Geschäftsbericht 2004 (PDF/3 MB) - Knappschaft-Bahn-See

30 Rentenversicherung
31. Dezember 2004 eine Regelung zu treffen,
die die Kindererziehungsleistung in der umlagefinanzierten
sozialen Pflegeversicherung
bei der Beitragsbemessung berücksichtigt; bis
zum Ablauf des 31. Dezember 2004 durfte die
bisherige Regelung noch weiter angewendet
werden.
Mit dem Kinder-Berücksichtigungsgesetz vom
Dezember 2004 wurde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
umgesetzt. Der Beitragssatz
in der sozialen Pflegeversicherung
wurde für kinderlose Mitglieder vom 1. Januar
2005 an um 0,25 Prozent Beitragssatzpunkte
erhöht (Beitragszuschlag für Kinderlose), so
dass ab diesem Zeitpunkt der Beitragssatz zur
sozialen Pflegeversicherung für diese Personen
insgesamt 1,95 % (bisher 1,7 %) bzw. bei
Anspruch auf Beihilfe oder freie Heilfürsorge
1,1 % (bisher 0,85 %) beträgt.
Um festzustellen, welche Rentenbezieher den
Beitragszuschlag zur Pflegeversicherung zu
zahlen haben, hat die Knappschaft alle bei
ihr in den Versicherungskonten gespeicherten
kinderbezogenen Daten herangezogen
und mit entsprechenden Daten der anderen
Rentenversicherungsträger abgeglichen. Nach
Abschluss dieses Datenabgleichs wurden in
rund 115.000 Fällen, in denen eine Elterneigenschaft
noch nicht nachgewiesen werden
konnte, im Dezember 2004 Fragebögen an
die Rentenbezieher versandt. In rund 72.000
Fällen davon konnte die Elterneigenschaft
so noch festgestellt und auf die Einziehung
eines erhöhten Pflegeversicherungsbeitrags
verzichtet werden.
Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts
Das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes
aus dem Dezember 2004
ist zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten. Das
Gesetz sieht eine weitgehende Angleichung
des Rechts für gleichgeschlechtliche Lebenspartner
an das Eherecht vor. Für den Bereich
der Rentenversicherung bedeutet dies insbesondere,
dass eingetragene Lebenspartner
wie eine Witwe oder ein Witwer Anspruch auf
eine Hinterbliebenenrente haben. An Stelle
der Hinterbliebenenversorgung können die
Lebenspartner aber auch das Rentensplitting
wählen.