komba rundschau - Komba Schleswig Holstein

komba rundschau 

s c h l e s w i g - h o l s t e i n 

Der Landtag Schleswig-Holstein 

KARL-MAY- 

SPIELE 

KIELER 

WOCHE 

Politik ist ein Kinderspiel – oder doch nicht 

Der Landtag als Wimmelbild – dieses offizielle Poster soll Kindern die Arbeit des Landesparlamentes 

näherbringen. Ein begrüßenswerter Ansatz und irgendwie auch praxisnah. Denn im Landtag 

ist es zuweilen ein regelrechtes Gewimmel. Und von Kindern bekannte Trotzreaktionen kommen 

in der politischen Debattenkultur auch nicht gerade selten vor. Dabei geht es um wichtige Themen, 

bei denen der Durchblick eben nicht kinderleicht ist. Viele davon betreffen den Öffentlichen Dienst. 

Zu unseren gewerkschaftlichen Aufgaben zählen wir das Ziel, dass politische Entscheidungen nicht 

im Zustand kindlicher Ahnungslosigkeit getroffen werden. Deshalb begrüßen wir, dass unser Knowhow 

immer häufiger gefragt ist – sei es im Zuge von Gesprächen, in offiziellen Stellungnahmen oder 

auch in Landtagsanhörungen. Wie zuletzt in Fragen der kommunalen Finanzausstattung, des Tariftreuegesetzes, 

des Verhältnisses von Tarifergebnissen zur Besoldung oder der Änderung des Mitbestimmungsgesetzes. 

Wir lenken den Fokus auf die Beschäftigten und damit auf einen funktionierenden 

Öffentlichen Dienst – nicht nur in Kindertagesstätten. 

Heft 1/ 2013 

Februar/ März 

Fach ge werk schaft im 

dbb 

beamtenbund 

und tarifunion

Inhaltsübersicht 

Seite 

Komba Beiträge 

bleiben unverändert 

Aus den Regionalverbänden 

Kreisverband Pinneberg 4 

Kreisverband Segeberg: 4 

Arbeitstagung der Regionalverbände 5 

Landtagsanhörung zum Mitbestimmungsgesetz: 

Rolle Rückwärts – 

nicht mehr und nicht weniger 6 

dbb Jahrestagung: 

Belange der Kommunen und 

ihrer Beschäftigten gut platziert 7 

Neues zur Konkurrenz um 

Beförderungsämter 8 

Urlaubstage können auch für 

Feiertage draufgehen 8 

Familienfreundlichkeit in der 

Arbeitswelt: Bessere gesetzliche 

Regelung erforderlich 9 

Effertz 

Die Ergebnisse der Tarifrunde 2012 wirken 

sich in 2013 nicht auf die Mitgliedsbeiträge 

der komba gewerkschaft schleswig-holstein 

aus. Die Beiträge bleiben damit über das ganze 

Jahr stabil und deutlich unterhalb „üblicher“ 

Werte - selbstverständlich bei vollen Leistungen. 

Die Grundsätze der Beitragsfestsetzung ergeben 

sich aus unserer Beitragsordnung, die 

auch im Internet eingesehen werden kann. 

Dort ist übrigens auch festgelegt, dass Stufensteigerungen 

der Tabelleneinkommen unberücksichtigt 

bleiben. 

Buchbesprechungen 

TVöD-Jahrbuch Kommunen 2013 

Kommentierte Textsammlung 

1.448 Seiten, gebunden, mit Leseband, 22,00 Euro 

WALHALLA Fachverlag, Regensburg, 2013 www.WALHALLA.de 

Umkleiden und Duschen 

als Arbeitszeit 10 

Strategien gegen psychische 

Belastungen erforderlich 10 

Einkommensrunde 2013: 

Tarifangebot bleibt aus 

– Übernahme auf Beamte fraglich 

– Druck durch Aktionen 12 

Landtagsanhörung zur Übernahme von 

Tarifergebnissen 14 

Weiterbildungsgesetz 

Schleswig-Holstein 14 

Die Ausgabe 2013 enthält im Einzelnen: 

• Tariferhöhungen 2013 

• Tarifvertrag für den öffentlichen 

Dienst mit Erläuterungen sowie allen 

Besonderen Teilen für Kommunen 

BT-V, BT-S, BT-E, BT-K, BT-B, BT-F 

• Tarifverträge für Ärzte/Marburger 

Bund – mit Erläuterungen 

• Überleitungstarifvertrag mit Kommentierung 

(TVÜ-VKA) 

• Die für die Eingruppierung geltenden 

Regeln mit den Tätigkeitsmerkmalen 

• für den Bereich der Kommunen 

• Tarifvertrag Altersversorgung 

Rose 

• Die Regelungen zur Altersteilzeit mit 

Durchführungshinweisen 

• Die tariflichen Regelungen für Auszubildende 

• Der Tarifvertrag für Praktikantinnen/ 

Praktikanten (TVPöD) 

• Wichtige angrenzende Gesetze, z. 

B. Das Arbeitszeitgesetz, Teilzeitund 

• Befristungsgesetz 

Zusätzliche Orientierung bieten die 

„TVöD Trends 2013“: aktuelle Urteile, 

Kettenarbeitsverträge, Streiks bei Kirchen 

u.a., Ausführungen zum Dualen 

Studium sowie zur Eingruppierung früherer 

Arbeiter. 

Facebook: Kann „posten“ 

den Posten kosten 16 

Kommunalfinanzen in Bewegung 16 

komba jugend 18 

Seniorenecke 19 

Redaktionsschluss: 20.02.2013 

Arbeitsrecht II: 

Interessenvertretung auf kollektiver Grundlage 

2012, 160 Seiten incl. CD-Rom, kartoniert, 19,90 Euro 

W. Kohlhammer GmbH, 70549 Stuttgart www.kohlhammer.de 

Das Werk stellt komprimiert und verständlich 

die Grundlagen der kollektivrechtlichen 

Rechtsbeziehungen (Mitbestimmungs- 

und Beteiligungsrechte 

von Betriebs- und Aufsichtsräten sowie 

kollektives Arbeitsrecht der Gewerkschaften, 

das im Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht 

verankert ist) dar. 

2 komba rundschau Februar/ März 2013

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

immer wieder ist zu hören, uns geht es im Vergleich zu anderen Nationen eigentlich 

sehr gut. Da mag zwar etwas dran sein, doch die Wahrheit ist differenzierter. 

IIM PRES SUM: 

Her aus ge ber: 

komba gewerkschaft 

schles wig-hol stein 

- Kommunalgewerkschaft für 

Be am te und Ar beit neh mer - 

Hopfenstraße 47, 24103 Kiel 

Te le fon 0431 - 535579-0 

Te le fax 0431 - 535579-20 

eMail: info@komba-sh.de 

Internet: www.komba-sh.de 

Verantwortliche Redaktion: 

Kai Tellkamp (KT) 

Magdalena Wilcke (MW) 

Redaktionelle Unterstützung 

dieser Ausgabe 

Stefan Mielke (SM) 

Daniel Schlichting (DS) 

Winfried Richardt (WR) 

dbb (dbb) 

komba bund 

Beiträge, die mit anderen Namen oder 

Kurzzeichen versehen sind, stellen nicht 

unbedingt die Meinung des Herausgebers 

oder der Redaktion dar. 

Fotos: 

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com, eigene Bilder 

Druck: 

Flens borg Avis 

Wit ten ber ger Weg 19 

24941 Flens burg 

Die komba rundschau erscheint alle zwei Monate 

und wird an die Mitglieder der komba 

gewerkschaft schleswig-holstein abgegeben. 

Sämtliche Kosten sind durch den Mitgliedsbeitrag 

abgegolten. 

Nachdruck und sonstige Verbreitung nur mit 

Genehmigung des Herausgebers. 

Zum einen ist offensichtlich und im Übrigen auch – zum Beispiel durch den sogenannten 

Armuts- und Reichtumsbericht – belegt, dass es einigen auf Kosten 

andere sehr gut geht. Vielen geht es nämlich eher miserabel. Die notwendige Reduzierung 

des Niedriglohnsektors haben wir noch nicht in den Griff bekommen 

und viele Berufsgruppen sind unterbezahlt. Der Ruf nach der Politik ist schnell 

gemacht und kommt meistens auch gut rüber. Doch müssen sich insbesondere 

jene, denen es besser geht, nicht nach ihrer eigenen Verantwortung fragen 

Denn irgendwie sind wir doch alle auf Schnäppchenjagd: Wir streben nach billigen 

Lebensmitteln, so dass die konkurrierenden Anbieter Preise drücken und 

teilweise noch nicht einmal vor Lebensmittelskandalen zurück schrecken. Auch 

bei technischen Geräten können die Rabatte gar nicht hoch genug sein – gern 

wird bei Internetversandhäusern bestellt, die ihre Kosten mit teilweise fragwürdigen 

Methoden reduzieren. Doch der Preisdruck wird doch vor allem übertragen 

auf Personalkosten. Wir „produzieren“ geradezu Beschäftigungsverhältnisse 

im Niedriglohnsektor und in Leiharbeitsverhältnissen – wenn diese Beschäftigungsverhältnisse 

überhaupt noch in Deutschland existieren. 

Zum anderen müssen wir uns mit ernüchternden Prognosen auseinandersetzen. 

Die durch unsere Wirtschaftskraft eigentlich recht gute Ausgangslage wird wohl 

so nicht bleiben. Nach einer aktuellen OECD-Studie werden Länder wie China, 

Indien, Brasilien, Mexiko und Russland kräftig aufholen und auch vorbeiziehen. 

Während für Deutschland bis 2060 ein durchschnittliches Wachstum von 

1,1 Prozent erwartet wird, soll es zum Beispiel in Indien bei 5,1 Prozent liegen. 

Die Verschiebung des wirtschaftlichen Gewichts und das meist nicht bekannte 

Problem der Bevölkerungsalterung führen dort zu einer Verbesserung des Lebensstandards. 

Das Pro-Kopf-Einkommen soll sich im Prognosezeitraum vervierfachen. 

Möglicherweise machen wir uns auch etwas vor oder besser uns wird etwas vorgemacht. 

Wenn gefragt wird, wie wir hier unseren Wohlstand sichern, heißt es: 

„Wachstum“. Und wenn gefragt wird, wie die Situation in anderen ärmeren Ländern 

verbessert werden soll, ist die Antwort identisch. Doch wenn dort die Wirtschaft 

und die Exportkraft gestärkt wird, muss es doch in anderen Ländern zu 

einer Schwächung kommen. Hinzu kommt: Wie soll bei uns eigentlich ein ständiges 

Wachstum gelingen, wenn wir immer weniger werden 

Derartige Aspekte müssen wir im Blick haben, wenn wir Zukunftsvisionen entwickeln. 

Dazu gehört, dass wir unsere eigentlich vorhandenen Standortvorteile 

– etwa gute Bildungsmöglichkeiten und ein leistungsfähiger Öffentlicher Dienst 

– nicht aufs Spiel setzen und dass wir eine zeitgemäße Familienpolitik sicherstellen. 

Zuweilen könnte der Eindruck entstehen, es passiert das Gegenteil. In unzähligen 

Sitzungen, Tagungen und Debatten geht es nicht voran und es wird blockiert. Es 

reicht nicht, wenn dabei nur ein verpflegungsbedingter Nährwert für die Akteure 

herauskommt. Wir brauchen einen Mehrwert für unsere Gesellschaft! 

(Kai Tellkamp) 

- Ge druckt auf chlor frei ge bleich tem Pa pier - 

komba rundschau Februar/ März 2013 

3

Nicht vorenthalten wollen wir unseren 

Leserinnen und Lesern die Berichterstattung 

über die letzte Jahreshaupversammlung 

des komba 

Kreisverbandes Pinneberg, die Ende 

2012 stattfand. 

Aus den Regionalverbänden 

Kreisverband Pinneberg: 

Mitgliederversammlung war eine runde Sache 

Kreisvorsitzender Stefan Mielke konnte 

interessierte Mitglieder im Hotel „Rellinger 

Hof“ in Rellingen begrüßen. In seinem 

Bericht wies er insbesondere auf 

die erfolgreiche Teilnahme an verschiedenen 

Aktionen zur Tarifrunde 2012 hin. 

So konnte der Kreisverband dank seiner 

engagierten Mitglieder im März vor 

dem Pinneberger Rathaus eine Mahnwache 

durchführen und einen voll besetzten 

Bus zur zentralen Warnstreikaktion 

in Kiel schicken. Zudem berichtete der 

Kreisvorsitzende von einem Teilnehmerrekord 

beim „Neujahrsessen 2012“ des 

Kreisverbandes und kündigte zugleich 

Der Kreisvorstand v.l.n.r. Holger Drescher, Silka Neitzel, Ellen-Iris Lengwenat, Merlin 

Thuma, Elke Nilsson, Stefan Mielke, Petra Galle 

Stefan Mielke und Helmut Schultz (60 Jahre 

komba) 

Der Vorstand zeigte sich erfreut darüber, 

dass es drei 40jährige Mitgliedschaften 

und sogar eine 60jährige 

Mitgliedschaft zu ehren gab. Stefan 

Mielke konnte Helmut Schultz, der als 

einziger Jubilar an der Jahreshauptveran, 

dass diese noch sehr junge Tradition 

in 2013 fortgesetzt wird. 

Der stellvertretende Landesvorsitzende 

und stellvertretende Kreisvorsitzende 

Holger Drescher, der direkt vom dbb 

Gewerkschaftstag aus Berlin zur Jahreshauptversammlung 

kam, berichtete über 

den gerade miterlebten Gewerkschaftstag 

und gab zudem einen Überblick über 

aktuelle gewerkschaftliche Themen und 

Herausforderungen. 

Es waren einige Positionen des Kreisvorstandes 

neu zu wählen. Stefan Mielke 

wurde als Vorsitzender, Elke Nilsson als 

Schriftführerin und Petra Galle und Olaf 

Timm als Beisitzer für weitere 2 Jahre 

bestätigt. Erfreulich war, dass mit Merlin 

Thuma wieder ein Jugendvertreter in 

den Vorstand gewählt werden konnte. 

Der langjährige Jugendvertreter Patrick 

Schlüter, dem der Vorstand ausdrücklich 

für sein großartiges Engagement 

in den vergangen Jahren herzlich 

dankte, hatte nicht mehr kandidiert. 

sammlung teilnehmen konnte, persönlich 

für seine 60jährige Mitgliedschaft danken 

und überreichte ihm im Namen der komba 

gewerkschaft ein Dankeschön-Präsent. 

Der Kreisverband ist sehr stolz auf 

seine vielen langjährigen Mitglieder und 

sieht dies als einen Vertrauensbeweis für 

die gute Arbeit der komba gewerkschaft. 

Nach dem „offiziellen Teil“ klang der 

Abend in geselliger Runde bei „Kohlrouladen“ 

und guten Gesprächen aus. 

SM 

Kreisverband Segeberg: 

Bestätigung für Ämter und Arbeit 

Auch beim Kreisverband Segeberg 

fand eine Jahreshauptversammlung 

statt, traditionell zum Jahresanfang. 

Trotz kalter Temperaturen und teilweise 

frostiger Stimmung im Öffentlichen 

Dienst ließ Hitze nicht lange auf 

sich warten: Die Teilnehmerinnen und 

Teilnehmer wurden nämlich über die 

hitzigen Debatten zum Beispiel um 

die Übertragung von Tarifergebnissen 

informiert. Wen das kalt gelassen 

hat, konnte zumindest mit damfenden 

Grünkohl die Temperaturen hochschrauben. 

Kreisvorsitzender Lars Petersen hatte 

die Mitglieder zuvor über den Tätigkeitsbericht 

des Kreisverbandes informiert. 

Die Drähte zu den Mitgliedern und zur 

Landesgeschäftsstelle stehen und sind 

ein wichtiges Fundament der Arbeit. So 

konnten viele Anliegen aufgegriffen werden 

und eine wirkungsvolle Beteiligung 

an Aktionen zur Durchsetzung gewerkschaftlicher 

Ziele gewährleistet werden. 

Die Zufriedenheit der Mitglieder kam 

nicht nur in der Entlastung des Vorstandes 

zum Ausdruck, sondern auch 

in den Wahlen. Die Inhaber derjenigen 


Vorstandspositionen, die wegen Ablauf 

der Amtszeit zur Wahl standen, wurden 

nämlich allesamt wiedergewählt. Dies 

sind Lars Petersen als Kreisvorsitzender, 

Jürgen Zuther als Beamtenvertreter 

und Stefan Stahl als Beisitzer. Landesvorsitzender 

Kai Tellkamp nahm nicht 

nur die Gelegenheit wahr, im Namen des 

Landesvorstandes Glückwünsche auszusprechen, 

sondern auch, die Mitglieder 

über aktuelle gewerkschaftspolitische 

Entwicklungen zu informieren. KT 

komba gewerkschaft 

Nähe ist 

unsere Stärke 

Arbeitstagung der Regionalverbände: 

Erfahrungsaustausch und Anregungen für die Arbeit vor Ort 

Einmal jährlich kommen die Vorsitzenden 

der komba-Regionalverbände beziehungsweise 

ihre Stellvertreter zu einer 

Arbeitstagung zusammen. Ganz bewusst 

hat der komba Landesvorstand gleich 

zum Jahresanfang dazu eingeladen, um 

die anstehenden Herausforderungen des 

Jahres zu beleuchten und bestmögliche 

Strategien für die Bewältigung zu entwickeln. 

Ergänzend wurden unter den vertretenen 

14 Regionalverbänden und dem 

Landesvorstand eine Reihe von Erfahrungen 

ausgetauscht. 

Im Mittelpunkt stand natürlich die Einkommensrunde 

2013, über die in dieser 

Ausgabe umfassend informiert wird. 

Thema waren und sind auch die Entwicklungen 

bei unserem Spitzenverband dbb: 

Auf Bundesebene hat die Verschmelzung 

von dbb und dbb tarifunion gut 

funktioniert und auf Landesebene steht 

im Juni der Landesgewerkschaftstag an, 

in den sich die komba engagiert einbringen 

wird. 

Die positive (Mitglieder-) Entwicklung der 

komba gewerkschaft schleswig-holstein 

erfordert eine organisatorische und personelle 

Weiterentwicklung, da die Ressourcen 

an Grenzen stoßen. So wird 

unter anderen bereits Ausschau nach 

größeren Räumlichkeiten gehalten. Zudem 

hat sich der Landesvorstand Verstärkung 

an Bord geholt: Benjamin Vogt 

wird den Landevorstand künftig in seiner 

Arbeit unterstützen, insbesondere was 

die Unterstützung der Regionalverbände 

angeht. 

Diesbezüglich wurde auch eine Zusammenstellung 

mit Tipps und praktischen 

Hinweisen zur Arbeit der Regionalverbände 

vorgelegt. Der Landesvorstand 

hofft, damit eine hilfreiche Grundlage 

erarbeitet zu haben. Denn: Nichts ist so 

gut, dass es nicht noch besser werden 

kann. Dies wurde auch in den Berichten 

der Regionalverbände deutlich. Alle 

ziehen an einem Strang, wenn es darum 

geht, die Interessenvertretung der Mitglieder 

sicherzustellen. Besonders erfreulich 

ist, dass von Regionalverbänden, 

in denen eine innovative (Vorstands-)Arbeit 

erfolgt, auch positive Signale für die 

gesamte komba und den dbb ausgehen. 

Ergänzende Mandatsträgertagungen 

Während in früheren Jahren in die Arbeitstagung 

der Regionalverbände auch 

die komba Ausschüsse (Landestarif- Beamtenrechts- 

und Personalvertretungsausschuss) 

integriert waren, hat sich 

der Landesvorstand eine neue Konzeption 

auf die Fahnen geschrieben. Die 

Ausschüsse und der Landesvorstand 

kommen regelmäßig zu gesonderten 

Mandatsträgertagungen zusammen, ergänzend 

zu den individuellen Sitzungen. 

So wird eine Überfrachtung der Arbeitstagungen 

der Regionalverbände vermieden 

und es ist eine bessere Abgrenzung 

möglich: Während bei den Arbeitstagungen 

die organisatorischen und regionalen 

Belange im Mittelpunkt stehen, 

geht es bei den Mandatsträgertagungen 

um die fachlichen Themen. Dennoch 

bleibt die Verzahnung gewährleistet. 

Denn bei den Arbeitstagungen ist der 

Landesvorstand anwesend, dem die jeweiligen 

Ausschussvorsitzenden angehören. 

Nach den ersten Erfahrungen sind wir mit 

dieser Weiterentwicklung auf dem richtigen 

Weg. 

KT 

Im Rahmen der Mandatsträgertagung 

wurden Arbeitsgruppen mit Mitgliedern 

verschiedener Ausschüsse gebildet: 

v.l. Holger Drescher und Dirk 

Hirsch (Beamtenrechtsausschuss), 

Andreas Bockholt, Ludwig Klemm 

und Ulrike Bauerschmidt (2.v.r.) (Personalvertretungsausschuss) 

sowie 

Jürgen Köhncke und Andreas Rönner 

(Landestarifausschuss), die sich unter 

anderem mit Lebensarbeitszeitkonten 

auseinandersetzten. 


5

Informationen von der Landes- und Bundesebene 

Landtagsanhörung zum Mitbestimmungsgesetz: 

Rolle Rückwärts – nicht mehr und nicht weniger 

Kommunen kritisieren höhere Kosten 

– komba hält dagegen 

Für viel Diskussionsstoff sorgten die 

Kommunen, vertreten durch die kommunalen 

Landesverbände. Diese haben 

deutliche Kostenerhöhungen kritisiert, 

die im Falle einer Ausweitung der 

Gremien und der Fortbildungstage entstehen. 

Dafür fordern sie einen finanziellen 

Ausgleich vom Land und berufen 

sich dabei auf die in der Landesverfassung 

verankerte Konnexität. Diese besagt, 

dass für die Kommunen ein finanzieller 

Ausgleich zu schaffen ist, wenn das 

Land durch Gesetze Mehrbelastungen 

verursacht. 

Das Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein 

ist die wichtigste Arbeitsgrundlage 

für die Personalräte 

öffentlich-rechtlicher Dienststellen in 

Schleswig-Holstein. Die komba setzt 

sich engagiert für eine Korrektur der 

letzten Änderungen des Gesetzes ein. 

Durch die Änderungen in der vergangenen 

Wahlperiode des Landtages 

wurden zum Beispiel die Personalratsgrößen 

und Fortbildungsmöglichkeiten 

reduziert. Da diese Maßnahmen 

zu erheblichen Protesten der 

Personalräte und Gewerkschaften geführt 

haben, möchte die aktuelle Regierungskoalition 

diese Änderungen 

wieder zurückdrehen. Im Zuge der 

Beteiligungsverfahren hat die komba 

eine Mitgliederbefragung durchgeführt 

(siehe komba rundschau 5/2012) 

und auf dieser Grundlage eine detaillierte 

Stellungnahme für den Innenund 

Rechtsausschuss des Landtages 

gefertigt (abrufbar im Internet, www. 

komba-sh.de), übrigens weit und breit 

als einzige Gewerkschaft neben den 

Spitzenverbänden. Ergänzend hat der 

Innen- und Rechtsausschuss nun eine 

mündliche Anhörung durchgeführt. 

Komba Landesvorsitzender Kai Tellkamp, 

der auch für den dbb sprach und 

durch Ludwig Klemm und Andreas 

Bockholt (komba Personalvertretungsausschuss) 

unterstützt wurde, warf den 

Kommunen gegenüber den Landtagsabgeordneten 

vor, deutlich über das Ziel hinaus 

zu schießen. Die vorgelegten Modellrechnungen 

weisen nämlich keine 

tatsächlichen Kostensteigerungen nach. 

Zudem muss bedacht werden, dass von 

der Aufstockung der Personalräte nicht 

die Freistellungsschlüssel betroffen sind, 

sondern nur die ehrenamtlich arbeitenden 

Personalräte, die zusätzliche Belastungen 

„on Top“ in Kauf nehmen. Wenn 

hier eine Verteilung auf mehr Schultern 

erfolgt, wirkt das sogar entlastend. 

Außerdem: Wenn über Kosten geredet 

wird, muss auch bedacht werden, welche 

Kosten durch eine gute Personalratsarbeit 

vermieden werden. Es werden 

etliche Konflikte geschlichtet und die Akzeptanz 

von Entscheidungen gefördert. 

Andernfalls gäbe es weitere Demotivation 

und Ausfälle, was viel höhere Kosten 

verursachen würde. 

Haben sich vor den Landtagsabgeordneten des Innen- und Rechtsausschusses für 

die Personalräte ins Zeug gelegt: Andreas Bockholt, Kai Tellkamp und Ludwig Klemm 

(v.l.n.r.) 

Nicht zuletzt geht es vor allem darum, 

wieder eine gute Personalratsarbeit unter 

bewährten Rahmenbedingungen zu 

gewährleisten, was auch im Interesse 

der Arbeitgeber sein sollte. Denn die Einschnitte 

hatten nicht selten zu Verzögerungen 

und Qualitätseinbußen bei Mitbestimmungsverfahren 

geführt. Dabei 

muss auch das übergeordnete Ziel des 

Mitbestimmungsgesetzes - eine enge 

und gleichberechtigte Zusammenarbeit 

zwischen Personalrat und Dienststelle 

- bedacht werden. Dafür müssen dann 

auch die Voraussetzungen geschaffen 

werden. Dazu gehört die tatsächliche 

Möglichkeit, die vielen Termine und Themen 

zu bewältigen. Dass der komba an 

einer effizienten Personalratsarbeit gelegen 

ist, wurde beispielhaft anhand des 

Fortbildungsprogramms nachgewiesen, 

welches mit vergleichbar wenig Zeit- 

und Kostenaufwand eine gute Qualifikation 

ermöglicht. 

Keine Mitstreiter für Optimierungen 

zum Beispiel für Jobcenter 

Die komba hat sich aber nicht darauf beschränkt, 

pauschal die Rücknahme der 

letzten MBG-Änderungen zu fordern. 

In bewährter Sacharbeit haben wir uns 

das Gesetzesvorhaben unter Einbindung 

unserer Mitglieder und Gremien differenziert 

angeschaut. Als Ausfluss dieser 

Arbeit haben wir bei der Fortbildung 

für eine Kombination aus der alten und 

neuen Regelung plädiert: der bisherige 

Fortbildungsumfang sollte in Form eines 

gremienbezogenen Budgets wiederhergestellt 

werden, um eine hohe Flexibilität 

für die Personalräte zu ermöglichen. 

Weiterhin haben wir – ebenfalls im Sinne 


der mehrheitlichen Wünsche der Personalräte 

– die verbindliche Durchführung 

nur einer statt zwei Personalversammlungen 

im Jahr für ausreichend befunden. 

Als Ergänzung des Gesetzentwurfes 

haben wir angeregt, ein Doppelwahlrecht 

für kommunale Beschäftigte in den 

Jobcentern einzuführen, denn sonst sind 

sie für die Wahl des Personalrates ihrer 

Herkunftsdienststelle, die für statusrelevante 

Maßnehmen zuständig bleibt, nicht 

mehr wahlberechtigt. Dieses Ziel ergibt 

sich auch unmittelbar aus dem Koalitionsvertrag. 

Doch leider zogen DGB/verdi, die ebenfalls 

an der mündlichen Anhörung teilgenommen 

haben, an dieser Stelle nicht 

mit. Dies wurde als „Kuhhandel“ abgetan, 

favorisiert wird eine Einbeziehung 

auch dieser Themen in eine grundlegende 

Modernisierungsdebatte, die zu 

einem späteren Zeitpunkt vorgesehen 

ist. 

Ein Mitglied der Regierungskoalition 

sagte den komba-Vertretern im An- 

Steht vor mindestens einer weiteren 

Änderung: das Mitbestimmungsgesetz 

Schleswig-Holstein, hier der Titel der 

komba Broschüre mit dem Stand 2011 

schluss an die Anhörung, die möglicherweise 

berechtigten komba-Forderungen 

könnten nicht gegen Widerstände der 

Opposition, der Kommunen und auch 

noch gegen die Hälfte der Gewerkschaften 

durchgebracht werden. 

Fazit 

Es scheint zu gelingen, die Arbeitsgrundlagen 

der Personalräte wieder zu verbessern. 

Das ist gut und richtig. Doch leider 

geschieht dies statisch durch eine Rolle 

rückwärts, ohne dass die betroffenen 

Punkte auf weiteren Optimierungsbedarf 

wirklich überprüft werden. Über die 

gleichen Regelungen würde im Zuge einer 

bevorstehenden weiteren Novelle 

des MBG dann wieder diskutiert werden 

– wenn sie denn wirklich kommt. 

Außerdem besteht leider derzeit keine 

Bereitschaft, die missliche Situation der 

Beschäftigten in den Jobcentern zu verbessern, 

obwohl dies im Koalitionsvertrag 

zugesagt war. In der Märzsitzung 

des Landtages wird die Entscheidung erwartet. 

Unter dem Strich ergibt sich dennoch 

ein gutes Bild für die Personalräte. Schade 

nur, dass die Politik (noch) nicht zu 

einer intensiveren Sacharbeit bereit ist 

und dass nicht alle Gewerkschaften geschlossen 

basisorientiert agieren. KT 

dbb Jahrestagung: 

Belange der Kommunen und ihrer Beschäftigten gut platziert 

Die als gewerkschaftspolitischer Jahresauftakt 

etablierte dbb Jahrestagung 

war aus Sicht der komba auch in 

2013 wieder gelungen. Die gute Präsenz 

der komba sowie Themen und 

Gäste mit Kommunalbezug haben 

dazu beigetragen, dass die Belange 

der Kommunen und ihrer Beschäftigten 

eine wichtige Rolle gespielt haben. 

Bereits in seiner Eröffnungsrede hat 

der neue dbb-Chef Klaus Dauderstädt 

auf die Bedeutung der bevorstehenden 

Einkommensrunde und die verworrene 

Situation auf Kommunaler Ebene 

hingewiesen: während die Entgelte 

der Arbeitnemerinnen und Arbeitnehmer 

infolge der Tarifrunde für Bund und 

Kommunen in 2012 steigen, gibt es für 

die Beamtinnen und Beamten länderspezifische 

Regelungen, sie sich an der 

Tarifrunde für die Länder orientieren 

sollten. Bundesinnenminister Dr. Friedrich 

hat den Spielball aufgenommen und 

zugesagt, sich für die Rückkehr zu einheitlichen 

Tarifrunden einzusetzen. Konsens 

unter den politischen Rednern gab 

es hinsichtlich eines weiterhin sinnvollen 

Streikverbotes für Beamtinnen und Beamte, 

was auch aus Sicht der komba 

eine wichtige Voraussetzung für den Erhalt 

des Berufsbeamtentums darstellt. 

„Aber für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 

werden wir vom Streikrecht Gebrauch 

machen, wenn die Arbeitgeber 

sich nicht bewegen“, kündigte Dauderstädt 

an. 

In einem vielbeachteten Vortrag stellte 

der ehemalige Bundesverfassungsrichter 

Udo Di Fabio die Bedeutung der Gewaltenteilung 

und den Wert der vollziehenden 

Gewalt, an der die Kommunen 

einen hohen Anteil haben, heraus. Eine 

gute Verwaltung sei unerlässlich, weil 

sie den korrekten Vollzug von Gesetzen 

gewährleiste. Dies sei ein wesentliches 

Merkmal einer Demokratie und eines sozialen 

Rechtsstaates und damit im unmittelbaren 

Interesse der Bürgerinnen 

und Bürger. 

dbb-Chef Klaus Dauderstädt forderte in seiner Eröffnungsrede, die Beschäftigten bei 

Reformen des Öffentlichen Dienstes stärker als bisher zu beteiligen. Engagement und 

Kompetenz müssten genutzt werden. 

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter 

Friedrich räumte überraschend ein, dass 

auch er Sympathien für eine Rückkehr zu 

gemeinsamen Einkommensrunden hege 


7

Neben dem Gesetzesvollzug ist ein weiteres 

Aufgabenfeld auf kommunaler Ebene 

von großer Bedeutung: Nämlich das 

Angebot von Dienstleistungen für Bürgerinnen 

und Bürger, die nicht der Gewinnerzielung 

der Anbieter dienen, sondern 

übergeordneten Interessen des 

Allgemeinwohls. Insbesondere ist die Sicherstellung 

von Leistungen und Angeboten 

für alle Bürgerinnen und Bürger zu 

nennen, unhabhängig von deren Situation 

und finanzieller Stellung. Dies wurde 

auch in einem Streitgespräch deutlich, 

an dem der Hauptgeschäftsführer 

des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, 

Dr. Gerd Landsberg teilgenommen 

hat. 

Abgerundet wurde die Veranstaltung 

durch ein Bekenntnis von Mitgliedern 

der im Bundestag vertretenen Fraktionen 

zum Öffentlichen Dienst. Nicht fehlen 

durfte natürlich der traditionelle komba-Empfang, 

der eine gute und bewährte 

Möglichkeit für die Knüfpung neuer Kontakte 

und den Austausch von Positionen 

bietet. 

KT 

Gerd Landsberg (Deutscher Städteund 

Gemeindebund und Patrick Döring 

(FDP) diskutierten unter Moderation von 

Tom Buhrow (ARD) das Für und Wider 

von Privatisierungen 

Bundesverwaltungsgericht: 

Neues zur Konkurrenz um Beförderungsämter 

Wenn im Öffentlichen Dienst Stellen 

zu besetzen sind, ist stets eine Besonderheit 

zu beachten: Das Erfordernis 

der Bestenauslese, das sich 

bereits aus dem Grundgesetz ergibt. 

„Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, 

Befähigung und fachlichen 

Leistung gleichen Zugang zu jedem 

öffentlichem Amte“, heißt es dort. Anders 

als in der Privatwirtschaft sind 

hier also verbindliche Kriterien vorgegeben. 

Ziel dieser Regelung ist unter 

anderem die Sicherstellung der 

Leistungsfähigkeit des Öffentlichen 

Dienstes – das geht nun einmal am 

Besten, wenn freie Stellen mit den 

Besten besetzt werden. 

Daraus ergeben sich wichtige Rechte 

für Kolleginnen und Kollegen, die sich 

um Stellen bewerben. Diese Rechte betreffen 

insbesondere ein sachgerechtes 

Bewerbungsverfahren, das in einer entsprechenden 

Entscheidung mündet. Bei 

der Bestenauslese spielen Beurteilungen 

eine zentrale Rolle. Doch bei Stellenbesetzungen 

und Beurteilungen steckt 

der Teufel natürlich im Detail. Nicht selten 

sind diese Themen Gegenstand von 

Auseinandersetzungen und des gewerkschaftlichen 

Rechtsschutzes. Demzufolge 

hat sich bereits eine umfangreiche 

Rechtsprechung entwickelt. Interessante 

Aspekte ergeben sich aus einem neuen 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes. 

Dabei werden zum einen die Rechte derjenigen, 

die sich gegen eine sachwidrige 

Benachteiligung bei der Bestenauslese 

wehren, gestärkt. Es geht um ein ganz 

bestimmtes Problem: Wie soll man seine 

Rechte durchsetzen, wenn der Mitbewerber 

bereits befördert wurde Um dies 

zu vermeiden, kann ein „Beförderungsverbot“ 

in einem gerichtlichen Eilverfahren 

beantragt werden. Danach kann das 

eigentliche Konkurrentenverfahren abgeschlossen 

werden, ohne dass zuvor vollendete 

Tatsachen geschaffen werden. 

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun 

entschieden, dass der Dienstherr grundsätzlich 

verpflichtet ist, sämtliche Beförderungen, 

die Gegenstand eines Eilverfahrens 

sind, bis zu dessen Abschluss 

zu unterlassen. Wenn dieses Erfordernis 

nicht beachtet wird und trotzdem Ernennungen 

erfolgen, muss das Ziel einer 

„Korrektur“ nicht automatisch begraben 

werden. Diese Ernennungen können 

nämlich auch noch mit der eigentlichen 

Klage angegriffen werden. 

Zum anderen geht es um die Erstellung 

von Beurteilungen, die eine wichtige 

Grundlage der Besenauslese sind. Es 

gibt Regelbeurteilungen, die in bestimmten 

Zeitabständen automatisch erstellt 

werden. Außerdem gibt es Anlassbeurteilungen, 

die aus einem ganz bestimmten 

Grund wie zum Beispiel der Aktualisierung 

im Zuge von Auswahlverfahren 

erfolgen können. Doch was ist, wenn eine 

Anlassbeurteilung nicht mehr viel mit der 

letzten Regelbeurteilung zu tun hat, zum 

Beispiel überraschend schlecht ausfällt 

Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, 

dass Anlassbeurteilungen lediglich 

Regelbeurteilungen fortentwickeln 

dürfen. Es geht schwerpunktmäßig um 

das Aufzeigen inzwischen eingetretener 

Veränderungen. Je kürzer der Zeitraum 

zwischen Regel- und Anlassbeurteilung 

ist und je größer der Ergebnisunterschied 

ist, desto bedeutsamer ist die Begründung 

für die Abweichungen. 

Aus Sicht der komba sind dies wichtige 

Anhaltspunkte, um ein möglichst hohes 

Maß an Gerechtigkeit bei Auswahlentscheidungen 

zu gewährleisten. KT 

Bei Dienstplänen mit 

Feiertagsarbeit: 

Urlaubstage können 

auch für Feiertage 

draufgehen 

Für die meisten Beschäftigten ist 

das ganz normal: An einem gesetzlichen 

Feiertag muss nicht gearbeitet 

werden. Man genießt einen freien 

Tag ohne dass die Zeit nachgearbeitet 

werden muss oder die Bezüge gekürzt 

werden. Wenn der Feiertag in einen 

gewährten Urlaub fällt, zählt er 

natürlich nicht als Urlaubstag. 


Komplizierter sieht es in Einrichtungen 

und Betrieben aus, in denen auch an Feiertagen 

gearbeitet werden muss. Wie ist 

es, wenn ein Beschäftigter an einem Feiertag 

dienstplanmäßig zur Arbeit eingeteilt 

ist, dann aber Urlaub hat Aus einem 

aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichtes 

zum TVöD geht hervor, dass solche 

Tage als Urlaubstage zählen. „Der 

Urlaubsanspruch wird auch durch die 

Freistellung an gesetzlichen Feiertagen 

erfüllt, an denen der Arbeitnehmer ohne 

Urlaubsanspruch arbeiten müsste“, heißt 

es in der entsprechenden Veröffentlichung. 

Aus Sicht der komba kann es nicht sein, 

dass Beschäftigte, die an Feiertagen arbeiten 

müssen, benachteiligt sind gegenüber 

Kolleginnen und Kollegen, die 

dann ohnehin frei haben. Zunächst wird 

genau zu prüfen sein, ob es sich bei dem 

hier strittigen Sachverhalt tatsächlich um 

eine Benachteiligung handelt. Dann wird 

zu entscheiden sein, ob tarifvertragliche 

Korrekturen gefordert werden. Innerhalb 

der komba wird das Thema auf der Tagesordnung 

des Bundestarifausschusses 

landen. 

Ungeachtet dessen bleibt Feiertagsarbeit 

auch nach den bestehenden TVöD- 

Vorschriften nicht ohne jeden Ausgleich: 

Bei Feiertagsarbeit ohne Freizeitausgleich 

wird je Stunde ein Zuschlag von 

135 Prozent des Stundenentgeltes gewährt. 

Dieser kann auch in Zeit umgewandelt 

werden, was dann zu einem 

entsprechenden Freizeitausgleich führt. 

Auf der anderen Seite konnte im Tarifvertrag 

für kommunale Versorgungsbetriebe 

bereits eine spezielle Regelung 

durchgesetzt werden: Fällt in den Urlaub 

ein gesetzlicher Feiertag, an dem der Arbeitnehmer 

dienstplanmäßig zu arbeiten 

hätte, verlängert sich der Erholungsurlaub 

um einen Arbeitstag. Es geht also 

letztendlich nicht nur um Gerechtigkeit 

unter den verschiedenen Arbeitszeitformen, 

sondern auch unter verschiedenen 

Tarifwerken innerhalb des Öffentlichen 

Dienstes. 

Bei den tariflichen Urlaubsregelungen 

besteht ohnehin Verhandlungsbedarf: 

Die Übertragung von krankheitsbedingt 

nicht genommenen Resturlaub ist nach 

höchstrichterlicher Rechtsprechung zu 

kurz (wir hatten berichtet und auf weitergehende 

Ansprüche hingewiesen). Bei 

einer diesbezüglichen Klarstellung können 

gegebenenfalls gleich weitere Korrekturen 

vorgenommen werden. KT 

Familienfreundlichkeit in der Arbeitswelt: 

Um größere Familienfreundlichkeit in 

der Arbeitswelt zu erreichen und so 

auch den Auswirkungen des demografischen 

Wandels wirksam zu begegnen, 

fordert der dbb mit Unterstützung 

der komba bessere gesetzliche 

Regelungen. „Wer A sagt, muss 

auch B sagen“, stellte die stellvertretende 

Bundesvorsitzende des gewerkschaftlichen 

Dachverbandes für 

den Öffentlichen Dienst Kirsten Lühmann 

dazu fest. Lühmann vertritt den 

dbb in einer Arbeitsgruppe zur Umsetzung 

der Demografiestrategie der 

Bundesregierung, in der es auch um 

das Thema „Zeitsouveränität erhöhen 

– zeitpolitische Initiativen in der Arbeitswelt“ 

geht. 

Bessere gesetzliche Regelung erforderlich 

Die dbb-Vize machte klar, dass ein Mehr 

an familienfreundlichen Rechten aber 

nicht auf dem Rücken der anderen Beschäftigten 

erreicht werden dürfe: „Wir 

lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.“ 

Lühmann weiter: „Unsere Position 

ist klar: Verringerung oder Erhöhung 

der Arbeitszeit müssen flexibler 

gestaltet werden können. Deshalb fordern 

dbb und komba seit langem tarifliche 

und gesetzliche Regelungen, die 

Eltern die Vereinbarkeit von Familie und 

Beruf erleichtern.“ Möglichkeiten zur flexibleren 

Gestaltung des Arbeitszeitumfangs 

könnten auch mehr Männer veranlassen, 

ihre Arbeitszeit zu reduzieren, um 

familiären Verpflichtungen nachzukommen, 

zeigte sich die stellvertretende dbb 

dbb-Vize Kirsten Lühmann (Mitte) mit dem Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses 

Wolfgang Bosbach (rechts), dem Schleswig-Holsteinischen Bundestagsabgeordneten 

Konstantin von Notz (2.v.l) sowie komba Bundesvorsitzenden Uli Silberbach 

(links) 

Bundesvorsitzende überzeugt. Zudem 

müsse Müttern und Vätern ein stärkeres 

Mitspracherecht bei der Lage ihrer Arbeitszeit 

eingeräumt werden. „Hier werden 

klare Regelungen gebraucht“, stellte 

Lühmann klar. 

Darüber hinaus sei zu überlegen, ob Beschäftigten 

nach der Elternzeit ein gesetzlicher 

Anspruch auf Rückkehr an ihren 

alten Arbeitsplatz einzuräumen ist, 

um so den Anteil von Müttern und Vätern 

zu erhöhen, die ins Berufsleben zurückkehren. 

Bislang sei dieser Anteil nicht zufriedenstellend. 

Befristete Beschäftigungsverhältnisse 

müssten auf das absolut notwendige 

Maß beschränkt werden, forderte Lühmann. 

So müssten gesetzliche Vorschriften, 

die sachgrundlose Befristungen ermöglichen, 

ebenso gestrichen werden 


9

wie Befristungsgründe der Erprobung 

und der Zweckbindung von Haushaltmitteln. 

Zudem sei eine gesetzliche Regelung 

notwendig, die stetig aufeinander 

folgende, befristete Arbeitsverhältnisse 

– so genannte Kettenbefristungen - verhindert: 

„Was wir brauchen sind vielmehr 

normale Arbeitsverhältnisse, die den Beschäftigten 

Planungssicherheit und sozialen 

Schutz sowie auskömmliche Einkommen 

sichern.“ 

dbb 

Stress wird ein immer größeres (Gesundheits-)Problem 

Gesundheitsmanagement oft noch in den Kinderschuhen: 

Strategien gegen psychische Belastungen 

erforderlich 

In vielen Verwaltungen und Betrieben 

des Öffentlichen Dienstes nehmen 

krankheitsbedingte Ausfälle 

wegen Stress und psychischen Belastungen 

deutlich zu. Der Öffentliche 

Dienst ist offenbar stark betroffen 

von den Erkenntnissen des „Stressreports 

Deutschland“, den das Bundesarbeitsministerium 

vorgestellt hat. 

Danach klagen viele Berufstätige über 

Stress sowie Termin- und Leistungsdruck. 

Allerdings sind diese Erkenntnisse insbesondere 

im Öffentlichen Dienst weder 

neu noch überraschend. Denn die Probleme 

sind durch Stellenabbau, Kostendruck, 

steigende Anforderungen sowie 

ausbleibende Perspektiven häufig hausgemacht 

und die Konsequenzen sind 

seit langem offensichtlich: Immer mehr 

Kolleginnen und Kollegen können den 

Bedingungen nicht mehr standhalten. 

Überraschend ist aus Sicht der komba 

gewerkschaft vielmehr, dass lange nicht 

in allen Dienststellen aktiv und konsequent 

gegengesteuert wird. 

Denn es entsteht schnell ein Kreislauf: 

Die Ausfälle führen zu steigenden Belastungen 

der verbliebenen Beschäftigten, 

die ihrerseits gefährdet werden, ebenso 

wie das Arbeitsklima, die Arbeitsqualität 

und die Attraktivität des Arbeitgebers. 

Deshalb sollte es im eigenen Interesse 

der Verwaltungen und Betriebe liegen, 

zu handeln. Es gibt bereits viele Beispiele 

und Empfehlungen, welche Elemente ein 

erfolgreiches Gesundheitsmanagement 

enthalten kann – von modernen Arbeitszeitmodellen 

über optimierte Aufgabenverteilungen 

und Gefährdungsanalysen 

bis hin zu Informations-, Beratungs- und 

Sportangeboten. 

Die komba wird sich nicht nur dafür einsetzen, 

dass Handlungsdefizite abgebaut 

werden, sondern auch prüfen, ob Konkretisierungen 

im Arbeitsschutzrecht erforderlich 

sind. Denn es stellt sich auch 

die Frage, wie die verlängerten Altersgrenzen 

bis zum Ruhestand erreicht 

werden sollen. Psychische Erkrankungen 

sind bereits die aktuelle Nummer 1 bei 

den Ursachen für Frühverrentungen. 

KT 

komba-Auffassung setzt sich durch: 

Umkleiden und Duschen als Arbeitszeit 

In diversen Aufgabenbereichen des 

Öffentlichen Dienstes sind die Beschäftigten 

verpflichtet, eine bestimmte 

Arbeitskleidung zu tragen. 

Teilweise besteht zusätzlich die Verpflichtung, 

sich nach der Arbeit zu 

Duschen oder zu Waschen. Die für 

das Umkleiden und Duschen aufgewendete 

Zeit wurde bislang in den 

meisten Fällen nicht als vergütungspflichtige 

Arbeitszeit anerkannt. 

Doch mit einer jetzt erfolgten Änderung 

der Rechtsprechung setzt sich 

die komba-Auffassung nun offenbar 

durch. Wenn nämlich das Umkleiden 

und das Duschen oder Waschen im 

Betrieb erfolgen müssen, sind diese 

Zeiten auch vergütungspflichtige Arbeitszeit. 

Das gilt auch für die damit 

zusammenhängenden Wegezeiten. 

Dies ergibt sich aus einem aktuellen 

Urteil des Bundesarbeitsgerichts. 

Die zutreffende Begründung für den Sinneswandel 

der Rechtsprechung: Der Arbeitgeber 

muss alle Dienste vergüten, 

die er dem Arbeitnehmer aufgrund seines 

Direktionsrechtes abverlangt. 

Ordnet er zum Beispiel das Umkleiden im 

Betrieb an, macht er mit seiner Weisung 

das Umkleiden und das Zurücklegen 

des Weges von der Umkleide- zur Arbeitsstelle 

zur arbeitsvertraglichen Verpflichtung. 

Beschäftigte, bei denen entsprechende 

Tätigkeiten bislang nicht als 

vergütungspflichtige Arbeitszeiten anerkannt 

wurden, sollten ihre Ansprüche 

geltend machen. Dabei geht es 

auch um die rückwirkende Absicherung. 

Es sollte nichts verschenkt werden. 

Auf unserer Homepage (www.komba-sh, 

Rubrik Musterschreiben) haben 

wir einen Musterantrag zur Verfügung 

gestellt. 

Dabei sollte individuell angegeben 

werden, wie viele Minuten pro Arbeitstag 

für die maßgebenden Tätigkeiten 

aufgewendet werden. Bei Bedarf unterstützen 

wir ergänzend im Rahmen 

unserer Rechtsberatung. KT 


JETZT SIND DIE BEAMTEN DRAN! 

Etwa mit weiteren Einsparungen auf ihrem Rücken Oder aber mit einer vernünftigen 

Besoldungsanpassung Sie haben es selber in der Hand! 

Wer an unserer zentralen 

DEMO 

AM 4. MÄRZ 2013 AB 13.30 UHR 

IN KIEL – TREFFPUNKT KIELER SCHLOSS 

teilnimmt, sorgt für den notwendigen Druck für eine faire Bezahlung. Dazu gehört 

zwingend die Übernahme des Tarifergebnisses auf die Besoldung, die derzeit 

mehr als fraglich ist. 

DIE AUSGANGSLAGE 

Der für die Besoldung zuständige Landtag hat das Ergebnis der kommunalen 

Tarifrunde 2012 (6,3 % Entgelterhöhung) nicht umgesetzt. Wir erwarten aber, 

dass er sich am Ergebnis der Tarifrunde 2013 für die Länder orientiert. Deshalb 

fordern wir 

• dass die Arbeitgeber in der dritten Verhandlungsrunde am 7./ 8. März endlich 

ein akzeptables Angebot vorlegen, damit ein Tarifabschluss zustande kommt 

und 

• dass die Schleswig-Holsteinische Landesregierung die Übernahme des Tarifergebnisses 

nicht mehr in Frage stellt, sondern unverzüglich einen Gesetzentwurf 

auf den Weg bringt. 

Die Beamtinnen und Beamten sind nicht bereit, nach den Einschnitten bei 

Weihnachtsgeld, Jubiläumszuwendung, Arbeitszeit und Beihilfe weitere Benachteiligungen 

hinzunehmen. 

Das muss die Politik hören und sehen! Beamtinnen und Beamte der Kommunen 

und des Landes sind deshalb aufgerufen, sich an der Aktion zu 

beteiligen! 

Wer keine Lust hat, signalisiert der Politik dagegen weiterhin freie Hand. 

Ablauf: 

• 4. März 2013 ab 13.30 Uhr im Kieler Schloss (Eggerstedtstraße), Verp egung und Materialausgabe 

• 14.30 Uhr Marsch zum Landeshaus (Kundgebung) 

Hinweise: 

• Für die Anreise organisieren viele Regionalverbände Busfahrten, nähere Informationen gibt es vor 

Ort. Alternativ ist auch eine Anreise mit der Bahn (Schleswig-Holstein-Ticket) möglich, die Kosten 

werden komba-Mitgliedern erstattet. 

• Der Aktionstag wird von betroffenen Tarifbeschäftigten des Landes zuvor bereits als Streiktag genutzt 

und mündet dann in der gemeinsamen Demo. 

• Beamtinnen und Beamte müssen in ihrer Freizeit teilnehmen (rechtzeitig organisieren), da sie nicht 

streiken dürfen – aber protestieren! 

• Ergänzende Informationen stellen wir ggf. im Internet zur Verfügung. 

komba gewerkschaft schleswig-holstein 

Hopfenstr. 47 24103 Kiel 

Tel: 0431/ 535579-0 Fax: 0431/535579-20 

EMail: info@komba-sh.de 

www.komba - sh.de 

komba aktion 


11

Einkommensrunde 2013: 

Tarifangebot bleibt aus – Übernahme auf Beamte fraglich – Druck durch Aktionen 

Die Tarifrunde 2013 soll nicht nur gewährleisten, 

dass die Beschäftigten 

der Länder faire Einkommenszuwächse 

erhalten. Ein unzureichender 

Abschluss muss auch deshalb verhindert 

werden, um eine gute Ausgangslage 

für die nächste kommunale 

Tarifrunde zu schaffen – inklusive soziale 

Komponente. Außerdem verbinden 

wir mit der Tarifrunde 2013 ganz 

aktuell die Erwartung, dass das Ergebnis 

auf die Besoldung der Landesund 

Kommunalbeamten übertragen 

wird. Allerdings werden die Betroffenen 

auf die Geduldsprobe gestellt. 

Doch mit Aktionen zeigen sie jetzt, 

dass ihre Geduld am Ende ist. 

Tarifrunde: Angebotsverweigerung ist 

Provokation 

Nachdem für die kommunalen Beschäftigten 

die letzte Einkommensrunde mit 

6,3 Prozent Zuwachs abgeschlossen 

werden konnte, gilt für die Landesbeschäftigten: 

„Anschluss halten“. Doch 

nachdem es zum Verhandlungsauftakt 

kein Angebot der Arbeitgeber gab, folgte 

in der zweiten Runde eine weitere Nullnummer. 

Dazu der Verhandlungsführer 

von komba und dbb, Willi Russ: „Dass 

wir zwei unterschiedliche Standpunkte 

haben, ist klar. Dass aber die Arbeitgeber 

keine Bereitschaft zeigen, sich auf einen 

Kompromiss zuzubewegen, ist nicht akzeptabel“. 

Jetzt kommt es auf die letzte vereinbarte 

dritte Runde am 7./8. März an. 

Wenn wir dann den Durchbruch nicht 

schaffen, drohen Scheitern, Urabstimmung 

und Arbeitskampf, denn es existiert 

keine Schlichtungsvereinbarung. 

Die Arbeitgeber müssen verstehen, dass 

sie einen langfristig leistungsfähigen öffentlichen 

Dienst nicht herbeikürzen können. 

Den ständigen Hinweis auf leere 

Staatskassen lassen wir nicht durchgehen, 

zumal die Steuereinnahmen sprudeln 

wie nie zuvor. 

Besoldungsrunde: Beamte stehen 

noch im Dunkeln 

„Anschluss halten“ heißt es auch für 

die Landes- und Kommunalbeamten. 

Doch das erfordert nicht nur ein entsprechendes 

Tarifergebnis, sondern auch ein 

darauf basierendes Gesetzgebungsverfahren. 

Doch wann und mit welchem Inhalt 

dieses kommt, bleibt unklar. 

Zu dem Thema ist bereits eine politische 

Auseinandersetzung entstanden, deren 

vorläufiger Höhepunkt eine Landtags- 

Hoffentlich hat der Verhandlungsführer 

der Tarifgemeinschaft deutscher Länder 

(TdL), Jens Bullerjahn (li.), beim nächsten 

Wiedersehen mit dem Verhandlungsführer 

von dbb und komba, Willi Russ (re.) 

auch eine Mappe dabei – und zwar mit 

einem guten Angebot. 

anhörung war (siehe gesonderter Artikel). 

dbb und komba haben unmissverständlich 

deutlich gemacht, dass sie auf 

eine Übertragung pochen. Die Gründe 

sind unter anderem, dass weitere Einschnitte 

nicht akzeptabel sind, dass der 

Öffentliche Dienst als Arbeitgeber konkurrenzfähig 

bleiben muss und dass Gerechtigkeitslücken 

zwischen den Statusgruppen 

geschlossen werden müssen. 

Holger Drescher, stv. komba Landesvorsitzender: 

„Momentan stehen wir im 

Dunklen – wir müssen dafür sorgen, dass 

wir nicht bald noch im Abseits stehen.“ 

Diese Sorge ist vor dem Hintergrund 

des verabschiedeten Landeshaushaltes 

durchaus berechtigt. Dieser weist eine 

Ausgabensteigerung um vier Prozent 

aus. Auf die Personalkosten fallen allerdings 

nur 1,5 Prozent. Hier soll also auf 

die Bremse getreten werden, um in anderen 

Bereichen höhere Mehrausgaben 

zu ermöglichen. 

Die „gewerkschaftspolitischen Köpfe“ der Einkommensrunde v.l.n.r.: Andreas Hemsing 

(komba Vertreter in der Geschäftsführung der dbb Bundestarifkommission), Uli 

Silberbach (komba Bundesvorsitzender), Klaus Dauderstädt (dbb-Chef), Willi Russ 

(Verhandlungsführer) und Kai Tellkamp (komba Bundestarifkommission) 

Stillstand und Unsicherheit führt 

zwingend zu Aktionen 

Die Stimmung in unseren Verhandlungsgremien 

ist eindeutig – und in den Betrieben 

und Verwaltungen wird sie nicht 


Wer es noch nicht gehört hat: … … wir fordern 6,5 %! 

anders sein: Die Verweigerungshaltung 

von Arbeitgebern und Politik führt 

direkt in die Konfrontation. Das muss 

jetzt deutlich werden, damit Druck entsteht. 

In den Bundesländern gibt es deshalb 

Aktionstage, an denen Landes- und 

Kommunalbeamte protestieren und Tarifbeschäftigte 

der Länder ergänzend 

streiken. Für Schleswig-Holstein findet 

am 4. März eine zentrale Aktion in Kiel 

statt, siehe unser Aufruf auf Seite 11. Betroffene, 

insbesondere Kommunalbeamtinnen 

und –beamte, die sich noch nicht 

um eine Teilnehme kümmern konnten, 

sollten dies schnellstmöglich nachholen. 

Damit es ein deutliches Signal an die Arbeitgeber 

und die Politik gibt. 

Darüber hinaus wurden zwecks Untermauerung 

unserer Forderungen weitere 

Aktionen durchgeführt beziehungsweise 

zum Redaktionsschluss abschließend 

geplant, nämlich eine Truck-Tour durch 

ganz Deutschland sowie Mahnwachen 

an mehreren kommunalen Dienststellen. 

Über die Aktionen und – hoffentlich – 

über Ergebnisse werden wir in der nächsten 

Ausgabe der komba rundschau berichten. 

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13

Landtagsanhörung zur Übernahme von Tarifergebnissen 

Nachdem Äußerungen aus den Reihen 

der Landesregierung entnommen 

werden konnte, dass die Übernahme 

des zu verhandelnden Tarifergebnisses 

auf die Beamten keineswegs 

gesichert ist (komba rundschau 

6/2012), war das ein „gefundenes 

Fressen“ für die Medien und die Politik. 

„Will die Koalition wieder bei den Beamten 

sparen oder nicht“, war die Frage um 

die sich heftige Auseinandersetzungen 

drehten. Ein dem Schleswig-Holsteinischen 

Landtag vorgelegter Antrag der 

Opposition „an der bewährten und bisher 

durchgeführten Praxis der Übertragung 

festzuhalten“, mündete in einer Anhörung 

des Finanzausschusses. 

Nachdem die dbb-Chefin Anke Schwitzer 

die Forderung einer Übernahme des 

Tarifergebnisses bekräftigt hatte, nutzte 

komba Landesvorsitzender Kai Tellkamp 

die Gelegenheit, den Abgeordneten die 

unübersichtliche Lage insbesondere auf 

kommunaler Ebene deutlich zu machen: 

Den Beamten muss erklärt werden, dass 

das letzte Ergebnis der kommunalen Tarifrunde 

für sie nicht maßgebend ist, sondern 

das zu erwartende Ergebnis der 

Tarifrunde 2013. Und den kommunalen 

Tarifbeschäftigten muss erklärt werden, 

dass diese Tarifrunde für sie nicht gilt, 

ihre Gehaltsanpassungen für 2013 stehen 

ohne neue Tarifrunde bereits fest. 

Es handelt sich um zwei Entgeltanpassungen, 

mit denen das Ergebnis der Ta- 

rifrunde 2012 komplettiert wird. Den Beamten 

muss ergänzend erklärt werden, 

dass möglicherweise gar nichts maßgebend 

ist und dass es in den Bundesländern 

aufgrund der individuellen Zuständigkeit 

der Länderparlamente ohnehin 

vollkommen unterschiedlich zugeht. Wer 

soll da noch durchsteigen „Der Landtag 

sollte mit einer klaren Übertragung der 

Tarifergebnisse für ein Mindestmaß an 

Übersichtlichkeit und Gerechtigkeit sorgen“, 

appellierte Tellkamp. „Denn nicht 

nur nach dem Verständnis von komba 

und dbb, sondern auch in politischen 

Debatten und Beschlüssen sollte der 

Grundsatz gelten: Tarifrecht bricht Haushaltsrecht 

und Tarifabschlüsse prägen 

Besoldungsanpassungen.“ 

Auch die Feuerwehrbeamten wollen dafür sorgen, 

dass der Würfel bei der Besoldungsanpassung 

richtig fällt. 

In der anschließenden Diskussion hat jedes 

politische Lager versucht, daraus 

„Kapital zu schlagen“. Die Koalition hat 

deutlich gemacht, zunächst das Tarifergebnis 

abwarten zu wollen, um dann die 

Gespräche zur Besoldungsanpassung 

aufzunehmen. Die Opposition verlangte, 

über ihren Antrag „pro Übertragung“ bereits 

jetzt abzustimmen, um ein „Farbe 

bekennen“ der Koalition zu erzwingen. 

Aus deren Reihen wurde daraufhin angemerkt, 

dass auch die heutige Opposition 

seinerzeit Einschnitte bei den Beamtinnen 

und Beamten vorgenommen 

habe. Dem wurde zwar nicht widersprochen, 

„aber zumindest konnten sich die 

Beamten stets auf eine Übertragung der 

Tarifergebnisse verlassen“. Aus Sicht der 

komba hat die Darstellung beider 

Seiten ihre Berechtigung, zumal 

die Besoldungsanpassung entsprechend 

der Tarifergebnisse in 

den letzten Jahren zwar gängige 

Praxis war, aber nie vor Abschluss 

der Tarifverhandlungen zugesagt 

wurde. 

Der Antrag der Opposition, „an 

der bewährten und bisher durchgeführten 

Praxis der Übertragung 

festzuhalten“ wurde letztendlich 

mit den Stimmen der Regierungskoalition 

abgelehnt. Wir müssen 

also erwartungsgemäß weiterhin 

doppelt beziehungsweise dreifach 

kämpfen: in zwei Tarifrunden und 

in der Besoldungsrunde. 

KT 

Weiterbildungsgesetz Schleswig-Holstein: 

Wer aufhört, besser zu werden, hat aufgehört, gut zu sein. 

(Robert Bosch, 1861 – 1942) 

Es gibt viele Gründe, warum Weiterbildung 

wichtig ist und in Zukunft 

sicherlich noch wichtiger wird. Die 

Schnelllebigkeit unserer Gesellschaft 

bedeuten immer mehr Möglichkeiten, 

häufig auch Erfordernisse, sich stetig 

weiterzuentwickeln. Doch Weiterbildung 

kostet Zeit. Dafür gibt es aber 

Unterstützung. 

Seit dem 1. April 2012 gibt es das „Weiterbildungsgesetz 

Schleswig-Holstein“ 

(WBG). Da der Gesetzgeber ein Überarbeitungsbedarf 

sah, löste es das bisherige 

Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetzes 

(BFQG) ab (komba 

rundschau 1/2012). Die Vorschriften setzen 

Rahmenbedingungen für die Weiterbildung, 

sichern Rechte der Beschäftigten 

und sollen die Qualität in der 

Weiterbildung gewährleisten. Wie aber 

sehen die Rechte genau aus und wie 

können sie genutzt werden Die komba 

hat einige praktische Hinweise zusammengestellt, 

wer wie vom aktuellen WBG 

profitieren kann. 

Was ist Bildungsfreistellung/ 

Bildungsurlaub 

Bildungsfreistellung oder „Bildungsurlaub“ 

bezeichnet den Anspruch gegenüber 

dem Arbeitgeber/ Dienstherrn, an 

anerkannten Weiterbildungsveranstaltungen 

teilzunehmen. Das WBG sichert 

das Recht auf fünf Tage Bildungsfreistellung 

im Kalenderjahr. Eine Anrechnung 

auf den Erholungsurlaub erfolgt nicht, es 

sind also zusätzliche Tage. Das Arbeitsentgelt 

wird während der Teilnahme an 

anerkannten Weiterbildungsveranstaltungen 

dennoch fortgezahlt. Bildungsurlaub 

hat grundsätzlich nichts zu tun mit 

Fortbildungen, an denen im Rahmen der 

Beschäftigungsverhältnisse teilgenommen 

wird. Es handelt sich um zusätzliche 

Weiterbildung nach ganz persönlichen 

Wünschen. 


Wer hat Anspruch auf Bildungsfreistellung 

Einen Rechtsanspruch auf Bildungsfreistellung 

haben alle Arbeitnehmerinnen 

und Arbeitnehmer, Beamtinnen und Beamte 

sowie Auszubildende. 

Zu beachten ist jedoch: 

• Die Arbeitsverhältnisse müssen ihren 

Schwerpunkt in Schleswig-Holstein 

haben. 

• Eine Bildungsfreistellung kann erst 

nach sechs Monaten im Beschäftigungsverhältnis 

beansprucht werden. 

• Beamtinnen und Beamte des Bundes 

sowie Soldaten und Zivildienstleistende 

haben keinen Anspruch nach dem 

WBG. Für diesen Personenkreis gelten 

Sonderregelungen des Bundes. 

Welchen Umfang hat die Bildungsfreistellung 

Der Freistellungsanspruch beträgt fünf 

Arbeitstage in einem Kalenderjahr. Es 

soll allen Beschäftigten die Teilnahme an 

einer einwöchigen Weiterbildungsveranstaltung 

ermöglichen. Bei Beschäftigten, 

die regelmäßig an weniger oder mehr als 

fünf Arbeitstagen in der Woche arbeiten, 

verringert oder erhöht sich der Anspruch 

entsprechend. 

Sofern eine längere als eine einwöchige 

Veranstaltung der Bildungsfreistellung 

besucht werden soll, besteht die Möglichkeit, 

den Freistellungsanspruch des 

vorangegangenen Jahres mit dem des 

laufenden Kalenderjahres zu verbinden 

(Verblockung). Der Anspruch auf Bildungsfreistellung 

kann jedoch nur bis 

zum doppelten Anspruch geltend gemacht 

werden Das Modell der Verblockung 

kann nur gewählt werden, wenn 

der Freistellungsanspruch im laufenden 

Jahr nicht verbraucht und dem Arbeitgeber/ 

Dienstherrn noch vor Ablauf des 

31.12. die Übertragung des Freistellungsanspruches 

auf das folgende Jahr 

mitgeteilt wurde. Ist dies versäumt worden, 

entfällt der Anspruch aus dem Vorjahr. 

Es besteht auch die Möglichkeit, 

eine längere als einwöchige Weiterbildungsveranstaltung 

im Rahmen der Bildungsfreistellung 

zu besuchen, wenn 

der Arbeitgeber dem Vorgriff auf künftige 

Freistellungsansprüche zustimmt. 

Wie beantrage ich Bildungsfreistellung 

Wer Bildungsfreistellung in Anspruch 

nehmen möchte, muss dies dem Arbeit- 

Zeit für Fortbildung 

gibt es mit 

dem Schleswig- 

Holsteinischen 

Weiterbildungsgesetz 

geber/ Dienstherrn in der Regel 6 Wochen 

vor Beginn der Weiterbildungsveranstaltung 

beziehungsweise so früh 

wie möglich mitteilen. So hat der Arbeitgeber/ 

Dienstherr die Möglichkeit, einen 

geregelten Betriebsablauf sicherzustellen. 

Bei der Beantragung, möglichst 

schriftlich, ist auf die staatliche Anerkennung 

als Bildungsfreistellungsveranstaltung 

hinzuweisen. Ein Musterantrag 

steht auf unserer Internetseite (Rubrik 

Muserschreiben) zur Verfügung. 

Können mir dadurch Nachteile entstehen 

Nein. Bei der Bildungsfreistellung handelt 

es sich um einen Rechtsanspruch. 

Niemand darf wegen der Inanspruchnahme 

einer Bildungsfreistellung benachteiligt 

werden. Dies ergibt sich bereits aus 

dem allgemeinen Arbeitsrecht und ist sogar 

ergänzend im WBG klargestellt. 

Für welche Veranstaltungen kann ich 

einen Antrag stellen 

Die Bildungsfreistellung kann für Veranstaltungen 

der beruflichen, politischen 

oder auch der allgemeinen Weiterbildung 

in Anspruch genommen werden. 

Voraussetzung ist, dass es sich dabei um 

eine Veranstaltung handelt, die von der 

zuständigen Behörde (seit 1. Juni 2012 

Investitionsbank Schleswig-Holstein) 

staatlich anerkannt wurde. 

Der Arbeitgeber/ Dienstherr kann auch 

Bildungsfreistellung unter Fortzahlung 

des Arbeitsentgelts für Veranstaltungen, 

die nicht staatlich anerkannt worden 

sind, gewähren. Dies ist dann ein freiwilliges 

Entgegenkommen des Arbeitgebers, 

auf das kein Rechtsanspruch besteht. 

Im Seminarprogramm der komba gewerkschaft 

haben wir für diverse Seminare 

eine Anerkennung erwirkt. Die entsprechenden 

Seminare sind mit einem 

gesonderten Vermerk versehen. 

Kann der Arbeitgeber/ Dienstherr den 

Antrag ablehnen 

Die Freistellung kann abgelehnt werden, 

wenn betriebliche bzw. dienstliche 

Gründe oder Urlaubswünsche anderer 

Beschäftigter, die unter sozialen 

Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, 

entgegenstehen. Das bedeutet, nur 

wenn ein ordnungsgemäßer Betriebsablauf 

nicht gewährleistet ist, kann die Teilnahme 

versagt werden. Der Arbeitgeber/ 

Dienstherr hat die Ablehnung unverzüglich 

und schriftlich unter Angabe des 

Grundes mitzuteilen. Bei einer Ablehnung 

soll der Betriebs- beziehungsweise 

Personalrat beteiligt werden. 

Bei einer Ablehnung verfällt der Anspruch 

auf Bildungsfreistellung nicht. 

Wurde die Freistellung für das laufende 

Kalenderjahr versagt, ist der Anspruch 

auf das folgende Jahr zu übertragen. 

Versagungsgründe können dann nicht 

mehr entgegengehalten werden. 

Welche Folgen hat eine Arbeitsunfähigkeit 

Der Anspruch auf Bildungsfreistellung 

bleibt bestehen, sofern eine Erkrankung 

während einer Weiterbildungsveranstaltung 

eintritt. Das gilt für die Tage, an denen 

wegen Arbeitsunfähigkeit nicht an 

der Veranstaltung teilgenommen werden 

konnte und die Arbeitsunfähigkeit durch 

ein ärztliches Attest nachgewiesen wurde. 

Wer trägt die Kosten 

Der Arbeitgeber/ Dienstherr trägt die Kosten 

für die Freistellung bzw. die Entgeltfortzahlung. 

Direkte Kosten für die Veranstaltung, 

gegebenenfalls für Unterkunft, 

Verpflegung und Anreise, sind aber 

grundsätzlich von den Teilnehmenden 

selbst zu tragen. komba-Mitglieder haben 

mal wieder einen Vorteil. Sie können 

auf der Grundlage unserer Stipendienordnung 

Zuschüsse geltend machen. 

Noch Fragen 

Wer ergänzende Informationen benötigt, 

eine Ablehnung auf seinen 

Antrag erhält oder infolge eines Antrages 

benachteiligt wird, sollte sich 

an die komba gewerkschaft wenden. 

MW 


15

Facebook: Kann „posten“ den Posten kosten 

Für viele gehört es zum Alltag dazu, 

sich über soziale Netzwerke auszutauschen 

und darzustellen. Ob 

und wie man es macht, ist natürlich 

eine Geschmacksfrage. Doch wenn 

der Arbeitgeber oder Dienstherr ins 

Spiel kommt, besteht die Gefahr, dass 

Grenzen des guten Geschmacks überschritten 

werden, wie Beispiele es immer 

häufiger zeigen. 

Ärger um Suspendierungen bei der 

Feuerwehr 

In Düsseldorf kam es so weit, dass der 

dortige Oberbürgermeister mehrere Feuerwehrleute 

suspendiert hat. Es fing damit 

an, dass ein Feuerwehrmann auf einer 

Facebook-Seite angedeutet hatte, 

Brände im Rathaus weniger engagiert zu 

bekämpfen. Die anderen Feuerwehrleute 

hatten den „Gefällt-mir“-Knopf gedrückt 

und damit Zustimmung signalisiert. Ursache 

war ein Streit über die Bezahlung 

von Überstunden. Nachdem die Suspendierungen 

erfolgten, schlugen die Wogen 

hoch. 

Bleiben nicht unbedingt geheim: 

Einträge bei Facebook & Co 

Die Betroffenen haben natürlich die komba 

eingeschaltet. Die komba vertrat die 

Auffassung, der Oberbürgermeister ist 

deutlich über das Ziel hinausgeschossen. 

Auch wenn das Verhalten der Beamten 

unüberlegt sein mag, darf nicht 

überzogen reagiert werden. Letztendlich 

wurden die Suspendierungen zurückgenommen. 

Sie müssen jetzt höchstens 

noch mit einer Missbilligung oder Rüge 

rechnen – wenn überhaupt. 

Fristlose Kündigung 

nach facebook-Eintrag 

Nicht so viel Glück hatte ein Auszubildender 

in der Privatwirtschaft, der in seinem 

Facebook-Profil seinen Arbeitgeber 

als „Menschenschinder und Ausbeuter“ 

bezeichnet hatte. Er würde „dämliche 

Scheiße für Mindestlohn minus 20 %“ 

erledigen. Infolge dieser Eintragungen 

kündigte der Betrieb das Ausbildungsverhältnis 

ohne Abmahnung fristlos. Der 

Auszubildende ging dagegen gerichtlich 

vor. Er hielt die Kündigung nicht für gerechtfertigt, 

zumal er in seinem Eintrag 

nicht erwähnt hat, wo die Ausbildung 

stattfindet. Das Landesarbeitsgericht hat 

die Kündigung allerdings für wirksam erklärt, 

da es sich um ehrverletzende Äußerungen 

handelt. Zwar ist der Betrieb 

nicht namentlich genannt worden, aber 

Freunde und Bekannte wissen regelmäßig, 

bei wem die Beschäftigung stattfindet. 

Zudem bestand aufgrund der allgemeinen 

Zugänglichkeit des Profils 

jederzeit die Möglichkeit, dass Kunden 

mit den Einträgen konfrontiert werden. 

Das Kernproblem 

ist nicht neu 

Bei derartigen Fällen geht es 

um die Abgrenzung zwischen dem 

Recht auf freie Meinungsäußerung auch 

im Beschäftigungsverhältnis und der 

Pflicht zur Loyalität gegenüber dem Arbeitgeber. 

Dieses Abgrenzungserfordernis besteht 

natürlich nicht nur im Internet, sondern 

zum Beispiel auch direkt im Betrieb oder 

bei schriftlichen Äußerungen. Sofern es 

zu rechtlichen Auseinandersetzungen 

kommt, wird immer wieder deutlich, dass 

jeder Fall individuell zu betrachten ist. 

Bei Meinungsäußerungen in sozialen 

Netzwerken ist allerdings die Frage strittig, 

was öffentliche und private Äußerungen 

sind. Hier bedarf es einer Rechtsklarheit. 

Beschäftigten empfehlen wir, besser 

grobe Beleidigungen des Arbeitgebers 

zu unterlassen. Im Gespräch, im Internet 

oder sonst wo. Was man seinem Chef 

nicht von Angesicht zu Angesicht sagen 

würde, sollte man auch nicht veröffentlichen. 

Sicher gibt es bessere Möglichkeiten, 

Frust loszuwerden. Manchmal 

hilft auch einfach ein sachliches Gespräch, 

gegebenenfalls auch mit dem 

Personalrat. 

KT 

Kommunalfinanzen in Bewegung 

Wenn um Geld gerungen wird und 

die Beschäftigten betroffen sind, sind 

komba und dbb dabei. Es geht jedoch 

nicht immer nur um Einkommensrunden. 

Wichtig ist auch die Finanzausstattung 

der staatlichen Ebenen. Es 

muss jeweils eine aufgabengerechte 

Finanzausstattung gewährleistet sein 

– auch damit eine gerechte Bezahlung 

des Personals möglich ist. Dabei ist 

natürlich die kommunale Finanzausstattung 

von großer Bedeutung. Hier 

gibt es in Schleswig-Holstein durchaus 

Bewegung. 

Kommunaler Hilfsfonds 

Das vom Landtag beschlossene „Gesetz 

zur Fortentwicklung der Konsolidie- 

rungshilfe“ ermöglicht es hoch verschuldeten 

Kommunen, von einem Hilfsfonds 

des Landes zu profitieren. Der Fonds 

enthält jedes Jahr bis einschließlich 2018 

90 Millionen Euro - danach sollen es 50 

Millionen sein. Davon sind 15 Millionen 

Landesmittel, die übrigen 

Mittel sind Gelder 

des Kommunalen 

Finanzausgleichs, 

die eben nur 

anders verteilt 

werden. 

Wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen: 

Wohin laufen 

die deutschen Steuereinnahmen 

– zum Bund, zu den Ländern oder zu 

den Kommunen 

Nachdem die neue Koalition derartige 

Konsolidierungshilfen abschaffen wollte, 

gab es eine Kehrtwende hin zu einer 

Modifikation. Die Kommunen entscheiden 

nun selbst, ob sie auf das Hilfsangebot 

zurückgreifen oder nicht. Wenn sie 

es tun, müssen sie sich gegenüber dem 

Land vertraglich zu einem verbindlichen 

Sparkurs verpflichten. Wollen sie dies 

nicht, gibt es weniger Geld. 

Die komba hatte über den dbb 

an der Landtagsanhörung 

teilgenommen. Aus gewerkschaftlicher 

Sicht 

wurde der Hilfsfonds 

grundsätzlich begrüßt. Allerdings 

darf das übergreifende 

Erfordernis einer stetigen 


aufgabengerechten Finanzausstattung 

nicht aus den Augen verloren werden, 

denn nur so ist eine aufgabengerechte 

Personalausstattung möglich. Zudem 

muss dringend vermieden werden, dass 

die „Konsolidierungsverträge“ zwischen 

Land und Kommunen auf dem Rücken 

des Personals abgeschlossen werden. 

Die komba wird das im Blick behalten. 

Reform des 

Kommunalen Finanzausgleichs 

Vor diesem Hintergrund ist aus Sicht der 

komba die Ankündigung von Landesinnenminister 

Andreas Breitner, das System 

des kommunalen Finanzausgleichs 

grundlegend zu reformieren, richtig: „Wir 

begrüßen, dass der Mut aufgebracht 

wird, dieses Thema anzugehen“. Die 

komba hat immer wieder kritisiert, dass 

das derzeitige System undurchsichtig ist 

und keine zeitgemäßen Kennzahlsysteme 

beinhaltet. Der kommunale Finanzausgleich 

umfasst Mittel von jährlich 1,2 Milliarden 

Euro. Der Ansatz des Innenministers 

ist, größeren Kommunen, die viele 

Aufgaben auch für das Umland erfüllen, 

mehr Geld zu geben, das würde aber zu 

Lasten der landesweit gut 900 kleineren 

Gemeinden gehen. An diesem konfliktträchtigen 

Projekt hängt viel Arbeit, die 

komba wird sich einmischen. Denn auch 

hier gilt: Kommunale Dienstleistungen 

verursachen Personalkosten, und die 

müssen nun einmal bezahlt werden. 

Einigung im Streit 

um Krippen-Ausbau 

Ebenfalls positiv ist zu sehen, dass sich 

die kommunalen Spitzenverbände mit 

der Landesregierung auf die Finanzierung 

der Kosten für den erforderlichen 

Krippen-Ausbau geeinigt haben. Danach 

erhalten die Kommunen rückwirkend als 

Ausgleich für die entsprechenden Belastungen 

seit Ende 2008 insgesamt 36,5 

Millionen Euro. Von 2013 an fließen jährlich 

nennenswerte Summen für die Betriebskosten, 

die sich von 15 Millionen 

Euro in diesem Jahr bis zu 80 Millionen 

Euro ab 2017 entwickeln. Auch für Investitionskosten 

stehen Landesmittel bereit, 

zur Zeit rund 10 Millionen Euro. 

Hintergrund: Ab August dieses Jahres 

haben Eltern einen Rechtsanspruch auf 

die Betreuung ein- bis dreijähriger Kinder 

der vom Ziel eines Versorgungsgrades 

von 35 Prozent ausgeht. Dafür gibt es 

aber nicht genügend Kita-Plätze. Diese 

müssen geschaffen werden, was natürlich 

Geld kostet. Die Kommunen sahen 

nicht ein, diese Kosten zu stemmen und 

reichten Klage vor dem Schleswig-Holsteinischen 

Landesverfassungsgericht 

ein. Aufgrund der erzielten Einigung wurde 

diese Klage nun zurückgezogen. 

Dennoch gibt es noch viel zu tun: Die Betreuungsquote 

der in Schleswig-Holstein 

knapp 66.000 Kinder zwischen ein und 

drei Jahren liegt aktuell bei 24,2 Prozent. 

Das Problem ist dabei nicht nur, die Plätze 

„baulich“ vorzuhalten, sondern auch 

ausreichend Erzieherinnen und Erzieher 

zu haben. Hier wurde nach Ansicht der 

komba die Zeit verschlafen. Es wurden 

zu wenig ausgebildet und es wird zu wenig 

für attraktive Arbeitsbedingungen getan. 

Es sollte schnell nachgelegt werden. 

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17

komba jugend 

Bowling und Fasching mit der komba jugend 

Im Februar 2013 zeigte die komba jugend 

gleich auf zwei Veranstaltungen 

ein ganz anderes Gesicht. 

Am 08.02. konnten sich alle Interessierten 

im Bowling-Treff Kiel beweisen. Zusammen 

mit der Landesjugendleitung 

Gute Stimmung beim Bowlen…. 

Eine Woche später wurde die 

komba jugend zum zweiten Mal 

eingeladen, sich an einer Feier 

der Studierendenvertretung der 

Fachhochschule in Altenholz zu 

beteiligen. So präsentierte sich 

die Jugend auf der diesjährigen 

Faschingsparty mit einem eigenen 

Getränkestand. Neben kom- 

... und bei der FH-Party, sogar in komba-Farben 

nahmen rund 15 kombaner am ersten 

Bowling-Event der Jugend teil. Neben 

einer Menge Spaß und körperlicher 

Aktivität war auch ausreichend Gelegenheit, 

sich über aktuelle Themen 

der Ausbildungsberufe, Einkommensrunde 

und Gewerkschaftsarbeit zu in- 

formieren. 

ba-libre und komba ahoi war dies wieder 

eine tolle Gelegenheit, für die komba zu 

werben und der Gewerkschaft ein modernes 

Gesicht zu geben. DS 

Aufschlussreiche Umfrage: 

Wie attraktiv ist der Öffentliche Dienst als Arbeitgeber 

Immer wieder weist die komba jugend 

auf sich abzeichnende und vielerorts 

bereits bestehende Probleme hin: Es 

wird immer schwieriger, Nachwuchskräfte 

für den Öffentlichen Dienst zu 

gewinnen. Teilweise bleiben Ausbildungsstellen 

sogar unbesetzt. Und es 

kommt noch dicker: Die ungenügende 

und kurzsichtige Einstellungspolitik 

der letzten Jahre hat zu einem hohen 

Altersdurchschnitt in den öffentlichen 

Verwaltungen und Betrieben 

geführt. Die deshalb bevorstehende 

Pensionierungswelle führt zu einer 

steigenden Nachfrage nach qualifizierten 

Nachwuchskräften. Und das 

zu einer Zeit, in der das Angebot sinkt 

– es gibt immer weniger Schulabgänger, 

da die Geburtenrate niedriger ist 

als die Sterberate. In dem dadurch bedingten 

harten Konkurrenzkampf der 

Arbeitgeber um Arbeitskräfte mischt 

die Privatwirtschaft kräftig mit. Um 

wettbewerbsfähig zu sein, muss der 

Öffentliche Dienst seine Attraktivität 

dringend steigern. 

Doch wie denkt die Jugend und was ist 

zu beachten Um dies herauszufinden 

und um die Arbeitgeber in Zugzwang zu 

setzen, hat die komba jugend ihren Spitzenverband, 

die dbb jugend, ermuntert 

und unterstützt, in Schleswig-Holstein 

eine Umfrage durchzuführen. Mittels einer 

Fragebogenaktion wurde untersucht, 

wie Schülerinnen und Schüler sowie 

dbb Landesjugendleiter Daniel Zeiser (rechts) und sein Kollege Nils Birkenfeld (links), 

beide von der komba-jugend – hier mit Elena Pilz – haben ein umfangreiches Projekt 

durchgezogen 

Auszubildende und Anwärter den Öffentlichen 

Dienst als Arbeitgeber wahrnehmen. 

Ausgewertet wurden fast 700 

Fragebögen. Die detaillierten Ergebnisse 

wurden als Broschüre herausgegeben 

und im Internet veröffentlicht. 

Die wichtigsten Ergebnisse 

und Erkenntnisse 

Um Schülerinnen und Schüler besser 

über die vielfältigen Ausbildungsmöglichkeiten 

zu informieren, ist eine verstärkte 

Öffentlichkeitsarbeit notwendig. 

Dabei müssen Informationen über den 

Öffentlichen Dienst als Ausbildender, Arbeitgeber 

und Dienstherr bereits in die 

Schulen transportiert werden. Image- 

Kampagnen können bestehende Vorurteile 

gegen den öffentlichen Dienst ausräumen. 

Da junge Menschen auf eine leistungsgerechte 

und angemessene Bezahlung, 


als Delegierte für den dbb Landesbeirat 

zur Verfügung gestellt. Denn dort haben 

Vertreter der dbb-Mitgliedsgewerkschaften 

die Satzungsänderung vorbereitet, 

die im Juni dem dbb Landesgewerkfamilienfreundliche 

Arbeitsbedingungen 

sowie auf Karriereperspektiven Wert legen, 

sollten entsprechende Vorteile geboten 

und betont werden. 

Eine nachhaltige Gesamtstrategie für 

die Personalentwicklung im öffentlichen 

Dienst ist notwendig. Einer realistischen 

Personalbedarfsberechnung, die sich 

unabhängig von der Haushaltslage an 

den Aufgaben des öffentlichen Dienstes 

orientiert, muss ein demografiesensibles 

Personalmanagement folgen, flankiert 

von attraktiven Bedingungen für alle Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter. Leistungsgerechte 

Bezahlung und ansprechende 

Karriereperspektiven müssen ebenso 

vorhanden sein wie die Vereinbarkeit von 

Familie und Beruf sowie ein Gesundheitsmanagement. 

Generell ist die Politik in Zeiten des demografischen 

Wandels dazu aufgefordert, 

ihr Mögliches zu tun, um jetzt und 

in Zukunft junge und qualifizierte Menschen 

für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. 

Öffentlicher Dienst ist Dienstleistung 

für Einzelne und die Gemeinschaft. 

Es ist wichtig, diese Aufgaben mit qualifizierten, 

leistungsstarken und leistungsfähigen 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 

wahrzunehmen. 

Motive für die Ausbildungswahl 

Die wichtigsten Kriterien für die Ausbildungswahl 

sind für die Befragten ein sicherer 

Arbeitsplatz (98,6 %), die Übernahme 

nach der Ausbildung 97,7 %) und 

die Bezahlung nach der Ausbildung (97,9 

%). 

Weitere für die Ausbildungswahl bedeutsame 

Kriterien sind für die Befragten 

die Aufstiegschanchen nach der Ausbildung, 

Weiterbildungsmöglichkeiten sowie 

das Leisten hochwertiger Arbeit. Motive 

wie Sozialleistungen, die Bezahlung 

während der Ausbildung und das Ansehen 

des Arbeitgebers sind den Befragten 

ebenfalls wichtig. 

Zufriedenheit mit der 

Ausbildungswahl 

Noch können recht hohe Zufriedenheitswerte 

zur Entscheidung für eine Ausbildung 

im Öffentlichen Dienst erzielt werden. 

Unter anderen wurden folgende 

weitere Gründe angegeben: 

• Vielseitige und anspruchsvolle Tätigkeit, 

spannende Aufgabenfelder, abwechslungsreich 

• Duale Ausbildung (Theorie und Praxis) 

optimal 

• Qualifizierter Abschluss 

• Eigenverantwortliches Handeln möglich 

Seniorenecke 

• Image 

• Gute Arbeitszeiten 

• Spaß an der Arbeit, Motivation, gute 

Zusammenarbeit, kollegialer Zusammenhalt 

• Arbeit (Polizei) stärkt Persönlichkeit 

• Zukunftsorientierte Arbeit 

Es gibt aber auch Auszubildende, die mit 

ihrer Entscheidung für eine Ausbildung 

im öffentlichen Dienst nicht zufrieden 

sind und folgende Gründe hierfür nannten: 

• Niedriges Gehalt 

• Sparmaßnahmen, finanzielle Mittel 

fehlen 

• Langweiliges Studium und Arbeit 

• Langwierige Aufstiegsmöglichkeiten 

• Ausgebremst während der Ausbildung 

• Juristische und verwaltungstechnische 

Vorbildung ist notwendig 

• Eigene Persönlichkeit ist nicht erforderlich/Dienst 

nach Vorschrift 

• Bürokratische und zu lange Beschwerdewege 

bei Problemen 

• Schlechte Unterbringung (Polizei) 

Die Jugendorganisationen von dbb und 

komba werden den Rückenwind der Aktion 

nutzen, sich für die Interessen der 

Nachwuchskräfte stark zu machen. 

KT/ dbb 

komba-Senioren beim dbb: 

Seniorenarbeit soll in Satzung verankert werden 

Bei der komba gewerkschaft schleswig-holstein 

ist die Seniorenarbeit 

und damit die Interessenvertretung 

der Senioren organisiert und etabliert 

– durch unseren Seniorenbeauftragten 

und durch unsere Seniorenkommission. 

Bedeutung unter anderem für das vom 

Landtag organisierte Altenparlament. 

Vor diesem Hintergrund haben sich Mitglieder 

der komba Seniorenkommission 

Jetzt ist vorgesehen, der Seniorenarbeit 

auch beim dbb einen weiteren Schub zu 

geben: Während die Belange der Senioren 

bislang in eine improvisierte Arbeitsgemeinschaft 

einfließen, soll künftig 

eine offizielle und in der Satzung verankerte 

Seniorenvertretung eingerichtet 

werden. Dies ist für die komba gewerkschaft 

ein wichtiger Schritt, denn sie will 

sich in die künftige dbb-Seniorenvertretung 

aktiv einbringen. Ziel ist, dass auch 

in der politischen Arbeit des dbb Anliegen 

der Senioren ein angemessenes Gewicht 

bekommen, vergleichbar zum Beispiel 

mit der Jugendarbeit. Dies ist von 

Jürgen Mönnig, Peter Wrobel, Winfried Richardt und Alfred Bohl 

setzen sich beim dbb Landesbeirat für eine dbb Seniorenvertretung 

ein 


19

schaftstag vorgelegt werden soll. Die Erwartungen 

der komba-Senioren wurden 

erfüllt: Die Seniorenvertretung ist im Satzungsentwurf 

verankert. Damit bestehen 

gute Chancen, dass vom dbb Landesgewerkschaftstag 

ein wichtiger Schritt 

für die gewerkschaftliche Seniorenarbeit 

ausgeht. 

KT 

Optimale Absicherung ist individuell: Versicherungsmöglichkeiten für Senioren 

Jeder Bundesbürger investierte 2011 

laut Gesamtverband der Deutschen 

Versicherungs-wirtschaft (GDV) im 

Durchschnitt knapp 2 000 Euro für 

seinen privaten Versicherungsschutz. 

Ob damit eine optimale Absicherung 

gewährleistet ist, ist eine andere Frage, 

zumal der Versicherungsmarkt die 

bizarrsten Angebote bereithält. Wer 

möchte, kann sich sogar gegen eine 

Entführung durch Außerirdische versichern. 

Nicht ganz so skurril, aber 

höchst überflüssig, sind bekanntere 

Policen wie Elektrogeräte- oder Handyversicherungen. 

Gemeinsam ist 

diesen Angeboten, dass die Beiträge 

im Verhältnis zur möglichen Leistung 

im Schadensfall meistens viel zu hoch 

sind. 

Der nahende Ruhestand bzw. der Eintritt 

ins Pensionärsdasein ist ein guter Zeitpunkt 

den Versicherungsbestand zu prüfen 

und den Schutz der neuen Lebenssituation 

anzupassen. Gerade kurz vor 

dem Ruhestand ändert sich der Versicherungs- 

und Finanzbedarf noch einmal 

erheblich. Bestimmte Arten von Versicherungsschutz 

enden vor oder mit Eintritt 

in den Ruhestand, so zum Beispiel 

die Dienst- und Berufsunfähigkeitsabsicherung. 

Hinzu kommt, dass sich mit 

zunehmendem Alter die Anforderungen 

verschieben. Es empfiehlt sich, altersspezifische 

Leistungen zu ergänzen oder 

gar die Versicherung in einen „Senioren- 

Tarif“ zu wechseln. 

Auch vorhandener Schutz wie die Unfallversicherung 

sollten überprüft werden, 

denn 70 Prozent aller Unfälle ereignen 

sich zu Hause oder im eigenen 

Garten. Die Konsequenzen von Unfällen 

im Alter werden häufig unterschätzt. Der 

Heilungsprozess dauert länger, gegebenenfalls 

ist vorübergehend fremde Hilfe 

nötig. Schlimmstenfalls bleiben jedoch 

dauerhaft Beeinträchtigungen zurück. 

Die daraus entstehenden finanziellen Belastungen 

können schnell untragbar werden. 

Eine private Unfallabsicherung kann 

dann sehr wertvoll sein. Das dbb vorsorgewerk 

bietet, zugeschnitten auf die besonderen 

Bedürfnisse ruhestandsnaher 

Jahrgänge, Pensionäre und Rentner, mit 

der BOXplus Aktiv Unfallversicherung 

umfassenden Schutz: Ab einer Invalidität 

von 50 Prozent zahlt die Versicherung 

eine lebenslange monatliche Unfall-Rente 

in der vereinbarten Höhe sowie eine 

einmalige Kapitalleistung. Die Absicherung 

bei Unfällen infolge von Bewusstseinsstörungen 

wie zum Beispiel Herzinfarkt 

oder Schlaganfall, eine einmalige 

Leistung nach Oberschenkelhalsbruch 

oder der behindertengerechte Umbau 

von Wohnung oder Eigenheim runden 

unter anderem das umfangreiche Versicherungspaket 

ab. Zusätzliche wichtige 

Hilfeleistungen sind zum Beispiel häusliche 

Grundpflege, Hausnotruf, Reinigungsservice, 

Unterstützung bei Einkäufen 

und ein täglicher Menüservice. 

Die BOXplus Aktiv Unfallversicherung 

können komba-Mitglieder und natürlich 

auch deren Angehörige bis zum 80. Lebensjahr 

abschließen – und von 3 Prozent 

dbb-Nachlass sowie von 10 Prozent 

Personenrabatt profitieren. 

Interessenten können sich von der Kundenbetreuung 

des dbb vorsorgewerk beraten 

lassen. Gerne wird auch eine fachmännische 

Beratung vor Ort vermittelt. 

Die Kolleginnen und Kollegen sind unter 

030/4081 6444 für Sie da: montags 

bis freitags zwischen 8:00 und 18:00 Uhr. 

Oder informieren Sie über unsere Internet-Seiten 

(www.komba-sh.de, Rubrik 

„Service und Leistungen“. WR, dbb 

Mehr Rente – sinkender Lebensstandard 

Rosige Zeiten für Rentner Weder der neue Rentenversicherungsbericht noch 

der Alterssicherungsbericht der Bundesregierung sparen mit hoffnungsvollen 

Aussagen: Angeblich erwartet die rund 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner 

in Deutschland in den kommenden vier Jahren ein deutlicher Geldsegen. Die 

Westrenten sollen laut den Prognosen bis 2016 um 8,27 Prozent steigen, die Ostrenten 

sogar um elf Prozent. Für 2013 wird ein Rentenanstieg von einem Prozent 

im Westen und von knapp 3,5 Prozent im Osten prognostiziert. 

Auch jeder Ruheständler sollte regelmäßig 

seinen Versicherungsbestand überprüfen, 

überflüssige Versicherungen 

ausmärzen oder den bestehenden Versicherungsschutz 

den neuen Gegebenheiten 

anpassen. Es gilt das Motto: Versichern 

kann man sich gegen fast alles. 

Muss man aber nicht. Wer unnötige Versicherungen 

kündigt, spart viel Geld. 

Für die Generation 50+ gibt es bei vielen 

Versicherungen Angebote, die sich den 

neuen Gegebenheiten angepasst haben. 

Ein besonderes Angebot dieser Art bietet 

auch das dbb-vorgewerk an, das den 

Unfallversicherungsschutz betrifft und 

über das wir hier informieren: 

Im Klartext bedeutet das allerdings, für 

die Rentner im alten Bundesgebiet wird 

der Rentenanstieg von nur einem Prozent 

geringer ausfallen als die Inflationsrate. 

Nominal mehr Geld, aber faktisch geringere 

Kaufkraft bedeutet indes nichts anderes 

als ein reales Minus beim Lebensstandard. 

Daran ändert auch nichts, dass 

die sogenannte Eckrente nach 45 Jahren 

Durchschnittsverdienst sich nach diesen 

Berechnungen von derzeit 1 224 Euro 

auf 1 584 Euro erhöht. 

Ost-West-Angleichung 

im Schneckentempo 

Ein weiterer, ebenfalls auf den ersten 

Blick positiv erscheinender Fakt ist die 

zunehmende Angleichung des Rentenniveaus 

in Ost- und Westdeutschland. 

Die Schere schließt sich, allerdings im 

Schneckentempo. Für 2030 wird mit 

einem Gleichstand gerechnet. Doch der 

Bericht ist eine Prognose, dem Annahmen 

zugrunde gelegt werden. Sicher 

sein kann der Rentner über ein Rentenplus 

erst dann, wenn das Geld im kommenden 

Jahr in seiner Tasche ist. Da es 

sich um den letzten Rentenbericht vor 

der Bundestagswahl handelt, warnen 

Kritiker vor Schönfärberei. Auch nach 

Auffassung der Seniorenexperten im dbb 

ist es wahrscheinlich, dass die Regierung 

die Prognose geschönt hat. Zudem erreicht 

nur eine Minderheit der Beschäftigten 

45 Beitragsjahre und damit die in 

dem Bericht dargestellten Rentenzahlbeträge. 

Die SPD nannte die Annahmen 

über künftige Rentenerhöhungen „billige 

Wahlversprechen“. 


Nach den letzten Hiobsbotschaften zur 

Eurokrise befürchtet der Seniorenverband 

BRH, dass es deutschen Rentnern 

so ergehen könnte wie den griechischen 

Rentnern. Entsprechend den 

gesetzlichen Regeln sinkt der Rentenbeitragssatz 

zum 1. Januar 2013 von 

19,6 auf 18,9 Prozent. Auch das Rentenniveau 

sinkt auf lange Sicht ab. Das 

ist auch richtig, um die junge Generation 

nicht zu überfordern. Es ist eine Frage 

der Gerechtigkeit und der Legitimation 

des Rentensystems, dass, wer lange 

in die Rentenkasse einzahlt und privat 

vorsorgt, die Aussicht auf eine eigene 

Rente oberhalb der Grundsicherung haben 

muss. Dafür steht die in der Koalition 

beschlossene Lebensleistungsrente. 

Die gesetzliche Rentenversicherung 

bleibt auch in Zukunft die zentrale Säule 

der Alterssicherung. Ohne zusätzliche 

Altersvorsorge drohen wegen des sinkenden 

Sicherungsniveaus in der Rentenversicherung 

künftig jedoch potenziell 

häufiger niedrige Alterseinkommen. 

Die Berechnungen zum Gesamtversorgungsniveau 

im Alterssicherungsbericht 

zeigen deutlich, dass ergänzende Alterssicherung 

unerlässlich ist. 

Private Altersvorsorge 

für viele zu teuer 

Leider wird von den Einzahlungen zur 

zusätzlichen Altersvorsorge zu viel von 

Banken- und Versicherungswirtschaft 

abgeschöpft, kritisieren Opposition und 

Verbraucherschützer. Rund 42 Prozent 

der Geringverdiener – das sind knapp 

1,8 Millionen sozialversicherungspflichtig 

Beschäftigte mit einem Bruttolohn von 

weniger als 1 500 Euro pro Monat –, dabei 

insbesondere Frauen, haben weder 

eine betriebliche Altersversorgung noch 

einen Riester-Vertrag. 

Auch der ebenfalls vom Kabinett gebilligte 

Alterssicherungsbericht zeigt auf, 

dass die Dynamik bei der privaten Vorsorge 

in den vergangenen Jahren nachgelassen 

habe. Insbesondere Menschen 

mit geringem Einkommen sorgten noch 

zu wenig zusätzlich für das Alter vor. Derzeit 

hätten auch nur rund 60 Prozent der 

sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer 

eine betriebliche Altersversorgung. 

Die Opposition kritisiert, dass sich Geringverdiener 

wegen der steigenden Lebenshaltungskosten 

die zusätzliche Altersvorsorge 

gar nicht leisten können. 

Wie allerdings eine solche private zusätzliche 

Altersvorsorge von Menschen mit 

geringen Einkommen. 

dbb 

In den Rentenkassen befinden sich Rücklagen von über 29 Milliarden Euro. Der Beitragssatz 

sinkt deshalb 2013 von 19,6 auf 18,9 Prozent. Doch ohne zusätzliche Altersvorsorge 

drohen häufiger niedrige Alters einkommen, denn das Rentenniveau sinkt 

künftig weiter, weil weniger Junge, mehr Ältere länger finanzieren müssen. 

Wir gratulieren! 

Alles Gute wünschen wir unseren Kolleginnen und Kollegen, die in den vergangenen 

Wochen ihren 60., 65., 70., 75. oder 80. Geburtstag hatten oder älter als 80 Jahre geworden 

sind. 

60. Geburtstag 

09.01. Elke Rerup Flensburg 

11.01. Peter-Uwe Jürgensen Tolk 

17.01. Hans-Georg Möller Bargteheide 

20.01. Helge Hinrichsen Flensburg 

02.02. Petra Micheels Kiel 

05.02. Hatice Koyun Kiel 

09.02. Rita Hempel Flensburg 

09.02. Hans-Ulrich Linder Eutin 

19.02. Volker Berngruber Flensburg 

19.02. Günter Ullmann Risum-Lindholm 

22.02. Jürgen Kistenmacher Schleswig 


06.01. Peter Gryszyk Flensburg 

05.02. Gerhard Fink Rendsburg 

24.02. Horst Linke Kiel 

26.02. Karl-Heinz Hennig Neuenbrook 


03.01. Renate Straatman Elmshorn 

05.01. Hannelore Neumann Kiel 


21.01. Klaus-Jürgen Behrens Kiel 

27.01. Jürgen Mey Plön 


08.01. Günther Rohlf Neumünster 

23.01. Herbert Hagemann Leck 


26.01. Ursula Block Lübeck 

17.02. Hans-Detlef Hagge Neumünster 


22.02. Walter Meier Elmshorn 


17.02. Horst Stolten Bad Segeberg 


16.02.1926 Helmut Schultz Pinneberg 


25.01. Rolf Stiller Pinneberg 


25.02. Annemarie Schwalm Bremen 


02.02. Heinrich Bartheidel Schleswig 

■ 

Fragen, Wünsche, 

Anregungen 

Unseren Seniorenbeauftragten erreichen 

Sie wie folgt: 

Winfried Richardt 

Fürsthof 20, 24534 Neumünster 

Telefon und Fax: 04321/45501 

eMail: komba-senioren-@kabelmail.de 

Sind Sie per Fax oder eMail zu erreichen 

und möchten Sie aktueller über 

Ereignisse und Angebote für Senioren 

informiert werden Dann teilen Sie Ihre 

Adresse unserem Seniorenbeauftragten 

mit! 

■ 


21

Unsere Leistungen: 

Als komba Mitglied ... 

... sorgen Sie für Ihre Interessenvertretung 

bei der Gestaltung 

rechtlicher Rahmenbedingungen 

• Einkommensverhandlungen 

• Tarifverhandlungen 

• Beamtenrechtliches Beteiligungsverfahren 

• Positionierung im Arbeits-. Sozial- und 

Steuerrecht 

... haben Sie Anspruch auf kostenfreie 

Serviceleistungen 

• Rechtsberatung und Rechtsschutz 

• Informationen u.a. durch Zeitschrift 

• Protest- und Streikunterstützung 

• Freizeit-Unfallversicherung 

• Stipendien 

... stehen Ihnen weitere günstige 

Leistungen offen 

• z.B. Broschüren, Seminare, Altersvorsorge 

sowie Einkaufs- Versicherungs- und 

Freizeitangebote 

Unsere Beiträge: 

(Stand: Januar 2012) 

Arbeitnehmer Beamte Monatsbeiträge 

Entgeltgruppe 

bei Ruhestand 

Besoldungsgruppe 

und Teilzeit 

(Altersteilzeit) 

TVöD/TV-L TVöD-TV-Kr TVöD/SED TV-V A Euro Euro 

1 10,00 5,00 

1 11,50 5,75 

2 - 5 12,00 6,00 

2 2 6 12,50 6,25 

3 3a 3 7 13,50 6,75 

4 4a S 3 8 14,00 7,00 

5 4 14,50 7,25 

6 S 4 15,00 7,50 

7 7a 5 9 15,50 7,75 

S 5/ S 6 16,00 8,00 

8 8a S 7/ S 8 6 10 16,50 8,25 

S 9 17,00 8,50 

9 S 10 7 18,00 9,00 

9a/ 9b S 11 18,50 9,25 

S 12 8 11 19,00 9,50 

S 13/ S 14 19,50 9,75 

10 S 15 20,00 10,00 

9c 9 12 20,50 10,25 

11 9d S 16 21,00 10,50 

12 10a S 17 10 21,50 10,75 

11a/ 10b S18 13 22,50 11,25 

11 14 23,00 11,50 

13 12a 12 24,50 12,25 

14 13 26,50 13,25 

15 14 29,00 14,50 

15 15 30,00 15,00 

16 33,00 16,50 

Während der Ausbildung, einer Beurlaubung (einschl. Elternzeit) 

und in weiteren Fällen gem. Beitragsordnung 2,50 

Bei anderen Tarifverträgen 0,7 % der jeweiligen ersten Stufe der Entgeltgruppe 

Beitrittserklärung 

Ich möchte ab ___________ Mitglied der komba 

gewerkschaft schleswig-holstein werden und verpflichte 

mich, den satzungsgemäßen Beitrag zu zahlen. Ich bin 

damit einverstanden, dass die nachstehenden Daten 

und spätere Veränderungen für gewerkschaftliche 

Zwecke gespeichert werden. 

auch online 

Beschäftigungsumfang: Vollzeit Teilzeit mit __ Std. 

Dienststelle: ________________________________ 

Beruf: ________________________________ 

Mitglied: Personalrat Betriebsrat JAV 

Schwerbehindertenvertretung 

Name: 

Straße: 

PLZ Ort: 

Geb.: 

Telefon: 

Email: 

Status: Beamtin/ Beamter, Besoldungsgruppe ____ 

Arbeitnehmer/in, Entgeltgruppe _________ 

TVöD/ TV-L TV-V sonstiger Tarif 

Azubi Anwärter/in bis _________________ 

Datum: _________ Unterschrift: ___________________ 

Geworben hat mich: ____________________________ 

Einzugsermächtigung 

Ich ermächtige die komba gewerkschaft schleswigholstein, 

die von mir satzungsgemäß zu zahlenden 

Beiträge monatlich von meinem Konto 

Kto Nr. ______________ BLZ ___________________ 

Bei der ____________________________ abzubuchen. 

Datum: ________ Unterschrift: ___________________ 


Seminar S 12/ 2013 

Web 2.0: Nutzung der Sozialen Netzwerke 

Termin: 

6.5.2013 in Kiel – Tagesveranstaltung 

Zielgruppe: 

Alle, die sich mit diesem Thema auseinandersetzen 

möchten oder müssen. 

Seminarziel: 

Nach Abschluss des Seminars haben die Teilneh 

menden einen genauen Überblick über die Vor und 

Nachteile von Social Media. Sie kennen die Grund 

begriffe und erfahren, wie die diversen sozialen 

Netzwerke funktionieren. Sie können diese genauer 

einschätzen und in der Praxis noch effektiver nut 

zen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind den 

Teilnehmenden bekannt. 

Inhalt: 

Begriffsklärung: Web 2.0 / Soziale Medien / 

Soziale Netzwerke / Datenschutzrechtliche Ge 

fährdungslage 

Rechtliche Rahmenbedingungen 

Datenschutzrecht 

Urheberrechte / Nutzungsrechte Dritter 

Internetrelevantes Strafrecht 

Selbstdatenschutz 

Persönlichkeitsschutz 

Schutz vor Reichweitenanalyse 

Einzelfälle 

Referent: 

Dr. Moritz Karg, Referent für Datenschutz 

Kosten: 

Mitglieder: 60,00 Euro 

Nichtmitglieder: 90,00 Euro 

komba Mitglieder können aufgrund unserer Stipen 

dienordnung einen Zuschuss von 50% des Eigenanteils 

bis zum Höchstbetrag von 50 Euro erhalten. 1 

Leistungen: 

Schulung, Arbeitsmaterial und Verpflegung 

Anmeldefrist 2 : 12.04.2013 

Hinweis: 

Bildungsfreistellung nach dem WBG SH ist möglich. 

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 

Ich melde mich unter Anerkennung der Teilnahmebedingungen zum Seminar S 12/ 2013 Web 2.0: 

Nutzung der Sozialen Netzwerke an. 

Vorname: 

Name: 

Geburtsdatum: Mitglied der komba gewerkschaft Ja Nein 

Anschrift: 

Kostenträger: 

Straße: 

PLZ/ Ort: 

Telefon: 

Email: 

Ich trage die Seminarkosten. 

Die Seminarkosten trägt die 

Dienststelle: 

Straße: 

PLZ/ Ort: 

Datum, Unterschrift 

1 Dies gilt nicht, sofern die Kosten vom Arbeitgeber übernommen werden. 

2 

Anmeldungen an die komba Landesgeschäftsstelle per Fax: 0431/53557920, Email: info@kombash.de oder online: 

www.kombash.de senden. Für telefonische Rückfragen steht auch unser Kooperationspartner dbb schleswigholstein 

(0431/675081) zur Verfügung. 


23

komba rundschau 

schleswig-holstein 

komba ge werk schaft schles wig-hol stein, Hopfenstr. 47, 24103 Kiel 

Post ver triebs stück Deutsche Post AG, „Entgelt be zahlt“ 

C 1764 F 

Heft 1/ 2013 

Februar/ März 

Ich bin in der komba weil ... 

… es mir selber nicht immer möglich ist, meine Rechte zu überblicken 

und durchzusetzen. Bei der komba kann ich meine Ansprüche 

von Profis prüfen und durchsetzen lassen. 

… eine ganz einfache Logik gilt: Ohne Gewerkschaften keine 

Einkommensanpassungen. Je stärker die Gewerkschaften, umso 

besser die Möglichkeiten. 

… wenn nötig Aktionen und Streikmaßnahmen organisiert und 

durchgeführt werden, um Ziele durchzusetzen. Wichtig ist mir 

dabei auch meine finanzielle Absicherung über Streikgeld. 

… ich eine unbefristete und sichere Beschäftigung mit fairen 

Arbeitsbedingungen haben möchte. Außerdem sollen meine im 

aktiven Berufsleben erworbenen Versorgungszusagen später 

auch eingehalten werden. 

… meine Zukunft sich nicht nur am Leistungsprinzip und an 

betriebswirtschaftlichen Kriterien orientieren darf. Soziale 

Aspekte und Gesundheitsschutz müssen eine stärkere Rolle 

spielen. 

… für einen wirklich fairen Mitgliedsbeitrag das volle Programm an 

Leistungen und Sicherheit geboten wird. Zusätzlich stehen mir 

günstige Vorsorgeangebote offen. 

… ich mich darauf verlassen kann, dass meine Anliegen ernst 

genommen werden. Ich identifiziere mich mit den Zielen der 

komba. Besonders schätze ich die kompetente Sacharbeit sowie 

die verständlichen und hilfreichen Informationen. 

… die öffentlichen Kassen nicht auf meinem Rücken saniert 

werden dürfen. Arbeitgeber und Politik haben ohne starke 

Gewerkschaften ein leichtes Spiel – in meiner Dienststelle, bei 

der Gesetzgebung und bei Tarifverhandlungen. 

… es mir eigentlich ganz gut geht. Doch ich weiß, das habe 

ich auch der Gewerkschaft zu verdanken und ich möchte 

durch meine Solidarität auch jene unterstützen, bei denen es 

Verbesserungsbedarf gibt.

komba rundschau - Komba Schleswig Holstein

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