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Gemeinde Wolfsthal Gemeinde Wolfsthal

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GEMEINDERATSPROTOKOLL

GEMEINDERATSPROTOKOLL vom 10.12. 2009 4 Gutachten: Das Wasser besitzt derzeit bedingt Trinkwasserqualität. Die erhöhten Keimzahlen der Netzprobe könnten auf eine kontaminierte Hausinstallation zurückzuführen sein. Eine bakteriologische Kontrolluntersuchung ist durchzuführen. Dabei sollte eine Probe aus dem Netz sowie eine weitere aus einem Probehahn der Rücklaufleitung im Hochbehälter genommen werden. Zusätzlich ist die bereits in Betrieb befindliche Aufbereitungsanlage (Nanonfiltration u. UV – Desinfektionsanlage) nach Trinkwasserverordnung zu beproben. Aufgrund dieses Gutachtens wurden neuerlich am 21.9. 2009 Wasserproben genommen. Probenahmestelle: Probeentnahme 21.9. 2009: Probeentnahmestelle 4 - Bereich Schafbergsiedlung Probeentnahmestelle – Zulauf Schafbergsiedlung zum neuen Hochbehälter Probeentnahmestelle – Hochbehälter UV-Desinfektionsanlage, VOR UV-Desinfektion Probeentnahmestelle – Hochbehälter UV-Desinfektionsanlage, NACH UV-Desinfektion Gutachten Aerobe Keimzahl bei 22 Grad C 9 KBE/ml (max. 100) Aerobe Keimzahl bei 36 Grad C 6 KBE/ml (max. 20) Die Untersuchung ergab ferner niedrige Keimzahlen bei 22 Grad C und niedrige Keimzahlen bei 36 Grad C. Aerobe Keimzahl bei 22 Grad C 12 KBE/ml (max. 100) Aerobe Keimzahl bei 36 Grad C 8 KBE/ml (max. 20) Die Untersuchung ergab ferner niedrige Keimzahlen bei 22 Grad C und niedrige Keimzahlen bei 36 Grad C. Aerobe Keimzahl bei 22 Grad C 0 KBE/ml (max. 100) Aerobe Keimzahl bei 36 Grad C 0 KBE/ml (max. 20) Die Untersuchung ergab ferner niedrige Keimzahlen bei 22 Grad C und niedrige Keimzahlen bei 36 Grad C. Aerobe Keimzahl bei 22 Grad C 48 KBE/ml (max. 10) Aerobe Keimzahl bei 36 Grad C 1 KBE/ml (max. 10) Die Untersuchung ergab ferner erhöhte Keimzahlen bei 22 Grad C und niedrige Keimzahlen bei 36 Grad C. Gegen die Verwendung des UV-desinfizierten Reinwassers der Anlage als Trinkwasser bestehen derzeit im Rahmen der vorliegenden Untersuchungsergebnisse keine Bedenken. Die erhöhten Keimzahlen unmittelbar nach UV-Desinfektion könnten ein einmaliger Zufallsbefund sein. Es sollte allerdings zur Absicherung eine Kontrolluntersuchung bei der nächsten vierteljährlichen Untersuchung durchgeführt werden. c) Sportclub Wolfsthal – Neubau von Umkleidekabinen. Aufgrund der desolaten Umkleidekabinen ist der Sportclub Wolfsthal an die Gemeinde herangetreten, den Verein bei der Umsetzung eines Kabinenneubaues finanziell zu unterstützen. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf ca. € 200.000,--, eine genaue Kalkulation wird noch ausgearbeitet. Es wird versucht EU-Gelder für dieses Projekt zu lukrieren. ********************** TOP 02 - ENDE ***************************

GEMEINDERATSPROTOKOLL vom 10.12. 2009 5 zu TOP 03: Bericht des Prüfungsausschusses. Am Montag, dem 23. November 2009 hat durch den Prüfungsausschuss eine unangesagte Gebarungsprüfung stattgefunden. Der Obmann des PA bringt dem Gemeinderat den Prüfbericht zur Kenntnis. Gemeinsam mit dem Kassenverwalter wurde der vorgelegte Voranschlag 2010 besprochen bzw. erläutert. Der Gemeinderat nimmt den Prüfbericht sowie die Empfehlungen des PA zur Kenntnis. Der Prüfbericht bildet einen wesentlichen Bestandteil dieses Tagesordnungspunktes. ********************** TOP 03 - ENDE *************************** zu TOP 04: Verordnung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer. Das Amt der NÖ Landesregierung, Abt. IVW3, hat mit Schreiben vom 7.10. 2009 folgendes mitgeteilt: Bis einschließlich 2009 wurde der Hundertsatz (Hebesatz) des Steuermessbetrages zur Ermittlung der Grundsteuer jährlich gemeinsam mit dem Voranschlag beschlossen und kundgemacht und galt daher durchwegs nur für das jeweilige Haushaltsjahr. Durch den Entfall des § 73 Abs. 3 lit. A in der 13. Novelle der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000-15, ist es erforderlich, um die Rechtssicherheit der Grundsteuereinhebung zu gewährleisten, eine allgemeine Verordnung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer vom Gemeinderat zu erlassen (§ 27 Abs. 1 Grundsteuergesetz 1955 in Verbindung mit § 15 Ab s. 1 FAG 2008). Diese Verordnung sollte mit 1. Jänner 2010 in Kraft treten und daher rechtzeitig vom Gemeinderat beschlossen werden. ANTRAG DES GEMEINDEVORSTANDES: Der Gemeinderat möge folgende Verordnung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer genehmigen: Gemäß § 27 Bundesgesetz vom 13. Juli 1955 über die Grundsteuer (Grundsteuergesetz 1955), BGBl.Nr. 149/1955 idgF. und § 15 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz 2008 – FAG 2008, BGBl. I Nr. 103/2007 idgF. wird verordnet: Für die Berechnung des Jahresbetrages der Grundsteuer wird der Hundertsatz (Hebesatz) des Steuermessbetrages oder des auf die Gemeinde entfallenden Teiles des Steuermessbetrages wie folgt festgelegt: 1. Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) 500 v.H. 2. Grundsteuer für sonstige Grundstücke (Grundsteuer B) 500 v.H. WIRKSAMKEITSBEGINN Die Verordnung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.

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