Was Sie wissen sollten

TECHNIK
DER RECHTSFALL AUS DEM STAHLHANDEL
Das Betriebsgelände –
öffentlicher Verkehrsraum
Nachdem in einer der letzten Folgen dieser Reihe
die Haftung bei unzureichender Ladungssicherung
thematisiert wurde, die auch in diesem Heft wieder
aufgegriffen wird, geht es im heutigen Rechtsfall
ebenfalls um eine straßenverkehrsrechtliche Frage:
Ist das Betriebsgelände eines Unternehmens eine
Privatfläche oder ein öffentlicher Verkehrsraum
Die richtige Einordnung dieser Frage – und die Formulierung
sich daraus ergebenen Konsequenzen –
nimmt nachfolgend Rechtsanwalt Dr. Thorsten Hauröder
von der Düsseldorfer Anwaltssozietät Henseler
& Partner anhand des neuesten Rechtsfalls vor.
Dieser wird zunächst geschildert,
dann problematisiert und
schließlich gelöst. Daraus ergibt sich,
worauf Sie als Leser in entsprechenden
Situationen achten sollten.
Der Fall:
Die Stahl und Co. GmbH unterhält
ein Betriebsgelände mit mehreren
Lagerhäusern im Hafen von Gelsenkirchen.
Das Betriebsgelände ist
umzäunt und wird ab 18 Uhr durch
ein Tor verschlossen. Tagsüber steht
das Tor jedoch offen, so dass das
Betriebsgelände von eigenen Mitarbeitern,
Kunden, Transportunternehmern
etc. jederzeit befahren werden
kann. Eine gesonderte Einlasskontrolle
wird nicht durchgeführt.
Anfang Mai 2008 ereignete sich
auf diesem Betriebsgelände ein
Unfall. Ein – betriebsintern als „flinker
Freddie“ bekannter – Gabelstaplerfahrer
hatte mit seinem Teleskopstapler
einen einfahrenden Lkw des
Transportunternehmens T übersehen
und war mit einer Geschwindigkeit
von ca. 22 km/h frontal mit
diesem Lastwagen kollidiert. Dabei
wurde das Führerhaus des Lkw
schwer beschädigt; zudem erlitt der
Fahrer dieses Fahrzeugs schwere
Prellungen, und es wurde bei ihm ein
schmerzhaftes Hals-Wirbel-Syndrom-Trauma
festgestellt.
Das Problem:
Stahl & Co. nahm den Unfall
zunächst gelassen und übergab den
Fall an ihre Betriebshaftpflichtversicherung.
Diese verweigerte jedoch kurz
darauf die Deckungsübernahme und
erklärte, dass die Benutzung von
Betriebsfahrzeugen auf öffentlichem
Verkehrsraum nicht durch die
Betriebshaftpflicht abgedeckt sei.
Zudem wies sie darauf hin, dass für
die Benutzung eines Teleskopstaplers
auf dem Betriebsgelände eine
Kfz-Haftpflichtversicherung erforderlich
sei.
Stahl & Co. protestierte energisch: Es
handele sich bei dem Betriebsgelände
um Privateigentum, das der
Allgemeinheit nicht zur Verfügung
stünde; weiterhin hätte noch nie
jemand die Vorlage einer Zulassung,
geschweige denn eine Kfz-Haftpflichtversicherung
für die betriebseigenen
Teleskopstapler verlangt.
Die Lösung:
Der Schlüssel zu der Lösung des obigen
Problems liegt in der Einordnung
des Betriebsgeländes als öffentliche
Verkehrsfläche oder als Privatfläche:
❚ Bei einer Einordnung als öffentliche
Verkehrsfläche greift § 1 des
Pflichtversicherungsgesetzes
(PflVG), wonach der Halter eines
Fahrzeuges verpflichtet ist, eine
Haftpflichtversicherung abzuschließen,
wenn das Fahrzeug auf
öffentlichen Wegen oder Plätzen
i.S.d. Straßenverkehrsgesetzes verwendet
wird. (Vgl. Kasten)
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❚ Bei einer Einordnung des Betriebsgeländes
als Privatfläche bestünde
dagegen – mangels öffentlicher Verkehrsfläche
i.S.d. Straßenverkehrsrechts
– keine Kfz-Versicherungspflicht
gem. § 1 PflVG, sodass
etwaige, durch den Teleskopstapler
verursachte, Schäden durch die
Betriebshaftpflicht abgedeckt wären.
Für die Abgrenzung zwischen öffentlicher
Verkehrsfläche und Privatfläche
gilt Folgendes:
Grundsätzlich sind öffentliche
Verkehrsflächen nur diejenigen, die
durch straßenrechtliche Widmung
der Allgemeinheit zu Verkehrszwecken
zur Verfügung gestellt werden.
Hierbei handelt es sich um einen
förmlichen Akt der Gemeinde. Als
öffentliche Verkehrsflächen gelten
aber auch solche Flächen, die „mit
Zustimmung oder unter Duldung
des Verfügungsberechtigten tatsächlich
allgemein benutzt werden.“ (§ 1
Abs. 2 Allg. Verwaltungsvorschrift
zur StVO, vgl. Kasten)
Öffentlich im Sinne des Straßenverkehrsrechts
sind daher alle Wege,
Straßen und Plätze, die entweder
ausdrücklich oder mit stillschweigender
Duldung des Verfügungsberechtigten
für jedermann zur Benutzung
zugelassen sind und auch
benutzt werden, und zwar ohne
Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse
(so das Oberlandesgericht Bremen
in einem Urteil v. 15.10.1979, Az.
Ss 168/79).
Daraus folgt für Betriebsgrundstücke:
❚ Sind diese für die Allgemeinheit
zugänglich und können sie auch
tatsächlich von betriebsfremden
Personen betreten werden, so handelt
es sich um eine öffentliche
Verkehrsfläche.
❚ Können diese nur von Betriebsangehörigen
genutzt werden und
haben betriebsfremde Personen nur
mit Zustimmung des Verfügungsberechtigten
Zutritt, liegt keine
öffentliche Verkehrsfläche vor.
Für die Abgrenzung, ob es sich um
eine öffentliche oder nicht öffentliche
Verkehrsfläche handelt, kommt
es maßgeblich auf die äußeren Gegebenheiten
des Betriebsgrundsstücks
an. Denn daraus zieht die Rechtsprechung
regelmäßig Rückschlüsse
auf das Vorhandensein und den
Umfang der Gestattung bzw. Duldung
zum allgemeinen Verkehr. Dies
hat der Bundesgerichtshof in einem
aktuellen Urteil vom 04.03.2004 (4
StR 377/03) noch einmal klargestellt.
Für diese Abgrenzung kommt
es sicherlich auf die örtlichen Gegebenheiten
der einzelnen Betriebsflächen
an. Es können aber folgende
allgemeine Kriterien herangezogen
werden, die sich an bereits ergangenen
Urteilen orientieren ((+) =
öffentliche Verkehrsfläche; (-) =
keine öffentliche Verkehrsfläche):
❚ jedermann offenstehende Verladestraße
(+),
❚ ein allgemein zugänglicher Parkplatz
(+),
❚ ein für jedermann zugängliches
Betriebsgelände (+); dies gilt selbst
dann, wenn
– Unbefugten die Zufahrt durch
Schilder untersagt ist,
– für die Zufahrt eine Parkerlaubnis
verlangt wird,
– das Gelände nur durch ein (offen
stehendes) Tor befahrbar ist,
– die Benutzung des Grundstücks
zeitlich oder sachlich beschränkt
wird (z.B. während der Nachtzeit
oder nur für Fahrzeuge einer
bestimmten Art) oder
– das Betriebsgrundstück zwar
durch ein mit einem Pförtner
besetztes Eingangstor abgeschlossen
wird, der Pförtner sich
jedoch auf die Ausübung einer
reinen Verkehrskontrolle beschränkt.
❚ Grundstück ist durch eine Einfriedung
des Geländes durch Mauern
oder Zäune gesichert (-).
❚ Gelände ist durch Einlasskontrollen
nur einem beschränkten Personenkreis
wie den Betriebsangehörigen
zugänglich (-).
❚ Betriebsgrundstück ist nur mit
einem besonderen Ausweis oder
Passierschein zugänglich (-).
Gesetzestext | Verwaltungsvorschrift
§ 1 des PflVG lautet:
Der Halter eines Kraftfahrzeugs […] ist verpflichtet,
für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung
zur Deckung der durch den
Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden,
Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden
nach den folgenden Vorschriften abzuschließen und
aufrechtzuerhalten, wenn das Fahrzeug auf öffentlichen
Wegen oder Plätzen (§ 1 des Straßenverkehrsgesetzes)
verwendet wird.
§ 1 Abs. 2 Satz. 1 der Allg. Verwaltungsvorschrift
zur StVO – VwV-StVO) lautet:
Öffentlicher Verkehr findet auch auf nicht gewidmeten
Straßen statt, wenn diese mit Zustimmung oder
unter Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich
allgemein benutzt werden.
❚ Die entsprechende Fläche ist nur
individuell zugelassenen Lieferanten
und Abholen zugänglich (-).
Zieht man diese Kriterien heran,
wird man das Betriebsgrundstück
von Stahl & Co. im Ausgangsfall als
öffentliche Verkehrsfläche einordnen
müssen. Denn es ist jedermann
zugänglich; eine besondere Einlasskontrolle
findet nicht statt. Der Unfall
ereignete sich somit im öffentlichen
Verkehrsraum.
Im Ergebnis hätte Stahl & Co. für
den Teleskopstapler eine Kfz-Haftpflichtversicherung
abschließen
müssen. Die Betriebshaftpflichtversicherung
deckt den vom „flinken
Freddie“ verursachten Schaden
nicht. Lag keine Kfz-Haftpflichtversicherung
vor, muss Stahl & Co. die
Kosten für die Reparatur des Lkw
und die Heilbehandlung des Fahrers
sowie ggf. Schmerzensgeld aus eigener
Tasche bezahlen.
Worauf Sie achten sollten:
1. Vergewissern Sie sich, ob es sich
bei Ihrem Betriebsgrundstück nach
den obigen Kriterien um eine öffentliche
oder um eine nicht öffentliche
Verkehrsfläche handelt. Verkehr, der
nur in den Werks- oder Lagerhallen
mit eigenen Betriebsfahrzeugen
stattfindet, ist regelmäßig als nicht
öffentlich einzuordnen. Flächen, die
von jedermann betreten werden
q
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Ladungssicherung mit Varioschiene
Festgezurrt
Eine der häufigsten Ursachen für eine unzureichende
Ladungssicherung liegt wohl darin, dass auf der
Ladefläche zu wenig Zurrpunkte vorhanden sind. Dieses
Problem will ein Anbieter mit der Varioschiene lösen.
Nach Ansicht der 2FS Ladesicherung GbR, die kürzlich von Harthausen
nach Brühl umgezogen ist, sind die fehlenden Zurrpunkte nur
ein Teil des Problems. Ist die zu sichernde Ladung nämlich auch noch
unterschiedlich in ihrer Form und Belastbarkeit, wird es nach Ansicht
dieser Fachleute immer schwieriger, allen Anforderungen gerecht zu
werden.
Eine innovative und sichere Lösung hierzu sieht 2FS in den Varioschienen.
Ohne weiteres Werkzeug werden sie quer zur Fahrtrichtung
mit den vorhandenen Zurrpunkten verbunden.
Die Ladegüter werden dann auf den Schienen abgestellt. Durch die
Vielzahl der Lochungen können die Zurrmittel immer den Richtlinien
entsprechend angebracht werden, argumentieren die Experten. Somit
sei nahezu immer ein Zurrwinkel von 90° erreichbar.
Durch die direkt wirkende Vorspannkraft (90°) werden weniger
Überspannungen notwendig, was einen erheblichen Zeitgewinn bringt.
Selbst Ladegüter unterschiedlicher Größe und Abmessungen können
nach Anbieteransicht einfach und schnell nebeneinander gesichert
werden. Des Weiteren sei das verbleibende Ladegut bei Teilentladungen
jederzeit gesichert. Die mitgelieferten Antirutschmatten böten
zudem ein weiteres Plus an Sicherheit.
Weitere Informationen über das Produkt gibt es im Internet unter
www.Ladesicherung.de; das System ist patentiert. 2
Fotos: 2FS Ladesicherung, 68782 Brühl
Varioschiene –
Befestigungsdetail
(oben).
Varioschiene –
Sicherheit für
unterschiedliche
Ladegüter.
q können, sind dagegen öffentlicher
Verkehrsraum.
2. Wenn möglich, schaffen Sie
eine deutliche räumliche Trennung
von Werksgelände und umgebendem
öffentlichen Gelände (Einfriedung;
Beschilderung „Privat/Werksgelände
– Betreten oder Befahren
nur Betriebsangehörigen oder nach
Anmeldung am Haupteingang gestattet“).
Es müssen aber Kontrollen zum
tatsächlichen Ausschluss der Öffentlichkeit
erfolgen.
3. Wo eine vollständige Abgrenzung
des Werksgeländes nicht möglich
ist, sollte eine interne Trennung
in einen Bereich, der Lieferanten,
Kunden etc. zugänglich ist, und einen
Bereich, der nur von Betriebsangehörigen
und ausschließlich innerbetrieblich
eingesetzten Fahrzeugen
(Gabelstaplern) genutzt werden darf,
erwogen werden.
4. Ist keinerlei räumliche Trennung
möglich oder praktisch nicht
nachweisbar, sollten Sie sich bei Ihrer
Versicherung erkundigen, ob die
Betriebsfahrzeuge ausreichend versichert
sind. Bei Zweifeln sollte der Versicherer
eine entsprechende Bestätigung
abgeben. Dies gilt insbesondere
für solche Fahrzeuge, die bestimmte
Geschwindigkeiten nicht überschreiten
und damit bspw. nicht dem Pflichtversicherungsgesetz
unterliegen
(6 km/h für alle Fahrzeuge; 20 km/h
für sog. selbstfahrende Arbeitsmaschinen
und Stapler).
Fazit:
Die richtige Einordnung des eigenen
Betriebsgeländes als öffentliche
Verkehrsfläche ist mit weitreichenden
Folgen verbunden. Dargestellt
wurde in diesem Fall lediglich
die Frage, welche Versicherung
den Schaden deckt. Die Einordnung
ist aber auch bedeutsam für die
Frage, ob die straßenverkehrsrechtlichen
Bußgeld- und Strafvorschriften
Anwendung finden. Ein Verkehrsunfall
auf einem öffentlichen
Betriebsgrundstück ruft daher
regelmäßig auch die Ordnungs- oder
Strafverfolgungsbehörden auf den
Plan. 2
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