Satzung der Grünen Uni Kaiserslautern

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Satzung der Grünen Uni Kaiserslautern

Satzung der Grünen Uni Kaiserslautern

Stand: 18.05.2010

§ 1 Name und Sitz

Die Grüne Hochschulgruppe Kaiserslautern

(Grüne Uni) ist eine hochschulpolitische Interessensgemeinschaft

von Studierenden. Ihr Sitz

ist die Technische Universität Kaiserslautern

(TU KL).

§ 2 Zweck und Aufgaben

Die Grüne Uni erstrebt die Interessensvertretung

aller Studierenden der TU KL, sowie die

Teilnahme an der politischen Willensbildung

der Studierenden unter demokratischen

Grundsätzen.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied der Grünen Uni kann werden, wer

sich zu den Grundsätzen und Zielen der

Gruppe bekennt, an der TU KL immatrikuliert

ist und seinen Beitritt schriftlich erklärt.

(2) Die Mitgliedschaft in einer anderen hochschulpolitischen

Hochschulgruppe oder die

Kandidatur für eine konkurrierende Wahlliste

ist mit der Mitgliedschaft in der Grünen Uni

nicht vereinbar und kann zur Beendigung der

Mitgliedschaft in der Gruppe führen.

(3) Die Mitarbeit bei der Grünen Uni ist grundsätzlich

in allen Bereichen erwünscht. Mitglieder

faschistischer oder rechtsradikaler Organisationen

oder deren SympathisantInnen sowie

Burschenschaftler sind von der Mitgliedschaft

ausgeschlossen.

(4) Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet

die Mitgliederversammlung.

§ 4 Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche

Austrittserklärung, durch Exmatrikulation oder

durch Tod.

(2) Ein Ausschluss aus der Grünen Uni kann

auf schriftlichen Antrag mit 2/3 Mehrheit der

Anwesenden der Mitgliederversammlung beschlossen

werden, sofern aus wichtigen Gründen

eine Fortführung der Mitgliedschaft nicht

möglich ist. Der drohende Ausschluss muss

der betreffenden Person mindestens 7 Tage

vorher angekündigt werden.

§ 5 Mitarbeit

Jedes Mitglied hat das Recht,

a) an der politischen Willensbildung der

Gruppe in der üblichen Weise, z. B. durch

Aussprache, Anträge usw. mitzuwirken.

b) an allen Sitzungen von Arbeitsgruppen und

Mitgliederversammlungen teilzunehmen.

§ 6 Organe der Grünen Uni

Die Organe der Grünen Uni sind:

1. Die Mitgliederversammlung

2. Der Vorstand

§ 7 Die Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist in der Vorlesungszeit

mindestens einmal im Monat durch

den Vorstand einzuberufen. Die Mitgliederversammlung

ist das höchste beschlussfassende

Organ der Grünen Uni.

(2) Zu Mitgliederversammlungen ist jedes Mitglied

mindestens 3 Werktage zuvor per eMail

oder schriftlich unter Angabe der vorgeschlagenen

Tagesordnung, einzuladen.

(3) Eine Mitgliederversammlung ist auf Verlangen

von mindestens drei Mitgliedern unverzüglich

durch den Vorstand einzuberufen.

(4) Mitgliederversammlungen sind grundsätzlich

öffentlich, solange die Versammlung keine

abweichende Regelung trifft.

(5) Eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung

ist beschlussfähig, wenn

mindestens 20%, aber nicht weniger als fünf

Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden

mit einfacher Stimmenmehrheit (Mehrheit der

abgegebenen gültigen Stimmen ohne Enthaltungen)

gefasst, soweit nicht durch diese Satzung

etwas anderes bestimmt ist.

(6) Sollte Abs. 5 über drei Mitgliederversammlungen

nicht erfüllt worden sein, dann ist die

dritte und die darauf folgenden Mitgliederversammlung/en

ab Anwesenheit von drei Mitgliedern

beschlussfähig bis die Voraussetzungen

für Abs.5 wieder erfüllt sind. Während

dieser Zeit kann kein Entschluss zu § 9 und §

10 getroffen werden.


(7) Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:

- Wahl bzw. Abwahl des Vorstands,

- dessen Entlastung,

- Satzungsänderungen,

- Aufstellung der KandidatInnen für die Studierendenparlaments-

und Gremienwahlen

der TU KL, der Studierendenschaft und des

Studentenwerks,

- sowie die Beschlussfassung über (Wahl-

)Programme und die Einrichtung von Arbeitsgruppen.

§ 8 Der Vorstand

(1) Die Mitgliederversammlung wählt zu Beginn

jedes Semesters einen Vorstand, dafür

sollen nach Möglichkeit mindestens 50% der

Mitglieder anwesend sein. Dieser besteht aus

zwei SprecherInnen und einem/einer KassenwartIn,

sowie mindestens einer/einem weiteren

BeisitzerIn, jedoch bis zu zwei weiteren BeisitzerInnen.

Bei der Wahl strebt die Grüne Uni

eine paritätische Besetzung mit Studentinnen

und Studenten an. Die Amtszeit beträgt 1 Semester.

SprecherInnen der grünen Uni sollten

auf den letzten Listenplätzen für das StuPa

kandieren.

(2) Der Vorstand kann von der Mitgliederversammlung

mit einer 2/3-Mehrheit der anwesenden

Stimmberechtigten abgewählt werden.

Die Abwahl ist nur dann zulässig, wenn ein

entsprechendes Abwahlbegehren in einer

schriftlichen Einladung zur Mitgliederversammlung

angekündigt wird. Ergänzungswahlen

sind dann in derselben Sitzung durchzuführen.

(3) Der Vorstand entscheidet über die Einberufung

der Mitgliederversammlung und schlägt

eine Tagesordnung vor, führt die Geschäfte

und verwaltet die finanziellen Mittel der Grünen

Uni. Schlägt ein Mitglied einen Tagesordnungspunkt,

mindestens 4 Werktage vor der

nächsten Mitgliederversammlung, dem Vorstand

vor so muss dieser diesen Tagesordnungspunkt

in die Tagesordnung aufnehmen.

(4) In aktuellen politischen Fragen übernimmt

der Vorstand die Initiative, muss jedoch die

Mitgliederversammlung darüber informieren. Er

koordiniert die Arbeitsgruppen und die hochschulpolitische

Arbeit.

(5) Vorstandssitzungen sind hochschulgruppenöffentlich.

(6) Der Vorstand soll SprecherInnen von AGs,

sofern sie noch nicht Mitglieder des Vorstandes

sind, als beratende Mitglieder des Vorstandes

zu Rate ziehen. Sie haben Stimmrecht

in Fragen, die ihren jeweiligen Fachbereich

betreffen.

(7) Der Vorstand ist zur ordnungsgemäßen

Buchführung verpflichtet. Alle Einnahmen und

Ausgaben sind durch Belege nachzuweisen.

Ausgaben über 25€ bedürfen der Zustimmung

der Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung

ist über alle Ausgaben und Einnahmen

zu informieren.

§ 9 Satzungsänderungen

(1) Diese Satzung kann von der Mitgliederversammlung

mit einer 2/3-Mehrheit der abgegebenen

gültigen Stimmen (einschließlich Enthaltungen)

geändert werden.

(2) Änderungen der Satzung sind nur bei Einhaltung

der Antragsfrist gemäß § 7, Abs. 2

möglich.

§ 10 Auflösung

(1) Die Auflösung der Grünen Uni kann nur

durch eine eigens dafür einberufene Mitgliederversammlung

mit 2/3- Mehrheit beschlossen

werden.

(2) Über die Verwendung der Finanzen entscheidet

die Mitgliederversammlung bei Auflösung.

(3) Für eine Verschmelzung der Grünen Uni

mit anderen Hochschulgruppen gelten Abs. 1

und 2 entsprechend.

§ 11 Inkrafttreten

(1) Die Satzung tritt am Tage nach der Beendigung

der Mitgliederversammlung, auf der sie

beschlossen wurde, in Kraft.

(2) Gleiches gilt für Satzungsänderungen.

(3) Diese Satzung wurde am 09.11.2009 in

Kaiserslautern beschlossen und das letzte Mal

am 18.05.2010 geändert.

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