DIE Internationalen Rahmenbedingungen Deutscher Außenpolitik

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DIE Internationalen Rahmenbedingungen Deutscher Außenpolitik

DIE INTERNATIONALEN

RAHMENBEDINGUNGEN

DEUTSCHER

AUßENPOLITIK

Von Britta Blauert


Gliederung

1. Einführung

2. Was ist Außenpolitik

3. Grundprobleme der internationalen Restriktionen außenpolitischen

Handelns

4. Die Tiefenstruktur des internationalen Systems: Anarchie, Polarität

5. GIT-Prozesse: Transnationalisierung, Globalisierung,

Internationalisierung, Auswirkungen der GIT-Prozesse, Turbulenzen

6. Restriktionen durch Institutionen und Normen Internationale

Organisationen und Regime, Allianzen, Gegenmachtbildung und

Regelbildung, internationales Recht

7. Zusammenfassung


Einführung

• Staaten stellen füreinander Umwelt dar, da sie miteinander in

Beziehung treten können

• In der Umwelt findet staatliches Handeln statt

• Aus der Umwelt kann außenpolitisches Handeln

‣ hervorgerufen

‣ provoziert

‣ beschränkt werden

• Umwelt besteht nicht nur aus Staaten, sondern auch aus

gesellschaftlichen Akteuren


Einführung

• Der Umsetzung von ordnungspolitischen Interessen

stehen Widerstände entgegen:



1) Akteure oder auch die mit diesem Konflikt

verbundenen Staaten können nicht zu irgendwelchen

Maßnahmen gezwungen werden

2) Angestrebter Friede ist eine Ordnung, die

unterschiedliche Gesellschaften, Schichten und

Personengruppen mit unterschiedlichen Lebenschancen

ausstattet


Einführung

• Die Analyse von Außenpolitik erfordert eine umfassende

Erfassung aller beteiligten Akteure und der ihr Handeln

begrenzenden Faktoren

‣ Unterschied zur medialen Darstellung

• Unterscheidung von Sachbereichen und Analyseebenen

• Untersuchung von spezifischen Ursache-Wirkungs-

Zusammenhängen

• Frage:


Welche internationalen Rahmenbedingungen schränken in

welchen Sachbereichen (Sicherheit, Wohlfahrt, Partizipation)

politisches Handeln und in welchem Maße die

außenpolitische Handlungsfreiheit ein

• Wichtig: In den drei Sachbereichen werden Werte

unterschiedlich hergestellt und verteilt.


Was ist Außenpolitik

• Verteilung von Werten

‣ Sicherheit

‣ Wohlfahrt

‣ Partizipation

• Verteilung erfolgt asymmetrisch

• Verteilung der Werte erfolgt entsprechend den

Relationen an Macht

• Staatlich verfasste Gesellschaften sind gezwungen,

außenpolitisch zu agieren


Was ist Außenpolitik

• Außenpolitik ist:

‣ die inhaltliche Ausformung und

‣ organisatorische Steuerung der Beziehungen

‣ einer staatlich verfassten Gesellschaft zu ihrer Umwelt.

‣ Sie basiert auf:

‣ gesellschaftlichen Werten und Interessen die im Inneren als

auf Zeit allgemeinverbindlich gelten, welche jedoch

beeinflusst werden können.

• Je größer die Bedeutung eines Staates für andere Staaten

ist, insbesondere für die internationalen Ordnungsmächte,

und je schwächer die jeweils eigene Machtposition sich

darstellt

‣ desto stärker wird der äußere Einfluss auf die interne

Willensbildung sein.


Grundprobleme der internationalen

Restriktionen außenpolitischen Handelns

• Hard Power: militärische und ökonomische Macht

• Soft Power: politische und kulturelle Macht

‣ Uneinigkeit, welche Ressource in welcher Situation von

welcher Bedeutung für die beobachtbare Entwicklung

ist.

• Drei Reichweiten außerpolitischer Handlungen:




1) Output

2) Outcome

3) Impact


Grundprobleme der internationalen

Restriktionen außenpolitischen Handelns

• Welche Bedeutung welchen machtpolitischen

Restriktionen zukommt, hängt ab von:

‣ der globalen Polarität und

‣ der regionalen Balance of Power.

• Regierungen kalkulieren Nutzen und Kosten

außenpolitischer Maßnahmen

‣ doppelte Aufgabe für die Außenpolitik:



1) Erreichung konkreter Ziele

2) Internationale Ordnung zum eigenen Vorteil gestalten

• Außenpolitische Restriktionen liegen jenseits des

Handlungszugriffs der Regierungen


Die Tiefenstruktur des internationalen

Systems - Anarchie

• Definition:


Keine Existenz einer autoritativen Instanz über den Staaten

• Ausrichtung des staatlichen Handelns an der Sicherstellung

der eigenen

‣ sozialen

‣ politischen und

‣ territorialen Existenz

• Wichtig: größtmögliche Autonomie

‣ weniger mächtige Staaten drängen eher auf Kooperation im

Rahmen multilateraler Institutionen, denen sich die mächtigen

Staaten versuchen zu entziehen


Die Tiefenstruktur des internationalen

Systems - Polarität

• Definition:


Welche Zahl von Staaten (Großmächten) wirken als

Ordnungsmächte

• Unipolar: Eine Großmacht

• Bipolar: Zwei Großmächte

• Multipolar: Mehrere Großmächte

• Von der Ausprägung der Polarität hängt die Bedrohung

der eigenen Existenz und die außenpolitischen

Handlungsoptionen ab

‣ Die Polarität entscheidet über den Handlungsspielraum

der jeweiligen Akteure


Die Tiefenstruktur des internationalen

Systems - Polarität


Die Tiefenstruktur des internationalen

Systems - Polarität


GIT-Prozesse:Transnationalisierung

• Umwelt: Staaten und gesellschaftliche Akteure

• Phänomen seit Beginn des Westfälischen Friedens

• Akteure können eigenständig über nationale Grenzen

hinweg handeln

‣ freier Kapitalverkehr, ungehinderte Warenströme

• Wichtig insbesondere:

‣ in dem Bereich Ökonomie

‣ bei Fragen der soft power aber auch

‣ in Fragen der Sicherheit

• Regierungen müssen die Interessen der transnationalen

Akteure berücksichtigen


GIT-Prozesse: Globalisierung

• Prozesse, in denen Bereiche des menschlichen

Handelns zeitlich und räumlich eine Komprimierung

gegen Null erfahren

• Veränderung der Umwelt für außenpolitisches Handeln

durch:

‣ Sekundenschnelle Kapitalbewegungen

‣ mediale Übertragungen in Realzeit und

‣ Internetaustausch

• Folge:

‣ Sinken der Kontrollfähigkeit staatlicher Stellen

‣ Erhöhung der eigenen Reaktionszeit


GIT-Prozesse: Globalisierung

• Auf dem Sachgebiet der Sicherheit:

‣ Revolution im Ausbau militärischer Fähigkeiten

• Auf dem Sachgebiet der Ökonomie:

‣ Mitbestimmung der Akteure von währungs- und

wirtschaftspolitischen Entwicklungen

• Auf dem Sachgebiet der Diplomatie (hier: Partizipation oder

voice):

‣ Drastische Änderung von dem zeitlichen Ablauf, der

Geschwindigkeit und der Orte diplomatischen Vorgehens

• Adressat von Regierungshandeln nicht mehr nur die eigene

Bevölkerung, sondern zunehmend auch andere

Gesellschaften


GIT-Prozesse: Internationalisierung

• Internationalisierung: Bewahrung und Ausweitung des

internationalen Handlungsspielraumes durch Regierungen

• Regierungen geht es darum:

‣ asymmetrische Gewaltanwendung grundsätzlich

einzudämmen

‣ Kontrolle über transnationale Beziehungen grundsätzlich

auszuüben

‣ diplomatische Vorgänge grundsätzlich aus den Realzeit-

Medien rauszuhalten

• Durch den Verlust über die Kontrolle der staatlichen Akteure

müssen Regierungen Kooperationen eingehen, um

erfolgreich zu agieren

• Regierungen führen eine Art Staatenwettbewerb


GIT-Prozesse: Auswirkungen der GIT-

Prozesse

• GIT-Prozesse sind

‣ technologisch,

‣ organisatorisch und

‣ politisch miteinander verbunden und

‣ haben Einfluss auf die Ausgestaltung der Polarität des

internationalen Systems

• Ordnungspolitische Macht durch Einpassung in diese

Prozesse

‣ Dann aber mit dem Ziel, sie zu verändern

• Unterschiedliche Sachbereiche=unterschiedliche

Systeme


GIT-Prozesse: Auswirkungen der GIT-

Prozesse

• Historische Analyse

‣ Fähigkeiten des einen Gebiets können nicht mit Fähigkeiten

eines anderen ersetzt werden

‣ Ökonomie bildet die Grundlage militärischer Macht

• Je schwächer die Machtressourcen von Staaten ausgebildet

sind, desto größer ist der Einfluss externer Akteure

• Außenpolitik muss, um erfolgreich zu sein:

‣ transnationale Netzwerke in ihre Überlegungen integrieren,

‣ die eigenen Maßnahmen der Schnelligkeit medialer

Diplomatie anpassen und

‣ mit unterschiedlichen Verhandlungsstrategien Einfluss auf die

institutionelle Ausgestaltung internationale Ordnung nehmen


GIT-Prozesse: Turbulenzen

• Turbulenz: Verhältnisse, zu deren Steuerung

ordnungspolitisch relevante Akteure nicht auf geplante

oder geübte Handlungsweisen zurückgreifen können

‣ Regierungen können besonders in Konfliktsituationen

nur auf zuvor geplante, trainierte Handlungsweisen

zurückgreifen

• Aufgabe der Außenpolitik:

‣ Lernen aus Erfahrungen

‣ Zukunftsanalyse

• Gefahr:

‣ nur taktisch und nicht politisch strategisch zu agieren


Restriktionen durch Institutionen und Normen

Internationale Organisationen und Regime

• Internationale Organisationen und Regime stellen eine

Möglichkeit dar, die internationale Ordnung kalkulierbarer zu

machen

‣ Für verschiedene Sachbereiche

‣ in unterschiedlicher Intensität

‣ in Abhängigkeit von der Polarität des internationalen Systems

‣ Internationale Organisationen stellen somit eine Restriktion

für außenpolitisches Handeln dar

• Internationale Organisationen sind ein Spiegel der realen

Machtverhältnisse

‣ Einsatz durch starken Staaten: Eigene Interessen hinter

einem Organisationsinteresse verstecken


Restriktionen durch Institutionen und

Normen Allianzen

• Allianzen werden gegen äußere Bedrohungen geschlossen

• Probleme der Allianztransformation bei Abnahme der Gefahr:



1) Gefahr wird nicht mehr von vielen, sondern einigen wenigen

wahrgenommen

2) Aus Allianzverpflichtungen in Konflikte hineingezogen zu werden

• Nach Ost-West-Konflikt: keine globale und dominante Balance of

Power mehr

‣ Gegenmachtbildung kann überflüssig erscheinen

• Zwei mögliche Reaktionen:



1) Keine Bildung von Gegenmacht

2) Gegenmachtbildungsprozesse wichtig für die Freiheit der

Eigenentwicklung und Sicherung der eigenen selbstbestimmten

Existenz


Restriktionen durch Institutionen und Normen

Gegenmachtbildung und Regelbildung

• Nur Macht kann Macht begrenzen

• Staaten streben nach Vorherrschaft, um die eigenen

Interessen besser realisieren zu können

‣ durch Bestimmung der Normen und Regeln des

internationalen Systems

• Außenpolitik ist darauf gerichtet, den eigenen Einfluss zu

mehren und den anderer Staaten zu begrenzen

‣ Aus Kooperation sollen möglichst große Gewinne gezogen

werden

• Führungsstaaten müssen Kollektivgüter erstellen, wollen sie

auf der Grundlage der Zustimmung der übrigen Staaten

interagieren

‣ durch diese Bereitstellung wird der Führungsstaat durch die

anderen Staaten akzeptiert


Restriktionen durch Institutionen und

Normen Internationales Recht

• Macht wird durch Recht begrenzt. Voraussetzung: Prozess

der Institutionenbildung

‣ internationale Organisationen sollen jenseits der Staaten

existierende Akteure sein

• Staatenordnung befindet sich in einem Prozess der

Zivilisierung

• Durch einen Sozialisationsprozess würden Staaten zu einer

Sicherheitsgemeinschaft bilden

• Legitimation außenpolitischen Handelns von enormer

Bedeutung

‣ Erhöht die soft power eines Staates


Zusammenfassung

• Hohe Bedeutung von Restriktionen

‣ Anarchie: Sachbereich Sicherheit.

‣ Bipolarität: Sachbereiche Sicherheit, Wohlfahrt, Partizipation.

‣ Transnationalisierung: Sachbereiche Wohlfahrt, Partizipation.

‣ Internationale Organisation: Sachbereich Partizipation.

‣ Allianzen: Sachbereich Sicherheit.

‣ Situative Gegenmachtbildung: Sachbereiche Sicherheit, Wohlfahrt,

Partizipation.

‣ Internationales Recht: Partizipation.

• Ergebnis:


Die Analyse der deutschen Außenpolitik hat auf den unterschiedlichen

Gebieten jeweils unterschiedliche Wirkungskräfte und Restriktionen aus der

internationalen Umwelt zu berücksichtigen

‣ Wichtig für den Erfolg von außenpolitischen Maßnahmen


Fragen

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

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