Wengert AG - Wengert Gruppe

Wengert AG . Friedinger Strasse 2 . 78224 Singen
Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG
Konzernbereich Generalsekretariat und
Corporate Communication/VOR 1
Am Tucherpark 16
80538 München
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wen-pa DATUM 16.04.2003
Gegenanträge zur Hauptversammlung der HypoVereinsbank am 14. Mai
2003
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Aktionärin der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG (nachfolgend: Hypo-
Vereinsbank oder HVB) beabsichtigen wir, in der Hauptversammlung am
14.05.2003 die nachfolgend aufgeführten und begründeten Gegenanträge zu
stellen. Wir bitten Sie, die Gegenanträge nach den gesetzlichen Vorschriften
bekannt zu machen.
Gegenantrag zu TOP 2: Entlastung der Mitglieder des Vorstandes
Wir beantragen, entgegen dem Vorschlag von Vorstand und Aufsichtsrat, auf
dem Gebiet des Gesellschaftsrechts erfahrene Sonderprüfer zu bestellen und
die Entlastung des Vorstandes bis zur Bekanntgabe der Sonderprüfungsergebnisse
und der Abhängigkeitsberichte für die Geschäftsjahre 1998 bis 2002
zurückzustellen.
Die Sonderprüfer sollen mit der Prüfung der Frage beauftragt werden, ob der
Vorstand seine Pflichten verletzt hat, weil er die Bareinzahlungspflicht der Ü-
bernehmer der neuen Aktien aus den Kapitalerhöhungen der HypoVereinsbank
vom 06.05.1998 (Sacheinlage Hypobank-Aktien) und vom 06.12.2000 (Sacheinlage
Aktien der Bank Austria Creditanstalt AG, Wien – nachfolgend: „Bank
Austria“ oder „BA“) bislang nicht geltend gemacht und die damit zusammenhängenden
Rückgriffsansprüche der HVB gegen die Übernehmer der HVB-Aktien
nicht überprüft hat.
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Wirtschaftsprüfung
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DEUTSCHLAND
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Wengert AG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft
VORSTAND
Dipl.-Kfm. Georg Wengert,
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater
AUFSICHSRAT
Anne-Marie Wengert (Vors.)
SITZ DER GESELLSCHAFT
Singen
REGISTERGERICHT
Singen HRB 886
BANKVERBINDUNG
DEUTSCHLAND
Dresdner Bank AG Konstanz
Konto 08 410 239 00
BLZ 692 800 35
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Schaffhauser Kantonalbank
Zweigstelle Ramsen
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IM VERBUND MIT
Wengert GmbH
Rechtsanwaltsgesellschaft
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Unternehmensberatungsgesellschaft
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Die Sonderprüfer sollen ermächtigt werden, nach ihrer Wahl Sachverständige
als Prüfungshelfer bei der Durchführung der Prüfung einzusetzen. Der Vorstand
der HypoVereinsbank wird angewiesen, auf Anforderung angemessene Vorschüsse
auf die Prüferhonorare zu leisten.

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Begründung:
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1. Aus Gründen des Gläubigerschutzes, der Kapitalaufbringung und der
Gleichbehandlung aller Aktionäre ordnet § 183 II 3 AktG zwingend an,
dass die Übernehmer neuer Aktien einer Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen
den Ausgabebetrag in bar einzuzahlen haben, wenn der Wert der
Sacheinlage nicht dem Wert des Ausgabebetrages der neuen Aktie entspricht.
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1.1. Anlässlich der Fusion der Bayerischen Hypotheken- und Wechselbank
AG (Hypobank) mit der Bayerische Vereinsbank AG (Vereinsbank)
auf den 31.12.1997 haben die Aktionäre der HypoVereinsbank
auf der Hauptversammlung am 06.05.1998 eine Kapitalerhöhung
beschlossen. Die Übernehmer der neuen Aktien aus
der Kapitalerhöhung 1998 der HVB haben zur Erfüllung des Ausgabebetrages
der neuen Aktien in der festgelegten Höhe von
137,23 DM (oder 70,18 Euro) Aktien der Hypobank als Sacheinlage
hingegeben. Die Aktien der Hypobank waren aber keine
137,23 DM wert, weil das in der Bilanz der Hypobank zum
31.12.1997 ausgewiesene Eigenkapital in Höhe von 9,36 Mrd.
DM verbraucht und diese Bilanz nichtig war. Die Risikovorsorge
der Hypobank zum Verschmelzungsstichtag 31.12.1997 war
nach sich ändernden Angaben des HVB-Vorstands um zunächst
3,5 Mrd. DM, dann 6,7 Mrd. DM und schließlich 11 Mrd. DM zu
niedrig dotiert. Die Bewertung der Hypobank-Aktien erfolgte nach
Angaben des Vorstands vom 21.07.1997 auf der Grundlage der
Hypobilanz zum 31.12.1997, die um 11 Mrd. DM überbewertet
und deshalb nichtig war. Die nichtige Bilanz 1997 war als Grundlage
der Unternehmensbewertung somit nicht geeignet. Aufforderungen
an den Vorstand der HypoVereinsbank, die Bareinzahlungsansprüche
der HVB aus der Kapitalerhöhung 1998 bei ihren
Hauptaktionären (Allianz AG, Münchener Rück AG, E.ON AG,
Land Bayern usw.) geltend zu machen, ist der Vorstand bis heute
nicht nachgekommen. Auch im Nichtigkeitsverfahren der
Kleinaktionäre zum Bundesgerichtshof (BGH-Urteil vom
25.11.2002, Az II ZR 49/01, NJW 2003, 970), in der der Vorstand
die HVB vertreten hat, wurde dieses Rechtsproblem dem
Vorstand sehr ausführlich dargelegt.
In diesem Zusammenhang verweisen wir auf den Inhalt der Begründung
der Verfassungsbeschwerde vom 14.02.2003, die
diesen Vorgang ausführlich behandelt. Der volle Wortlaut der
Verfassungsbeschwerde kann auf der Internetseite
www.wengert-ag.de unter „news/publikationen“ entnommen werden.
1.2. Die Übernehmer der neuen Aktien aus der Kapitalerhöhung
2000 der HVB im Zusammenhang mit der Übernahme der Bank
Austria haben zur Erfüllung des Ausgabebetrages einer neuen
HVB-Aktie in Höhe von 62 Euro je eine Aktie der Bank Austria
(BA) hingegeben. Die eingelegten BA-Aktien waren keine 62 Euro
wert, weil der Börsenkurs tatsächlich nur 42 Euro betrug und auf
der Grundlage der Bilanz der Bank Austria nach Angaben der von
beiden Banken beauftragten Gutachter Arthur Andersen und
Ernst & Young keine neutrale Unternehmensbewertung der Bank
Austria und ihrer Aktien durchgeführt wurde. Der Börsenkurs ist

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nach herrschender Ansicht der Betriebswirtschaftslehre und der
Rechtssprechung kein zuverlässiger Maßstab für den Gesamtwert
des Unternehmens, wie der Vorstand auf Seite 61 Abschnitt
2.1.6. des Verschmelzungsberichtes vom 17. März 1998 vorträgt
und im Verschmelzungsgutachten vom 18. März 1998 Seite
13 Abschnitt 28 bestätigt wird. Der Börsenkurs der BA-Aktie
von 42 Euro und die fehlende Unternehmens- und Aktienbewertung
der Bank Austria legt die Wahrscheinlichkeit nahe, dass
diese Einlagen keine 62 Euro wert waren und deshalb die BA-
Aktionäre 62 Euro pro Aktie in bar einzahlen müssen.
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1.3. Der Wert der ausstehenden Bareinzahlungsverpflichtungen der
davon betroffenen HVB-Aktionäre aus beiden Kapitalerhöhungen
beträgt ca. 14 Mrd. Euro. Diese Forderung der HypoVereinsbank,
insbesondere gegen die betroffenen HVB-Hauptaktionäre Münchener
Rück, ERGO, Allianz, E.on, Landesstiftungen, AZV und
andere machen die von Vorstand und Aufsichtsrat vorgeschlagene
erneute Kapitalerhöhung 2003 unnötig und rechtlich unzulässig,
da nach § 183 IV 1 und 203 III 1 AktG das Grundkapital
nicht erhöht werden kann, solange ausstehende Einlagen auf
das bisherige Grundkapital noch erlangt werden können.
2. Da sich die HypoVereinsbank in einem Abhängigkeitsverhältnis i.S. v.
§§ 311 ff. AktG befindet, muss ein Abhängigkeitsbericht (§ 312 II AktG)
erstellt und vom Abschlussprüfer geprüft werden (§ 313 AktG). Der Geschäftsbericht
(§ 312 Abs. 3 S. 3 AktG) muss die Schlusserklärung des
Vorstandes nach § 312 III AktG, den Bericht des Aufsichtsrates (§ 314
AktG) und dessen Stellungnahme zum Abhängigkeitsbericht des Vorstandes
und zum Prüfungsergebnis des Abschlussprüfer hierzu enthalten
(§ 171 Abs. 2 AktG). Hierbei handelt es sich um zwingend vorgeschriebene
Bestandteile dieser Berichte. Fehlen sie, so liegt es nicht
anders, als wenn die Berichte überhaupt fehlen: Die Hauptversammlung
und der beurkundende Notar würden gesetzeswidrig handeln, wenn sie
gleichwohl den Vorstand und Aufsichtsrat entlasten und den Beschluss
beurkunden würden (BGHZ 62, 193, 194).
2.1. Die Abhängigkeit der HVB von ihren Hauptaktionären, insbesondere
von der Münchener Rück AG und der Allianz AG, ergibt
sich materiell allein schon daraus, dass diese Aktionäre die
rechtswidrigen Vorstandsentscheidungen über die beiden fehlerhaften
Fusionen in 1998 und in 2000 vorher bestimmt und sie
rechtswidrig nicht mit den übrigen Aktionären abgesprochen haben.
Die rechtswidrige Bevorzugung der Hauptaktionäre und die
rechtswidrige Benachteiligung der übrigen HVB-Aktionäre und
damit die Abhängigkeit des Vorstands von den HVB-
Hauptaktionären ist schon deshalb offenbar.
2.2. Die Abhängigkeit ergibt sich formal zusätzlich daraus, dass die
Großaktionäre über 40 % des Grundkapitals der HVB halten und
hielten, obwohl schon eine Beteiligung von 20 % zur Abhängigkeit
des Vorstands vom Großaktionär führt (BGHZ 135, 107 Abhängigkeit
des VW-Vorstandes vom Land Niedersachsen). Die
Abhängigkeit wird verstärkt dadurch, dass die HVB wichtige
Hauptaktionärin ihrer eigenen Hauptaktionäre ist, beide gegenseitig
im jeweiligen Aufsichtsrat vertreten sind und wichtige Ver-

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triebskooperationen betreiben.
2.3. Die gesetzlich vorgeschriebenen Abhängigkeitsberichte werden
aufzeigen, dass die oben beschriebene Bareinzahlungspflicht der
falsch unterrichteten HVB-Aktionäre, die die neuen Aktien aus
den Kapitalerhöhungen 1998 und 2000 übernommen haben, im
Ergebnis nur die Hauptaktionäre, wie z.B. die Allianz AG, die
Münchener Rück AG, die E.ON AG und das Land Bayern, trifft,
weil sie auf Grund ihrer Treuepflicht gegenüber ihren Mitaktionären
verpflichtet waren, die gesetzeswidrigen Kapitalerhöhungsbeschlüsse
zu verhindern, ihnen jedenfalls nicht zuzustimmen,
was der BGH in seinem Urteil vom 25.11.2002 bestätigt hat
(BGH in NJW 2003, 970, 973 unter III 2 c mit Hinweis auf BGHZ
103, 184, 193 ff. „Linotype“ und BGH NJW 2003, 1032, 1033
unter I 1). Die Hauptaktionäre sind wegen Verletzung ihrer aktienrechtlichen
Treuepflicht verpflichtet, ihre Mitaktionäre von
deren Bareinzahlungspflicht freizustellen. Auch diese Zusammenhänge
muss der Abhängigkeitsbericht klären.
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Der Sachverhalt zeigt Tatsachen, die die Vermutung rechtfertigen,
dass bei den Kapitalerhöhungen 1998 und 2000 und ihrem
Vollzug bis heute Unredlichkeiten und grobe Verstöße gegen Gesetz
und Satzung erfolgt sind, so dass die Bestellung von Sonderprüfern
geboten ist.
Die von Vorstand und Aufsichtsrat vorgeschlagenen Entlastungsund
die Ermächtigungsbeschlüsse sind ebenso wie der KPMG-
Bestellungsbeschluss 1999 rechtswidrig und könnten auch dann
nicht notariell beurkundet werden, wenn sie formal gefasst würden.
Gegenantrag zu TOP 3: Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates
Wir beantragen, entgegen dem Vorschlag von Vorstand und Aufsichtsrat, auf
dem Gebiet des Gesellschaftsrechts erfahrene Sonderprüfer zu bestellen und
die Entlastung des Aufsichtsrates bis zur Bekanntgabe der Sonderprüfungsergebnisse
und der Abhängigkeitsberichte für die Geschäftsjahre 1998 bis 2002
zurückzustellen.
Begründung:
Siehe Begründung zum Gegenantrag zu TOP 2.
Gegenantrag zu TOP 4: Neuwahlen zum Aufsichtsrat
Wir beantragen,
Herrn Dipl.-Kfm. Georg Wengert, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, wohnhaft
Oderstraße 35 in 78244 Gottmadingen, zum Aufsichtsrat der Gesellschaft an
Stelle von Herrn Dr. Dr. h.c. Albrecht Schmidt zu bestellen.
Herr Dipl.-Kfm. Georg Wengert ist weder bei einer börsennotierten noch bei
einer aktiv tätigen Gesellschaft zum Aufsichtsrat bestellt. Darüber hinaus übt

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Herr Dipl.-Kfm. Georg Wengert auch kein vergleichbares Mandat in anderen
Kontrollgremien aus.
Begründung:
Herr Dr. Dr. h.c. Albrecht Schmidt, war seit 1979 Vorstand und seit 1990 Vorstandvorsitzender
der Bayerischen Vereinsbank und ist deshalb wegen nicht
auszuschließender gegenseitiger persönlicher Abhängigkeiten befangen, zukünftig
seine ehemaligen Kollegen im Vorstand der HypoVereinsbank nach den
gesetzlichen Vorschriften als Aufsichtsrat zu überwachen (§ 111 AktG).
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Herr Dr. Albrecht Schmidt ist während seiner „Regentschaft“ als Vorstandsvorsitzender
für die Geschäftspolitik der HypoVereinsbank verantwortlich, die in
den vergangenen Jahren zu gewaltigen und in der Geschichte der Bank beispiellosen
Unternehmensverlusten geführt hat. Herr Dr. Schmidt hat die geradezu
desatröse Fusion der Vereinsbank mit der Hypobank im Jahre 1997 verantwortlich
in die Wege geleitet. Herr Dr. Schmidt trägt ebenso die Verantwortung für
die Akquisition der Bank Austria im Jahr 2000, für die damals ca. 8 Mrd. EUR
bezahlt wurden, heute aber nur noch mit ca. 4 Mrd. EUR bewertet wird, ebenfalls
ein Mega-Verlust i.H.v. ca. 4.Mrd. EUR. Die gigantische Wertevernichtung
während seiner Amtszeit kann man heute emotionslos in Zahlen feststellen. Es
ist nicht zu erkennen, wie sich ein Vorstand, der bei der HypoVereinsbank für
so unvorstellbar hohe Verluste verantwortlich zeichnet, sich als Aufsichtsrat
qualifizieren könnte.
Ein ehemaliger Vorstandsvorsitzender, der Kraft eigener Omnipotenz seinen
Nachfolger selbst bestimmt und sich selbst zum Aufsichtsrat und zu dessen
Vorsitzenden ernennt, dem man berechtigter Weise mit seinen Kollegen und
mit den gesetzlichen Vorschriften einen Umgang nach „Gutsherrenart“ nachgesagt
(Prof. Theisen im Handelsblatt v. 30.10.2002), kann die Unabhängigkeitskriterien,
wie sie die geltenden Gesetze (z.B. das Aktiengesetz u.a.) und der
deutsche Corporate-Governance-Codex verlangen, in keinster Weise erfüllen. Im
übrigen ist die personelle Entflechtung der „Deutschland AG“ zur Stärkung des
Standorts Deutschland längst überfällig.
Der Hauptversammlung der HypoVereinsbank wird mit unserem Gegenvorschlag
Gelegenheit gegeben, einen Aufsichtsrat zu bestellen, der die Unabhängigkeitskriterien
des Deutschen Corporate-Governance-Codex für Aufsichtsräte
börsennotierter Gesellschaften erfüllt.
Gegenantrag zu TOP 5: Beschlussfassung über Kapitalmaßnahmen
Wir beantragen, entgegen dem Vorschlag von Vorstand und Aufsichtsrat, die
Beschlussfassung zur Ermächtigung der vorgeschlagenen Kapitalmaßnahmen
bis zur Bekanntgabe der Sonderprüfungsergebnisse und der Abhängigkeitsberichte
für die Geschäftsjahre 1998 bis 2002 zurückzustellen.
Begründung:
Siehe Begründung zum Gegenantrag zu TOP 2.

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Wengert AG
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Gegenantrag zu TOP 12:
Wir beantragen, den Vorschlag des Aufsichtsrates zur Wahl der KPMG Deutsche
Treuhand-Gesellschaft AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Berlin und
Frankfurt (KPMG), zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2003 abzulehnen.
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Begründung:
Nach den Feststellungen des Bundesgerichtshofes im Urteil vom 25.11.2002
besteht gegen die KPMG als Prüferin der HypoVereinsbank das Bestellungshindernis
der Befangenheit, weil die KPMG der HVB-Hauptversammlung 1998 die
erkannten Fusionsrisiken mit der Hypobank verschwiegen hat. Auch bestätigt
der BGH darin den Großaktionären, dass sie bei der Wahl der KPMG zur für
nichtig erklärten Wahl zur Abschlussprüferin 1999 ihre Treuepflicht gegenüber
ihren Mitaktionären verletzten, als sie dem rechtswidrigen Beschlussvorschlag
der Verwaltung zugunsten der KPMG zustimmten. Das Bestellungshindernis
besteht fort.
Zusätzlich ergibt sich ein Bestellungshindernis der KPMG daraus, dass die
KPMG als maßgebliche Mitwirkende an beiden Bankenfusionen die Übernehmer
der neuen HVB-Aktien auf das offensichtliche Risiko der Bareinzahlung der ü-
bernommenen Einlagen und die Hauptversammlungen beider Banken auf ihr
Bestellungshindernis nicht vor den Hauptversammlungsbeschlüssen hingewiesen
haben. Der HVB-Vorstand ist deshalb zudem verpflichtet, die KPMG auch
als Abschlussprüferin der Bank Austria abzuberufen.
Zusätzlich ergibt sich zu Lasten der KPMG ein Bestellungshindernis daraus,
dass sie nicht zugleich Fusionsberaterin der Vorstände der HVB, der Hypo Real
Estate Holding AG und der Bank Austria, vom HVB-Vorstand bestellte Abschlussprüferin
der Bank Austria und von den Aktionären bestellte Abschlussprüferin
der HVB und zugleich Abschlussprüferin und Fusionsberaterin von HVB-
Hauptaktionären sein kann. Die aufzuklärenden Beziehungen werden die Abhängigkeit
der Vorstände der HVB und ihrer Hauptaktionäre von der KPMG aufzeigen.
Bei der KPMG besteht außerdem die Besorgnis der Befangenheit, weil sie weder
die Unabhängigkeitskriterien der Wirtschaftsprüferordnung (§ 43 WPO), des
deutschen Corporate-Governance-Codex, noch diejenigen des „Sarbanes-Oxley-
Acts of 2002“ erfüllen kann. Aufgrund der engen und weitreichenden wirtschaftlichen
Verflechtungen, der umfangreichen Geschäftsbeziehungen und der damit
verbundenen wirtschaftlichen und persönlichen Abhängigkeiten zwischen der
KPMG und den Unternehmen der „HVB-Group“ ist die Befangenheit mindestens
aber deren Besorgnis, bei der KPMG zu befürchten, was eine Bestellung als
gesetzlicher Abschlussprüfer bei der HypoVereinsbank ausschließt. Dabei ist
auch zu beachten, dass die KPMG seit Jahren Abschlussprüfer von „Mutter-“,
„Tochter-“ und „Schwester-“Unternehmen der „HVB-Group“ ist, wie bei der Allianz
AG, der Münchener Rück AG usw. usw..

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Der Bestellungsbeschluss wäre rechtswidrig und könnte auch dann nicht notariell
beurkundet werden, wenn er formal gefasst würde.
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Mit freundlichen Grüßen
Wengert AG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft
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Dipl.-Kfm. Georg Wengert
(Wirtschaftsprüfer · Steuerberater)
Anlage: Schreiben der BW-Bank vom 16.04.2003 zum Aktien-Nachweis