Protokoll zur Sitzung am 08.02.2011 - Ligist

Ad. 3.) Verlesung und Genehmigung – GR-Protokoll vom 19.11.2010
und 16.12.2010
Bgm. Nestler: Die Protokolle sind allen Fraktionen zugegangen – gibt es Änderungswünsche
Vzbgm. Sagmeister stellt den Antrag, auf die Verlesung der Protokolle zu verzichten und diese beiden
Protokolle zu genehmigen.
Bgm. Nestler bittet den Gemeinderat, über diesen Antrag abzustimmen.
Das GR-Protokoll vom 19.11.2010 wird einstimmig genehmigt.
Das GR-Protokoll vom 16.12.2010 wird mehrheitlich genehmigt.
(Frau Mauser Karin enthält sich der Stimme, da sie bei dieser Sitzung nicht anwesend war. )
Ad 4.) Bürgermeisterbericht
• Angelegenheit „Silvia Del-Negro-Sabati und Romano Del-Negro“ –
Rechtsanwaltspartnerschaft Semlitsch & Klobassa beantragt die Vorstellung an das Land
Steiermark
• Kohlbacher : Kohlbacher
Land Steiermark verweist den Bauakt zur neuerlichen Entscheidung an den Gemeinderat.
Der Einwand der Lärmentwicklung ist mittels eines Gutachtens zu behandeln. Anzeigen bei der
Bezirkshauptmannschaft Voitsberg liegen bereits auf. Unter anderem wirft Dr. Karl Kohlbacher
dem Bürgermeister, dem Gemeinderat und dem Amtsleiter Amtsmissbrauch vor.
• Postamt Ligist – Schließung auf 11. März 2011 verschoben!
Eröffnung der Postannahmestelle im Gemeindeamt ist am 14. März 2011!
• LKW-Plätze – im Vorstand diskutiert!
Herr Neumann hat angefragt, ob die Gemeinde seiner Firma einen LKW-Abstellplatz offiziell
genehmigen würde. Da dadurch die Gemeinde eine gewisse Verantwortung übernimmt
(Ölabscheider usw.) und für die Firmen Rechte entstehen, hat sich der Gemeindevorstand gegen
eine offizielle Vermietung ausgesprochen.
• SPAR: Die Filiale in Ligist, Steinberg 237 wird per 26. Feber geschlossen. Die Neueröffnung
des neuen Sparmarktes findet am 10. März 2011 statt.
• Apotheke – Frau Mag. Friederike Eisner-Konrad hat am 1.2.2011 offiziell die Apotheke in
Ligist übernommen. Alt-Medikamente können somit wieder in der Apotheke abgegeben werden.
Hinsichtlich der Öffnungszeiten möchte Frau Eisner-Konrad die 24-Std. Dienste nur mehr im
„Dienst-Rad“ mit den Apotheken im Bezirk durchführen. Die allgemeinen Öffnungszeiten sollen
den Dienstzeiten der heimischen Ärzte angepasst werden.
• Zach Johann – laut Schreiben des Bundesdenkmalamtes besteht die Absicht, das alte
Bauernhaus „Leitnerhans“ unter Denkmalschutz zu stellen.
• Freibad Ligist – der Leitungswasserschaden in Höhe von rd. € 23.000,-- wurde durch die
Versicherung (Generali) beinahe zur Gänze gedeckt.
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