Neue Wege und die steuerlichen Folgen - Werkstätten:Messe

werkstaettenmesse.de

Neue Wege und die steuerlichen Folgen - Werkstätten:Messe

Werkstätten:Messe 2013

Kooperationen

Neue Wege und die

steuerlichen Folgen

Dagmar Stock

Rechtsstand : Februar 2013

Kooperationen - Neue Wege und die steuerlichen Folgen

Dagmar Stock

Dipl. Finanzwirtin (FH) Steuerberaterin

hegmann metter Partnerschaft

Steuerberatungsgesellschaft

Ronda Bürohaus

Calwer Str. 7

71034 Böblingen

Tel. 0 70 31 / 41 09 18 – 0

Fax 0 70 31 / 41 09 18 –19

www.hegmann-metter.de

Unser Angebot 2

1


Kooperationen - Neue Wege und die steuerlichen Folgen

Übersicht

► Ausgewählte Kooperationsformen

Schuldrechtliche Basis

Gesellschaftsrechtliche Kooperation

• Gesellschaft bürgerlichen Rechts

• Gesellschaft mit beschränkter Haftung

► Kooperationsmöglichkeiten im gemeinnützigen Zweckbetrieb

Schuldrechtliche Basis durch Kooperationsvertrag mit Zuordnung zu

zwei steuerbegünstigten Zweckbetrieben

Gesellschaftsrechtliche Kooperation

• Gesellschaft bürgerlichen Rechts

• Gemeinnützige GmbH

► Kooperationen im stpfl. wGb

Schuldrechtliche Basis Personalgestellung

Gesellschaftsrechtliche Kooperation

• Gesellschaft bürgerlichen Rechts

• Gewerbliche GmbH

3

Die vier Sphären der gemeinnützigen Körperschaft

Ideeller Bereich

Erbschaften Spenden Zuschüsse

unentgeltl. Beratungen

Mitgliederbetreuung

Öffentlichkeitsarbeit

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (wGb)

Zweckbetriebe §§ 65-68 AO

Heime nach den Heimgesetzen

Krankenhäuser

Integrationsprojekte

WfbM

Bildung

Kultur

Umsatzsteuerfrei 7%

selten 19%

Vermögensverwaltung

Überlass. Betriebsvorrichtungen

Vermietung/ Verpachtung von

Grundstücken

Erträge aus Umsatzsteuerfrei

oder

Kapitalanlagen

7%

Steuerpfl. wirtschaftl.

Geschäftsbetrieb

Personalgestellung

Geschäftsbesorg.

Cafeteria, Kiosk

Umsatzsteuer

19% oder 7%

Ertragsteuern

4

2


Das Umsatzsteuersystem

(1) Unternehmer

(2) im Inland

(3) gegen Entgelt

(4) im Rahmen seines Unternehmens

Alle Kriterien erfüllt

fehlt ein

Kriterium

steuerbar

nicht steuerbar

Allgemeiner

Steuersatz

steuerpflichtig

ermäßigter

Steuersatz

mit Vorsteuerabzug

(ggf. anteilig)

ohne Vorsteuerabzug

(§ 4 Nr. 8 ff UStG)

steuerfrei

§ 4 Nr. … UStG

16 best. Heime, ambulante

Pflege, WfbM Betreuung

18 Leistungen d.

Wohlfahrtspflege

21 Bestimmte

22 Bildungsleistungen

25 Leistungen Jugendhilfe

mit Vorsteuerabzug

(§ 4 Nr. 1-7 UStG)

Im Wesentlichen

Exportleistungen

5

Ausgewählte Rahmenbedingungen für WfbM

Übergang auf allgemeinen Arbeitsmarkt

Finanzierung:

- Laufender Aufwand über

Tagessätze

- Investitionen über Zuschüsse

m. Zweckbindung


Maßarbeit:

- Öffnung der WfbM f. andere

Personengruppen

- Kooperationen fördern

WfbM

ASMK:

- Andere Träger

- Geänderte Zugänge zur WfbM

(Anzahl und Potenzial)

Berufliche Bildung

- AZAV (Akkreditierungs- und

Zulassungsverordnung

Arbeitsförderung)

- 2 Jahre, keine Berufsschule,

kein Abschluss

6

3


Kooperation auf schuldrechtlicher Basis

Integrationsamt

Agentur f. Arbeit

WfbM

gGmbH

Kooperationsvertrag

Unterricht f. Maßnahmenteilnehmer

WfbM

Berufspraktische Ausbildung f.

Maßnahmenteilnehmer BBW

BerufsbildungsgGmbH

Vertragsgrundlage :

Kooperationsvertrag, der jedem Partner eigene, genau

abgegrenzte Aufgaben zuweist und dafür ein bestimmtes

Entgelt definiert.

Der Außenauftritt (also z. B. gegenüber Agentur für Arbeit)

erfolgt durch die einzelnen Kooperationspartner jeweils im

eigenen Namen.

7

Kooperation über eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Werkstatt

gGmbH

Berufsbildung

gGmbH

Bietergemeinschafts-GbR



Mindestens zwei Partner verfolgen ein gemeinsames Ziel

Kein schriftlicher Gesellschaftsvertrag erforderlich

8

4


Kooperation über eine Innen-/ oder Außengesellschaft

Kriterium

Außenauftritt

gegenüber

Auftraggebern und

Lieferanten

Verpflichtung nach

außen

Vermögen

Innengesellschaft

bürgerlichen Rechts

Gesellschafter der Innen GbR

im eigenen Namen und auf

eigene Rechnung

Jeder Gesellschafter für seinen

Außenauftritt

Grundsätzlich kein eigenes

Vermögen

Außengesellschaft

bürgerlichen Rechts

Gesellschaft bürgerlichen Rechts

z. B. Bietergemeinschaft

Gesamtschuldnerische Haftung der

Gesellschafter ohne Beschränkung

Kann eigenes Vermögen bilden

Finanzierung Durch Gesellschafterbeiträge Durch Gesellschafterbeiträge und

eigene Einnahmen aus Aufträgen

9

Kooperation über eine gemeinsame Gesellschaft mit

beschränkter Haftung (GmbH)

Ausgangssituation:

Es wird eine Kooperation im Bereich gemeinnütziger Tätigkeiten ausgegliedert,

z. B. Bildung oder Ausbildung, Integration von Menschen mit Behinderung in Arbeit,

ambulante Betreuung von hilfsbedürftigen Menschen …

Werkstatt

gGmbH

51% Bildungs- 49% Berufsbildung

(g)GmbH

gGmbH

Alternative:

Auftraggeber

z. B. BA

Es kann auch eine gewerbliche GmbH gegründet werden. Zu beachten sind

Finanzierungsmöglichkeiten (ausreichend nicht zeitnah zu verwendende Mittel) und

Gewinnaussichten (Verlustausgleich durch gemeinnützige Gesellschafter schwierig).

10

5


Grundlagen des Gemeinnützigkeitsrechts

Voraussetzungen für die Gewährung von Steuervergünstigungen

Voraussetzungen für Anerkennung der Gemeinnützigkeit

Satzungsmäßigkeit

Steuerbegünstigt sind

gemeinnützige

mildtätige und

kirchliche Zwecke

Diese müssen

selbstlos

ausschließlich und

unmittelbar verfolgt werden

Tatsächliche Geschäftsführung muss Satzung und AO entsprechen

Finanzamt erteilt (vorläufigen) Freistellungsbescheid für KSt und GewSt,

damit wird Steuerfreiheit erreicht und es dürfen Zuwendungsbestätigungen

ausgestellt werden.

11

Kooperationen - Neue Wege und die steuerlichen Folgen

Übersicht

► Ausgewählte Kooperationsformen

Schuldrechtliche Basis

Gesellschaftsrechtliche Kooperation

• Gesellschaft bürgerlichen Rechts

• Gesellschaft mit beschränkter Haftung

► Kooperationsmöglichkeiten im gemeinnützigen

Zweckbetrieb

Schuldrechtliche Basis durch Kooperationsvertrag mit

Zuordnung zu zwei steuerbegünstigten Zweckbetrieben

Gesellschaftsrechtliche Kooperation

• Gesellschaft bürgerlichen Rechts

• Gemeinnützige GmbH

► Kooperationen im steuerpfl. wirtschaftl. Geschäftsbetrieb

Schuldrechtliche Basis Personalgestellung

Gesellschaftsrechtliche Kooperation

• Gesellschaft bürgerlichen Rechts

• Gewerbliche GmbH

12

6


Kooperation auf schuldrechtlicher Basis

WfbM

gGmbH

Kooperationsvertrag

Unterricht f. Maßnahmenteilnehmer

WfbM

BerufsbildungsgGmbH

Vertragsgrundlage :

Wichtig:

Berufspraktische Ausbildung f.

Maßnahmenteilnehmer BBW

Kooperationsvertrag, der jedem Partner eigene Aufgaben

zuweist und dafür ein bestimmtes Entgelt definiert

Die übernommene Aufgabe gehört zu den nach Satzung oder

Gesellschaftsvertrag vorgegebenen steuerbegünstigten

Zwecken.

Kein gemeinsames Ziel, jeder Vertragspartner verfolgt sein

eigenes Ziel.

Die Erfüllung der eigenen Aufgabe erfolgt in eigener

Verantwortung.

Verbindliche Abstimmung mit dem Finanzamt erforderlich.

13

Kooperation auf schuldrechtlicher Basis

Warum verbindliche Abstimmung mit Finanzamt

WfbM

BBW

BFH 17.02.2010

Stiftung C

90% NachtdienstgGmbH

10% Stiftung S

Beauftragung Nachtdienste

Eine steuerbefreite Körperschaft, die eine andere steuerbefreite Körperschaft bei

der Verwirklichung satzungsmäßiger Zwecke unterstützt, kann einen

Zweckbetrieb unterhalten, wenn sie hierdurch zugleich eigene satzungsmäßige

Ziele verfolgt.

Es lag kein Zweckbetrieb der Wohlfahrtspflege (§ 66 AO) vor, weil die Leistungen

der gGmbH nicht unmittelbar den hilfsbedürftigen Jugendlichen zugute kamen.

Voraussetzungen eines Zweckbetriebs nach § 65 AO waren vom Finanzgericht

zu prüfen.

14

7


Kooperation über eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Werkstatt

gGmbH

Berufsbildung

gGmbH

Bietergemeinschafts-GbR





Gemeinsame Erfüllung des Auftrages auf Basis Gesellschaftsvertrag

Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist eine Personengesellschaft und

kann deshalb selbst nicht gemeinnützig sein

Wenn GbR nach außen auftritt, kann sie Unternehmer im Sinne des

Umsatzsteuergesetzes sein

Zurechnung der Einkünfte beim Gesellschafter kann unter engen

Voraussetzungen zum Zweckbetrieb erfolgen (Verbindliche Abstimmung

mit Finanzamt zwingend erforderlich)

15

Kooperation über eine Innen-/ oder Außengesellschaft

Steuerliche Behandlung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Kriterium

Ertragsteuern

Umsatzsteuer

Behandlung beim

Gesellschafter

Innengesellschaft

bürgerlichen Rechts

Innengesellschaft ist kein

Steuersubjekt

Keine Organschaft möglich

Kein Leistungsaustausch mit

Dritten, im Innenverhältnis

kann Umsatzsteuer entstehen!

Mit der Finanzverwaltung

abstimmen!

Außengesellschaft

bürgerlichen Rechts

Gewerbesteuer bei GbR

Körperschaftsteuer bei

Gesellschaftern

Keine Organschaft möglich

Gesamter Leistungsaustausch

unterliegt UStG

Mit der Finanzverwaltung

abstimmen!

16

8


Kooperation über eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Warum verbindliche Abstimmung mit Finanzamt

WfbM

gGmbH

BBW

gGmbH

GbR

WfbM

gGmbH

BBW

gGmbH

GbR

Kann nicht gemeinnützig sein

Einkünfte sind deshalb i.d.R. auf Ebene der GbR gewerbliche Einkünfte

Leistungsaustausch zwischen den Partnern kann umsatzsteuerlich nicht

über eine Organschaft entschärft werden. Alternative ist eine reine

Innengesellschaft bürgerlichen Rechts.

Gewerbliche Einkünfte auf Ebene der GbR können auf Ebene der

gemeinnützigen Gesellschafter in Einkünfte aus einem steuerbegünstigten

Zweckbetrieb nach § 65 bis 68 AO umqualifiziert werden

(Anwendungserlass AO Nr. 3 zu § 64 Abs.1; BFH Urteil 25.5.2012);

Voraussetzungen für Zweckbetrieb § 66 oder § 68 AO nicht erfüllt

§ 65 AO Wettbewerb zu nicht steuerbegünstigten Unternehmen nur im

unvermeidlichen Umfang zur Erfüllung der Satzungszwecke

Finanzverwaltung und BFH legen diese Vorschrift sehr eng aus!

17

Wettbewerbsbeschränkung für gemeinnützige

Unternehmen

Mahlzeitendienst als Zweckbetrieb (BFH Urteil 13.6.2012)

WiedereingliederungsgGmbH

97%

Jugendsozialwerk

600 – 800 Eingliederungsmaßnahmen jährlich

Mahlzeitendienst f. Kindergärten, Schulen, Personal Diakonie und Privatpersonen

Ca. 1.000 Essen pro Tag; Umsatz TEUR 665; Jahresüberschuss TEUR 106

Küchenmeister + Koch mit Ausbildereignung und 5-8 Maßnahmenteilnehmer

BFH: kein Zweckbetrieb § 66 AO Wohlfahrtspflege, sondern allgemeiner Zweckbetrieb

§ 65 AO zu prüfen:

• Gesamtausrichtung des Mahlzeitendienstes dient den steuerbegünstigten Zwecken

• Zweck nur durch einen am Markt tätigen wirtschaftl. Betrieb erreichbar

• Unvermeidbarkeit d. Wettbewerbs

nur wenn Marktteilnahme in quantitativer Hinsicht auf das zur Erreichung des

Satzungszwecks beschränkt ist



18

9


Kooperation über eine gemeinsame GmbH

Prämisse:

Es wird eine Kooperation im Bereich gemeinnütziger Tätigkeiten ausgegliedert,

z. B. Bildung oder Ausbildung, Integration von Menschen mit Behinderung in Arbeit,

ambulante Betreuung von hilfsbedürftigen Menschen …

Werkstatt

gGmbH

51%

Berufsbildung

gGmbH

49%

Bildungs-

(g)GmbH

Alternative:

Sofern die Finanzierungsmöglichkeiten gegeben sind (ausreichend nicht zeitnah

zu verwendende Mittel) kann auch eine gewerbliche GmbH gegründet werden.

19

Kooperation über eine gemeinsame Gesellschaft mit

beschränkter Haftung GmbH

Kriterium Gemeinnützige GmbH Gewerbliche GmbH

Zuordnung der

Beteiligung beim

Gesellschafter

Finanzierung der

Einlage

Verlustausgleich

Mittelweitergaben an

Tochter GmbH

Mittelweitergaben an

Gesellschafter

Umsatzsteuerliche

Organschaft

Vermögensverwaltung

Nicht zeitnah zu verwendende

Mittel

Durch Einlagen der

Gesellschafter

Möglich

Möglich

Zum Mehrheitsgesellschafter

möglich

Wenn Mehrheit der Anteile und

Einflussnahme auf laufende

Geschäftsführung stpfl. wGb, sonst

Vermögensverwaltung

Nicht zeitnah zu verwendende

Mittel

Gefährdet die Gemeinnützigkeit

der Gesellschafter

Gefährden Gemeinnützigkeit der

Gesellschafter

Gewinnausschüttungen

Zum Mehrheitsgesellschafter

möglich

20

10


Kooperationen - Neue Wege und die steuerlichen Folgen

Übersicht

► Ausgewählte Kooperationsformen

Schuldrechtliche Basis

Gesellschaftsrechtliche Kooperation

• Gesellschaft bürgerlichen Rechts

• Gesellschaft mit beschränkter Haftung

► Kooperationsmöglichkeiten im gemeinnützigen Zweckbetrieb

Schuldrechtliche Basis durch Kooperationsvertrag mit Zuordnung zu

zwei steuerbegünstigten Zweckbetrieben

Gesellschaftsrechtliche Kooperation

• Gesellschaft bürgerlichen Rechts

• Gemeinnützige GmbH

► Kooperationen im steuerpfl. wirtschaftl. Geschäftsbetrieb

Schuldrechtliche Basis Personalgestellung

Gesellschaftsrechtliche Kooperation

• Gesellschaft bürgerlichen Rechts

• Gewerbliche GmbH

21

Steuerliche Qualifikation der GmbH-Beteiligung

Einfluss auf die tatsächliche Geschäftsführung

einer steuerpflichtigen GmbH




Identität in der Geschäftsführung der GmbH und der

gemeinnützigen Körperschaft oder

Vorliegen einer Betriebsaufspaltung oder

Vorliegen einer Organschaft

Folge: Zuordnung der Beteiligung zum steuerpfl. wirtschaftl.

Geschäftsbetrieb

Nur wenn keines der o.g. Merkmale erfüllt ist, wird die Beteiligung

der ertragsteuerfreien Vermögensverwaltung zugerechnet.

22

11


Beteiligung an einer gemeinnützigen

Tochtergesellschaft

WfbM & Wohnen

gGmbH

Beteiligung 100%

Verpachtung Gebäude

Verwaltungsleistungen

BildungsgGmbH

Beteiligung:

Vermögensverwaltung

Finanzierung:

Stammkapital grundsätzlich nicht zeitnah zu

verwendende Mittel

Verluste aus steuerbegünstigtem Zweckbetrieb auch

aus zeitnah zu verwendenden Mitteln

Verpachtung Grundstück: Vermögensverwaltung

Verwaltungsleistungen:

steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

23

Beteiligung an einer steuerpflichtigen

Tochtergesellschaft

WfbM & Wohnen

gGmbH

Beteiligung 100%

Verpachtung Gebäude

Verwaltungsleistungen

Hauswirtschaftliche Leistungen

Gewerbl.

GmbH

Beteiligung:

Finanzierung:

steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Stammkapital ausschließlich nicht zeitnah zu

verwendende Mittel

Verluste dürfen nicht aus gemeinnützigkeitsrechtlich

gebundenen Mitteln ausgeglichen werden

Verpachtung Grundstück: Betriebsaufspaltung steuerpflichtiger wirtschaftlicher

Geschäftsbetrieb

Verwaltungsleistungen: steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Hauswirtsch. Leistungen umsatzsteuerpflichtig 19%

der Service GmbH: Gewinne → Körperschaftsteuer

→ Gewerbesteuer

24

12


Kooperation über eine gemeinsame Gesellschaft mit

beschränkter Haftung GmbH

Kriterium Gemeinnützige GmbH Gewerbliche GmbH

Zuordnung der

Beteiligung beim

Gesellschafter

Finanzierung der

Einlage

Verlustausgleich

Mittelweitergaben an

Tochter GmbH

Mittelweitergaben an

Gesellschafter

Umsatzsteuerliche

Organschaft

Vermögensverwaltung

Nicht zeitnah zu verwendende

Mittel

Durch Einlagen der

Gesellschafter

Möglich

Möglich

Zum Mehrheitsgesellschafter

möglich

Wenn Mehrheit der Anteile und

Einflussnahme auf laufende

Geschäftsführung stpfl. wGb, sonst

Vermögensverwaltung

Nicht zeitnah zu verwendende

Mittel

Gefährdet die Gemeinnützigkeit

der Gesellschafter

Gefährden Gemeinnützigkeit der

Gesellschafter

Gewinnausschüttungen

Zum Mehrheitsgesellschafter

möglich

25

Umsatzsteuerliche Organschaft

Organträger (OT)

WfbM gGmbH

Jede Rechtsform

Eingliederungsmerkmale

finanziell

wirtschaftlich

organisatorisch

→ Mehrheit Anteile und Stimmrechte

→ wesentliche Leistungsbeziehungen

→ Durchsetzung des Willens

Organgesellschaft (OG)

nur Kapitalgesellschaften

Folge: OT und OG werden als ein Unternehmer betrachtet

26

13


Werkstätten:Messe 2013

Kooperationen - Neue Wege und die

steuerlichen Folgen

Noch Fragen

Herzlichen Dank

für Ihre Aufmerksamkeit!

27

14

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine