheidung von Wachstum

des marktvermittelten Konsums und einer höheren Lebensqualität. Daß die Verwaltung

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des Umweltfonds nach der 92er Konferenz von Rio der Weltbank übertragen worden ist, ist

geradezu widersinnig. Die negativen Auswirkungen dieser Entscheidung wurden unmittelbar

sichtbar. Kein echter Fortschritt wurde im Hinblick auf die Umsetzung der von der Rio-

Konferenz festgelegten Zielsetzungen erreicht. Die im Sommer 1997 in New York vorgenommene

Bestandsaufnahme machte die auf diesem Gebiet errichteten enormen Blockaden,

vor allem von Seiten der USA, überdeutlich.

Das Recht auf geistiges Eigentum

Zu den zu ergreifenden Hauptmaßnahmen gehört auch der Schutz der geistigen

Eigentumsrechte, vor allem für die Bauern der Dritten Welt. Sie waren es, die im

Laufe von Jahrhunderten durch Selektion Produkte der Erde hervorgebracht

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haben, die ihnen heute von den Multis geraubt werden. (Shiva 1994) Diese bemächtigen sich

nicht nur der genetischen Karte dieser Produkte, sondern lassen sich diese patentieren und

fordern anschließend noch Gebühren für ihre Verwendung.

Güter hohen Verarbeitungsgrades aus dem Süden

Im Vergleich zu anderen Güterkategorien muß der Dritten Welt die ganze

Breite der Produktion von Waren mit hoher Wertschöpfung ermöglicht werden.

Die Politik der neuen Welthandelsorganisation läuft dieser Freiheit zuwider.

Unter dem Druck der USA und anderer baut sie immer neue Hindernisse

beispielsweise beim Aufbau einer pharmazeutischen Industrie in Indien und

Kolumbien oder im Bereich der Computerhardware im Fall Brasiliens auf.

Sozialklauseln — ja, aber welche und wie — und Protektionismus

Im Bereich des Handels läuft gerade eine heftige Debatte zur Frage der Sozialklauseln. Die

Frage ist legitim, ob die gerade in den Diskussionen im Norden immer wieder auftauchenden

Vorschläge nicht die Gefahr einer Verfestigung des Protektionismus im Norden bedeuten.

Dies wäre genau das Gegenteil der Intention derer, die vermittels der Sozialklauseln das Los

der überausgebeuteten Arbeiter, einschließlich der Kinder, verbessern wollen.

Der Platz reicht hier nicht aus, um die verschiedenen Argumente alle aufzuführen. Entscheidend

ist, daß eine echte Diskussion zwischen Sozial-bewegungen im Süden und im Norden

eröffnet wird. (Horman 1996, 1997) An hervorragender Stelle muß eine Debatte über die

Frage der indirekten Kontrolle geführt werden, die die großen Handelsketten und Vertriebsgesellschaften

beziehungsweise Firmennetze wie Nike, Reebok, Adidas oder Benetton, die

keinerlei gesetzlicher Einschränkung hinsichtlich der Respektierung der Arbeitsgesetzgebung

unterliegen, ausüben. (Petrella 1995)

Protektionismus des Südens, partielle Dissoziation und Süd-Süd-Handel

Selbstverständlich können die Länder der Peripherie in dem Bestreben, die Grundbedürfnisse

ihrer Völker zu befriedigen und dabei einen wirtschaftlichen, vor allem industriellen, take-off

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in die Wege zu leiten, protektionistische Maßnahmen hinsichtlich des Weltmarktes, und vornehmlich

der Länder des Nordens ergreifen. Die überwältigende Mehrheit der modernen Nationen

hat in Schlüsselperioden ihrer Geschichte auf harte protektionistische Maßnahmen

zurückgegriffen, um ihren wirtschaftlichen Aufschwung in Gang zu bringen

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oder zu beschleunigen. So war es im Falle Deutschlands, der USA, Japans oder in der jüngeren

Geschichte Südkoreas, um nur wenige Beispiele zu nennen. Eine teilweise Abkoppelung

vom Weltmarkt ist unter diesen Umständen vorstellbar. Eine Debatte um diese Frage, die in

den letzten beiden Jahrzehnten durch die forcierte weltweite Deregulierung beiseite geschoben

wurde, gilt es, erneut zu entfachen.

Der Güteraustausch und die Komplementaritäten zwischen den Ländern der Dritten Welt

müssen ihrerseits ausgebaut werden. Insgesamt handelt es sich bei ihnen darum, untereinander

eine Koexistenz zwischen unterschiedlichen Zonen so zu organisieren, daß Marginalisierung

und Ausschluß verhindert werden. Dies beinhaltet die Einführung von ‚Schleusen‘, von

Regelwerken, kurz eine Art von Protektionismus, um zu vermeiden, daß sich die Kleinbauern

des Südens von heute auf morgen mit der Verpflichtung konfrontiert sehen, sich gegen die —

zudem noch subventionierte — Superwettbewerbsfähigkeit der Produzenten aus dem Norden

zur Wehr setzen zu mussen. Ein solcher Protektionismus ist als Mittel der Planung in den

verschiedenen ökonomischen Weltregionen einzufordern. Das bedeutet keine Autarkie, sondern

Regulierung, wie Stabilisierung der Kurse, Langzeitverträge beim Güteraustausch,

Preisgarantien, marktunabhängige Zinssatze usw.

Der Waffenhandel

Die Behauptung, die Schuldenstreichung käme einer Katastrophe für die Weltwirtschaft

gleich, ist reine Heuchelei und bedeutet nur die Weigerung, woanders als für die Armen

grundlegende Lösungen zu suchen. Daran mangelt es freilich nicht, wie oben aufgezeigt.

Noch eine weitere Dimension muß hinzugesellt werden, auf die eine ganze Reihe von Artikeln

und Studien bereits pointiert eingegangen sind, nämlich die notwendige drastische Reduzierung

des Waffenhandels.

Zum überwältigenden Teil ist die Produktion von Waffen in den Industrieländern des Nordens

konzentriert. Trotz ihres gegenteiligen heuchlerischen Geredes drängen diese Staaten —

auf dem Umweg über die Gewährung von Exportkrediten — die Länder des Südens zum

Waffenkauf. Zum Beweis sei auf die USA verwiesen, die gegenwärtig den lateinamerikanischen

Ländern den Hof machen, um diese dazu zu überreden, ihre militärische Ausrüstung,

insbesondere ihre Luftwaffe, zu erneuern. Die Militärausgaben drastisch zu reduzieren und

sich auf den Weg einer umfassenden Abrüstung zu begeben, würde eine enorme Friedensdividende

bringen, die allen zu Gute kommen könnte. Diese Art der Fondsbildung zum Zweck

echter Entwicklung begleitete damit die Forderungen nach umfassender Abrüstung und Rüstungskonversion.

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Unabdingbare Begleitmaßnahmen

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Die Hauptstrategien zur Problemlösung sollten von einer Reihe von Maßnahmen flankiert

werden, die unmittelbar zu deren Erfolg beitragen:

• die Installierung von wahrhaft demokratischen Regimen, d.h. mit freien Wahlen, Organisations-

und Meinungsfreiheit, mit Demonstrations- und Streikrecht; mit der Aufwertung

aller Manifestationen der nationalen Kultur;

• Wiederherstellung der politischen und wirtschaftlichen Souveränität;

• Aufgabe der Politik der totalen Exportorientierung und Rückkehr zur Sicherstellung

der Ernährung durch die garantierte Entwicklung eines starken Nahrungsmittelsektors;

• Erhöhung der Sozialausgaben des Staates;

• Ausbau der staatlichen Umverteilungsfunktion durch eine progressive Einkommenssteuer;

• Umfangreiche Programme sozial nützlicher und umweltverträglicher öffentlicher Arbeiten.

Beispiele wären der Städtebau und die Stadtplanung, die Erneuerung vorhandenen

Wohnraums, Infrastruktur im Bereich des Massen-transports auf der Schiene, großflächige

Einrichtung von Bewässerungspumpen, etc. Solche arbeitsintensiven Programme waren im

Rahmen angemessener Verträge, die internationale und nationale Vereinbarungen zum

Schutz der Arbeitenden respektieren, durchzuführen.

• Kampagnen zur Alphabetisierung, zur Impfung, zur Gesundheitspflege ähnlich denen,

wie man sie mit außergewöhnlichem Erfolg in Nicaragua zwischen 1980 und 1983 oder in

Kuba in der ersten Phase der Revolution erlebt hat...

Internationale Maßnahmen

• Veränderungen bei den Austauschverhältnissen, Anhebung der Preise für Exportgüter

aus der Dritten Welt auf dem internationalen Markt (dies bedeutet keine automatische Preiserhöhung

für die Konsumenten im Norden), Weigerung, die Verträge des GATT bzw. der

Welthandelsorganisation anzuwenden, Ablehnung der Multilateralen Vereinbarung über Investitionen

(MAI);

• geplanter Reichtumstransfer aus dem Norden in die Länder des Südens als Kompensation

für die Jahrhunderte währende Ausplünderung, die die dortigen Bevölkerungen erleiden

mußten.

Die Umsetzung dieser beiden letztgenannten Maßnahmen — ganz wie die Annullierung der

Schulden, die weltweite Erhebung einer Steuerabgabe auf internationale Finanztransaktionen

oder die drastische Reduzierung der Produktion von und des Handels mit Waffen — setzen

offenkundig eine riesige, Kontinente übergreifende Bewegung voraus, denn eine oder selbst

mehrere isolierte Regierungen verfügen allein nicht über den Handlungsspielraum, sie auch

durchzusetzen.

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