Beschlüsse des Einwohnerrates der Stadt Baden An seiner Sitzung ...

Beschlüsse des Einwohnerrates der Stadt Baden
An seiner Sitzung vom 2. September 2003 hat der Einwohnerrat der Stadt Baden folgende
Beschlüsse gefasst:
1. Folgenden Personen wird die Aufnahme in das Bürgerrecht der Einwohnergemeinde
Baden zugesichert:
Bibiani, Rosa, Stockmattstrasse 68, Baden, Schülerin, geb. 23. November 1990 in
Schlieren ZH, Italienische Staatsangehörige, ledig, in Baden wohnhaft seit 21.
Juni 1995.
Daki, Demush, Kehlstrasse 46, Baden, Bodenleger, geb. 13. Juli 1966 in Sopot-
Kumanovd (Jugoslawien), Mazedonischer Staatsangehöriger, verheiratet, in
Baden wohnhaft seit 16. Oktober 1995. Das Gesuch erstreckt sich auch auf die
Ehefrau Daki geb. Isufi, Camilje, geb. 15. Februar 1969, sowie die Kinder Daki,
Lumturie, geb. 04.07.1993, Daki, Diturie, geb. 10.12.1994, Daki, Linda, geb.
06.12.1995, und Daki, Labinota, geb. 29.04.2000.
Lastro geb. Petrovic, Zdenka, Im Roggebode 5, Baden, Krankenschwester, geb.
07. Januar 1969 in Butovaca (Bosnien-Herzegowina), Kroatische Staatsangehörige,
verheiratet, in Baden wohnhaft seit 01. Mai 1990. Das Gesuch erstreckt sich
auch auf den Ehemann Lastor, Zoran, geb. 23. Juli 1967, sowie die Kinder Lastro,
Stjepan, geb. 14. November 1992, Lastro, Katarina, geb. 27. Oktober 1994, und
Lastro, Martina, geb. 08. Februar 2001.
Markaj, Danil, Bruggerstrasse 166 A, Baden, Strassenbaupolier, geb. 23. April
1962 in Osekpasha (Jugoslawien), Jugoslawischer Staatsangehöriger, verheiratet,
in Baden wohnhaft seit 04 März 1991. Das Gesuch erstreckt sich auch auf
die Kinder Markaj, Domenik, geb. 26. Oktober 1987, und Markaj, Denis, geb. 20.
Februar 1991.
Nakov, Dragan, Im Brisgi 20, Baden, Chauffeur, geb. 26 April 1956 in Rusinovo
(Mazedonien), Mazedonischer Staatsangehöriger, verheiratet, in Baden wohnhaft
seit 01. Februar 1987.
Pandeliev, Ilija, Im Roggebode 13, Baden, Dachdecker, geb. 13. August 1960 in
S. Susica (Mazedonien), Mazedonischer Staatsangehöriger, verheiratet, in Baden
wohnhaft seit 04. September 1986. Das Gesuch erstreckt sich auch auf das
Kind Pandeliev, Dejan, geb. 27. Juli 1985.
Ochieng Steve, Dättwilerstrasse 19, Baden-Dättwil, Detailhandelsangestellter
i.A., geb. 13. Januar 1986 in Nairobi (Kenia), Kenianischer Staatsangehöriger,
ledig, in Baden wohnhaft seit 01. Juli 1999.
Tomanic, Mioadrag, Dättwilerstrasse 44, Baden-Dättwil, Schlosser, geb. 22. Juni
1962 in Brcko, Bosnien-Herzegowina, Bosnischer Staatsangehöriger, verheiratet,
publ beschl 02.09.2003.doc

in Baden wohnhaft seit 01. September 1995. Das Gesuch erstreckt sich auch auf
die Ehefrau Tomanic geb. Mitrovic, Maja, geb. 08. August 1971, sowie die Kinder
Tomanic, Filip, geb. 12. April 1993, und Tomanic, Anita, geb. 09 September
1995.
Yilmaz geb. Cam, Yercanik, Bruggerstrasse 160, Baden, Postangestellte, geb. 29.
Januar 1961 in Istanbul (Türkei), Türkische Staatsangehörige, verheiratet, in Baden
wohnhaft seit 01. Juni 1983.
Gemäss den Urteilen des Bundesgerichts vom 09.07.2003 und unter Berücksichtigung
des Kreisschreibens des Departements des Innern des Kantons Aargau
vom 15. August 2003 ist das Referendum gegen Beschlüsse des Einwohnerrates
für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts ausgeschlossen.
2. Das Zustandekommen der Volksinitiative zum Schutz der öffentlichen Gartenanlagen
der Stadt Baden (Kurpark-Initiative) wird beschlossen.
Auf den eingereichten Unterschriftenlisten befinden sich 1530 gültige und 64
ungültige Unterschriften.
3. Die Abrechnung des Planungskredits zur Ausarbeitung eines gemeindeübergreifenden,
behördenverbindlichen Entwicklungsrichtplans für das Bäderquartier
Baden/Ennetbaden, schliessend mit Aufwendungen zu Lasten der Stadt
Baden von CHF 126,190.55, wird genehmigt.
4. Baden Mobil; Mobilitätszentrale Baden/Mobilitätsberatung ABB
4.1 Die Abrechnung des Kredites für die Ausarbeitung eines Konzepts zur
Einrichtung einer Mobilitätszentrale Baden, schliessend mit Aufwendungen
von CHF 40,000.20, wird genehmigt.
4.2 Die Abrechnung des Kredites für die Durchführung des Pilotprojektes
Mobilitätsberatung ABB Power Automation AG, schliessend mit
Aufwendungen von CHF 133,708.60, wird genehmigt.
5. Verkehr/Mobilitätsmanagement
5.1 Für die Weiterführung des Pilotversuchs 'Mobilitäsberatung für Firmen in
Stadt und Region Baden' wird ein Kredit von CHF 450,000 bewilligt.
5.2 Für die Ausarbeitung eines Konzepts und den Aufbau der lokalen
'Informationsplattform Baden Mobil' wird ein Kredit von CHF 170,000
bewilligt.
6. Für die Projektierung der Neugestaltung des öffentlichen Raums in der oberen
Altstadt (Weite Gasse, Rathausgasse, Zwingelhofgasse, Kirchweg, Kirchplatz,
Schlossbergplatz) wird ein Kredit von CHF 520,000 bewilligt.
7. Theater am Brennpunkt
7.1 Für die Sanierung und den Weiterbetrieb des Theaters am Brennpunkt wird
ein Beitrag von CHF 110,000 bewilligt.
7.2 Dem Verein Theater am Brennpunkt wird ein zinsloses Darlehen von CHF
40,000 gewährt. Dieses Darlehen ist bis Ende 2007 nach Massgabe des
Rechnungserfolges zurückzubezahlen.
publ beschl 02.09.2003.doc - 2 -

publ beschl 02.09.2003.doc - 3 -

Die Beschlüsse gemäss Ziffer 3 - 7 unterstehen dem fakultativen Referendum, d. h.
sie sind einer Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies von mindestens 10 % der
Stimmberechtigten in einem schriftlichen Begehren innert 30 Tagen nach Publikation
des entsprechenden Beschlusses im Amtsblatt verlangt wird.
Ablauf der Referendumsfrist: Mittwoch, 8. Oktober 2003.
Baden, 3. September 2003
STADTRAT BADEN
publ beschl 02.09.2003.doc - 4 -