Erläuterungen zur BOT - ITEK - ETH Zürich

itek.ethz.ch

Erläuterungen zur BOT - ITEK - ETH Zürich

ITEK-Workshop 24. August 2005/revidiert 26.10.2005

Strafrechtliche und urheberrechtliche Tatbestände im Zusammenhang mit dem Internet

A. Pornografie (Art. 197 StGB)

1. „Weiche Pornografie“ (Darstellungen, welche zwischen Kunst und Erotika auf der einen Seite

und der „harten Pornografie“ auf der anderen Seite liegen) ist grundsätzlich straffrei und darf

von Erwachsenen produziert und konsumiert werden, solange die Pornographie nicht

Jugendlichen unter 16 Jahren zugänglich gemacht wird (Art. 197 Ziff. 1) und andere

Erwachsene nicht unfreiwillig damit konfrontiert werden (Art. 197 Ziff. 2).

Beispiel: Ein Arbeitskollege schickt unaufgefordert eine Email mit Playboy Photos an eine

Arbeitskollegin. Eine solche Handlung ist als strafbar im Sinne von Art. 197 Ziff. 2 zu

qualifizieren.

2. „Harte Pornografie“ (Kinderpornografie, sexuelle Handlungen mit Tieren, menschliche

Exkremente, Gewalttätigkeiten; Art. 197 Ziff. 3 und Art. 197 Ziff. 3bis) ist fast absolut verboten.

Tatbestandsmässige Handlungen: Herstellen, Einführen, Lagern, In-Verkehr-Bringen,

Anpreisen, Ausstellen, Anbieten, Zeigen, Überlassen oder Zugänglich-Machen sowie der

Erwerb (auch über Internet oder Email) und Besitz von pornografischen Gegenständen oder

Vorführungen mit Kindern, Tieren oder Gewalt.

Der blosse Konsum ohne eigenen Besitz, also etwa das Aufrufen einer Website, ist straflos.

Der Internet-Download von harter Pornografie bei gezielter Speicherung ist gemäss

Bundesgericht als Herstellung im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 StGB strafbar.

Blosser Erwerb und Besitz (Art. 197 Ziff. 3bis) liegt z.B. vor, wenn jemand „über ein Passwort

dauernden und unbeschränkten Zugang zu einer Webseite mit harter Pornografie erhält und

über die Daten frei verfügen kann oder wer auf seine Initiative hin eine E-Mail mit strafbarem

Datenanhang erhält und die Datei im Eingangsspeicher belässt.

B. Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB)

Der Rassendiskriminierungsartikel kennt im Wesentlichen sechs Tatbestandsvarianten, die

öffentlich (öffentlich sind Äusserungen, die nicht privat getätigt werden) erfolgen müssen:

- das Aufrufen zu Hass oder Diskriminierung;

- das Verbreiten von Ideologien, die auf Herabsetzung oder Verleumdung gerichtet sind;

- die Organisation, Förderung oder Teilnahme an einer Propagandaaktion;

- das Herabsetzen oder Diskriminieren;

- das Leugnen, gröbliche Verharmlosen oder Rechtfertigen von Völkermord oder Verbrechen

gegen die Menschlichkeit;

- das Verweigern einer Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist.

Art. 261bis StGB schützt rassische, ethnische und religiöse Gruppen.

Beispiel: ETH Mitarbeitender betreibt unter …ethz.ch eine Website, auf welcher der

Holocaust verleugnet wird. Eine solche Site ist von der ISG gestützt auf Ziffer 4 Abs.

2 Anhang 1 zur BOT unter Mitteilung an den IT-Sicherheitsverantwortlichen

unverzüglich vom Netz zu nehmen.

Rechtsdienst/bs/24.08.2005 1


ITEK-Workshop 24. August 2005/revidiert 26.10.2005

C. Hacking (Art. 143bis StGB)

Tathandlung: Unbefugtes Eindringen eines Täters auf dem Wege von Datenübertragungseinrichtungen

in eine fremdes, gegen seinen Zugriff besonders gesichertes Datenverarbeitungssystem,

ohne Bereicherungsabsicht.

Dringt der Täter in ein fremdes System ein und holt sich dort fremde Daten, erfüllt er den

Tatbestand des Datendiebstahls (Art. 143 StGB). Wenn der Täter die elektronisch

gespeicherten Daten löscht oder sonst unbrauchbar macht (z.B. durch einen Virus) macht er

sich der Datenbeschädigung strafbar (Art. 144bis Abs. 1 StGB)

D. Urheberrecht

1. Setzen von Links

Urheberrechte werden beim Setzen von Links dann verletzt, wenn sich der Linkprovider (z.B.

ETH-Angehöriger) einen fremden Inhalt zu Eigen gemacht hat.

Werden links auf einer Website der ETH Zürich gesetzt ist somit darauf zu achten, dass die

Inhalte der fremden Website oder Page nicht in die eigene Website eingebunden werden.

Das ist z.B. dann der Fall, wenn es sich bei der fremden Website oder Page um ein reines Textoder

Bildframe handelt, das keinen oder nur einen versteckten Hinweis auf den Betreiber der

Website enthält. Damit ist es nicht mehr offenkundig, dass diese „Frames“ fremde Inhalte

aufweisen und es liegt ein Verstoss gegen das Urheberrecht vor.

Demgegenüber ist das Setzen von Regel Surface- bzw. Deeplinks aus urheberrechtlicher Sicht

im Allgemeinen unproblematisch und zulässig. Denn wenn ein Nutzer einen solchen Link

anklickt ergibt sich auf Grund der sich verändernden URL eindeutig, dass er auf die verlinkte

Homepage wechselt. Zudem ist davon auszugehen, dass derjenige, der eine Website ins Netz

stellt, grundsätzlich sein Einverständnis zum Linking gibt (Vögeli, Internet-Recht und

Strafrecht, Bern 2005, S. 107).

Wichtig: Wenn sich der Linkprovider den strafbaren Inhalt (z.B. rassistische Site) einer

verlinkten Website zu Eigen macht, werden nicht nur Urheberrechte verletzt. Die

Verweisung durch einen solchen Link kann zudem als strafbare Handlung gewertet

werden.

2. Download von Musik-, Film- oder Computerspiel-Dateien in P2P Netzwerken

Als Täter einer unrechtmässigen Herstellung eines Werkexemplares kommt jeder in Frage,

der eine urheberrechtlich geschützte Musik-, Film- oder Computerspiel-Datei via P2P

Netzwerk auf seinen Computer herunterlädt. Art. 67 Abs. 1 lit. e Urheberrechtsgesetz (URG)

stellt das Vervielfältigungsrecht unter den strafrechtlichen Schutz.

Stellt das Herstellen bzw. Vervielfältigen von Werkexemplaren von solchen Dateien einen

rechtmässigen Eigengebrauch (Art. 19 Abs. 1 lit. a URG) dar und ist somit erlaubt Der

Download von urheberrechtlich geschützten Musik- oder Film-Dateien fällt nur dann unter

den rechtsmässigen Eigengebrauch wenn der P2P Nutzer seine Sharing-Software so

konfiguriert, dass ein gleichzeitiges Weitergeben der Datei bzw. Datenpakete an weitere P2P

Nutzer unmöglich ist (Schwarzenegger, Arter, Jörg, Internet-Recht und Strafrecht, Bern 2005,

S. 228).

Bezüglich Computerspiel ist ein rechtmässiger Eigengebrauch gemäss ausdrücklicher

gesetzlicher Regelung gar nicht möglich (Art. 19 Abs. 4 URG)! Das Herunterladen solcher

Spiele ohne Einverständnis des Rechtsinhabers ist somit unrechtmässig.

Rechtsdienst/bs/24.08.2005 2


ITEK-Workshop 24. August 2005/revidiert 26.10.2005

3. Download von Bildern oder Fotos aus dem Internet für eine ETH-Website

Das Herunterladen von Bildern oder Fotos aus dem Internet für eine ETH-Website bedarf der

Zustimmung des Werkeigentümers.

E. Fazit

1. Diese kurze Übersicht über die straf- und urheberrechtlichen Tatbestände zeigt, dass

letztendlich die Strafverfolgungsbehörden darüber zu entscheiden haben, ob das Handeln

eines Mitarbeitenden der ETH Zürich strafrechtlich relevant ist oder nicht.

2. Allerdings muss die ETH Zürich als Arbeitgeberin sicherstellen, dass ihre Mitarbeitenden sich

nicht durch andere Mitarbeitende gestört fühlen, die z.B. pornografische Darstellungen

(weich oder hart) aus dem Web anschauen. Gestützt auf Art. 9 Personalverordnung ETH-

Bereich muss die ETH Zürich die Persönlichkeit eines jeden Mitarbeitenden schützen. Sie hat

für ein Klima des Respekts zu sorgen, dass auch jede Diskriminierung ausschliesst. Deshalb ist

ein Mitarbeiter, der an seinem Arbeitsplatz mittels ETH-Telematikmitteln „pornografische“

Bilder anschaut und dessen Tun durch andere Mitarbeitende beobachtet und an

entsprechender Stelle gemeldet wird, unverzüglich darauf hinzuweisen, dass er dieses Tun zu

unterlassen hat. Zumal er Gefahr läuft, BOT-Bestimmungen ja sogar strafrechtliche Normen

zu verletzen.

Rechtsdienst/bs/24.08.2005 3


311.0

Schweizerisches Strafgesetzbuch

Sachentziehung

Art. 141

Wer dem Berechtigten ohne Aneignungsabsicht eine bewegliche

Sache entzieht und ihm dadurch einen erheblichen Nachteil zufügt,

wird, auf Antrag, mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.

Unrechtmässige

Verwendung von

Vermögenswerten

Art. 141 bis

Wer Vermögenswerte, die ihm ohne seinen Willen zugekommen sind,

unrechtmässig in seinem oder eines andern Nutzen verwendet, wird,

auf Antrag, mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.

Unrechtmässige

Entziehung von

Energie

Unbefugte

Datenbeschaffung

Unbefugtes Eindringen

in ein

Datenverarbeitungssystem

Sachbeschädigung

Art. 142

1 Wer einer Anlage, die zur Verwertung von Naturkräften dient,

namentlich einer elektrischen Anlage, unrechtmässig Energie entzieht,

wird, auf Antrag, mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.

2 Handelt der Täter in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig

zu bereichern, so wird er mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit

Gefängnis bestraft.

Art. 143

1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern,

sich oder einem andern elektronisch oder in vergleichbarer

Weise gespeicherte oder übermittelte Daten beschafft, die nicht für ihn

bestimmt und gegen seinen unbefugten Zugriff besonders gesichert

sind, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis

bestraft.

2 Die unbefugte Datenbeschaffung zum Nachteil eines Angehörigen

oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

Art. 143 bis

Wer ohne Bereicherungsabsicht auf dem Wege von Datenübertragungseinrichtungen

unbefugterweise in ein fremdes, gegen seinen

Zugriff besonders gesichertes Datenverarbeitungssystem eindringt,

wird, auf Antrag, mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.

Art. 144

1 Wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder

Nutzniessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar

macht, wird, auf Antrag, mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.

2 Hat der Täter die Sachbeschädigung aus Anlass einer öffentlichen

Zusammenrottung begangen, so wird er von Amtes wegen verfolgt.

56


Bundesgesetz

311.0

3 Hat der Täter einen grossen Schaden verursacht, so kann auf Zuchthaus

bis zu fünf Jahren erkannt werden. Die Tat wird von Amtes

wegen verfolgt.

Datenbeschädigung

Art. 144 bis

1. Wer unbefugt elektronisch oder in vergleichbarer Weise gespeicherte

oder übermittelte Daten verändert, löscht oder unbrauchbar

macht, wird, auf Antrag, mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.

Hat der Täter einen grossen Schaden verursacht, so kann auf Zuchthaus

bis zu fünf Jahren erkannt werden. Die Tat wird von Amtes

wegen verfolgt.

2. Wer Programme, von denen er weiss oder annehmen muss, dass sie

zu den in Ziffer 1 genannten Zwecken verwendet werden sollen, herstellt,

einführt, in Verkehr bringt, anpreist, anbietet oder sonst wie

zugänglich macht oder zu ihrer Herstellung Anleitung gibt, wird mit

Gefängnis oder mit Busse bestraft.

Handelt der Täter gewerbsmässig, so kann auf Zuchthaus bis zu fünf

Jahren erkannt werden.

Veruntreuung

und Entzug von

Pfandsachen und

Retentionsgegenständen

Art. 145

Der Schuldner, der in der Absicht, seinen Gläubiger zu schädigen, diesem

eine als Pfand oder Retentionsgegenstand dienende Sache entzieht,

eigenmächtig darüber verfügt, sie beschädigt, zerstört, entwertet

oder unbrauchbar macht, wird, auf Antrag, mit Gefängnis oder mit

Busse bestraft.

Betrug

Art. 146

1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern,

jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen

arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt

und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser

sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Zuchthaus

bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft.

2 Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Zuchthaus bis zu

zehn Jahren oder mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft.

3 Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen

wird nur auf Antrag verfolgt.

Betrügerischer

Missbrauch einer

Datenverarbeitungsanlage

Art. 147

1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern,

durch unrichtige, unvollständige oder unbefugte Verwendung

von Daten oder in vergleichbarer Weise auf einen elektronischen oder

57


Bundesgesetz

311.0

4. Pornographie

5. Übertretungen

gegen die

sexuelle

Integrität.

Sexuelle

Belästigungen

Art. 197

1. Wer pornographische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildungen,

andere Gegenstände solcher Art oder pornographische Vorführungen

einer Person unter 16 Jahren anbietet, zeigt, überlässt,

zugänglich macht oder durch Radio oder Fernsehen verbreitet, wird

mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.

2. Wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Ziffer 1 öffentlich

ausstellt oder zeigt oder sie sonst jemandem unaufgefordert anbietet,

wird mit Busse bestraft.

Wer die Besucher von Ausstellungen oder Vorführungen in geschlossenen

Räumen im Voraus auf deren pornographischen Charakter hinweist,

bleibt straflos.

3. Wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Ziffer 1, die

sexuelle Handlungen mit Kindern oder mit Tieren, menschlichen Ausscheidungen

oder Gewalttätigkeiten zum Inhalt haben, herstellt, einführt,

lagert, in Verkehr bringt, anpreist, ausstellt, anbietet, zeigt,

überlässt oder zugänglich macht, wird mit Gefängnis oder mit Busse

bestraft.

Die Gegenstände werden eingezogen.

3 bis . 161 Mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Busse wird bestraft,

wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Ziffer 1, die sexuelle

Handlungen mit Kindern oder Tieren oder sexuelle Handlungen

mit Gewalttätigkeiten zum Inhalt haben, erwirbt, sich über elektronische

Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt.

Die Gegenstände werden eingezogen.

4. Handelt der Täter aus Gewinnsucht, so ist die Strafe Gefängnis und

Busse.

5. Gegenstände oder Vorführungen im Sinne der Ziffern 1–3 sind

nicht pornographisch, wenn sie einen schutzwürdigen kulturellen oder

wissenschaftlichen Wert haben.

Art. 198

Wer vor jemandem, der dies nicht erwartet, eine sexuelle Handlung

vornimmt und dadurch Ärgernis erregt,

wer jemanden tätlich oder in grober Weise durch Worte sexuell belästigt,

wird, auf Antrag, mit Haft oder Busse bestraft.

161 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2001 (Strafbare Handlungen gegen die

sexuelle Integrität; Verbot des Besitzes harter Pornografie), in Kraft seit 1. April 2002

(AS 2002 408 409; BBl 2000 2943).

77


311.0

Schweizerisches Strafgesetzbuch

Beseitigung von

Vermessungsund

Wasserstandszeichen

Art. 257

Wer ein öffentliches Vermessungs- oder Wasserstandszeichen beseitigt,

verrückt, unkenntlich macht oder falsch setzt, wird mit Gefängnis

oder mit Busse bestraft.

Zwölfter Titel:

Verbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen Frieden

Schreckung der

Bevölkerung

Art. 258 180

Wer die Bevölkerung durch Androhen oder Vorspiegeln einer Gefahr

für Leib, Leben oder Eigentum in Schrecken versetzt, wird mit Zuchthaus

bis zu drei Jahren oder mit Gefängnis bestraft.

Art. 259 181

1 Wer öffentlich zu einem Verbrechen auffordert, wird mit Zuchthaus

bis zu drei Jahren oder mit Gefängnis bestraft.

2 Wer öffentlich zu einem Vergehen mit Gewalttätigkeit gegen Menschen

oder Sachen auffordert, wird mit Gefängnis oder mit Busse

bestraft.

Öffentliche Aufforderung

zu Verbrechen

oder zur Gewalttätigkeit

Landfriedensbruch

Strafbare Vorbereitungshandlungen

Art. 260

1 Wer an einer öffentlichen Zusammenrottung teilnimmt, bei der mit

vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen Gewalttätigkeiten

begangen werden, wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.

2 Die Teilnehmer, die sich auf behördliche Aufforderung hin entfernen,

bleiben straffrei, wenn sie weder selbst Gewalt angewendet noch

zur Gewaltanwendung aufgefordert haben.

Art. 260bis 182

1 Mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis wird bestraft,

wer planmässig konkrete technische oder organisatorische Vorkehrungen

trifft, deren Art und Umfang zeigen, dass er sich anschickt, eine

der folgenden strafbaren Handlungen auszuführen:

Art. 111 Vorsätzliche Tötung

Art. 112 Mord

180 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995

(AS 1994 2290 2307; BBl 1991 II 969).

181 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1981, in Kraft seit 1. Okt. 1982

(AS 1982 1530 1534; BBl 1980 I 1241).

182 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1981, in Kraft seit 1. Okt. 1982

(AS 1982 1530 1534; BBl 1980 I 1241).

90


Bundesgesetz

311.0

Art. 122 Schwere Körperverletzung

Art. 140 Raub

Art. 183 Freiheitsberaubung und Entführung

Art. 185 Geiselnahme

Art. 221 Brandstiftung

Art. 264 Völkermord. 183

2 Führt der Täter aus eigenem Antrieb die Vorbereitungshandlung

nicht zu Ende, so bleibt er straflos.

3 Strafbar ist auch, wer die Vorbereitungshandlung im Ausland begeht,

wenn die beabsichtigten strafbaren Handlungen in der Schweiz verübt

werden sollen. Artikel 3 Ziffer 1 Absatz 2 ist anwendbar.

Kriminelle

Organisation

Gefährdung

der öffentlichen

Sicherheit mit

Waffen

Art. 260ter 184

1. Wer sich an einer Organisation beteiligt, die ihren Aufbau und ihre

personelle Zusammensetzung geheim hält und die den Zweck verfolgt,

Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln

zu bereichern,

wer eine solche Organisation in ihrer verbrecherischen Tätigkeit unterstützt,

wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft.

2. Der Richter kann die Strafe nach freiem Ermessen mildern

(Art. 66), wenn der Täter sich bemüht, die weitere verbrecherische

Tätigkeit der Organisation zu verhindern.

3. Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation

ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der

Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Artikel 3 Ziffer 1

Absatz 2 ist anwendbar.

Art. 260quater 185

Wer jemandem Schusswaffen, gesetzlich verbotene Waffen, wesentliche

Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile

verkauft, vermietet, schenkt, überlässt oder vermittelt,

obwohl er weiss oder annehmen muss, dass sie zur Begehung eines

Vergehens oder Verbrechens dienen sollen, wird mit Gefängnis bis zu

183 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2000, in Kraft seit 15. Dez. 2000

(AS 2000 2725 2729; BBl 1999 5327).

184 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1994

(AS 1994 1614 1618; BBl 1993 III 277).

185 Eingefügt durch Art. 41 des Waffengesetzes vom 20. Juni 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1999

(SR 514.54).

91


311.0

Schweizerisches Strafgesetzbuch

fünf Jahren oder mit Busse bestraft, sofern kein schwererer Straftatbestand

erfüllt ist,

Finanzierung

des Terrorismus

Störung der

Glaubens- und

Kultusfreiheit

Rassendiskriminierung

Art. 260quinquies 186

1 Wer in der Absicht, ein Gewaltverbrechen zu finanzieren, mit dem

die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale

Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll,

Vermögenswerte sammelt oder zur Verfügung stellt, wird mit Zuchthaus

bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft.

2 Nimmt der Täter die Möglichkeit der Terrorismusfinanzierung lediglich

in Kauf, so macht er sich nach dieser Bestimmung nicht strafbar.

3 Die Tat gilt nicht als Finanzierung einer terroristischen Straftat, wenn

sie auf die Herstellung oder Wiederherstellung demokratischer und

rechtsstaatlicher Verhältnisse oder die Ausübung oder Wahrung von

Menschenrechten gerichtet ist.

4 Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn mit der Finanzierung Handlungen

unterstützt werden sollen, die nicht im Widerspruch mit den in

bewaffneten Konflikten anwendbaren Regeln des Völkerrechts stehen.

Art. 261

Wer öffentlich und in gemeiner Weise die Überzeugung anderer in

Glaubenssachen, insbesondere den Glauben an Gott, beschimpft oder

verspottet oder Gegenstände religiöser Verehrung verunehrt,

wer eine verfassungsmässig gewährleistete Kultushandlung böswillig

verhindert, stört oder öffentlich verspottet,

wer einen Ort oder einen Gegenstand, die für einen verfassungsmässig

gewährleisteten Kultus oder für eine solche Kultushandlung bestimmt

sind, böswillig verunehrt,

wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Busse bestraft.

Art. 261bis 187

Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen

wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung

aufruft,

wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung

oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder

Religion gerichtet sind,

186 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 21. März 2003 (Finanzierung des Terrorismus),

in Kraft seit 1. Okt. 2003 (AS 2003 3043 3047; BBl 2002 5390).

187 Eingefügt durch Art. 1 des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995

(AS 1994 2887 2888; BBl 1992 III 269).

92

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine