25. April 2013 Infobrief - Kanzlei Henzler & Schuler

HENZLER & SCHULER - TREUHAND - Jochnerstr. 15 – 86381 Krumbach
Firma
Henzler & Schuler-Treuhand, Partnerschaft
Jochnerstr. 15
86381 Krumbach
■ Franz Henzler
Steuerberater, vereidigter Buchprüfer
■ Heinz Schuler
Diplom-Ökonom
Steuerberater
■ Peter Henzler
Diplom-Kaufmann (FH)
Steuerberater, Wirtschaftsprüfer
■ Markus Kirchner
Diplom-Betriebswirt (FH)
Steuerberater im Angestelltenverhältnis
Informationsbrief
zum
25. April 2013
Inhalt
1. Übernachtungskosten bei Berufskraftfahrern 9. Wichtige Hinweise zur Aufbewahrungspflicht
2. Verbilligte Wohnraumüberlassung bei Registrierkassen
3. Altverluste aus § 23 EStG verwerten a) Streitpunkt Kassenführung
4. Kinderbetreuungskosten b) Schätzungsmöglichkeit
5. Altenteilsleistungen und c) Aufbewahrungspflicht
Nichtbeanstandungsgrenze 10. Stellplatz- und Garagenkosten im Rahmen der
6. Erschließungsbeiträge als doppelten Haushaltsführung
Handwerkerleistung i.S. des § 35a EStG 11. Werbungskosten im Rahmen der
7. Steuersätze 2010 – 2014 Abgeltungsteuer
8. Sachbezugswerte 2013 12. Rechnungsergänzung durch Aufkleber
a) Sachbezugswerte 2012 und 2013 - monatlich 13. Coffee to go
b) Sachbezugswerte 2012 und 2013 - täglich a) Steuersätze 19 %
b) Steuersätze 7 %
ZMSD-Nr.: 10287
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1. Übernachtungskosten bei Berufskraftfahrern
Bereits im Mandanteninformationsbrief für Oktober 2012 hatten wir über die neue Rechtsprechung des
BFH informiert. Hiernach können bei einem Berufskraftfahrer Übernachtungskosten in Höhe von 5 € je
Übernachtung pauschal geschätzt werden.
Nunmehr hat das Bundesfinanzministerium mit Schreiben vom 4.12.2012 u.a. wie folgt Stellung genommen:
„Aus Gründen der Vereinfachung ist es ausreichend, wenn der Arbeitnehmer die ihm tatsächlich entstandenen
und regelmäßig wiederkehrenden Reisenebenkosten für einen repräsentativen Zeitraum von drei
Monaten im Einzelnen durch entsprechende Aufzeichnungen glaubhaft macht. Dabei ist zu beachten, dass
bei der Benutzung der sanitären Einrichtungen auf Raststätten nur die tatsächlichen Benutzungsgebühren
aufzuzeichnen sind, nicht jedoch die als Wertbons ausgegebenen Beträge“.
Bedauerlicherweise wendet die Verwaltung die positive BFH-Rechtsprechung nicht an. Berufskraftfahrer
sollten trotzdem über die Möglichkeit der Glaubhaftmachung informiert werden. Werden die o.g. Aufzeichnungen
geführt, kann der Arbeitgeber die ermittelten Beträge steuerfrei erstatten.
2. Verbilligte Wohnraumüberlassung
Häufig wird an Angehörige verbilligt vermietet.
Beträgt das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken ab 2012 weniger als 66 % der
ortsüblichen Marktmiete, so ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen
Teil aufzuteilen.
Soweit die Aufwendungen (Werbungskosten) auf den unentgeltlich überlassenen Teil entfallen, liegen
keine abziehbaren Werbungskosten vor.
3. Altverluste aus § 23 EStG verwerten
Sind alte Spekulationsverluste, die zum 31.12.2008 festgestellt wurden, bis heute noch nicht ausgeglichen,
dann sollte über die Ausgleichsmöglichkeiten nachgedacht werden.
Eine Übergangsregelung zu § 23 EStG schafft vom 1.1.2009 – 31.12.2013 die Möglichkeit, dass die alten
§ 23-Verluste (die bis zum 31.12.2008 entstanden sind) sowohl
- mit neuen § 23-Gewinnen als auch
- mit neuen § 20 Abs. 2-Gewinnen
verrechnet werden können.
§ 20 Abs. 2-Gewinne sind z.B. Veräußerungen von Aktien oder Anleihen, die seit 1.1.2009 angeschafft
und z.B. in 2012 oder 2013 mit Gewinn veräußert werden.
4. Kinderbetreuungskosten
Bisher wird zwischen erwerbsbedingten (= Betriebsausgaben oder Werbungskosten) und nicht erwerbsbedingten
(= Sonderausgaben) Kinderbetreuungskosten unterschieden. Ab 2012 sind die Kinderbetreuungskosten
ausschließlich als Sonderausgaben berücksichtigungsfähig.
Dabei sind wie bisher 2/3 der Aufwendungen, höchstens 4.000 € je Kind, für Dienstleistungen zur
Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes im Sinne des § 32 Abs. 1 Einkommensteuergesetz,
welches das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, zu berücksichtigen.
Wichtig:
Voraussetzung für den Abzug der Aufwendungen ist, dass der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine
Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt ist
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5. Altenteilsleistungen und Nichtbeanstandungsgrenze
Die Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert, der im Einzelnen nachzuweisen ist, abzugsfähig.
Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn der Wert der unbaren Altenteilsleistungen am Maßstab der
Sachbezugswerte der Sozialversicherungsentgeltverordnung geschätzt wird.
Für die unbaren Altenteilsleistungen ergeben sich folgende Werte:
Nichtbeanstandungsgrenzen für unbare Altenteilsleistungen
VZ Einzelperson Altenteilerehepaar
Verpflegung Heizung gesamt Verpflegung Heizung gesamt
Beleuchtung
Beleuchtung
andere NK
andere NK
€ € € € € €
2009 2.520 560 3.080 5.040 1.120 6.160
2010 2.580 574 3.154 5.160 1.148 6.308
2011 2.604 580 3.184 5.208 1.160 6.368
2012 2.628 585 3.213 5.256 1.170 6.426
Die nachweisbar gezahlten Barleistungen können daneben als Leibrente oder dauernde Last berücksichtigt
werden.
6. Erschließungsbeiträge als Handwerkerleistung i.S. des § 35a EStG
Mit Urteil vom 15.8.2012, Az. 7 K 7310/10 hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass
auch die Handwerkerleistungen außerhalb des Grundstücks, die aber für die Versorgung des Grundstücks
erforderlich sind, nach § 35a EStG begünstigt seien.
Gegen dieses Urteil wurde Revision beim BFH unter dem Az. VI R 56/12 erhoben.
Das Urteil widerspricht der bisherigen Verwaltungsauffassung. In der Anlage 1 zum BMF-Schreiben vom
15.2.2010; BStBl 2010 I S. 140 ist hinsichtlich der Hausanschlüsse zu unterscheiden, ob die entsprechende
Maßnahme innerhalb oder außerhalb des Grundstücks erfolgt.
Der Ausgang des Verfahrens ist schwer einzuschätzen. Liegen Reparaturen bzw. Sanierungen der Gemeinde/Stadt
vor, die zu Erschließungsbeiträgen führen, ist darauf zu bestehen, dass im Beitragsbescheid
eine Aufteilung in Material - und Arbeitskosten erfolgt. Ansonsten ist bereits aus formellen keine Berücksichtigung
bei § 35a EStG möglich.
7. Steuersätze 2010 – 2014
Das Einkommensteuergesetz sieht folgende Werte vor:
2010-2012 2013 2014
Grundfreibetrag 8.004 € 8.130 € 8.354 €
Eingangssteuersatz 14,0 % 14,0 % 14,0 %
Spitzensteuersatz 45,0 % 45,0 % 45,0 %
Beginn des Steuersatzes von 42 %
Grundtabelle bei 52.882 € 52.882 € 52.882 €
Splittingtabelle bei 105.764 € 105.764 € 105.764 €
Beginn des Steuersatzes von 45 %
Grundtabelle bei 250.731 € 250.731 € 250.731 €
Splittingtabelle bei 501.461 € 501.461 € 501.461 €
Die Anhebung des Grundfreibetrages in 2013 und 2014 wurde am 12.12.2012 durch den Vermittlungsausschuss
beschlossen. Der Gesetzesänderung muss der Deutsche Bundestag noch zustimmen.
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8. Sachbezugswerte 2013
Zum 1.1.2013 werden die Sachbezugswerte angepasst.
a) Tabellarische Gegenüberstellung der Sachbezugswerte 2012 und 2013 (monatlich)
Art des Sachbezugs Sachbezugswert 2012 Sachbezugswert 2013
Verpflegung insgesamt 219 € 224 €
Frühstück 47 € 48 €
Mittagessen 86 € 88 €
Abendessen 86 € 88 €
Unterkunft 212 € 216 €
freie Wohnung pro m 2
normale Ausstattung
3,70 € 3,80 €
freie Wohnung pro m 2 einfache
Ausstattung
3,00 € 3,10 €
b) Tabellarische Gegenüberstellung der Sachbezugswerte 2012 und 2013 (täglich)
Art des Sachbezugs Sachbezugswert 2012 Sachbezugswert 2013
Verpflegung insgesamt 7,30 € 7,47 €
Frühstück 1,57 € 1,60 €
Mittagessen 2,87 € 2,93 €
Abendessen 2,87 € 2,93 €
Unterkunft 7,07 € 7,20 €
Die täglichen Sachbezugswerte berechnen sich mit 1/30 aus den monatlichen Sachbezugswerten.
9. Wichtige Hinweise zur Aufbewahrungspflicht bei Registrierkassen
a) Streitpunkt Kassenführung
Ein immer währender Streitpunkt mit der Finanzverwaltung stellt – hauptsächlich im Bargewerbe – die
Ordnungsmäßigkeit der Kassenprüfung dar. Verstöße gegen die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung –
wie z.B. keine zeitnahe Führung, keine Kassensturzfähigkeit oder überhaupt das Fehlen einer Kasse – ermöglichen
der Finanzverwaltung sehr schnell den Einstieg in die Zuschätzung.
b) Schätzungsmöglichkeit
Das Finanzamt darf nach der Rechtsprechung die Besteuerungsgrundlagen schätzen, wenn der Steuerpflichtige
seinen Buchführungs- oder Aufzeichnungsverpflichtungen nicht, nicht ordnungsgemäß oder
nicht vollständig nachkommt und somit die Beweiskraft der Buchführung i.S.d. § 158 Abgabenordnung
nicht mehr gilt.
Der Umfang der Schätzungsbefugnis richtet sich danach, ob die Kassenführung im Mittelpunkt der betrieblichen
Tätigkeit steht.
c) Aufbewahrungspflicht
Bitte beachten Sie, dass die Erleichterungen zum Verzicht auf die Aufbewahrung von Kassenstreifen bei
Einsatz elektronischer Registrierkassen mit Wirkung ab 26.11.2010 aufgehoben wurden.
Es ist daher bei allen Registrierkassen erforderlich,
· Registrierkassenstreifen
· Kassenzettel
· Bons, Z-Bons
· Bedienungsanleitungen
· Arbeitsanweisungen
· usw.
komplett aufzubewahren.
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10. Stellplatz- und Garagenkosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung
Parkgebühren rechnen bei Auswärtstätigkeiten zu den sonstigen Reisekosten und können neben den km-
Kosten als Werbungskosten geltend gemacht werden.
In diese Richtung geht nun auch das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zu Stellplatz- und Garagenkosten
im Rahmen der doppelten Haushaltsführung.
Mit Urteil vom 13.11.2012, Az. VI R 50/11, hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen für einen separat
angemieteten Pkw-Stellplatz (oder Garage) im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten
zu berücksichtigen sein können.
11. Werbungskosten im Rahmen der Abgeltungsteuer
Seit 2009 gilt, dass bei Kapitalerträgen im Rahmen der Abgeltungsteuer ein Werbungskostenabzug nicht
mehr möglich sei. Dieser Aussage widerspricht brandaktuell das Finanzgericht Baden-Württemberg mit
Urteil vom 17.12.2012 (Az. 9 K 1637/10).
Das Finanzgericht ist der Auffassung, dass zumindest bei Kapitalerträgen, die in die sog. Günstigerprüfung
einbezogen werden (also Steuerbelastung unter 25 %), der tatsächliche Werbungskostenabzug möglich
sein muss.
Nicht entschieden wurde die Frage, ob der Ausschluss des Werbungskostenabzugs in den Fällen verfassungsmäßig
ist, in denen der tarifliche Steuersatz des Steuerpflichtigen über 25 % liegt.
Zwischenzeitlich hat die Finanzverwaltung Revision beim Bundesfinanzhof erhoben.
12. Rechnungsergänzung durch Aufkleber
Eine Rechnung mit einem Bruttobetrag von mehr als 150 Euro rechtfertigt den Vorsteuerabzug nur, wenn
alle Angaben i.S. des § 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) enthalten sind. Dazu gehören auch der vollständige
Namen und die vollständige Anschrift des Leistungsempfängers. Leider fehlt es gerade bei Barrechnungen
über 150 Euro häufig an dieser Voraussetzung. In der Praxis wird dies immer wieder dadurch gelöst,
dass diese fehlenden Rechnungsangaben durch einen Aufkleber ergänzt werden.
Hierzu ist anzumerken, dass eine Ergänzung durch den Rechnungsempfänger im Regelfall nicht zulässig
ist. Wenn, dann ist eine Ergänzung durch den Rechnungsaussteller zulässig.
Zu dieser Problematik liegen zurzeit zwei Verfahren beim Finanzgericht Köln. Das Finanzgericht Köln
muss klären, ob für Zwecke der Umsatzsteuer unzutreffende bzw. unvollständige Rechnungsangaben
durch einen Aufkleber berichtigt bzw. ergänzt werden können.
Solange diese Rechtsfrage nicht geklärt ist, ist darauf zu achten, dass Rechnungen über 150 Euro von Anfang
an alle erforderlichen Angaben des § 14 UStG ausweisen. Ansonsten ist der Vorsteuerabzug gefährdet.
13. Coffee to go
Immer wieder wird die Problematik „Steuersatz bei der Mitnahme von Heißgetränken“ nachgefragt.
Zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes existiert ein umfangreiches BMF-Schreiben vom 5.8.2004,
IV B 7 - S 7220 - 46/04, BStBl 2004 I S. 638.
a) Steuersatz 19 %
Die Lieferung von Kaffee- und Teegetränken ist mit 19 % zu besteuern.
Dabei spielt es keine Rolle ob die Getränke in einem Lokal verzehrt oder mitgenommen werden.
Auch die Abgabe von kakaohaltigen Getränken unterliegt dem allgemeinen Steuersatz.
b) Steuersatz 7 %
Nur bei bestimmten Getränken können im sog. Straßenverkauf 7 % Umsatzsteuer berechnet werden. Dies
sind natürliches Wasser, Milch und alkoholfreie Milchmischgetränke mit einem Milchanteil von mindestens
75 Prozent.
Beispiel zu Milchmischgetränken
Latte Macchiatto ist im sog. Straßenverkauf nur dann mit 7 % zu besteuern, wenn er einen Milchanteil
von 75% und mehr hat.
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