LIZEI EIN ARTNER - bei Polizeifeste.de

koeln09 09.04.2009 10:20 Uhr Seite 29
Karin Lange
Migration
Islam-Bezug angesehen werden. Als Orte
des „Kampfes der Muslime gegen Juden
und Kreuzritter“ werden diese Konflikte
wahrgenommen und der Eindruck vermittelt,
hinter alle dem stehe eine „christlich-jüdische
Weltverschwörung“. Was
die aktuellen Entwicklungen betreffen –
etwa im Irak oder Afghanistan – ist eine
Abschwächung dieses motivationsstiftenden
Faktors nicht zu erwarten.
Festnahmen
und Verurteilungen
Trotzdem zahlreiche Fahndungserfolge in
der Vergangenheit zu verzeichnen sind,
in deren Rahmen viele strategisch wichtige
Personen der „al-Qaida“ und ihrer
Verbündeten verhaftet oder bei NATO-
Einsätzen getötet wurden (darunter
befand sich im Mai 2007 der „Taleban“-
Führer und „al-Qaida“-Sympathisant
Mullah Dadullah in Afghanistan), kann
von einer Zerschlagung des globalen
Netzwerkes nicht ausgegangen werden.
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf
verurteilte am 5. Dezember 2007 drei
Angeklagte in einem Prozess mit „al-Qaida“-Bezug
zu Freiheitsstrafen zwischen
dreieinhalb und sieben Jahren. Die Angeklagten
wurden der Mitgliedschaft in
einer terroristischen Vereinigung im Ausland
bzw. deren Unterstützung sowie des
versuchten bandenmäßigen Betruges in
28 Fällen für schuldig befunden. Durch
einen groß angelegten Betrug hatten die
Angeklagten versucht etwa 4,3 Millionen
Euro aus Lebensversicherungen für „al-
Qaida“ zu beschaffen; dieses sah das
Gericht als erwiesen an. Verschiedenen
Versicherungsunternehmen sollte dafür
der tödliche Verkehrsunfall eines der
Angeklagten vorgetäuscht werden. Die
Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Das OLG Schleswig verurteilte am 24.
Januar 2008 einen Deutsch-Marokkaner
zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren
und neun Monaten. Das Gericht sah es als
erwiesen an, dass der Angeklagte in sechs
Fällen eine ausländische terroristische
Vereinigung unterstützt und in einem Fall
eine solche gegründet hatte. Das Urteil ist
noch nicht rechtskräftig.
Nutzung des Internets
Das Internet stellt das wichtigste Kommunikations-
und Propagandamedium für
Islamisten und islamistische Terroristen
dar. Über das Internet kann eine weltweite
Öffentlichkeit mit vergleichsweise
geringem Aufwand erreicht werden.
Abgeschottete Chaträume, verschlüsselte
E-Mails und Internettelefonie können
zum Austausch sensibler Informationen
und damit auch zur Planung von Anschlägen
genutzt werden. Das Internet bietet
auch Gelegenheit zum Beispiel über Chat-
Foren erste Kontakte zum Zwecke der
Rekrutierung zu knüpfen. Anonym über
das Internet kann ebenfalls die ideologische
und militärische Schulung erfolgen.
In diesem Bereich stellt die rasante technische
Entwicklung, insbesondere hinsichtlich
der Möglichkeiten der Verschlüsselung,
die Sicherheitsbehörden vor
besondere Herausforderungen.
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