Gemeinderatsnachrichten_Oktober_2013 [PDF, 40.0 KB]

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Gemeinderatsnachrichten_Oktober_2013 [PDF, 40.0 KB]

Pressemitteilung des Gemeinderates Dagmersellen

Dagmersellen

Aus dem Gemeinderat – Oktober 2013

Gemeindeversammlung am 3. Dezember 2013

Der Gemeinderat lädt die Stimmberechtigten auf Dienstag, 3. Dezember 2013 um 20.00 Uhr

ins Pfarrei- und Gemeindezentrum Arche zur ordentlichen Gemeindeversammlung ein.

Gemäss der provisorischen Traktandenliste stehen folgende Geschäfte zur

Beschlussfassung an: Kenntnisnahme von Finanz- und Aufgabenplan 2014 bis 2018,

Kenntnisnahme Jahresprogramm 2014, Voranschlag 2014 der Laufenden Rechnung und der

Investitionsrechnung, Festsetzung Steuerfuss, Ermächtigung des Gemeinderates zur

Mittelaufnahme sowie die Beschlussfassung eines Sonderkredites von Fr. 280‘000.- für die

gesamte Planung des Projektes FAKT (Neubau Feuerwehrgebäude, Sanierung

Gemeindehaus, Neubau Schulraum Kindergarten, Neubau Tiefgarage). Der Gemeinderat

ersucht die Stimmberechtigten, sich das Datum bereits heute vorzumerken. Die Botschaft

zur Gemeindeversammlung wird anfangs November in alle Haushalte zugestellt.

Verabschiedung Budget und Finanzplan

An mehreren Sitzungen hat der Gemeinderat sich mit der finanziellen Entwicklung der

Gemeinde auseinandergesetzt. In erster Linie ist für das kommende Jahr ein Budget zu

erarbeiten. Dieses hat sich auf den mehrjährigen Finanz- und Aufgabenplan (FAP)zu

stützen. Im FAP zeigt der Gemeinderat die Entwicklung des Budget- sowie der vier

Folgejahre auf. So sind in den FAP die langfristig geplanten Projekte aufzunehmen und

abzubilden, wie diese Investitionen gedeckt werden sollen. Beim Budget 2014 hat sich der

Gemeinderat an die dringend notwendigen Ausgaben halten müssen. Wünschenswerte oder

noch nicht zwingende Ausgaben mussten konsequent gestrichen werden. Trotz rigorosen

Sparbemühungen und dem Einbezug einer Steuererhöhung ist es dem Gemeinderat nicht

gelungen, ein ausgeglichenes Budget erarbeiten zu können. Der Gemeinderat hat das

Budget zu Handen der Rechnungskommission verabschiedet und wird es den

Stimmberechtigten an der Herbst- Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung vorlegen.

Kanton genehmigt Zonenplan Lindenzälgmatte

Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 5. Juni 2013 haben die Stimmberechtigten der

Gemeinde die Teilzonenplanänderung Lindenzälgmatte genehmigt. Der Regierungsrat des

Kantons Luzern hat diesen Gemeindeversammlungsentscheid im September 2013 formell

genehmigt.

Zur Zeit läuft ein Wettbewerbsverfahren zur Ausarbeitung eines Gestaltungsplanes für das

ganze Baugebiet. Mit diesem Verfahren will man eine qualitätsvolle und hochwertige


Gestaltung der Überbauung eines ortsplanerisch und landschaftlich sensiblen Gebietes

sicherstellen. Die Projekteingabe ist auf Ende November 2013 terminiert. Die Studien

werden Ende Jahr von den zuständigen Stellen beurteilt und im Anschluss daran wird die

Auftragsvergabe vorgenommen.

Genehmigung Rechnung Graf-Räber-Stiftung

Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung sowie den Bericht 2012 der Graf-Räber-Stiftung

geprüft und genehmigt. Die Graf-Räber-Stiftung bezweckt die Förderung von kirchlichen und

politischen sowie kulturellen Bestrebungen in der Gemeinde Dagmersellen im Sinne der von

der Familie Graf-Räber stets hochgehaltenen katholischen und konservativen Ideale. Dem

Stiftungsrat gehören an: Klaus Fellmann (Präsident, Leitung), Andreas Graf (Vizepräsident,

Aktuar) und Franz Zeder (Quästor, Rechnungsführung).

Der Gemeinderat hat bei seiner Prüfung festgestellt, dass die Rechnung der Stiftung korrekt

geführt wird, der Bericht die relevanten Informationen enthält und keine aufsichtsrechtlichen

Massnahmen erforderlich sind.

Anton Kronenberg-Stiftung

Der Stiftungsrat der Stiftung Gemeindehaus unter dem Präsidium von Hugo Riedweg hat

dem Gemeinderat das Gesuch um Genehmigung zur Änderung der Stiftungsurkunde,

insbesondere die Namensänderung und die Anpassung des Stiftungszwecks, beantragt. Der

Gemeinderat hat diesem Vorschlag zugestimmt. Inzwischen liegt auch die Genehmigung der

kantonalen Stiftungsaufsicht vor. Der Name lautet neu Anton Kronenberg-Stiftung. Die

Stiftung bezweckt die zur Verfügung Stellung des Grundstücks Nr. 140 Chrüzmatt,

Dagmersellen für sportliche Zwecke für die Einwohnergemeinde und/oder Sportvereinen

(Standort Sporthalle und Sportplätze). Das Grundstück Nr. 197, Baselstrasse 17,

Dagmersellen, soll der Einwohnergemeinde oder den Kirchgemeinden, örtlichen Vereinen

oder Organisationen zur Verfügung gestellt werden. Ferner kann die Stiftung Projekte in den

Bereichen Jugend, Sport, Musik und Kultur finanziell unterstützten.

Guter Revisionsbericht für Steueramt

Alle zwei Jahre führt die Dienststelle Steuern eine umfangreiche Revision des Steueramtes

durch. Dabei werden die Verarbeitungsprozesse, die Registerführung, die Veranlagung und

das Inkasso geprüft und beurteilt. Im Bericht an den Gemeinderat hält die Dienststelle

Steuern nun fest, dass das Steueramt unter der Leitung von Irene Zumbach umsichtig und

zielorientiert geführt wird. Für die grosse Umstellung auf das Projekt LuTax, welches die

Steuerämter aktuell stark beansprucht, sind die richtigen Vorbereitungen getroffen worden.

Die Mahnungen im Veranlagungs- und Inkassoverfahren wurden fristgerecht vorgenommen.

Die alten Steuerausstände von 4,02 % des Bruttoertrages liegen deutlich unter dem

kantonalen Mittel von 7.34 %. Mängel wurden keine festgestellt.

Der Gemeinderat gratuliert allen Mitarbeitenden des Steueramtes für die sehr gute Arbeit

und dankt ihnen für ihren fachkundigen und engagierten Einsatz bestens.

Neufestlegung Verteilschlüssel Kosten Schulische Dienste

Bis anhin wurden die Kosten der Schuldienste unter den elf angeschlossenen Gemeinden

nach der Anzahl Primarschüler verteilt. Die Basisstufenschüler haben dabei als

Primarschüler gezählt. Dagegen hat die Gemeinde Roggliswil Einsprache erhoben und die

Ungleichbehandlung der jungen Basisstufen- und Kindergartenkinder bemängelt.

Der Gemeinderat trägt der Einsprache von Roggliswil Rechnung. Zur Verteilung der Kosten

der Schuldienste Dagmersellen sollen künftig die Gesamtzahlen der Kindergarten- und

Basisstufenkinder aller angeschlossenen Schulen herangezogen werden.


Anpassung Taxen Alterszentrum Eiche

Die Pensionstaxen des Heimes Eiche werden laufend mit den Taxen der umliegenden

Heime verglichen und in ein Verhältnis zu den erbrachten Dienstleistungen gestellt.

Nachdem nun die Pensionstaxen in den letzten drei Jahren unverändert geblieben sind, hat

der Gemeinderat beschlossen, diese zu erhöhen. Ab 1. Januar 2014 wird für ein

Einzelzimmer Fr. 135.- (bisher Fr. 128.-) und für ein Doppelzimmer pro Person Fr. 125.-

(bisher Fr. 118.-) in Rechnung gestellt. Mit dieser massvollen Erhöhung liegt das

Alterszentrum Eiche bezüglich der Pensionstaxen noch immer im Mittelfeld der umliegenden

Heime. Die Pflegetaxen bleiben unverändert.

Trinkwasserversorgung in Notlagen in Buchs

Aufgrund der Lebensmittelgesetzgebung sind die Trinkwasserversorgungen verpflichtet,

durch Selbstkontrolle eine einwandfreie Wasserqualität für die Verbraucher zu sichern. Zur

Sicherstellung dieser Selbstkontrolle haben die Wasserversorgungen entsprechende

Konzepte erarbeitet. Die Brunnengenossenschaft Buchs hat ihr Konzept aus dem Jahr 1998

überarbeitet. Im Konzept sind die Verantwortlichkeiten zugewiesen. Ausserdem beinhaltet es

Merkblätter für die Reinigung von Brunnstube und Reservoir sowie diverse Schemas der

Brunnengenossenschaft Buchs. Der Gemeinderat hat das Konzept der

Brunnengenossenschaft Buchs für die Trinkwasserversorgung in Notlagen genehmigt und

nutzt die Gelegenheit, den Verantwortlichen der Brunnengenossenschaft für ihren Einsatz für

stets sauberes Trinkwasser bestens zu danken.

Neuer Präsident Musikschule

Auf Vorschlag der Musikschule hat der Gemeinderat Pirmin Kunz, Margritenweg 5,

Dagmersellen, als neuer Präsident der Musikschule Dagmersellen gewählt. Er löst Peter

Amrein ab, der seine Demission eingereicht hatte. Der Gemeinderat heisst Pirmin Kunz als

neuen Kommissionspräsidenten herzlich willkommen und dankt ihm für seine Zusage. An

Peter Amrein dankt der Gemeinderat ganz herzlich für seine langjährige und sehr engagierte

Tätigkeit für die Musikschule Dagmersellen.

Sonntagsverkauf am 22. Dezember 2013

Auf Gesuch der Coop Genossenschaft hat der Gemeinderat die Bewilligung für einen

Sonntagsverkauf am 22. Dezember 2013 erteilt. Das Gesuch wurde mit dem besonderen

Datum der diesjährigen Weihnachten und dem Anliegen zum Verkauf von Frischprodukten

begründet. Der Gewerbeverein wurde zur Stellungnahme eingeladen. Er ist mit dem Datum

einverstanden. Die Bewilligung ist für das Jahr 2013 gültig und gilt für sämtliche Ladenlokale

in der Gemeinde Dagmersellen.

Personalinformationen

Julia Steiner hat ihre Stelle als Mitarbeiterin der Finanzverwaltung auf den 30. November

2013 gekündigt. Sie wird auf Reisen gehen und einen längeren Auslandaufenthalt antreten.

Andrea Birrer, Dagmersellen, heisst die neue Sachbearbeiterin der Finanzverwaltung. Sie

tritt ihre Stelle am 1. November 2013 an. Julia Koster, Reiden, ist die neue Lernende auf der

Gemeindeverwaltung. Sie wird die Lehre als Kauffrau im August 2014 antreten. Fabian

Kathriner, Hochdorf, heisst der neue Gemeindeschreiber-Substitut. Er tritt seine Stelle am

14. Oktober 2013 als Nachfolger von Claudia Bachmann an, welche die

Gemeindeverwaltung Ende September verlassen hat. Gemeinderat und Verwaltung danken

den austretenden Mitarbeiterinnen bestens und heissen Andrea Birrer, Fabian Kathriner und

Julia Koster herzlich willkommen und wünschen ihnen einen guten Start auf der

Gemeindeverwaltung.


Dagmersellen, 14.10.2013

Kurt Steiger

Gemeindeschreiber

Gemeindeverwaltung Dagmersellen

062 748 52 52

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