Heft für Schülerinnen und Schüler - Landtag Schleswig-Holstein

politische.bildung.sh.de

Heft für Schülerinnen und Schüler - Landtag Schleswig-Holstein

durchblick

Wie arbeitet

der Landtag

{Ein Heft für Schülerinnen und Schüler }

Stand: 03/2013


Inhalt

Vorwort

inhalt

3 Vorwort des Landtagspräsidenten

4 Das Plenum

7 Warum gibt es Fraktionen

11 Geballte Fachkompetenz: die Ausschüsse

15 Wieso wählen

20 Überblick Plenarsaal

22 Geteilte Gewalt

25 Regeln für das Zusammenleben

29 Jeder kann Schleswig-Holstein bewegen

33 Einsparen oder verschulden – das ist hier die Frage

38 Auf den Spuren des jüngsten Abgeordneten

42 Vom Anfänger zum Politikprofi

47 Im Visier der Presse

50 Ganz schön vielfältig

54 Was haben wir mit Europa zu tun

58 Irgendwie anders

62 Der Landtag lädt Sie ein!

63 Impressum

Liebe Schülerinnen und Schüler,

sehr geehrte Lehrerinnen und Lehrer,

der Schleswig-Holsteinische Landtag ist nach der Landtagswahl in neuer Zusammensetzung

an den Start gegangen. Wir schreiben die 18. Wahlperiode und haben der Geschichte

des Landtages gleich zwei Premieren beschert:

Erstmals ist die Piraten-Partei in das Landesparlament gewählt worden. Neu ist auch, dass

die Partei der dänischen Minderheit, der SSW, sich an der Regierungsbildung beteiligt

und ein Ministerium übernommen hat. Im 18. Landtag bilden nun drei Parteien (SPD,

Bündnis 90/Die Grünen und SSW) eine Regierungskoalition. Sie verfügen gemeinsam

über eine Stimme mehr als die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Piraten.

Eine persönliche Premiere darf ich hier noch hinzufügen: Nachdem ich in meiner Partei

und Fraktion (CDU) sowie der Landesregierung eine Vielzahl von Ämtern ausgeübt habe,

hat der Landtag mich am 5. Juni zu seinem Präsidenten gewählt. Als überzeugter Parlamentarier

freue ich mich sehr auf meine neue Aufgabe. Das Parlament hat im System der demokratischen

Gewaltenteilung eine sehr wichtige Funktion: Es bringt die Regierung ins Amt,

indem es den Ministerpräsidenten wählt. Es berät und beschließt über Berichte, Anträge und

Gesetzentwürfe. Es legt mit dem Beschluss des Landeshaushaltes die Grundlage für die Regierungspolitik

und kontrolliert die Regierung bei der Ausführung der politischen Vorgaben.

Diese vielfältigen Aufgaben haben die 69 Abgeordneten des Landtages zu erfüllen. Darüber

hinaus ist aber eines ganz wichtig: Der Landtag tagt öffentlich – das betrifft die Vollversammlung

(das Plenum) und die acht ständigen Ausschüsse. Einzige Ausnahme ist der

Petitionsausschuss, an den sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Beschwerden über

behördliche Entscheidungen wenden können. Diese persönlichen Dinge sind vertraulich zu

behandeln. Alles andere aber geschieht „vor aller Augen“ und lädt insofern auch dazu ein,

sich in Debatten einzubringen.

Unser Landtag macht viele Angebote im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit. Auch die Landeszentrale

für politische Bildung gehört seit 2011 zur Landtagsverwaltung und hilft mit

ihrer Arbeit, das Verständnis für politische Abläufe zu verbessern. Hierzu soll und will auch

dieses Heft einen wichtigen Beitrag leisten. Denn: Demokratie ist keine Selbstgängerin, sie

muss mit jeder Generation neu mit Leben gefüllt werden. Eine Studie hat jüngst ermittelt,

dass viele Jugendliche den Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie gar nicht kennen

oder benennen können. Das können und wollen wir so nicht hinnehmen. Ebensowenig dürfen

wir uns damit zufriedengeben, dass sich nur rund 60 Prozent der Wahlberechtigten an

den Landtagswahlen beteiligen. Auf kommunaler Ebene liegt die Wahlbeteiligung zum Teil

noch darunter. Das sind Warnzeichen, die uns aufrütteln müssen. Eine Demokratie braucht

aktive Einmischung – wie wir Menschen die Luft zum Atmen.

Nicht zuletzt als ehemaliger Lehrer des Faches Wirtschaft/Politik weiß ich natürlich auch, dass

es nicht immer leicht ist, politische Abläufe transparent zu machen. Am besten gelingt das

Verstehen, wenn man selbst einmal ausprobiert hat, wie eine Entscheidung nach kontroverser

Debatte zustande kommt. Dafür bietet der Landtag bei Veranstaltungen wie Jugend im Landtag,

Model United Nations oder auch dem Schülerlandtag als Planspiel viele Möglichkeiten.

Ich würde mich sehr freuen, wenn möglichst viele von Euch und Ihnen unsere Angebote

nutzen und den Landtag besuchen. Vor Ort in eurer Region stehen darüber hinaus alle

Abgeordneten für direkte Gespräche und Diskussionen zur Verfügung. Demokratie braucht

eine gute Portion Dialog und Diskussion, um zu mehrheitlichen Entscheidungen zu kommen.

Ich freue mich daher auf viele Begegnungen und Gespräche im Laufe dieser Wahlperiode

und grüße Euch und Sie herzlich

Klaus Schlie

Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages

2

3


Das Plenum

Das Plenum

DAS PLENUM

Wenn vom Landtag die Rede ist, haben viele Schleswig-

Holsteiner automatisch das Bild der Plenarsitzungen vor Augen.

Denn: Hier werden die Gesetze beschlossen. Hier beziehen die

Abgeordneten Position, hitzige Debatten, Zwischenrufe und

manchmal auch persönliche Angriffe gehören zum Tagesgeschäft.

Genau dieses Bild greifen die Medien in ihrer Berichterstattung

häufig auf. Wenn die Abgeordneten sich öffentlich

streiten, sind viele Positionen längst abgesteckt. Denn:

In Ausschüssen arbeiten die Fachexperten der Fraktionen ihre

Standpunkte aus, hier wird klar, ob es zu einem Kompromiss

kommen kann oder nicht. Für die politische Detailarbeit

hat das Plenum dementsprechend weniger Bedeutung.

Wie abgestimmt wird, ist in der Regel keine Überraschung.

alles nur schein

Warum gibt es noch Diskussionen in großer Runde, wenn die

Positionen schon klar sind Sind die Plenarsitzungen dann nicht

überflüssig und die Debatten bloß Schein Das wäre zu einfach

gedacht. Die wichtigste Funktion der Plenarsitzungen liegt in

ihrer Öffentlichkeit – in einer Demokratie darf Politik nicht in

Hinterzimmern gemacht werden. Die Bürger können im Plenum

ihre Abgeordneten sehen und kennenlernen: Wie sind sie Laut

oder leise Angriffslustig oder höflich Der Plenarsaal ist außerdem

der Ort, an dem man sich über Pro und Kontra zu aktuellen

Themen ein Bild machen kann. Hier trägt die Volksvertretung

ihre Argumente nach außen und macht Entscheidungen transparent

– deswegen wird das Plenum häufig auch als „Schaufenster“

des Parlaments bezeichnet. Über die Sitzungen und

die Berichterstattung in den Medien können die Fraktionen ihre

Standpunkte in politischen Streitfragen verdeutlichen. Nicht die

Abgeordneten der anderen Seite, sondern vorrangig die Bürger

sollen damit überzeugt werden. Grundsätzlich bleibt es außerdem

immer möglich, dass sich Politiker in dieser letzten Phase

der Diskussion auch noch von anderen Meinungen umstimmen

lassen und von ihrer Linie abweichen. Die letzte Entscheidung

für oder gegen ein Gesetz fällt im Plenum.

Die SPD-Abgeordnete Regina Poersch

spricht im Plenum.

Die SSW-Abgeordnete Jette

Waldinger-Thiering und Patrick

Breyer von der Piraten-Fraktion

nutzen die Plenarsitzung zum

Austausch.

das plenum als marktplatz

Das Plenum ist eine Informationsplattform für die Öffentlichkeit,

die Abgeordneten nutzen die Sitzungen aber auch als Möglichkeit

zum Austausch untereinander. Am Rande der Debatten stellen

sie Kontakt zu anderen Politikern her, Informationen werden

ausgetauscht, die Opposition nutzt die Chance, Regierungsmitglieder

direkt anzusprechen. Denn: Für die Abgeordneten spielt

sich ein wesentlicher Teil der Arbeit in ihren Wahlkreisen ab –

teilweise fernab von Kiel. Wenn sie im Landtag sind, haben sie

in Fraktionen und Ausschüssen zu tun. Die Plenarsitzungen

stehen hingegen nur zehnmal im Jahr für jeweils drei Tage auf

dem Terminkalender der Politiker. Hier treffen alle Mitglieder

des Parlaments aufeinander. Deswegen ist der Plenarsaal nicht

nur der Ort für verbindliche Entscheidungen und öffentliche

Reden, sondern auch ein Umschlagplatz für Neuigkeiten und

ein Treffpunkt für die Abgeordneten, die Regierung – und die

Bürger.

alles hat seine ordnung

Die Abgeordneten müssen im Plenum einige Regeln einhalten.

Die Geschäftsordnung legt beispielsweise fest, dass ein Abgeordneter

nur dann sprechen darf, wenn der Präsident des Landtages

ihm das Wort erteilt. Wer „zur Sache“ reden möchte, muss

sich beim Schriftführer anmelden und sich auf die Rednerliste

setzen lassen. Nach einer Rede des Ministerpräsidenten hat

stets der Oppositionsführer das Wort. Auch für die Länge der

Reden im Plenum gibt es klare Regeln: Die Fraktionen erhalten

zu jedem Thema auf der Tagesordnung eine feste Redezeit,

die sie dann auch unter mehreren Abgeordneten aufteilen können.

Spricht ein Abgeordneter über die Redezeit hinaus, wird

er verwarnt. Redet er trotzdem weiter, kann ihm der Präsident

das Wort entziehen. Und es geht noch weiter: Überschreitet

die Landesregierung die angemeldeten Redezeiten, dürfen alle

Fraktionen länger reden – so lange, wie das Regierungsmitglied

überzogen hat. Denn: Der Landtag soll das letzte Wort behalten

– schließlich kontrolliert er die Regierung und nicht umgekehrt.

4

5


Das Plenum

Fraktionen

Üben Politiker im Landtag zwei

Funktionen aus – als Mitglied der

Regierung und als Abgeordneter

etwa – bleiben im Plenarsaal

Stühle leer. In der 18. Wahlperiode

ist Ministerpräsident Torsten

Albig (SPD) der einzige Abgeordnete,

der auch ein Regierungsamt

ausübt.

warum gibt es fraktionen

doppelt besetzt

Ein Minister erhebt sich von seinem Platz, geht durch den Saal,

setzt sich auf einen anderen Stuhl und schon geht’s los: Er ruft

dazwischen und klatscht dem Redner laut Beifall. Warum ist das

so Weil einige Abgeordnete zwei Sitze im Plenum haben und

damit auch unterschiedliche Rechte. Der Grund: Sie üben zwei

Funktionen aus – als von den Schleswig-Holsteinern gewählter

Abgeordneter und als Regierungsmitglied beispielsweise. Auf

der Regierungsbank dürfen die Minister keine Zwischenrufe

machen, nicht applaudieren und keine Zwischenfragen stellen.

Als Vertreter der Exekutive müssen sie sich bei den Debatten im

Parlament – der Legislative – zurücknehmen.

andere länder, andere sitten

Vergleicht man das Verhalten der Abgeordneten im schleswig-holsteinischen

Plenarsaal oder in dem des Deutschen

Bundes tages mit dem in Plenarsälen anderer Länder, könnten

Beo bachtern die Debatten hierzulande sogar langweilig

vorkommen. In einigen Ländern fliegen bei strittigen Themen

nicht nur Worte, sondern gelegentlich auch die Fäuste, Möbel

oder Wasserflaschen. Bilder handfester Auseinandersetzungen

zwischen Opposition und Regierung erreichen immer

mal wieder die Medien. Im russischen Parlament gingen die

Oppositionsmitglieder beispielsweise aus Protest gegen ein

umstrittenes Gas-Abkommen auf die Regierung los. In Südkorea

musste nach einer Auseinandersetzung über ein neues Mediengesetz

der Krankenwagen kommen. In Mexiko erhitzte eine

Diskussion um Probleme in der Infrastruktur die Gemüter der

Abgeordneten derart, dass es zu Körperverletzungen kam – und

das sind nur einige Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit.

Im Gegensatz dazu kann es im US-amerikanischen Senat sehr

eintönig zugehen. Denn die Geschäftsordnung erlaubt es den

Parlamentariern, „Ermüdungsreden“ zu halten, um Abstimmungen

hinauszuzögern. Es kann vorkommen, dass ein Senator der

Minderheitspartei stundenlang ohne Bezug zum eigentlichen

Debattenthema redet, während seine Parteikollegen versuchen,

Vertreter der Mehrheit in Hintergrundgesprächen umzustimmen.

Die längste Rede hielt ein Senator aus South Carolina im Jahr

1957. Er blieb 24 Stunden und 18 Minuten am Redepult und las

unter anderem die amerikanische Unabhängigkeitserklärung

sowie Kuchen rezepte seiner Großmutter vor.

Zu einer Fraktion schließen sich Abgeordnete zusammen, um

ihre politischen Interessen und Ziele im Parlament besser

durchsetzen zu können. Aber ist das nicht das Gleiche wie die

Parteien im Parlament Man sagt doch „die SPD-Fraktion“

oder „die CDU-Fraktion“. Richtig ist, dass die Mitglieder einer

Fraktion zumeist einer Partei angehören. Aber nicht immer: Es

können sich auch mehrere Parteien zu einer Fraktion zusammenschließen,

wie z. B. die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag

– ihre politische Überzeugung muss sich natürlich gleichen.

Auch parteilose Abgeordnete können sich einer Fraktion anschließen.

Aber was haben sie davon Ganz einfach: Erst durch

diesen Zusammenschluss bekommt ihre Meinung im Parlament

Gewicht. Als Gremien des Landtages haben die Fraktionen

zudem wichtige Funktionen: Hier bereiten die Abgeordneten

politische Entscheidungen vor, werten Informationen zu

aktuellen Themen aus, suchen gemeinsame Standpunkte und

koordinieren die Arbeit im Parlament. Um eine Fraktion bilden

zu können, muss eine Partei mindestens vier Abgeordnete im

Landtag haben. Ausnahme ist hier die politische Vertretung

der dänischen Minderheit: Ihre Abgeordneten haben immer die

Rechte einer Fraktion. Zum Vergleich: Im Deutschen Bundestag

müssen sich mindestens fünf Prozent der Abgeordneten

zusammenschließen, um diesen Rang zu erlangen.

Fragen

Nennen Sie die wichtigsten Aufgaben, die die Plenarsitzungen/die

Vollversammlung des Landtages erfüllen.

Erläutern Sie den Begriff vom Plenum als „Schaufenster“

des Parlaments. Ist der Begriff zutreffend Begründen Sie

Ihre Auffassung.

Informieren Sie sich im Internet über die Themen der bevorstehenden

Plenarsitzung. Formulieren Sie drei Fragen, die

Sie stellen würden und begründen Sie jeweils Ihr Interesse.

Untersuchen Sie, wann und wie der Arbeitsalltag des

Parlaments außerhalb des Plenarsaals in den Medien aufgegriffen

wird. Überlegen Sie, was bei Ihnen Aufmerksamkeit

sowie Informations- und Unterhaltungsinteresse auslöst.

6

7


Fraktionen

Fraktionen

piraten sollen eigene meinung vertreten

In der Regel wollen Parteien im Parlament geschlossen abstimmen

und die Abgeordneten bei einer politischen Entscheidung

an einem Strang ziehen. Bei der Piratenpartei steht das nicht

an erster Stelle. Sie verfolgt das Prinzip der Liquid Democracy:

Wichtiger als eine geschlossene Abstimmung ist für die Piratenpartei,

dass die Parteimitglieder und die Bürger auf jede Entscheidung

Einfluss nehmen können.

Über das Internet und die Software Liquid Feedback sind die Abgeordneten

im ständigen Austausch mit den Mitgliedern. Diese

können vorschlagen, mit welchen Themen sich ihre Vertreter im

Parlament beschäftigen sollen. Finden die Vorschläge und Ideen

genug Unterstützer, werden sie von den Abgeordneten weiter

verfolgt.

Aus der Satzung der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen

Landtag, §14 (1): „Die Fraktionsmitglieder sind in der

Wahrnehmung ihres freien Mandates nicht an Mehrheitsentscheidungen

oder Weisungen gebunden.“

Deswegen steht im Parlament auch Gewissens- und Meinungsfreiheit

für die Piraten an erster Stelle. Jeder Abgeordnete soll

seinem Gewissen folgen – auch wenn das eben bedeutet,

dass die Abgeordneten nicht immer einheitlich abstimmen. Im

Vergleich zu den anderen Parteien in den deutschen Parlamenten

sind die Piraten noch recht jung. In Deutschland wurden sie

2006 gegründet. 2011 zogen sie in Berlin zum ersten Mal in ein

deutsches Landesparlament ein. In Schleswig- Holstein sind sie

seit 2012 im Landtag vertreten.

Die CDU-Fraktion bei einer Sitzung im Landtag.

einzelkämpfer oder teamspieler –

freies mandat und fraktionsdisziplin

„Bei der Ausübung ihres Amtes sind die Abgeordneten nur

ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen

nicht gebunden.“ So steht es in der Landesverfassung für

Schleswig-Holstein. Trotzdem stimmen die Fraktionen meist

geschlossen „dafür“ oder „dagegen“. Manchmal schließen

sich dabei Abgeordnete der vorherrschenden Meinung ihrer

Fraktion an, schließen Kompromisse, obwohl sie eigentlich

anderer Meinung sind. Dann spricht man von Fraktionsdisziplin.

Was hat das aber noch mit der Gewissensfreiheit zu tun

Tatsächlich ist die Entscheidung zwischen abweichender

Meinung und Frak tionsdisziplin häufig eine Gratwanderung.

Durch die Fraktionen werden Politiker handlungsfähig – denn

keiner kann allein Politik machen. Die Abgeordneten sitzen

im Parlament, um etwas zu verändern; oft verfolgen sie ganz

bestimmte Projekte, für die sie in die Politik gegangen sind.

Wenn sie ihre Sache im Plenum durchsetzen wollen, sind sie

darauf angewiesen, dass ihre Fraktion mit der Macht ihrer

Stimmen hinter ihnen steht. Und genauso stehen sie dann

hinter ihren Kollegen. Wenn die Mehrheit der Fraktionsmitglieder

nach interner Diskussion etwas beschließt, ordnen sich die

Kollegen daher diesem Kompromiss in der Regel unter. Denn

für demokratische Entscheidungen sind Mehrheiten nötig, als

Einzelkämpfer kann ein Abgeordneter nicht viel bewirken. Und

nicht nur das: Dauerhafte Abweichler können ihrer Fraktion

sogar schaden – weil sie bei knappen Mehrheitsverhältnissen

die politische Gegenseite stärken.

Ein wichtiger Grund für einheitliche Abstimmungen ist auch die

Verantwortung für den Willen der Wähler. Die Parteien haben

schließlich ihre Stimmen bekommen, um das Programm der

Partei und deren Standpunkte zu vertreten. Wenn eine Fraktion

dauerhaft nicht in der Lage ist, mit verlässlichen Mehrheiten

die Ziele durchzusetzen, für die sie vor den Wahlen geworben

hat, verliert sie bei den Wählern an Glaubwürdigkeit. In anderen

Situationen stellen sich die Abgeordneten ebenfalls hinter

Die Fraktionen der SPD und der Piraten stimmen

im Plenum gemeinsam ab.

ihre Fraktion: Wenn sie sich mit einem Thema nicht so gut

auskennen. Da es nicht möglich ist, dass sich jeder Abgeordnete

detailliert in alle Sachfragen einarbeitet, müssen sie den

Empfehlungen ihrer fachkundigen Mitstreiter vertrauen – und

stimmen entsprechend ab.

im zweifel heisst es: abwägen

Ausnahmen gibt es jedoch. Wenn klar wird, dass Abgeordnete

bei einem Thema gegen ihr Gewissen entscheiden müssten,

kann die Fraktionsführung die Abstimmung freigeben – die

Fraktionsdisziplin entfällt hier und jeder entscheidet für sich.

Geht es beispielsweise um Fragen zum Thema Gentechnik,

werden die Abstimmungen häufig freigegeben und die Fraktionsdisziplin

aufgehoben. Ob sie den Eingriff in einen Organismus

sowie die künstliche Neukombination des Erbguts (DNA)

verurteilen oder von den Fortschritten, die dadurch entstehen,

überzeugt sind, sollen die Politiker ganz nach ihren eigenen

Überzeugungen entscheiden können.

Dafür, dass Abgeordnete von der Fraktionsdisziplin abweichen,

gibt es aber auch noch andere Gründe. Wenn eine Partei sich

nach Koalitionsverhandlungen zu sehr von ihren Standpunkten

und Wahlversprechen entfernt, kann es ebenfalls passieren,

dass sich Abgeordnete von ihr abwenden – um selbst der alten

Linie treu bleiben zu können. Schadet ein Direktkandidat seinem

Wahlkreis, indem er die Linie der Partei unterstützt, stimmt

er womöglich ebenfalls gegen die Mitstreiter – um seinen Rückhalt

bei den Wählern nicht zu verlieren. Wenn sich ein Politiker

in solchen Situationen gegen die Fraktionsdisziplin stellt, kann

er bei den Wählern möglicherweise sogar punkten. Stellt sich

ein Abgeordneter aber immer wieder gegen die Linie der Partei,

muss er damit rechnen, dass seine Partei seine Wiederwahl

nicht unterstützt. Denn: Nicht nur die Abstimmungen können

dann denkbar knapp werden, auch das Image der Partei nimmt

Schaden. Bei „fraktionsschädigendem Verhalten“ ist es auch

möglich, den Abgeordneten aus der Fraktion auszuschließen.

Ralf Stegner

Ein Interview mit SPD-Fraktionschef

Ralf Stegner und Patrick Breyer,

Fraktionschef der Piraten.*

Was verstehen Sie unter

Fraktionsdisziplin

Ralf Stegner: Fraktionsdisziplin meint,

dass die Abgeordneten einer Fraktion

im Landtag einheitlich abstimmen –

Ausnahmen gibt es beispielsweise bei

Gewissensentscheidungen – und in der

Lage sind, sich auf eine gemeinsame

Position zu verständigen. Sonst werden

Berechenbarkeit und Regierungsfähigkeit

gefährdet. Dazu braucht es eine gute

Zusammenarbeit der unterschiedlichen

Fachbereiche auf der Basis gemeinsamer

Werte und Ziele sowie des von Parteitagen

beschlossenen Wahl- und Regierungsprogramms.

Patrick Breyer: Abgeordnete, die sich

nicht an die „Fraktionsdisziplin“ halten,

werden bei anderen Fraktionen zum

Fraktionsvorstand zitiert, müssen sich

rechtfertigen und im schlimmsten Fall

wird ihnen damit gedroht, dass sie nicht

Interview

fraktionsdisziplin: wichtig oder verzichtbar

mehr als Kandidat aufgestellt werden.

Eine echte Meinungsäußerung findet

häufig nur statt, wenn der Fraktionschef

die Abstimmung „freigibt“, was selten

vorkommt.

Wir Piraten finden, ein Abgeordneter ist

nur seinem Gewissen verpflichtet und

hat das Recht, von der Linie seiner Partei

oder Fraktion abzuweichen. Deswegen

lehnen wir eine Fraktionsdisziplin, die

Druck auf das Abstimmungsverhalten der

Abgeordneten ausübt, ab. Wir stimmen

meistens gleich, immer wieder mal aber

auch unterschiedlich ab. Wir finden, dass

es Meinungen verfälscht, wenn vor der

Parlamentsabstimmung jede Fraktion

schon intern eine Mehrheitsentscheidung

trifft: Dadurch bekommen Gesetze

Mehrheiten, die bei freier Abstimmung

womöglich gescheitert wären.

Wie einigen Sie sich in der Fraktion

auf eine Position

Ralf Stegner: Unsere Arbeitskreise bereiten

die Themen vor. Lösungsvorschläge

werden dann in der Fraktionssitzung

diskutiert, und das kann durchaus kontrovers

sein. Doch Ziel ist immer, sich

auf eine gemeinsame Position zu verständigen,

die dann von allen auch so

vertreten wird.

Patrick Breyer: Vor jeder Abstimmung

im Plenum wird die Tagesordnung der

Plenarsitzung ins Internet gestellt und

über eine Mailingliste verschickt, in die

sich jeder eintragen kann. Online können

alle Abgeordneten der Piraten-Fraktion

eintragen, wie sie zu welchem Thema

abstimmen möchten und warum. Meistens

sind wir auch ohne Fraktionsdisziplin

einer Meinung. Es ist aber auch

schon vorgekommen, dass wir zu einem

Thema unterschiedliche Standpunkte

hatten. Dann vertreten wir auch mehrere

Positionen im Plenum und stimmen

unterschiedlich ab. Da es bei den von

uns vertretenen Bürgern unterschiedliche

Meinungen zu einem Thema gibt, muss

sich dies auch bei den Piraten widerspiegeln

können.

Patrick Breyer

* Die Interviews mit den beiden Abgeordneten wurden getrennt durchgeführt.

8 9


Fraktionen

Die Ausschüsse

Im Parlament stimmen Fraktionen in den

meisten Fällen geschlossen ab. Erläutern

Sie bitte: Was hat diese Praxis Ihrer

Meinung nach für Vor- und Nachteile

Ralf Stegner: Vorteile sind, dass es zu

klaren Beschlüssen kommt, welche Fraktion

wie abstimmt, und daraus resultierend

dann zu Mehrheiten oder eben auch

nicht. Bürgerinnen und Bürger wissen,

wie sich eine Fraktion in einer bestimmten

Frage positioniert. Nachteile sehe

ich nicht – eher schon, wenn Fraktionen

nicht geschlossen abstimmen. Dann kann

es auch passieren, dass Mehrheiten nicht

kalkulierbar sind. Das wäre bei wichtigen

Gesetzesvorhaben ein Desaster.

Patrick Breyer: Vorteile sehe ich keine.

Nachteil ist aus meiner Sicht die Verfälschung

des demokratischen Mehrheitswillens

im Parlament und die Intransparenz

von unterschiedlichen Meinungen

innerhalb einer Fraktion. Für die Demokratie

ist es insgesamt schädlich, wenn

die Bürger sehen, dass abweichende Meinungen

in einer Fraktion nicht zugelassen

und „Abweichler“ an den Pranger gestellt

werden. Unter den Bürgern und Wählern

gibt es auch unterschiedliche Meinungen,

das sollte sich auch bei ihren Vertretern

im Parlament widerspiegeln.

Die Entscheidungsfindung verhindert das

nicht: In Großbritannien oder den USA

gibt es auch keine Fraktionsdisziplin, und

trotzdem bringen die Parlamente dort

Gesetze auf den Weg. Eine Regierung

sollte sich nicht darauf verlassen können,

dass sie alles, was sie anschiebt, mit

der eigenen Mehrheit durchs Parlament

bringen kann. Da kommt die Souveränität

des Parlaments abhanden, und es findet

kein politischer Diskurs mehr statt. Dass

Gesetze auch mal keine Mehrheit finden,

gehört zur Demokratie.

Wie lassen sich ein freies Mandat

und Fraktionsdisziplin miteinander

vereinbaren

Ralf Stegner: Auch hier gilt: Unsere

Abgeordneten haben sich vor ihrer Wahl

in den Landtag bereits in vielen Fragen

positioniert. Sie treten nicht als unabhängige

„Einzelkämpfer“ an, sondern

stehen für eine Partei, die bestimmte

politische Werte und Positionen vertritt.

Die Fraktionsarbeit besteht darin, diese

bei Entscheidungen zu Grunde zu legen.

Deshalb ist freies Mandat und Fraktionsdisziplin

eben kein Widerspruch.

Patrick Breyer: Wenn der Anspruch an die

Fraktionsdisziplin, wie üblich, mit Druck

hinterlegt ist, dann ist das freie Mandat

mit einer „Fraktionsdisziplin“ in meinen

Augen unvereinbar.

Wie fließen Meinungen der Wähler

in Ihre Entscheidungen ein

Ralf Stegner: Die SPD ist in ständigem

Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern,

Vereinen und Verbänden. Insbesondere

unsere Arbeitskreise führen sehr viele

Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern

und Interessenvertretern. Dialog wird in

dieser Koalition ganz groß geschrieben!

Vor jedem Gesetzesvorhaben holen wir

uns Anregungen der Betroffenen, und

während des Verfahrens im Parlament

gibt es Anhörungen. Zudem hat die SPD

die Menschen in unserem Land beispielsweise

vor der Landtagswahl über das

Internet und in Veranstaltungen in allen

Kreisen direkt an der Erarbeitung ihres

Regierungsprogramms beteiligt.

Patrick Breyer: Vor jeder Plenarsitzung

stellen wir die Tagesordnung ins Internet

und tragen unser beabsichtigtes Abstimmungsverhalten

ein. Unsere Wähler und

alle Interessierten bekommen die Info

über eine Mailingliste. Unsere Einträge

können sie kommentieren und mit uns

diskutieren. Aus den Plenarsitzungen

twittern wir dann, sodass diejenigen, die

uns folgen, mit ihren Kommentaren auch

in die Plenardebatte eingreifen können.

Wir haben aber kein imperatives Mandat

bei den Piraten in Schleswig-Holstein,

wir müssen also die Entscheidungen

unserer Basis nicht zwingend befolgen

und holen auch nicht bei allen Fragen ein

Meinungsbild ein. Wir orientieren uns

aber immer an den Werten der Partei und

den Parteitagsbeschlüssen, an denen

ja wiederum die Basis mitgewirkt hat.

Übrigens können auf unseren Parteitagen

auch Personen, die nicht Mitglied der

Piratenpartei sind, Anträge einreichen.

geballte fachkompetenz: die ausschüsse

Von Landwirtschaft und Umweltschutz über Bildungspolitik

und Justizfragen bis hin zu Finanz- und Wirtschaftsthemen:

Das Arbeitsfeld der Abgeordneten ist vielseitig. Trotzdem

müssen sie in der Lage sein, in allen Bereichen fachkundige Entscheidungen

zu treffen – und über ausreichend Wissen verfügen,

um die Regierung kontrollieren zu können. Natürlich kann nicht

jeder Abgeordnete alles wissen. Doch jeder hat spezielles Fachwissen.

Ein Großteil der parlamentarischen Arbeit läuft darum

im Hintergrund ab – fernab der Plenardebatten. In Fachausschüssen

kümmern sich die Spezialisten um Anfragen, Berichte,

Anträge oder Gesetzentwürfe. Hier laufen die Informationen

zusammen, werden geprüft und bewertet. Hier befragen die

Mitglieder Experten zu speziellen Themen und lassen diejenigen

zu Wort kommen, die von möglichen Gesetzesänderungen betroffen

wären. Nachdem sie zu einem Ergebnis gekommen sind,

empfehlen die Mitglieder schriftlich, wie das Parlament zu einem

Thema abstimmen sollte. Wegen dieser umfangreichen Vorarbeit

gelten die Ausschüsse als „Werkstätten des Parlaments“.

Fragen

Beschreiben Sie den Unterschied zwischen einer Partei

und einer Fraktion im Parlament.

Wie findet innerhalb der Piratenpartei eine Meinungsbildung

statt und wie sollen Wähler in die Entscheidungsprozesse

eingebunden werden Nehmen Sie Stellung.

Erkundigen Sie sich anhand von Pressemitteilungen auf

den Websites der Fraktionen über ein aktuelles Thema und

vergleichen Sie die Positionen.

Erörtern Sie die Vor- und Nachteile der Fraktionsdisziplin.

Welche demokratischen Chancen und Gefahren sehen Sie

10

11


Die Ausschüsse

Die Ausschüsse

landtagswahl schleswig-holstein 2012

sitzverteilung

spd 22

cdu 22

gesamtsitze 69

10 grüne

6

fdp

6 piraten

3

ssw

landtagswahl schleswig-holstein 2012

verteilung der ausschusssitze

cdu

3

spd 3

gesamtsitze

11

2 grüne

1 fdp

1 piraten

1 ssw

zahl der ausschusssitzungen

im jahr 2011

36

26

4

14

18 19

15 16 18 11 14

kein experte sein geht nicht

Gebildet werden die Ausschüsse im Plenum jeweils für eine

Legislaturperiode. Sie setzen sich aus 13 Mitgliedern zusammen*

– alle Abgeordneten sind in der Regel in mindestens

einem Ausschuss aktiv. Je nach Beruf und Interessen werden

sie von ihren Fraktionen benannt. Wer kein Spezialwissen

mitbringt, muss kurzum zum Experten werden und sich einarbeiten.

Neben den Politikern kommen in den Sitzungen häufig

auch Sachverständige und Vertreter von Verbänden oder Interessensgruppen

zu Wort, um bestimmte Detailinformationen zu

liefern. Ausschüsse haben zudem das Recht, die Anwesenheit

jedes Mitglieds der Landesregierung bei den Sitzungen zu verlangen.

Das nennt man Informationsrecht. Auch der Wissenschaftliche

Dienst des Landtages unterstützt die Arbeit der

„Parlamentswerkstätten“. Für eine derart umfangreiche Prüfung

der Themen wäre im Plenum gar keine Zeit. Das Plenum leitet

einerseits Themen an die Ausschüsse weiter, diese können

aber auch selbst für ihr Aufgabenfeld die Initiative ergreifen.

vordenker des plenums

Acht ständige Ausschüsse gibt es im

Schleswig-Holsteinischen Landtag*:

Innen- und Rechtsausschuss

Finanzausschuss

Bildungsausschuss

Umwelt- und Agrarausschuss

Wirtschaftsausschuss

Sozialausschuss

Europaausschuss

Petitionsausschuss

Die Mitglieder tagen in der Regel zwischen ein- und

viermal im Monat.

* Stand 18. Wahlperiode

die ausschüsse als „vor-parlament“

Die Ausschüsse sind ein verkleinertes Abbild des Plenums –

es herrschen die gleichen Mehrheitsverhältnisse, die größte

Fraktion hat auch die meisten Leute im Ausschuss. Schon hier

müssen die Politiker klare Positionen vertreten, um später die

Mehrheiten für bestimmte Entscheidungen zu bekommen. Und

das ist wichtig, denn zu jedem Gesetzentwurf gibt der Ausschuss

eine Empfehlung ans Parlament ab. Wie sie einzelne

Themen bewerten, entscheiden die einzelnen Abgeordneten

zuvor in ihren Fraktionen, die dafür Facharbeitskreise bilden.

Dort einigen sie sich auf eine Haltung, die zu den Standpunkten

der Partei passt, und die die Ausschussmitglieder dann im Ausschuss

vertreten. Oft wird so schon in den Ausschüssen klar,

bei welchen Themen die spätere Abstimmung im Plenum knapp

wird und wo Einigkeit herrscht.

wie öffentlich ist öffentlich

Die Ausschüsse tagen öffentlich. Ausnahme ist der Petitionsausschuss,

weil es in seinen Sitzungen um vertrauliche Informationen

geht und Persönlichkeitsrechte geschützt werden

müssen. Behandeln andere Ausschüsse vertrauliche Informationen,

darf auch hier die Öffentlichkeit nicht zuhören. Heißt

„öffentlich“ aber nun, dass man die Arbeit des Parlaments in

den Ausschüssen ganz ungeschminkt beobachten kann Ja und

nein, denn auch hier werden die Diskussionen auf der Grundlage

von zuvor in nicht öffentlichen Runden besprochenen Positionen

geführt. Der Weg politischer Entscheidungen beginnt

nämlich bereits in den Fraktionen und ihren Facharbeitskreisen.

Hier werden die politischen Initiativen erarbeitet und die Standpunkte

vorgeklärt, mit denen die Abgeordneten für ihre Fraktion

in die parlamentarischen Beratungen einsteigen. Auch Koalitionspartner

sprechen in der Regel vor einer Ausschus ssitzung

ihr Vorgehen ab.

innen und

recht

finanzen

bildung

umwelt und

agrar

wirtschaft

sozial

Anmerkung: Die Summe der in der Liste angegebenen

Ausschusssitzungen ergibt nicht die Gesamtzahl

der Ausschusssitzungen in 2011, da es eine

Reihe gemeinsamer Sitzungen gegeben hat.

europa

petition

arbeitsgruppe

„haushaltsprüfung“

enquetekommission

parlament.

Untersuchungsausschuss

auf fehlersuche: untersuchungsausschüsse

Wenn mindestens ein Fünftel der Abgeordneten beantragt,

dem Verdacht auf eine Verfehlung nachzugehen, hat der Landtag

zudem die Pflicht, im öffentlichen Interesse einen Untersuchungsausschuss

einzusetzen. Das ist ein mächtiges Werkzeug

der Opposition. Durch Zeugen und Beweise prüft der Ausschuss

einen Vorgang und bewertet ihn nach einer nicht öffentlichen

Beratung in einem Abschlussbericht. Vor allem die Opposition

nutzt dieses Mittel, um Versäumnisse und Verfehlungen der

Regierung aufzudecken und öffentlich zu machen. Sie fordert

damit, dass die Regierungsmitglieder die politische Verantwortung

für ihr Fehlverhalten übernehmen. Denn: Die „Regierung

im Wartestand“ hat im politischen Ringen um Macht großes

Interesse daran, zu demonstrieren, dass unter ihrer Federführung

Vergleichbares nicht passiert wäre.

Vor dem Untersuchungsausschuss: Der ehemalige

Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank, Dirk

Jens Nonnenmacher (rechts).

Außer Kontrolle: Die brennende „Pallas“

treibt führerlos im Wattenmeer.

untersuchungen zum „pallas“-unglück –

die landesregierung auf dem prüfstand

Ab dem 25. Oktober 1998 hielt ein Schiffsunglück Schleswig-

Holstein in Atem: Vor der dänischen Nordseeküste brach an

Bord des italienischen Frachters „Pallas“ ein Feuer aus, das sich

schnell verbreitete. Die Besatzung wurde evakuiert, das Schiff

trieb danach führerlos im schleswig-holsteinischen Wattenmeer.

Das Unglück endete in einer Umweltkatastrophe: Der Frachter

lief vor Amrum auf Grund, Tonnen auslaufenden Öls richteten

schweren Schaden im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches

Wattenmeer an. Mehrere Bergungsversuche scheiterten. Der

Schwelbrand an Bord konnte erst einen Monat später gelöscht

werden. Rund zweieinhalb Monate dauerte die Bergung des Öls.

Die Opposition warf der Regierung aus SPD und Grünen und

vor allem Umweltminister Rainder Steenblock (Grüne) später

vor, das Krisenmanagement nicht im Griff gehabt zu haben. Die

Landesregierung habe nicht schnell genug die Möglichkeiten

zur Katastrophenabwehr genutzt und die Öffentlichkeit sei nur

unzureichend informiert worden. Um mögliche Versäumnisse

bei den Rettungsarbeiten aufzudecken, wurde im Dezember

1998 ein Untersuchungsausschuss im Landtag eingesetzt. In

41 Sitzungen – davon 18 öffentlich und 23 nicht öffentlich –

wurden 48 Personen zu den Vorfällen befragt und Beweise

gesichert. Im Abschlussbericht hieß es: Die Landesregierung

Schleswig-Holstein habe alle Möglichkeiten zur Katastrophenabwehr

beim Unglück genutzt, um Schäden zu vermeiden oder

zu minimieren. Das Ausmaß des Unglücks sei anfangs nicht absehbar

gewesen. Eine Folge der Ereignisse war im Jahr 2003 die

Einrichtung eines Havariekommandos – ein Zusammenschluss

von Bund und Küstenländern, der bei Unfällen auf Nord- und

Ostsee schnelle Sicherheitseinsätze koordinieren soll.

12 13


Die Ausschüsse

Die Landtagswahl

wieso wählen

und wenn keiner reden will …

Der Untersuchungsausschuss darf Experten, Zeugen und

Betroffenen unbequeme Fragen stellen, um einen Missstand

zu ergründen – aber was macht er, wenn die Befragten nicht

(ausreichend) antworten Er kann zum Beispiel Rechtsmittel

nutzen, um an seine Informationen zu kommen: Die Politiker

der Landesregierung sind per Verfassung verpflichtet, den

Ausschussmitgliedern auf Verlangen Auskunft zu erteilen,

Akten vorzulegen und ihnen Zugang zu den von der Regierung

verwalteten Behörden zu gewähren. Die Regierungsmitglieder

können das nur verweigern, wenn durch das Bekanntwerden

des Inhalts gesetzliche Vorschriften, Staatsgeheimnisse,

schutzwürdige Interessen Einzelner oder gar die Funktionsfähigkeit

der Landesregierung gefährdet werden könnten.

Zeugen und Sachverständige sind ebenfalls verpflichtet, zu

Anhörungen des Untersuchungsausschusses zu erscheinen.

Sie können vereidigt werden und dürfen die Auskunft nur verweigern,

wenn sie durch diese sich selbst oder einen Angehörigen

belasten würden. Wer grundlos nicht zu einer Anhö rung

erscheint oder ohne juristischen Grund Zeugnis oder Vereidigung

verweigert, kann bestraft werden: Der Vorsitzende des

Untersuchungsausschusses kann beim Amtsgericht ein Ordnungsgeld

oder sogar eine Ordnungshaft beantragen, um

die Aussage zu erzwingen. Sogar eine Durchsuchung oder

Beschlagnahmung kann beantragt werden.

lösungen für sonderfälle

Für spezielle Themen, die nicht in den ständigen Ausschüssen

bearbeitet werden, kann der Landtag einen Sonderausschuss

einberufen. Wie viele Mitglieder der dann hat und wie er sich

zusammensetzt, ist nicht durch die Landesverfassung vorgeschrieben.

Die zuständigen Politiker bearbeiten einen speziellen

Auftrag, danach löst sich der Ausschuss wieder auf. Ist ein

Thema zu komplex, müssen manchmal auch externe Sachverständige

aushelfen. In diesen Fällen kann das Parlament eine

Enquetekommission einsetzen. Im Gegensatz zu den Ausschüssen

können in diesen Gremien auch Personen arbeiten, die

keine Parlamentsmitglieder sind.

ein regierungsskandal

und seine folgen

Ein Beispiel für die Rolle dieser außerplanmäßigen

Ausschussarbeit sind die Ereignisse um die „Kieler

Affäre“ ab 1987. Nach dem Skandal um den damaligen

Ministerpräsidenten Uwe Barschel wurde ein

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss einberufen,

der Licht ins Dunkel der Affäre um Bespitzelung

und Korruption bringen sollte. Der Vorwurf:

Barschel sei Initiator einer Rufmordkampagne gegen

den SPD-Spitzenkandidaten Björn Engholm, die unmittelbar

vor der Landtagswahl 1987 startete.

Ein Ergebnis der Arbeit des Ausschusses war die

Forderung nach einer grundlegenden Verfassungsreform:

Die Macht der Regierung müsse begrenzt, die

Rolle des Parlaments, insbesondere der Opposition,

gestärkt werden. Nach der Neuwahl setzte der neue

Landtag zunächst eine Enquetekommission ein, die

„Anregungen für entsprechende Änderungen der

Landessatzung“ geben sollte. Auf Grundlage der

180 Seiten starken Empfehlungen der Kommission

ging dann ein Sonderausschuss des Parlaments im

Februar 1989 konkret ans Werk und legte dem Landtag

nach insgesamt 30 Sitzungen die 60 Artikel der

neuen Landesverfassung zur Abstimmung vor.

Wahlrecht bedeutet, dass jeder wahlberechtigte Schleswig-

Holsteiner wählen kann – aber nicht muss. Denn: Wir haben

ein Wahlrecht und keine Wahlpflicht. Wer seine Stimme nicht

abgibt, lässt allerdings andere Wähler bestimmen, was in

seinem Land passiert. Die Wahl ist darum der Kern der Demokratie.

In Schleswig-Holstein entscheiden die Bürger mit ihrer

Stimme über die Mehrheiten im Landtagund damit setzen

sie fest, wer den Kurs im Land vorgibt. Im Gegensatz zu einer

Diktatur, in der die Politiker unbegrenzt an der Macht bleiben

und ohne Legitimation herrschen, sind die Abgeordneten in

einer Demokratie auf Zeit tätig. Der Landtag in Schleswig-

Holstein wird für fünf Jahre gewählt. Danach entscheiden

die Bürger erneut, wer ihre politischen Interessen am besten

vertreten kann – und die Politiker müssen wieder

um Stimmen kämpfen.

Fragen

Die Ausschüsse werden auch als „Parlamentswerkstätten“

bezeichnet, begründen Sie.

Erklären Sie, worin die Macht der Ausschüsse besteht.

Warum wurden im Fall Barschel zwei Untersuchungsausschüsse

angesetzt Recherchieren Sie dazu im Internet.

Entwerfen Sie eine Überblicksgrafik zur Vorbereitung eines

Gesetzentwurfes – wie gehen die Ausschüsse vor Beziehen

Sie die Informationsrecherche und Entscheidungswege mit

ein. Berücksichtigen Sie dabei auch die nicht ständigen

Ausschüsse.

14

15


Die Landtagswahl

Die Landtagswahl

wer wird gewählt

Damit es keine Missverständnisse gibt: Die Bürger wählen

nicht den Regierungschef, sondern den Landtag. Und die Ab -

geordneten wählen dann wiederum den Ministerpräsidenten.

Wir geben unsere Stimme also nicht einem Spitzenkandidaten,

sondern einer politischen Partei. Auf Wahlplakaten sieht das

meist anders aus, darauf sind oft die Spitzenkandidaten zu

sehen. Das ist schon sinnvoll, denn die stärkste Partei beansprucht

nach der Wahl in der Regel für sich, eine Regierung zu

bilden – und stellt dann auch den Ministerpräsidenten. Und

wer das wird, sollte man vorher natürlich wissen. Manchmal

kommt es aber auch vor, dass nach einer Wahl ein ganz anderer

Politiker Regierungschef wird – weil sich die Machtkonstellatio

nen entsprechend verändert haben und die Parteien auch

perso nelle Kompromisse eingehen, wenn sie Koalitionen bilden.

wer darf wählen

In unserer Demokratie gelten einige wichtige Grundsätze:

Wahl berechtigt ist, wer mindestens 18 Jahre alt und deutscher

Staatsbürger ist sowie seit mindestens drei Monaten seinen

Wohnsitz oder seinen dauerhaften Aufenthaltsort in Schleswig-

Holstein hat. Das Wahlrecht gilt allgemein – jeder hat das gleiche

Recht, seine Stimme abzugeben, ohne Einschränkungen

durch Konfession, Rasse, Bildung oder Geschlecht. Das Recht,

sich an einer Wahl beteiligen zu können, wird aktives Wahlrecht

genannt. Damit niemand die Wahl beeinflussen kann, muss sie

frei und die Stimmabgabe geheim sein. Bei der Auswertung

zählt dann jede Stimme gleich. Die Bürger wählen die Repräsentanten

zudem unmittelbar, das heißt, sie wählen einen

Ab ge ordneten direkt oder mehrere Abgeordnete über eine Liste.

Zum Vergleich: Bei einer indirekten Wahl bestimmen die Wähler

zunächst Wahlmänner, die dann über die Besetzung eines

Amtes entscheiden – wie etwa bei der Präsidentschaftswahl in

den USA. Nur unter bestimmten Bedingungen kann Schleswig-

Holsteinern das Wahlrecht aberkannt werden – wenn ein Richter

es ihnen bei einer Verurteilung entzieht oder sie entmündigt

werden und daher ihre Angelegenheiten nicht ohne Betreuer

regeln dürfen.

wen kann man wählen

Wer zur Wahl steht, bestimmen meistens die Parteien. Auf

Parteitagen wählen die Ortsverbände in der Regel ihre Kandidaten

für die Wahlkreise in Schleswig-Holstein. Die Delegierten

der Landesverbände bestimmen dann, welche Politiker auf der

Landesliste stehen. Schleswig-Holsteiner, die keiner Partei angehören,

können unter bestimmten Bedingungen als Einzelbewerber

in einem Wahlkreis kandidieren. Die Vo raussetzungen:

Bewerber müssen mindestens 18 Jahre alt sein und seit einem

halben Jahr in Schleswig-Holstein wohnen. Die Möglichkeit,

sich wählen zu lassen, wird passives Wahlrecht genannt. Ganz

ohne Unterstützung geht es jedoch nicht: 50 Wahlberechtigte

muss jeder Einzelbewerber hinter sich vereinen, um aufgestellt

zu werden.

Das Zweistimmenwahlrecht: Wie sich eine Fraktion nach der Landtagswahl zusammensetzt, Beispiel: SPD 2012

1. Schritt

13 Direktmandate

(Erststimme)

3

13–15, 16, 18

12

32, 33

22, 25

31, 35

zu verteilen:

30,4 % der Wählerstimmen

22 Sitze

2. Schritt

9 Listenkandidaten

(Zweitstimme)

spd Landesliste

Torsten Albig

Serpil Midyatli

Ralf Stegner

Birgit Herdejürgen

Martin

Habersaat

Regina

Poersch

Wolfgang Baasch

Gitta

ta Trauernicht

wie wird gewählt

Das Wahlrecht ist Ländersache – jedes der 16 Länder in

Deutschland hat daher ein eigenes Verfahren, um sein Parlament

zu wählen. Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein

wird ein personalisiertes Verhältniswahlrecht angewendet.

Zwei Stimmen kann hier jeder Wähler vergeben. Mit dem ersten

Kreuz entscheiden sich die Wähler für eine Person – damit

bestimmen sie, welcher Kandidat aus ihrem Wahlkreis direkt in

den Landtag einzieht. So ist sichergestellt, dass auch wirklich

alle Regionen des Landes dort vertreten sind. Es reicht die relative

Mehrheit der Stimmen, deshalb spricht man hier von der

relativen Mehrheitswahl. Diese Mehrheit wird auch einfache

Mehrheit genannt – wer am meisten Stimmen hat, gewinnt.

Alle anderen gehen leer aus. Mit der Zweitstimme entscheiden

sich die Wähler für eine Partei – damit bestimmen sie, wie stark

die politischen Gruppierungen im Landtag vertreten sind. Jede

Partei erhält so viele Sitze wie ihr nach dem prozentualen Anteil

ihrer Wählerstimmen zustehen. Das Zahlenverhältnis der Stimmen

gibt also den Ausschlag – deswegen nennt man dieses Verfahren

Verhältniswahl. Welche Politiker die Sitze im Parlament

dann einnehmen, bestimmen die Parteien durch die Reihenfolge

ihrer Kandidaten auf der Landesliste.

nicht jeder darf rein

Eine Hürde müssen jedoch fast alle politischen Gruppierungen

auf dem Weg in den Landtag überwinden: Parteien benötigen

mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen, um ins Parlament

einzuziehen – so legt es das Wahlgesetz fest. Diese Einschränkung

wird als 5-Prozent-Klausel bezeichnet. Sie soll verhindern,

dass zu viele kleine Parteien im Parlament sitzen. Denn:

Das würde die Bildung einer Regierungskoalition erschweren.

Werden Gruppierungen mit Stimmanteilen unter fünf Prozent

ausgeschlossen, konzentriert sich die Sitzverteilung hingegen

auf wenige Parteien – das soll die Funktionsfähigkeit des Parlaments

garantieren. Nur in einem Fall können die Parteien auch

ohne diesen Stimmenanteil ins Parlament einziehen, wenn sie

die sogenannte Grundmandatsklausel erfüllen. Das bedeutet:

Sie müssen mindestens einen Wahlkreis gewonnen haben.

Die Partei der dänischen Minderheit – der Südschleswigsche

Wählerverband (SSW) – ist generell von der 5-Prozent-Klausel

befreit.

neues wahlrecht für schleswig-holstein

Bei der Landtagswahl im September 2009 ging einiges schief:

Für die CDU und die FDP hatten zusammen 744.950 Menschen

gestimmt, für die restlichen im Landtag vertretenen Parteien

772.475 – also deutlich mehr. Trotzdem hatten CDU und FDP

zusammen eine knappe Mehrheit von einem Sitz im Landtag,

bildeten eine Regierung und wählten Peter Harry Carstensen

(CDU) zum Ministerpräsidenten. Klingt widersprüchlich Deshalb

entbrannte auch ein großer Streit um die Sitzverteilung

und die Mehrheitsverhältnisse im Landtag. Der Fall landete

schließlich vor dem Landesverfassungsgericht.

Aber: Wie konnte es dazu überhaupt kommen Schuld war das

Wahlrecht, das damals in Schleswig-Holstein galt. Über die

Zweitstimmen wurde bei der Wahl festgelegt, wie viele Abgeord-

nete von jeder Partei im Landtag sitzen sollen. 69 Sitze waren

zu vergeben, davon erhielt jede Partei den prozentualen Anteil,

den sie an Wählerstimmen bekommen hatte. Das ergab bei

der Landtagswahl 2009 23 Sitze für die CDU, die SPD erhielt

19 Sitze. Eigentlich alles klar. Allerdings gab es damals in

Schleswig-Holstein noch 40 Wahlkreise, in denen mit der

Erststimme jeweils ein Direktkandidat für den Landtag gewählt

wurde. Die SPD errang sechs dieser Direktmandate. Bedeutet:

Sechs von den 19 Abgeordneten kamen aus den Wahlkreisen,

die anderen 13 Sitze wurden über die Landesliste – mit der

Zweitstimme – vergeben. Die CDU allerdings gewann die anderen

34 Wahlkreise direkt, und damit hatten auch 34 CDU-Kandidaten

das Recht, in den Landtag einzuziehen. Das Problem:

Die Union hatte eigentlich mit ihren 31,5 Prozent der Zweitstimmen

nur 23 Sitze zur Verfügung.

Zu Hause bleiben mussten die übrigen elf Direktkandidaten

trotzdem nicht: Der Landtag wurde einfach vergrößert. Die CDU

bekam ihre 34 Sitze, indem sogenannte Überhangmandate

vergeben wurden – es wurden elf „Stühle“ dazugestellt. Die

Union hatte damit zwar nur 31,5 Prozent der Stimmen gewonnen,

verfügte nun aber plötzlich über 42,5 Prozent der Sitze im

Landtag. Irgendwie ungerecht, oder Genau, deshalb bekamen

die anderen Parteien Ausgleichsmandate. Es wurden also noch

mehr Stühle aufgestellt. Um das richtige Verhältnis wieder herzustellen,

hätte die SPD zusätzlich 28 Mandate, die FDP 16, die

Grünen 13, die Linke 6 und der SSW 4. Bei insgesamt 101 Sitzen

hätten CDU und FDP dann nur 50 von 101 Sitzen gehabt – und

damit keine Mehrheit.

Aber die hatten sie doch am Ende Genau, denn: Das schleswigholsteinische

Wahlgesetz regelte den Ausgleich damals anders.

Die Wahlleitung entschied, die Ausgleichsmandate nicht vollständig

zu verteilen, sondern sie zu „deckeln“, also zu begrenzen.

Drei Überhangmandate der CDU wurden nicht ausgeglichen.

Die CDU/FDP-Koalition erhielt nach diesem Verfahren

48 Sitze, die Oppositionsparteien aber nur 47. Sie waren nun

also im Landtag in der Minderheit, obwohl sie eine knappe

Mehrheit der Wählerstimmen auf sich vereinigten.

Die Grünen und der SSW klagten gegen diese Sitzverteilung.

Und sie bekamen recht: Die Deckelung der Ausgleichsmandate

wurde als verfassungswidrig eingestuft, weitere strittige Punkte

im Wahlrecht sollten entschärft werden. Am 24. März 2011 wurde

in Schleswig-Holstein daraufhin ein neues Wahlrecht beschlossen.

Dass im schleswig-holsteinischen Landtag ab sofort nur

noch 69 Abgeordnete sitzen dürfen, steht darin. Die Zahl der

Wahlkreise wurde von 40 auf 35 reduziert, es gibt neue Regeln

zu Überhang- und Ausgleichsmandaten, damit eine ungerechte

Verteilung unwahrscheinlicher wird, und: Künftig werden die

Wählerstimmen nicht mehr nach dem Zählverfahren d‘Hondt,

sondern nach Sainte Laguë/Schepers in Mandate umgerechnet

(mehr dazu auf Seite 18). Um die Änderungen auch in der Praxis

umzusetzen, wurde im Mai 2012 der Landtag neu gewählt.

Mehr Informationen zum neuen Wahlrecht gibt es unter

http://politische-bildung-sh.de/aktivitaeten/themen/ein-neues-wahlrecht-fuer-schleswig-holstein/

16 17


www.sh-landtag.de

www.sh-landtag.de

Landtagspräsident Klaus Schlie bei

seiner Vereidigung.

In geheimer Wahl stimmen die Abgeordneten

darüber ab, wer Ministerpräsident wird.

Frisch im Amt: Ministerpräsident

Torsten Albig legt den Amtseid ab.

wie wird aus stimmen ein parlament

In einer konstituierenden Sitzung tritt der neue Landtag im

Plenarsaal des Kieler Landeshauses zusammen. Die Verfassung

legt fest, dass der Alterspräsident – das Mitglied des Landtages

mit der längsten Parlamentszugehörigkeit – die Leitung

dieses ersten Treffens übernimmt. Für das Amt des Präsidenten

wird nach einer parlamentarischen Tradition ein Mitglied der

stärksten Fraktion vorgeschlagen. Weitere Stellvertreter werden

nach der Stärke der Fraktionen gewählt. Nachdem die gewählten

Abgeordneten sich zusammengefunden haben, wählen sie

in geheimer Abstimmung einen Kandidaten aus ihren Reihen

zum Ministerpräsidenten. Der Regierungschef wiederum beruft

anschließend seine Minister sowie deren Staatssekretäre und

bildet mit ihnen zusammen die Landesregierung.

was sind eigentlich staatssekretäre

In den Ministerien auf Bundesebene und in einigen

Ländern arbeiten auch Staatssekretäre. Nach den

Ministern sind sie dort die wichtigsten Führungspersonen:

Sie unterstützen die Minister bei ihrer Arbeit

und der Erfüllung ihrer Regierungsaufgaben. Verbeamtete

Staatssekretäre dürfen die Minister auch

offiziell in allen Ressortfragen vertreten und bilden

ansonsten die Verbindung zwischen Politik und der

Verwaltung. Auf der Bundesebene gibt es außerdem

parlamentarische Staatssekretäre: Sie sind Mitglieder

des Bundestages und unterstützen die Minister

ebenfalls bei ihrer Arbeit.

Mit ihren beiden Stimmen wählen die Schleswig-Holsteiner also

einen Repräsentanten direkt und weitere Abgeordnete über die

Landesliste. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten können sie

nicht mitwirken. Die Politik in Berlin bestimmen sie durch die

Landtagswahl ebenfalls indirekt mit: Durch den Bundesrat sind

die Ländervertreter an den Entscheidungen des Bundes beteiligt.

Auch in Schleswig-Holstein entsendet die Landesregierung

Vertreter in dieses Verfassungsorgan (s. Kapitel „Schleswig-

Holstein im Bundesstaat“). Ansonsten sind die Politik der Regierung

in Berlin und die schleswig-holsteinische Landespolitik aber

zwei verschiedene Ebenen.

wie werden aus stimmen sitze

Insgesamt 1.347.911 Schleswig-Holsteiner haben bei der

Landtagswahl am 6. Mai 2012 ihre Stimme abgegeben. Und

was passiert nach der Stimmabgabe Die Wahlzettel werden

direkt in den Wahllokalen ausgezählt, die Ergebnisse werden

anschließend an die Wahlleitung in Kiel durchgegeben. Dort

stellen die Landeswahlleiterin und ihre Mitarbeiter fest, wie

viele Stimmen jede einzelne Partei im ganzen Land erreicht hat

und sie berechnen, wie sich die 69 Sitze im Landtag auf die

Parteien verteilen.

Hierbei verwenden sie jetzt ein Berechnungssystem, das der

französische Mathematiker André Sainte-Laguë und der Deutsche

Hans Schepers, Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung,

entwickelt haben: Die Stimmen jeder Partei, die die 5-Prozent-

Hürde überwindet, werden nacheinander durch 0,5; 1,5; 2,5;

3,5; ... geteilt. Auf die Zahlen, die bei dieser Rechnung herauskommen,

werden die Mandate verteilt, und zwar nach ihrer

Größe. Dieses Verfahren wurde 2011 nach der Wahlrechtsreform

in Schleswig-Holstein eingeführt. Es hat das alte Verfahren des

Belgiers d’Hondt abgelöst, das ganz ähnlich funktioniert, aber

Nachteile für kleinere Parteien mit sich brachte.

Ein fiktives Beispiel für eine Mandatszuteilung nach Sainte-

Laguë/Schepers: In einem Parlament sind insgesamt 15 Sitze

zu vergeben. 10.000 Wählerstimmen werden abgegeben, von

denen 5.200 auf Partei ABC, 1.700 auf Partei DEF und 3.100 auf

Partei GHI entfallen. Nun wird die Zahl der Stimmen für jede

Partei durch 0,5; 1,5; 2,5 ... geteilt. Die Ergebnisse werden aufgelistet.

(Im Beispiel: 5.200 dividiert durch 0,5 ergibt 10.400.)

Anschließend wird zugeteilt: Die höchste Zahl bekommt Platz 1,

die zweithöchste Platz 2 und so weiter, bis alle 15 Plätze des

Parlaments vergeben sind. Daraus ergibt sich folgendes Bild:

Verteilung der Wählerstimmen

Teiler Partei ABC Partei DEF Partei GHI

0,5 1 10.400,00 4 3.400,00 2 6.200,00

1,5 3 3.466,67 10 1.133,33 6 2.066,67

2,5 5 2.080,00 680,00 8 1.240,00

3,5 7 1.485,71 485,71 1 2 885,71

4,5 9 1.155,56 377,78 15 688,89

5,5 11 945,45 309,09 563,64

6,5 13 800,00 261,54 476,92

7,5 14 693,33 226,67 413,33

8,5 611,76 200,00 364,71

Partei ABC hat die höchste Ergebniszahl erreicht, wie auch die

Nummern 3, 5, 7, 9, 11, 13 und 14. Insgesamt also 8 der 15 Sitze.

Partei DEF erhält die viert- und zehnthöchste Zahl. Insgesamt

also 2 der 15 Sitze.

Partei GHI erhält die Sitze 2, 6, 8, 12 und 15. Insgesamt

also 5 der 15 Sitze.

Sie wollen genauer wissen, wie die Stimmen ausgezählt

werden Mehr Informationen und Beispielrechnungen

gibt es im Internet unter www.wahlrecht.de/

verfahren/anschaulich/index.html

Nennen Sie die wichtigsten Grundsätze, die bei einer Wahl

gelten. Gehen Sie dabei auch auf die 5-Prozent-Klausel ein.

Erläutern Sie, wie es bei der Landtagswahl 2009 zu den verfassungswidrigen

zusätzlichen 26 Sitzen gekommen ist.

Analysieren Sie die Wahlplakate in Partner- oder Gruppenarbeit

und stellen Sie Ihre Ergebnisse in der Klasse vor.

Fragen

Diskutieren Sie: Was wären die Gründe für und gegen eine

Wahlpflicht

18 19


Der Plenarsaal

Der Plenarsaal

Sitzungspräsidium

Der Landtagspräsident ist der oberste Repräsentant des Landtages.

Er führt die Geschäfte – dazu zählt zum Beispiel die

Leitung der Landtagsverwaltung. Außerdem leitet er die Plenarsitzung

und sorgt im Wechsel mit seinen Stellvertretern dafür,

dass sich die Abgeordneten an die Geschäftsordnung halten –

oder er ruft sie zur Ordnung, wenn das nicht so ist. Zwei Schriftführer

– ebenfalls Abgeordnete – unterstützen den Präsidenten

im Plenum. Sie notieren zum Beispiel die Wortmeldungen oder

helfen beim Auszählen der Stimmen. Mit dem Präsidenten

zusammen bilden sie das Sitzungspräsidium.

Stenografischer Dienst

Im Landtag gilt das gesprochene Wort – jede Äußerung der Abgeordneten

wird durch den Stenografischen Dienst protokolliert.

Dass es diese Mitschrift gibt, ist wichtig: Unruhe im Saal, Beifall

oder Zwischenrufe können damit gleich den Politikern und Parteien

zugeordnet werden – Video- oder Tonaufnahmen könnten

das nicht leisten. Die Plenarprotokolle sind für jeden einsehbar.

Dadurch können sich die Wähler ein Bild davon machen, wie die

Entscheidungen zustande gekommen sind.

überblick plenarsaal

Staatssekretäre

Staatssekretäre

Landtagsverwaltung

Minister

sitzungspräsidium

Schriftführer/in

Landtagspräsident

Schriftführer/in

Ministerpräsident

Minister

Chef der

Staatskanzlei

Regierungssprecher

redepult

x

x

x

Das Plenum kennt man

aus dem Fernsehen –

aber wer macht hier

eigentlich was

x

x

Ältestenrat

Der Landtagspräsident, seine Stellvertreter und der/die Vorsitzende

jeder Fraktion bilden zusammen den Ältestenrat. Schon

eine Woche vor der Plenarsitzung leistet das Gremium wichtige

Vorarbeit: Seine Mitglieder sorgen dafür, dass sich die Fraktionen

über den Arbeitsplan des Landtages und die Tagesordnung

der Plenarsitzungen einigen. Sind die Auseinandersetzungen im

Plenum so heftig, dass die Sitzung unterbrochen wird, muss der

Ältestenrat helfen, den Konflikt zu schlichten. Es sitzen übrigens

nicht – wie der Name vermuten lässt – immer die ältesten Abgeordneten

in dem Rat. Vielmehr sind es in der Regel die Fraktionsvorsitzenden

oder die parlamentarischen Geschäftsführer.

Presse

Die Medienvertreter sind Stammgäste bei den Plenarsitzungen.

Sie berichten über aktuelle Debatten und Entscheidungen.

Die Journalisten sitzen auf gesonderten Presseplätzen auf der

Tribüne des Sitzungssaals. Zudem können die Korrespondenten

die Sitzung via Internet oder über Lautsprecher in ihren Landeshausbüros

verfolgen. Kamerateams und Tontechniker machen

ihre Aufnahmen dagegen direkt im Plenarsaal, sie agieren in

unmittelbarer Nähe zu den Abgeordneten.

Minister

Zusammensetzung des Schleswig-Holsteinischen

Landtages im historischen Vergleich

Erklärung der Abkürzungen: BHE – Gesamtdeutscher Block/Bund der Heimatvertriebenen

und Entrechteten, CDU – Christlich Demokratische Union,

DP – Deutsche Partei, FDP – Freie Demokratische Partei, Grüne – Bündnis 90/

Die Grünen, Linke – Die Linke, SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands,

SSW – Südschleswigscher Wählerverband

x

x

Weiterführende Informationen zum Schleswig-

Holsteinischen Landtag im Internet unter

www.sh-landtag.de. Überregionale Informationen

zu politischen Strukturen, Abläufen und Themen

finden Sie unter www.politische-bildung.de

stenografischer dienst

landtagswahl schleswig-holstein 1950

sitzverteilung

landtagswahl schleswig-holstein 1988

sitzverteilung

spd 19

cdu 16

15 bhe

8 fdp

7dp

spd 46

27

cdu

landtagswahl schleswig-holstein 1971

sitzverteilung

4 ssw

Tribüne

landtagswahl schleswig-holstein 2012

sitzverteilung

spd 22

1 ssw

cdu 40

32spd

cdu 22

10 grüne

6

fdp

1 ssw

6 piraten

3

ssw

20

21


Gewaltenteilung

Gewaltenteilung

geteilte gewalt

{Gewaltenteilung} *

horizontale gewaltenteilung

Man kennt das aus Krimis: Die Polizei hat bei einer Hausdurchsuchung

den entscheidenden Beweis gefunden, der den Täter

überführt. Doch bei der Gerichtsverhandlung zeigt sich:

Es gab keinen Hausdurchsuchungsbefehl. Der Richter erkennt

den Beweis nicht an, der Angeklagte muss freigelassen werden.

Ungerecht Nein, wir leben in einem Staat, in dem sich alle an

Regeln halten müssen – damit im Namen des Rechts kein Unrecht

geschieht. Um diese Kontrolle zu ermöglichen, wird

in demokratischen Staaten die Macht aufgeteilt. Die Konzentration

und der Missbrauch der staatlichen Gewalt sollen dadurch

verhindert, die Herrschaft begrenzt und bürgerliche Freiheiten

gesichert werden. Die gesetzgebende Gewalt (Legislative),

die ausführende Gewalt (Exekutive) und die rechtsprechende

Gewalt (Judikative) haben klar voneinander getrennte Aufgaben

und arbeiten unabhängig. Deswegen schaut der Richter bei der

Anhörung noch einmal ganz genau hin, ob die Polizei sich bei

der Verhaftung eines Verbrechers richtig verhalten hat.

Diese Verteilung wird horizontale Gewaltenteilung genannt.

Eine weitere Begrenzung und Kontrolle der staatlichen Macht

ergibt sich durch die bundesstaatliche Ordnung Deutschlands:

Für einige Bereiche und Gesetze sind die 16 Länder zuständig.

Sie haben eine eigene Verfassung, ein eigenes Landesparlament

und unabhängige Gerichte. Andere Angelegenheiten steuert

der Bund zentral. Die Macht wird also zwischen Bund,

Ländern und Kommunen aufgeteilt – man spricht von der

vertikalen Gewaltenteilung.

vertikale gewaltenteilung

Bund

Legislative =

Gesetzgebung

Bundestag

Bundesrat

Exekutive =

Ausführung der Gesetze

Bundesregierung

Bundesverwaltung

Länder Länderparlamente Landesregierungen

Landesverwaltungen

Gemeinden

Kreistage

Stadtverordnetenversammlung

Gemeinderat

Weitere Informationen zum Thema Gewaltenteilung

finden Sie im Internet unter www.bpb.de

Kreisverwaltungen

Stadtverwaltungen

Gemeindeverwaltungen

*

Vom

Judikative =

Rechtsprechung in Auslegung

der Gesetze

Bundesgerichte

Oberlandesgerichte

Landesgerichte

Amtsgerichte

Dorfpolizisten bis zur

Bundeskanzlerin – wer gehört

in welches Feld Eine Aufgabe

zu dieser Tabelle finden Sie

auf Seite 24.

alles unter kontrolle

Eine der wichtigsten Aufgaben des Parlaments ist die Kontrolle

der Regierung. Es muss einschätzen: Erfüllen Gesetze ihren

Zweck Unternimmt die Regierung genug, um sicherzustellen,

dass neue Gesetze auch umgesetzt werden Beispiel Nichtraucherschutz:

Es reicht nicht, dass hierzu ein Gesetz verabschiedet

wurde. Die Frage ist, ob die Vorschriften auch eingehalten

werden. Sind Rauchergaststätten im Eingangsbereich deutlich

als solche gekennzeichnet Wird Minderjährigen der Zutritt in

Raucherbereiche tatsächlich verwehrt Sind Raucherzonen in

öffentlichen Gebäuden deutlich von den restlichen Räumen getrennt

Sind die Bürger durch die Vorgaben ausreichend vor den

Risiken des Passivrauchens geschützt Die Umsetzung solcher

Vorgaben muss überprüft werden. Die regierenden Parteien

halten sich mit öffentlicher Kritik meistens zurück. Sie versuchen,

Konflikte mit der Regierung eher hinter verschlossenen

Türen zu lösen. Es bleibt also vor allem die Opposition, um die

Arbeit der Regierung öffentlich zu kontrollieren. Eine starke

Opposition ist darum für jede Demokratie wichtig – ist sie zu

klein, kann sie die Kontrollaufgaben schwerer bewältigen.

Die Abgeordneten haben verschiedene Möglichkeiten, um der

Landesregierung auf die Finger zu schauen. Sie können prüfen,

ob Regierungsentscheidungen gegen die Verfassung verstoßen.

Im Bereich der Finanzen geht es darum, ob die Regierung

das Geld, das sie ausgibt, nicht etwa verschwendet. Gerade in

Zeiten, in denen die Länder hoch verschuldet sind und Sparen

oft als Argument genutzt wird, ist das sehr wichtig.

22

23


Gewaltenteilung

Gesetzgebung

regeln für das zusammenleben

nachfragen, akten lesen, untersuchen

Weil die Abgeordneten die Pflicht haben, die Regierung zu

kontrollieren, stellt ihnen die Verfassung auch einige mächtige

Werkzeuge dafür zur Verfügung. Zu einem das Land betreffenden

aktuellen Ereignis, das politische Auswirkungen hat, kann

eine Fraktion oder eine Gruppe aus mindestens fünf Abgeordneten

eine Aktuelle Stunde beantragen. Gegenstand ist meist ein

Thema aus der Landespolitik, das dann auf der Tagesordnung

der Plenarsitzung steht und ausführlich diskutiert wird. Doch

wie kann die Opposition da überhaupt mitreden Oft hat die

Regierung, deren Experten in den Ministerien arbeiten, Fakten

und Kenntnisse, auf die die Opposition keinen Zugriff hat. Das

kann die Opposition ändern, wenn sie von ihrem Informationsrecht

Gebrauch macht: Kleine Anfragen einzelner Abgeordneter

müssen die Mitglieder der Regierung beispielsweise innerhalb

von 14 Tagen und vollständig beantworten. Die Antwort erfolgt

schriftlich – es gibt keine Erklärung im Plenum. Die Landesregierung

ist aber immer verpflichtet, das Parlament frühzeitig

und vollständig über die Vorbereitung von Gesetzen zu informieren.

Landtag und Ausschüsse haben zudem das Recht, die

Anwesenheit jedes Regierungsmitgliedes bei den Sitzungen

einzufordern – Recht zur Zitierung wird das genannt. Zu Beginn

der Plenartagung sind Fragestunden möglich. Gibt es eine aktuelle

Stunde, findet die Fragestunde am Ende der Sitzung statt.

Jeder Abgeordnete darf darin eine Frage an die Landesregierung

stellen, die direkt beantwortet wird. Weiter noch reicht die

Große Anfrage: Eine Fraktion oder eine Gruppe aus mindestens

18 Abgeordneten kann damit in größerem Umfang Auskunft verlangen.

Die Landesregierung muss innerhalb von vier Wochen

schriftlich antworten – es folgt eine Debatte im Plenum. Fordert

das Parlament eine Aktenvorlage, muss die Landesregierung die

Papiere offenlegen. Stellt mindestens ein Fünftel der Abgeordneten

einen entsprechenden Antrag, muss das Parlament einen

Untersuchungsausschuss einsetzen, der einen problematischen

Sachverhalt oder möglichen Missstand prüft.

die regierung muss sich verantworten

Ohne das Parlament ist die Regierung nicht handlungsfähig.

Denn sie braucht Geld, um geplante Vorhaben durchzusetzen

und ob sie das bekommt, entscheidet das Parlament: Die

Volksvertretung kontrolliert Haushalt und Finanzen, indem sie

über den Haushaltsplan abstimmt. Die Finanzplanung des Landes

muss wie ein ganz normales Gesetz verabschiedet werden

und kann demnach auch abgelehnt werden (s. auch Kapitel

„Der Haushalt“). Die Regierung selbst kann auch Gesetzentwürfe

einbringen, bearbeitet werden sie dann aber vom Parlament,

wo der Beschluss letztendlich gefasst wird. Diese Zuständigkeit

der Volksvertretung und die zusätzliche Möglichkeit, Gesetze

über einen Volksentscheid auf den Weg zu bringen, begrenzen

die Macht der Regierung, also der Exekutive – denn: das

Parlament, also die Legislative, hat immer das letzte Wort im

Gesetzgebungsprozess.

Das Parlament hat also eine ganze Reihe von Möglichkeiten,

um der Regierung auf die Finger zu schauen. Es kann Fehler

der Exekutive aufdecken und Missstände öffentlich machen.

Als letzten Schritt hat das Parlament die Möglichkeit, einen

Misstrauensantrag gegen den Ministerpräsidenten zu stellen

– das stärkste Kontrollmittel des Landtages. Dafür ist die

Unterschrift von mindestens 18 Abgeordneten nötig. Einen

Vorschlag für einen möglichen Nachfolger liefern sie gleich mit.

Stimmt die Mehrheit der Abgeordneten in dem anschließenden

geheimen Wahlgang dann für den Antrag und entzieht damit

dem Ministerpräsidenten das Vertrauen, wird dieser durch den

vorgeschlagenen Bewerber ersetzt (Konstruktives Misstrauensvotum).

Eine weitere Kontrolle findet außerhalb der parlamentarischen

Arbeit statt: durch die Medien. Sie werden häufig als Vierte

Gewalt bezeichnet, informieren durch ihre Berichte die Bürger

und analysieren die Parlamentsarbeit kritisch.

Wollen wir, dass in Kneipen geraucht wird Sollen die Schüler in

Schleswig-Holstein nach 12 oder nach 13 Jahren Abitur machen

In unserer Demokratie beantworten wir diese Fragen selbst,

geben uns eigene Regeln. Aber stimmt das überhaupt Machen

das nicht die Politiker „da oben“ Wer entscheidet was – das

ist eine der Grundfragen jeder Demokratie. Wir leben in einer

repräsentativen Demokratie. Das heißt, dass nicht

jede Sachfrage direkt vom Volk entschieden wird, sondern

dass wir Volksvertreter wählen, denen wir diese

Entscheidungen anvertrauen.

Ist das Parlament gewählt, kann es bis zur nächsten Wahl in

unserem Namen Entscheidungen treffen. Dabei müssen sich die

Abgeordneten allerdings an einen festgelegten Ablauf halten:

den Gesetzgebungsprozess. Dass es diese festen Regeln gibt, hat

mehrere Gründe: Dadurch soll zum Beispiel Rechtssicherheit

garantiert und sichergestellt werden, dass die Bedürfnisse der

Gesellschaft Einfluss auf die politischen Entscheidungen haben

und die Auswirkungen der Gesetze auf die Betroffenen gründlich

untersucht wurden. Experten und gesellschaftliche Gruppen

dürfen und sollen also mitarbeiten, wenn Politiker entscheiden.

Die Opposition kontrolliert die Pläne der Regierung, und auch

die Bürger haben die Möglichkeit, ihre Stimme zu erheben.

Beschlossen werden die Gesetze aber letztlich im Parlament.

Fragen

Nennen Sie die möglichen Instrumente der Opposition,

die Regierung zu kontrollieren. Welche dieser Möglichkeiten

halten Sie für besonders wirkungsvoll Begründen Sie.

Erläutern Sie, warum eine Gewaltenteilung in einer Demokratie

so wichtig ist.

Ordnen Sie folgende Begriffe in die entsprechenden Felder

der Abbildung zum Thema horizontale und vertikale Gewaltenteilung

ein: Dorfpolizist, Ministerpräsident, Bundeskanzlerin,

Lehrer, Staatssekretär, Zollbeamter, Bürgermeister, Straßenfeger,

Schulhausmeister, Bibliothekar, Richter am Landesverfassungsgericht,

Professor, Bundeswehrsoldat, Botschafter,

Bademeister.

Formulieren Sie schriftlich eine kleine Anfrage an die Regierung

zu einem aktuellen Thema.

24

25


Gesetzgebung

Gesetzentwürfe werden lange

geprüft. In Ausschüssen und im

Plenum untersuchen Experten

jedes noch so kleine Detail.

Gesetzgebung

wann entsteht ein gesetz

Wenn sich nach einer Wahl der Landtag neu zusammensetzt,

versuchen die regierenden Parteien jene Standpunkte, für die

sie geworben haben, mit neuen oder mit veränderten Gesetzen

durchzusetzen. Außerdem gilt: Wenn die Welt sich ändert,

müssen die Gesetze sich ändern. Aktuelle Entwicklungen,

Bürgerbegehren oder veränderte Sachlagen führen dazu, dass

Paragrafen immer wieder überarbeitet und angepasst werden

müssen. Nicht alle Gesetze sind allerdings Ländersache. Viele

Angelegenheiten regelt der Bund zentral für ganz Deutschland

– die Steuer- und Sozialpolitik zum Beispiel, die Verteidigung

oder die außenpolitischen Beziehungen. Die Länder erlassen

jeweils für sich Gesetze zu Presse und Rundfunk, Bildung, Polizei

und Justiz. Und dann gibt es noch die europäische Ebene.

Was hat aber Brüssel mit unserem Landtag zu tun Ein Beispiel:

Im Jahr 2000 hat die Europäische Kommission beschlossen,

dass der Zustand der Flüsse und Seen in ganz Europa verbessert

werden soll – dafür erließ sie die „Wasserrahmenrichtlinie“.

Und die betrifft natürlich auch Schleswig-Holstein. Die EU kann

aber selbst keine Gesetze, die bei uns gelten, erlassen. Damit

also Maßnahmen zum Schutz und Erhalt der Gewässer auch bei

uns umgesetzt werden können, muss der Landtag aktiv werden

und mehrere Gesetze ändern.

wie gesetze entstehen

Wer genau kann Gesetzentwürfe einbringen Und wie wird aus

einem Vorschlag ein gültiges Gesetz Dafür gibt es verschiedene

Wege. Die Landesregierung, Fraktionen und einzelne oder

mehrere Abgeordnete – auch fraktionsübergreifend – können

Gesetzentwürfe einbringen. Aber auch die Schleswig-Holsteiner

haben die Möglichkeit, Gesetzentwürfe über eine Volksinitiative

oder einen Volksentscheid ins Rennen zu schicken. Nehmen

wir an, die Regierung möchte ein neues Gesetz auf den Weg

bringen. Dabei muss sie einiges beachten. Zum einen muss

natürlich gewährleistet sein, dass das Gesetz auch das bewirkt,

was sein Erfinder sich wünscht. Das ist durchaus nicht immer

sicher. Zum anderen muss es rechtlich wasserdicht sein, zum

Beispiel nicht gegen die Landesverfassung verstoßen. Um das

zu gewährleisten, beauftragt die Regierung in der Regel die

Experten in ihren Ministerien mit der Ausarbeitung eines Entwurfs.

Bis aus diesem ein Gesetz wird, dauert es allerdings –

eine einfache Abstimmung reicht nicht aus.

anzahl der gesetzentwürfe

schleswig-holstein 2011*

25

9

gesetzentwürfe insgesamt 52**

7grüne

5

linke

der gesetzgebungsprozess –

gründliche beratung mit vielen stationen

cdu/fdpkoalition

landesregierung

fraktionsübergreifend

* In 2011 bildeten noch die CDU und die FDP gemeinsam die Landesregierung.

** Die Summe der in der Grafik aufgeführten Gesetzentwürfe und die Gesamtsumme

der Gesetzentwürfe in 2011 unterscheiden sich. Grund: Es gibt zwei Ent würfe,

die nur von einem Teil der Opposition eingebracht wurden (SPD/Grüne und SPD/

Grüne/SSW). Diese Konstellation erschien nicht in der Statistik.

Zuerst wird der Vorschlag ausführlich beraten, und das in einer

ganz speziellen Reihenfolge. Los geht es mit der Ersten Lesung.

Der Gesetzentwurf ist Thema in einer Landtagssitzung und

wird grundsätzlich diskutiert. Dann landet er in einem oder

mehreren Fachausschüssen. Hier nehmen sich die Spezialisten

der Sache an. Die Abgeordneten holen Informationen zum

Thema ein, von möglichen Gesetzesänderungen betroffene

Interessenverbände, Bürger und Vereine kommen zu Wort.

Nachdem die Ausschussmitglieder den Entwurf geprüft und

beraten haben, empfehlen sie dem Plenum schriftlich, wie es

abstimmen soll: Entweder wird der Gesetzentwurf unverändert

befürwortet, der Ausschuss schlägt eine geänderte Fassung vor

oder – dritte Möglichkeit – er empfiehlt die Ablehnung. Es folgt

die Zweite Lesung, in der noch Änderungsanträge möglich sind

und Details geklärt werden. Nun wird im Plenum abgestimmt.

Lehnt die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten das Gesetz

ab, kommt es nicht zustande. Stimmt die Mehrheit dafür, fertigt

der Ministerpräsident es aus, indem er es unterschreibt. Es tritt

aber nicht immer sofort, sondern erst nach der Veröffentlichung

im Gesetz- und Verordnungsblatt oder zu einem bestimmten,

im Gesetz genannten Datum in Kraft. Von der Entscheidung bis

zur Veröffentlichung können einige Tage, manchmal aber auch

einige Wochen vergehen.

2

spd

1ssw

1

der gesetzgebungsprozess

{in Schleswig-Holstein}

ausschüsse

gesetzesinitiative

Entwurf eines Gesetzes durch:

Regierung, Parlament, Volksinitiative

parlament

Plenum

1. Lesung

Grundsatzberatung & Ausschussüberweisung

Ausschuss

Beratung, Anhörung, Beschlussempfehlung

Plenum

2. Lesung

Einzelberatung & Schlussabstimmung

gesetz

Verkündung durch den Ministerpräsidenten

im Gesetz- und Verordnungsblatt

die arbeitsteilung

{im Parlament}

plenum

fraktionen

facharbeitskreise

der Fraktionen

warum macht eigentlich auch

die opposition gesetzentwürfe

Da die Regierung ja die Mehrheit im Parlament hinter sich hat,

könnte man meinen, dass Gesetzentwürfe der Opposition

eigentlich gar keinen Sinn haben – sie können sie ja ohnehin

nicht durchsetzen. Allerdings kommt es vor, dass ein Vorschlag

der Opposition eine breite Mehrheit hinter sich versammeln

kann, denn Regierung und Opposition sind nicht immer und

grundsätzlich gegeneinander. Zudem kann die Opposition so

zeigen, dass sie eben nicht immer nur dagegen ist, sondern

auch eigene praktische Vorschläge entwickeln kann. Das ist

wichtig, damit die Bürger sehen, dass es Alternativen zum Handeln

der Regierung gibt. Und die Opposition kann beweisen,

dass sie auch regieren könnte. Nicht umsonst nennt man sie

„Regierung im Wartestand“.

Bis ein Gesetz

verabschiedet wird,

werden viele

Entwürfe verworfen …

26 27


www.sh-landtag.de

Mitbestimmung

x


G8 G9 Y

jeder kann schleswig-holstein bewegen

der landtag beschliesst ein

neues schulgesetz

Im Januar 2011 beschloss der Landtag mit den Stimmen der

CDU/ FDP-Koalition ein neues Schulgesetz. Wichtigste Neuregelung:

Gymnasien sollen ab dem Sommer 2011 nicht mehr

nur das Turbo-Abitur nach acht Jahren anbieten, die Schüler

können ihren Abschluss auch wieder nach neun Jahren machen.

Die Bildungseinrichtungen dürfen im nächsten Schuljahr selbst

entscheiden, welche Möglichkeit sie anbieten. Ein Nebeneinander

beider Formen an einer Schule – das sogenannte Y-Modell

– ist ebenso möglich. Damit kehrt Schleswig-Holstein als erstes

Bundesland zurück zum Abi nach neun Jahren. Unter anderem

mit diesem Beschluss will die CDU/FDP-Koalition das Schulsystem

flexibler und einfacher gestalten. Der Protest der Opposition

blieb nicht aus. Denn: Erst 2007 war durch eine Schulreform

das Turbo-Abi ab dem Schuljahr 2008/09 auf den Weg

gebracht worden. Während der Bildungsminister argumentierte,

mit dem Gesetz den Wünschen der Eltern zu entsprechen,

kritisierten die Oppositionsmitglieder die Verunsicherung

der Lehrer, Eltern und Schüler. Zuvor hatten einige Schleswig-

Holsteiner eine Volksinitiative gegen das Inkrafttreten des

Gesetzes gestartet und schon mehr als 24.000 Unterschriften

gesammelt. Auch das kann Gesetzgebung durch einen Mehrheitsbeschluss

im Parlament bedeuten: Jede Entscheidung

kann rückgängig gemacht werden, wenn sich Mehrheiten

ändern.

zu viel einfluss von aussen

Interessengruppen, Organisationen, Vereine, Lobbyisten: Bei

der Entstehung eines neuen Gesetzes mischen viele mit. Häufig

kritisieren Außenstehende das. Tatsächlich ist es aber wichtig,

dass ein Dialog stattfindet und in dieser Findungsphase viele

zu Wort kommen, die später von den Änderungen betroffen

sind. Denn: Interessengruppen, Organisationen und Vereine

vertreten Teile der Gesellschaft. Sie haben einen anderen Blick

auf die Sachlage, können Situationen anders einschätzen als

die Politiker und wichtige Informationen beisteuern. So haben

die Abgeordneten auch die Möglichkeit, wahrzunehmen, wenn

etwas politisch für richtig gehalten wird, es aber trotzdem große

Widerstände in der Bevölkerung gibt. Von diesem Austausch

profitieren also beide Seiten – die Politiker und die Gesellschaft.

Erst diese Beratungen mit einer außerparlamentarischen

Öffentlichkeit machen Gesetze praktikabel und sorgen dafür,

dass die Betroffenen die Hintergründe für die Änderungen verstehen

und unterstützen.

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, heißt es im Grundgesetz.

Im Klartext bedeutet das: Die Bürger sollen entscheiden,

wo es langgeht in ihrem Land. Einerseits machen die Schleswig-

Holsteiner das, indem sie bei den Landtagswahlen ihre Stimme

abgeben – an Parteien, die ihren politischen Überzeugungen am

nächsten stehen. Noch direkter beteiligen sich die Bürger, wenn

sie sich selbst als Kandidat zur Wahl aufstellen lassen und im

Parlament mitbestimmen. Doch auch wenn die Volksvertretung

gewählt ist und sich der Landtag zusammengesetzt hat,

ist Politik nicht allein Sache von Parlament und Regierung.

Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürger – und die

können in vielen Bereichen etwas bewegen.

Fragen

Erklären Sie das System einer repräsentativen Demokratie.

Warum entscheiden die Bürger nicht selbst direkt über alle

Gesetze Diskutieren Sie dazu die Vor- und Nachteile einer

repräsentativen Demokratie.

Beschreiben Sie den Gesetzgebungsprozess mithilfe der

Grafik. Zeichnen Sie ein, wer zu welchem Zeitpunkt noch

Einfluss auf das Zustandekommen eines Gesetzes

nehmen kann.

28

29


www.sh-landtag.de

Mitbestimmung

Einmal Politiker sein: Beim Projekt

„Jugend im Landtag“ schlüpfen

Schüler in die Rolle der Abgeordneten

und machen nach ihren eigenen

Vorstellungen Politik.

Ergebnis einer Volksinitiative:

Bürger aus Schleswig-

Holstein übergeben dem ehemaligen

Landtagspräsidenten

Torsten Geerdts die

Unterschriftenlisten.

mitmischen unter 18

ein ausschuss für beschwerden

Auch sorgfältig durchdachte Gesetze können Lücken haben und

jede Behörde macht auch mal Fehler. Wer sich von behördlichen

Entscheidungen ungerecht behandelt fühlt, kann sich deshalb

direkt an den Landtag wenden – egal welches Alter, welche

Konfession oder welche Nationalität er hat. Der sogenannte

Petitionsausschuss kümmert sich um die Beschwerden. Dazu

ist die Volksvertretung laut Grundgesetz, Artikel 17, verpflichtet:

„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft

mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die

zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

denkanstösse für das parlament

Wählen dürfen sie auf Landesebene noch nicht, Engagement

zeigen aber schon: Auch Schleswig-Holsteiner, die noch keine

18 Jahre alt sind, können die Landespolitik beeinflussen. Einige

engagieren sich ganz klassisch in Parteien, die fast immer

eigene Jugendorganisationen bieten. Eine andere Möglichkeit:

die Landesschülervertretung. Darin vernetzen sich Schüler eines

Landes, um sich gemeinsam für ihre Interessen stark zu machen

– gegenüber dem Bildungsministerium und dem Landtag beispielsweise.

Wieder andere Jugendliche mischen mit, indem sie

in Vereinen oder in ihrer Gemeinde aktiv sind, indem sie Mitglied

bei der Freiwilligen Feuerwehr werden, sich für den Tierschutz

einsetzen oder bei den Pfadfindern eine Gruppe leiten. Auch das

ist Politik. Denn der Begriff bedeutet nichts anderes als Einflussnahme,

Mitgestaltung und die Durchsetzung von Forderungen

im privaten oder im öffentlichen Bereich. Bei Kommunalwahlen

dürfen Jugendliche schon früher ihre Stimme abgeben: Wer mindestens

16 Jahre alt ist, kann in Städten, Gemeinden oder Landkreisen

mitbestimmen. In einigen Bereichen ist es sogar Pflicht,

Minderjährige an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Im

Paragrafen 47f der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein

heißt es beispielsweise: „Die Gemeinde muss bei Planungen

und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen

berühren, diese in angemessener Weise beteiligen.“ Werden

Pläne umgesetzt, müssen die Gemeindevertreter zudem offenlegen,

wie sie die Interessen der Minderjährigen bei ihren Vorhaben

tatsächlich berücksichtigt haben. Kinder und Jugend liche

haben also einige Möglichkeiten, das Leben um sich herum

mitzubestimmen.

jugend im landtag

Einmal im Jahr tauschen Jugendliche aus ganz

Schleswig-Holstein mit den Abgeordneten des

Schleswig-Holsteinischen Landtages die Plätze: 100

Teilnehmer zwischen 16 und 21 Jahren übernehmen

dann in Kiel für ein Wochenende die Aufgaben des

Parlaments. Sie schreiben Gesetzentwürfe, diskutieren,

versuchen Kompromisse zu finden und

Beschlüsse zu fassen. Die Ergebnisse des Projekts

„Jugend im Landtag“ werden den Landtagsfraktionen,

der Landesregierung sowie den schleswig-holsteinischen

Bundestags- und Europaabgeordneten

vorgelegt, damit diese dazu Stellung beziehen.

entscheidungen auf dem prüfstand

Der Ausschuss kann allen Entscheidungen, die Landesbehörden

getroffen haben, auf den Zahn fühlen. Seine Mitglieder

dürfen Akten einsehen, Zeugen befragen, sich Zugang zu allen

Ämtern verschaffen – und die Mitarbeiter dort müssen ihnen

Auskunft erteilen. Über diese Wege versucht der Ausschuss,

Konflikte zu lösen. Nicht überprüfen kann er Gerichtsurteile

oder schwebende Verfahren – die Unabhängigkeit der Judikative

von der Legislative muss gewahrt werden.

Der Petitionsausschuss ist eine wichtige Schnittstelle zwischen

Parlament und Öffentlichkeit. Die Abgeordneten können sich

durch ihn ein Bild von den Problemen der Bürger machen.

Die Schwachstellen neuer Gesetze werden ebenso durch die

Beschwerden deutlich – und viele Verordnungen kommen noch

einmal auf den Prüfstand. Zu den Aufgaben des Petitionsausschusses

gehört es auch, Vertretungen von Volksinitiativen

anzuhören. Übrigens: Wenn mindestens 50 Personen ein identisches

Anliegen haben, können sie dazu eine elektronische

Massenpetition beim Landtag einreichen. Über das Ergebnis

des Petitionsverfahrens kann dann auf Beschluss des Petitionsausschusses

auf den Internetseiten des Landtages informiert

werden.

zwei beispiele: was der

petitionsausschuss bewirken kann

2002 starb in Ostholstein ein 17-jähriges Mädchen unter rätselhaften

Bedingungen: Sie kippte auf einer Party einfach um,

obwohl sie kerngesund war. Die Obduktion konnte die Todesursache

nicht klären, die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen

ein. Die Eltern des Mädchens glaubten jedoch nicht an

einen natürlichen Tod und wandten sich an den Petitionsausschuss.

Mit Erfolg: Dieser erwirkte, dass die Ermittlungen in

dem Fall wieder aufgenommen wurden. Die Eltern sollten

Gewissheit über die Todesumstände ihrer Tochter bekommen.

In einem anderen Fall stoppte der Ausschuss die Benachteiligung

zweier behinderter Grundschüler in den Kreisen Nordfriesland

und Rendsburg-Eckernförde: Die Schulen hatten trotz

mehrerer ärztlicher Gutachten die schwere Behinderung der

Schüler nicht bei der Benotung berücksichtigt. Körperliche Einschränkungen

wie Schwerhörigkeit oder motorische Probleme

spielten bei der Beurteilung ihrer Leistung keine Rolle. Eine

sonderpädagogische Förderung bekamen die Kinder ebenfalls

nicht – obwohl sie ihnen zugestanden hätte. Erst nachdem

sich die Eltern beim Petitionsausschuss Hilfe gesucht hatten,

endete diese Benachteiligung.

direkt eingreifen

Was ist aber, wenn die Bürger finden, dass die Pläne und Entscheidungen

der Landespolitik gar nicht zu dem passen, was

sie selbst richtig finden Warten, bis wieder gewählt wird

Sie können auch aktiv werden: Volksinitiativen, Volksbegehren

und Volksentscheide sind Mittel, durch die sich Bürger unmittelbar

an politischen Entscheidungen beteiligen können. Bei einer

Volksinitiative können sie dem Parlament Vorschläge für Gesetze

machen. Voraussetzung: Der Entwurf muss ausformuliert

und begründet sein. Innerhalb von einem Jahr müssen ihn dann

20.000 stimmberechtigte Schleswig-Holsteiner unterschrieben

haben. Bekommen die Initiatoren diese Unterstützung und

sind alle formalen Vorschriften erfüllt, muss sich das Parlament

innerhalb von vier Monaten mit der Vorlage beschäftigen.

Stimmt die Mehrheit der Abgeordneten dem Entwurf zu, hat die

Initia tive ihr Ziel erreicht und das Thema ist abgeschlossen.

Ist das nicht der Fall, können die Initiatoren ein Volksbegehren

beantragen. Segnet der Landtag das ab, bleiben den Verantwortlichen

sechs Monate Zeit, um die Unterschrift von mindestens

fünf Prozent der Wahlberechtigten zu sammeln. Schaffen

sie das, gibt es innerhalb von neun Monaten einen Volksentscheid.

Dabei haben die Wahlberechtigten das letzte Wort:

Sie entscheiden über eine Gesetzesvorlage. Stimmen mindestens

25 Prozent der Wahlberechtigten dafür, tritt das Gesetz in

Kraft. Nicht in jedem Fall muss einem solchen Volksentscheid

eine Volksinitiative vorhergehen.

Bringen Bürger ihre Ideen in den Gesetzgebungsprozess ein,

können sie den Blick der Abgeordneten für bestimmte Probleme

schärfen. Im Regelfall bekommt das Parlament durch eine

Volksinitiative Anstöße, die Abgeordneten nehmen sich dann

der Sache an. Dass es zu einem Volksbegehren oder -entscheid

kommt, ist aber eher die Ausnahme.

Ein Beispiel: 30.000 Schleswig-Holsteiner haben sich in einer

Volksinitiative dafür stark gemacht, die Rechte von Kindern

und Jugendlichen in der Landesverfassung stärker zu verankern.

Der Vorschlag landete auf der Tagesordnung der Plenarsitzung.

Anschließend setzte das Parlament die Anregungen durch eine

Verfassungsänderung um: Der Artikel 6a wurde erweitert. Verankert

sind nun der Anspruch auf „kindgerechte Lebensverhältnisse“

sowie der Schutz von Kindern und ihren Fähigkeiten und

Bedürfnissen. Die gewaltfreie Erziehung, Bildung, die soziale

Sicherung und die Förderung der Entwicklung gehören nun

ebenfalls zu den Staatszielen.

mitmachen zahlt sich aus

Ein anderer Weg, um direkt Einfluss zu nehmen, ist die Mitgliedschaft

in einer Partei. Dort schließen sich Menschen mit

ähnlichen Ansichten zusammen, organisieren sich, diskutieren,

planen öffentliche Aktionen und bringen gemeinsam ihre Überzeugungen

zum Ausdruck. Die Mitglieder versuchen, Entscheidungen

zu beeinflussen – indem sie Kandidaten für politische

Ämter vorschlagen, die nach einer Wahl ihre Überzeugungen

in die Parlamente einbringen.

Die Bürger können sich einerseits bestehenden Gruppen anschließen

oder andererseits eine neue Partei gründen. Das

passiert vor allem, wenn vielen Menschen ein Thema wichtig ist,

das die etablierten Parteien kaum wahrnehmen. In den Achtzigerjahren

des 20. Jahrhunderts war das die Umweltpolitik.

Da viele Menschen meinten, dass die bestehenden Parteien in

diesem Bereich zu wenig zu bieten hatten, entstand die Partei

Die Grünen. So formierte sich zum Beispiel auch die Piratenpartei

Deutschland: Im September 2006 wurde sie gegründet

mit dem Ziel, die Partei der Informationsgesellschaft zu werden.

Im Gegensatz zu den bestehenden Gruppierungen wollten die

Piraten mit ihrem Programm nicht die volle Bandbreite der

poli tischen Themen abdecken oder sich an eine bestimmte

Bevöl kerungsgruppe wenden, sondern nur für einzelne Probleme

eintreten. Bei den Wahlen in Deutschland haben die Piraten

bisher jedoch nie den Sprung ins Parlament geschafft.

30 31


Mitbestimmung

Der Haushalt

einsparen oder verschulden –

das ist hier die frage

Durch soziales Engagement in gemeinnützigen Organisationen

und Initiativen beeinflussen die Bürger die öffentliche Meinung

ebenfalls. Mit ehrenamtlicher Arbeit bei Tierschutzverbänden,

Umweltorganisationen, Menschenrechtsinitiativen, Kirchenkreisen

oder Vereinen gewinnen die Aktiven das Interesse der

Öffentlichkeit für ein Thema und machen die Politiker auf Missstände

aufmerksam.

protest und bürgernähe 2.0

Nicht in Verbänden oder Parteien organisierte Menschen

können auch einfach auf die Straße gehen – und ihrem Ärger

über politische Vorhaben durch Demonstrationen Luft machen.

Soziale Netzwerke wie Facebook oder Internetdienste wie Twitter

ermöglichen es Demonstranten, sich heute in Windeseile

zu vernetzen und ihren Protest zu organisieren. So können sie

noch schneller auf aktuelle politische Ereignisse reagieren und

sich ununterbrochen in Echtzeit austauschen. Viel Kritik, viele

Diskussionen und ein großer Teil der Kommunikation spielen

sich heute ohnehin im Internet ab. Ein gutes Beispiel für diese

Die Uni Lübeck soll bleiben:

Studierende demonstrieren für

den Erhalt ihrer Hochschule.

Vernetzung ist das Portal abgeordnetenwatch.de. Unter dem

Motto „Bürger fragen – Politiker antworten“ findet hier ein Dialog

statt. Das Ziel des Angebots: Die Arbeit der Abgeordneten

soll transparenter und greifbarer werden, die Politik bürgernah.

Über Blogs, Foren und Kommentarfunktionen bei Zeitungsportalen

gibt es ebenfalls einen regen Austausch über das Verhalten

von Politikern – viele Diskussionen finden damit längst

in virtuellen Räumen statt, fernab von Kiel, von Parteitagen

und Protesten auf der Straße.

Alle Kontaktdaten der schleswig-holsteinischen

Abgeordneten finden Sie im Internet unter

www.sh-landtag.de. Wissenswertes rund um

die Landespolitik gibt es zudem im Landesblog

Schleswig-Holstein unter http://landesblog.de/ und

auf den Seiten der Landeszentrale für politische

Bildung unter www.politische-bildung-sh.de.

Vielleicht kennen Sie das Problem: Am Anfang des Monats

bekommen Sie Taschengeld oder den Lohn für einen Nebenjob.

Ihre Eltern oder Ihr Chef zahlen Ihnen einen festen Betrag aus.

Obwohl Sie genau überlegt haben, was Sie sich kaufen, reicht

das Geld am Ende nicht aus. Entweder müssen Sie nun eisern

sparen – und können bis zum nächsten Taschengeld oder

Monatslohn nichts mehr ausgeben – oder Sie leihen sich Geld

und machen damit Schulden. Beide Alternativen sind nicht

besonders verlockend. Vor genau dieser Herausforderung steht

jedoch auch der Landtag immer wieder aufs Neue. Neben der

Gesetzgebung ist der Haushalt – also die Verwaltung und

Verteilung des Geldes in Schleswig-Holstein

seine wichtigste Aufgabe.

Fragen

Nennen Sie Ihre Möglichkeiten der politischen Partizipation

und begründen Sie, welche Sie davon in Anspruch nehmen

(können) und welche nicht.

Informieren Sie sich auf der Website der schleswigholsteinischen

Landesschülervertretung über Ziele und

aktuelle Themen. Berühren diese auch Ihre Interessen

Politische Mitbestimmung gibt es auch an Ihrer Schule.

Wer sind Ihre Schülervertreter, welches ihre Programme,

wie häufig werden sie gewählt und wie werden Sie über die

Arbeit der Schülervertretung informiert

Erörtern Sie die Vor- und Nachteile einer politischen Partizipation

über das Web 2.0.

32

33


Der Haushalt

Der Haushalt

Da gibt es viel Anlass zu Diskussionen, oft zum Streit.

Schleswig-Holstein ist, wie die meisten Bundesländer, hoch

verschuldet. Was soll man tun Geld einsparen bedeutet auch

immer, Ausgaben zu kürzen. Aber wo In der Kultur Im sozialen

Bereich Oder doch besser bei der Förderung der Wirtschaft

Da sind die Meinungen natürlich sehr unterschiedlich – was

die eine Partei als verzichtbar ansieht, wird von der anderen

zum Tabu erklärt. Einfach weiter Schulden zu machen, um alle

Kürzungen zu vermeiden und keinem wehzutun, ist allerdings

auch kein geeigneter Weg – denn das bürdet die Probleme der

Gegenwart den kommenden Generationen auf. Geld bekommt

das Land vor allem über bundesweit einheitlich geregelte Steuern

– die Lohnsteuer und die Mehrwertsteuer zum Beispiel.

Und die Steuern erhöhen Schleswig-Holstein hat hier kaum

Möglichkeiten. Das Land kann selbstständig seine Ausgaben

verringern, aber nicht seine Einnahmen erhöhen. Die Höhe

fast aller Steuern wird auf Bundesebene festgelegt.

wofür wird das geld gebraucht

Ein großer Teil der Ausgaben von rund neun Milliarden Euro

ist gesetzlich vorgeschrieben, daran dürfen die Parteien nicht

rütteln: Fast 40 Prozent der Landesmittel werden beispielsweise

genutzt, um die Gehälter von Angestellten und Beamten zu bezahlen,

die im Dienst des Landes arbeiten – wie Lehrer, Richter

oder Polizisten. Ein großer Teil des Haushalts fließt auch in die

Zinsen für die hohe Verschuldung. 2010 wurden dafür über

1,1 Milliarden Euro benötigt – das ist eine Zahl mit acht Nullen.

Von diesem Geld hätte Schleswig-Holstein rund 20.000 Lehrerstellen

bezahlen können.

der landtag wacht über den haushalt

Über die fixen Kosten hinaus geht es um die Setzung eigener

politischer Schwerpunkte. Wie das Geld verteilt wird, können

die Parlamentarier bestimmen und dabei hat jede Partei andere

Ziele – je nachdem, was in ihrem Programm steht. Damit die

Regierung das Geld nicht eigenmächtig verteilt, wird der Haus -

halt im Landtag gründlich geprüft. Dort muss die Regierung

begründen, wie sie den Etat verwenden möchte. Für die Jahre

2009/10 und 2011/12 verabschiedete der Landtag jeweils einen

Doppelhaushalt.

Alle Einnahmen, die geplanten Ausgaben und auch die Sparmaßnahmen

für ein neues Haushaltsjahr müssen zuvor ganz

genau aufgelistet werden. Anschließend wird der Haushaltsplan

behandelt wie andere Gesetzentwürfe: Er wird im Plenum in

der Ersten Lesung grundsätzlich diskutiert und die Fraktionen

bringen ihre Änderungsvorschläge ein. Unter Federführung

des Finanzausschusses wird die Vorlage dann ausgearbeitet,

geprüft und bewertet. Alle Ausschüsse sitzen dabei mit am

Tisch. Anschließend gibt der Finanzausschuss eine Empfehlung

für die Entscheidung im Plenum ab. Es folgt die Zweite

Lesung im Plenum, in der es noch einmal ins Detail geht.

Schließlich kommt es zur Abstimmung. Der Haushalt bestimmt

den Kurs der Regierung für mindestens ein Jahr –

deswegen schauen die Abgeordneten hier ganz genau hin.

ausgabenverteilung des landes schleswig-holstein

2013 in %

0,34

staatskanzlei

0,62

landtag

38,65

7,66

5,63 3,60

energie- und

umweltministerium

summe gesamt 5.367.976 €

finanzministerium

10,55

hier wird’s grundsätzlich

Ist der Haushalt Thema in der Plenardebatte, geht es eigentlich

um das große Ganze: Ist der Etat erst einmal verabschiedet,

hat die Regierung die finanziellen Mittel, um ihre Politik und die

Beschlüsse des Parlaments durchzusetzen. Denn wo politische

Entscheidungen getroffen werden, geht es fast immer auch um

Geld. Die Haushaltsdebatte wird deshalb zur Grundsatzdiskussion.

Die Opposition kritisiert die Verteilung der Mittel sowie

die Einsparungen und macht Vorschläge, wie sie das Geld einsetzen

würde. Die Regierungsmehrheit verteidigt ihre Entscheidung

wiederum und versucht, die Vorschläge der Opposition

für untauglich zu erklären. Alle Fraktionen machen damit der

Öffentlichkeit noch einmal ihre politischen Standpunkte und

Ziele klar.

das königsrecht des parlaments

Am Ende entscheiden die Abgeordneten – also die gewählte

Volksvertretung – per Abstimmung über den Haushalt. Das ist

nicht selbstverständlich. Das Etatrecht hatten früher nur die

Monarchen, deswegen wird es auch heute noch als „Königsrecht

des Parlaments“ bezeichnet. Damals konnten die Fürsten

Steuern eintreiben und gleichzeitig auch uneingeschränkt über

deren Verwendung entscheiden – ohne darüber Rechenschaft

ablegen zu müssen. Das Volk empfand das im Laufe der Zeit

mehr und mehr als Bevormundung. Als sich im 19. Jahrhundert

in Deutschland eine demokratische Bewegung entwickelte, war

eine zentrale Forderung, einer Volksvertretung das Haushaltsrecht

zuzuschreiben. Willkür und Übergriffe des Monarchen auf

das Privateigentum der Menschen sollten so verhindert werden.

innenministerium

justizministerium

22,25

sozialministerium

10,70

bildungsministerium

wirtschaftsministerium

Dass heute die Regierung den Haushaltsplan der Volksvertretung

vorlegen muss, damit diese über ihn entscheidet, ist somit

historisch betrachtet eine große Errungenschaft. Den Parlamenten

ist ihre Haushaltshoheit deswegen auch sehr wichtig.

am ende wird kontrolliert

Ein per Mehrheitsbeschluss im Plenum verabschiedeter Haushaltsplan

allein reicht nicht – die Regierung muss sich auch an

die Vorgaben halten. Damit das gewährleistet ist, kontrolliert

der Landtag, nachdem das Haushaltsjahr abgeschlossen ist,

ob die Regierung und die Experten in ihren Ministerien die

Bestimmungen eingehalten haben: Der Finanzminister erstellt

eine Abschlussrechnung für die Regierung. Er legt dem Landtag

eine Auflistung über das Vermögen des Landes, die Schulden,

alle Einnahmen und Ausgaben vor. Und diese Rechnung muss

aufgehen: Einnahmen und Ausgaben müssen ausgeglichen

sein – die Summe der Ausgaben darf die Summe der Einnahmen

nicht übersteigen. Auch Kredite, die das Land aufnimmt,

werden hierbei zu den Einnahmen gezählt. Der Landesrechnungshof

prüft die Rechnung auf Mängel. Seine Mitglieder

sind nur dem Gesetz unterworfen und genießen richterliche

Unabhängigkeit. Sind alle Vorgaben aus dem Haushaltsplan

erfüllt, landet die Rechnung wieder im Finanzausschuss. Dieser

gibt eine Empfehlung zur Entlastung der Landesregierung an

das Parlament ab. Im letzten Schritt beschließt der Landtag

sie dann per Abstimmung. Die Entlastung ist also eine formale

Bestätigung des Parlaments. Sie zeigt, dass der Haushaltsplan

gesetzmäßig ist und der Landtag die Führung der Geschäfte

durch die Regierung billigt.

Und wenn nicht alle Vorgaben erfüllt sind und der Landesrechnungshof

Verstöße beim Haushaltsvollzug der Regierung feststellt

Dann fassen sie diese Mängel in einen Prüfbericht, der

dem Finanzausschuss vorgelegt wird. Dieser berät darüber und

gibt wiederum eine Abstimmungsempfehlung an das Parlament

ab. Bisher war es in Schleswig-Holstein immer so, dass eine

breite Mehrheit – und nicht nur die Mitglieder der regierenden

Parteien – trotz der Mängel für die Entlastung der Regierung

gestimmt hat. Auch im Parlament ist die Abstimmung dann nur

noch ein formaler Akt. Sind dem Landesrechnungshof gravierende

Verstöße aufgefallen, kann das Parlament jedoch

Erklären Sie den Begriff vom „Königsrecht des Parlaments“.

Vergleichen Sie die Aussagen der sechs Fraktionsvorsitzenden

zum Thema Haushalt miteinander.

Fragen

Schuldenzähler im Landtag, Stand Dezember 2012

verlangen, dass die Landesregierung einen Bericht dazu abgibt

und dass es im nächsten Geschäftsjahr nicht erneut zu ähnlichen

Verstößen kommt. Zwei Jahre dauert es übrigens in der

Regel, bis der Haushalt vom Landesrechnungshof umfassend

geprüft wurde und wieder dem Parlament vorliegt.

die schuldenbremse

Kürzungen sind oft hart und unbeliebt. Zugleich trifft eine übermäßige

Schuldenlast kommende Generationen. Aus diesem

Grund hat Schleswig-Holstein für sich selbst eine Regelung

erlassen, die zum Sparen verpflichtet – die Schuldenbremse.

Die neue Regel: Ab 2020 soll das Land keine neuen Schulden

mehr machen. Bis dahin soll die Neuverschuldung Schritt für

Schritt auf Null heruntergefahren werden. Die Schuldenbremse

gilt seit dem 1. Januar 2011 und wurde in der Landesverfassung

verankert. Ausnahmen sind nur in Notsituationen möglich –

bei Naturkatastrophen etwa oder schweren Finanzkrisen.

Damit der Bund seine Ausgaben nicht mit immer neuen

Darlehen bezahlt und sorgfältiger als bisher mit seinem Geld

haushaltet, wurde die Schuldenbremse 2009 auch im Grundgesetz

verankert. Der Bund kann sich ab 2016 nur noch eingeschränkt

verschulden – die Summe darf maximal 0,35 Prozent

des Bruttoinlandproduktes betragen. Mit der Verankerung im

Grundgesetz wollte der Bund zudem alle deutschen Länder auf

Sparkurs bringen.

Damit Schleswig-Holstein alle Vorgaben einhalten kann, bekommt

es finanzielle Hilfe vom Bund und der Ländergemeinschaft.

Berlin, Bremen, Sachsen-Anhalt und das Saarland sind

in einer ähnlichen Situation und bekommen ebenfalls Hilfe.

Dafür müssen sie Kontrolle von außen akzeptieren: Ein Stabilitätsrat

beobachtet die Länder und prüft, ob die Regierungen

ihre Schulden in den Griff kriegen.

Beschreiben Sie mithilfe der Grafik: Über welche Ausgaben

kann der Landtag überhaupt selbst bestimmen Wo wären

Einsparungen möglich

Wie bewerten Sie die Einführung der Schuldenbremse und

ihre Verankerung im Grundgesetz

34

35


Der Haushalt

„Schulden schaffen keine Zukunft, sondern sie verbrauchen

Zukunft. Sie aber vergrößern mit Ihren Schulden die Hypothek

für unsere Jugend. Das ist alles andere als generationengerecht.

Mit Ihrem neuen Ankurbeln der Schuldenspirale machen Sie die

notwendigen politischen Handlungsspielräume für die Zukunft

zunichte.“

„(...) mit dieser Politik verschlechtern Sie die Chancen unserer

Betriebe, Sie gefährden Arbeitsplätze, und Sie verhindern weitere

und höhere Steuereinnahmen. Wir werden nicht zulassen,

dass Sie eine Politik zulasten unseres Mittelstands sowie der

fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer machen.“

johannes callsen (cdu):

„Darin liegt der Unterschied zwischen uns und den Regierungsfraktionen.

Wir schreiben schwarze Zahlen, und Sie

schreiben rote Zahlen.“

„Anstatt heute schon mit einem Haushalt Risikovorsorge durch eine

Reduzierung der Nettoneuverschuldung zu treffen, schieben Sie Ihre

Verantwortung auf die folgenden Jahre. Ihre Devise dabei ist: Abwarten,

Tee trinken und viele neue Schulden für andere Dinge machen.“

patrick breyer (piraten):

„Dass die heutige Haushaltsdebatte eine parlamentarische Sternstunde

ist, kann – glaube ich – keiner von uns behaupten. “

Der Haushalt

lars harms (ssw):

„Wer spart, der schafft finanzielle Freiräume für kommende

Generationen. Das ist richtig, aber das ist nur die eine Seite der

Medaille. Die andere Seite ist, dass jede sinnvolle Maßnahme,

die jetzt nicht umgesetzt wird, kommenden Generationen zusätzliche

Belastungen beschert.“

„Wer sagt, dass die Nutzung finanzieller Spielräume der falsche

Weg ist, der stellt auch die Verbesserung der Vereinbarkeit von

Familie und Beruf und eine bessere Kinderbetreuung infrage.“

„Wir investieren zusätzlich einen hohen Millionenbetrag,

um Kosten für die kommenden Generationen zu senken und

dabei gleichzeitig Klimaschutz zu betreiben. Auch dafür lohnt

es sich, Spielräume auszunutzen.“

„Wir stehen zu unserer Verantwortung für die Hilfebedürftigen

und die Schwächsten in unserem Land. Dieser Verantwortung

wollen wir gerecht werden, statt – wie manch einer von uns

hier in diesem Hohen Hause – vor bestehenden Problemen die

Augen zu verschließen oder diese durch ungerechte Kürzungsmaßnahmen

sogar noch zu verschärfen.“

eka von kalben (bündnis 90/die grünen):

Auszüge aus den Reden der Fraktionschefs

zum Thema Haushalt am 23. Januar 2013

„Nachhaltigkeit bedeutet, dass wir nicht bei wichtigen Investitionen

sparen dürfen; denn das hätten spätere Generationen

auszubaden.“

ralf stegner (spd):

„Der Haushalt 2013 ist geprägt von dem Bewusstsein um die soziale

Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem Land.“

„Mit diesem Haushalt beweisen wir, dass wir neue Impulse, intelligente

Investitionen, soziale Verantwortung und die Einhaltung der

Schuldenbremse miteinander verbinden können.“

„Fakt ist erst einmal, dass dieser Haushaltsplan vorsieht, fast ebenso

viele Schulden neu aufzunehmen, wie es verfassungsrechtlich gerade

noch möglich und zulässig ist, und das in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen

und niedrigster Zinsen. Bei dieser Sachlage ist eines klar: Sobald

sich eine Bedingung verändert, das kann noch dieses Jahr passieren

(...), droht dieser Haushalt, wie ein Kartenhaus zusammenzufallen.“

„Wir haben das Menschenbild eines selbstbestimmten Menschen,

der fit ist für die Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts. Diese

Vision findet sich in diesem Haushaltsentwurf nicht wieder.“

„Ich habe es schon einmal gesagt und wiederhole es: Eine Kürzungspolitik

ohne Sinn und Verstand, ohne soziale Verantwortung,

ohne volkswirtschaftliche Logik, ohne Nachhaltigkeitsvernunft

und ohne Respekt vor den Betroffenen wird es in diesem Land mit

unserer Koalition nicht geben.“

„Wer an der Bildung spart, wird morgen für die Folgekosten einen

hohen Preis bezahlen müssen. Deswegen tun wir das nicht.“

wolfgang kubicki (fdp):

„Sie sagen: Wir wollen ein starkes Land mit starken Menschen,

das in völliger Größe zu seiner eigentlichen Stärke aufläuft. Ich

habe in 20 Jahren Parlamentszugehörigkeit selten eine so sinnleere

Rede gehört wie die heutige von Ministerpräsident Albig.“

„Seit Jahren habe ich nicht nur im Landtag, sondern auch auf Wahlveranstaltungen

gesagt, dass wir mit Sparen allein das Problem

nicht lösen werden. Wir brauchen wirtschaftliches Wachstum.“

„Heute ist ein guter Tag für Schleswig-Holstein; denn mit der

Verabschiedung des Haushalts 2013 wird unser Politikwechsel

im Land (...) besiegelt und in Zahlen gegossen.“

„Die Zahlen, über die wir hier sprechen, sind immer noch rot.

Aber Stück für Stück und mit harter Arbeit nähern wir uns der

schwarzen Null.“

„Die Prioritäten der Küstenkoalition sind von Anfang an klar

benannt worden – sie spannen sich wie ein rot-grün-blauer

Faden durch den Haushalt: bessere Bildung für alle und Klimaschutz.

Das sind die beiden zentralen Ziele, die wir in den

Zeiten der Haushaltskonsolidierung nach vorne treiben wollen.“

„Versuchen Sie also nicht, so zu tun, als wäre das, was

Sie propagieren, kompatibel, nämlich Wachstumspolitik zu

betreiben und gleichzeitig diese Maßnahmen zu ergreifen.

Das ist nicht der Fall. Wir warten nicht auf so vollmundige

Worte und Erklärungen, sondern auf die Umsetzung einer

Politik, die Schleswig-Holstein nach vorn bringt.“


Reportage: der Landtagsabgeordnete

Reportage: der Landtagsabgeordnete

auf den spuren des jüngsten abgeordneten

Eben noch Auszubildender in einer Werbeagentur in Kiel, nun

mittendrin im politischen Geschehen: Seit der Landtagswahl in

Schleswig-Holstein am 6. Mai 2012 hat sich das Leben von Sven

Krumbeck komplett verändert. Der damals 22-Jährige zog als

jüngster Abgeordneter für die Piratenpartei in den Landtag ein.

Fraktionssitzungen, Plenardebatten und Ortstermine bestimmen

nun seinen Terminkalender. Ein Tag im Leben des jüngsten

schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten.

im express durch schleswig-holstein

8:45 Uhr. Dezember 2012. Im Landtag. Im Büro von Sven Krumbeck

wird es hektisch. Nur noch knapp eine Stunde bleibt bis

zum ersten Termin im etwa 90 Kilometer entfernten Hochdonn

im Kreis Dithmarschen. Die Zeit drängt. Gemeinsam mit Patrick

Ratzmann, dem Fraktionsgeschäftsführer der Piraten, eilt

Krumbeck durch die Gänge des Landtags – vorbei an der Kantinenküche,

durch die Sicherheitsschleuse, bis ins Parkhaus. In

Hochdonn soll die Dorfschule geschlossen werden. Krumbeck

ist als Bildungsexperte der Piraten mit Elisabeth Bartusch und

Sandra Neukamm vom Elternbeirat verabredet. Den Fraktionsgeschäftsführer

nimmt er mit, weil der ein „echter Dithmarscher

Jung’“ ist, dem die Belange der Heimat am Herzen liegen – und

weil Ratzmann besser plattdeutsch sprechen kann als er selbst.

Was bisher an diesem Novembermorgen geschah: Gegen acht

Uhr hat Krumbeck zu Hause seinen Tablet-PC angemacht, die

Tagesschau geguckt, auf Twitter-Nachrichten reagiert und

E-Mails gecheckt. Danach hat er sich auf den Weg in sein Abgeordnetenbüro

im Landeshaus gemacht, dort den regionalen

Pressespiegel durchgearbeitet und sich mit seiner Referentin

besprochen. Die letzten beiden Tage lag er krank im Bett, es ist

Arbeit liegengeblieben.

aus notwehr politisch aktiv

9.30 Uhr. Krumbeck sitzt am Steuer. Mit 160 Stundenkilometern

geht es über die Autobahn. Die beiden Piraten besprechen

Parteiangelegenheiten. Plötzlich sagt Ratzmann: „Die Karten

für Wacken sind ausverkauft.“ Krumbeck hakt ungläubig nach

– das Festival ist erst im August nächsten Jahres. An seinem

Handgelenk trägt er mehrere Festival-Bändchen. „Wir lassen uns

durch nichts bestechen – nur durch Wacken-Karten“, scherzt

Ratzmann.

Vor ein paar Jahren hat Politik noch gar keine Rolle im Leben

von Sven Krumbeck gespielt. „Aus Notwehr“, so nennt er es,

wurde er dann aktiv: „Ich habe angefangen, mich für Politik zu

interessieren, als sie unmittelbar in mein Leben drang.“ Das war

2007, als nach dem Amoklauf in Emsdetten in der Öffentlichkeit

darüber diskutiert wurde, ob Ego-Shooter und andere gewaltverherrlichende

Computerspiele verboten werden sollten. Über das

Internet stieß Krumbeck auf den Stammtisch der Piraten in Kiel,

und ihre Forderungen deckten sich mit seiner Haltung: Die Piraten

setzen sich gegen die Kriminalisierung von Computerspielen

ein, finden das diskutierte Herstellungs- und Verbreitungsverbot

von „Killerspielen“ übertrieben und treten für mehr persönliche

Freiheit im Internet ein. Krumbeck ging nun regelmäßig zum

Stammtisch der Piraten, besuchte Parteitage und kümmerte

sich um Programmierarbeiten. Später war er Protokollführer,

als die Partei auf Fehmarn den schleswig-holsteinischen

Landes verband gründete. „Bis dahin wusste ich noch nicht

mal richtig, was man mit der Erst- und der Zweitstimme macht“,

sagt Krumbeck.

Als die schleswig-holsteinischen Piraten ihre Listenkandidaten

für die Landtagswahl 2012 auswählten, war Krumbeck mit

Anfang 20 schon ein alter Hase unter den Mitgliedern. „Bei der

Aufstellung dachte ich: Ja, gut, ich kann’s ja mal versuchen“,

erzählt er. Zu dem Zeitpunkt waren die Piraten gerade in das Abgeordnetenhaus

in Berlin gezogen, und plötzlich schien es auch

in Kiel möglich, dass die Partei die 5-Prozent-Hürde knackt.

Krumbeck in seinem Büro mit dem Fraktionskollegen Torge Schmidt.

Die Piraten nutzen die Software Liquid Feedback,

um zu innerparteilichen Entscheidungen zu kommen.

Mitglieder können Vorschläge auf die Online-

Plattform stellen – über die dann diskutiert und bei

ausreichender Unterstützung abgestimmt wird.

Wer keine Zeit hat oder sich bei einem Thema nicht

so gut auskennt, kann sein Stimmrecht an andere –

zum Beispiel an einen Abgeordneten – delegieren.

Delegierter

Delegierter

ja nein

38

39


Reportage: der Landtagsabgeordnete

Reportage: der Landtagsabgeordnete

Ortstermin in Hochdonn: Fraktionsgeschäftsführer

Patrick Ratzmann twittert, während Sandra Neukamm

(links) und Elisabeth Bartusch vom Elternbeirat

Krumbeck die Situation der Dorfschule erklären.

Nicht ohne meinen Laptop: Krumbeck ist während

der Plenarsitzung online.

In der Geschäftsstelle hilft Assistentin Jennifer Richter

Krumbeck bei der täglichen Arbeit.

Fraktionssitzung der Piraten (von links): Wolfgang

Dudda, Patrick Breyer, Sven Krumbeck, Uli König und

Torge Schmidt.

piratengrillen, wahlkampf und

bewerbungsgespräche

Was nach der Aufstellung passierte, nennt die Partei „das Piratengrillen“:

Die Kandidaten werden auf Herz und Nieren geprüft,

ihre Motivation und ihre Ziele hinterfragt. Krumbeck hielt stand,

überzeugte die Mitglieder mit seinen Ideen und stürzte sich mit

den anderen Kandidaten in den Wahlkampf. Er rechnete sich

gute Chancen aus, bald als Pirat im Landtag zu sitzen.

Einen Plan B überlegte er sich trotzdem: „Ich hatte gerade

meine Ausbildung zum Mediengestalter abgeschlossen. Neben

dem Wahlkampf ging ich zu Bewerbungsgesprächen. Hätte

es nicht geklappt mit der Kandidatur, hätte ich eben weiter

gearbeitet.“ Es blieb bei Plan A. In der Wahlnacht, im Mai 2012,

begann für Sven Krumbeck ein neuer Lebensabschnitt.

10.10 Uhr. Grundschule Hochdonn. Die Piraten sind nur wenige

Minuten verspätet am Ziel angekommen. Zwei Mütter – Elisabeth

Bartusch und Sandra Neukamm – führen die beiden

durch Klassenzimmer, über Schulflure, an bemalten Wänden

vorbei. Die Dorfschule soll geschlossen werden, weil das Land

Geld sparen und Standorte zusammenlegen möchte. Eltern und

Lehrer in Hochdonn kämpfen für ihre kleine Gemeinschaft und

versuchen, Landtagsabgeordnete aus dem Bildungsbereich als

Unterstützer zu gewinnen.

In der Schulbibliothek beraten die Piraten und die Frauen sich.

Sven Krumbeck hat im Plenum eine Kleine Anfrage zur geplanten

Schließung der Schule an die Regierung gestellt. Das

Ergebnis findet er unbefriedigend. Was nun Der Abgeordnete

will mit einer neuen Anfrage den Druck erhöhen und gibt den

Elternvertreterinnen noch ein paar Tipps, wie sie sich für ihr

Anliegen einsetzen können.

von 0 auf 100 im landeshaus

11.51 Uhr. Zurück auf der Autobahn Richtung Kiel. Sven Krumbecks

Smartphone zeigt an, dass während des Gesprächs in

Hochdonn 15 Emails eingegangen sind. Und der nächste Termin

steht direkt bevor: Seine persönliche Assistentin Jennifer Richter

wartet schon in der Ringstraße, an der Geschäftsstelle der

Piraten, auf ihn – vor der verschlossenen Tür. Um die Geschäftsstelle

durchgehend zu besetzen, fehlt der Partei noch Geld und

Personal.

Auch die Piraten im Landtag sind noch dabei, sich ins politische

Tagesgeschäft einzuarbeiten. Sie sind das erste Mal ins schleswig-holsteinische

Parlament eingezogen – von den Büroräumen

über die Laptops bis hin zur Büroklammer mussten sie sich

nach der Wahl komplett neu einrichten. Einige Bewerbungsgespräche

laufen noch. „Wie komm’ ich an Experten Wo bekomme

ich Informationen – das mussten wir alles erst herausfinden.

Wir konnten nicht auf Erfahrungswerte zurückgreifen. Da

waren die anderen Parteien im Vorteil“, sagt Krumbeck. Richtig

arbeitsfähig seien die Abgeordneten erst seit Oktober 2012.

Einarbeiten musste sich der jüngste Abgeordnete Schleswig-

Holsteins auch erst in seine Fachbereiche. Er ist bei den Piraten

für Bildung, Forschung, Wissenschaft, Jugend und Kultur

zuständig. „Es können ja nicht alle Kandidaten was zu Bürgerrechten,

Transparenz und Datenschutz machen, nur weil sie

bei den Piraten sind“, sagt er lachend. So gaben Interesse und

Kompetenz den Ausschlag bei der Aufteilung der Themen. Um in

seinen Bereichen zum Experten zu werden, besucht Krumbeck

Fortbildungen, steht im engen Austausch mit Fachleuten, liest

viel und hat eine Referentin, die wissenschaftliche Hintergründe

für ihn aufarbeitet. Assistentin Jennifer Richter unterstützt ihn

zudem bei der Büroarbeit und der Koordination von Aufgaben

und Terminen. Nebenbei hat Krumbeck einen Verein für die

Rechte von Computerspielern aufgebaut und leitete längere Zeit

den Stammtisch der Piratenpartei in Kiel. „Das ist mir für den direkten

Austausch und den persönlichen Kontakt wichtig.“ Heute

geht er nur noch als Besucher zum Stammtisch, für die Leitung

fehlt ihm die Zeit.

respekt vor den erfahrenen abgeordneten

13:15 Uhr. Geschäftsstelle der Piraten. Krumbeck sitzt am

Schreibtisch, vor sich hat er einen Computer und einen Tablet-

PC. Jennifer Richter schaut ihm über die Schulter. Auf dem Bildschirm

ist sein Abgeordneten-Blog zu sehen – das hat er selbst

gebastelt. Richter soll es mit weiteren Inhalten füllen – seinen

Reden, Anträgen und Pressemitteilungen etwa.

Seine Assistentin ist älter als Krumbeck, wie die meisten Menschen,

mit denen er jetzt zu tun hat. „Am Anfang hatte ich sehr

viel Respekt vor dem Parlament, viele der anderen Abgeordneten

machen das ja schon echt lange“, erzählt er. Vor seiner ersten

Plenarrede sei er „sehr aufgeregt“ gewesen, mittlerweile sehe er

das Ganze etwas gelassener. Er genießt noch „Welpenschutz“.

„Ich wurde während der Debatte aber auch noch nicht richtig hart

angegangen, weil es bei meinen Themen gerade nicht so viele

Reibungspunkte mit den anderen Parteien gibt“, erzählt Krumbeck.

Bei Terminen außerhalb des Landtags ist es schon vorgekommen,

dass er für einen Auszubildenden gehalten wurde.

13.40 Uhr. Ringstraße. Kurze Verschnaufpause. Krumbeck geht

zum Imbiss um die Ecke. Heute bleibt nur Zeit für Fast Food: Es

gibt Hähnchen, Pommes und Salat – zum Mitnehmen. Zehn Minuten

später eilt er mit einer Essenstüte in der Hand zu seinem

Auto zurück. Essen wird er während der Fraktionssitzung.

piraten wollen transparent sein

14.00 Uhr. Sitzungsraum der Piraten. Die Abgeordneten sind

zur Fraktionssitzung zusammengekommen. Laptops werden

angeschaltet, der Live-Stream eingerichtet: Jeder, der sich für

die Arbeit der Piraten interessiert, soll nachvollziehen können,

wie die Abgeordneten arbeiten. Alle sechs berichten von ihrer

Woche: Welche Termine hatten sie Welche ihrer Ziele konnten

sie erreichen Wo müssen sie noch nachhaken Was steht

demnächst an Strategien, mit denen man Analphabetismus

verringern kann sind ebenso Thema, wie die neuesten Entwicklungen

bei der HSH Nordbank und die Barrierefreiheit auf der

Piraten-Homepage.

Bei den Piraten sollen die Anhänger mitreden können. Anträge,

Anfragen und Informationen zu allen Aktivitäten werden ins

Internet gestellt, von Terminen und aus Plenarsitzungen twittern

die Abgeordneten. Ihre Reden im Plenum lassen sie online

kommentieren. Regelmäßig halten sie Sitzungen außerhalb des

Landtages ab. Stehen Abstimmungen im Plenum an, ermitteln

die Piraten vorab online durch ihre Software Liquid Feedback,

wie der Großteil ihrer Mitglieder zu dem Thema steht und stimmen

entsprechend ab. Weichen sie von der Mehrheitsmeinung

der Piraten ab, müssen sie das im Internet begründen. Gerade,

weil die Piraten in Kiel die Chance hätten, wirklich etwas zu

bewegen, erklärt Krumbeck: Die Mehrheitsverhältnisse im Parlament

sind knapp, die sechs Abgeordneten könnten bei engen

Entscheidungen das Zünglein an der Waage sein.

Die Fraktionssitzung geht heute bis 18.30 Uhr. Direkt im

Anschluss ist Krumbeck mit einer Parteikollegin verabredet.

Gemeinsam wollen die beiden überlegen, wie man die gesundheitliche

Aufklärung in den Schulen verbessern kann. Seitdem

Krumbeck Abgeordneter ist, ist er kaum noch zu Hause in seiner

WG in Kiel. „Mein Mitbewohner beschwert sich schon, dass er

die ganze Hausarbeit allein machen muss“, erzählt er grinsend.

20.00 Uhr. Für heute fährt der 23-Jährige den Laptop runter,

schließt seine Bürotür ab und macht sich auf den Weg in seine

WG. Der Abgeordnete Krumbeck hat Feierabend.

40 41


Reportage: der Landtagsabgeordnete

Reportage: der Landtagsabgeordnete

vom anfänger zum politikprofi

immer am ball bleiben

Im Jahr 2009 zog der damals 23-Jährige Rasmus Andresen nach

der Landtagswahl für die Grünen ins Parlament ein –

als jüngster Abgeordneter. Mittlerweile beginnt sein fünftes

Jahr im Landtag, seine Partei wechselte 2012 von der

Opposition in die Regierung. Wie hat sich sein Leben seit

dem Amtsantritt verändert

Ein Vergleich.

Und 2012

Rasmus ist immer noch ein

Frühaufsteher und liest morgens

die Nachrichten in seiner

WG, damit er gut informiert in

den Arbeitstag startet. Da die

Grünen seit 2012 an der Regierung

beteiligt sind, haben

die einzelnen Abgeordneten

mehr Aufgaben bekommen:

Rasmus ist neben seinen

bisherigen Fachbereichen

haushalts- und finanzpolitischer

Sprecher der Fraktion

geworden. Auf Bundesebene

bringt der Jungpolitiker sich

ebenfalls stärker ein: Er wurde

in den Parteirat der Grünen

gewählt und darf nun – neben

Spitzenpolitikern wie Cem

Özdemir, Claudia Roth und

Jürgen Trittin – bei Grundsatzentscheidungen

der Partei

mitmischen. Dafür fährt

er alle zwei Wochen nach

Berlin.

7:30 Uhr. Januar 2010. Die Zeit läuft. Rasmus hat an diesem

Montagmorgen noch zweieinhalb Stunden zum Durchatmen,

zu Hause in seiner Flensburger WG. Doch eigentlich ruft schon

jetzt die Pflicht. Er muss sich auf den neusten Stand bringen,

Zeitung lesen, Radio hören. Als Mitglied der Grünen-Fraktion ist

er zuständig für die Themen Hochschulpolitik, Armut, Nationale

Minderheiten und Generationengerechtigkeit. Zu seinem Job

gehört, dass er schnell auf aktuelle Anfragen reagieren kann.

10:00 Uhr. Sitzung im Wahlkreisbüro. An der Wand lehnt ein

grünes Tandem, auf Holztischen stapeln sich Notizen, Bücher

und Zeitungen. Während draußen – nahe der Flensburger

Innenstadt – Passanten, Busse und Autos vorbeieilen, wird hier

drinnen politische Arbeit koordiniert. Das Büro teilt sich Rasmus

mit Ingrid Nestle, einer Bundestagsabgeordneten der Grünen.

Seine Mitarbeiter warten schon auf ihn: Sophie, seine bisherige

Assistentin, wechselt den Job. Matthias, der Neue, muss eingearbeitet

werden. Dazwischen gibt es reichlich zu planen: Der

Landtagsabgeordnete will eine Tour durch die Schulen machen,

mit jungen Leuten ins Gespräch kommen. Und einige Unternehmen

der Region warten auf seinen Besuch.

diskussionen zwischen

fahrrädern und bananen

11:35 Uhr. Bürokollegin Ingrid steht auf der Matte und mit ihr

das gesamte Team des Flensburger Wahlkreisbüros. Zwischen

Teetassen, Brötchen, Bananen und Mandarinen wird diskutiert.

Was steht an Terminen an Was für Aktionen sind in nächster

Zeit geplant Wohin laden wir die Presse ein Aber auch: Sollte

das Schaufenster des Wahlkreisbüros umgestaltet werden

Zwischendurch erinnert die Versammlung an ein Treffen in

einer WG-Küche.

die grünen passten am besten

Diese Diskussionsfreude war ein Grund dafür, warum Rasmus

bei den Grünen gelandet ist. Als er angefangen hat, sich für

Politik zu interessieren, gab es nur zwei Möglichkeiten für ihn:

Den Weg in die Grüne Jugend oder den zu den Jusos, der Jugendorganisation

der Sozialdemokraten. „Ich hatte das Gefühl,

dass bei den Grünen mehr auf die Beine gestellt wird“, erklärt

er seine Entscheidung.

Alternativen wie Vereinsarbeit oder die Freiwillige Feuerwehr

kamen für Rasmus nicht in Frage. Das politische Engagement

sei ihm quasi in die Wiege gelegt worden – er komme aus einem

politischen Elternhaus, sagt er. Der Vater ist Sozialdemokrat,

auch seine Mutter engagiert sich.

Im Wahlkreisbüro geht es im Moment nicht um Politik, sondern

um die Dekoration. Im Team ist keine Einigung in Sicht. Eine

Mitarbeiterin aus dem Grünen-Büro startet spontan eine

Straßenumfrage zur Beschriftung der Fenster.

Und 2012

Seinen Wahlkreis betreut

Rasmus jetzt in der zweiten

Legislaturperiode. Für viele

Menschen ist er zu einem festen

Ansprechpartner geworden.

Die politischen Projekte,

die ihm früher wichtig waren,

verfolgt er nach wie vor engagiert

– auch wenn er jetzt

weniger Zeit dafür hat. „Ich

will nicht nur eine Pflichtrolle

erfüllen, sondern meine

Aufgabe ordentlich machen“,

sagt er. Dass den Hochschulen

schrittweise geholfen, die

Verschuldung im Land abgebaut

wird und dass der Kampf

gegen Rechtsextremismus

weitergeht, nennt er heute

als Herzensangelegenheiten.

Was er immer noch lernen

müsse ist, geduldig zu sein:

Die politischen Prozesse im

Parlament dauern lange. Bis

aus Ideen Gesetze werden,

können Monate vergehen. „Es

fällt mir manchmal schwer,

das zu akzeptieren. Ich bin

immer noch unruhig“, sagt er.

Rasmus brennt immer noch

für die Politik, „weil man die

Möglichkeit hat, inhaltlich zu

spannenden und wichtigen

Themen zu arbeiten, gleichzeitig

Position zu beziehen

und so an der Meinungsbildung

mitzuwirken.“ Dabei

achte er darauf, seine eigene

Position immer wieder kritisch

zu hinterfragen – auch der

Regierung gegenüber, in der

jetzt seine Parteikollegen

sitzen.

42

43


Stuhrsallee

Schleswiger Straße

Reportage: der Landtagsabgeordnete

Reportage: der Landtagsabgeordnete

durch flensburg im sauseschritt

Rasmus Andresen mit Parteikollegin

Ingrid Nestle

Und 2012

Ein Auto hat Rasmus immer

noch nicht. Er fährt weiter

Bahn. Und auch wenn ihm

wichtige Karriereschritte

gelungen sind, sagt er: „In

20 Jahren will ich hier nicht

mehr sitzen und Interviews als

Abgeordneter geben“ – und

lacht dabei. Sein Studium hat

er erst einmal auf Eis gelegt –

für die Fern-Uni blieb ihm zu

wenig Zeit. Eingeschrieben

ist er aber immer noch:

Er will das Studium später

fortsetzen.

15:30 Uhr. Ortswechsel. Rasmus sitzt im Büro von Dr. Herbert

Zickfeld, dem Präsidenten der Fachhochschule Flensburg. Der

Jungpolitiker ist die 2,5 Kilometer gelaufen. Ein Auto hat er

nicht. Zum Kieler Landtag fährt er mit der Bahn. In Flensburg erledigt

er alles zu Fuß. „Natürlich hat man mit dem Gehalt eines

Landtagsabgeordneten mehr Möglichkeiten. Ich finde es aber

wichtig, auf dem Boden zu bleiben“, sagt der 25-Jährige. Ewig

will Rasmus ohnehin nicht Politiker bleiben. Er möchte noch Berufserfahrung

sammeln, in anderen Bereichen aktiv werden. Irgendwann

als politischer Berater zu arbeiten ist für ihn denkbar.

Eine ansehnliche politische Karriere hat er immerhin schon mal

hingelegt: Mit 15 Jahren ging Rasmus zur Grünen Jugend. Zwei

Jahre später saß er bereits im Landesvorstand, knüpfte Kontakte

zu den Ministerien, mischte bei Parteitagen mit. Nebenbei

engagierte er sich in Dänemark, seiner zweiten Heimat, in der

linken Partei SF und arbeitete im dänischen Parlament.

Hätte es mit der Landtagswahl in Schleswig-Holstein nicht geklappt,

wäre er nach Berlin gegangen, hätte dort weiter studiert

und sich politisch eingebracht. Nebenbei studiert er heute an

der Fern-Uni Hagen den Masterstudiengang „Governance“.

Er will sich Optionen für die Zukunft offenhalten.

gut vernetzt – gut informiert

Erst einmal muss er jedoch noch Kontakte knüpfen – und

pflegen. Um das Hochschulkonzept des Landtages, den Hochschulpakt

und das Hochschulgesetz, um die Pläne der FH und

aktuelle Probleme geht es auf dem Sofa von FH-Präsident Herbert

Zickfeld. Durch solche Gespräche ist Rasmus zum Experten

auf seinen Themengebieten geworden. Für die Fachfragen bei

der Ausschuss- und Fraktionsarbeit muss er sich auskennen.

„Einiges wusste ich aus eigener Erfahrung, zum Beispiel aus

meinem Studentenleben. Andere Dinge habe ich mir dadurch

angeeignet, dass ich viel mit den Hochschulakteuren gesprochen

habe“, erzählt Rasmus. Hochschulakteure, das sind der

FH-Präsident ebenso wie die Leitung der Kieler Universität. Dazu

kommen: ein gutes Netzwerk im Wahlkreis und ausführliche

Zeitungslektüre. Den Vorteil, sich Wissen durch Berufserfahrung

aneignen zu können, hatte Rasmus nicht. Er wechselte direkt

von der Uni in den Landtag.

Nach dem Termin in der FH geht es im Sauseschritt in Richtung

Innenstadt. Rasmus sitzt auch in der Flensburger Ratsversammlung,

um 18 Uhr steht eine Sitzung der Grünen-Ratsfraktion an.

Rasmus Andresen mit FH-Präsident

Herbert Zickfeld

Und 2012

In der Kommunalpolitik engagiert

sich Rasmus nicht mehr.

Für seine finanzpolitischen

Aufgaben ist er aber mittlerweile

bis in die europäische

Ebene der Partei vernetzt.

Eine Referentin hilft ihm bei

Fachfragen. Heute profitiert er

auch von seinen Erfahrungen.

„Ein Kollege von der SPD hat

mal gesagt, dass im Landtag

nicht das biologische Alter

zählt, sondern die Jahre im

Parlament – die Erfahrungen,

die man ,draußen’ gemacht

hat, helfen nicht mehr. Und

damit hat er recht: Man

muss einfach lernen, wie der

politische Betrieb im Landtag

funktioniert“, sagt Rasmus.

Nerongsallee

Flurstraße

Eckenerstraße

Marienallee

Waldstraße

Marienhölzungsweg

Duburger Straße

Mühlenstraße

hlenstraße

Friesische Straße

Zur Exe

Toosbüystraße

Knuthstraße

Selckstraße

Flensburg

Werftstraße

Flensburger

Sozialausschuss, Rathaus,

Dauer: 2,5 Stunden

Reepschlägerbahn

bahn

Schützenkuhle

Nordergraben

Südergraben

Schiffbrücke

Husumer Straße

Norderhofenden

Rathausstraße

Ebe

Hafendamm

Ballastbrücke

Süderhofenden

Fr.-Ebert-Str.

Bahnhofstraße

Angelburger Str.

Heinrich-Straße

Mühlendamm

Am Lautrubsbach

Munketoft

Nordstraße

Bismarckstraße

ckstraße

Murwiker Straße

Teamsitzung und Büroarbeit,

Wahlkreisbüro,

Dauer: 5 Stunden

Glücksburger cksburger Straße

Kappelnerstraße

Thomas-Fincke-Straße

Adelbyer Kirch

spiel gegen die zeit

18:15 Uhr. Flensburger Rathaus, der Beginn der Sitzung verzögert

sich. Früher hat Rasmus Handball gespielt. Heute schafft

er es nicht mehr zum Training. Privates bleibt jetzt schon mal

auf der Strecke. Durch sein Engagement in der Grünen Jugend

kannte Rasmus schon einen Teil dieser Arbeit. Als er sich dann

erst einmal als Kandidat beworben hatte, ging alles ganz

schnell – er kam über die Liste ins Parlament.

Husumer Straße

Zur Bleiche

Besprechung mit FH-

Präsident Herbert Zickfeld,

Fachhochschule Flensburg,

Dauer: 2 Stunden

Campusallee

44 45


Reportage: der Landtagsabgeordnete

Medien

Und 2012

„Für mich war es gut, dass

es am Anfang viele Leute

gab, die mir was zugetraut

und mich ernst genommen

haben“, sagt Rasmus. „Man

muss sich für die Parlamentsarbeit

erst einmal Selbstbewusstsein

zulegen.“

Sein Alter spielt heute keine

Rolle mehr. Er hat rhetorisch

dazu gelernt und arbeitet professioneller,

findet er. Rasmus

ist aber froh, dass er sich in

der Opposition an die Rolle

als Abgeordneter herantasten

konnte. „Ich glaube, die

Neulinge in der FDP hatten es

da schwerer, weil sie wegen

der Regierungsbeteiligung von

Anfang an mehr unter Druck

und Beobachtung standen.“

Die Regierungsbeteiligung

der Grünen nach der Landtagswahl

2012 veränderte

seine Arbeit entscheidend:

Nun muss mehr koordiniert

und abgestimmt werden,

es dauert länger, bis aus

Themen Anträge werden.

„Was vorher in einem Arbeitskreis

beschlossen wurde,

durchläuft jetzt drei“, erklärt

er. „Dafür wird der Entwurf,

wenn man erst einmal ein

Ergebnis hat, auch beschlossen

– man arbeitet nicht mehr

so viel für den Papierkorb

wie in der Opposition.“

Bei den Grünen läuft das so: Männer können sich auf die

geraden Listenplätze bewerben, Frauen auf die ungeraden. Auf

dem Parteitag halten die Bewerber eine Rede. Sie müssen die

Parteikollegen überzeugen, möglichst Fachwissen für spezielle

Themen mitbringen. Auf Platz 10 der Landesliste hat Rasmus es

damals geschafft. Die Listenkandidaten stiegen direkt in den

Wahlkampf ein. Fünf Wochen später war Wahltag. „Ich hatte

einen Platz, der gute Chancen hatte, aber nicht sicher war“,

erinnert sich Rasmus. Erst bei der ersten Landtagssitzung

habe er wirklich realisiert, dass es geklappt hat.

Am Anfang mussten sich die jungen Neulinge Respekt verschaffen.

„Ich glaube, es war ein Vorteil, dass mehrere Jüngere in

den Landtag eingezogen sind“, sagt Rasmus. Neben ihm waren

das: Parteikollegin Luise Amtsberg, damals 25 Jahre alt, Oliver

Kumbartzky (FDP), damals 27, und Christopher Vogt (FDP), am

Wahltag 25 Jahre alt.

direkter draht zum wähler

Der Sitzungsbeginn lässt noch auf sich warten. Rasmus pflegt

inzwischen seine Kontakte bei den sozialen Netzwerken. 800

Follower hat er bei Twitter, über 1.750 Freunde bei Facebook.

Regelmäßig postet er. Längst nicht alle Abgeordneten haben

sich diesen direkten Draht zu den Wählern erschlossen. „Wenn

spannende Sachen im Landtag oder bei Veranstaltungen passieren,

verfolgen und diskutieren das die Leute“, sagt Rasmus.

Ins Kreuzfeuer geriet er wegen seiner Tweets allerdings auch

schon. „Ich habe dadurch gemerkt: Es wird verfolgt, was ich da

schreibe – und ich muss vorsichtig sein“, sagt der 25-Jährige.

Jetzt startet die Sitzung. Heute auf der Tagesordnung: Neuwahlen

des Fraktionsvorstandes und die Vorbereitung des Sozialund

Gesundheitsausschusses.

21:00 Uhr. Die Arbeit ist für heute getan: Rasmus hat Feierabend.

Vier Termine, ein ganzer Stapel Büroarbeit und viele Gespräche

liegen hinter dem 25-Jährigen. Morgen geht es in Kiel weiter.

Dann stehen im Landeshaus Arbeitskreise, eine Fraktionssitzung

und eine Besuchergruppe auf dem Programm.

Und 2012

Mittlerweile zählt Rasmus

knapp 1.700 Twitter-Follower

und rund 2.850 Freunde

bei Facebook. So außergewöhnlich

sind twitternde

Abgeordnete seit dem Einzug

der Piratenpartei im Landtag

allerdings nicht mehr. Ein

Pirat war es auch, der ihn

als jüngstes Mitglied in den

Parlamentsreihen ablöste:

Sven Krumbeck war bei seinem

Amtsantritt 22 Jahre alt.

„Er spricht noch schneller als

ich am Anfang“, sagt Rasmus

schmunzelnd. Was er dem

neuen Kollegen raten würde

Er solle einfach seinen Weg

gehen, seine Themen finden

und sich Kritik nicht zu sehr zu

Herzen nehmen.

im visier der presse

Die Medien übernehmen eine wichtige Rolle bei der Vermittlung

von Politik: Sie informieren über das aktuelle Geschehen im

Landtag. Sie erklären und kommentieren die Abstimmungen,

fassen die Informationen zusammen. Sie machen die Themen für

die Menschen greifbar. In Interviews müssen die Politiker Rede

und Antwort stehen. Ist Unerwartetes im Landtag passiert oder

stand ein Tagesordnungspunkt mit großem Nachrichtenwert

auf dem Programm, ist das Gedränge besonders groß – hitzige

Streit gespräche, gescheiterte Gesetzentwürfe der Regierungsmehrheit

und erboste Politiker haben das Interesse der Presse

sicher. Ist die Sitzung vorbei, muss alles schnell gehen –

der Redaktionsschluss naht. Viele Journalisten schreiben deswegen

schon im Landtag ihre Artikel, häufig noch während der

Debatten. Die großen schleswig-holsteinischen Zeitungsverlage

haben zudem eigene Büros beim Landeshaus.

Fragen

Rasmus Andresen hatte zwar einen Platz mit guten Chancen,

der aber für einen Einzug „nicht sicher“ war. Wie ist er in den

Landtag eingezogen

Mit welchen Problemen hat der junge Abgeordnete zu

kämpfen und wie begegnet er ihnen

Notieren Sie sich fünf Fragen, die Sie Rasmus Andresen oder

anderen Abgeordneten bei einem Besuch im Landtag stellen

würden und diskutieren Sie in der Klasse darüber.

46

47


Medien

Ministerpräsident Torsten Albig

wird nach der Plenarsitzung von

Journalisten belagert.

Medien

immer nah dran:

sonderrechte für journalisten

,,Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild

frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen

Quellen ungehindert zu unterrichten“, heißt es in Artikel

5 unseres Grundgesetzes. Und: „Eine Zensur findet nicht statt.“

In der deutschen Verfassung ist also Presse- und Meinungsfreiheit

garantiert – die Medien sollen unabhängig und kritisch

berichten und im öffentlichen Interesse Informationen verbreiten.

Behörden haben der Presse gegenüber Auskunftspflicht.

Sie müssen die Öffentlichkeit über alle Vorfälle und Entwicklungen

informieren – es sei denn, das ist aus Datenschutzgründen

nicht möglich. Fraktionen, Landtag und Landesregierung haben

eigene Pressestellen, um die Redaktionen mit Meldungen und

Hintergrundinformationen zu versorgen. Denn: Entscheidungen,

so wichtig sie auch sind, nützen Politikern, Institutionen und

auch der Gesellschaft wenig, wenn darüber nicht berichtet wird.

die medien als vierte gewalt

Der Weg für die Presse ist also durch das Gesetz geebnet –

aber was soll sie eigentlich leisten Was zeichnet gute journalistische

Arbeit aus Die Journalisten sollen ihren Lesern,

Zuschauern oder Hörern die Landespolitik verständlich und

transparent machen. Sie nehmen gegenüber der Politik eine

Kontrollfunk tion ein und berichten kritisch. Schließlich hat

kaum jemand Zeit, die Debatten im Plenum und die Ausschusssitzungen

permanent zu verfolgen und alle Gesetzesinitiativen

und Druck sachen zu lesen. Dafür gibt es die Presse. Und wie

erfüllen die Medien diese Aufgabe Indem die Journalisten den

Politikern bei ihrer Arbeit genau auf die Finger schauen. Indem

sie nachhaken und ein mögliches Fehlverhalten der Abgeordneten

öffentlich machen. Dafür sind Sachverstand und Fingerspitzengefühl

nötig – genauso wie Hartnäckigkeit. Die Politiker

versuchen, in der Öffentlichkeit gut dazustehen. Um mitzubekommen,

was hinter geschlossenen Türen abläuft, müssen die

Journalisten schon ziemlich genau nachforschen und Kontakte

haben, die ihnen auch mal Insiderinformationen zuspielen.

Zudem müssen die Journalisten aus der Flut von Pressemitteilungen,

Gesetzentwürfen und parlamentarischen Initiativen die

Themen sortieren, die von entscheidender Bedeutung sind und

Konfliktpotenzial bergen. Denn: Die Redaktionen erreichen Tag

für Tag zahlreiche Informationen von Ministerien, der Staatskanzlei,

den Fraktionen, den Parteien, privaten Verbänden, von

Wissenschaftlern, Privatpersonen und Lobbyisten – jeder will

seine Informationen über die Presse unter das Volk bringen.

Dass die Medien eine unabhängige Kontrollinstanz sind, hat

damit eine große Bedeutung für das demokratische Miteinander.

Häufig werden sie deswegen als Vierte Gewalt bezeichnet,

obwohl sie im Gegensatz zu den anderen drei Gewalten keine

demokratische Legitimation haben.

warum unabhängige journalisten

wichtig sind …

Vielfalt ist wichtig. Im Internet sind heute zahlreiche Angebote

zu finden. Neben Nachrichtenportalen gibt es Blogs, Foren und

Informationsplattformen, in denen Menschen über ihre Standpunkte

zu aktuellen Themen schreiben. Viele davon bieten

nütz liche Informationen und Hintergründe. Sie ergänzen die

klassischen Medien – Tageszeitungen, Wochenblätter, monatlich

erscheinende Zeitschriften, Radiosender, Nachrichtensendungen,

Magazine oder Reportagen im Fernsehen. Durch diese

Angebote können sich die Menschen verlässlich informieren

und bekommen häu fig auch Hintergrundberichte geliefert. Die

Leser, Hörer und Zuschauer haben also die Möglichkeit, sich

ihren eigenen Weg zu suchen, um sich auf den neuesten Stand

zu bringen, Hintergründe zu aktuellen Debatten zu erfahren und

einen eigenen Standpunkt zu bilden. Und das ist wichtig – weil

Meinungsvielfalt wichtig ist.

schattenseiten der berichterstattung

Journalisten greifen die Themen für ihr Publikum auf, die sie

bedeutend finden. Im Umkehrschluss heißt das: Der Leser,

Zuschauer oder Hörer wird nicht vollständig informiert. Er

bekommt nur eine Auswahl von Nachrichten präsentiert. Und

nach welchen Kriterien wertet der Journalist die Themen für

gewöhnlich aus Indem er den Nachrichtenwert der Ereignisse

prüft. Beispiel: Passiert etwas Ungewöhnliches im Landtag

wie etwa ein offener Streit innerhalb der Regierungskoalition –

interessiert das die Menschen in der Regel mehr als eine ruhige

Plenardebatte. Ein Gesetzesbeschluss, der alle Bürger betrifft

und von großer Bedeutung ist – wie zum Beispiel das Nichtraucherschutzgesetz

– wird höher bewertet als eine Entscheidung,

die nur eine kleine Gruppe beeinflusst. Ist ein Thema emotional

besetzt, hängen gar Schicksale von der Entscheidung ab – wie

etwa bei der Diskussion um die Schließung der Lübecker Uni

oder der Kürzung des Blindengeldes – werden es die Redakteure

stärker gewichten, als ein eher trockenes Thema wie das

Gesetz der Marktüberwachung von Bauprojekten. Ereignisse,

die in der Nähe passieren, stoßen meistens auf höheres Interesse

als solche, die weit weg geschehen – und so weiter. Das

sind einige Faktoren, an denen sich Journalisten orientieren.

Denn natürlich haben sie ein Interesse bei der Berichterstattung:

Es geht um möglichst hohe Auflagen und Einschaltquoten

und die erreichen sie am besten mit knalligen Schlagzeilen.

auf du und du mit den politikern

Politische Entscheidungen brauchen Transparenz und Öffentlichkeit.

Die Politiker wären ohne die Presse also ziemlich aufgeschmissen.

Das gilt aber auch umgekehrt: Die Medien können

nur dann (kritisch) berichten, wenn sie Zugang zu Informationen

bekommen. Deswegen sind für sie Kontaktpersonen im politischen

Betrieb wichtig. Das versuchen Politiker häufig für sich zu

nutzen, um die Berichterstattung zu steuern: Da werden Journalisten

zu großen Empfängen, Homestorys oder Vier-Augen-Gesprächen

eingeladen, ihnen wird das Du angeboten, sie werden

mit kleinen Aufmerksamkeiten bedacht – dann kann die für eine

sachliche Berichterstattung notwendige kritische Distanz verloren

gehen. Wenn Journalisten sich auf eine solche Nähe zu den

Politikern einlassen, besteht die Gefahr, dass sie von Politikern

instrumentalisiert werden. Am Ende geschieht dies zu Lasten

des Mediennutzers, der nicht mehr objektiv informiert wird.

und wer kontrolliert die medien

In einer Demokratie dürfen staatliche Institutionen nicht in die

Medienberichterstattung eingreifen – schließlich soll die Presse

unabhängig arbeiten. Damit es trotzdem eine Organisation gibt,

die den Journalisten auf die Finger schaut, wurde 1956 von den

großen deutschen Verleger- und Journalistenverbänden der

Deutsche Presserat gegründet. Der Rat hat es sich einerseits

zum Ziel gemacht, die Pressefreiheit zu schützen, andererseits

kontrolliert er die Medieninhalte. 1973 stellten seine Mitglieder

einen Pressekodex auf, in dem sie publizistische Grundsätze

festlegten. Verstößt ein Print- oder Onlinemedium gegen diese

Grundsätze, hat jeder die Möglichkeit, Beschwerde beim Pres serat

einzureichen. Die Strafen reichen vom Hinweis an die Redaktionen

bis zur öffentlichen Rüge, welche die Medien abdrucken

müssen.

Ein Übriges erledigt das Internet: Leser, Hörer und Zuschauer

nutzen das Netz immer häufiger, um Schräglagen in der Medienberichterstattung

öffentlich zu kritisieren. In Foren und Blogs

äußern sie sich zu den Publikationen – und können so selbst

von den Journalisten einfordern, dass sie die Lücken in ihrer

Berichterstattung schließen. Ein prominentes Beispiel dafür ist

das Portal bildblog.de. Täglich weisen die Macher und Nutzer

Behörden haben eine Auskunftspflicht. Welche Pflichten

haben Journalisten Was erwarten Sie von gutem Journalismus

Begründen Sie in Stichworten.

Die Medien werden auch als „Vierte Gewalt“ bezeichnet.

Was spricht für, was gegen diese Bezeichnung

Journalisten und Politiker stehen in einem wechselseitigen

Abhängigkeitsverhältnis zueinander. Was bedeutet das für

ihren Umgang miteinander und ihre Verantwortung für die

Wähler Welche Probleme können daraus entstehen

Fragen

dort auf Fehler in der Berichterstattung des Boulevardblattes

„Bild“ hin, korrigieren falsche Angaben und protestieren damit

gegen die Methoden der Zeitung. Mittlerweile gehört das Portal

zu den wichtigsten Watchblogs in Deutschland und hat seine

Recherche auch auf andere Medienangebote ausgeweitet.

der landtag informiert

Was hat aber der Landtag für Möglichkeiten, wenn Berichte über

die Landespolitik einseitig sind oder wichtige Informationen

unter den Tisch fallen Er kann selbst aktiv werden. Die Pressestelle

kann beispielsweise eine Pressekon ferenz ansetzen oder

Mitteilungen zu speziellen Schwerpunk ten verbreiten. Ob die

Presse diese jedoch aufgreift, ist allein die Entscheidung der

Redaktionen. Also muss der Landtag gegebenenfalls andere

Wege einschlagen, um die Öffentlichkeit über seine Arbeit zu informieren

und Zusatzangebote schaffen. Mittlerweile können

die Nutzer viele Dokumente auf der Website des Landtages einsehen:

Aktuelle Beschlüsse im Gesetz- und Verordnungsblatt,

Große und Kleine Anfragen, Gesetzesinitiativen, Änderungsanträge

oder Informationen aus den Ausschüssen erscheinen dort.

Parallel zu den Plenar sitzungen wird unter www.sh-landtag.de

in der Internetzeitung plenum-online über die Debatten und Beschlüsse

des Landtages aktuell berichtet. Zusätzlich publiziert

der Landtag eine eigene Zeitschrift, in der die landespolitischen

Themen verständlicher aufbereitet sind: Etwa zehnmal im Jahr –

jeweils nach der Plenarsitzung – erscheint DER LANDTAG.

Wählen Sie ein aktuelles politisches Thema und verfassen Sie

eine Pressemitteilung. Welche Informationen muss sie enthalten,

damit sich ein Journalist von der lokalen Zeitung dafür

interessieren würde Diskutieren Sie in der Klasse darüber.

48 49


Der Bundesstaat

Der Bundesstaat

ganz schön vielfältig

bremen

hamburg

sachsenanhalt

mecklenburgvorpommern

brandenburg

Warum gibt es in Deutschland so viele verschiedene

Schulformen Warum sind die Ladenöffnungszeiten in den

Städten so unterschiedlich Und: Warum müssen die Studenten

in einigen Teilen Deutschlands Studiengebühren bezahlen,

in anderen aber nicht Das liegt daran, dass Deutschland

ein Bundesstaat ist und die Länder ihre Kompetenzen

ganz unterschiedlich wahrnehmen.

nordrhein-westfalen

rheinland-pfalz

hessen

niedersachsen

thüringen

badenwürttemberg

schleswigholstein

berlin

sachsen

saarland

bayern

16 länder unter einem dach

Was das genau bedeutet Schleswig-Holstein ist ein eigenständiges

Land. Es hat eine eigene Verfassung, einen Landtag, eine

Landesregierung und unabhängige Gerichte. Es kann Gesetze

verabschieden und diese in finanzieller Autonomie umsetzen.

Alles darf der Landtag aber nicht entscheiden, denn Schleswig-

Holstein ist auch Teil der Bundesrepublik. Das bedeutet: Es gibt

einerseits die 16 deutschen Länder, zu denen auch Schleswig-

Holstein gehört. Sie handeln in bestimmten Feldern eigenstaatlich

und beschließen ihre Landesgesetze im jeweiligen Landesparlament.

Andererseits ist da der Bund. Er soll – als eine Art

gemeinsames Dach – für einheitliche Lebensverhältnisse in

Deutschland sorgen; genau dafür haben die Länder den Bund

1949 gegründet. Ihr Ziel: Eine Gemeinschaft, in der alle füreinander

einstehen, der Einzelne aber auch mal zurücksteckt.

Einheit in Vielfalt ist deswegen ein Motto dieses Zusammenwirkens,

das man Föderalismus nennt.

wer macht was

Das Miteinander im deutschen Bundesstaat hat klare Regeln.

Einige Bereiche sind ausschließlich Aufgabe des Bundes – das

Steuerrecht, die Sozialpolitik, die Verteidigung des Landes, die

Außenpolitik sowie der Zoll und Grenzschutz beispielsweise.

Bei diesen wichtigen Themen muss mit einer Stimme gesprochen

und mit einer Hand gehandelt werden. Das erledigt der Bund.

In anderen Bereichen haben die Länder das Sagen: In der Schul-

und Hochschulpolitik, im Strafvollzug, im Presserecht und bei

der Aufsicht über Rundfunk und Fernsehen, bei der kulturellen

Förderung und dem Polizeirecht etwa. Hier kann jedes Land

für sich eigene Gesetze erlassen – und das ist auch der Grund,

warum es verschiedene Schulsysteme in Deutschland gibt,

unterschiedliche Ladenöffnungszeiten und warum nicht überall

Studiengebühren gezahlt werden müssen. Der Schleswig-Holsteinische

Landtag beschließt also die Gesetze, die nur innerhalb

der Landesgrenzen gelten. Der Bund entscheidet über die Angelegenheiten,

die ganz Deutschland einheitlich betreffen. Und im

Grundgesetz steht, wem welche Kompetenzen zustehen.

Es gibt aber auch noch eine andere Möglichkeit: In einigen Bereichen

können die Länder so lange bestimmen, wie der Bund

die Entscheidung nicht an sich zieht. Geht es um die Sozialversicherung

oder die Bundesagentur für Arbeit, die Autobahnen

und Landstraßen im Fernverkehr, die Straßenverkehrsordnung,

die Seuchenbekämpfung oder die Abfallbeseitigung, ist das

beispielsweise so. Will der Bund in diesen Bereichen entscheiden,

weil er glaubt, dass allgemeinverbindliche Regeln für den

Gesamtstaat wichtig sind, zieht er das Sagen an sich. Konkurrierende

Gesetzgebung nennt man das. Seit der 2006 zwischen

Bund und Ländern beschlossenen Föderalismusreform gibt es

hierzu wiederum ein Abweichungsrecht der Länder. Sie können

demnach zum Beispiel im Bereich Naturschutz oder bei der

Hochschulzulassung und Hochschulabschlüssen eigene gesetzliche

Regelungen treffen.

50

51


Der Bundesstaat

Der Bundesstaat

www.sh-landtag.de

das föderative system

{in Deutschland}

bundestag

bundesregierung

wahlberechtigte

bevölkerung

wahlberechtigte

Bevölkerung wählt

landesparlament

wählt

ministerpräsident/in

beruft

Minister/innen

Gesetzgebung

landesregierung

entsendet

Mitglieder

bundesrat

Gegenzeichnung, Ausfertigung und

Verkündung der Bundesgesetze durch

den Bundespräsidenten

Ausführung der Gesetze

im zweifel entscheidet

das bundesverfassungsgericht

Zieht der Bund Kompetenzen in Bereichen an sich, in denen

eigentlich die Länder das Sagen haben, kann es zur Klage vor

dem Bundesverfassungsgericht kommen. Der Kieler Landtag

reichte zum Beispiel im Februar 2010 beim obersten Gericht

in Karlsruhe Verfassungsklage gegen die Verankerung der

„Schuldenbremse“ im Grundgesetz ein. Die Kernaussage

der Klageschrift lautet: Mit der Verankerung eines strikten

Schuldenverbots im Grundgesetz verlieren die Bundesländer

„einen wesentlichen Teil ihrer haushaltspolitischen Gestaltungsmöglichkeiten“.

Damit verstoße die Regelung gegen das

verfassungsrechtlich garantierte Bundesstaats- und Demokratieprinzip.

Im Mai 2010 hat der Landtag mit großer Mehrheit

eine eigene Regelung des Schuldenabbaus in der Landesverfassung

verankert, um seine Position zu untermauern.

Im Bundesrat sind Mitglieder aller Landesregierungen vertreten,

um ihre Interessen auf Bundesebene einbringen zu können.

Anderes Beispiel: die Altenpflege. Darf der Bund ein für alle

Länder geltendes Altenpflegegesetz verabschieden und die

Ausbildung zum Altenpfleger einheitlich regeln Um diese Frage

drehte sich ein Streit zwischen Bund und Ländern. Die Länder

sahen ihre Gesetzgebungskompetenz im Bereich des öffentlichen

Gesundheitswesens und der Pflege verletzt – landesrechtliche

Regelungen hätten sich bewährt, durch abweichende

Ausbildungsanforderungen habe man zudem auf personelle

Engpässe in der Pflege reagieren können. Anders beurteilte das

der Bund: Bei der Versorgung alter Menschen müssten bundesweit

gleichwertige qualitative Standards hergestellt werden, in

einzelnen Ländern hätten sich jedoch massive Defizite gezeigt.

Die Zugangsvoraussetzungen, die Dauer und die Inhalte der

Ausbildung zum Altenpfleger sollten fortan einheitlich sein.

Das Bundesverfassungsgericht entschied schließlich zu Gunsten

des Bundes: Das einheitliche Altenpflegegesetz war damit

bis auf kleine Änderungen rechtskräftig.

nicht ohne den bundesrat

Kann der Bundestag bei der Bundesgesetzgebung nun völlig

frei handeln Nein – die Länder sind auch hier mit im Boot. Der

Bundesrat in Berlin ist als Länderkammer ein Gegenstück zum

Bundestag. Er muss bei vielen Themen den Bundesgesetzen zustimmen,

damit sie in Kraft treten können. Dieses Verfassungsorgan

ist quasi die Interessenvertretung der Länder. Dort achten

die Abordnungen der Landesregierungen darauf, dass der Bund

nicht einseitig entscheidet, dass seine Beschlüsse in allen

Ländern gleichermaßen umsetzbar sind und kein allzu großer

Gegensatz zwischen Bundes- und Landesinteressen entsteht.

der bundesrat wird nicht gewählt

Es gibt keine „Bundesratswahlen“. Die Mitglieder dieses

Ver fassungsorgans kommen aus den Landesregierungen –

sie sind Teil der exekutiven, also der ausführenden Gewalt.

Sind sie im Bundesrat aktiv, fungieren sie jedoch als gesetzgebende

Macht. In der Landesregierung und auf Bundesebene

üben sie also zwei unterschiedliche Funktionen aus. Dadurch,

dass sie über den Bundesrat im Gesetzgebungsprozess

mitwirken, sorgen sie dafür, dass ihre Landesinteressen

ausreichend berücksichtigt werden. Die Landesregierungen

entscheiden, wer den Weg nach Berlin antritt. Das kann der

Ministerpräsident sein, einzelne Minister oder Staatssekretäre.

Die Wähler haben also nur indirekt Einfluss auf die Zusammensetzung

des Bun desrates: Durch die Landtagswahl entscheiden

sie über die Mehrheiten im Landtag. Die Regierungsparteien

senden dann Vertreter in den Bundesrat und beeinflussen so

die Entscheidungen auf Bundesebene. Mit jeder Landtagswahl

kann sich die Parteienkonstellation im Bundesrat erneut verändern

und mit ihr die Mehrheits verhältnisse.

auf die grösse kommt es an

Das Stimmgewicht der einzelnen Länder im Bundesrat richtet

sich nach ihrer Größe: Je mehr Einwohner ein Land hat, desto

mehr Stimmen bekommt es auch. Drei Stimmen sind Minimum,

sechs Maximum. Nordrhein-Westfalen zum Beispiel stellt sechs

Landesvertreter, genauso wie Baden-Württemberg, Bayern

oder Niedersachsen. Kleine Länder wie das Saarland, Bremen,

Nennen Sie die Merkmale des föderalen Systems der Bundesrepublik.

Chaos oder Vielfalt Was spricht für, was gegen den Föderalismus

Legen Sie eine Pro-und-Kontra-Liste an und diskutieren

Sie Ihre Positionen in der Klasse.

Wer entscheidet was in Deutschland

Bund Länder Konkurrierende Gesetzgebung*

Auswärtige Angelegenheiten Schul- und Hochschulpolitik Bürgerliches Recht, Strafrecht

Verteidigung Gaststätten- und Ladenschlussrecht Sozialversicherung, Bundesagentur für Arbeit

Staatsangehörigkeit

Presserecht und Aufsicht über

Rundfunk und Fernsehen

Autobahn und Landstraßen

im Fernverkehr

Ausweis- und Meldewesen Notarrecht Straßenverkehrsordnung

Freizügigkeit, Ein- und Auswanderung Strafvollzug Zulassung von Ärzten

Währung und Außenwirtschaft Demonstrationsrecht Seuchenbekämpfung

Zoll und Grenzschutz Kulturelle Förderung Naturschutzrecht und Landschaftspflege

Kernenergienutzung Polizeirecht Arzneien und Betäubungsmittel

Luftverkehr, Bundesbahn Rechte und Versorgung der Landesbeamten Abfallbeseitigung

Post und Telekommunikation Öffentliches Gesundheits wesen und Pflege Lärmbekämpfung

Recht der Bundesbeamten

Verwaltung der Kommunen

Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberund

Verlagsrecht

Umweltrecht

Terrorismusabwehr,

bei länder übergreifender Gefahr

Fragen

* Der Bund ist nur dann zuständig, wenn es um die Herstellung

gleichwertiger Lebensverhältnisse oder die Wahrung

der Rechts- und Wirtschaftseinheit geht.

Hamburg oder Mecklenburg-Vorpommern dagegen haben nur

drei Stimmen. Schleswig-Holstein ist mit vier Landespolitikern

vertreten. Jedes Land muss seine Stimme beim Votum übrigens

geschlossen abgeben – es können nicht etwa drei Repräsentanten

für und drei gegen einen Gesetzesbeschluss sein. Fehlt

dieser Konsens, enthält sich das Land der Stimme.

antiquiertes system

Zugegeben, das Miteinander von Bund und Ländern im föderativen

System ist manchmal kompliziert: Einige Sachen entscheiden

nur die Länder, andere nur der Bund, wieder andere

beide abwechselnd. Das föderative Miteinander hat jedoch eine

lange Tradition in der deutschen Geschichte. International sind

ebenfalls viele Staaten föderal organisiert: Kanada, die USA,

Österreich und die Schweiz zum Beispiel. Auch Europa besteht

als föderativer Zusammenschluss.

Fragezeichen :-)

Im Bundesrat bilden Regierungsmitglieder das Parlament –

ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung Nehmen Sie dazu

Stellung.

Recherchieren Sie im Internet: Welche Ziele und Inhalte

hatten die Föderalismusreformen I und II in den Jahren 2006

und 2009

52 53


Schleswig-Holstein und Europa

Schleswig-Holstein und Europa

was haben wir mit europa zu tun

Die Europäische Union (EU) ist ein Verbund aus 27 Mitgliedsstaaten.

Deutschland ist einer davon. Aber was bedeutet das

konkret Mittlerweile eine ganze Menge: Deutsche können heute

problemlos in andere EU-Länder reisen und stoßen dabei kaum

noch auf Grenzkontrollen – eine Errungenschaft des europäischen

Einigungsprozesses. Wir können überall mit dem gleichen

Geld bezahlen, egal ob in Slowenien, Frankreich oder Irland –

mit dem Euro wurde in einem Großteil der EU-Mitgliedsstaaten

eine Einheitswährung eingeführt. Wir essen Tomaten aus Spanien

und Käse aus den Niederlanden, tragen Mode aus Italien und

nutzen Handys aus Finnland – unsere Wirtschaft ist also von

Importen aus anderen EU-Ländern geprägt. Deutsche Exporte

ins europäische Ausland machen wiederum einen großen Teil

unserer Wirtschaftsleistung aus – Luxemburger, Belgier und

Esten nutzen heute Autos oder Maschinen „made in Germany“.

Und: Viele Gesetze, die uns betreffen, gehen auf

Vorgaben der EU-Behörden zurück.

Gut, das gilt für Deutschland. Aber was hat Schleswig-Holstein

mit der EU zu tun Deutschland ist ein Bundesstaat, und viele

Entscheidungen, die in Brüssel fallen, werden darum in den

einzelnen Ländern umgesetzt. Im Alltag zeigt sich das, bei

landes politischen Themen ebenso. Deswegen ist es wichtig,

dass auch die schleswig-holsteinischen Interessen auf

EU-Ebene Gehör finden.

wie die länder mehr einfluss bekamen …

1992 gab es eine Änderung des Grundgesetzes: In Artikel 23

wurde verankert, dass die deutschen Länder fortan in Angelegenheiten

der Europäischen Union mitwirken können. Vorher

fand die deutsche Mitbestimmung vor allem über die Außenpolitik

der Bundesregierung statt. Da die Länder Teil der Bundesgesetzgebung

sind, spüren aber auch sie die Auswirkungen –

beide Ebenen sind eng miteinander verknüpft. Deswegen sollte

auch der Bundesrat mehr Einflussmöglichkeiten bekommen,

die Stellung der Länder in der Europäischen Union verbessert

werden. Schleswig-Holstein reagierte prompt auf diesen Europaartikel:

Im Mai des gleichen Jahres rief die Landesregierung

ein Ministerium für Bundesrats- und Europaangelegenheiten ins

Leben. Sie wollte direkt die Chance ergreifen, ihr Engagement

in der Europapolitik zu verstärken. Der Landtag zog nach – im

Januar 1995 wurde der Europaausschuss eingerichtet. Zudem

ist Schleswig-Holstein, zusammen mit Hamburg, in Brüssel vor

Ort: Das Hanse-Office vertritt die beiden Länder bei der Europäischen

Union. Die Mitarbeiter kümmern sich neben der Interessenvertretung

darum, dass Politik, Wirtschaft und Verbände in

der Heimat frühzeitig über EU-Vorhaben informiert werden.

Geht es heute um Fragen rund um die Meerespolitik, Auswirkungen

der EU-Beschlüsse auf die Landwirtschaft oder um europäische

Förderprogramme, ist der Europaausschuss gefragt.

Die Aufgaben der Mitglieder: Regionale Themen, die für die

EU-Ebene relevant sind, aufgreifen und aufbereiten. Sich durch

Gespräche mit Vertretern der Landesregierung, mit Wissenschaftlern

und Experten sowie durch Fachtagungen und Kolloquien

über aktuelle europapolitische Themen informieren.

Der Ausschuss macht bei seiner Arbeit häufig von seinem

Selbstbefassungsrecht Gebrauch, das heißt: Die Mitglieder

entscheiden selbst, mit welchen Themen sie sich beschäftigen.

Das Ergebnis bekommt der Landtag als parlamentarische Initiative

zu sehen – über die die Abgeordneten dann in der Plenarsitzung

entscheiden. Über diese Wege verschafft sich

das Land in Berlin und Brüssel Gehör.

Das Hanse-Office, die Vertretung

von Schleswig-Holstein und

Hamburg in Brüssel.

wächter der länderinteressen:

der ausschuss der regionen und kommunen

Wie aber kann sichergestellt werden, dass Interessen der Regionen

tatsächlich in die Gesetzesvorschläge der Europäischen

Kommission einfließen Und dass auch das europäische Parlament

und der Rat die Länderstandpunkte bei ihren Entscheidungen

berücksichtigen Zum Beispiel durch den Ausschuss der

Regionen und Kommunen: Die Regionen, das sind die Ge biete,

aus denen sich die Mitgliedsstaaten zusammensetzen.

In Großbritannien ist Wales eine solche Region, in Frankreich ist

es die Bretagne und in Deutschland sind es zum Beispiel Sachsen

oder Brandenburg – die Länder also. Bei allen Themen, die

lokale oder regionale Behörden unmittelbar betreffen, darf der

Ausschuss seine Standpunkte äußern. Sind beispielsweise Eingriffe

in die Bereiche Umweltschutz, Regionalpolitik, Bildung

oder Verkehr geplant, müssen seine Mitglieder angehört werden,

bevor Entscheidungen fallen. Der Ausschuss kann zudem

auf eigene Initiative Stellungnahmen abgeben und an die Kommission,

den Rat oder das Parlament übermitteln. Er verfügt außerdem

über ein wichtiges Kontrollinstrument: Wird bei der EU-

Gesetzgebung das Subsidiaritätsprinzip verletzt, obwohl der

Ausschuss der Regionen und Kommunen seine Position im Verfahren

geäußert hat, kann er vor dem Europäischen Gerichtshof

Klage einreichen.

344 Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten machen sich in dem

Gremium für regionale Interessen stark. Das Stimmgewicht der

Staaten orientiert sich dabei an ihrer Einwohnerzahl und Größe.

Deutschland, Frankreich und Italien etwa haben 24 Vertreter,

Portugal, Schweden und die Niederlande zwölf, Zypern und

Luxemburg sechs. In Deutschland bekommt jedes Land einen

Sitz, fünf weitere Plätze im Ausschuss werden im Rotationsverfahren

unter den Ländern vergeben. Die restlichen drei

Kandidaten sind lokale Vertreter – zum Beispiel Kommunalund

Regionalpolitiker wie Bürgermeister oder Landräte.

54

55


Schleswig-Holstein und Europa

Die EU legt vor, die Mitgliedsstaaten setzen um

Die EU verabschiedet eine … Richtlinie Verordnung Empfehlung oder Stellungnahme

Die Mitgliedsstaaten …

… müssen die Richtlinie umsetzen,

… müssen die Verordnung sofort … können die Empfehlungen

entscheiden aber selbst wie. umsetzen – ohne Spielraum. befolgen – oder auch

nicht.

Sind neue Gesetze nötig

Ja, die EU-Richtlinie muss in nationales

Recht übersetzt werden.

Nein, die Verordnung gilt als

verbindliches Gesetz für alle

Mitgliedsstaaten.

Nicht unbedingt. Setzen die

Mitgliedsstaaten die Vorgaben

um, werden sie aber Teil ihres

Rechtssystems.

Beispiel Maschinenrichtlinie Gurkenverordnung Sonnenschutz-Empfehlung

Ziel

Sicherheitsstandards für

Maschinen, die in Europa

genutzt werden – und damit:

weniger Arbeitsunfälle

Qualitätsnormen, weniger

Mogelpackungen. Eine Gurke, die

zehn Zentimeter lang ist, darf

maximal eine Krümmung von

zehn Millimetern haben.

Einheitliche Kennzeichnung

von Sonnenschutzmitteln,

weniger irreführende

Packungshinweise, besserer

Schutz vor UV-Strahlen.

Ergebnis

Wie die Standards umgesetzt und

überprüft werden, entscheiden

die Mitgliedsstaaten.

2009 wieder außer Kraft gesetzt,

aber: Die Wirtschaft hält sich

weiter daran.

Mehr Schutz für den Verbraucher

durch eine einheitlichere Kennzeichnung.

schleswig-holsteins stimme im parlament

Die Schleswig-Holsteiner nehmen direkten Einfluss auf die

Zusammensetzung eines zentralen EU-Organs, denn: Alle fünf

Jahre wählen sie ihre Abgeordneten für das Europäische Parlament.

Jeder EU-Bürger darf seine Stimme abgeben oder sich

auch selbst zur Wahl aufstellen lassen. Die Wahllisten können

als Landeslisten für einzelne Länder oder als gemeinsame Liste

für alle Länder eingerichtet werden. Dem Parlament gehören derzeit

754 Abgeordnete aus 27 Mitgliedsstaaten an. 99 Repräsentanten

stammen aus Deutschland. Über die Landeslisten haben

die deutschen Länder also Vertreter in Brüssel, die ihre Interessen

bei den Entscheidungen im Blick haben. Gemeinsam mit

dem Rat, dem Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU,

übt das Parlament die gesetzgebende Gewalt sowie die demokratische

Kontrolle über die Kommission – die exekutive Gewalt

– aus. Das EU-Parlament hat zudem Haushaltsbefugnisse.

die länder sitzen in brüssel mit am tisch

Die EU kann keine Gesetze, die bei uns gelten, erlassen. Sie

kann jedoch bestimmte Vorgaben machen, die in nationales

Recht umgesetzt werden müssen. Wie aber funktioniert das

Die Staaten der EU sind eng zusammengerückt, und darum

erlassen sie immer mehr Gesetze gemeinsam. Die müssen

dann natürlich auch gemeinsam verhandelt werden. Nun gehören

aber immer mehr Angelegenheiten, die die EU regelt, in

Deutschland in den Bereich der Innenpolitik. Klar, dass davon

auch die Länder betroffen sind. Deshalb haben der Bundesrat

und damit Vertreter der Länder ein Recht mitzureden, denn ihre

Verwaltung ist es ja, die neue Regelungen später umsetzen

muss. Außerdem sitzen bei den Verhandlungen im Europäischen

Rat Beauftragte der Länder mit am Tisch – auf diese

Weise fließt die Erfahrung der Praktiker vor Ort direkt in die

Gespräche ein. Bei der Erarbeitung vieler Regelungen wird der

Ausschuss der Regionen und Kommunen als Berater hinzugezogen.

Im Dezember 2009 wurde im Vertrag von Lissabon zudem

ein „Frühwarnsystem“ verankert. Das bedeutet: Die nationalen

Par lamente müssen seitdem über alle Gesetzesvorhaben der

Kommission unterrichtet werden, damit sie prüfen können, ob

das Subsidiaritätsprinzip eingehalten wird. Stellen die nationalen

Parlamente Verstöße fest, können sie intervenieren. Wenn

Entwürfe für Gesetzesinitiativen entstehen, mischen die Vertreter

des deutschen Bundes und der deutschen Länder

also schon einmal bei vielen Themen direkt mit.

die letzte entscheidung fällt die eu

Bringt die Kommission dann einen ausformulierten Gesetzentwurf

ein, entscheiden das Europäische Parlament – als

gewählte Vertretung der EU-Bürger – und der Europäische Rat

in einer festgelegten Reihenfolge darüber. Haben Parlament

und Rat sich geeinigt, können die Ergebnisse unterschiedliche

Folgen für die Mitgliedsstaaten haben – einige Vorgaben

müssen sie umsetzen, bei anderen Entscheidungen der EU

haben sie Gestaltungsspielraum.

und die kehrseite der medaille

Schleswig-Holsteinund die anderen deutschen Länder –

verfügen über einige Möglichkeiten, um auf die EU-Entscheidungen

und die Umsetzung der Vorgaben aus Brüssel einzuwirken.

Viele Beschlüsse haben den Alltag in der Europäischen

Gemeinschaft verbessert und die europäische Einigung vorangebracht.

Gemeinsame Regelungen für die ganze EU bedeuten

aber auch, dass die deutschen Länder Kompetenzen abgeben

mussten. Im Bereich der Landwirtschaft war das beispielsweise

so, beim Umweltschutz, der gemeinsamen Währung und im

Binnenmarkt ebenfalls. Hier können sie nicht mehr allein entscheiden.

Für die Bürger sind die Entscheidungen zudem häufig

weniger transparent – sie können die teils sehr langwierigen

Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene schwerer nachvollziehen,

fühlen sich fremdbestimmt. Kritiker bemängeln zudem, dass in

den einzelnen Nationalstaaten ein Demokratieverlust dadurch

entsteht, dass immer mehr Verordnungen auf EU-Ebene beschlossen

werden – und zwar auch durch nicht gewählte Repräsentanten.

Das alleinige Initiativrecht für die Rechtsetzung auf

EU-Ebene hat nämlich die Europäische Kommission. Sie wacht

auch darüber, dass die Verträge eingehalten werden und das

europäische Recht in den Mitgliedsstaaten umgesetzt wird. Die

Mitglieder der Kommission, die EU-Kommissare also, werden

von den Regierungen der Mitgliedsstaaten vorgeschlagen und

dann vom Europäischen Parlament bestätigt. Die Bürger der

Mitgliedsstaaten haben hier keinen Einfluss. Auch das kann

Europäisierung bedeuten.

Beschreiben Sie anhand der Tabelle die Funktionen und Einflussmöglichkeiten

der EU-Organe auf die Mitgliedsstaaten.

An welchen Stellen ist es den Ländern Deutschlands möglich,

auf Entscheidungen der EU einzuwirken

Europa ist in Schleswig-Holstein. Erläutern Sie, wie dieser

Satz zu verstehen ist.

Finden Sie heraus, was das Subsidiaritätsprinzip auf europäischer

Ebene bedeutet.

Fragen

Befehl von oben: Gibt die EU eine Richtlinie für die Sicherheit beim Umgang

mit Maschinen vor, müssen die Mitgliedsstaaten sie umsetzen.

Wer kann auf europäischer Ebene über was entscheiden

Detaillierte Informationen gibt es im

Internet unter www.europarl.de/view/de/Europa/

Institutionen_und_Organe.html

Mehr Gewinn oder mehr Verlust Bringt die Mitgliedschaft in

der europäischen Union Deutschland – und den deutschen

Ländern – mehr Vorteile oder mehr Nachteile Teilen Sie die

Klasse in zwei Gruppen und diskutieren Sie die Positionen.

56 57


Minderheiten

Minderheiten

irgendwie anders

Bestimmt kennen Sie jemanden aus Ihrer Klasse, in Ihrer Nachbarschaft

oder in Ihrem Freundeskreis, der einer Minderheit angehört.

Weil er eine andere Hautfarbe hat oder zu einer anderen Religion

gehört, als die meisten um ihn herum, oder weil er aus einem

anderen Land stammt und eine andere Sprache spricht. Von einer

Minderheit ist immer dann die Rede, wenn sich ein Mensch oder

eine kleine Gruppe durch ein bestimmtes Merkmal von der

Mehrheit der Bevölkerung unterscheidet.

In unserer Geschichte sind Minderheiten häufig Opfer von

Vorurteilen, Willkür und Unterdrückung geworden. Oft hatten

sie keine Chance, ihre Rechte gegenüber der Mehrheit durchzusetzen.

Der Nationalsozialismus ist ein Beispiel dafür:

Die Nationalsozialisten unterdrückten, verfolgten und töteten

Millionen von Menschen, die verschiedenen politischen, gesellschaftlichen,

religiösen oder ethnischen Minderheiten angehörten.

Menschen jüdischen Glaubens wurden millionenfach von den

Nationalsozialisten ermordet. Es gab darüber hinaus eine

Vielzahl von Gruppen wie zum Beispiel politisch Andersdenkende,

Angehörige der Sinti und Roma oder Menschen mit Behinderung,

die von den Nationalsozialisten entrechtet, verfolgt und

ermordet wurden.

Aus den Schrecken dieser Zeit wurden Lehren gezogen:

In modernen Demokratien soll die soziale, nationale, kulturelle und

religiöse Vielfalt gestärkt und Minderheiten sollen geschützt werden.

Heute werden die unterschiedlichen Lebensformen überwiegend

als Bereicherung empfunden. Damit das auch so bleibt, wurde in

Artikel 3 des Grundgesetzes verankert, dass „niemand (…) wegen

seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner

Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens,

seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt

oder bevorzugt“ werden darf.

die minderheiten in schleswig-holstein

Schleswig-Holstein ist schon immer ein Vielvölker-Land gewesen.

Im frühen Mittelalter wurde sein nach der Völkerwanderung

fast verlassenes Gebiet neu besiedelt. Von Norden kamen

die Dänen, aus dem Süden kam der germanische Stamm der

Sachsen, von Westen wanderten die Friesen ein und von Osten

slawische Abodriten. Diese Slawen Ostholsteins wurden im

Laufe der Zeit militärisch besiegt und von deutschen Siedlern

verdrängt. Nur die Namen ihrer Städte blieben: Laboe,

Schar beutz oder Preetz.

die dänen

Die beiden Landesteile Schleswig und Holstein wurden über

Jahrhunderte von Dänemark aus regiert. 1460 wurde König

Christian I. von Dänemark von der schleswig-holsteinischen

Ritterschaft zum Landesherrn gewählt. Noch vor 200 Jahren war

Altona, das heute zu Hamburg gehört, die zweitgrößte dänische

Stadt. Doch nur im Norden des Landesteils Schleswig war die

Bevölkerung auch mehrheitlich dänisch. Das Aufkommen des

Nationalstaatsgedankens im 19. Jahrhundert beendete das

bisher friedliche Zusammenleben der Völker. Die mehrheitlich

deutsche Bevölkerung erhob sich 1848 gegen den dänischen

Herrscher. Nach zwei Kriegen 1848 und 1864 musste Dänemark

seine Herzogtümer an die Siegermächte Preußen und Österreich

abtreten. Die schleswig-holsteinischen Dänen waren nun eine

Minderheit – erst in Preußen, dann im Deutschen Reich. Nach

dem von Deutschland verlorenen Ersten Weltkrieg gab es 1920 in

der deutsch-dänischen Grenzregion eine Volksabstimmung über

die Grenzziehung. Das alte Herzogtum Schleswig wurde nahe

Flensburg von der Ostsee bis zur Nordsee in eine dänische nördliche

und eine deutsche südliche Hälfte aufgeteilt. Diese Grenze

besteht nach wie vor. Heute leben etwa 50.000 Menschen der

dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein.

deutsche minderheit in nordschleswig

Als Nordschleswig bezeichnet man seit der Volksabstimmung

von 1920 den dänischen Teil des ehemaligen Herzogtums

Schleswig. Die deutsche Volksgruppe in Nordschleswig besteht

ebenfalls seit der Volksabstimmung im Jahr 1920 und umfasst

heute gut 15.000 Mitglieder bei einer Gesamtbevölkerung von

250.000 Menschen in Nordschleswig. Sie ist heute in Dänemark

als Minderheit mit ihrer sprachlichen Besonderheit anerkannt.

Der Sitz des Generalsekretariats ist in Apenrade (dän. Åbenrå).

Die Dachorganisation der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig

ist der Bund Deutscher Nordschleswiger (BDN). Alle Fragen,

die die deutsche Volksgruppe in Nordschleswig betreffen, wie

Finanzen, Kultur oder politische Repräsentation, werden zweimal

im Jahr bei den Sitzungen des Gremiums für Fragen

der Deutschen Minderheit in Nordschleswig besprochen, das

1975 gegründet wurde. Unter Vorsitz des Landtagspräsidenten

wirken darin Landtagsabgeordnete, schleswig-holsteinische

Bundestagsabgeordnete und Mitglieder des Bundes deutscher

Nordschleswiger mit.

sinti und roma

Die Sinti und Roma sind eine traditionell auch in Schleswig-Holstein

beheimatete Minderheit. In Urkunden des Landes wurden

sie bereits im 15. Jahrhundert erwähnt. Die Mehrheitsbevölkerung

sah sie jedoch lange Zeit als Fremde an und begegnete

ihnen mit Vorurteilen. Man grenzte sie aus und verfolgte sie.

Während des nationalsozialistischen Regimes erreichte die Ausgrenzung

einen Höhepunkt, der für viele Sinti und Roma mit der

Deportation und der Ermordung im Konzentrationslager endete.

Heute noch leidet diese Minderheit international unter Diskriminierung.

Der Landesverband der deutschen Sinti und Roma

schätzt die Zahl der Sinti und Roma mit deutscher Staatsangehörigkeit

in Schleswig-Holstein auf etwa 6.000.

58

59


Minderheiten

Minderheiten

Die Abgeordneten des SSW im

Plenarsaal in der 18. Wahlperiode.

die friesen

Wenn man auf einer Fähre das Wattenmeer durchquert, kann

es gut sein, dass am Nachbartisch friesisch gesprochen wird

– eine Sprache, die die Identität der Nordfriesen Schleswig-

Holsteins am stärksten trägt. Das Volk der Nordfriesen lebt in

Nordfriesland an der Westküste und auf den ebenfalls nach

ihnen benannten Inseln. Gesprochen werden die zahlreichen

Spielarten des Nordfriesischen vor allem auf den Inseln (Inselnordfriesisch)

und im Norden des Kreises von etwa 10.000

Menschen. 2004 wurde das Friisk Gesäts – also das Friesisch-

Gesetz – vom Landtag verabschiedet. Es legt unter anderem

fest, dass Friesisch die zweite offizielle Amtssprache im Kreis

Nordfriesland und auf Helgoland ist, dass Ortstafeln und die

Beschilderung an Gebäuden zweisprachig sein können und

dass die friesische Fahne (gold-rot-blau) neben der Landesfahne

gezeigt werden kann.

mehr rechte für minderheiten

In Schleswig-Holstein kann sich jeder der dänischen, friesischen

oder einer anderen Minderheit zuordnen. Sie oder er

muss sich nur dazu bekennen – Sprachkenntnisse oder eine

bestimmte Abstammung sind nicht notwendig, es wird nichts

nachgeprüft. Behörden dürfen nicht kontrollieren oder entscheiden,

wer zu einer Minderheit gehört – diese Lehre hat man aus

dem Nationalsozialismus gezogen. Denn was ist es anderes

als Diskriminierung, wenn staatliche Stellen bestimmen, wer

zur Minderheit gehört Diese Bekenntnisfreiheit wurde nach

dem Zusammenbruch des Dritten Reichs im September 1949

als Kieler Erklärung in die Landessatzung des neuen Bundeslandes

aufgenommen – mit den Stimmen aller im schleswigholsteinischen

Landtag vertretenen Parteien. Der dänischen

Minderheit und der friesischen Volksgruppe sollten fortan alle

demokratischen Bürgerrechte zustehen, hieß es aus dem Landtag.

Die Kieler Erklärung führte jedoch kaum zu Veränderungen

im Miteinander von Mehrheit und Minderheit. Auch das Prinzip

des freien Bekenntnisses zu den Volksgruppen wurde vielfach

nicht respektiert. 1955 nahmen sich der damalige Bundeskanzler

Konrad Ade nauer und der dänische Ministerpräsident Hans

Christian Hansen die Vereinbarung noch einmal vor: In den Bonn-

Kopenhagener Er klärungen bestärkten sie die Regel zum freien

Selbstbekenntnis. Zudem wurden wichtige Grundsätze für die

Arbeit in den Schulen der Minderheiten geklärt; in das schleswigholsteinische

Wahlgesetz wurde aufgenommen, die Partei der

dänischen Minderheit von der 5-Prozent-Sperrklausel auszunehmen.

Die Grundrechte für die Minderheiten wurden noch einmal

gestärkt. Mit den Bonn-Kopenhagener Erklärungen und den

Folgeregelungen verbesserte sich das Verhältnis zwischen der

dänischen Minderheit und der deutschen Mehrheit in Schleswig-

Holstein.

1990 wurde der Minderheitenschutz dann in der Landesverfassung

verankert: „Die kulturelle Eigenständigkeit und die

politische Mitwirkung nationaler Minderheiten und Volksgruppen

stehen unter dem Schutz des Landes, der Gemeinden

und Gemeindeverbände. Die nationale dänische Minderheit

und die friesische Volksgruppe haben Anspruch auf Schutz

und Förderung“, heißt es in Artikel 5. Ein zukunftsorientierter

Minderheitenschutz ist somit offiziell Staatsziel. Nach den

Auseinandersetzungen in den letzten zwei Jahrhunderten gilt

die Region heute als ein Vorbild für den konfliktfreien Umgang

mit Minderheiten. Der Abschluss an den zahlreichen dänischen

Schulen zum Beispiel wird voll anerkannt, in Flensburg wurde

das Europäische Zentrum für Minderheitsfragen gegründet.

alles geregelt

Der Landtag ist die Vertretung aller Schleswig-Holsteiner – er

muss besonders genau hinschauen. Darum legt die Landesregierung

dem Landtag in jeder Legislaturperiode einen Minderheitenbericht

vor, der in der Plenardebatte diskutiert wird. Der

Bericht soll einen Einblick in wichtige Fragen der Minderheitenpolitik

in Schleswig-Holstein und im Grenzland geben sowie das

Bewusstsein der Politiker für die Belange schärfen. 1996 wurden

neben den Dänen und den Nordfriesen auch die Sinti und

Roma in den Bericht aufgenommen. Das „Gremium für Fragen

der deutschen Minderheit in Nordschleswig“ und das „Gremium

für Fragen der friesischen Bevölkerungsgruppe“ haben darüber

hinaus zum Ziel, die Sprache, Bildung und Kultur der Minderheiten

zu fördern und zu pflegen. Den Vorsitz in den Gremien

hat der Landtagspräsident.

Warum ist es wichtig, Minderheiten zu schützen Und warum

ist es in der schleswig-holsteinischen Landesverfassung

verankert

Erklären Sie, in welcher Weise das Wahlverfahren in Schleswig-Holstein

den Interessen der dänischen Minderheit Rechnung

trägt.

Erläutern Sie die Vor- und Nachteile eines solchen Verfahrens.

Fragen

welche minderheiten werden geschützt

In der schleswig-holsteinischen Landesverfassung

ist in Artikel 5 geregelt, dass die dänische Minderheit,

die friesische Volksgruppe und die Sinti und

Roma besonders geschützt und gefördert werden.

Auch die Sinti und Roma deutscher Staatsangehörigkeit

sind eine anerkannte Minderheit in Schleswig-Holstein.

Grundlage sind die beiden völkerrechtlich

bindenden Dokumente des europäischen

Minderheitenschutzes – die Europäische Charta

der Regional- oder Minderheitensprachen sowie

das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler

Minderheiten. Die in Schleswig-Holstein erwähnten

Gruppen sind demnach autochthone Minderheiten.

Gemeint sind damit Minderheiten, die nicht durch

Zuwanderung entstanden sind, sondern deren

Angehörige über Generationen beständig in dem

betreffenden Gebiet ansässig waren. Das Gegenteil

dazu bilden die allochthonen Minderheiten – sie

sind aufgrund von Zuwanderung und Vertreibung

entstanden. Unter diesen Begriff fällt beispielsweise

die türkische Minderheit als größte Gruppe der

Zuwanderer in Schleswig-Holstein.

Was ist der Unterschied zwischen autochthonen und allochthonen

Minderheiten Ist es fair, dass beide unterschiedlich

behandelt werden Diskutieren Sie.

60 61


www.sh-landtag.de

Impressum

der landtag lädt sie ein!

Sie wollen direkt vor Ort erfahren, wie der Landtag arbeitet

und wer dort was macht Das freut uns! Dann können wir Ihnen

verschiedene Programmangebote machen.

besuch einer plenardebatte

Einführung in die Thematik, anschließender Besuch der

Debatte, nachbereitendes Gespräch mit Abgeordneten der

Landtagsfraktionen.

Teilnehmer: maximal 50 Personen ab 15 Jahren bzw.

ab der 9. Klasse

Dauer: etwa 2 Stunden

Termine: an den Plenartagungsterminen

diskussion mit abgeordneten

Einführung in Aufgaben und Arbeitsweise des Landtages,

anschließendes Gespräch mit Abgeordneten zu Themen

Ihrer Wahl.

Teilnehmer: maximal 50 Personen ab 15 Jahren

Dauer: etwa 2 Stunden

Termine: Dienstag, 10:00 – 12:00 Uhr

sowie Mittwoch und Donnerstag von 10:00 – 12:00 Uhr

oder von 14:00 – 16:00 Uhr

informationsprogramm

Einführung in Aufgaben und Arbeitsweise des Landtages

unter besonderer Berücksichtigung des Vorwissens und der

Interessen der Gruppe.

Teilnehmer: maximal 50 Personen

Dauer: etwa 1,5 Stunden

Termine: nach Absprache

rollenspiele

Nach den Regeln einer Plenardebatte diskutieren Kinder und

Jugendliche für sie wichtige Themen. Für die Teilnahme an

einem Rollenspiel wird die Vorbereitung des Themas im

Schulunterricht vorausgesetzt.

Teilnehmer: maximal 50 Personen ab der 4. Klasse

Dauer: nach Absprache

Termine: nach Absprache

seminare

Für Gruppen mit besonderen Fachinteressen, wie WiPo- oder

Rhetorikkurse und Multiplikatoren wie etwa Lehrkräfte, werden

Seminare mit Besuchen der Fachausschüsse des Landtages,

Fachgespräche und Diskussionen angeboten.

Die Programme können individuell vereinbart werden.

Teilnehmer: maximal 40 Personen

Dauer: nach Absprache

Termine: nach Absprache

ihre ansprechpartnerinnen für

terminabsprachen:

Susanne Keller

Telefon: (0431) 988 – 1118

Sigrid Moser

Telefon: (0431) 988 – 1121

E-Mail: kontakt@landtag.ltsh.de

Hinweis: Die Nachfrage ist sehr hoch. Bitte melden Sie

sich frühzeitig – mindestens drei Monate vor dem gewünschten

Besuchstermin – an.

gedruckte informationen

Faltblätter, Handbücher oder die fast monatlich erscheinende

Zeitschrift „Der Landtag“: Die Materialien rund um den Landtag

können kostenfrei bezogen werden. Bitte wenden Sie sich an:

Telefon: (0431) 988 – 1163

Fax: (0431) 988 – 1119 oder

per E-Mail an: bestellungen@landtag.ltsh.de

Die Postadresse lautet:

Schleswig-Holsteinischer Landtag

Postfach 7121

24171 Kiel

informationen zur politischen bildung

Broschüren, Bücher und Informationsmaterial zur politischen

Bildung und Landeskunde stellt die Landeszentrale für politische

Bildung Schleswig-Holstein bereit. Sie befindet sich

in Kiel, ganz in der Nähe des Landtages, im Karolinenweg 1.

Veranstaltungstermine und eine ausführliche Publikationsliste

finden Sie im Internet unter www.politische-bildung-sh.de

Direkt kontaktieren können Sie die Landeszentrale unter:

Telefon: (0431) 988 – 1646

Fax: (0431) 988 – 1648 oder

per Mail an: lpb@landtag.ltsh.de

oder im Internet unter: www.politische-bildung-sh.de

Die Postadresse lautet:

Landeszentrale für poli tische Bildung Schleswig-Holstein

Postfach 7121

24171 Kiel

{Stand: 03/2013}

impressum

herausgeber

Schleswig-Holsteinischer Landtag

Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel

copyright

Schleswig-Holsteinischer Landtag

redaktion & text

neuekoordinaten, Kiel, www.neuekoordinaten.de

Schleswig-Holsteinischer Landtag

Referat für Öffentlichkeitsarbeit

Telefon 0431 988-1163

E-Mail: kontakt@landtag.ltsh.de, www.sh-landtag.de

gestaltung & satz

neuekoordinaten, Kiel, www.neuekoordinaten.de

druckerei und verlag

Simons drucken GbR

bildnachweis

Landtag: S. 2 (Wolfgang Sauermann), 3, 4, 5 (unten),

11, 13, 15, 18 (rechts), 19 (rechts), 29, 30, 31, 32, 34, 59,

Thomas Eisenkrätzer: Titelbild, Rückseite S. 5 (oben), 6, 7,

8, 12, 18 (links), 19, 25, 27, 33, 35, 36-37, 38, 40 (rechts),

42 – 44, 46, 47, 48, 49, 50, 54, 56, 57, 58, 60, 63,

Bettina Bogya: 39, 40 (links), 41, SPD: S. 9 (links),

Piraten: S. 9 (unten), Shutterstock: 22,

Hanse-Office: S. 55, Bundesrat: S. 52

Grafiken: neuekoordinaten: S. 12, 13, 16, 19, 20 – 21, 23,

26, 34, 39, 45, 51, Magent: 27, 52

62 63


www.sh-landtag.de

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine